Diese Woche keine Netzfunde
Putin: Selenskij nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine
Aus Sicht der russischen Staatsführung ist Wolodymyr Selenskij seit dem Ende seiner Amtszeit am 21. Mai 2024 nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Einzig rechtmäßiges Staatsoberhaupt und damit Ansprechpartner für Russland sei nun der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch in Usbekistan. Laut ihrer eigenen Verfassung sei die Ukraine keine ausschließliche Präsidialrepublik, sondern auch eine parlamentarische Republik, erläuterte Putin. Das Parlament (Werchowna Rada) in der Hauptstadt Kiew habe sämtliche Machtbefugnisse inne.
Selenskijs Amtszeit war in der vergangenen Woche nach fünf Jahren regulär abgelaufen. Am 21. Mai hätte der neue ukrainische Präsident offiziell ins Amt eingeführt werden sollen. Allerdings hatte Selenskij die für den März vorgesehenen Präsidentschaftswahlen abgesagt und dies mit dem derzeit geltenden Kriegsrecht begründet, das Wahlen in Kriegszeiten untersage. Das Problem bestehe allerdings darin, dass das ukrainische Kriegsrecht zwar die Vollmacht des Parlamentspräsidenten und der Rada verlängere, aber nichts über die Verlängerung der präsidialen Amtszeit aussage, betonte Putin. Er selbst war im März als russischer Präsident wiedergewählt worden.
Für die deutsche Bundesregierung ist Selenskij trotz Ende seiner Amtszeit weiterhin legitimer Präsident der Ukraine, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch am 21. Mai in Kiew. Selenskij hatte die deutsche Außenministerin dort mit dem ukrainischen Staatsorden ausgezeichnet.
Auch die Umfragewerte Selenskijs sind seit seiner Wahl deutlich gesunken. Eine Umfrage im März ermittelte für einen damaligen potenziellen ersten Wahlgang 23,7 Prozent der Stimmen für Selenskij, der ehemalige Armeechef der Ukraine, Walerij Saluschnij, war hingegen auf 41,4 Prozent gekommen. Selenskij hatte den Kommandeur im Mai offiziell entlassen und als Botschafter nach London geschickt. Auch Selenskijs Partei hätte in einer Parlamentswahl im März nur noch 21,1 Prozent der Stimmen erhalten. 2019 waren es noch 43,2 Prozent gewesen.
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Kiew greift strategische Anlage der russischen Nuklearstreitkräfte an
Letzte Woche hat Kiew einen Drohnenangriff einen wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen durchgeführt. Damit hat Kiew die Welt an den Rand der atomaren Katastrophe gebracht, worüber die Medien lieber schweigen.
In der Nacht von 22. auf den 23. Mai hat Kiew die Radarstation Armawir in der südwestrussischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer angegriffen. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalaketen und damit Teil der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands.
Dieses Radar ist zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit Russlands ruht. Die Beschädigung des Radars hat für Russland wahrscheinlich zumindest vorübergehend einen „blinden Fleck“ in seiner nuklearen Abwehr geschaffen. Laut der russischen Nukleardoktrin kommen wir mit solchen Angriffen in die Nähe eines Atomkrieges, denn Angriffe, die die russische Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung einschränken, könnten ein Grund für einen russischen Nuklearschlag sein, da die nukleare Abschreckung ein wichtiger Teil der nationalen Sicherheit Russlands darstellt.
Dass Kiew, das seine militärische Strategie eng mit den USA und der NATO abstimmt, dabei ohne grünes Licht aus Washington gehandelt hat, kann man ausschließen. Der Angriff geht daher weit über die Eskalationen hinaus, die der Westen bisher in der Ukraine unternommen hat. Kiew hat Europa und die Welt mit dem Angriff einen Schritt näher an den Rand eines thermonuklearen Krieges gebracht.
Borrell bezeichnet die Frage des 3. Weltkrieges als „philosophisch“
EU-Obergärtner Josep Borrell hat ein weiteres Mal gezeigt, wie verantwortungslos die heutigen westlichen Politiker sind, denn die Frage, ob die Politik der EU die Welt in den Dritten Weltkrieg treibt, tat er ab, indem er sie als “philosophisch” bezeichnete.
