Geopolitische Wochenschau 25/2024

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

But, Of Course…

West, a euphemism for the US primarily, doesn’t think–enough to take a look at a boy Jake Sullivan whose “national security” background is in running Hillary’s campaign and… well, that’s about it, or at the present crop of Pentagon generals and one gets the idea about “intellectual level” of these people.

But for those who really want to get the idea–draw two circles–one 800 km radius (P-800 Onyx) and another 2,500 km (Iskander with cruise missiles)–with the center somewhere in North Korea  and what you get is the full coverage of the Yellow Sea and the Sea of Japan and well into the South China Sea. With that North Korea begins to cover the whole theater of operation of the US Navy (its bases in Japan included) and we all understand what it all means. Yes, it is a dramatic shift in the balance of power in South-East Asia

You see, in real strategy–not in election cycle “strategy” nowadays it is all about ranges and accuracy. Russia was patient with the West for a long time. And this is just North Korea, who knows what Iran will decide to do and with what, if you know what I mean, wink, wink. 

Per changes in Nuclear Doctrine, as I already stated–it is about more and better weapon systems beyond stated “sufficiency”, especially in hypersonic delivery systems to completely discredit any remnants of NATO anti-missile defense and push it into debilitating expensive arms race which it already lost. Keep in mind–with dedollarization reaching now an incredible speed and the USD de facto losing its reserve currency status, the US simply has no resources to sustain this race both economically and scientifically.

The greatest of those shackles was Russian belief till 2022 that you still can reason with the West. You cannot. Washington and its euro-poodles understand only the cold hard barrel of the gun at their temple


Bewaffnete Neutralität und Schweizer Armee

Aus der Diskussion nach dem Vortrag über den sorglosen Umgang mit der Neutralität der Schweiz, welchen Departementsleitung VBS und Armeeführung seit Mitte der Neunzigerjahre pflegten, sei ein Aspekt herausgegriffen, der die Zuhörer am meisten bewegte, nämlich jener der bewaffneten Neutralität.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Neutralität bewaffnet sein muss,  wenn der Neutrale einer fremden Macht keine militärische Option offenlassen will, um sich Zugriff auf die Ressourcen des Landes oder Zugang zu Territorium und Luftraum zu verschaffen. Ein neutraler Staat darf in einer Krisenregion nicht selbst zum Element der Instabilität werden, zu welcher insbesondere eine schwankende Haltung eines Unbeteiligten werden würde. Auch Gegenmaßnahmen gegen Erpressung sind angezeigt, wenn die Entscheidungsprozesse eines Landes nicht durch gewaltsame Methoden beeinflusst werden sollen. Wenn sich ein Staat nicht eine minimale Selbstständigkeit in der Entschlussfassung bewahren kann, wird seine Neutralität ohnehin nicht lange währen. Gerade in einer Krisensituation würden sich die Kontrahenten wohl ein Wettrennen darum liefern, wer als erster einen bislang unbeteiligten Staat auf seine Seite zieht.


Did The US Try To Trick China Into Invading Taiwan?

Chinese President Xi Jinping believes that that the United States made an attempt to provoke him into invading Taiwan. Xi is attempting to explain to the world that the Neocons in the West have become the aggressors. He said he will not take the bait, for now, but the West continues to instigate global warfare.

Reports state that China is shocked by America’s sudden brazenly bold support for Taiwan. The United States was not invested in Taiwan previously, but now they are sending Taiwan aid packages and conducting joint military exercises. The US sent a delegate to meet with a top Taiwanese official last month after a recent military drill. This April, Chinese foreign minister Wang Yi warned US Secretary of State Antony Blinken that China would not tolerate anyone crossing its “red lines” regarding the One China policy as it would be seen as an attack on Chinese security and sovereignty.

China had no desire to go to war with Taiwan or forcefully invade. The West is not the global police or authority and does not have the right to dictate the policies of foreign nations. China also has no desire to go to war with the US or anyone for that matter. The nation has been focused on building up its economy and expanding.

Xi has warned the public that if China acts, it won’t be out of spite. China feels it has been backed into a corner by Western powers and soon will be forced to fight.


Russisch-nordkoreanischer Vertrag über Militärhilfe und eine breite Zusammenarbeit

Russland und Nordkorea sind übereingekommen, einander im Falle einer Aggression gegen eines Länder militärischen Beistand zu leisten, ein System gemeinsamer Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten zu entwickeln und in einer Vielzahl von Fragen zusammenzuarbeiten – von der Intensivierung des bilateralen Handels bis hin zur Forschung im Bereich Weltraum und künstliche Intelligenz.

Der Text des Vertrags über eine umfassende strategische Partnerschaft, der von den Staatsoberhäuptern Russlands und Nordkoreas, Wladimir Putin und Kim Jong-un, während des Staatsbesuchs des russischen Präsidenten in Pjöngjang unterzeichnet wurde, wurde von der Zentralen Koreanischen Telegrafenagentur auf Koreanisch veröffentlicht. Der Vertrag, der 23 Artikel umfasst, ist unbefristet.

Die Länder haben vereinbart, einander im Falle einer Aggression militärischen Beistand zu leisten. „Sollte eine der Parteien einem bewaffneten Angriff durch einen oder mehrere Staaten ausgesetzt sein und sich im Kriegszustand befinden, wird die andere Partei unverzüglich militärischen und anderen Beistand mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Russischen Föderation und Nordkoreas sowie Artikel 51 der UN-Charta leisten“, heißt es im Artikel 4 des Vertrags.

Im Falle einer direkten Angriffsdrohung gegen eines der beiden Länder werden Moskau und Pjöngjang mögliche praktische Maßnahmen vereinbaren, um die Positionen der jeweils anderen Seite entsprechend den Ersuchen beider Seiten zu koordinieren. Darüber hinaus werden die Russische Föderation und Nordkorea bei der Beseitigung einer solchen Bedrohung zusammenarbeiten.

Laut Artikel 2 des Vertrags streben Russland und Nordkorea die Schaffung einer globalen strategischen Stabilität und einer neuen gerechten internationalen Ordnung an. Zu diesem Zweck werden beide Länder „eine enge Kommunikation miteinander pflegen und die strategische und taktische Zusammenarbeit verstärken“.

Die beiden Länder werden auch zusammenarbeiten, um gemeinsam auf strategische Bedrohungen in Bereichen wie Lebensmittel- und Energiesicherheit, Informations- und Kommunikationstechnologiesicherheit, Klimawandel, Gesundheit und Versorgungsketten zu reagieren, heißt es in Artikel 9 des Vertrags.


