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Das VBS verstärkt sein Umweltengagement mit vier weiteren Aktionsplänen
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) intensiviert sein Engagement für die Umwelt: Mit den Aktionsplänen Umweltausbildung, Luftreinhaltung, Wasser sowie Boden und Altlasten verabschiedet Bundespräsidentin Viola Amherd vier weitere Aktionspläne des VBS. Mit insgesamt 54 Massnahmen zeigt das VBS auf, wie es sorgsam mit den Ressourcen Luft, Wasser und Boden umgehen und das nötige Umweltwissen vermitteln will.
Anm. d. Red.: Ich empfehle dem Bundesamt für Umwelt ein Übernahmeangebot an das VBS zuzustellen. Die Prioritäten beim VBS liegen wirklich nicht beim Kernauftrag, der sowieso nicht mehr erfüllt werden kann. Stattdessen verliert man sich in Nebensächlichkeiten. Diese Armee braucht wirklich nicht mehr Geld, solange solche Programme laufen!
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Weil Kiew keine Kredite mehr bedienen kann – Dem Westen droht ein ökonomisches Desaster
Eine interessante Information abseits der täglichen Neuigkeiten von den Schlachtfeldern in der #Ukraine. Sie macht schlaglichtartig deutlich, warum der Westen – abseits geostrategischer Gründe – keinerlei Interesse an einer Friedenslösung hat. Kapitalstarke westliche Großinvestoren haben nämlich in den letzten Jahren gigantische Summen in die Ukraine investiert – in der Erwartung traumhafter Renditen. Doch der sich hinziehende Krieg und die immer prekärer werdende militärische Lage Kiews setzen die Investoren jetzt unter Druck. Sie erhöhen nun ihrerseits den Druck auf die Selenskyj-Regierung.
Schon seit geraumer Zeit versucht Kiew, Zeit zu gewinnen und die westlichen Anleger – vor allem der US-Großinvestor Blackrock, der französische Fonds Amundi und der britische internationale Anleger Amia Capital – zu generösen Schuldenerlassen zu bewegen. Doch vergeblich – erst letzte Woche sind erneut Gespräche zwischen der Selenskyj-Regierung mit den Investoren gescheitert. Kiew hatte sich um eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist und einen Schuldenerlaß bemüht. Die Gespräche fanden laut dem ukrainischen Finanzministerium zwischen dem 3. und 14. Juni hinter verschlossenen Türen statt.
Prekär ist, daß die westlichen Groß-Gläubiger schon seit 2022 keine Zahlungen mehr von der Ukraine erhalten haben. Mit dem Beginn des Krieges hatten sie einem zweijährigen Moratorium zugestimmt. Aber nun ist ihre Geduld am Ende, denn die Tilgungsfrist ihres Anleihepakets über 20 Milliarden US-Dollar läuft am 1. August aus.
Kiew bittet die Gläubiger, größere Verluste zu akzeptieren, da man andernfalls die Ausgaben für das Militär und den Wiederaufbau des Landes empfindlich einschränken müsse. „Um Kriege zu gewinnen, müssen starke Armeen durch starke Volkswirtschaften gestützt werden“, sagte der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko. Doch diese Forderungen stoßen bei den Investoren auf taube Ohren. In einer Erklärung teilte die Gläubigergruppe um Blackrock und Co. mit, man bemühe sich um eine Einigung. Allerdings liege der von der ukrainischen Regierung vorgeschlagene Abschlag in Höhe von 60 Prozent deutlich über den Erwartungen des Finanzmarktes. Bestenfalls ein Schuldenschnitt von rund 20 Prozent sei vertretbar. Der von Kiew vorgeschlagene Schuldenerlaß berge die Gefahr, daß das Vertrauen künftiger Investoren in die Ukraine „erheblichen Schaden“ nehme.
Dabei steht Kiew nicht nur bei privaten Großanlegern in der Kreide, sondern auch beim Internationalen Währungsfonds – auch dieser drängt auf eine Einigung, weil sonst weitere IWF-Kredite an die Ukraine gefährdet sind, auf die Kiew dringend angewiesen ist. Eigentlich besteht mit dem IWF die Vereinbarung, daß die Staatsverschuldung der Ukraine bis zum Jahr 2033 auf 60 Prozent sinken soll. Doch dieses Ziel ist völlig unerreichbar. 2023 lag die Schuldenquote bei 82,87 Prozent, bis Ende 2024 werden mehr als 94 Prozent prognostiziert.
Auch der IWF hat die Kiewer Regierung fest im Griff, denn seine Kredite sind an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm geknüpft, das auf eine weitgehende Privatisierung der ukrainischen Volkswirtschaft hinausläuft – soweit sich diese nicht ohnehin schon in privater Hand befindet. Zu den Vorgaben zählen Sparmaßnahmen, Kürzungen der Sozialleistungen und die Privatisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft.
