Geopolitische Wochenschau 27/2024

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Die NATO-Südflanke

Vor dem Jubiläumsgipfel der NATO in der kommenden Woche in Washington legen Experten Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten vor. Wie es in einem Bericht einer Expertengruppe heißt, die 2023 von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzt wurde, seien die bestehenden Kooperationsformate der NATO mit der Region bislang nicht besonders erfolgreich. Das Bündnis solle deshalb neue Maßnahmen ergreifen und etwa einen „Sondergesandten“ ernennen oder einen „Sondergipfel“ abhalten, um die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt zu intensivieren. Das sei nötig, heißt es in einem aktuellen Papier aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), weil zuletzt Russland und China in der Region beträchtlich an Einfluss gewonnen hätten. Dem gelte es entgegenzutreten.

Dabei müsse man freilich berücksichtigen, dass die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens nicht gewillt seien, sich als bloße Schachfiguren in einem „neuen Kalten Krieg“ behandeln zu lassen.

Zudem komme das Insistieren auf einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ wegen der doppelten Standards des Westens in arabischen Staaten nicht gut an.

Zudem haben führende NATO-Mächte seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gaza-Krieg in der arabischen Welt ganz erheblich an Sympathien eingebüßt. Für die Vereinigten Staaten geht dies aus Umfragen des Arab Barometer hervor. Demnach war es den USA zwar über die Jahre gelungen, ihr Ansehen in der arabischen Welt seit dem Tiefstand nach dem Irak-Krieg des Jahres 2003 wieder etwas aufzubessern; 2021 hatten in neun von zehn Ländern, in denen Arab Barometer-Umfragen durchgeführt wurden, wenigstens ein Drittel der Befragten ein positives Bild von den USA. Dieses kollabierte aber unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023; so fiel es etwa in einer Umfrage, die Ende 2023 und Anfang 2024 durchgeführt wurde, in Jordanien von 51 auf 28 Prozent aller Befragten, im Libanon von 42 auf 27 Prozent. Aufgrund einseitiger Parteinahme für Israel werden nicht nur die Vereinigten Staaten in der arabischen Welt scharf kritisiert; aus demselben Grund kollabierte auch die Sympathie in arabischen Ländern für die Politik Deutschlands. Im Mai hieß es in der US-Zeitschrift Foreign Policy trocken, Deutschland habe den Nahen und Mittleren Osten „verloren“.

Gleichzeitig ist es Rivalen der NATO-Staaten in den vergangenen Jahren gelungen, ihren Einfluss in der „Südlichen Nachbarschaft“ des Militärbündnisses zu stärken. So hat Russland nicht nur seine Kooperation mit Iran und mit Syrien intensiviert; es hat auch, wie es in dem aktuellen SWP-Papier heißt, seine Stellung in Libyen und insbesondere in mehreren Sahel-Staaten „kontinuierlich“ festigen können. Aktuell baut es seine Zusammenarbeit mit Niger aus und sondiert eine engere Zusammenarbeit mit Tschad.

Auch China gelingt es immer mehr, seinen Einfluss im nördlichen Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten auszubauen. Während Russland stark auf militärische Kooperation und auf Rüstungslieferungen setzt, liegt Chinas Schwerpunkt klar auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit. So hat es zuletzt etwa seine ökonomischen Beziehungen zu den Ländern der Arabischen Halbinsel oder auch zu Ägypten intensiviert. Nicht zuletzt profitiert es, wie Arab Barometer-Umfragen zeigen, im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg vom Ansehensverlust der USA. Demnach ist bei den Antworten auf die Frage, welches Land eine bessere Sicherheitspolitik für die Region treibe, China in drei von fünf Staaten an den USA vorbeigezogen und hat in Jordanien sowie im Libanon dreimal so große Zustimmung wie die USA.

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Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ): Der Spiegel hält seine Leser im Tal der Ahnungslosen

Die Formulierung des Spiegel, „unter Experten gelte“ die SOZ „mitunter auch als Front gegen den Westen“, ist interessant. Das stimmt nämlich nicht. Die SOZ ist nicht gegen den Westen gerichtet, es ist der Westen, der gegen den Rest der Welt gerichtet ist. Und die Staaten der SOZ wehren sich dagegen.

Das kann man an deren Abschlusserklärung des aktuellen SOZ-Gipfels, der in Kasachstan stattgefunden hat, deutlich sehen.

Die SOZ-Mitglieder sprechen sich in der Erklärung für die Freiheit des Weltraums von Waffen jeglicher Art aus. Das klingt für westliche Leser unspektakulär, denn angeblich will der Westen das ja auch. Das sagen zumindest die westlichen Politiker und Medien ständig.

Aber das ist gelogen

Am 5. November 2019 haben die NATO-Staaten inklusive Deutschland in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die eine Bewaffnung des Weltraums verhindern sollte. Die NATO-Staaten waren dabei in der klaren Minderheit, denn für das Dokument haben 124 Staaten gestimmt. 40 Länder waren dagegen, allen voran die USA, Israel, und die NATO-Staaten inklusive Deutschland.