Ich sage es immer wieder und auch russische Analysten kommen immer mehr zu dem Schluss, dass die politischen Eliten im Westen gar nicht verstehen, was sie tun. Das hat nun wieder der senile EU-Obergärtner Josep Borrell, der den EU-Chefdiplomaten spielen darf, in gekonnter Weise aufgezeigt. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Politik der EU die Welt in den Dritten Weltkrieg treibt, winkte er nur ab und meinte, das sei eine „philosophische“ Frage, für die er und sein Dienst nicht zuständig seien. Er führe nur die Anweisungen der EU-Staats- und Regierungschefs und könne sich nicht mit „philosophischen“ Fragen wie der Frage des Dritten Weltkrieges befassen.
Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die Pappkameraden sind, die in der EU und den meisten EU-Mitgliedsstaaten heute die Entscheidungen treffen. Wenn das zum Dritten Weltkrieg führt, wird ein Herr Borrell sagen, das sei nicht seine Schuld, er habe nur Anweisungen ausgeführt. Dumm gelaufen, aber nicht seine Schuld.
Das komplette und kollektive Fehlen von Verantwortungsbewusstsein bei westlichen Politikern ist heute, wo es tatsächlich um die Frage des Dritten Weltkrieges geht, gemeingefährlich. Leider ist das westliche System jedoch traditionell so aufgebaut, dass westliche Politiker keinerlei Verantwortung für ihr Handeln und ihre Entscheidungen tragen, weshalb sie sich inzwischen so weit von der Realität entfernt haben, dass Leute wie Borrell allen Ernstes solche Aussagen von sich geben, wie heute geschehen.
Russland warnt vor Anzeichen für großflächigen Einsatz von US-amerikanischen Chemiewaffen
Das russische Verteidigungsministerium hat erneut vor den Anzeichen für einen Einsatz von US-amerikanischen Chemiewaffen durch Kiew gewarnt. Dass die ukrainische Armee Kampf gegen die russische Armee illegale Chemiewaffen einsetzt, die sie aus Beständen der USA bekommen hat, weiß ich von meinen Frontbesuchen schon länger.
Zu einem bestimmten Zeitpunkt begannen russische Soldaten an verschiedenen Frontabschnitten mir zu erzählen, dass ukrainische Drohnen Kanister mit chemischen Kampfstoffen über den russischen Linien abgeworfen haben. Da das ab einem bestimmten Zeitpunkt praktisch gleichzeitig an verschiedenen Frontabschnitten gehört habe, war es ausgeschlossen, dass mir Leute aus einer Einheit eine erfundene Horrorgeschichte erzählt haben. Mir war damit klar, dass die ukrainische Armee Chemiewaffen einsetzt, wenn auch in begrenztem Rahmen und bisher nicht im großen Stil, aber die Tatsache war offensichtlich.
Dass Russland darüber nicht öffentlich berichtet hat, habe ich mir dadurch erklärt, dass Russland dann offiziell mitteilen müsste, dass es sich faktisch im Krieg mit den USA befindet, die der Ukraine diese Waffen geliefert haben. Oder wie würden die USA es umgekehrt empfinden, wenn Russland beispielsweise Rebellen, gegen die die USA im Irak vorgehen, mit Chemiewaffen beliefern würde, die dann gegen US-Soldaten eingesetzt werden?
Allerdings ist Russland offensichtlich hinter den Kulissen aktiv geworden und hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) schon vor einiger Zeit informiert und ihr Beweise vorgelegt. Das OPCW ist jedoch eine weitere vorgeblich neutrale Organisation, die vom US-geführten Westen de facto gekapert wurde (siehe beispielsweise hier und hier), weshalb die OPCW nicht auf die russischen Eingaben reagiert hat. Russland wurde mit der Mehrheit der westlichen Staaten aus den wichtigen Gremien der OPCW entfernt und stattdessen wurde die Ukraine dort eingesetzt.
