Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
Die globale Wirtschaftsordnung zerfällt
Das Narrativ der westlichen Wirtschafts- und Finanzkrise hat nicht viel mit der Realität zu tun. Diese Krise wird jedoch die Vereinigten Staaten dringend zwingen, eine existenzielle Entscheidung zu treffen.
“Es zeichnen sich besorgniserregende Auslöser ab, die zu einem Abstieg in die Anarchie führen” (mega-sic!), “eine Situation, in der “die Supermächte zum Krieg greifen”. The Economist vergisst, dass sich die Globalisierung dank der zahlreichen Kriege des “militärisch-finanziellen Komplexes” (Dennis Small dixit) der Anglosphäre durchgesetzt hat und überdauert hat.
Heute ist der Zerfall der alten Ordnung überall sichtbar, und obwohl der Dollar nach wie vor dominant ist und die Schwellenländer widerstandsfähiger sind, haben die globalen Kapitalströme begonnen, sich zu fragmentieren
Die globalistische Zeitung ist ungewöhnlich wohlwollend gegenüber dem geofinanziellen/geoökonomischen Management der Vereinigten Staaten, “während es dem nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten System gelungen war, internationalistische Prinzipien (sic) und die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten zu vereinen“. Sie kommt zu dem Schluss, dass “die Weltwirtschaft, unterstützt durch das starke Wachstum in den Vereinigten Staaten, in der Lage zu sein scheint, alles zu überleben, was auf sie zukommt, aber das ist nicht der Fall” (mega-sic!).
Die geofinanziellen Halluzinationen der Globalisten widersetzen sich heute der geopolitischen Realität. Vielleicht vernachlässigt The Economist wegen seiner ökonomistischen Spezialisierung drei Knotenpunkte, die den Fall, um nicht zu sagen den Zusammenbruch der inzwischen überholten globalistischen Finanzordnung markieren:
- die Ankündigung der Zukunft seit 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch den russischen Präsidenten Putin;
- der Bankrott von Lehman Brothers, den die Anglosphäre versucht hat, China in die Schuhe zu schieben;
- die demütigende Niederlage der NATO in der Ukraine.
Can NATO…
… handle defeat? The answer is simple: NO, it cannot.
As I repeat ad nauseam–the roots of the chaos we live through today are on the battlefields of WW II and the insane speed with which the history of WW II has been rewritten in the West to fit its “democracy” narrative. The ideological imperatives of the Cold War 1.0 played a cruel joke on the United States and eventually THE narrative became a reality for the US ruling class. And now we all see not only American military power myth dissipate, but we see clearly the nature of the West’s ruling class as… if you expect me to use terms like incompetent, evil et al, no, we knew this already–they are children who decided to play games adults play. And play they did and now they see their toys thrown away and as mischievous children being pointed by adults towards corner–for punishment.
Die Minister-Rochade
Ich will damit sagen, dass Hr. Schoigu mit Sicherheit beträchtliche Fähigkeiten hat. Nur zählt eben letztendlich das Gesamt-Bild. Ich war anerkannt gut in meinerm Job – hätte aber als CEO nahezu sicher das Unternehmen an die Wand gefahren. In gewisser Weise hat, so meine Sicht, Hr. Schoigu eben den Fehler begangen, den ich, meinem klugen Großvater und meinem Schutzengel seis gedankt, nicht begangen habe. Er – oder „man“ – aber hat seine Schwächen übersehen oder unterschätzt. Nur, das ist klar zu sagen, das heisst nicht, dass der Mann ein Versager oder ein Nichts-Könner ist! Nein, in den meisten entscheidenden Bereichen war/ist Hr. Schoigu fraglos ein Spitzenmann! Weshalb er nicht gefeuert wurde, sondern nur versetzt.
Wo waren die Schwachstellen, Schwachstellen, die sich die russische Regierung (klugerweise!) in der aktuellen Situation nicht leisten will oder kann?