Serbischer Präsident warnt vor großem Krieg

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine hochgefährliche Konfrontation. Alle Zeichen stehen auf einen großen Krieg, erklärte Vucic in einem Interview mit der Schweizer „Weltwoche“ (8. Juni). Weder Russland noch der Westen könnten sich eine Niederlage im derzeitigen Ukraine-Krieg leisten. Nachdem auch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder der Ukraine erlaubt hatten, mit den von ihnen gelieferten Waffen Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen, könne es bereits in drei bis vier Monaten oder noch früher zu einer „echten Katastrophe“ kommen, befürchtet das serbische Staatsoberhaupt.

USA und NATO könnten sich eine Niederlage in der Ukraine nicht erlauben, denn der „kollektive Westen“ würde dadurch seine geopolitische Herrschaftsposition unwiederbringlich verlieren. Zudem würde dies die „Büchse der Pandora“ für weitere Feindseligkeiten gegen die westlichen Mächte in anderen Teilen der Welt öffnen.

Auch Russland werde alles tun, um im Ukraine-Krieg eine eigene Niederlage zu verhindern, unterstrich der 54-Jährige. Denn sonst wäre die russische Staatlichkeit als solche bedroht. Westliche Staatsführer vermuteten möglicherweise, dass sie die Ukraine nutzen könnten, um Russland zu schwächen und das Land anschließend zu zerschlagen sowie den russischen Präsidenten zu stürzen, vermutet er.

„Ich glaube, man unterschätzt Russland und Putin.“

Statt den Sieg der einen oder anderen Seite zu erhoffen, plädiere er für Frieden, betonte der serbische Präsident. Zu viele würden nur vom Krieg sprechen. Die Rhetorik werde von Tag zu Tag schlimmer. Frieden sei schon „fast ein verbotenes Wort“. Aktuell benähmen sich viele Politiker in Europa wie „große Helden“. Sie hätten ihren Bürgern aber nicht gesagt, dass sie im Kriegsfalle einen sehr hohen Preis zahlen werden. Welcher europäische Staatsführer sei bereit, Millionen Menschen zu verlieren, fragte Vucic.


Militärausgaben 2024: Deutschland knackt 90 Mrd.!

Die Ausgaben der NATO werden für 2024 auf 1.474 Mrd. Dollar geschätzt, deutlich mehr als im Vorjahr (1.294 Mrd. Dollar). Gestiegen sind dabei vor allem auch die deutschen Militärausgaben, die deutlich über dem offiziellen Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro liegen. Eingerechnet werden in die NATO-Zahlen nämlich unter anderem die Gelder des Sondervermögens, die für die EU-Rüstungshaushalte (Verteidigungsfonds, Military Mobility…) und auch für die immensen Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine (die diesbezüglichen Gelder stammen aus dem Allgemeinen Haushalt).

In der letzten Aktualisierung unseres Rüstungsfactsheets vom März 2024 sind wir noch von deutschen Militärausgaben von 86,2 Mrd. Euro in diesem Jahr ausgegangen – laut Schätzungen der NATO werden es nun wohl sogar 90,58 Mrd. Euro sein. Deutschland knackt damit in diesem Jahr erstmals deutlich die berühmt berüchtigte Marke von Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2,12 Prozent). Die Summe setzt sich zusammen aus den besagten 51,95 Mrd. Euro Verteidigungshaushalt, hinzu kommen 19,8 Mrd. aus dem Sondervermögen und 18,83 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien (wie gesagt, v.a. für Waffenlieferungen an die Ukraine).

Deutschland werde bald über die „größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen“, tönte Kanzler Olaf Scholz stolz bereits im Mai 2022. Und tatsächlich rangiert Deutschland nun mit weitem Abstand hinter den USA auf dem zweiten Platz der NATO-Top-Rüster. Trotzdem hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius schon warmgelaufen und fordert für das kommende Jahr 6,7 Mrd. Euro mehr als bislang in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.


The Hell You Say…

… this cannot be. Nah, I am screwing with you, of course. 

Hypersonic weapons are likely still decades away from fielding, and the requisite research is best carried out collaboratively among Western nations, according to Kerstin Huber, executive officer for applied vehicle technology at NATO’s Science and Technology Organization. “I would think it needs another 20 years,” Huber told Defense News on the sidelines of a round table discussion on the technology at the Eurosatory defense show in Paris.

And how could this be, for years we have been told that any minute now those things will be developed and deployed.”

Recall, two plus years ago I warned: 

The “catch up” is in quotation marks deliberately, because as Knutov (and many other serious specialists in the filed, not least the President of Russia himself) note for years–the lag of 5-7 years which will be permanent (why, is a separate issue) will constantly mean not only better and generation ahead weapons, but systems of countering of appearing US weapons as a systems of previous generations. 

Boy, was I overly optimistic. So, 20 years, eh. Hey, I merely report the news here. Remember 2018 and all those Western “experts” who spoke about those boutique weapons? And then suddenly the term hypersonic became so popular in the West.


⭐️⭐️⭐️⭐️
Russland und Nordkorea schließen umfassenden Partnerschaftsvertrag

In einem Artikel hatte Putin vor der Reise geschrieben, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit auf eine „neue Stufe“ stellen würden. Dabei sprach er ausdrücklich auch die Sicherheitspolitik an und dankte Nordkorea für seine Unterstützung der Militäroperation in der Ukraine.

Russland will, wie Putin auch vor wenigen Tagen in seiner Grundsatzrede vor dem russischen Außenministerium gesagt hat, eine „gleichberechtigte und unteilbare“ Sicherheitsstruktur auf der eurasischen Landmasse zu errichten. Das neue Abkommen zwischen Russland und Nordkorea, das ältere Abkommen ersetzen soll, spielt dabei eine wichtige Rolle.

Man muss sich also fragen, warum Russland und Nordkorea nun so schnell und so eng zusammenrücken, denn der Grund ist nicht nur, dass die USA durch ihre aggressive Politik viele Länder regelrecht zur Zusammenarbeit zwingen, sondern der Grund liegt in der von Putin gerade erst verkündeten neuen russischen Außenpolitik.

Man muss es so deutlich sagen: Putins Außenpolitik, die 22 Jahre darin bestand, irgendwie ein Auskommen mit dem Westen zu finden (man erinnere sich nur an seine Rede im deutschen Bundestag), ist am Ende gescheitert, weil die USA nun einmal keine gleichberechtigten Partner, sondern die Weltherrschaft (in Washington als „worldwide dominance“, also „weltweites Dominanz“ bezeichnet) wollen. Daher sucht Washington die Konfrontation mit Russland und China, die sich der US-Dominanz nicht unterwerfen wollen. Und daher waren Putins Versuche, ein Auskommen mit dem Westen zu finden am Ende zum Scheitern verurteilt.

