Geopolitische Wochenschau 24/2024

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

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Deutschland ist ein naiver Spielball der USA ohne Kraft zur Kehrtwende

Deutschland hat noch immer nicht gemerkt, dass die USA nicht ihre Freunde sind, sondern die stolze und grossartige (vormalige) Industrienation für die Durchsetzung eigener Ziele kaltblütig ins Verderben treiben.

Das hat System. Deutschland wird seit dem Ende des 2. Weltkriegs von Washington aus gelenkt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland durchaus in der Lage wäre, aufzustehen und dem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Die angelsächsischen Pläne wären ohne die Teilnahme Deutschlands nämlich chancenlos.

Es deutet sehr viel darauf hin, dass die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten die Ouvertüre für eine ganz grosse Katastrophe sind. Eskalation ist die Losung – darüber ist man sich im Westen einig; die Friedenskonferenz in der Schweiz, ohne die Kriegspartei Russland und mit «Friedenszielen», welche grotesk sind, dient lediglich als Feigenblatt des aggressiven Westens, bei Ausbruch eines Grosskonflikts sagen zu können, man habe alles versucht. Diese Konferenz wird scheitern und ist dafür ausgelegt. Der 🇨🇭 schweizerische Bundesrat scheint dies nicht bemerkt zu haben; das vormalig neutrale Land agiert ähnlich naiv wie Deutschland und wurde innert kürzester Zeit mit Hilfe der Schweizer Medien zu einer üblen Kriegstreiberin unter dem Deckmantel einer «Neutralität», dessen Begriff zur Etikette ohne Gehalt verkommen ist.

Um einen globalen Krieg zu verhindern, bedürfte es eines Weckrufs der martialischen Art, wie etwa dem Kollaps des Finanzsystems oder ein militärisches Reagieren Russlands. Ob solche Ereignisse zum Nachdenken oder zur Eskalation führen würden, ist jedoch unmöglich zu beurteilen.

Die Hauptverantwortung für diese Situation tragen meines Erachtens jedoch die Leitmedien im Westen. Eine objektive Berichterstattung über die letzten 10 Jahre hätte diese Entwicklung in der Politik und im Volk verunmöglicht.

Die vierte Gewalt ist zu einem Mythos verkommen.

Deutschland [und die Schweiz! Anm. d. Red] ist ein naiver Spielball der USA ohne Kraft zur Kehrtwende


Stoltenberg: 40 Milliarden Dollar pro Jahr und verpflichtende Waffenlieferungen an Kiew

Die Verteidigungsminister der NATO werden auf ihrer Tagung am 13. Juni einen Plan zur Bereitstellung von Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar pro Jahr für die Ukraine genehmigen. Die Allianz wird die Lieferungen koordinieren, gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel bekannt”

„Wir haben gesehen, dass die USA sechs Monate gebraucht haben, um zusätzliche Hilfe für die Ukraine zu vereinbaren, und wir sehen auch, dass nicht alle NATO-Länder Waffen geliefert haben. Wenn wir diese freiwilligen Lieferungen in eine Verpflichtung gegenüber der NATO umwandeln, dann werden die Lieferungen natürlich umfangreicher und zuverlässiger. Der Unterschied ist, dass wir dann die Kommandostruktur und die Gesamtfinanzierung der NATO nutzen würden. Je länger der Krieg andauert, desto wichtiger sind für uns Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und eine gerechte Verteilung der Kosten.“

„Es gibt bereits heute eine NATO-Gruppe, die in Lissabon arbeitet, um die Unterstützung der Ukraine sicherzustellen. Es handelt sich um eine ziemlich große Organisation, die verschiedene militärische Hilfspakete, verschiedene Waffentypen, die benötigte Munition, Ersatzteile, Reparaturkapazitäten und auch die Koordinierung der Ausbildung [des ukrainischen Personals] zusammenführt. Sie wird jetzt von General Christopher Cavoli in seiner Funktion als US-Befehlshaber in Europa geleitet. Auch in Zukunft wird diese Struktur unter der Leitung von General Cavoli stehen, allerdings in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Joint Force Europe der NATO.


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Putins Rede zur russischen und internationalen Wirtschaft

Wir beobachten einen regelrechten Wettlauf der Länder um die Stärkung ihrer Souveränität auf drei wesentlichen Ebenen: der staatlichen, der wertekulturellen und der wirtschaftlichen.