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About EW…
Many U.S.-made satellite-guided munitions in Ukraine have failed to withstand Russian jamming technology, prompting Kyiv to stop using certain types of Western-provided armaments after effectiveness rates plummeted, according to senior Ukrainian military officials and confidential internal Ukrainian assessments obtained by The Washington Post. Russia’s jamming of the guidance systems of modern Western weapons, including Excalibur GPS-guided artillery shells and the High Mobility Artillery Rocket System, or HIMARS, which can fire some U.S.-made rockets with a range of up to 50 miles, has eroded Ukraine’s ability to defend its territory and has left officials in Kyiv urgently seeking help from the Pentagon to obtain upgrades from arms manufacturers. Russia’s ability to combat the high-tech munitions has far-reaching implications for Ukraine and its Western supporters — potentially providing a blueprint for adversaries such as China and Iran — and it is a key reason Moscow’s forces have regained the initiative and are advancing on the battlefield.”
Those reports are ” confidential” only for Western public, in Russia the performance of NATO (and Russian) weaponry is generally well covered in terms of generalities and Russia’s EW capabilities have been characterized as “eye-watering” 7 years ago by none other… than Ben Hodges (before his brain completely melted and he turned into a clown).
🇨🇭
Der Chef der Armee nimmt am Besuchertag der Bundeswehrübung «Grand Quadriga 2024» in Litauen teil
«Grand Quadriga 2024» ist eine Verteidigungsübung der Bundeswehr, in deren Rahmen die Verlegung von deutschen Verbänden nach Litauen trainiert werden soll. Geübt wird ein Einsatz zusammen mit den Bündnispartnern im Rahmen der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO. Die Übung wird im Zusammenhang mit den gleichzeitig stattfindenden NATO-Manövern «STEADFAST DEFENDER 2024» durchgeführt. Bei den Manövern wird die Verteidigung gegen einen militärischen Angriff auf die NATO an ihrer Ostflanke geübt. Während der Übung «Grand Quadriga 2024» stehen die Fähigkeiten auf dem Gebiet des Gefechts der mechanisierten Verbände sowie der multinationalen Interoperabilität auf dem Prüfstand. Die Schweizer Armee beteiligt sich in keiner Weise an diesen Manövern.
Die Bundeswehr ist ein wichtiger und enger Kooperationspartner der Schweizer Armee. Die Präsenz der Schweiz am Besuchertag auf Stufe Armeechefs bietet wertvolle Erkenntnisse aus erster Hand über grundlegende militärische Fähigkeiten und trägt zur Stärkung der eigenen Kompetenzen bei. Mehr Kooperation erhöht die Verteidigungsfähigkeit der Armee und stärkt die Sicherheit der Schweiz.
Anm. d. Red.: Was für eine Phrasendrescherei!
– Welche “wertvollen Erkenntnisse” hat der CdA mitgebracht und welche Konsequenzen werden für die CH Armee abgeleitet? Welche Reglemente werden angepasst?
– Wo wird durch den Besuch des CdA die Kooperation erhöht und wie genau wird die Verteidigungsfähigkeit gestärkt”?
🇨🇭🤡
Zweierlei Konferenzen
Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an.
So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.
Weiterer Hauptstädte, darunter Berlin, bisher relativ niedrig ist, liegt insbesondere daran, dass die Zusammenkunft auf der Grundlage der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj konzipiert wurde; diese sieht faktisch eine bedingungslose Kapitulation Russlands, den Abzug der russischen Streitkräfte aus allen seit 2014 eroberten Gebieten inklusive der Krim und eine Bezahlung der Reparatur sämtlicher Kriegsschäden aus der russischen Staatskasse vor. Da eine russische Zustimmung zu diesen Forderungen in der Praxis ausgeschlossen ist, ist Moskau zu der Konferenz gar nicht erst eingeladen worden. Ernsthafte Verhandlungen sind demnach nicht zu erwarten. Beobachter sprachen bereits zu Monatsbeginn offen von einem bloßen „PR-Event“. Dies scheint aktuell ein Dokument zu bestätigen, das offenkundig an Moskau durchgestochen worden ist und bei dem es sich laut Angaben der russischen Regierung um den Entwurf für eine Abschlusserklärung handelt. Die Erklärung umfasse, so heißt es, neun der zehn Elemente von Selenskyjs „Friedensformel“. Das Schweizer Außenministerium streitet dies nicht ab, teilt aber mit, es sei noch ungewiss, ob man sich überhaupt auf ein Abschlussdokument einigen können werde.
