Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
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Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung
Der russische Außenminister Lawrow hat am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat eine wichtige Rede gehalten, die weltweit – außer in westlichen Medien – sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Darin hat er konkret aufgezeigt, wie eine neue, gerechte und multilaterale Weltordnung aussehen könnte, die nicht mehr vom Westen dominiert wird.
Dass westliche Medien die Rede ignorieren, ist nicht überraschend, denn de facto hat Lawrow nicht nur den Westen kritisiert, sondern der Welt auch erklärt, wie eine gerechte, auf der Gleichberechtigung der Staaten aufgebaute Weltordnung aussehen könnte, die die vom Westen kontrollierte Weltordnung, in der die USA allen Staaten der Welt vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben, ersetzen könnte. Da der Westen im Globalen Süden ohnehin an Boden verliert, weil die Mehrheit der Staaten der Welt eine ganz andere Sicht auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza hat, als der Westen, ist Lawrows Rede vor allem außerhalb des Westens auf großes Interesse gestoßen.
Aber die westlichen Medien verheimlichen ihrem Publikum die derzeit stattfindenden geopolitischen Prozesse, weil die westliche Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wie isoliert der Westen international bereits ist. Die westlichen Medien halten stattdessen die Legende aufrecht, der Westen wäre immer noch der Nabel der Welt und die ganze Welt wolle so sein, wie der Westen. Dabei sind diese Zeiten längst vorbei.
Sehr geehrte Damen und Herren, Eure Exzellenz,
heute stehen die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung – die strategische Stabilität und das UN-zentrische System der Weltpolitik – auf dem Prüfstand. Es wird unmöglich sein, die sich häufenden Konflikte zu lösen, wenn wir nicht ihre Ursachen verstehen und das Vertrauen in unsere Fähigkeit wiederherstellen, unsere Kräfte für das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit für alle zu bündeln.
Sagen wir es offen: Nicht alle in diesem Saal vertretenen Staaten erkennen den wichtigsten Grundsatz der UN-Charta an: die souveräne Gleichheit aller Staaten. Die USA haben durch ihre Präsidenten lange Zeit ihren eigenen Exzeptionalismus verkündet. Das gilt auch für die Haltung Washingtons gegenüber seinen Verbündeten, von denen es bedingungslosen Gehorsam verlangt, selbst wenn dies auf Kosten ihrer nationalen Interessen geht.
Herrsche, Amerika! Das ist die Essenz der berüchtigten „regelbasierten Ordnung“, einer direkten Bedrohung für den Multilateralismus und den internationalen Frieden.
Die wichtigsten Bestandteile des Völkerrechts – die UN-Charta und die Beschlüsse unseres Rates – werden vom „kollektiven Westen“ auf perverse und selektive Weise interpretiert, je nachdem, welche Anweisungen aus dem Weißen Haus kommen. Und viele Resolutionen des Sicherheitsrates werden ganz und gar ignoriert.
Bereits im letzten Jahrhundert hat George Orwell in seiner Erzählung „Animal Farm“ das Wesen der „regelbasierten Ordnung“ vorausgesehen: „Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als andere“. Wenn man den Willen des Hegemons befolgt, ist alles erlaubt. Wer es aber wagt, seine nationalen Interessen zu verteidigen, wird zum Paria erklärt und sanktioniert.