Gleichzeitig versuchen die Länder, die noch vor kurzem an der Spitze der globalen Entwicklung standen, mit allen Mitteln, ob zu Recht oder zu Unrecht, die ihnen entgleitende Hegemonie aufrechtzuerhalten. Das ist nichts Ungewöhnliches. Wenn ein Land oder eine Person in ihrem Leben versucht, ihre Position zu erhalten, sie zu stärken, aber mit Unwahrheiten, dann ist das schlecht. Mit der Wahrheit ist es gut. Aber mit Unwahrheiten ist nicht gut.

Hier sehen wir natürlich, dass China bereits die Nummer eins der Wirtschaft ist, mit einem großen Abstand zum zweiten Platz. Indien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und in der Entwicklungsdynamik weltweit führend.

Ich möchte hinzufügen, dass die Welt heute in praktisch allen Lebensbereichen ein explodierendes technologisches Wachstum erlebt. Es verändert das Management, die Produktionsprozesse und sogar ganze Industriezweige grundlegend. Es liegt auf der Hand, dass die Länder, die nicht nur neue Lösungen hervorbringen, sondern auch in der Lage sind, diese schnell und fortschrittlich umzusetzen, die Vorteile des technologischen Fortschritts in vollem Umfang nutzen können.

Russland hat ein hohes Maß an Bereitschaft und Aufgeschlossenheit für den technologischen Wandel bewiesen. Wir sehen, wie sich unser Finanzsektor, der elektronische Handel, die Transportdienstleistungen und die öffentliche Verwaltung bereits verändert haben. Ähnliche Prozesse beginnen sich in den Streitkräften zu entfalten, wo wir ebenfalls ein hohes Tempo der technologischen Erneuerung benötigen. Das ist die wichtigste und entscheidende Frage für unser Land.

Ich bin davon überzeugt, dass sowohl unter den gegenwärtigen Bedingungen als auch langfristig die Rolle, das Gewicht und – mehr noch – die Zukunft der Staaten davon abhängen, wie effektiv sie auf die globalen Herausforderungen reagieren, wie sie ihr inneres Potenzial ausschöpfen, ihre Wettbewerbsvorteile nutzen und ihre Schwächen mildern, wie sie ihre partnerschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern erhalten und stärken.

Trotz aller Hindernisse und unrechtmäßiger Sanktionen bleibt Russland einer der wichtigsten Akteure im Welthandel und entwickelt die Logistik und Geographie der Zusammenarbeit aktiv. So werden unsere Beziehungen mit Asien – 60 Prozent Wachstum zwischen 2020 und 2023 -, dem Nahen Osten – das Wachstum verdoppelt -, Afrika – 69 Prozent – und Lateinamerika – 42 Prozent – gestärkt.

Insgesamt machen die mit Russland befreundeten Staaten – und wie wir sehen, sollten wir uns in erster Linie um die Volkswirtschaften der wachstumsstarken Staaten kümmern, die die Zukunft der Weltwirtschaft bestimmen werden – heute bereits drei Viertel unseres Handelsumsatzes aus.

Von 2021 bis 2023 hat sich der Anteil des Rubels an den russischen Exporten mit 39 Prozent fast verdreifacht. Verdreifacht!

Gemeinsam mit unseren ausländischen Partnern werden wir die Verwendung der Landeswährungen im Außenhandel erhöhen und die Sicherheit und Effizienz dieser Transaktionen verbessern. Die BRICS arbeiten auch an der Schaffung eines unabhängigen Zahlungssystems, das keinem politischen Druck, Missbrauch oder externen Sanktionen ausgesetzt ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass in diesem Jahr neue Mitglieder der BRICS beigetreten sind: Saudi-Arabien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und Äthiopien. Damit steigt der Anteil unseres Zusammenschlusses am globalen BIP auf 36 Prozent und an der Weltbevölkerung auf 46 Prozent. Gleichzeitig bieten die BRICS ein großes Potenzial für neue Mitglieder. Selbstverständlich begrüßen und unterstützen wir den Wunsch interessierter Partner, auf verschiedenen Kontinenten Kontakte zu den BRICS aufzubauen.


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Mögliche russische Reaktionen auf die Erlaubnis, russisches Gebiet mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen

Viele fragten sich, an wen Russland die Raketen, von denen der Präsident sprach, liefern könnte, da 50 Länder die Ukraine mit ihren Waffen beliefern. Putin hält die Spannung aufrecht.