Damit aber nicht genug, anschließend hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit auf Nachfrage eines kritischen Journalisten sogar dreist belogen und behauptet, sie wäre gegen Rüstung im Weltraum. Aber Mitte November 2019, also nur eine Woche später, wurde bekannt, dass die NATO (mit Zustimmung der Bundesregierung) bereits beschlossen hatte, „künftig den Weltraum stärker in ihre Militärplanungen“ einzubeziehen.

Und schon am 20. Dezember 2019, also nur etwa sechs Wochen, nachdem die deutsche Bundesregierung offiziell erklärt hat, sie sei gegen eine Bewaffnung des Weltraums, haben die USA noch unter Präsident Trump ganz offiziell eine neue Waffengattung, die US-Weltraumstreitkräfte (US Space Force), als eigene Waffengattung gegründet.

Man muss sich also nicht wundern, dass sich die SOZ für die „Freiheit des Weltraums von Waffen jeglicher Art“ aussprechen, denn es ist der US-geführte Westen, der ganz offiziell Waffen im Weltraum stationieren will. Aber das müssen die Menschen im Westen ja nicht wissen.

Die SOZ-Mitglieder setzen sich in ihrer Erklärung für den Aufbau einer demokratischeren, gerechteren und multipolaren Weltordnung ein. Das ist ganz offene Kritik an der vom US-geführten bisherigen Weltordnung, deren Untergang wir gerade beobachten können.

Und das ist keineswegs gegen den Westen gerichtet, sondern es ist reine Selbstverteidigung. Immerhin sind es nicht die SOZ-Länder, die den Staaten des Westen vorschreiben wollen, welche „Werte“ sie gut zu finden haben oder welches wirtschaftliche oder politische System sie haben sollen. Es ist umgekehrt: Der Westen fordert vom Rest der Welt, dass die anderen Länder gefälligst so sein sollen, wie der Westen. Dafür führt der US-geführte Westen bekanntlich Kriege und organisiert als „demokratische Revolutionen“ bezeichnete Putsche.

Die Staats- und Regierungschefs der Länder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) haben auf dem Gipfel in Astana die Erklärung von Astana angenommen.

• China übernimmt nach Kasachstan den SOZ-Vorsitz.
• Die SOZ-Mitglieder sprechen sich für die Freiheit des Weltraums von Waffen jeglicher Art aus.
• Die SOZ-Mitglieder rufen dazu auf, das durch den Vertrag von 1968 geschaffene System der Nichtverbreitung von Kernwaffen zu bewahren.
• Die SOZ-Mitglieder sprechen sich für die strikte Einhaltung der Biowaffenkonvention aus.
• Die SOZ-Mitglieder sind bereit, zusammenzuarbeiten, um Risiken zu vermeiden und die Sicherheit im Bereich der künstlichen Intelligenz zu verbessern.
• Die SOZ-Mitglieder beabsichtigen, an der Prävention von Risiken im Bereich der künstlichen Intelligenz zu arbeiten.
• Die SOZ-Mitglieder setzen sich für den Aufbau einer demokratischeren, gerechteren und multipolaren Weltordnung ein.
• Die SOZ-Mitglieder fordern eine Rückkehr zur Umsetzung der iranischen Atomabkommens.
• Die SOZ- Mitglieder betrachten die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität als einen der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit.
• Die SOZ-Mitglieder bekräftigen ihr Engagement für die friedliche Beilegung von Differenzen zwischen Ländern.
• Die SOZ-Mitglieder nahmen die Initiative des Irans zur Kenntnis, eine Polizeiallianz zu gründen.
• Die SOZ-Mitglieder kündigen die Verabschiedung der Initiative „On World Unity for Just Peace, Harmony and Development“ an.
• Die SOZ-Mitglieder kritisieren einseitige Sanktionen und Handelsbeschränkungen.
• Die SOZ-Mitglieder sprechen sich für eine Reform der UNO aus, um deren Autorität zu stärken.
• Die SOZ-Mitglieder sprechen sich für eine Stärkung des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen aus.
• Die SOZ-Mitglieder bezeichnen Zentralasien als den Kern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
• Die SOZ fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich im Rahmen der UNO um die Verabschiedung einer Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus zu bemühen.
• Die SOZ-Mitglieder sehen in der Einrichtung von Raketenabwehrsystemen Bedrohung für die globale Sicherheit.
• Die SOZ hält eine Doppelmoral im Kampf gegen den Terrorismus für inakzeptabel.
• Die SOZ-Mitglieder sprechen sich für den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Energiesicherheit aus.
• Die SOZ-Mitglieder spechen sich gegen die Legalisierung von Drogen und deren Verwendung zu nichtmedizinischen Zwecken aus.
• Die SOZ-Mitglieder werden ihre Maßnahmen zur Drogenbekämpfung in der UNO weiterhin koordinieren.
• Die SOZ-Mitglieder verurteilen Aktionen, die zu Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geführt haben.
• Die SOZ-Mitglieder kamen überein, das Jahr 2025 zum Jahr der nachhaltigen Entwicklung zu erklären.
• Die SOZ-Mitglieder begrüßen die Resolution der UN-Generalversammlung zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus.
• Die SOZ befürwortet eine Konvention gegen chemischen und biologischen Terrorismus.
• Die SOZ-Mitglieder beabsichtigen, die Bemühungen um eine Normalisierung der Lage in Afghanistan zu unterstützen.
• Die Zusammenarbeit in der SOZ kann die Grundlage für eine eurasische Sicherheitsarchitektur werden.
• Die SOZ wird eine Sondergruppe zum Klimawandel einrichten.
• Die Staats- und Regierungschefs der SOZ-Mitglieder stellten fest, dass die Anwendung gewaltsamer Methoden in der Weltpolitik zunimmt.