Kernstück ist dabei die 2021 eingeleitete Landreform, die inzwischen dazu geführt hat, daß riesige Flächen des Landes eigentlich milliardenschweren Oligarchen bzw. ausländischen Investoren gehören. Das amerikanische Oakland Institute hat diesen Besitzverhältnissen eine ausführliche Studie unter dem Titel „Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine“ gewidmet und kommt darin zu dem Befund: „Mit 33 Millionen Hektar Ackerland verfügt die Ukraine über große Teile des fruchtbarsten Ackerlandes der Welt.“ Aber die drastische Privatisierungspolitik einerseits, korrupte Regierungen andererseits hätten dazu geführt, daß sich riesige Landflächen seit den frühen 1990er-Jahren in den Händen einer neuen Oligarchenklasse konzentriert hätten. Rund 4,3 Millionen Hektar werden demnach in der Ukraine landwirtschaftlich genutzt – der Großteil davon, nämlich drei Millionen Hektar, befinden sich laut der Oakland-Studie in den Händen von nur einem Dutzend großer Agrarunternehmen.
Die Studie führt in diesem Zusammenhang die wichtigsten Investoren auf, die den ukrainischen Agrar- und Bodensektor unter sich aufgeteilt haben: nach Blackrock die Vanguard Group aus den USA, weitere US-Investoren sind Kopernik Global Investors und die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners. Aus Europa sind die BNP Asset Management Holding aus Frankreich und die Norges Bank Investment Management, die den norwegischen Staatsfonds verwaltet, mit großen Summen investiert.
Aber: so lange Krieg herrscht, können große Landflächen nicht bewirtschaftet werden und sind somit totes Kapital. Es wirft keine Erträge ab – und mit weiteren russischen Erfolgen steht zu erwarten, daß es für die westlichen Anleger sogar komplett verloren ist. Nun drohen größere Kreditausfälle, die mittelbar die westliche Bankenlandschaft in Mitleidenschaft ziehen können. Nicht nur die Kreditgeber, sondern letztlich der Westen insgesamt steht vor einem Dilemma. Ökonomisch ist er gezwungen, den Krieg gegen Rußland siegreich zu beenden. Doch danach sieht es nicht aus. Im Windschatten der militärischen Ereignisse droht jetzt ein ökonomisches Erdbeben mit unkalkulierbaren Folgen.
Why would Russians want to have Europa become part of Russia?
How about learning about real war and economy? So, 404’s mobilization potential is reduced to 22 months of combat as it stays now–it may change really abruptly, once you begin to calculate forces. Now, seeing Western Europeans rushing to fight those nasty Russkies…
NATO countries in Europe are reportedly facing a shortage of military personnel and would have difficulty mobilizing a significant number of troops in case of a conflict, the Financial Times reported on Wednesday. According to the outlet’s analysts, Western European members of the US-led military bloc are said to have 1.9 million troops “on paper.” In reality, however, they would face challenges deploying more than 300,000 people – and even this would require months of preparation. Former NATO Assistant Secretary-General Camilla Grand explained that the bloc’s members have never had to consider mass deployment of their forces and that European defense planning has for many years been limited to matters such as supplying “300 special forces for Afghanistan.” “That’s created gaps,” Grand said, adding that the bloc has seen “a shrinking in forces all over the continent year after year.”
The unanswered question, however, remains–why would Russians want this shithole which Europe becomes on their balance? To feed these emasculated creeps? Why? Reality was never a commodity in the West and, from what I gather, Russians do not care about combined West anymore. The arithmetic is really simple, as I explained today–404 has about 1.1 million of reserves left (most likely much less), with an average of 50,000 VSU troops erased from the Order of Battle monthly--count yourself the “depth” of the mobilization potential, granted Europeans do not want to die for AIPAC. 300,000? Really–do they even teach them basic math in West’s military “academies”? I don’t think so.
Ukraine Bio Update
New report from Russian MIL, alleging that the Pentagon relocated their bioweapon operation to Africa, due to Russia’s liberation of the labs in Ukraine.
Kirillov alleges that Biden-owned Metabiota, and other intermediary NGOs, are running cover for the US State Dept and DoD, posing as a humanitarian operation, to conceal their true objective of pathogen production for Big Pharma.
Kirillov also points out that Biden-owned Metabiota, have been forced to stop operating in many countries in Africa, due to awareness of their nefarious biological activity and agenda.
Also keep in mind, the founder of Biden-owned Metabiota is Ghislaine Maxwell and Clinton affiliate, Virologist Nathan Wolfe.
Later in the briefing, Kirillov also alleges the US are planning to spread disease via migratory birds. This comes after Kirillov previously alleged that the US plan to manufacture ANOTHER pandemic for the 2024 election like they did in 2020. Bird Flu comes to mind.
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Bundesrat beschliesst die Erarbeitung einer Sicherheitspolitischen Strategie 2025
An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Arbeiten zur Sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats 2025 aufzunehmen. Der Bundesrat kommt mit der Strategie 2025 angesichts der markanten Veränderung des sicherheitspolitischen Umfelds dem erhöhten Bedarf nach, strategische Leitlinien für die Sicherheitspolitik festzulegen und das Zusammenwirken der sicherheitspolitischen Instrumente zu stärken. Die Strategie soll Ende 2025 verabschiedet werden.
Der letzte Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik der Schweiz datiert vom November 2021 und wurde durch einen Zusatzbericht vom September 2022 über die Folgen des Krieges in der Ukraine ergänzt. Dieser sah eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der internationalen Kooperation vor, an deren Umsetzung nun gearbeitet wird. Seither hat sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz in raschem Tempo weiter verändert. Zum Angriff Russlands auf die Ukraine kommen globale machtpolitische Rivalitäten, die Zunahme von bewaffneten Konflikten, die erschwerte multilaterale Zusammenarbeit, die Verschränkung wirtschaftlicher Mittel mit der Sicherheitspolitik, die Technologieentwicklung, die Zunahme der hybriden Konfliktführung und die Folgen des Klimawandels hinzu.