Washingtons Hegemonialpolitik hat sich seit Jahrzehnten nicht geändert. Ausnahmslos alle transatlantischen Sicherheitskonzepte basierten auf der Sicherung der US-Dominanz, einschließlich der Unterwerfung Europas und der „Eindämmung“ Russlands. Die wichtigste Rolle wurde der NATO zugewiesen, die am Ende die EU, die für die Europäer geschaffen worden zu sein schien, „unterwarf“. Die Strukturen der OSZE wurden unter eklatantem Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki schamlos privatisiert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Der NATO reicht der Krieg nicht mehr, den sie durch die illegitime Regierung in Kiew gegen Russland entfesselt hat, und auch der gesamte Raum der OSZE reicht ihr nicht mehr. Nachdem die USA die grundlegenden Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle fast bis auf das Fundament zerstört haben, verschärfen sie die Konfrontation weiter. Kürzlich haben die Staats- und Regierungschefs der Bündnisländer auf dem Gipfel in Washington ihren Anspruch auf eine führende Rolle nicht nur im transatlantischen, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum bekräftigt. Es wird erklärt, dass sich die NATO nach wie vor von der Aufgabe leiten lässt, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen, dass aber zu diesem Zweck die Vorherrschaft des Bündnisses auf den gesamten eurasischen Kontinent und die angrenzenden Seegebiete ausgedehnt werden müsse.
Um Russland, China und andere Länder „einzudämmen“, deren unabhängige Politik sie als Herausforderung für die Hegemonie empfinden, zerbricht der Westen durch sein aggressives Vorgehen das System der Globalisierung, das ursprünglich nach seinen eigenen Vorstellungen gestaltet wurde. Washington hat alles getan, um die Grundlagen der für beide Seiten vorteilhaften Energiezusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland und Europa insgesamt zu zerstören – auch buchstäblich durch die Organisation von Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines.
Berlin hat damals geschwiegen. Heute erleben wir eine weitere Demütigung Deutschlands, dessen Regierung der Entscheidung der USA, bodengestützte Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, bedingungslos gehorcht hat. Der deutsche Bundeskanzler Scholz sagte einfach: „Die USA haben entschieden, Präzisionsangriffswaffen in Deutschland zu stationieren, und das ist eine gute Entscheidung.“ Die USA haben entschieden.
Und bei all dem erklärt John Kirby, der Medien-Koordinator in Washington, im Namen des US-Präsidenten: „Wir streben keinen dritten Weltkrieg an. Er hätte schreckliche Folgen für den europäischen Kontinent.“
Wie man so schön sagt, ein Freudscher Versprecher: Washington ist überzeugt, dass nicht die USA unter einem neuen globalen Krieg leiden werden, sondern ihre europäischen Verbündeten. Wenn die Strategie der Biden-Administration auf dieser Analyse beruht, dann ist das eine äußerst gefährliche Fehleinschätzung. Und natürlich müssen die Europäer erkennen, welche selbstmörderische Rolle ihnen zugedacht ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten behindert die internationale Zusammenarbeit und den Aufbau einer gerechteren Welt, hält ganze Länder und Regionen in Geiselhaft, hindert die Völker an der Ausübung der in der UN-Charta verankerten Souveränitätsrechte und lenkt von der dringend notwendigen gemeinsamen Arbeit zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten, in Afrika und anderen Regionen, zur Verringerung der weltweiten Ungleichheit, zur Beseitigung der Bedrohungen durch Terrorismus und Drogenkriminalität, Hunger und Krankheit ab.
Ich bin überzeugt, dass diese Situation behoben werden kann – natürlich, wenn der gute Wille vorhanden ist. Um die Entwicklung des Negativszenarios zu stoppen, möchten wir eine Reihe von Schritten zur Diskussion stellen, die darauf abzielen, das Vertrauen wiederherzustellen und die internationale Situation zu stabilisieren.
Erstens: Man muss die Ursachen der Krise in Europa ein für alle Mal beseitigen. Die Bedingungen für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine wurden vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dargelegt; ich werde sie nicht wiederholen.
Zweitens: Die Wiederherstellung des regionalen und globalen Kräftegleichgewichts muss mit aktiven Bemühungen zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten in der Weltwirtschaft einhergehen. In einer multipolaren Welt kann es per Definition keine Monopolisten in den Bereichen Währungs- und Finanzregulierung, Handel oder Technologie geben. Diese Ansicht wird von der großen Mehrheit der Weltgemeinschaft geteilt. Von besonderer Bedeutung ist die baldige Reform der Bretton-Woods-Institutionen und der WTO, deren Aktivitäten das tatsächliche Gewicht der nicht-westlichen Wachstums- und Entwicklungszentren widerspiegeln müssen.