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Strategische Einkreisung Russlands: Finnland öffnet 15 Militärstützpunkte für US-Truppen

Das Parlament billigt einstimmig das finnisch-amerikanische Verteidigungskooperationsabkommen.

Im Rahmen dieses Abkommens öffnet Finnland 15 seiner Militärstützpunkte für die mögliche Nutzung durch US-Truppen. Dadurch können unter anderem US-Rüstungsgüter und Soldaten nach Finnland gebracht werden.

Zu den Militärstandorten gehören auch Einrichtungen, die ausschließlich den USA zur Verfügung stehen. Das Abkommen schafft einen Rahmen für US-Aktivitäten und eine dauerhafte Präsenz.

Auch die exklusive Nutzung bestimmter Militärstandorte durch die USA sowie der Rahmen für dauerhafte US-Aktivitäten könnten die Befürchtungen Moskaus verstärken. Angesichts der bereits bestehenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen könnte dieses Abkommen als Eskalation empfunden werden, die das Vertrauen weiter untergräbt und die Gefahr von Missverständnissen und militärischen Konfrontationen erhöht.

Russland hat in der Vergangenheit wiederholt Bedenken geäußert, als NATO-Streitkräfte ihre Präsenz in osteuropäischen Ländern verstärkten. Diese Besorgnis könnte sich nun auf Finnland ausdehnen, das eine strategisch wichtige Position in Nordosteuropa einnimmt.

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Prankster-Interview mit Clinton enthüllt Verschwörung mit Nazi-Ukrainer gegen Trump

Die ehemalige US-Außenministerin und Lieblingsdienerin des Teufels, Hillary Clinton, fordert in einem gefälschten Interview mit russischen Witzfiguren, die sich als Ex-Präsident Poroschenko ausgeben, dass noch mehr Ukrainer sterben sollen, indem sie in die Offensive gehen.

“Wir werden Ihnen die Mittel geben, nicht nur die Stellung zu halten, sondern auch in die Offensive zu gehen. Viele von uns werden alles tun, damit Biden wiedergewählt wird”, betont sie.

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Georgien – ein Spielball westlicher Geopolitik wehrt sich

Es ist nicht etwa die Schönheit des Landes, die Freundlichkeit ihrer Bewohner und die grossartige Atmosphäre in Tiflis, sondern die geographische Lage, die auf Washington, Brüssel, Berlin, London, Paris und die baltischen Staaten wie Nektar auf die Bienen wirkt. Zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer gelegen, klein, handlich, nicht reich erscheint es formbar, sprich: manipulierbar.

Die geografische Lage ist aus NATO-Sicht ideal, denn Georgien hat eine lange Grenze mit Russland. Die ethnische Vielfalt und überschaubare Grösse macht es für eine Einflussnahme der Westmächte attraktiv.

Praktisch seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 wird es mit dem wiederholten Versprechen eines baldigen und beschleunigten Beitritts in EU und NATO gelockt, manipuliert und damit innen- und aussenpolitisch fast zerrissen.

Zusammengefasst lässt sich zu diesem Gesetz sagen: Wer es mit der Souveränität seines Landes ernst meint, ist geradezu gehalten, die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen nach dem Vorbild Georgiens zu regeln, um eine unerwünschte fremde Einflussnahme zu verhindern. Darum geht es, um die Verhinderung oder zumindest eine Kontrolle unerwünschter, unkontrollierter ausländischer Einflussnahme.

Auch nach dem georgischen Gesetz ist es möglich, sogenannte NGO´s in Georgien zu gründen, die ihre gesamten Einkünfte aus dem Ausland erhalten. Nur müssen diese Einkünfte und somit deren Herkunft deklariert werden. Initiatoren, Sponsoren und Nutzniesser werden somit transparent, was ggf. weitere Einsichten eröffnet.

Ein Veto der Präsidentin gegen ein Gesetz, das zur nationalen Souveränität ihres Landes grundlegend beiträgt, wirft Fragen auf.