Damit ist der Bedarf an strategischen Leitlinien und der Kohärenz sowie an Koordination der sicherheitspolitischen Instrumente zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz gestiegen. Der Bundesrat kommt diesem mit der Sicherheitspolitischen Strategie 2025 nach. In einem ersten Teil werden die grundlegende Ausrichtung der Sicherheitspolitik dargelegt und die Interessen und Ziele sowie strategische Schwerpunkte aufgezeigt werden. Der zweite Teil wird sich dem Zusammenwirken und den Abhängigkeiten der sicherheitspolitischen Instrumente widmen. Dabei wird aufgezeigt, wie ihre Fähigkeiten und Leistungen aufeinander abgestimmt werden, damit sie sich bestmöglich ergänzen.
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Putin to Europe: Please think for yourself!
If, heaven forbid, it comes to some sort of strike, everyone should understand that Russia has an early warning system, a missile attack warning system.
The US has it.
There is no such developed system anywhere else in the world.
We have it.
Europe lacks such a developed system; in this regard, they are more or less defenceless.
That is the first point.
The second issue is the power of the strikes.
Our tactical nuclear weapons are four times more powerful than the bombs the Americans used against Hiroshima and Nagasaki, by three to four times.
We possess significantly more of them – both across the European continent and even if the Americans were to deploy theirs from the US – we still maintain a substantial advantage.
If, God forbid, it comes to that – which we sincerely hope it does not, then, instead of what you said about ‘minimising the victims,’ in reality, casualties could potentially escalate indefinitely.
That’s the first point.
Second, the Europeans must also consider: if those with whom we engage in such conflicts cease to exist, will the Americans participate in this conflict at the level of strategic weapons or not?
I have serious doubts about it, and Europeans should reflect on this as well.
Nevertheless, I firmly believe that such a scenario will never materialise, as we do not foresee such a necessity.
Our Armed Forces continue to gain experience and enhance their efficiency, while our defence sector consistently demonstrates its effectiveness.
I have stated this multiple times, and I will say it again: our ammunition production has increased by over 20 times, our capabilities in aviation technology far surpass those of our adversaries, and our superiority in armoured vehicles is significant.
There is no need to dwell on this matter.
Therefore, I kindly ask everyone not to mention such things unnecessarily.”
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Wir leben in einer gefährlichen und volatilen Übergangszeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutgeheissen. Darin hält er insbesondere fest, dass in Bezug auf die strategische Lage angesichts des stark polarisierten Umfelds mit wachsendem politischem und wirtschaftlichem Druck auf die Schweiz zu rechnen ist.
Der Bundesrat stellt fest, dass die Schweiz zwar immer noch relativ sicher ist, aber angesichts des stark polarisierten Umfelds mit Multikrisen und mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikten in Europa und an Europas Peripherie deutlich weniger als vor 2022. So ist mit der russischen Aggression gegen die Ukraine der konventionelle Krieg nach Europa zurückgekehrt. Russland wird auf lange Zeit der bestimmende Unsicherheitsfaktor in Europa bleiben und dies in einem Umfeld, in dem die Vision einer von den USA und der Nato unabhängigen und strategisch autonomen EU auf absehbare Zeit unerreichbar bleibt.
Wir leben in einer gefährlichen und volatilen Übergangszeit. Allgemein verbindliche globale Ordnungsprinzipien erodieren. Auch angesichts des Trends zur bipolaren Sphärenbildung ist mit wachsendem politischem und wirtschaftlichem Druck auf die Schweiz zu rechnen. Gemäss dem Bundesrat dürften in der Konsequenz vermehrt Solidaritätsbeiträge und politische Positionierungen von der Schweiz gefordert werden.
Anm. d. Red.: BINGO! Wie schon früher erwähnt, wird die Schweiz auch ohne NATO-Mitgliedschaft zu Solidaritätsbeiträgen aufgefordert (!) werden. Ohne die strikte, absolute Neutralität wird der Bundesrat diesen Druckversuchen nicht standhalten können.
Ach ja: Übergangszeit wohin?
Im Bereich des gewalttätigen Extremismus erhöht sich in Europa und in der Schweiz das Risiko, dass gewalttätige linksextremistische Kreise gezielte Gewalt gegen Personen einsetzen oder sogar Terroranschläge verüben. Die Bedrohung durch rechtsextremistisch motivierten Terror in Europa nimmt weiter zu. So gab es auch in der Schweiz mehrere Fälle sehr junger Personen, die bereit waren, einen Terrorakt zu begehen.
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Die Auswirkungen des russisch-nordkoreanischen Bündnisvertrages
Der ausgesprochen umfassende Partnerschaftsvertrag, den Russland und Nordkorea beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin geschlossen haben, hat das Potenzial ein Gamechanger in der internationalen Politik zu werden, denn er enthält eine noch umfassendere Beistandsklausel als sogar der NATO-Vertrag.