Drittens: Ernsthafte, qualitative Veränderungen müssen auch in anderen Institutionen der Weltordnung stattfinden, wenn sie zum Wohle aller arbeiten sollen. Dies gilt vor allem für unsere Organisation, die UNO, die trotz allem immer noch die Verkörperung des Multilateralismus ist, mit ihrer einzigartigen, universellen Legitimität und der allgemein anerkannten Breite ihrer Kompetenzen.
Viertens: Neben der UNO müssen auch andere multilaterale Organisationen zur Stärkung der Multipolarität im internationalen Leben beitragen. Dazu gehören die G20, in der sowohl die Länder der Weltmehrheit als auch die westlichen Staaten vertreten sind. Das Mandat der G20 ist strikt auf wirtschaftliche und entwicklungspolitische Fragen beschränkt, daher ist es wichtig, dass der inhaltliche Dialog auf dieser Plattform frei von opportunistischen Versuchen ist, geopolitische Themen einzubringen. Andernfalls werden wir diese nützliche Plattform zerstören.
Das „Ende der Geschichte“ ist nicht eingetreten. Lassen Sie uns gemeinsam auf den Beginn der Geschichte des echten Multilateralismus hinarbeiten, die den Reichtum der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Völker der Welt widerspiegelt. Wir laden Sie zu dieser Diskussion ein, die natürlich ausschließlich ehrlich sein muss.
RAND sagt offen, worum es in der Ukraine wirklich geht
Die RAND-Corporation ist einer der einflussreichsten Thinktanks der USA und ich habe oft über RAND berichtet, wie Stammleser des Anti-Spiegel wissen. Am 3. Juli hat die RAND-Corporation ein Interview mit seiner eigenen Mitarbeiterin Ann Marie Dailey veröffentlicht, die als versierte Experten in militärischen und geopolitischen Fragen gilt Das Interview wurde unter der Überschrift „Die USA, NATO und geopolitische Strategien: Fragen und Antworten mit Ann Marie Dailey“ veröffentlicht.
In der zweiten Frage des Interviews ging es um die Ukraine, die Frage lautete:
„Apropos US-Hilfe für die Ukraine: Sie haben davor gewarnt, dass das Ausbleiben der US-Unterstützung für die Ukraine eine ‚Serie von amerikanischen Niederlagen‘ einleiten würde. Inwiefern?“
Schon an der Frage sieht man, dass es den USA in der Ukraine nicht um die Ukraine geht, sondern um weitaus mehr. Die Antwort von Frau Dailey war erfrischend ehrlich und bestätigt exakt, was ich eben ausgeführt habe. Sie sagte:
„Es gibt Leute in Washington, die sagen, dass wir die Ukraine nicht weiter unterstützen können, weil dies unsere Fähigkeit untergräbt, uns auf China vorzubereiten. Aber wenn wir uns auf einen möglichen zukünftigen Konflikt mit China vorbereiten, gibt es zwei Welten, in denen wir ihn austragen könnten:
Das eine ist eine Welt, in der die Ukraine verliert. In dieser Welt werden alle unsere europäischen Verbündeten sich darauf konzentrieren, sich vor dem nächsten Angriff aus Russland zu schützen. Die USA werden diplomatisch isolierter sein, weil diese 31 NATO-Verbündeten viel mehr um ihre eigene Sicherheit besorgt sein werden als darum, den USA in einem Kampf gegen China zu helfen.
Die andere Welt ist eine, in der die Ukraine gewinnt. Dann haben Sie eine Ukraine, die die größte und fähigste Armee in Europa sein wird und als Bollwerk gegen russische Aggressionen dient. Die siegreiche Ukraine gibt den USA eine starke europäische Flanke im Osten. Dort haben wir Länder, die nicht nur von ihrer eigenen Sicherheit überzeugt sind, sondern auch von der kollektiven Fähigkeit der NATO, Aggressionen abzuschrecken und zu besiegen. Sie werden eher bereit sein, uns beizustehen, wenn sich die USA in einem Krieg im Indopazifik befinden. Die Vorstellung, dass die Hilfe für die Ukraine uns dabei behindert, uns auf einen Krieg mit China vorzubereiten, bedeutet, die Welt als flach zu sehen, obwohl sie rund ist.“
Kann man es offener sagen?