Mit der endgültigen Annahme des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ am 28. Mai 2024 hat das georgische Parlament nicht irgendein weiteres Gesetz erlassen. Es hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass Georgien seine Politik eigenständig und souverän bestimmen kann. Es schuf die Basis zumindest für eine Kontrolle der in Georgien tätigen politischen westlichen Vorhut, der NGO´s. Ob Georgien damit dauerhaft seinen eigenen, unabhängigen Weg gehen wird, das werden die nächsten Monate zeigen.

Im Herbst werden Parlamentswahlen stattfinden. Die Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ liegt in den Umfragen weit vorn. Die meisten Oppositionsparteien liegen laut denselben Umfragen unter der Fünfprozentgrenze – einerseits ein starkes Indiz dafür, dass die Proteste gegen das NGO-Gesetz nicht originär georgischen Ursprungs waren und keine georgischen Interessen vertreten.

Es scheint, dass Georgien (s)eine NGO-Lektion gelernt hat.

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Warum die Auswahl der neuen EU-Führung Kurs in Konfrontation und Untergang zementiert

Die EU zielt ohne Rücksicht auf Verluste auf eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine und eine Konfrontation mit Russland. Diese Auswahl der Führungspersönlichkeiten lässt einfach keine anderen Vektoren für die Entwicklung der Ereignisse zu.

Und obwohl die überwältigende Mehrheit der Europäer, nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Vertreter der Eliten, keine direkte militärische Konfrontation mit Russland wollen, widerspricht das Verhalten der Machthaber diesen Interessen. Hier spielen sowohl die Kriegshysterie in den Medien, die Interessen der militarisierten Wirtschaft, die soziale Überhitzung einer frustrierten Gesellschaft als auch extrem hohe politische Einsätze eine Rolle.

In gewissem Sinne hat die EU bereits für immer aufgehört zu existieren. Die wirtschaftliche Friedensgemeinschaft, die während des Kalten Krieges eine relativ hohe Stabilität in Europa aufrechterhalten und gleichzeitig ihre wirtschaftlichen Interessen während der geopolitischen Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA verteidigt hat, existiert nicht mehr. Diese Seite der Geschichte wurde umgeschlagen.

Hinter dem Begriff EU verbirgt sich nun ein völlig neues Wesen, das jedoch rasch wächst und Gestalt annimmt. Und das neue Team der Brüsseler Chefs wurde mit dem Ziel ausgewählt, diesen Prozess zu beschleunigen.

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„Die EU erinnert an die späte UdSSR, als die sich nicht verändert hat, als sich alles verändert hat“

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte dazu: „Die Europäer haben nicht genug in die Verteidigung investiert und jetzt müssen wir die verlorene Zeit wieder aufholen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir einen großen Sprung zur Steigerung unserer Verteidigungskapazitäten finanzieren können.“

Scholz selbst sagte diese Woche: „Die Wahrheit ist schon, dass viele Bürger nicht damit einverstanden sind, dass wir die Ukraine unterstützen, nicht damit einverstanden sind, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Das hat sich auch in den Wahlergebnissen widergespiegelt. Aber meiner Meinung nach gibt es keine Alternative, um das jetzt zu ändern.“

Scholz sieht keine Alternative, und das zeigt, dass er sich endgültig mit der Rolle des Verlierers abgefunden hat, des schwächsten Kanzlers in der deutschen Geschichte, weil er nicht den Willen hat, den Kurs des Staates nach den Erwartungen der Deutschen zu richten.

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Der Krieg hinter dem Krieg

99% der Bürger-Viecher haben schlicht nichts anderes als was die medien sagen und schreiben. Ein weiteres sehr wesentliches Element ist Komplexität; die bei den meisten Kriegen gegeben ist. Wer hat schon die Zeit und die Nerven, sich über Dutzende Ortschaften wer weiss wo weit weg zu informieren sowie über die Art und Stärke Dutzender (oder mehr) Gruppierungen und Einheiten und diese dann auch noch brauchbar einzuschätzen?

Deshalb ist es recht einfach, den Bürger-Viechern immer wieder „Siege“ irgendwo weit weg zu melden; man kann sich darauf verlassen, dass die allermeisten das klaglos fressen – solange nichts passiert, das man kaum vertuschen kann und das zu erheblichen Zweifeln am Narrativ führt.

Insofern hat sich der werte-westen selbst ein Bein gestellt als er aus „ukrostan vs. Russland“ zunehmend „nazo vs. Russland“ machte.

Als Lieschen Müller weiss ich von Russland zwischen nichts und „rückständig, haben nur Schrott und sind dauerbesoffen“ und nehme an, dass ukrostan in etwa genauso einzusortieren ist, nur kleiner, aber auch pro werte-westlicher.

Aber wenn meine zwei Söhne und mein Bruder demnächst wohl zwangs-eingezogen werden, dann fängt auch Lieschen Müller an, mal genauer hinzusehen. Dabei ist sie zwar einerseits insofern behindert, als sie kaum glaubwürdige Quellen kennt und im wesentlichen und fast überall auf medien-Einheitsbrei stößt, andererseits aber auch irritiert genug, dass sie zu zweifeln beginnt und über Fragen stolpert wie z.B. diese: „Wir [praktisch der gesamte werte-westen] schicken seit Jahren massiv Waffen und Munition nach ukrostan sowie zig Milliarden euro und dollar – und das reicht nicht???“.