Die Stimmen, die den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland fordern, werden in der NATO lauter
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat gefordert, dass die Ukraine westliche Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf. Für seine Forderung bekommt er in der NATO offenbar weit mehr Zustimmung als Ablehnung. Sollte das umgesetzt werden, ist das der direkte Weg in einen großen Krieg.
Vor einigen Tagen hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg in einem Interview gefordert, Kiew zu erlauben, aus dem Westen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. In dem Interview sagte er:
„Es ist an der Zeit, dass die Verbündeten darüber nachdenken, ob sie einige der Beschränkungen aufheben sollten, die sie für den Einsatz von Waffen, die sie der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, auferlegt haben. Besonders jetzt, wo ein Großteil der Kämpfe in Charkow, nahe der Grenze, stattfindet, ist es für die Ukraine sehr schwierig, sich zu verteidigen, wenn ihr die Möglichkeit genommen wird, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.“
Stoltenberg betonte auch, dass 99 Prozent der Waffen von NATO-Ländern an Kiew geliefert werden, und fügte hinzu, dass diese Waffen „dazu beigetragen haben, der russischen Armee schwere Verluste zuzufügen“.
Um zu verstehen, was hier gefordert wird, muss man es sich umgekehrt vorstellen: Wie würde der Westen wohl reagieren, wenn Russland in Syrien beginnen würde, Kampfflugzeuge der NATO abzuschießen? Das ist keineswegs abwegig, denn die USA halten völkerrechtswidrig einen Teil Westsyriens besetzt und ihre Kampfjets verletzen jeden Tag den syrischen Luftraum.
Wie also würden die USA und die NATO reagieren, wenn Russland über Syrien eine Flugverbotszone ausrufen und dann auf US-Kampfjets und Drohnen schießen würde?
Die Antwort auf diese Frage zeigt, mit welchem Feuer die Kriegstreiber in den NATO spielen. Und offensichtlich verstehen sie gar nicht, was sie tun…
NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist für Beschuss russischer Gebiete mit westlichen Waffen
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat in einem Interview mit dem Economist gefordert, Kiew den Beschuss von Zielen in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu erlauben. Dem hat sich unmittelbar danach auch ein berüchtigter deutscher Kriegstreiber von den Grünen angeschlossen.”
Der britische Außenminister Cameron hat vor kurzem eine weiteres Tabu gebrochen, als er erklärte, Kiew habe das Recht, russisches Gebiet mit aus Großbritannien gelieferten Marschflugkörpern zu beschießen. Russland unter anderem wegen dieser Erklärung eine außerplanmäßige Übung seiner taktischen Atomwaffen gestartet.
Nun hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg sich der Forderung von Cameron angeschlossen und von den Staaten des Westens gefordert, Kiew den Einsatz der aus dem Westen gelieferten Waffen gegen russisches Gebiet zu erlauben. Stoltenberg hat das in einem Interview mit dem Economist (das Interview finden Sie am Ende dieses Artikels) gesagt und offenbar handelt es sich dabei um eine koordinierte Medienkampagne, mit der die westliche Öffentlichkeit von dieser Idee überzeugt werden soll, denn exakt zur gleichen Zeit hat der Falke und Kriegstreiber Anton Hofreiter von den Grünen das gleiche mit der praktisch wortgleichen Argumentation in deutschen Medien gefordert.
🇨🇭🤬
Fremde Armeen in der Schweiz?