Frau Dailey bestätigt damit die „russische Propaganda“, denn sie sagt offen, dass die Ukraine nur deshalb weiter gegen Russland unterstützt werden muss, damit die USA nach einem ukrainischen Sieg gegen Russland ihren Kampf gegen China aufnehmen und gewinnen können. Dieser Krieg wäre, wie schon der aktuelle Krieg der USA gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine, ohne die Hilfe der Europäer unmöglich.
Sie erwähnt hier nicht, dass es auch darum geht, Russland entscheidend zu schwächen, was wiederum China schwächen würde. Aber das muss sie auch nicht erwähnen, denn das kann man in so ziemlich jedem Beitrag der US-amerikanischen geostrategischen Thinktanks lesen: Es geht den USA darum, Russland in der Ukraine eine strategische Niederlage beizubringen und Russland als Staat zu zerschlagen. Das wird in den USA vollkommen offen unter dem Begriff „Dekolonisierung Russlands“ propagiert.
Moscow Calls On Pentagon To Ask NATO To Back Down
NATO once again very clearly confirmed its essence. It is an alliance founded in an era of confrontation with the aim of continuing confrontation,” Kremlin spokesman Dmitry Peskov. “We see in fact that the alliance’s military infrastructure is constantly and gradually moving towards our borders. … All of this will require us to take thoughtful, coordinated and effective responses to deter and confront the alliance.”
This would be akin to if America’s enemies COLLECTIVELY began arming Mexico and Canada, supplying both with endless funds, military equipment, and support. Troops are waiting for commands in neighboring countries. NATO chose to enter this war to fight Russia through Ukraine. “Are you sure you want to begin a world war?” Russia is all but politely asking the United States who can control this narrative as they control the resources behind it.
Panik im Kuschelzoo der Gewohnheitsmörder
Beispiel: Die nazo wurde auf eine Weise, die nicht mehr zu übertünchen ist, als bösartige aber impotente Clown-Truppe erkennbar gemacht, ja geradezu vorgeführt.
Das wurde zum Beispiel sehr deutlich erkennbar bei der Ausstellung werte-westlicher Waffen-Systeme in Moskau, die mit großem Getöse betrieben wurde.
Und schlimmer noch: Wer sich dafür interessiert, konnte auch im internet mehr als reichlich Bilder und Videos von z.B. leo, abrams usw. finden, will heissen, im Sinne der Information war die Ausstellung *nicht* nötig – und dafür wurde sie mAn auch nicht gemacht. Nein, sie wurde als Demütigung für den werte-westen gemacht, der zusehen musste, wie all seine „überlegenen“ Waffen-Systeme nicht nur abgeräumt, sondern auch noch von „ordinären (gewöhnlichen) Russen begafft und betatscht – und klar als *Beute* verstanden – wurden.
Zugleich war das auch sozusagen ein laut schallender Ruf „Wo bitte sind denn eure oh so tollen und überlegenen Waffen-Systeme? Bisher haben wir jedenfalls großteils nur Mist gesehen, Zeug, das uns für unsere Soldaten keinesfalls gut genug wäre!“
Ganz ähnlich auch die *offensichtlich* massiv überlegene Produktions-Leistung und Fähigkeit des russischen MIK.
Ganz ähnlich auch die *offensichtlich* überlegenen Waffen-Systeme – und Soldaten! – Russlands. Überlegen nicht nur im Sinne von Hyperschall, etc, sondern auch im Sinne von *praktische* Verwendbarkeit.