Das sowie die immer offener geäusserte Notwendigkeit von *direktem* Eingreifen dort und dräuende Wehrpflicht lassen eigentlich nur *eine* Schlussfolgerung zu, die nämlich, dass Russland wohl nicht nur nicht „rückständig und unterlegen“ ist, sondern zumindest stark genug, dass die *gesamte* nazo ihre Kräfte und Mittel vereinen und aufwenden muss, um den „bösen russischen Diktator zu stoppen“. Inklusive Lieschen Müllers Söhne und Bruder – also sehr greifbar.

Aber der endgültige Hammer kommt noch – und er schwebt äusserst bedrohlich über dem werte-westen … und seinen regimen und Lügen-Buden.

Dieser Hammer heisst „Russland gewinnt“. Und genau das wird geschehen; das hat man auch im werte-westen begriffen. Dementsprechend heisst die Leitlinie und Priorität nun, das zu „vermeiden“; in Anführungszeichen, weil es nicht mehr vermeidbar ist – aber es *muss* eine Situation erreicht werden, die man zumindest anders darstellen kann. Kurz, es geht ums Narrativ, *nur* ums Narrativ. Die Notwendigkeit, kleinlaut „Russland hat gewonnen“, die auch „gegen die gesamte nazo“ impliziert, muss um jeden Preis vermieden werden; es *muss* unbedingt eine Möglichkeit gefunden werden, mindestens etwas wie „Russland und ukrostan sitzen am Verhandlungs-Tisch“ schreiben zu können. Später kann man das ausschmücken mit Hinweisen wie „unter großem Druck des („edlen, dämonokratischen, friedliebenden“) werte-westens“ und noch später werden sich wohl ein paar Äkspärten-Nutten finden, die erklären, dass Russland verhandeln *musste*, weil es am Ende seiner Kräfte war.

Nur wird sich, so vermute ich, Russland nicht darauf einlassen, u.a. und insbesondere weil es seinen Sieg gegen die nazo umsonst erkämpft hätte. Die medien-Front betreffend, weil es im werte-westen als letztlich unterlegen gezeichnet würde und sich rein gar nichts ändern würde. Und auf der faktischen Ebene, weil die nazo aus „wir sind besiegt und vorgeführt worden“ *ausschließlich Eines* „lernen“ würde, nämlich, dass man den Bürger-Herden mehr Geld abpressen und mehr Geld ins Militär stecken und heftig aufrüsten muss.

Versteht mich nicht falsch, Russland *will* – grundsätzlich und immer – Frieden und hat kein Interesse daran, ukrostan zu übernehmen oder zu zerstören. Aber es kann nicht das werte-westliche Narrativ und die nazo hinnehmen. Dazu sind zu viele zigtausende Russen umgekommen und dazu wurde zu massiver Schaden in Russland angerichtet (siehe jahrelanger sanktions-terror und Verteufelung).

Meiner Einschätzung zufolge wird es zwar letztlich Verhandlungen und dann Frieden geben – aber nicht ohne eine sehr, sehr bittere Pille für den werte-westen. Das könnte sogar so weit gehen, dass Russland, vermutlich leise, denn die interessiert nicht Show sondern Fakten, den nazo-Austritt pol..ens und rumäniens verlangt – und bekommt, vielleicht mit einem notdürftigen Kleidchen verhüllt.

Und Ja, das *wäre* wohlgemerkt in der Tat ein Verhandlungs-Kompromiss, denn die ursprüngliche Position Russlands ist, dass die *gesamte* nazo-Erweiterung seit mindestens 2000 zurück abgewickelt wird. „Nur“ pol..en, rumänien und vielleicht noch finnland als *Ex* nazo-Mitglieder zu verlangen wäre ein großes Entgegenkommen von Russland.

Und warum sollte sich der werte-westen darauf einlassen?

Einfach: Weil er faktisch verloren hat und, wichtiger noch, nicht in der Lage ist, Russland zu besiegen oder auch nur daran zu hindern, sich z.B. pol..en und rumänien mit Gewalt zu holen.

Warum, glauben Sie wohl, erklärt pisstorius, man müsse das Land kriegs-tauglich machen? Ich verweise nur mal darauf, dass Russland absolut das Recht hat, die lustigen Verträge (wie z.B. 2+4) wegen wiederholter und grober Verstöße zu kündigen oder für nichtig zu erklären … und dann hier *absolut legitim* einzurollen …

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Wer hat’s erfunden?

Den Transistor, wie auch jede Menge andere tolle Sachen, hat wer erfunden? Genau, Mr. shockley, ein ami. Weiss doch jedes Kind.