Ich sehe zwei Bereiche. Erstens ist Hr. Schoigu leider nicht nur ein netter, sondern auch ein „eigenwilliger“ Mann. In seinem Lebenslauf gibt es so einige nicht strahlend weisse Stellen. Allerdings ist auch zu sehen, dass er das „ausgleichen“ konnte durch erwiesene und relevante Fähigkeiten und Attribute.
Und zweitens – und eher wenig berichtet – hat Hr. Schoigu, ich sags mal höflich, entweder einen blinden Fleck in Sachen Menschen-Kenntnis und Korruption oder aber eine, pardon, inakzeptable Duldsamkeit dafür. Übrigens helfen auch so einige Leute in seinem engsten, sogar familiären, Umfeld nicht gerade dabei, ihn hell und sauber strahlen zu lassen.
Nicht nur wurde einer seiner Stellvertreter festgenommen (wegen Verdacht auf Korruption) sondern es scheint, dass auch ein zweiter zumindest, sehr, sehr höflich ausgedrückt, nicht über jeden Verdacht erhaben (und wohl suspendiert) ist.
Und es geht noch weiter: Einen Tag, nachdem das Ende seiner Tätigkeit als Verteidigungs-Minister bekannt wurde, reichten auch zwei weitere seiner Top-Leute ihren Rücktritt ein, nämlich die Herren Tsalikow and Kriworutschko. Ich *weiss* es nicht besichert, vermute aber stark, dass die Herren keine ertragreiche Zukunft mehr in ihren Positionen sahen und ganz besonders nicht mit Hr. Belousow als neuem Chef …
Was macht man da in Präsident Putins Position? Ich vermute (und nur das ist das Folgende, meine Vermutungen), dass dabei zwei Faktoren eine maßgebliche Rolle gespielt haben: Zum Einen, dass ein Waldimir Putin einen loyalen und treuen Freund nicht einfach über die Klinge springen lässt und zum Anderen der Umstand, dass a) Hr. Schoigu ja erwiesenermaßen ausgeprägte und relevante Fähigkeiten hat, b) *selbst* wohl nicht korrupt ist und c) es ja auch Positionen gibt, in denen die Vorzüge von Hr. Schoigu nützlich und notwendig sein können, aber sich gewisse Probleme einfach nicht stellen.
Ergo: Leiter der Sicherheitsrates; eine strukturell grundlegend andere Institution als das Militär.
Nun kurz zum Nachfolger, Hr. Belousow. Auch hier werde ich nicht überall Nachlesbares aufzählen, sondern aus meiner eigenen Perspektive schauen und schreiben.
Resümee: Hr. Belousow ist ein aussergewöhnlich intelligenter Mann, sogar von „liberalen“ als absolut sauber und integer anerkannt und ein seit Jahrzehnten bewährter Staatsdiener. Und ja, er ist kein Militär sondern ein Ökonomie und Finanz-Mann.
Nur: Erstens ist das, zumal in der aktuellen Situation Russlands, beileibe kein Nachteil. Was den militärischen Aspekt betrifft, so brauchen die russischen Streitkräfte wahrlich keine Nachhilfe. Wo Hilfe und Verbesserung nötig ist, sind zwei Bereiche, nämlich erstens die Optimierung des MIK, was angesichts des hohen Verteidigungs-Etats von an die 7% (und potentiell mehr) notwendig auch bedeutet, diesen Industrie-Bereich aus dem „eigenen Abteil“ heraus zu holen und mehr und besser mit der Gesamt-Wirtschaft zu integrieren. Dabei ist übrigens auch zu bedenken, dass Russland zwar einen soliden Vorsprung hat, dass der werte-westen aber klar erkennbar den Willen (ob auch die Fähigkeit bleibt abzuwarten) hat, auf „mehr, wir haben mehr Waffen und Munition“ zuzusteuern.
Und zweitens, pardon, wenn ich hier fast grob deutlich werde, „übersetze“ ich das Gelaber von wegen wie oh so toll und vorteilhaft und wünschenswert es doch sei, einen *Zivilisten* als Verteidigungs-Minister zu haben, schlicht mit „Der gesamte Oberbau des Militär-Apparats ist zu verseucht mit Korruption, also lasst uns jemanden von Aussen einsetzen“. *Der* entscheidende Punkt ist, dass Hr. Belousow als *absolut integer* gilt und übrigens auch als bescheiden, was sich u.a. als Teflon-Beschichtung in Sachen „verlockende Angebote“ betrachten lässt.