Auch wenn innerhalb der kollektiven Verteidigung der NATO von einem Bündnisfall, also von einem Angriff auf die Allianz, gesprochen wird, gilt keine automatische Beistandspflicht. Wird ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen NATO-Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Und selbst dann gilt laut dem berühmten Artikel 5 des NATO-Vertrages, dass jede Vertragspartei im Bündnisfall „die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet“. Der NATO-Vertrag hat also durchaus sehr große Hintertüren, von einer automatischen Pflicht zur (bedingungslosen) Verteidigung kann keine Rede sein.
Ganz anders ist es im neuen Bündnis zwischen Russland und Nordkorea geregelt. Dort ist geregelt, dass die Parteien der jeweils anderen Seite bei einem „bewaffneten Angriff eines oder mehrerer Staaten (…) unverzüglich militärischen und sonstigen Beistand mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln leisten“. Einschränkend wird nur genannt, dass das angegriffene Land sich „im Kriegszustand befinden“ muss, damit der Bündnisfall greift.
Diese Einschränkung dürfte dem Ukraine-Konflikt geschuldet sein, denn Russland befindet sich formell nicht im Kriegszustand mit der Ukraine. Sollte Russland den Kriegszustand aber ausrufen, weil beispielsweise der Beschuss russischer Gebiete durch vom Westen an Kiew gelieferte Waffen das nötig machen würde, wäre Nordkorea verpflichtet, in den Krieg einzusteigen, um Russland gegen die Angriffe mit den westlichen Waffen zu verteidigen.
Das macht den russisch-nordkoreanischen Vertrag so heikel und zu einem sehr deutlichen Signal an den Westen. Hinzu kommt, dass auch Südkorea nun seine Politik ändern und die Ukraine als Reaktion auf den Vertrag vollkommen offen unterstützen könnte. Damit ist der russisch-nordkoreanische Vertrag zu einem Gamechanger geworden, der Konflikte in Europa und Asien untrennbar miteinander verbindet. Die internationalen Akteure, vor allem im Westen, werden ihre Handlungen nun in diesem Licht überdenken müssen.
Was der von westlichen Medien kaum beachtete Vietnam-Besuch Putins bedeutet
Deutsche Medien haben zwar ausführlich über Putins Nordkorea-Besuch berichtet, aber kaum über seinen Vietnam-Besuch einen Tag später, dabei war der geopolitisch nicht weniger interessant und hat der US-Regierung große Sorgen bereitet.
Der Vietnam-Besuch des russischen Präsidenten Putin hat die US-Regierung in helle Aufregung versetzt. Vietnam ist geopolitisch nämlich weitaus wichtiger, als man gemeinhin meint. Der Grund dafür ist, dass die USA Vietnam bei ihrer anti-chinesischen Politik brauchen, weshalb sie das Land nicht verärgern und im Gegenteil in die Arme Chinas treiben wollen.
Der Staatsbesuch Putins in Vietnam war ein Coup der Russen, denn er wurde erst sehr kurzfristig angekündigt und kam für die US-Regierung offenbar vollkommen überraschend, was den USA ihre Grenzen beim Einfluss auf Vietnam schmerzhaft aufgezeigt haben dürfte. Und das nur ein Jahr, nachdem US-Präsident Biden Vietnam besucht hat. Bei dem Besuch haben die beiden Länder ihre Beziehungen offiziell auf die höchstmögliche Stufe gehoben haben.
Daher haben die USA schon einen Tag nach Putins Besuch ihren höchsten Vertreter für die asiatische Region nach Vietnam geschickt, damit er dort nach dem Rechten schaut. Viel Erfolg dürfte er dabei nicht gehabt haben, denn Vietnam nutzt seinen Status als neutrales Land geschickt aus und will sich formell an keine Großmacht binden.
Dass Putins Staatsbesuch in Vietnam „den USA missfallen hat“, berichtete auch CNN. Washington sei enttäuscht von der Politik Hanois, das eine neutrale Haltung einnehme und sowohl mit den USA als auch mit Russland zusammenarbeite, ohne sich auf eine Seite zu stellen.
Der Staatsbesuch Wladimir Putins in Vietnam „hat die USA irritiert“, so CNN. Doch die Regierung von Vietnam ignorierte diese Irritation und Unzufriedenheit. Sie folgte der amerikanischen Regierung nicht, wie es immer der Fall ist, wenn russische Politiker Vietnam besuchen, sondern bereitete dem russischen Präsidenten einen äußerst herzlichen und aufrichtigen Empfang.
Für Vietnam war der Besuch insofern nützlich, als er dem Land die Gelegenheit bot, der Welt erneut zu signalisieren, dass Hanoi beabsichtigt, weiterhin ein Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen den rivalisierenden Supermächten zu wahren. Die New York Times, eine der führenden amerikanischen Zeitungen, erkennt das an: „Vietnam wird nicht nur für die USA, sondern auch für China immer wichtiger, da die beiden Länder um Einfluss auf das Land wetteifern.“
Im Gegensatz zur absichtlich eskalierenden Konfrontation des Westens mit Russland gibt es in der Zusammenarbeit zwischen Russland und Vietnam keinen Raum für unfaire Rivalität. Vielmehr verbindet unsere Länder aufrichtige Freundschaft, gegenseitiger Respekt und Unterstützung.
Außenminister Bui Thanh Son wies darauf hin, dass der aktuelle Besuch des russischen Präsidenten der fünfte in Vietnam und eine der ersten Auslandsreisen von Wladimir Putin nach seiner Wiederwahl ist. Dies zeige, so der vietnamesische Außenminister, die Bedeutung, die Moskau Vietnam bei der Umsetzung seines außenpolitischen Kurses beimesse, wobei sein östlicher Vektor auf die Entwicklung der Beziehungen zur asiatisch-pazifischen Region ausgerichtet sei.