Ganz ähnlich auch das *offensichtliche* Versagen des werte-westens, Russland mit Sanktions-terror auf die Knie zu zwingen. Schlimmer noch: Russland konnte zufrieden grinsend verkünden, dass man sogar *stärker* ist als vorher!
Und gleich noch eine saftige Ohrfeige aus Saudi-Arabien, wo man nämlich kundtat, eu-ropäische Schulden-Papiere zu veräussern, falls russische Vermögenwerte geklaut und/oder nach ukrostan verschoben werden. Das entsprach in etwa der Ansage „Seht ihr diesen Dolch? Den findet ihr mitten in euren Eingeweiden, falls ihr …“. Und es *wirkte*.
Ganz ähnlich auch immer mehr Länder, die Jahrzehnte lang, teils sogar noch länger, wohl oder übel stillhalten mussten und die sich nun vom werte-westen entfernen und *wirklichen* und fairen Partnern zuwenden.
Man könnte noch mehr anführen, aber der Punkt ist wohl deutlich genug und klar erkennbar: Der werte-westen hat sozusagen nur eine Wasser-Pistole plus haufenweise Lügen – und *keine* Chance, die vermeintliche Macht-Position zu halten, geschweige denn, gegen Russland und China und Iran und immer mehr Länder durchzusetzen.
Oder kurz und schmerzhaft: Das Spiel ist aus. Punkt. Der elende Drachen hat fertig. Mag sein, dass er noch halbwegs lebend davon kommt, aber er wird nicht mehr Angst und Schrecken verbreiten, er wird nicht mehr ganze Länder plündern und/oder in Schutt und Asche legen. Ende, Basta.
Man (werte-westen) kann nichts gegen Russland ausrichten – und man *hat* bereits wirklich alles, auch akut Kriminelles, versucht. Fakt ist, Russland ist stärker, eu-ropa ist schwächer und hat obendrein *extrem drängende Probleme, an denen es zugrunde gehen kann*.
Wie gesagt, das Spiel ist aus.
Nur haben nahezu alle werte-westlichen politster-Banden und die von ihnen maltraitierten und missbrauchten Länder eine extrem anti-russische Position eingenommen.
Und an dieser Stelle verrate ich euch, warum die bösen, bösen Russen *eu-ropa gar nicht angreifen müssen*. Das hat sogar zwei Gründe:
Erstens: Wozu? In Ruhe zusehen, wie die eu-ropäischen Länder zugrunde gehen, reicht doch. Wozu denn einfallen?
Zweitens: Wozu 2? Die *kommen doch von selbst* – direkt vor die Haustür! Und sie können sichs kaum aussuchen, denn wenn sies nicht tun, dann geht ukrostan unter (wenn sies tun, auch, aber dann können sie wenigstens behaupten, sie hätten doch alles versucht).
Was also machen Marionetten und Laufburschen – und nichts anderes sind politster – in so einer Situation? Die Option „wir gebens einfach zu und hoffen auf eine milde Strafe“ kommt für die ja nicht Frage; das kann ich sogar rational verstehen, denn eine Bevölkerung, die man nach Strich und Faden belogen, verarscht, abgezockt und ins Unglück getrieben hat, pflegt nicht milde zu reagieren.
Zumal es da noch ein zusätzliches Problem gibt, nämlich „man *muss* ja nicht mit und für seinen Hund sterben“. Will heissen: Wie werden – und auf genau diese Frage läuft es hinaus – die Herren, die Puppen-Spieler reagieren? Werden sie mit und für ihre politster-Marionetten draufgehen? Gewiss nicht. Sie werden einfach gehen und sich einen anderen „Spielplatz“ suchen, also tun, was ihresgleichen schon immer getan hat.