Und, das nur am Rande: Ich sehe in Präsident Putins Zügen dieser Tage auch schlicht Brillanz. Warum? Erklärung:
In *jedem* Militär gibt es Korruption, die Frage ist nur, wie ausgeprägt. Das ist bedauerlich „normal“. Im Vergleich zu den amis sind die korrupten russischen Militärs allerdings nicht einmal Amateure. Und das sage ich nicht aus Bosheit sondern als Einleitung zum Punkt, nämlich: Die russischen Streitkräfte gründlich zu säubern ist nicht nur intern gut sondern bringt die russischen Streitkräfte auch gegenüber den nazo Banden in eine *dimensional* bessere Position! Die Möglichkeiten der amis und ihrer Mörder-Kumpels aufzuholen liegen bei Null, denn das würde deren gesamtes System zu Fall bringen. Und „ganz nebenbei“ wird das auch den russischen MIK erheblich voranbringen und nicht nur mehr Waffen-Systeme sondern auch neue oder erheblich modernisierte bringen – und das auch noch kostengünstiger!
Nebenbei bemerkt, aber keineswehs unwesentlich, gehe ich davon aus, dass eine der Aufgaben von Hr. Belousow eben darin liegt, den Übergang vom geschlossenen Abteil in den „großen“ Salon *so* zu gestalten, dass Korruption weitgehend ausgeschlossen ist. U.a. *das* liegt nicht nur in den fachlichen Stärken von Hr. Belousow sondern wohl auch in seiner Persönlichkeit.
Oder grob zusammengefasst: Russland wird nicht nur bereit sein zum großen Krieg, sondern auch sehr gut vorbereitet und ausgerüstet.
Anders ausgedrückt: Hatten die nazo Länder bisher noch eine zumindest theoretische Chance, so kann man nun davon ausgehen, dass in wenigen Jahren die Musik in Russland und China spielt und die angelsachsen *endlich, endlich* da sein werden, wo sie hingehören: Im Abseits, sich selbst zerfetzend (siehe auch „Bürgerkrieg in idiotistan“) und in ständiger Panik vor all ihren Opfern, die dann die Rechnung präsentieren werden.
Die neue russische Regierung – eine Personalie fällt ins Auge
Die Besetzung einiger Ministerposten war für viele überraschend. Insbesondere eine Personalie wird erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung in Russland haben.
Mit seinen Personalvorschlägen hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Art Kontinuität gezeigt, die im Westen in der großen Politik inzwischen völlig ausgestorben erscheint – Russland legt für alle offen sichtbar Wert auf Kontinuität über Wahlperioden hinweg. Kontinuität in der Ausprägung gewünschter politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen, Kontinuität in der Verstetigung gewünschter gesellschaftlicher Entwicklungen.
Doch nicht nur das. Die russische Führung sucht Wege, die schon seit Jahren eingeschlagenen und teilweise bereits sichtbaren Entwicklungstendenzen erheblich zu beschleunigen, in allen Bereichen – Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft und nicht zuletzt auch im Militär.
Krieg ist immer und vor allem anderen Wirtschaft. Es kommt darauf an, die vorhandenen Ressourcen so sparsam und effektiv wie möglich einzusetzen. Diese russische Art des Verständnisses von Rüstung ist einer der großen Unterschiede zum militärisch-industriellen Komplex im Westen, wo es darauf ankommt, die Waffen und Ausrüstungen möglichst teuer an den Staat zu verkaufen.
Es wird die Hauptaufgabe des neuen Verteidigungsministers sein, die dafür notwendigen Veränderungen im Verteidigungsministerium zu forcieren. Russland bereitet sich auf einen möglicherweise sehr langen Krieg vor.