Anm. d. Red.: Der Bundesrat will wohl vermeiden, dass jemand auf der anderen Seite des Atlantiks “enttäuscht” sein könnte, wenn die Schweiz eine neutrale Position vertritt… Da kann sich “Bern” eine dicke Scheibe von den Vietnamesen abschneiden!
Wie die einflussreichsten US-Medien mit der CIA zusammengearbeitet haben
Das Ziel der nach Zweiten Weltkrieg begonnenen Operation war, dass die CIA die westliche Medienberichterstattung kontrollieren wollte. Freie, kritische und objektive Medien wollte die CIA nicht, sie wollte stattdessen die Narrative und Berichterstattung der westlichen Medien kontrollieren.
Interessant ist, dass die Operation MOCKINGBIRD in Geschichtsbüchern nicht erwähnt wird, auf Wikipedia nur sehr kurze Artikel hat und von den westlichen Medien schnell vergessen wurde, obwohl sie ein handfester Skandal war, der im Grunde weitaus schlimmer war als Watergate.
Im März 2023 wurde Evan Gershkovich, der als Journalist des Wall Street Journal in Moskau arbeitete, wegen des Vorwurfes der Spionage verhaftet. Die Verhaftung erfolgte in Jekaterinburg, wo er Recherchen zur Wagner-Gruppe durchführte.
Westliche Politiker und Medien haben aufgeschrien, dass es ein Unding sei, einen Journalisten zu verhaften und die russischen Vorwürfe, Gershkovich habe unter dem Deckmantel eines Journalisten für die US-Geheimdienste spioniert, seien absurd.
Wenn wir uns aber daran erinnern, dass die CIA Journalisten gerne als Spione eingesetzt hat, sich ihre Arbeit hervorragend als Tarnung eignet, weil ihr Job ja gerade ist, Fragen zu stellen, Kontakte zu knüpfen und Nachforschungen anzustellen, ohne dass es auffallen würde, dann erscheint der Fall in einem ganz anderen Licht.
Damit will ich Gershkovich keineswegs vorverurteilen, ich will damit nur sagen, dass es scheinheilig von den westlichen Medien ist, zu bestreiten, dass Journalisten als Spione westlicher Geheimdienste eingesetzt werden.
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Die Schweiz heute: neutral faute de mieux
Die EU und vor allem die NATO hassen das Prinzip der Neutralität, weil es ein Beweis dafür ist, dass ein Land auch ohne die Hilfe der NATO seine Sicherheit gewährleisten kann. Jedes neutral bleibende oder werdende Land ist eine Niederlage für die NATO. Deshalb wird Brüssel nicht müde, die Neutralität der Schweiz im Zweiten Weltkrieg zu diskreditieren und letzten Endes auch die Schweiz selbst, damit sie diese nötigen können, nachträglich ihre Völkerrechtsbrüche zu rechtfertigen.
Im Jahr 1938 wäre die Sowjetunion bereit gewesen, militärisch zugunsten der Tschechoslowakei einzugreifen und übrigens auch zugunsten der Schweiz! Das ist heute nurmehr Leuten bekannt, die sich mit Persönlichkeiten wie Ivan Maiski und Maxim Litvonov beschäftigen.
Grundsätzlich war die Partnership for Peace der NATO (PfP) als Programm gedacht für Länder, die sich um eine Annäherung an die NATO bemühten, denen die NATO aber keine Mitgliedschaft anbieten wollte. Die Skepsis gegen eine Osterweiterung kam auf, weil man vermutete, dass manche Länder glauben könnten, mit einer Mitgliedschaft in der NATO im Rücken alte Konflikte mit Russland wieder anheizen zu können. Die Osterweiterung der NATO hätte mit einem Ausbau der Rüstungskontrolle, der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen und der Stärkung von Mechanismen zur Beilegung alter, zu Sowjetzeiten unter dem Deckel gehaltener Konflikte einhergehen sollen. Das Gegenteil ist passiert. Wenn man heute die Scharfmacher aus dem Baltikum hört, wird klar, dass diese Skepsis damals sehr berechtigt war.
Mit seiner Kritik, die NATO-Verbündeten würden zu wenig für ihre Verteidigung ausgeben, schockte der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 die transatlantische Gemeinschaft. Zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts für das Militär, so forderte er, müsse das Budgetziel für alle NATO-Verbündeten werden. Denken wir aber daran, dass die Schweiz nicht einmal das 2%-Ziel der Militärausgaben erreicht, sondern bis 2030 das 1%-Ziel anpeilt. Das wären dann gegen die neun Milliarden Franken jährlich. Die politische Linke in der Schweiz äußerte in diesem Zusammenhang Zweifel, ob die Schweizer Armee in der Lage wäre, so viel Geld sinnvoll auszugeben. Wer die Planungs- und Beschaffungsprozesse in der Schweizer Armee kennt, kann diese Zweifel nachvollziehen.