Und wenn dann auch noch, und das steht durchaus zu befürchten, der „Obermacker“, idiotistan, vertreten durch trump, der sich *ausschließlich* für zwei Länder interessiert, nämlich nazirael und idiotistan, kräftig auf den Sack in eu-ropa einschlägt und z.B. klar sagt, dass die eu-ropäer einen eventuellen Krieg schon alleine führen müssen und den Sack zumacht, dann werden die eu-ropäischen politster-Banden sehr schnell sehr akute Angst vor Hanf und Laternen-Masten entwickeln…
Stellt euch also – übergangsweise – auf noch mehr, noch dreistere Lügen und noch härtere Verfolgung von Gesinnungs-„Verbrechen“ ein. Es sei denn, die ganze Kiste bricht durch irgendein Ereignis schon vorher, aber ich denke, n Fuffi odern Hunni für die dann erforderliche Einrichtung von harten Arbeits-Lagern für die politster-Banden wird uns das dann wohl wert sein…
Kurz noch ein Detail – sowas wird ja gerne übersehen – zum Krieg Russland – nazo:
Russland *hat bereits* so ziemlich alles, was die nazo aufzubieten hat, kennengelernt, ausgiebig, auch im Einsatz, studieren können und Methoden zur Bekämpfung entwickeln können!
Will heissen: Lasst sie ruhig kommen, die offiziellen nazo-Truppen. Der Unterschied für die russischen Streitkräfte wird im wesentlichen nur zweierlei sein: Erstens andere Uniformen als die ukros und zweitens (abgesehen von sehr wenigen fähigen i.d.R. Spezial-Einheiten wie z.B. KSK) *schlechtere* Kämpfer als die ukros aufgeboten haben.
NATO-Gipfel in Washington
Das erste große Thema des Gipfels war die Konsolidierung der westlichen Rüstungsindustrien, da die Vorräte der NATO praktisch zur Neige gehen. Es gibt einen solchen Unterschied zu ihren russischen Pendants, dass die in der Ukraine zerstörten Waffen nicht mehr ersetzt werden können. Die Alliierten verabschiedeten daher nationale Produktionspläne. Sie verpflichteten sich ferner, kritische Mittel in der Ukraine, insbesondere in den Bereichen Munition sowie Luft- und Raketenabwehrsysteme, rasch zu erneuern.
Das zweite Thema des Gipfels war der Krieg gegen Russland in der Ukraine, obwohl die zweite Verteidigungslinie der Ukraine gerade von russischen Waffen durchbrochen wurde. Die Bündnispartner haben beschlossen, das “NATO Security Education and Assistance Programme for Ukraine” (NSATU) einzurichten, um die Lieferung von militärischer Ausrüstung und die von den Bündnispartnern und ihren Partnern organisierten militärischen Ausbildungsmaßnahmen zu koordinieren.
Wie erwartet kündigten die Bündnispartner an, für das kommende Jahr einen Grundrahmen von “mindestens 40 Milliarden Euro” freizugeben und dann die Sicherheitshilfe auf einem genügenden Niveau zu halten, “damit die Ukraine gewinnt” gegen Russland.
Das dritte Ziel des Gipfels war, das Interventionsgebiet der NATO auf den asiatisch-pazifischen Raum auszudehnen, mit dem Ziel, China einzudämmen.
• Das dritte Ziel des Gipfels war, das Interventionsgebiet der NATO auf den asiatisch-pazifischen Raum auszudehnen, mit dem Ziel, China einzudämmen.
Allerdings stößt dieses Projekt auf ein kulturelles Problem: Die asiatisch-pazifischen Länder sind oft ehemalige Kolonien der heutigen NATO-Mitglieder. Sie haben sich inzwischen als unabhängige Staaten behauptet und sich stärker entwickelt als der Westen. Sie streben nach Stabilität, während die NATO nur verspricht, in zukünftigen Kriegen eine Rolle zu spielen.
Die Vereinigten Staaten dachten zuerst daran, die NATO über die “Quad” (USA, Australien, Japan und Bharat) zu erweitern. Aber die Inder zogen sich deutlich zurück und hielten den gleichen Abstand zu Washington und Peking. Im vergangenen Mai ersetzten sie Indien durch die Philippinen, in dem, was sie von nun an “Squad” nennen. Sie versuchen, Südkorea daran anzuschließen, daher der Vertrag über gegenseitige Verteidigung, der im Juni von Nordkorea und Russland unterzeichnet wurde.