Putin hat dabei bis zuletzt darauf gehofft, dass die US-Vasallen in Europa sich auf ihre eigenen Interessen besinnen und einen eigenen, von den USA unabhängigen Weg gehen. Aber die Kontrolle der USA über die europäischen Staaten, die Washington über die NATO und ungezählte (transatlantische) NGOs ausübt, war und ist einfach zu umfassend.

Und als die US-Marionette Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wurde, war der Zug für eine eigenständige Politik der EU ohnehin abgefahren, denn von der Leyen macht so offen eine Politik für die Interessen der USA und zum Schaden der EU-Staaten, gegen die sich (außer Orban) niemand in Europa wehrt, dass man die europäischen Staaten als eigenständige Player auf der internationalen Bühne auf sehr lange Sicht abschreiben kann.

Diese Realitäten hat nun auch die russische Regierung endgültig akzeptiert, weshalb Putin vor einigen Tagen die Grundsatzrede über die neue russische Außenpolitik gehalten hat, in der er verkündet hat, dass Russland sich nicht nur endgültig vom Westen abwendet, sondern dass es sich nun auch aktiv gegen die westlichen Versuche, die Welt weiterhin als Hegemon zu kontrollieren, stellen wird. Dazu setzt Russland auf internationale Organisationen, die nicht vom Westen kontrolliert werden, wie die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Eurasische Wirtschaftsunion.


🇨🇭⭐️⭐️⭐️⭐️🤬
Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation: Bundesrat betont Resilienz und stärkt Analyse und Koordination

An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (22.3006) «Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen» (PDF) gutgeheissen. Der Bericht legt dar, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum betroffen ist, welche Eigenschaften der Schweiz dabei relevant sind und mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat diesen Bedrohungen begegnen will.

Mit der wachsenden Unsicherheit in Europa und globalen machtpolitischen Spannungen hat sich die Bedrohung durch Beeinflussungsaktivitäten, zu denen Desinformation zählt, weiter verstärkt. Der Einsatz von Mitteln, die zum Repertoire hybrider Konfliktführung zählen, nimmt zu. Das Potenzial von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum wird durch technologische Möglichkeiten vergrössert, namentlich durch die künstliche Intelligenz und die Verbreitung von sozialen Medien.

Mit ihrem Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Demokratie und angesichts des zunehmenden Drucks, sich im globalen machtpolitischen Gefüge zu positionieren, sind auch die Schweiz, ihre Gesellschaft und ihre Institutionen zunehmend direkt und indirekt Ziel von Beeinflussungsaktivitäten. Sicherheitspolitisch besonders relevant sind staatliche Beeinflussungsakteure, die offensiv andere Werte, Normen und politische Systeme propagieren und demokratische Institutionen untergraben wollen.

Der Bericht wurde vom Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen des Bundes erarbeitet. Der Bericht des Bundesrates beschreibt die Ziele, die vielerlei Methoden und Akteure bei Beeinflussungsaktivitäten sowie die Bedrohungslage, Betroffenheit, Besonderheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen der Schweiz.

Anm. d. Red.: Dieser Bericht zementiert die einseitige Sicht auf die Welt und öffnet Tür und Tor für allerlei “Massnahmen” (bis hin zur Zensur) gegen unbequeme Meinungen und Ansichten.
Was in der Medienmitteilung steht ist grundsätzlich alles richtig. Doch die Verfasser des Berichts erkennen nicht, dass dieser bereits auf Basis von Desinformation der einen Seite erstellt wurde. Sie bleiben auf dem westlichen Auge blind.
Im Bericht finden sich nur die üblichen Verdächtigen wieder. Allein nur schon der Gedanke, dass der grösste Gegner in den “eigenen Reihen” bzw. sich “unter den Freunden” aufhalten könnte, wird nicht zugelassen. Der “Geopolitische Fehler 2. Art” bleibt weiterhin unentdeckt. Jede gleichgeschaltete “Stärkung der Analyse” reitet die Verantwortlichen noch mehr ins Verderben.
Dass auf dieser Basis der verkehrten Realitätswahrnehmung gezwungenermassen keine längerfristig vorteilhafte Politik für die Schweiz resultieren kann, ist evident. Die Schweiz bindet sich an den untergehenden Teil der Welt: den Westen. Sie verpasst neue Chancen in der “Multipolaren Welt”. Und mit jedem Jahr, dem dieser Illusion gefolgt wird, verlängert sich der Weg zurück zu Wohlstand und vorteilhaften Rahmenbedingungen.
Die Schweiz – Sie tut das Richtige, aber übersieht das Wesentliche
.


Der “Friedensgipfel”, der keiner ist

Russland erlaubte sich – zu Recht! – darauf aufmerksam zu machen, dass die 🇨🇭 Schweiz sich mit der pauschalen Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland von ihrer früheren für Vermittlungsgespräche prädestinierten Neutralität klar verabschiedet hat, und ging zur Idee dieses Gipfels auf Distanz – und wurde schließlich auch gar nicht eingeladen. Ein „Friedensgipfel“, an dem nur eine Seite beteiligt ist?

Die Idee einer solchen sogenannten „Friedenskonferenz“ wurde aber nicht nur von Russland kritisiert, Kritik kam auch von ganz anderer Seite. Gerade gestern noch, am 15. Juni, erklärte NZZ-Ausland-Redakteur Andreas Rüesch, wie „diese kuriose Grossveranstaltung“ „aus dem Hut gezaubert“ wurde. Und er schilderte das Würgen der Schweiz, um einem geplanten „Friedensgipfel“, ohne beide Kriegsbeteiligte am Tisch zu haben, einen Sinn zu geben. Sein Kommentar lief schließlich auf einen überraschenden – um nicht zu sagen „schockierenden“ – Schluss hinaus: An einem Friedensgipfel könnte ja ein Kompromiss zustandekommen, und das wäre alles andere als erwünscht. Es darf nie und nimmer einen Kompromiss geben, denn das wäre ja dann ein Erfolg für den Aggressor Russland! Andreas Rüeschs drei letzte Sätze wörtlich: «Dass Moskau nicht vertreten ist auf dem Bürgenstock, ist daher kein Mangel, sondern ein Vorteil. Es gilt eine Situation zu vermeiden, in der die Ukraine plötzlich zu Konzessionen gegenüber dem Angreifer gedrängt wird und Moskau einen Propagandaerfolg erzielt. Wird die Ukraine dagegen gestärkt, so ist dies auch im besten Interesse der Schweiz.» 😳🤬

Also, laut Andreas Rüesch von der NZZ, der Krieg muss weitergeführt werden, Zehntausende von Toten, auf beiden Seiten, hin oder her. Es darf keinen Kompromiss geben!