Aber auch für dieses Problem hat die NATO eine Lösung: Die Schweiz soll für 4½ Milliarden Franken jährlich westliche bzw. v.a. amerikanische Waffen kaufen und mit 9 Milliarden Franken die Kriege der USA und der NATO mitfinanzieren – jährlich, wohlgemerkt. Wenn solche Ideen bislang noch nicht offen geäußert wurden, so mag das mit Zweifeln an der politischen Akzeptanz begründet sein. Irgendwann werden solche Ideen kommuniziert werden.
Neutralität ist nicht die Haltung des abseitsstehenden Eigenbrötlers und Kriegsgewinnlers, sondern Teil der heutigen globalen Ordnung. Das zeigt der Flop der Bürgenstock-Konferenz: Eine Mehrheit der Staaten der Welt will sich nicht an der Seite der Ukraine in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen, an dessen Zustandekommen der Westen und die Ukraine nicht ganz unschuldig sind.
Abwesend sind eine Reihe von Staaten, die nach dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien 1999, dem ungerechtfertigten Krieg gegen den Irak 2003, dem Missbrauch der Mandate in Afghanistan und in Libyen und ähnlichen problematischen Interventionen dem rechthaberischen Westen mit berechtigtem Misstrauen begegnen. Dass Gauner andere zur Beteiligung an Gaunereien anstiften, ist eben auch in der internationalen Politik Usus geworden. Die Schweiz soll mit ihrem Renommee als vertragstreues Land und Depositar-Staat wichtiger internationaler Abkommen diese ganzen Abenteuer nachträglich rechtfertigen sowie künftige finanzieren. Man darf von einer schweizerischen Landesregierung aber erwarten, dass sie sich als erwachsen zeigt, sich nicht willfährig instrumentalisieren lässt, sich für die Rechte souveräner Staaten einsetzt und hilft, die globale Ordnung aufrechtzuerhalten, die gegenwärtig auch durch unsere Nachbarn zur Disposition gestellt wird. Dabei geht es um die Ordnung, die in San Francisco 1945 mit der UNO-Charta begründet wurde und nicht um die „regelbasierte Ordnung“, welche der Westen derzeit unilateral postuliert.
Russisches Außenministerium: „Die USA sind faktisch zu einer Konfliktpartei geworden“
Die ukrainischen Streitkräfte haben am Sonntag einen Terrorangriff auf die Krim durchgeführt, bei dem sie fünf aus den USA gelieferte ATACMS-Raketen mit Streumunition auf Sewastopol abgefeuert haben. Dabei wurden vier Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und über 150 verletzt.
Anm. d. Red.: Die Schweiz hat ihre Streumunition vernichtet. Wo bleibt die Verurteilung des Einsatzes solcher Munition? Fehlanzeige!
Solche Langstreckenwaffen können ukrainische Soldaten nicht programmieren, weil sie die nötigen Zieldaten nicht haben. Die kommen in Form von Aufklärungsdaten von US-Drohnen und Satelliten aus den USA.
Daher ist die Mittäterschaft der USA an dem Terrorangriff offensichtlich, denn nur US-Soldaten können die Zielprogrammierung der ATACMS-Raketen vornehmen, wenn deren Ziele hunderte Kilometer entfernt sind.
Der Einsatz von Streubomben ist durch eine UN-Konvention von 2008 verboten. Die Ukraine setzt sie bei ihren Angriffen häufig ein, was auch ich schon selbst erlebt habe. Washington hat mit dem Argument, sowohl den USA als auch Kiew mangele es an konventionellen Geschossen, im Jahr 2023 mit der Lieferung der international geächteten Munition an Kiew begonnen.
Tatsache ist, dass es in Sewastopol keine strategischen militärischen Einrichtungen gibt, die in militärisch sinnvoller Weise mit Streubomben beschossen werden könnten. Es gibt zwar einen Militärhafen und einen Militärflughafen, aber der Einsatz von Streubomben aus hunderten Kilometern Entfernung ist für Angriffe auf diese militärischen Objekte ungeeignet, da man für effektive Angriffe auf sie schwere Munition braucht, um Anlagen, Schiffe oder Flugzeuge zu beschädigen oder zu zerstören. Die kleinen Sprengkörper von Streumunition sind dafür ungeeignet.
Streubomben öffnen im Flug einen Behälter, aus dem sie hunderte kleine Sprengkörper großflächig verteilen. Streubomben sind daher für den wahllosen Einsatz gegen “weiche Ziele”, also Menschen, konzipiert. Das können Soldaten auf dem Schlachtfeld sein, oder auch Zivilisten in besiedelten Gebieten.
Daher war der ukrainische Angriff auf Sewastopol in jedem Fall ein gezielter Terrorangriff auf die Zivilbevölkerung, der zu allem Überfluss von US-Soldaten mindestens unterstützt, wenn nicht sogar geplant wurde. Das russische Außenministerium hat die US-Botschafterin in Moskau einbestellt und ihr eine Protestnote überreicht.
Die Protestnote ist deshalb so brisant, weil die russische Regierung die USA meines Wissens nun zum ersten Mal in einer offiziellen Erklärung als „Konfliktpartei“ bezeichnet hat. Das sind neue Töne, die auf eine neue Stufe der Eskalation hindeuten.
Mehr Geld für die Armee – ohne sicherheitspolitische Strategie
Die Schweiz rüstet auf, bevor sie überlegt, was sicherheitspolitisch sinnvoll ist. Kritik aus gegensätzlich politischer Richtung.