Zelensky Secures $43B From NATO
The greatest salesman who ever lived scored big after the latest NATO summit. Ukraine’s Zelensky successfully convinced all NATO nations to pledge a collective $43 billion in funding to the never-ending war effort. These world leaders are openly willing to abandon their own nation’s economic needs in favor of Ukraine.
Canada’s Prime Minister Justin Trudeau has been asked to step down from office due to the current state of Canada’s economy. Doubling down on his poor decisions, Trudeau has offered to purchase submarines and missiles for Zelensky. In fact, Canadian taxpayers are now on the hook for a C$500 million aid package. “The leaders discussed the defence needs of Ukraine and coordinated cooperation within the fighter jets coalition,” the Office of the President reported.
Never to be outdone in terms of spending, the US already passed a $61 billion aid package for Ukraine back in April. They are continuing to send funds and expensive equipment overseas. US Secretary of State Blinken promised Zelensky the first found of F-16 fighter jets, which could range from $25 to $70 million a piece. Denmark and the Netherlands will aid in transferring the jets to Zelensky.
NATO said that the $43 billion is merely a “minimum baseline funding” as the blank checks will not cease. The current budget will fund a portion of the war into 2026, a clear indication that peace is not an option. NATO Secretary General Jens Stoltenberg admitted that the quickest way to end a war, preventing countless deaths, would be to “lose” a war. Yet, Stoltenberg insists that NATO cannot “yield to Putin.” We heard Biden claim during the last debate that Putin is hell-bent on conquering all of Europe despite Putin openly asking for a truce if NATO stops its aggressive tactics.
The cycle of war has only just begun.
Die Kernpunkte der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels
Wenn man die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels kurz zusammenfassen will, klingt das in etwas so: Russland und China sind Feinde, die sich der NATO unterzuordnen haben, was auch für den Iran, Nordkorea und andere Länder gilt. Die Ukraine wird zwar nicht NATO-Mitglied, aber die NATO wird sie weiter kräftig finanzieren und der westlichen Rüstungsindustrie Dutzende Milliarden überweisen.
In Punkt 3 der Abschlusserklärung erfahren wir:
„Russlands umfassender Einmarsch in die Ukraine hat den Frieden und die Stabilität im transatlantischen Raum erschüttert und die globale Sicherheit ernsthaft untergraben. Russland ist nach wie vor die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner.“
Damit ist klar, dass die Ideen aus der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges, man könne eine gemeinsame Sicherheit in Europa aufbauen, von der NATO auch weiterhin abgelehnt werden. Immerhin hat die NATO Russlands Sicherheitsinteressen in den letzten drei Jahrzehnten bei den Erweiterungswellen der NATO immer ignoriert und die Eskalation in der Ukraine durch die von der NATO 2021/2022 gegen alle russischen Warnungen verkündete „Politik der offenen Tür“ selbst befeuert.
Wenn die NATO gegen alle Staaten der Welt vorgehen will, die sich gegen die „regelbasierte Ordnung“ aussprechen, dann müsste die NATO gegen den gesamten Rest der Welt vorgehen, denn die „regelbasierte Ordnung“ wird von allen nicht-westlichen Staaten mehr oder weniger offen abgelehnt.
Der Grund dafür ist, dass diese „Regeln“ von niemandem beschlossen oder niedergeschrieben wurden. Die „regelbasierte Ordnung“ bedeutet, dass die USA die Regeln im Alleingang festlegen und jederzeit ändern können, und dass der Rest der Welt sich diesen Regeln fügen soll. Das ist tatsächlich so, das hier zu erläutern, führt jedoch zu weit, weshalb ich auf diesen Artikel verweise, in dem Sie die Details nachlesen können.