Auf der Podiumsdiskussion am Freitag sagte der Präsident: Wir liefern noch nicht. Noch nicht. Aber wir behalten uns das Recht vor, dies an die Staaten oder sogar Strukturen von Ländern zu tun, die von Ländern, die Waffen an die Ukraine liefern, unter Druck gesetzt werden, auch militärischer Art, und sie Kiew auffordern, diese Waffen gegen uns, gegen unser russisches Territorium, einzusetzen. Wenn sie Waffen in das Kriegsgebiet liefern und dazu aufrufen, diese Waffen auf unserem Territorium einzusetzen, warum haben wir dann nicht das Recht, das Gleiche zu tun, spiegelbildlich zu reagieren? Ich bin auch nicht bereit zu sagen, dass wir das morgen tun werden. Denn in jedem Fall ist so eine Lieferung mit einer ganzen Reihe von Umständen verbunden“.

Nun zu den „sensiblen Standorten“ der Länder, die Kiew mit Langstreckenraketen beliefern. Nehmen wir Militärbasen. Zum Beispiel die amerikanischen im Ausland. Offenen Quellen zufolge gibt es derzeit mehr als 900 davon und bis zu 300.000 amerikanische Soldaten, die dort dienen und weit weg von zu Hause ein potenzielles Ziel für irgendjemanden werden könnten. Wir haben kürzlich in Afghanistan gesehen, wie das US-Militär davonlaufen kann.

Schauen wir uns auch die Länder an, die die USA als unfreundlich oder gar als Feinde bezeichnen. Die Liste kann auf der Grundlage der von den Amerikanern verhängten Sanktionen erstellt werden. Also, die USA betrachten als Feinde:

  • in Eurasien: Russland und Weißrussland, auf der europäischen Seite sind wir von amerikanischen Stützpunkten buchstäblich eingekreist;
  • im Nahen Osten: Syrien, Iran, Jemen. Darüber hinaus gibt es im Irak, in Libyen und im Libanon viele politische Kräfte, die gegen die USA sind und gegen die die USA ebenfalls Sanktionen verhängt haben;
  • in Asien: Afghanistan, Nordkorea, Myanmar. Auch gegen China wurden diese Woche Sanktionen angekündigt;
  • in Lateinamerika sind Kuba, Venezuela und Nicaragua dem Weißen Haus ein Dorn im Auge. Auch sie sind von Sanktionen betroffen;
  • und Afrika, wo die USA regelmäßig ihre Nase hineinstecken. Unter Sanktionen sind: Die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Mali, Somalia, Südsudan und Simbabwe, dessen Präsident auf dem Forum in St. Petersburg sprach, ist seit Jahrzehnten mit Sanktionen belegt.

Die US-Militärstützpunkte sind in der Nähe von Ländern angesiedelt, die die USA als unfreundlich betrachten. Gleichzeitig unterhält Russland mehr als nur gute Beziehungen zu „Feinden“ der USA.


Putin im O-Ton über russische Verluste

Herr Präsident, meine Frage betrifft auch die Ukraine. Warum können Sie uns immer noch nicht sagen, wie viele russische Soldaten bei den Kampfhandlungen in der Ukraine ums Leben gekommen sind?

Putin: Wenn Sie nur das interessiert, kann ich Ihnen sagen, dass in der Regel niemand darüber spricht. Und wenn doch, dann werden die tatsächlichen Zahlen meistens verzerrt dargestellt.

Ich kann Ihnen mit absoluter Sicherheit sagen, dass unsere Verluste, vor allem wenn es leider unersetzliche sind, natürlich um ein Vielfaches geringer sind als auf ukrainischer Seite.

Ich kann Ihnen die genaue Zahl der Menschen nennen, die von beiden Seiten festgehalten werden, kurz gesagt, in Gefangenschaft sind. Auf der ukrainischen Seite sind es 1.348 unserer Soldaten und Offiziere. Ich kenne diese Zahlen, weil wir täglich damit arbeiten. Und erst kürzlich gab es einen Austausch: 75 Personen wurden gegen 75 Personen ausgetauscht. Wir haben 6.465 ukrainische Soldaten.

Wenn wir von unwiederbringlichen Verlusten sprechen, dann ist das Verhältnis dasselbe: eins zu fünf. Davon gehen wir aus. Der Versuch, in der Ukraine eine totale Mobilisierung durchzuführen, hängt übrigens direkt damit zusammen, denn die Verluste auf dem Schlachtfeld sind sehr hoch.