Was allerdings nicht jedes Kind weiss und nicht einmal die meisten Erwachsenen ist, dass ein *Deutscher* den Transistor erfunden hat. Und zwar *Jahrzehnte vor* shockley. Und, nebenbei bemerkt, auch gleich noch eine modernere Variante (FET).
Und wartet, wird noch lustiger, dieser deutsche Erfinder wanderte sogar (zuerst) nach idiotistan aus, reichte dort mehrere Patente ein und bot den amidioten seine Erfindung an – aber die waren, amis eben, zu blöde zu kapieren, was sie da vor der Nase hatten und lehnten ab.

Ich habe eine dicke fette Dokumentation von über 5000 Seiten mit Hunderten und Hunderten von Beispielen. Bei Interesse mache ich mir die Mühe, mich etwas mehr damit zu befassen und Einiges zu berichten.

Kurz: idiotistan war bis zum WK2 eine technologisch weitgehend primitive Nation und hat *IMMENS* von Leuten, Wissen, Plänen und Können Deutscher profitiert. „project paperclip“ ist sozusagen nur die kleine Kirsche obendrauf.

Sucht es euch aus, was. Praktisch die gesamte Entwicklung von einem technologisch primitiven Land hin zur „Technologie-Weltmacht“ haben Deutsche, deutsches Wissen, deutsche Erfindungen und Pläne und deutsches Können gestemmt.

Mich persönlich überrascht das absolut nicht; ich habe ja schon vor einiger Zeit in einem Artikel beschrieben, dass die amis ein akutes Problem damit hatten, dass die Deutschen im Land mittlerweile weitgehend verstorben sind und weite Teile von deren „Wissenschaft“, „Technologie“, usw. brach liegen und stottern. Oder anders ausgedrückt: Es hat trotz vieler der besten Lehrmeister nicht dazu gereicht, selbst zu Könnern und Wissenden zu werden. Ergo Massen-Importe aus Indien, die, auch das schrieb ich deutlich, nichts weiter als das planvolle Abschöpfen der Fähigsten und Vielversprechendsten war. Klassisches und bewährtes ami-Modell. Das Problem ist nur, dass die meisten Inder kein Ersatz für die (früheren) Deutschen sind – aber allemal haushoch den amidioten überlegen.

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Ein Untergang

Russen, ja Angehörige der Gattung homo sapiens, schätzen nicht nur Höflichkeit sondern auch friedliches Miteinander. Ergo schlagen sie nicht gleich grob zu, sondern versuchen immer erst – und zwar ausgiebig und geduldig – den diplomatischen Weg.

Mancher mag das als Schwäche sehen und vielleicht ist es das auch zum Teil angesichts des Gegenübers, aber Russen gehen als homo sapiens nunmal von der Fähigkeit zur Einsicht und zum Verstehen und Lernen beim Gegenüber aus. Also hebt ein Russe erst mal nur den Arm wie zum Zuschlagen bereit, schlägt aber nicht zu (-> Angriffe am Anfang der MSO). Das Ziel dabei war *nicht* kharkow oder nazigrad zu stürmen, sondern deutlich zu machen, dass eine akzeptable Lösung gefunden werden *muss*. Usw, usw. – bis nun Präsident Putins aktueller Vorschlag kam, sinngemäß „Die Krim und die vier neuen Oblaste sind *unsere* und bleiben das auch, Punkt. Und ihr verpflichtet euch verbindlich zur Neutralität, sprich nix mit nazo“. Wenn auch unausgesprochen geblieben sagte Präsident Putin noch etwas, indem er die westliche Schwarzmeer-Küste *nicht* erwähnte, sprich, die Möglichkeit offen ließ, dass diese, falls ukrostan ‚morgen früh‘ unterschreibt, Teil ukrostans bleiben könnte – und das war ein *gewaltiges*, ja vitales Bonbon vor der Koks-Nase elendskis.”

Ich mag mich irren, aber ich verstehe Hr. Narischkin wie folgt: Angesichts der dümmlichen Unverschämtheit der schweizer Schmieren-Aufführung und den lächerlichen, ja irrsinnigen Forderungen von elendski, sprich den angelsachsen und deren Nutten-Kötern wird die westliche Schwarzmeer-Küste nicht mehr erreichbar sein für ukros bei künftigen Verhandlungen; und ziemlich sicher auch der Oblast kharkow nicht.
Wenn es überhaupt noch wirkliche Friedens-Verhandlungen gibt und nicht schlicht das Diktum eines Siegers an den Verlierer.

Wobei man diesbezüglich differenzieren muss. Der formale Verlierer wird ukrostan sein, aber der reale und tatsächliche Verlierer wird der werte-westen sein, insbesondere die angelsachsen. *Beide* werden nicht mehr die Möglichkeit haben, nach Belieben selbst zu verfügen, aber auf unterschiedliche Weise. ukrostan, weil es der Verlierer ist, militärisch, was auch bedeutet, dass *jedwedes* Diktum des Siegers mehr oder weniger ein Gnadenakt ist, denn die Alternative hieße, es einfach mit militärischer Gewalt zu regeln. Und der werte-westen und insbesondere die angelsachsen deshalb nicht, weil sie nicht nur nicht mehr die Herren der Welt sein werden.