Der «sichtlich empörte» SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann kritisierte laut NZZ den Bundesrat. Es fehle eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung, um ein Gesamtkonzept für die Armee festzulegen. Die Regierung gebe nur «schwammige Vorgaben». Messbare Ziele und Kriterien dagegen würden fehlen.
Alt-Bundesrat Kaspar Villiger vermerkte in einem Buchbeitrag, der geforderten Erhöhung der Armeeausgaben hafte «ein Beigeschmack von Willkür und nicht von präziser Bedarfsentwicklung» an.
Ähnlich erstaunt äusserte sich Alt-Botschafter Martin Dahinden kürzlich an einer Veranstaltung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik: Rüstungsaufträge würden geplant und getätigt, bevor die Sicherheitsrisiken analysiert werden.
Der ehemalige Fachsekretär für Sicherheits- und Militärpolitik der SP-Fraktion, Peter Hug, stellt in einem Grundlagenpapier zu «Schweizer Sicherheitspolitik neu denken – aber wie?» fest, dass es der Schweizer Armee weniger an Geld mangle «als an einer Strategie, die ausgehend von plausiblen Szenarien eine bedrohungsgerechte und vertrauensbildende Antwort gibt».
Alt Botschafter Dahinden plädiert ebenfalls für eine schweizerische Sicherheitspolitik, die «auch möglichst weit jenseits der Landesgrenzen auf Risiken einwirkt – noch bevor sie zu unmittelbaren Bedrohungen werden». Als kleinerer Staat könne die Schweiz keine militärische Macht und nur begrenzt wirtschaftliche Macht ausspielen, verfüge aber über ein «erhebliches Potenzial an Soft Power». Diese müsste mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein und auch tatsächlich genutzt werden – in der Friedensförderung, über die humanitäre Rolle der Schweiz, über Wiederaufbauhilfe in der Ukraine «mit ausdrücklicher sicherheitspolitischer Motivation», aber nicht auf Kosten der Hilfe in den Ländern des globalen Südens.
Alt Botschafter Martin Dahinden und der Historiker Peter Hug, ehemals Fachsekretär der Sozialdemokratischen Fraktion, haben im Auftrag der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik Grundlagentexte zur Frage «Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken – aber wie?» verfasst. Nach dem direkten militärischen Angriff gegen die Ukraine drängt sich diese Frage zweifellos auf. Und doch – so das Anliegen – sollte die Diskussion darüber hinaus mit neuen Impulsen angeregt werden. Denn Sicherheitsrisiken sind vielfältiger, als oft bedacht wird. Es wurden bewusst zwei Autoren mit dem gleichen Auftrag betraut. Die Artikel sind auf der Webseite der Gesellschaft abrufbar.
Die USA stellen ihre gesamte Produktion an Luftabwehrraketen in den Dienst der Ukraine
Die US-Regierung hat beschlossen, die gesamte US-Produktion an Luftabwehrraketen in den Dienst der Ukraine zu stellen und Bestellungen des eigenen Militärs als zweitrangig zu behandeln.
Die US-Regierung hat am Donnerstag angekündigt, dass sie alle Aufträge für Patriot-Flugabwehrraketensysteme für andere Länder aussetzen wird, um die Ukraine mit Luftabwehrsystemen auszustatten. Darüber berichtete die Financial Times schon im Vorwege unter Berufung auf ihre Quellen. Demnach erwarten Deutschland, Polen, Rumänien, Spanien [, die 🇨🇭 Schweiz auch! Anm. d. Red.] und Rumänien von den USA die Lieferung von Patriot-Systemen. Mit der „Umleitung von Aufträgen“ seien nicht die Flugabwehrbatterien selbst gemeint, sondern die Abfangraketen für sie, so die Financial Times.
Allerdings, so die Zeitung weiter, habe die Beschaffungsagentur der NATO im Januar 2024 beschlossen, einer Gruppe von Bündnisländern – Spanien, den Niederlanden, Rumänien und Deutschland – beim Kauf von 1.000 Stück Munition für Patriot-Systeme zu helfen, „um ihre eigenen Luftabwehrsysteme zu stärken“, und zwar wegen des Konfliktes in der Ukraine.
Nach Informationen der Zeitung habe die Regierung in Washington beschlossen, alle Patriot-Bestellungen für andere Staaten einzufrieren, nachdem US-Präsident Joe Biden auf dem Gipfeltreffen der G7 in Italien am 13. Juni erklärt hatte:
„Die Länder, die von uns erwarten, dass wir in Zukunft US-Luftabwehrsysteme liefern, sollten wissen, dass sie warten müssen, denn alles, was wir haben, geht an die Ukraine, bis ihr Bedarf gedeckt ist.“
Anm. d. Red.: Wir gut, dass wir uns auf “zuverlässige” Partner verlassen können…
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Niger beendet Zusammenarbeit mit Frankreich beim Uranabbau
Niger ist der größte afrikanische Uranproduzent und der fünftgrößte weltweit. Das nigrische Uran geht zum größten Teil nach Frankreich. Die Abbaurechte hat praktisch seit dem Ende der Kolonialzeit der französische Konzern Orano, der das Uran zu einem weit geringeren Preis als dem Marktpreis aus Niger nach Frankreich exportiert. Unter anderem dieser fast unbegrenzte Zugriff auf billiges Uran war der Grund dafür, dass Frankreich bei der Stromerzeugung so sehr auf Atomstrom gesetzt hat.