Wissen Sie, es sieht ungefähr so aus: Nach unseren Berechnungen verliert die ukrainische Armee jeden Monat 50.000 Menschen, das sind sowohl sanitäre als auch unwiederbringliche Verluste, wobei die unwiederbringlichen und sanitären Verluste bei ihnen etwa 50:50 betragen. Und dass es dort jetzt eine totale Mobilisierung gibt, löst die Probleme nicht, denn nach unseren Daten, die wir aus verschiedenen Quellen erhalten, rekrutieren sie etwa 30.000 Mann pro Monat. Sie mobilisieren sie gewaltsam, oder nicht gewaltsam. Jetzt werden natürlich meistens gewaltsam auf der Straße aufgegriffen. Leute, die kämpfen wollen, gibt es dort nicht viele.

Im letzten Monat, im vorletzten Monat haben sie nach unseren Daten zwischen 50.000 und 55.000 rekrutiert. Aber das löst die Probleme nicht. Und warum nicht? Weil diese ganze Mobilisierung nur dazu dient, die Verluste auszugleichen. Und das ist das Kardinalproblem, das dazu führt, dass das Mobilisierungsalter gesenkt wird: Von 27 Jahren ist man jetzt auf 25 runtergegangen.

Wir wissen es nur von der ukrainischen Seite, es ist überhaupt kein Geheimnis: Die US-Regierung besteht darauf, dass die Schwelle schrittweise von 25 auf 23, dann auf 20, dann auf 18, oder sofort auf 18 gesenkt wird, denn sie verlangen bereits, dass sich 17-Jährige registrieren lassen. Das ist eine Forderung der US-Regierung an die ukrainische Führung, wenn man sie nach der Absage der Wahlen überhaupt als Führung bezeichnen kann.

Aber es geht um große Verluste. Ich habe 50.000 gesagt, aber das ist eine konservativste Schätzung. 50.000 ist das, was wir auf dem Schlachtfeld sehen. Wenn wir bedenken, dass es noch mehr Verluste gibt, von denen wir wissen, die wir aber nicht zählen können, weil sie irgendwo tief im Hinterland sind, dann sind es tatsächlich mehr. Wenn wir von Verlusten sprechen.


Lindsey Graham gibt den wahren Grund für die unbegrenzte Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges durch die USA zu

Wie erwartet, hat es hat nichts mit der Erhaltung von Freiheit oder „Demokratie“ zu tun.

Der neokonservative, kriegstreiberische Gesetzgeber aus South Carolina sagt, die USA wollen Zugang zu den „10 bis 12 Billionen Dollar an kritischen Mineralien“ der Ukraine.

US-Senator Lindsey Graham (R-South Carolina) ist das erste Mitglied des Washingtoner Establishments, das laut über die Finanzierung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland durch die USA spricht, der in Wirklichkeit ein Krieg zwischen den USA/NATO und Russland ist. Die Ukraine ist nur der Stellvertreter der NATO.

In einem Interview mit CBS News Face the Nation am Sonntag sagte Senator Graham, Washington könne es sich nicht leisten, Russland in seinem Krieg mit der Ukraine gewinnen zu lassen, da dies den Verlust des direkten Zugangs zu enormen Bodenschätzen bedeuten würde.

Graham schlug vor, dass diese „Goldmine“ besser von den USA und ihren Verbündeten beansprucht werden sollte.

„Sie sitzen in der Ukraine auf wichtigen Mineralien im Wert von 10 bis 12 Billionen Dollar“, sagte Graham. “Sie könnte das vermögendste Land in ganz Europa werden… Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste Geschäftspartner werden, den wir uns je erträumt haben. Diese 10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie Putin und China zu überlassen.


Putin im O-Ton über die Gefahr eines Atomkrieges

Um auf die Ukraine zurückzukommen: Was wäre der Auslöser für einen Atomkrieg? Und wie nah sind wir an diesem Risiko?

Putin: Wissen Sie, man versucht immer wieder, uns zu beschuldigen, wir würden mit einer Art „nuklearem Knüppel“ wedeln. Aber habe ich gerade die Frage nach der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen aufgeworfen? Das waren Sie. Sie bringen mich auf dieses Thema, und dann sagen Sie, ich hätte mit einem „nuklearen Knüppel“ gewedelt.