Zunächst aber möchte ich auf ein anderes, von vielen, wenn nicht sogar den meisten, übersehenes Detail eingehen: Nämlich auf einen von Präsident Putin erwähntes Detail, nämlich die Übereinkunft von istanbul, deren Unterzeichnung ja von den angelsachsen durch grobes Dazwischen-Grätschen verhindert wurde und die vom Kreml als grundlegende Orientierungslinie benannt wurde.

Was, das scheint mir erwähnenswert auch bedeutet, dass Präsident Putin, ohne es so auszusprechen, klipp und klar mitteilt „Die Zeiten, in denen ihr angelsachsen diktiert habt, was geht und was nicht, sind vorbei“. Und, auch das ist wichtig, Präsident Putin weist damit zugleich auf noch etwas hin, darauf nämlich, dass – die ja von beiden Seiten für akzeptabel gehaltene – Übereinkunft von istanbul ein *wichtiges* Element für Russland und ukrostan sind; Russland musste zwar in ukrostan militärisch einwirken, aber der Gegner, der zu Boden gebracht werden muss und soll, war und ist nicht ukrostan, sondern die angelsächsische „regel-basierte Weltordnung“ und das von denen installierte Nazi-regime in nazigrad. Das Land ukrostan und seine Bewohner betrachtet Russland *nicht* als zu Unterwerfenden, als Gegner; ein von Nazis und nazo gesäubertes ukrostan wird von Russland als Nachbar gesehen.

Hier nun das o.e. wichtige Detail: Saudi Arabien hat den „petro-dollar“ Vertrag nicht verlängert, oder, weniger vornehm ausgedrückt: Den amis bricht nun auch der zweite der Grundpfeiler weg. Sprich, der Untergang der angelsachsen, jedenfalls als bedeutsame und bestimmende Nationen ist besiegelt. Die Russen haben den militärischen Grundpfeiler inkl. die nazo weggeschlagen und die nazo kann ausser Lärm und Brustgetrommel rein gar nichts dagegen tun. Die Saudis haben den Grundpfeiler petro dollar umgestürzt und die Chinesen werden die Reste zertrümmern und die feuchten Träume und die Luxus-Suite in Sachen Wirtschaft ertränken.

Bleibt noch die „medien“-Macht, die Propaganda-Macht. Die besteht noch weitgehend, nur: Humanoide brauchen erst Einkommen und Sicherheit. Erst danach kommt medien-Dreck. Anders ausgedrückt: Auch die medien werden fallen.

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Die Ukraine zieht Truppen an der Grenze von Weißrussland zusammen

Die Ukraine hat Spezialkräfte an die Grenze zu Weißrussland gebracht, erklärte der erste stellvertretende weißrussische Verteidigungsminister und Chef des Generalstabs des Landes Pawel Muraweiko in einer Sendung des staatlichen Fernsehsenders ONT. Er sagte:

„Buchstäblich in den letzten Wochen haben wir bisher ungerechtfertigte und für uns immer noch unverständliche Aktivitäten in der Nähe unserer Grenzen von der Seite der Ukraine aus beobachtet. In der Ortschaft Owrutsch, die im Abschnitt Schitomit, besser gesagt im Abschnitt Rowno-Schitomit liegt, sind [ukrainische] Spezialeinheiten der 1. Präsidentenbrigade eingetroffen.“

Er sagte weiter, Weißrussland sei gezwungen, Einheiten an die Grenze zu verlegen, „um bestimmte Richtungen aufzubauen und sich auf die Deckung vorzubereiten, und um manchmal Artillerie zu verlegen und in der Lage zu sein, zu reagieren.“

Die weißrussische Luftwaffe stellte währenddessen eine Zunahme der Flüge von ukrainischen Drohnen fest, erklärte der Leiter der Flugabwehrraketen der Luftwaffe und der Luftverteidigung der weißrussischen Streitkräfte, Oberst Andrei Severintschik, und er fügte hinzu:

„Aufgrund der Aufgabe, die wir wahrnehmen, können wir nicht immer offen über alle Tatsachen eines Verstoßes sprechen, aber ich kann Ihnen gleichzeitig versichern, dass kein einziger Verstoß unbemerkt bleibt.“

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«Extending the US» – «die USA überfordern» – die Russen beim Schachspiel

Die Russen haben die Amerikaner komplett überrumpelt und schwächen die Stellung der USA nicht nur zweifach in Asien, sondern auch vor der eigenen Haustür in der Karibik. Eine komplette Katastrophe für die USA.

Es könnte noch viel schlimmer kommen: Die Organisation BRICS, die wir für ein Jahrhundertprojekt halten, wächst in Windeseile und hat die G7 schon lange hinter sich gelassen. Dass Thailand und die Türkei auf der Kandidatenliste stehen, sollte in Washington für Sodbrennen sorgen – oder wird man einmal mehr ein überraschtes Gesicht machen?