Die Ernennung Andrej Beloussows zum Verteidigungsminister Russlands wird sehr schnell praktische Auswirkungen zeitigen. Es darf erwartet werden, dass die Effizienz der russischen Militärindustrie merklich steigen wird. Es ist daher auch keine Nebensächlichkeit, dass die Personalie Beloussow bei den russischen Militärs an Front überaus positiv aufgenommen wurde. Der Freude auf russischer Seite ob dieser überraschenden Personalentscheidung dürfte im Westen erhebliches Unbehagen gegenüberstehen.
To The Last Ukrainian…
… you don’t even need to know language…
„Worldwide Player“ Rheinmetall
Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt. Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält. Konzernchef Armin Papperger plädiert zudem dafür, „ein europäisches Systemhaus“ zu gründen, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschließen könnte. Parallel nimmt die Bedeutung der Rüstungsbranche für Politik und Gesellschaft zu.
Rheinmetall befindet sich seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs in einem fast beispiellosen Wachstumsprozess. Der Konzern hat etwa die Herstellung von Artilleriemunition, die im Jahr 2021 noch bei ungefähr 70.000 Schuss lag, drastisch gesteigert und will bis Ende 2024 eine Jahresproduktion von 700.000 Schuss erreichen. Auf lange Sicht sind sogar 1,1 Millionen Schuss pro Jahr geplant. Allein die Produktion von Panzermunition, die vor dem Krieg bei 20.000 bis 30.000 Schuss pro Jahr lag, könne auf 150.000 bis 200.000 Schuss aufgestockt werden, teilt Konzernchef Armin Papperger mit. Möglich wird dies nicht zuletzt durch den Bau neuer Fabriken etwa in Unterlüß oder in Litauen; als litauischer Standort wurde zuletzt Radviliškis unweit Šiauliai genannt. Auch im ungarischen Várpalota südwestlich von Budapest errichtet Rheinmetall eine neue Munitionsfabrik; zudem hat das Unternehmen Ende 2022 den spanischen Munitionshersteller Expal übernommen. Noch weitere neue Werke sind in Planung; so entsteht in Weeze am Niederrhein eine Fabrik, in der ab kommendem Jahr Rumpfteile für den US-Kampfjet F-35 hergestellt werden sollen. In den schon bestehenden Fabriken wird die Produktion zusätzlich nach Kräften hochgefahren.
Warum die russische Armee in Charkow so gut vorankommt
In der Ukraine wurde Ende 2022, nachdem sich die russische Armee aus den Gebieten bei Charkow zurückgezogen hatte, großspurig verkündet, man werde dort eine mächtige Verteidigungslinie bauen, wofür gigantische Summen bereitgestellt wurden. Seit Beginn der russischen Offensive bei Charkow gab es aus der Ukraine jedoch immer mehr Meldungen, dass die Verteidigungslinie nicht gebaut wurde, sondern dass das Geld von den Verantwortlichen geklaut wurde. Die Verteidigungslinie wird bereits spöttisch „Selensky-Linie“ genannt und in Telegram-Kanälen kursieren solche Fotos vom der Verteidigungslinie und ihrem tatsächlichen Zustand, wobei die Bilder zeigen, dass offensichtlich auch noch minderwertiger Beton benutzt wurde.
Der Westen mobilisiert gegen Georgien
Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss verabschiedet hat, kommen aus dem Westen Drohungen mit Sanktionen und mit der Regierung nicht abgesprochene Besuche westlicher Politiker, die offenbar die Demonstranten weiter aufstacheln sollen, was der Westen sich umgekehrt aus dem Ausland niemals gefallen lassen würde.