Wissen Sie, das ist ein sehr schwieriges Thema. Die Amerikaner, die USA sind das einzige Land, das im Zweiten Weltkrieg Atomwaffen eingesetzt hat, in Hiroshima und Nagasaki je 20 Kilotonnen. Unsere taktischen Atomwaffen haben 70 bis 75 Kilotonnen, so sind taktischen Atomwaffen. Lassen Sie uns sie nicht nur nicht einsetzen, sondern auch nicht damit drohen.

Aus irgendeinem Grund glaubt der Westen, dass Russland sie niemals einsetzen wird. Wir haben eine Nukleardoktrin, schauen Sie, was dort steht. Wenn jemand unsere Souveränität und territoriale Integrität bedroht, halten wir es für möglich, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.

Wir dürfen das nicht auf die leichte Schulter nehmen, müssen das nicht oberflächlich, sondern professionell angehen. Ich hoffe, dass jeder in der Welt diese Fragen auf diese Weise behandelt.


Putin im O-Ton über Vorwürfe, Russland würde Desinformationen verbreiten

Das Einzige, was unsere Medienvertreter und Ihre russischen Kollegen tun, ist, in unserem Land und in Europa die russische Sicht auf bestimmte Ereignisse in der Welt zu vermitteln. Wir haben unterschiedliche Standpunkte, aber ist der Sinn der Arbeit der Medien nur, ihren Regierungen zu dienen?

Selbst wenn es der Standpunkt der russischen Regierung ist, können wir diesen Standpunkt nicht auch den Zuhörern, Zuschauern und Internetnutzern in anderen Ländern vermitteln? Ist das nicht die freie Verbreitung von Information, ob sie einem gefallen oder nicht?

Was muss man tun, wenn einem eine Information nicht gefällt oder jemand sie als einseitig empfindet? Man muss den anderen Standpunkt erklären und das überzeugender tun als bei dem, der einem nicht gefällt, aber nicht die Medien abschalten, in diesem Fall die russischen Medien, die in Europa ständig unter Druck stehen, und in den USA ist es praktisch dasselbe. Es gibt nur eine oder zwei, und die werden ständig unter Druck gesetzt. Und trotzdem behaupten die, wir hätten irgendeinen Einfluss auf die öffentliche Meinung in den westlichen Ländern! Wenn man sich ansieht, was wir im Medienbereich der europäischen Länder zu produzieren in der Lage sind, ist das lächerlich.


Es ist riesig, es ist riesig!

Wir müssen Wege finden, die biblischen Psychopathen, die Völkermord befürworten, das US-Establishment und die Besitzer eines großen Teils des internationalen Finanzsystems zum Zuhören zu zwingen.

Wie gehen wir mit biblischen Psychopathen um, die Völkermord befürworten? Auf diese Frage muss die globale Mehrheit eine Antwort finden. Wenn wir das nicht tun, ist es sinnlos, überhaupt über die Schaffung einer multipolaren Welt nachzudenken.

Denn der kollektive Westen hat die Idee des Genozids verinnerlicht. Der kollektive Westen unterstützt den Völkermord, ermöglicht ihn, macht ihn zur Waffe und findet Entschuldigungen dafür. Immer wieder! Gegen den Rest der Welt.

Wenn wir uns dieser Frage nicht direkt stellen, ergibt es wenig Sinn, von einer multipolaren Welt zu träumen.

Xi und Putin versuchen, ein neues Weltsystem zu schaffen, nichts weniger. Deshalb ist diese Sache so überlebensgroß. Es ist riesig. Es ist riesig.

Und natürlich geraten diejenigen auf Seiten der NATO-Staaten, die wenigstens ein bisschen Bildung und ein bisschen Gerechtigkeitssinn haben, in Panik, weil sie sehen, wie groß das Ganze ist und wie Russland und China die Macht haben, es zu verwirklichen. Und die BRICS-Staaten zusammen.

Und der große Vermittler innerhalb der BRICS ist Russland. Wer bringt Indien und China innerhalb der BRICS, der SCO usw. zusammen? Russland. Beide haben großen Respekt vor Russland und der russischen Diplomatie. Also können sie es schaffen.

Das Tolle ist, dass die globale Mehrheit, der Globale Süden insgesamt, immer mehr Aufmerksamkeit und Verständnis bekommt.