Im Kontext des «sicherheitspolitischen Dialogs» mit Frankreich wird eine Teilnahme der Schweiz am «Military Mobility» Programm diskutiert. Dies ist eine EU-Initiative, in der fast sämtliche NATO-Länder integriert sind. Das Programm hat zum Ziel eine rasche Verlegung von militärischem Personal und Güter in grossem Umfang zu ermöglichen. Der Fokus liegt auf einer raschen Reaktionszeit und schliesst Truppenverlegungen ausserhalb der EU mit ein. Was bezweckt Viola Amherd mit einer Teilnahme an diesem NATO-Programm? Weshalb machen wir uns Gedanken einem Abkommen beizutreten, welches regelt wie Schweizer Militär in grossem Umfang kurzfristig ausserhalb der Schweiz verschoben werden kann?
Eine Teilnahme am Military Mobility Projekt führt dazu, dass in der Schweiz eine «NATO-Transportachsen» entsteht. Genau gleich wie beim European Sky Shield braucht es auch bei einem Beitritt zu diesem Abkommen eine breite öffentliche Debatte, ob dies gewünscht ist und welche Risiken damit verbunden sind. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass im Hinterzimmer von Viola Amherd’s Departement, ähnlich wie beim «Sky-Shield-Beitritt», vollendete Tatsachen geschaffen werden. Es ist denkbar, dass Viola Amherd auch diesmal versucht, die Öffentlichkeit lediglich per Pressemitteilung im Nachhinein zu informieren, anstatt die Diskussion über den Beitritt zum «Military Mobility Programm» zu führen. Vermutlich bräuchte es auch hierzu gemäss Artikel 140 der Bundesverfassung einen Volksentscheid, damit ein Beitritt zu einem solchen Projekt rechtens wäre. Wer einem Militärbündnis seine Transportinfrastruktur zu Verfügung stellt, ist sehr nahe an einem Beitritt zu einem solchen Bündnis. Das Vorgehen der Bundespräsidentin ist zum einen fragwürdig, weil es demokratische Prozesse ungenügend berücksichtigt und zum anderen alles andere als clever, weil es die bereits beschädigte Schweizer Neutralität noch unglaubwürdiger macht.
Wegen neuem Gesetz: EU-Kommissar erinnert Georgiens Ministerpräsidenten an Ficos Schicksal
Ein EU-Kommissar hat den georgischen Ministerpräidenten wegen dem georgischen Gesetz gegen ausländische Einflussnahme an das Schicksal des slowakischen Ministerpräsidenten Fico erinnert, der kürzlich fast erschossen wurde. Der EU-Kommissar hat das bestätigt, aber heruntergespielt.
Am 23. Mai sagte der georgische Ministerpräsident, dass ein EU-Kommissar ihn in einem Telefonat über das verabschiedete Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem Beispiel des Attentats auf den Robert Fico erschreckt Angst machen wollte:
„Selbst vor dem Hintergrund der anhaltenden Erpressung war die Drohung, die in einem Telefongespräch mit einem der EU-Kommissare ausgesprochen wurde, empörend. In dem Gespräch mit mir zählte der EU-Kommissar eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die die westlichen Partner ergreifen könnten, wenn das Veto gegen das Transparenzgesetz überstimmt wird, und während er diese Maßnahmen aufzählte, sagte er: ‚Sie haben gesehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.’“
Wie Kobachidse betonte, ist nach vorläufigen Informationen über das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten „eine Spur von Geheimdiensten eines der Länder zu erkennen, die besonders eng mit der ‚globalen Kriegspartei‘ verbunden sind“. Er sagte auch, dass Georgien es bei der „globalen Kriegspartei“ mit „einer äußerst gefährlichen Kraft zu tun hat, die bereit ist, alles zu tun, um Unruhe in Georgien zu stiften“. Aber die Pläne der sogenannten „globalen Kriegspartei“ würden, so Kobachidse, nicht aufgehen und Georgien werde Frieden und politische Stabilität bewahren. Was die Drohung des EU-Kommissars anbelangt, so halte Kobachidse es für nötig, als Präventivmaßnahme davon zu erzählen.
Überraschenderweise hat EU-Erweiterungskommissar Oliver Varghei einen Tag später zugegeben, dass er das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten in dem Telefongespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten erwähnt hat, aber seine Worte seien keine Drohung gewesen, sie seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden.
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