Hat die NZZ vergessen, dass es gemäß Artikel 1 Ziffer 2 der UNO-Charta ein Selbstbestimmungsrecht der Völker gibt? Dass es im Jahr 2014 in Kiev zu einem – von den USA massiv unterstützten – Putsch kam und eine klar antirussische Regierung an die Macht kam, eine Regierung, die nicht mehr legitimiert war, alle Regionen der Ukraine zu vertreten? Hat die NZZ vergessen, dass die Bevölkerung der Krim sich in einem Referendum großmehrheitlich für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hat? Dass die Bevölkerung des Donbass sich ebenfalls – völkerrechtskonform – von der Ukraine lossagen wollte, weil sie sich von Kiev nicht mehr vertreten fühlte? Dass die ukrainische Armee die gemäß ihrer eigenen Vorstellung immer noch ukrainische Bevölkerung im Donbass acht Jahre lang beschoss und bombardierte – mit Tausenden von Toten?

Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Rede im Anschluss an die offizielle Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Viola Amherd seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dieser „Gipfel“ werde Geschichte schreiben. „Der Berg hat eine Maus geboren“ ist die wahrscheinlichere Variante.


Bürgenstock-Konferenz: Ausser Spesen nichts gewesen

Was können wir von der Friedenskonferenz in der Schweiz erwarten, wenn man bedenkt, dass Russland nicht eingeladen wurde und Großmächte wie China die Konferenz ignorieren?

Bosshard: Warme Luft. Es war vorhersehbar, dass der sogenannte Friedensgipfel in der Schweiz eine Propagandaveranstaltung sein wird, und es wäre ungeschickt gewesen, wenn Russland am Vortag nicht die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert hätte, denn die westliche Version wird lauten, dass Russland sich weigert, zu verhandeln. Putin hat seine Worte mit Bedacht gewählt; er forderte nicht die Abtretung von Provinzen oder die Kapitulation, sondern lediglich einen Rückzug von der Front und eine Einstellung der Feindseligkeiten. Da kann man vorerst einmal ja nicht dagegen sein. Natürlich haben die Ukraine und ihre Verbündeten die Vorschläge umgehend zurückgewiesen, aber Putins Worte waren an die Mehrheit der Staaten gerichtet, die nicht an der Bürgenstock Konferenz teilnehmen. Jetzt muss der Westen selbst substanzielle Vorschläge vorlegen, aber er hat keine solchen. Auch der Zeitpunkt der Ankündigung war gut gewählt: Aus dem Außenministerium in Moskau liegen keine weiteren Informationen vor. Journalisten auf der ganzen Welt hatten ganz einfach keine andere Wahl als zu schreiben, was Putin gesagt hat, ohne substanzielle Kommentare.

Die Bedingungen unter denen die Schweiz eine Rolle in der Problemlösung spielen kann, sind immer noch die selben wie vor Monaten. Wenn die Bundesräte Cassis und Amherd glauben, sie könnten das Spiel von Zuckerbrot und Peitsche mit Russland spielen, indem sie von Verhandlungen sprechen und gleichzeitig immer neue Sanktionen mitmachen, dann überschätzen sie sich selbst.

Normalerweise sagt man: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Ich denke, in den letzten zehn Jahren hätte den Menschen in der Ukraine klar werden müssen, dass dieser Slogan falsch ist. Die sogenannten Freunde der Ukraine missbrauchen das Land als Rammbock gegen Russland, und heute bleibt nur noch die Frage, wer die Initiative ergriffen hat. Es gibt immer Leute, die sich nur zu gerne missbrauchen lassen.

Zehn Jahre lang hat die politische Elite der Ukraine nichts anderes erreicht, als das Land zum Kriegsschauplatz der Großmächte zu machen. Und jetzt erwarten diese Leute von uns, dass wir zu solchem Unsinn applaudieren.

Wir müssen auch im Auge behalten, wer sich in die Schweiz trifft derzeit. Sie sind eine lautstarke Minderheit in der Weltpolitik. Die Protagonisten sind größtenteils die Verlierer der Europawahl vom vergangenen Wochenende. Sie sind identisch mit jenen europäischen Eliten, welche für die Konflikte am Rand Europas in den vergangenen 30 Jahren keine funktionierenden Konzepte vorzulegen imstande waren.

Die wirklich wichtigen Akteure heutiger Weltpolitik sind aber nicht hochrangig vertreten. Andere Köpfe müssen her. Putin hat aber in der Vergangenheit mehrmals gezeigt, dass seine Erklärungen nicht nur Worte sind. Man wird gut daran tun, seine Worte diesmal ernst zu nehmen.


Keine Einigkeit der Teilnehmer beim „Friedensgipfel“ zur Ukraine

Schon die Bezeichnung der westlichen Medien, die die Konferenz in der Schweiz als „Friedensgipfel“ bezeichnen, ist irreführend, denn zu einem Gipfel gehört die Teilnahme von Staats- und Regierungschefs. Die meisten, auch westlichen, Staaten haben jedoch nur Personal aus der zweiten oder dritten Reihe in die Schweiz geschickt, weshalb ich den „Friedensgipfel“ bestenfalls als „Friedenskonferenz“ bezeichnen kann.

Dass die „Friedenskonferenz“ zur Ukraine in der Schweiz nicht einmal den Frieden zum Ziel hatte, sondern andere Ziele verfolgt hat, habe ich bereits vor Beginn der Konferenz in einem Artikel aufgezeigt. Und ich habe in dem Artikel auch erklärt, dass die Konferenz scheitern würde, weil sie weder auch nur einen Schritt in Richtung Frieden führen würde und auch die tatsächlichen Ziele der Organisatoren aus dem Westen und aus Kiew nicht erreichen würde. Und so ist es nun auch gekommen.