Für das Establishment in den USA, das historische Establishment an der Ostküste der USA und die Besitzer eines Großteils des internationalen Finanzsystems ist der Verlust ihrer Vormachtstellung ein Horror. Sie hätten nie gedacht, dass es dazu kommen würde. Und nun geschieht es vor ihren Augen. Und sie wissen überhaupt nicht, was sie machen sollen. Der erste Reflex ist, einen heißen Krieg zu beginnen.

Sie sind verrückt genug, drei heiße Kriege gleichzeitig zu führen, die sie nicht gewinnen können: in Westasien, in der Ukraine und im Südchinesischen Meer.

So weit kann es kommen. Und das zeigt, wie kosmisch dumm und engstirnig sie sind.

Die Leute, die das Sagen haben, hören nicht zu. Wir müssen Wege finden, sie zum Zuhören zu zwingen.


Israelische Armee erstmals auf schwarzer Liste der UNO als Verursacher von Schäden an Kindern in Konflikten

Ministerpräsident Netanjahu setzt die Bombardierung des Gazastreifens aus der Luft, vom Land und vom Meer fort. So griffen israelische Truppen eine von dem Hilfswerk der UNO für Palästina (UNRWA) geführte Schule an, wobei es mindestens 40 Tote gab. 74 Menschen wurden verletzt. Unter den Toten befanden sich 14 Kinder und 9 Frauen. Berichten zufolge hat das israelische Militär mindestens drei Raketen auf die Schule abgefeuert.

Unter den Toten war ein 8-jähriger Junge, den Israel als mutmaßlichen Hamas-Kämpfer bezeichnete. Die beiden anderen getöteten Jungen standen ebenfalls auf der Liste, weil Israel davon ausging, dass es sich bei den Kindern um die Söhne eines Mannes handelte, den Israel als den getöteten Kämpfer identifizierte.

Die UNO hat Israel nun in ihre jährlich erscheinende Liste der Länder aufgenommen, in denen Kinder besonders unter bewaffneten Konflikten leiden. Es ist das erste Mal, dass Israel auf dieser Liste steht, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres

„Der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, hat heute über seinen Stabschef die offizielle Mitteilung des UN-Generalsekretärs erhalten, dass dieser entschieden hat, Israel auf die Liste der Länder und bewaffneten Organisationen zu setzen (die dem Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder in bewaffneten Konflikten beigefügt ist), die keine angemessenen Maßnahmen ergriffen haben, um den Schutz von Kindern in Konfliktzeiten zu verbessern.


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Sicherheit als wichtiges Thema in der Schule: Lancierung des Bildungsmediums «Wie sicher sind wir?»

Wie sicher sind wir? Diese Frage steht aufgrund der aktuellen Lage stark im Fokus der Gesellschaft und beschäftigt auch die Jugendlichen in der Schweiz. Die erlebte Coronapandemie, die aktuellen Kriege, die Umwelt- und Klimakrise sowie die Bedrohungen im digitalen Raum lassen die Frage nach der Sicherheit aufkommen. Das neue Lehrmittel «Wie sicher sind wir? Die Sicherheitspolitik der Schweiz» zeigt auf innovative Weise, wie das Thema in der Schule bearbeitet werden kann. Es erscheint gleichzeitig in drei Landessprachen.

Das hybride Bildungsmedium, bestehend aus der 90-seitigen Broschüre im Format A4 und der Website https://www.sicherheits-politik.ch/, bringt den Lernenden von Maturitäts- und Berufsfachschulen die facettenreichen Handlungsfelder der Schweizer Sicherheitspolitik näher. Es ermöglicht ihnen die entdeckende Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Bedrohungen und Gefahren sowie mit den entsprechenden sicherheitspolitischen Institutionen und Massnahmen.


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Putin im O-Ton über Entscheidungen der Bundesregierung

Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter übrigens auch die deutsche dpa und führende Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Ich werde in den nächsten Tagen die in meinen Augen interessantestes Fragen und Antworten übersetzen. Übrigens ist diese Veranstaltung schon deshalb bemerkenswert, weil es undenkbar ist, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russische, chinesische, syrische, iranische und so weiter stellen.

Bundeskanzler Scholz hat sich bereit erklärt, Waffen an die Ukraine zu liefern. Sagen Sie mir bitte, wenn Scholz seine Meinung ändert, wie würden Sie das bewerten? Und was denken Sie, was auf Deutschland zukommt? Haben Sie den Herrn Bundeskanzler irgendwie gewarnt, ermahnt oder ihm gedroht, als er die Entscheidung traf, Waffen an die Ukraine zu liefern?