In diesem und in anderen Punkten bezeichnet die NATO auch den Iran und Nordkorea als Bedrohungen für die NATO, obwohl die NATO ja das „Nordatlantische“ Bündnis ist und weder der Iran noch Nordkorea jemals Ansprüche im transatlantischen Raum angemeldet haben.
Es ist umgekehrt die NATO, die sich anmaßt, auch im Nahen und Fernen Osten den Ton anzugeben. Die „Bedrohung für die NATO“, die der Iran und Nordkorea darstellen, liegt also darin, dass diese Länder sich von der NATO nicht vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben.
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Die USA stationieren wieder atomwaffenfähige Langstreckenraketen in Deutschland
Schon seit 2019 ist im Prinzip bekannt, dass diese Stationierung kommen wird. Damals hat US-Präsident Trump den INF-Vertrag gekündigt, nach dem bodengestützte (atomwaffenfähige) Kurz- und Mittelstreckenraketen verboten waren. Der Vertrag war von 1987, als sich die USA und die Sowjetunion auf das Verbot dieser Waffen geeinigt hatten, weil sie aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeit von nur wenigen Minuten die Gefahr eines „Atomkrieges aus Versehen“ in sich bergen. Wenn eine Seite innerhalb von buchstäblich Sekunden entscheiden muss, ob ein Radarsignal eine anfliegende Atomrakete ist oder nicht, um mit dem Abschuss der eigenen Atomraketen zu reagieren, wird die Gefahr unkalkulierbar.
Genau diese Gefahr bestand in den 1980er Jahren, als in der DDR die russischen SS-20 und der Bundesrepublik die US-amerikanischen Pershing-Raketen stationiert waren. Der INF-Vertrag war vor allem für Europa eine unglaubliche Erhöhung der eigenen Sicherheit. Eine Übersicht über die nuklearen Rüstungskontrollverträge, die es im und nach dem Kalten Krieg zwischen den USA und Russland gegeben hat und die die USA alle gekündigt und/oder gebrochen haben, finden Sie hier.
Den INF-Vertrag hat Präsident Trump 2019 gekündigt und es war bekannt, dass die USA bereits im Vorwege gegen ihn verstoßen hatten. Der Vertrag verbat ausdrücklich bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen, aber da die USA in ihrer sogenannten Raketenabwehr, die sie damals in Polen und Rumänien aufgebaut haben, Startrampen vom Typ Mk-41 eingebaut haben, die normalerweise Tomahawk-Marschflugkörper von Schiffen aus abfeuern können, war klar, dass die USA den Vertrag brechen würden, denn landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper waren nach dem INF-Vertrag verboten, wurden durch den Einbau der Mk-41 in die Raketensilos in Polen und Rumänien aber möglich.
Und so kam es auch, denn kaum zwei Wochen nachdem die Kündigung des INF-Vertrages wirksam geworden war, haben die USA bereits zum ersten Mal einen solchen Raketenstart vom Land aus getestet.
Russland hat nach Trumps Kündigung des INF-Vertrages trotzdem versucht, die Lage zu deeskalieren. Präsident Putin hat auf das Ende des INF-Vertrages im August 2019 mit einer offiziellen Erklärung reagiert, in der er angekündigt hat, dass Russland solche Waffen nicht als erstes stationieren würde:
„Wenn verlässliche Informationen vorliegen, dass die Vereinigten Staaten die Entwicklung abgeschlossen und mit der Herstellung der entsprechenden Systeme begonnen haben, wird Russland gezwungen sein, mit der umfassenden Entwicklung ähnlicher Raketen zu beginnen. Das wird natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen. (…) Wir werden sie erst dann stationieren, wenn die Amerikaner Kurz- und Mittelstreckenraketen aufstellen.“
Putin präzisierte kurz darauf, dass der einseitige russische Verzicht auf die Stationierung solcher Raketen so lange gelte, wie die USA keine solchen Raketen in Europa stationieren, und dass Russland bis dahin keine solchen Raketen im europäischen Teil Russlands aufstellen werde.
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