Niger hat dem französischen Konzern Orano nun seine exklusiven Uranabbaurechte entzogen, worüber es jedoch noch fast keine Meldungen in westlichen Medien gibt
Wenn die Entscheidung in Kraft bleibt, würde das für die französische Atomindustrie steigende Kosten bedeuten, weil sie Uran dann zu Marktpreisen kaufen müsste, anstatt es zum Ramschpreis aus Niger zu beziehen.
Mit wem Niger nun beim Uranabbau zusammenarbeiten will, wurde noch nicht gemeldet. Aber Russland bietet sich als Partner an, denn Russland ist ohnehin führend beim Uranabbau und der Uranverarbeitung. Außerdem ist der russische Staatskonzern Rosatom weltweit führend beim Bau neuer Atomkraftwerke.
Anm. d. Red.: Damit wird auch der Strom für die Schweiz auf absehbare Zeit teurer! Wenn der Nachschub an supergünstigem Uran ausbleibt und Uran auf dem Weltmarkt eingekauft werden muss, so wird dies unweigerlich auf den Strompreis geschlagen. Und da wir gerne Atom-Strom aus Frankreich beziehen, dürften die Preise steigen.
Putin im O-Ton über die Pläne des Westens mit Selensky
Der ukrainische Präsident Selensky ist nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine, was der Westen jedoch ignoriert. Nun haben sowohl der russische Präsident Putin als auch der russische Auslandsgeheimdienst mitgeteilt, welche Pläne der Westen nach ihren Informationen mit Selensky hat.
Die ukrainische Verfassung sieht eine Amtszeit des Präsidenten von fünf Jahren vor, die im Falle von Wladimir Selensky, den der Westen immer noch als ukrainischen Präsidenten anerkennt, am 20. Mai 2024 abgelaufen ist. Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass im Falle eines ausgerufenen Kriegsrechts Wahlen abgesagt werden können und dass die Amtszeit des Parlaments, der Werchowna Rada, in diesem Falle verlängert wird. Laut ukrainischer Verfassung werden die Befugnisse des Parlaments in diesem Fall „bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert“.
Für den Präsidenten des Landes gibt es jedoch keine derartige Bestimmung, dafür aber ein nach dem Maidan ergangenes Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtes, das eindeutig besagt, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten nach fünf Jahren abläuft.
Die ukrainische Verfassung bestimmt, dass die Rechte und Pflichten des ukrainischen Präsidenten im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt auf den Parlamentspräsidenten übergehen, was demnach am 21. Mai hätte passieren müssen, wenn die ukrainische Führung sich an ihre eigene Verfassung halten würde.
Das ist eine juristische Analyse der Verfassung der Ukraine. Ich habe die Artikel genannt: Artikel 83 der Verfassung sagt ausdrücklich, dass die Amtszeit auf fünf Jahre begrenzt ist. Die Artikel 109, 110, 112, Sie können das nachschauen, da heißt es, dass im Falle des Kriegsrechts die Befugnisse, einschließlich der Befugnisse des Oberbefehlshabers, auf den Präsidenten der Rada übertragen werden. Da steht alles geschrieben.
Im Gesetz über das Kriegsrecht steht auch, dass keine Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Aber es sagt nicht, dass seine Befugnisse verlängert werden, was bedeutet, dass der Zug abgefahren ist.
Und schließlich ist da die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Schauen Sie, es steht da schwarz auf weiß, es gibt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2015, in der es direkt heißt: Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre, und das war’s. Worüber reden wir hier eigentlich? Es ist nur so, dass der Westen das jetzt nicht ändern will, die Zeit ist nicht reif. Ich habe das schon gesagt, aber ich denke, es ist für jeden offensichtlich. Sie werden ihm alle unpopulären Entscheidungen anhängen, einschließlich der Herabsetzung des Wehrpflichtalters, und dann werden sie ihn austauschen. Ich denke, das wird irgendwann in der ersten Hälfte des nächsten Jahres sein.
Kanada peitscht Gesetz gegen ausländische Agenten im Eiltempo durch das Parlament
In Kanada wurde ein neues Gesetz gegen ausländische Agenten im Eiltempo durch das kanadische Parlament gepeitscht, worüber deutsche Medien natürlich nicht berichtet haben. Stattdessen will die EU den Beitrittsprozess von Georgien einfrieren, weil Georgien ebenfalls so ein Gesetz verabschiedet hat.
Wie deutsche Medien mit Gesetzen über ausländische Agenten umgehen, ist schon keine Desinformation mehr, sondern dreiste Irreführung der deutschen Öffentlichkeit. Dass Russland 2012 so ein Gesetz gegen aus dem Ausland finanzierten Einfluss auf seine Politik erlassen hat, wird im Westen als katastrophale Entwicklung dargestellt. Dass Georgien gerade erst – gegen massiven Protest aus dem Westen – so ein Gesetz erlassen hat, soll sogar der Grund dafür sein, dass die EU nun den Beitrittsprozess des Landes zur EU einfrieren will.
Die EU hat übrigens selbst so ein Gesetz eingeführt. Und das erste derartige Gesetz ist nicht etwa das russische, sondern das erste derartige Gesetz haben die USA bereits 1938 erlassen und es ist wesentlich strenger als die russische Kopie.
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