Putin: Wie kommen Sie darauf, dass wir jemandem drohen? Wir drohen niemandem, schon gar nicht dem Oberhaupt eines anderen Staates. Das ist kein guter Ton.

Wir haben in bestimmten Fragen unsere eigene Position. Wir kennen die Position der europäischen Staaten, auch die Position der Bundesrepublik, zu den Ereignissen in der Ukraine.

Alle meinen, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Aber niemand, ich möchte das betonen, niemand im Westen, niemand in Europa will sich daran erinnern, wie diese Tragödie begann. Sie begann mit dem Staatsstreich in der Ukraine, dem verfassungswidrigen Staatsstreich. Das war der Beginn des Krieges.

Wir haben die Unterzeichnung des Minsker Abkommens ermöglicht, aber wie sich herausstellte, wollte niemand es umsetzen. Sowohl die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin als auch der ehemalige französische Präsident haben das öffentlich erklärt.

Verehrter Herr Romanczyk, wie soll man das verstehen? Die haben öffentlich gesagt, dass sie das Minsker Abkommen nicht umsetzen wollten, sondern dass sie nur unterschrieben haben, um die Ukraine zu bewaffnen und Bedingungen für die Fortsetzung der Feindseligkeiten zu schaffen. Wir wurden einfach an der Nase herumgeführt. Ist das nicht so? Wie sonst kann man erklären, was passiert ist?

Seit acht Jahren versuchen wir, eine friedliche Lösung für dieses Problem zu finden. Acht Jahre!

Wozu waren wir gezwungen? Wir mussten ihre Unabhängigkeit anerkennen. Wir haben ihre Unabhängigkeit fast acht Jahre lang nicht anerkannt. Wir haben gewartet, bis wir uns friedlich einigen und diese Frage lösen konnten. Acht Jahre! Was mussten wir tun, als bekannt wurde, dass niemand irgendein Friedensabkommen umsetzen würde? Wir mussten versuchen, sie mit bewaffneten Mitteln dazu zu zwingen.

Nicht wir haben diesen Krieg begonnen. Der Krieg begann 2014 nach dem Staatsstreich und dem Versuch, diejenigen, die mit dem Staatsstreich nicht einverstanden sind, mit Waffengewalt zu vernichten.

Nun für die Menschen, die das internationale Geschehen und das internationale Recht verfolgen. Was geschah dann, was haben wir getan? Wir haben sie acht Jahre lang nicht anerkannt. Was haben wir getan, als wir merkten, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk nicht umgesetzt werden sollten? Ich bitte alle um Aufmerksamkeit: Wir haben die Unabhängigkeit dieser selbsternannten Republiken anerkannt.

Konnten wir das vom Standpunkt des Völkerrechts aus tun oder nicht? Wie Artikel 1 der UN-Charta besagt, konnten wir das. Das ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und der internationale Gerichtshof der UNO hat die Entscheidung getroffen – sie wurde ja auf Papier niedergeschrieben -, die besagt, dass irgendein Territorium irgendeines Landes, das eine solche Entscheidung trifft, nicht verpflichtet ist, sich an die höheren Instanzen dieses Staates zu wenden, wenn es über die Frage der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entscheidet.

Und hatten wir dann das Recht, diese Republiken anzuerkennen? Natürlich hatten wir es. Wie auch sonst? Wir haben sie anerkannt. Dann haben wir ein Abkommen mit ihnen geschlossen. Konnten wir einen Vertrag mit ihnen schließen oder nicht? Ja, natürlich. Der Vertrag sah vor, diesen Staaten im Falle einer Aggression zu helfen. Und Kiew hat Krieg gegen diese Staaten geführt, den wir acht Jahre später anerkannt haben. Acht Jahre.

Konnten wir sie anerkennen? Ja, konnten wir. Und dann haben wir ihnen gemäß Artikel 51 der UN-Charta Beistand geleistet. Wissen Sie, egal, was jemand hier sagt, ich habe Herrn Guterres das Gleiche gesagt, diese Logik Schritt für Schritt. Wo liegt hier der Fehler? Wo sind die Verstöße gegen das Völkerrecht? Es gibt vom Standpunkt des Völkerrechts aus gesehen keine Verstöße.