Zum Verständnis muss man wissen, dass zu der Konferenz die etwa 50 Länder des Westens gekommen sind, aber nur etwa 40 nicht-westliche Länder. Insgesamt sind am Ende Vertreter von 92 Staaten angereist, wobei es bei vielen Staaten nur Vertreter aus der zweiten oder dritten Reihe waren. Laut Berichten waren 160 Staaten zu der Konferenz eingeladen, wobei von den etwa 110 eingeladenen nicht-westlichen Staaten nur etwa 40 gekommen sind. Das alleine zeigt schon, dass der Ukraine-Konflikt für die Länder außerhalb des Westens – im Gegensatz zu dem, was westliche Medien suggerieren – keine große Rolle spielt.

Selbst die angereisten Staaten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, obwohl fast alle Kernpunkte der Abschlusserklärung recht allgemein gehalten waren. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Kernpunkte wie folgt zusammengefasst:

  • Eine langfristige Lösung des Konflikts in der Ukraine muss beide Seiten einbeziehen.
  • Alle während des Konflikts in der Ukraine gemachten Kriegsgefangenen müssen freigelassen werden.
  • Jede Nutzung von Kernenergie und Kernanlagen muss sicher, geschützt und umweltfreundlich sein.
  • Die Ernährungssicherheit darf in keiner Weise für militärische Zwecke missbraucht werden.
  • Angriffe auf Schiffe und Häfen „sind inakzeptabel“.
  • Der Weg zum Frieden muss auf dem Völkerrecht und insbesondere der UN-Charta basieren.
  • Alle Kinder und Zivilisten, die „deportiert, illegal vertrieben und inhaftiert wurden“, müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.

Elf Staaten haben diese Abschlusserklärung nicht unterschrieben. Das sind Armenien, Brasilien, der Vatikan, Indien, Indonesien, Kolumbien, Mexiko, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Thailand und Südafrika. Unterschrieben haben dagegen unter anderem die Schweiz, die Türkei, die EU-Länder, die USA, Japan, Georgien, Moldawien und Serbien.

Anm. d. Red.: Diese Kernpunkte sind so allgemein, selbstverständlich und auf einem “gefechtstechnischen” Niveau gehalten, dass sie im Grunde genommen als Abschlusserklärung nur noch ‘peinlich’ sind. Wenn das wirklich das erreichte Resultat dieser millionenteuren “Friedenskonferenz” sein sollte, dann sollten die beiden verantwortlichen Bundesräte wegen Unfähigkeit, Selbstüberschätzung und Peinlichkeit von der Weltbühne zurücktreten!


Anybody Doubted It?

But almost a year later, and only weeks before the next NATO summit, in Washington, those F-16s have yet to arrive. In fact, despite a commitment that those planes will start reaching Ukraine by the end of this summer, issues with their delivery are becoming clearer — from the number of pilots who will be able to fly them to crews ready to keep them working. The training pipeline on the F-16s is pretty meager,” said a senior U.S. defense official, speaking with reporters on the condition of anonymity to talk candidly. F-16s hold the promise to firm up Ukraine’s self-defense. The fighters would bring its air force closer to NATO-style tactics and systems, making it easier to work with the alliance overall. And they could lengthen Ukraine’s range at a moment when other countries are dropping restrictions on what targets its military can choose.

Now, they lament:

The Netherlands and Denmark are leading that effort, though other states like Norway and Belgium are also involved. The number of planes committed this year totals around 60, and Ukraine should start receiving those by the end of the summer.  That said, there have been multiple kinks in the process to deliver them, and make sure they’re useful. The first is training. Between Europe and the U.S. there are only a dozen or so Ukrainian pilots learning to fly the planes right now, said the American defense official. “That’s just a handful of pilots, and that’s just the pilots,” the official said. Almost as crucial are the other members of the crew, such as maintainers, who keep the plane working. Brown made a similar point in the interview, saying that Ukraine will only be able to use as many planes as it has crews. Training at Morris Air National Guard Base in Tucson, Arizona began last fall, and the first round of Ukrainian pilots graduated only weeks ago in late May. But finding spots for new ones has been difficult. There’s a small pool of Ukrainian pilots eligible for the training, which requires deep experience, and there’s already a queue of non-Ukrainian pilots in line as well.

Now, let me explain what “NATO tactics and systems” are: it is flying in AD permissive (sometimes absent altogether), EW permissive (or absent altogether) environments, and in absence of any opposing air force. That’s tactics and systems. Some simulation of US F-22, F-35 and such of aerial combat in Syria against Russian Su-35s and Su-30SMs is just the boys playing their games. No modern US pilot ever had, let alone has any experience in flying in real aerial combat environment, especially in the circumstances when most comms in NATO tactical air-groups will be jammed, there will be no GPS and most of NATO groups including their E-8C Joint Stars will be either shot down or jammed. Why do I concentrate on that? Because, which it is obvious now, due to well-known issues with “training” of 404 pilots the only option for manning those F-16s will be… drum roll…to place NATO pilots in those F-16s cockpits.


Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für Friedensverhandlungen, sowohl in Europa als auch in den USA

Der intensiven Kriegstreiberei der Politiker und der großen Medien zum Trotz: Die zivilen Bevölkerungen – auch die der NATO-Länder! – möchten keinen dritten Weltkrieg und sprechen sich mehrheitlich nicht für Waffenlieferungen, sondern für Verhandlungen aus.

Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Dies gilt sowohl für Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch für die USA – also die größten Unterstützer der Ukraine im Krieg. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, einem reputablen amerikanischen Beratungsunternehmen, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist. Die Völker wollen Frieden. Der politisch-mediale Komplex will Krieg.

Die Tatsache, dass die Europäer offenbar mehr als die Amerikaner über eine Eskalation besorgt sind, sollte nicht überraschen. Die USA selbst sind von dem Konflikt gut isoliert. Tatsächlich war die einzige Antwortmöglichkeit, die von einer Mehrheit der Befragten gewählt wurde in Deutschland – dem Land, das dem Konflikt am nächsten ist und am meisten Geld für die Sicherheit in Europa ausgibt -, wo 52 % der Befragten der Vermeidung einer Eskalation den Vorrang einräumen. […] 

Die Daten zeigen, dass die Menschen sich der Risiken einer Eskalation bewusst sind und die Notlage der Ukrainer mitfühlen, aber sie sind weniger eindringlich als ihre politischen Führer, die behaupten, dieser Krieg müsse für die Sache der Demokratie selbst oder zur vollständigen Zurückdrängung Russlands auf seine Grenzen vor der Invasion geführt werden.“

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Man kann nur hoffen, dass die Politik dem Willen ihrer Bevölkerung schon bald folgt.

Anm. d. Red.: Nennt man den “Willen der Bevölkerung” nicht auch “Demokratie”? Nun können die Führungspersonen dieser Länder zeigen, wie sehr sie hinter diesem Wert “Demokratie” stehen!


⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️
Putins komplette Grundsatzrede zur russischen Außenpolitik

Wenn der russische Präsident Putin vor der Leitung des russischen Außenministeriums eine Rede hält, ist das immer ein sehr wichtiger und seltener Moment. Die letzte Rede hat Putin dort im November 2021 gehalten. Damals hat er die russischen Diplomaten fast flehentlich aufgerufen, trotz aller Wort- und Vertragsbrüche des Westens noch einmal alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine Eskalation in der Ukraine zu verhindern.

Kurz darauf hat das russische Außenministerium Mitte Dezember 2021 den USA und der NATO Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien unterbreitet, die die NATO und die USA zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 abgelehnt haben, wonach die Eskalation in der Ukraine, die nur drei Wochen später einsetzte, unausweichlich geworden war.

Nun hat Präsident Putin im russischen Außenministerium wieder eine Grundsatzrede über die außenpolitischen Ziele Russlands gehalten. Die ersten Medienberichte darüber konzentrieren sich darauf, dass Putin in seiner Rede einen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise unterbreitet hat. Allerdings kam der erst am Ende der mehr als einstündigen Rede, deren restlichen Teile, die die Ziele der russischen Außenpolitik umschreiben, nicht weniger interessant sind.

Die Welt verändert sich schnell. Sie wird in der globalen Politik, in der Wirtschaft und im technologischen Wettbewerb nicht mehr wie früher sein. Immer mehr Staaten sind bestrebt, ihre Souveränität, ihre Autarkie, ihre nationale und kulturelle Identität zu stärken. Die Länder des globalen Südens und Ostens rücken in den Vordergrund und die Rolle Afrikas und Lateinamerikas wächst. Seit den Zeiten der Sowjetunion haben wir immer von der Bedeutung dieser Regionen der Welt gesprochen, aber heute ist die Dynamik eine ganz andere, und das merkt man. Auch in Eurasien, wo eine Reihe von groß angelegten Integrationsprojekten aktiv umgesetzt wird, hat sich das Tempo der Transformation deutlich beschleunigt.

Diese tiefgreifenden systemischen Veränderungen geben zweifellos Anlass zu Optimismus und Hoffnung, denn die Durchsetzung der Grundsätze der Multipolarität und des Multilateralismus in den internationalen Angelegenheiten, einschließlich der Achtung des Völkerrechts und einer breiten Repräsentativität, ermöglicht es, die komplexesten Probleme zum gemeinsamen Nutzen zu lösen und im Interesse des Wohlergehens und der Sicherheit der Völker Beziehungen und eine Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten zum gegenseitigen Nutzen aufzubauen.

Generell glaube ich, dass die BRICS aufgrund ihres Potenzials in der Lage sein werden, zu einer der zentralen Regulierungsinstitutionen der multipolaren Weltordnung zu werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die internationale Diskussion über die Parameter der Zusammenarbeit zwischen den Staaten in einer multipolaren Welt und über die Demokratisierung des gesamten Systems der internationalen Beziehungen natürlich bereits läuft. So haben wir mit unseren Kollegen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein gemeinsames Dokument über internationale Beziehungen in einer multipolaren Welt vereinbart und verabschiedet. Wir haben unsere Partner eingeladen, über dieses Thema auf anderen internationalen Plattformen zu sprechen, vor allem im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS.

Es herrschte jedoch ein anderer Ansatz vor. Die westlichen Mächte, allen voran die USA, meinten, den Kalten Krieg gewonnen und das Recht zu haben, selbst zu bestimmen, wie die Welt organisiert werden sollte. Praktischer Ausdruck dieser Sichtweise war das Projekt der unbegrenzten räumlichen und zeitlichen Ausdehnung des nordatlantischen Blocks, obwohl es natürlich auch andere Ideen gab, wie die Sicherheit in Europa gewährleistet werden könnte.

Unsere berechtigten Fragen wurden mit Ausreden in dem Geiste beantwortet, dass niemand Russland angreifen werde und dass die NATO-Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei. Die Versprechungen, die Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre gegenüber der Sowjetunion und dann gegenüber Russland gemacht wurden, keine neuen Mitglieder in den Block aufzunehmen, wurden einfach vergessen. Und selbst wenn sie sich daran erinnerten, verwiesen sie höhnisch darauf, dass diese Zusicherungen mündlich gegeben wurden und daher nicht bindend waren.

Sowohl in den 1990er Jahren als auch später haben wir stets auf den von den westlichen Eliten gewählten Irrweg hingewiesen; wir haben nicht nur kritisiert und gewarnt, sondern Optionen und konstruktive Lösungen angeboten und betont, wie wichtig es ist, einen Mechanismus für die Sicherheit in Europa und in der Welt zu entwickeln, der allen – ich möchte das betonen, allen – gerecht wird. Eine einfache Aufzählung der Initiativen, die Russland im Laufe der Jahre vorgebracht hat, würde mehr als einen Absatz erfordern.

Aber alle unsere Versuche – und wir haben zahlreiche Versuche unternommen, die ich hier nicht alle aufzählen kann -, unsere Gesprächspartner zur Vernunft zu bringen, Erklärungen, Ermahnungen, Warnungen und Bitten unsererseits sind auf keinerlei Resonanz gestoßen. Die westlichen Länder, die nicht nur davon überzeugt sind, im Recht zu sein, sondern auch von ihrer Macht, von ihrer Fähigkeit, dem Rest der Welt alles aufzuzwingen, haben andere Meinungen einfach ignoriert. Bestenfalls haben sie vorgeschlagen, über Nebensächlichkeiten zu diskutieren, die eigentlich nichts gelöst hätten, oder über Themen, die nur für den Westen vorteilhaft waren.

In der Zwischenzeit wurde schnell klar, dass das westliche Schema, das als das einzig richtige zur Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand in Europa und der Welt verkündet wurde, nicht wirklich funktionierte. Erinnern wir uns an die Tragödie auf dem Balkan.

Wie wir sehr gut wissen, wurden gleichen Methoden danach in verschiedenen Teilen der Welt angewandt: Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan und so weiter, und sie brachten nichts anderes als eine Verschärfung der bestehenden Probleme, gebrochene Schicksale von Millionen von Menschen, die Zerstörung ganzer Staaten, die Ausweitung humanitärer und sozialer Katastrophen und terroristische Enklaven. Im Grunde ist kein Land der Welt davor gefeit, in diese traurige Liste aufgenommen zu werden.