Die Russen zeigen damit, dass sie sehr wohl die Möglichkeiten dazu haben, die USA in die Defensive zu drängen. Der Bär hat im Globalen Süden einen hervorragenden Ruf, da er als zuverlässig und fair gilt.

Die USA haben den Ruf, den sie verdienen: Man schliesst Verträge und pocht solange auf deren Erfüllung bis sie den USA nichts mehr nützen; danach werden diese gebrochen. Diese Entwicklung kann jedoch auch zu einer weiteren Eskalation führen.

Der neueste Anschlag mit Raketen auf den Strand von Sevastopol, bei dem es Tote und viele Verletzte gab, wühlt die russische Bevölkerung auf und man ruft nach Vergeltung. Die offizielle Stellungnahme des russischen Aussenministeriums lässt aufhorchen, denn den USA wird die volle Verantwortung dieses Anschlags übertragen:

Es ist durchaus möglich, dass die Russen das Schwarze Meer zur «No-Flight»-Zone erklären wird. Das haben die Amerikaner oft gemacht, so etwa die Adria vor der Bombardierung Belgrads, ohne Rechtsgrundlage. Das könnten die Russen ebenfalls tun. Dann würden die Global Hawk-Drohnen entweder verschwinden oder abgeschossen. Das wäre für die Russen der effizienteste Weg, Raketenangriffe auf Russland zu minimieren. Es wäre jedoch ein weiterer Eskalationsschritt.

Mit dem Risiko, den Lesern auf die Nerven zu gehen, wiederhole ich einmal mehr eine Gefahr, welche von vielen Geopolitikern, Medien und Politikern komplett vernachlässigt wird: Die Instabilität der Finanzmärkte. Die damit im Zusammenhang stehenden Risiken sind sehr gross und schwer kalkulierbar, was sie umso gefährlicher macht.

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Voice from Russia interviewt Botschafter Sergei Garmonin

Nach einem ersten persönlichen Treffen im März führt Peter Hänseler mit dem russischen Botschafter Sergei Garmonin ein Interview – die Fragen sind vielfältig und brisant.

Das Interview wurde vor den Friedensgesprächen am Bürgenstock geführt. Die Analyse von Botschafter Garmonin sind unseres Erachtens eine Punktlandung. Sie bestätigt die Berechenbarkeit und Beständigkeit der russischen Diplomatie.

Die Schweizer Neutralität verdankt die Schweiz vor allem Russland, durch den Einfluss von Zar Alexander I., der sich für den Neutralitätsstatus der Schweiz am Wiener Kongress sehr einsetzte.

Ist es richtig zu behaupten, dass Russland bis 2022 ein aussergewöhnlich gutes und enges Verhältnis zur Schweiz hatte?

Botschafter Garmonin:

Die Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und der Schweiz reicht mehr als zwei Jahrhunderte zurück. Der neutrale Status der Schweiz war lange Zeit eine wichtige Konstante in unserem bilateralen Dialog. Ich möchte anmerken, dass die Kommunikation zwischen Moskau und Bern nicht immer problemlos war.

Seit 2022 hat die Schweiz konsequent die antirussische Linie des „kollektiven Westens“ unterstützt. Von Anfang an hat die Eidgenossenschaft eine strikt pro-kiewische Haltung eingenommen, alle 13 Pakete unrechtmäßiger EU-Sanktionen angenommen, russische Vermögenswerte zu Unrecht eingefroren und die Idee eines internationalen Tribunals zur Verurteilung der russischen Staatsführung proaktiv gefördert.

Tatsächlich erleben wir derzeit eine immer deutlichere und wachsende Beteiligung des offiziellen Berns an der antirussischen Kampagne Washingtons und Brüssels und als Folge davon den vollständigen Verlust der Autorität der Schweiz als unparteiische internationale Plattform. Natürlich verschlimmert dies die bereits komplizierten bilateralen Beziehungen und lässt keine Aussicht auf eine qualitative Verbesserung in absehbarer Zukunft zu.

Es liegt auf der Hand, dass die Annäherung der Eidgenossenschaft an die NATO, zu der einige externe und interne Kräfte sie energisch drängen, weder unseren bilateralen Beziehungen noch den Versuchen Berns, sich auf der internationalen Bühne als „neutraler“ Staat und „ehrlicher Makler“ zu positionieren, zum Vorteil gereichen wird.

Obwohl die Schweiz nicht zur Europäischen Union gehört, agieren ihre Behörden leider immer noch hauptsächlich mit Rücksicht auf Brüssel. Die Wirtschaft und die geografische Nähe dürften dabei eine grosse Rolle spielen: Die EU ist der grösste Handelspartner der Schweiz, und die Eidgenossenschaft selbst ist von allen Seiten von EU-Mitgliedstaaten umgeben. Es ist nicht überraschend, wenn auch bedauerlich, dass Bern in vielen Fragen der Brüsseler Politik folgt, oft zum Nachteil der eigenen nationalen Interessen.