Ja, dann hören wir die Antwort: Aber ihr habt ja trotzdem angegriffen. Wir haben nicht angegriffen, wir haben verteidigt, damit das jedem klar ist. Und den ersten Schritt in Richtung Krieg haben diejenigen getan, die den blutigen verfassungsfeindlichen Staatsstreich unterstützt haben.

Als die ersten deutschen Panzer, Panzer aus deutscher Produktion, auf ukrainischem Boden auftauchten, löste das in Russland bereits einen moralischen und ethischen Schock aus, denn die Einstellung gegenüber der Bundesrepublik war in der russischen Gesellschaft immer sehr gut. Sehr gut. Wenn jetzt gesagt wird, dass auch noch Raketen auftauchen werden, die Objekte auf dem Territorium Russlands treffen werden, dann zerstört das die russisch-deutschen Beziehungen natürlich endgültig.

Aber wir verstehen, dass, wie ein bekannter deutscher Politiker sagte, die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie im vollen Sinne des Wortes ein souveräner Staat war.

Gut, ein Rohr von Nord Stream wurde gesprengt, aber ein Rohr von Nord Stream lebt, Gott sei Dank. Warum will Deutschland unser Gas nicht über diese Leitung beziehen? Kann mir jemand erklären, was das für eine Logik ist? Man kann es durch die Ukraine beziehen, man kann es durch die Türkei beziehen, aber man darf es nicht durch die Ostsee beziehen. Was ist das für ein Unsinn? Es gibt hier keine formale Logik, ich verstehe sie nicht einmal.

Polen hat seine Jamal-Europa-Pipeline geschlossen. Das Gas wurde über Polen nach Deutschland geleitet. Nicht wir haben sie abgeschaltet, sondern die Polen. Sie wissen besser als ich, welche Auswirkungen der Abbruch der Energieverbindungen mit uns auf die deutsche Wirtschaft hat. Es ist ein trauriges Ergebnis. Viele große Industriebetriebe suchen nach neuen Standorten, nicht in Deutschland. Sie eröffnen in den USA und in Asien, denn die Bedingungen zu Hause sind so, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und das kann im übrigen schwerwiegende Folgen für die europäische Wirtschaft insgesamt haben, denn die deutsche Wirtschaft – das weiß jeder, gerade die Europäer – ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft. Sie wird niesen und husten – und alle anderen werden sofort die Grippe bekommen. Auch Frankreichs Wirtschaft steht derzeit am Rande der Rezession, das weiß jeder. Und wenn es mit der deutschen Wirtschaft bergab geht, erschüttert das ganz Europa.

Die heutige Bundesregierung tut das auch nicht. Ehrlich gesagt, manchmal bin ich sogar ratlos, wo die Logik hinter diesem Verhalten ist. Nun gut, sie wollten die russische Wirtschaft untergraben und dachten, dass das innerhalb von drei oder vier oder sechs Monaten geschehen würde. Aber jeder kann sehen, dass das nicht passiert. Letztes Jahr wuchs unsere Wirtschaft um 3,4 Prozent; dieses Jahr, im ersten Quartal dieses Jahres, wuchs die russische Wirtschaft um 5,4 Prozent. Außerdem hat die Weltbank neu berechnet – wir haben uns ein Ziel gesetzt -, dass wir nach den internationalen Finanz- und Wirtschaftsstrukturen nach Kaufkraftparität an fünfter Stelle in der Welt stehen und wir haben uns das Ziel gesetzt, den vierten Platz zu erreichen.

Das ist natürlich nicht das Wichtigste, das ist kein Selbstzweck. Das Wichtigste ist, das Tempo beizubehalten, weiter voranzukommen, und das ist uns bisher gelungen, denn im ersten Quartal lag die Wachstumsrate, wie ich bereits sagte, bei 5,4 Prozent. Aber warum sage ich das? Nicht um zu prahlen, sondern damit diejenigen, die versuchen, uns zu behindern, uns zu schaden und unsere Entwicklung zu bremsen, erkennen, dass das, was sie tun, ihnen selbst schadet mehr als uns. Wenn sie das begriffen haben, sollten sie irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen und ihr Verhalten irgendwie korrigieren. Für sich selbst. Nein, das passiert nicht.

Ich will niemandem zu nahe treten, aber der Ausbildungsstand derer, die Entscheidungen treffen, auch in der Bundesrepublik, lässt meiner Meinung nach sehr zu wünschen übrig.

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