Ich erinnere auch daran, dass es Washington war, das die strategische Stabilität untergraben hat, indem es sich einseitig aus den Verträgen über die Raketenabwehr, über die Abschaffung von Kurz- und Mittelstreckenraketen und über den offenen Himmel zurückgezogen und zusammen mit seinen NATO-Satelliten das jahrzehntelange System der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Rüstungskontrolle in Europa zerstört hat.

Letztlich haben der Egoismus und die Arroganz der westlichen Staaten zu der heutigen, äußerst gefährlichen Situation geführt. Wir sind dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, unannehmbar nahe gekommen. Der Ruf nach einer strategischen Niederlage Russlands, das über die größten Atomwaffenarsenale verfügt, zeigt das extreme Abenteurertum der westlichen Politiker. Entweder begreifen sie nicht das Ausmaß der Bedrohung, die sie selbst darstellen, oder sie sind einfach besessen von dem Glauben an ihre eigene Straffreiheit und ihren eigenen Exklusivität. Beides kann sich als tragisch erweisen.

Offensichtlich erleben wir gerade den Zusammenbruch des euro-atlantischen Sicherheitssystems. Heute existiert es einfach nicht mehr.

Erstens: Es muss ein Dialog mit allen potenziellen Teilnehmern an diesem künftigen Sicherheitssystem aufgenommen werden. Und ich bitte Sie, die notwendigen Fragen zunächst mit den Staaten auszuarbeiten, die für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland offen sind.

Während unseres jüngsten Besuchs in China haben wir diese Fragen mit Präsident Xi Jinping erörtert. Wir stellten fest, dass der russische Vorschlag nicht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der globalen Sicherheitsinitiative Chinas steht, sondern diese im Gegenteil ergänzt und mit ihnen voll und ganz in Einklang steht.

Zweitens ist es wichtig, von der Prämisse auszugehen, dass die künftige Sicherheitsarchitektur allen eurasischen Ländern offensteht, die sich an ihrem Aufbau beteiligen wollen. Mit „für alle“ sind natürlich auch die europäischen und die NATO-Länder gemeint. Wir leben auf einem Kontinent, egal was passiert, wir können die Geographie nicht ändern, wir werden auf die eine oder andere Weise koexistieren und zusammenarbeiten müssen.

Ja, die Beziehungen Russlands zur EU und zu einer Reihe von europäischen Ländern haben sich verschlechtert, und ich habe das schon oft betont, nicht durch unsere Schuld. Eine antirussische Propagandakampagne, an der sehr hochrangige europäische Persönlichkeiten beteiligt sind, wird von Spekulationen begleitet, dass Russland angeblich Europa angreifen wird. Ich habe mich dazu schon oft geäußert, und es ist nicht nötig, das in diesem Saal noch einmal zu wiederholen: Wir alle wissen, dass das absoluter Unsinn ist und nur eine Rechtfertigung für ein Wettrüsten darstellt.

Die Gefahr für Europa geht nicht von Russland aus. Die Hauptbedrohung für die Europäer ist die kritische und ständig wachsende, fast totale Abhängigkeit von den USA: im militärischen, politischen, technologischen, ideologischen und medialen Bereich. Europa wird zunehmend an den Rand der globalen wirtschaftlichen Entwicklung gedrängt, in das Chaos der Migration und anderer akuter Probleme gestürzt und seiner internationalen Subjektivität und kulturellen Identität beraubt.

Manchmal hat man den Eindruck, dass die herrschenden europäischen Politiker und Vertreter der europäischen Bürokratie mehr Angst haben, in die Ungnade Washingtons zu fallen, als das Vertrauen der eigenen Bevölkerung, der eigenen Bürger, zu verlieren. Das zeigen auch die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament. Die europäischen Politiker schlucken Demütigungen, Grobheiten und Skandale mit der Überwachung der europäischen Staats- und Regierungschefs, während die USA sie einfach für ihre eigenen Interessen benutzen und sie zwingen, ihr teures Gas zu kaufen – übrigens ist Gas in Europa drei- oder viermal teurer als in den USA – oder sie fordern, wie jetzt zum Beispiel, von den europäischen Ländern, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen. Übrigens werden diese Forderungen immer wieder gestellt. Und es werden Sanktionen gegen sie verhängt, gegen Wirtschaftsakteure in Europa. Sie verhängen sie, ohne sich dessen zu schämen.

Wenn Europa eines der unabhängigen Zentren der Entwicklung der Welt und kultureller und zivilisatorischer Pol des Planeten bleiben will, braucht es auf jeden Fall gute und freundliche Beziehungen zu Russland, und das Wichtigste ist, dass wir dazu bereit sind.

Der Westen hat durch sein Handeln nicht nur die militärische und politische Stabilität in der Welt untergraben, sondern durch Sanktionen und Handelskriege auch die wichtigsten Marktinstitutionen diskreditiert und geschwächt. Indem er den IWF und die Weltbank benutzt und die Probleme des Klimawandels verdreht hat, hat er die Entwicklung des globalen Südens abgewürgt. Er verliert im Wettbewerb, selbst nach den Regeln, die der Westen für sich selbst aufgestellt hat, indem er prohibitive Schranken und alle Arten von Protektionismus einsetzt. So haben die USA beispielsweise die Welthandelsorganisation als Regulierungsbehörde für den internationalen Handel aufgegeben. Alles ist blockiert. Und sie üben nicht nur Druck auf ihre Konkurrenten aus, sondern auch auf ihre Satelliten. Man braucht sich nur anzusehen, wie sie den europäischen Volkswirtschaften, die am Rande der Rezession stehen, „aussaugen“.

Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Währungsreserven eingefroren. Jetzt denken sie darüber nach, wie sie eine Rechtsgrundlage für deren endgültige Aneignung schaffen können. Doch trotz aller Gaunereien wird Raub zweifellos Raub und nicht ungestraft bleiben.

Das Problem liegt sogar noch tiefer. Indem sie russische Vermögenswerte stehlen, machen sie einen weiteren Schritt zur Zerstörung des Systems, das sie selbst geschaffen haben und das ihnen jahrzehntelang ihren Wohlstand gesichert hat, ihnen erlaubt hat, mehr zu konsumieren, als sie erarbeiten, das durch Schulden und Verbindlichkeiten Geld aus der ganzen Welt angezogen hat. Jetzt wird allen Ländern, Unternehmen und Staatsfonds klar, dass ihre Vermögenswerte und Reserven alles andere als sicher sind – sowohl im rechtlichen als auch wirtschaftlichen Sinne des Wortes. Und jeder könnte der nächste sein, der von den USA und dem Westen enteignet werden könnte. Es könnten diese ausländischen Staatsfonds sein.

Es gibt schon jetzt ein wachsendes Misstrauen gegenüber dem auf westlichen Reservewährungen basierenden Finanzsystem. Es gibt einen Abfluss von Geldern aus den Wertpapieren und Schuldverschreibungen westlicher Länder sowie aus einigen europäischen Banken, die noch vor kurzem als absolut zuverlässige Orte für die Lagerung von Kapital galten [Anm. d. Red. “Credit Suisse”?]. Jetzt ziehen sie Gold aus diesen Banken ab. Und sie tun das Richtige.

Die Krise in der Ukraine ist kein Konflikt zwischen zwei Staaten und schon gar nicht zwischen zwei Völkern, der durch Probleme zwischen ihnen verursacht wurde. Wäre das der Fall, so hätten Russen und Ukrainer, die eine gemeinsame Geschichte und Kultur, geistige Werte, Millionen von verwandtschaftlichen, familiären und menschlichen Bindungen teilen, zweifellos einen Weg gefunden, alle Probleme und Meinungsverschiedenheiten auf faire Weise zu lösen.

Doch das ist anders: Die Wurzeln des Konflikts liegen nicht in den bilateralen Beziehungen. Die Ereignisse in der Ukraine sind eine direkte Folge der weltweiten und europäischen Entwicklung des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts, der aggressiven, rücksichtslosen und absolut abenteuerlichen Politik, die der Westen in all den Jahren verfolgt hat, lange bevor die Militäroperation begann.

Bislang ignoriert der Westen unsere Interessen, während er Kiew Verhandlungen verbietet und uns heuchlerisch zu Verhandlungen auffordert. Es sieht einfach idiotisch aus: Einerseits verbietet man ihnen, mit uns zu verhandeln, andererseits ruft man uns zu Verhandlungen auf und unterstellt uns, dass wir uns weigern, zu verhandeln. Das ist Schwachsinn. Aber wir leben ja in einer Art Spiegelwelt.

Diese Bedingungen sind also sehr einfach. Die ukrainischen Truppen müssen vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Regionen Cherson und Saporoschje abgezogen werden. Und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es um das gesamte Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen geht, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine bestanden.

Sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, sowie offiziell mitteilt, dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgegeben hat, wird von unserer Seite aus sofort, buchstäblich in derselben Minute, der Befehl zur Einstellung des Feuers und zur Aufnahme von Verhandlungen folgen. Ich wiederhole: Wir werden das sofort tun. Natürlich werden wir gleichzeitig den ungehinderten und sicheren Rückzug der ukrainischen Einheiten und Verbände garantieren.

Natürlich ist es unmöglich, buchstäblich zu den Sicherheitsvorschlägen zurückzukehren, die wir vor 25, 15 oder auch nur zwei Jahren vorgelegt haben, denn es ist zu viel passiert und die Umstände haben sich geändert. Die Grundprinzipien und vor allem das eigentliche Thema des Dialogs bleiben jedoch unverändert. Russland ist sich seiner Verantwortung für die weltweite Stabilität bewusst und bekräftigt seine Bereitschaft, mit allen Ländern zu sprechen. Dabei sollte es sich jedoch nicht um die Imitierung eines Friedensprozesses handeln, um den egoistischen Willen eines Landes, die eigenen Interessen zu bedienen, sondern um ein ernsthaftes, gründliches Gespräch über alle Fragen, über das gesamte Spektrum der weltweiten Sicherheitsfragen.


Putins letztes Angebot an Kiew

Die ersten Reaktionen auf Putins Vorschlag zeigen, dass er vom Westen und von Kiew zum jetzigen Zeitpunkt kaum angenommen wird. Und das dürfte auch Putin wissen.

In Russland hört man nach Putins Rede Äußerungen einflussreicher Politiker, die darauf hinweisen, dass dies das letzte Friedensangebot Russlands an Kiew sei. Immerhin ist Putins Vorschlag angesichts der Lage an der Front und in der Ukraine selbst ausgesprochen fair. Zusätzlich zu den von Kiew schon im März 2022 gemachten Vorschlägen fordert Russland lediglich die Anerkennung der neuen Grenzen.

Da Kiew die verlorenen Gebiete militärisch nicht mehr zurückerobern kann, ist das mehr als fair, denn Russland hätte beispielsweise auch von der UNO überwachte Referenden in den mehrheitlich russisch bewohnten Gebieten Odessa, Charkow und Sumy fordern können. Derzeit mag die Bevölkerung dort unter dem Eindruck des Krieges teilweise gegen Russland sein, aber wenn man die Referenden beispielsweise in Jahr nach Ende der Kampfhandlungen durchführen lässt, wenn die Menschen dort sehen, wie die ehemals ukrainischen Gebiete unter Russlands Herrschaft aufblühen (was ich bei jeder meiner Reisen in die Region sehe), dürfte eine Mehrheit für die Vereinigung mit Russland stimmen.

Sollte Kiew, ob aus freien Stücken oder auf Druck des Westens, das Angebot ablehnen, wird es laut den ersten Äußerungen in Russland beim nächsten Mal kein russisches Verhandlungsangebot mehr geben, sondern nur noch die Forderung nach der bindungslosen Kapitulation der Ukraine. Ob die Ukraine danach als Staat weiter existieren wird, ist mehr als fraglich.


Was in dem „Sicherheitsabkommen“ zwischen der USA und der Ukraine geregelt ist

Nun haben auch die USA mit der Ukraine ein “Sicherheitsabkommen” geschlossen. Das haben zuvor schon viele andere westliche Staaten getan, aber die “Sicherheitsabkommen” sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Sie sind nur propagandistische Augenwischerei.

Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens.

Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es sind nur leere Worte, die kurz zusammengefasst besagen, dass man der Ukraine im Falle eines Angriffs beistehen werde, indem man der Ukraine Geld und Waffen schickt und ihre Soldaten ausbildet. Das bedeutet, dass diese „Sicherheitsgarantien“ nicht über das hinausgehen, was der Westen ohnehin schon tut.

Das gilt auch für das Abkommen, das die USA nun medienwirksam mit der Ukraine geschlossen haben. All diese Abkommen sind inhaltlich praktisch identisch und verpflichten die „Garanten“ aus dem Westen zu praktisch gar nichts, außer, dass sie im Falle eines zukünftigen Angriffs auf die Ukraine innerhalb von 24 Stunden Konsultationen mit Kiew durchführen müssen. Das ist aber auch schon alles.

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