Das Gesetz könnte den Plänen von Georgien, der NATO beizutreten, ein Ende setzen, warnte die stellvertretende britische Außenministerin Nusrat Ghani:
„Die Bilder von dem, was in Georgien geschieht, sind schockierend, und als Freunde Georgiens rufen wir zu Ruhe und Zurückhaltung auf allen Seiten auf. Heute hat das georgische Parlament erneut für das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme gestimmt. Wie unsere Partner lehnt auch Großbritannien die Einführung dieses Gesetzes entschieden ab. Das Gesetz und die orchestrierten Einschüchterungsversuche gegen Demonstranten, die das begleiteten, sind unvereinbar mit den demokratischen Werten eines Landes, das die NATO-Mitgliedschaft anstrebt, und bergen die Gefahr, Georgiens transatlantischen Bestrebungen ein Ende zu setzen.“
Anm. d. Red.: Was gehen innenpolitische Vorgänge in einem Land die anderen Länder etwas an? Ist das “Demokratie”? Bestimmen also diese Länder, was in Georgien vor sich geht? Offenbar ist es dem Westen wichtig, dass diese NGO/Agenten in ihrem Auftrag das Land beeinflussen können. So ganz selbstlos und nobel sind diese Reaktionen also nicht…
Ghani fügte hinzu, sie habe die Situation am 14. Mai mit dem georgischen Botschafter besprochen und ihm mitgeteilt, dass London die Entwicklungen „mit großer Sorge“ verfolge und sie forderte die georgische Regierung auf, ihren Kurs zu ändern und dieses Gesetz zurückzuziehen.
Die USA werden persönliche Sanktionen gegen die georgische Führung verhängen, wenn die Demokratie im Lande untergraben wird, kündigte der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, auf einer Pressekonferenz in Tiflis an:
Anm. d. Red.: Die “Demokratie” wird “untergraben”, wenn aus dem Westen finanzierte Organisationen über ihre Geldgeber Auskunft geben müssen? Ich dachte, Demokratie bedeutet, dass die Menschen entscheiden und nicht die NGO… Und mit welchem Recht verhängen die USA Sanktionen, die doch dem US Sicherheitsrat vorbehalten sind?!
„Wenn das Gesetz ohne Harmonisierung mit den Normen der EU vorangebracht wird und es hier zu einer Untergrabung der Demokratie und zu Gewalt gegen friedliche Demonstranten kommt, werden von amerikanischer Seite Restriktionen folgen. Das werden finanzielle Beschränkungen und Reisebeschränkungen für die für diese Aktionen Verantwortlichen und ihre Familien sein.“
Auch Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, äußerte sich bei einer regulären Pressekonferenz dazu und warnte, die Beziehungen der USA zu Georgien grundlegend zu überprüfen, wenn das Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet wird:
„Wenn dieses Gesetz jedoch verabschiedet wird, werden wir gezwungen sein, unsere Beziehungen zu Georgien grundlegend zu überdenken.“
Anm. d. Red.: Wieso ist die Verhinderung dieses Gesetzes so wichtig für die USA? Was steht auf dem Spiel?
Man fragt sich zwangsläufig, warum der Westen so einen Aufstand macht. Es geht schließlich nur um ein Gesetz, das NGOs zu Transparenz verpflichtet. Ist es nicht der Westen, der ständig von allen Transparenz fordert? Und sind des nicht die NGOs, also die internationalen Stiftungen, die sich selbst ständig ihrer Transparenz rühmen?
Der Grund für die Panik im Westen ist, dass der Westen seine politischen Interessen in anderen Ländern durch NGOs ausübt. Die bezahlen angeblich unabhängige Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“, die alle die gleiche Meinung vertreten und der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Positionen des Westens würden von einer Mehrheit unterstützt. Wenn all diese angeblich unabhängigen Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“ plötzlich offenlegen müssten, dass sie alle von den gleichen Sponsoren finanziert werden, würde die von ihnen geschaffene Illusion in sich zusammenbrechen.
Davor fürchtet der Westen sich, weshalb er nun alles daransetzt, das Gesetz noch zu verhindern. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass es in den nächsten Tagen in Georgien zu Gewalt kommt und dass der Westen versucht, einen Putsch gegen die georgische Regierung zu organisieren.
Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die westlichen Medien und Politiker behaupten.
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Was die Ablösung von Schoigu bedeuten dürfte und warum sie nicht überraschend ist
Schoigu steht in Russland schon lange in der Kritik, wobei längst nicht alle Kritikpunkte berechtigt sein mögen, aber wenn wir uns an den Aufstand von Wagner unter Prigoschin im Sommer letzten Jahres erinnern, war deren Forderung ja im Grunde nur die Entlassung von Schoigu. Wie gesagt, dürften nicht alle Kritikpunkte an Schoigu berechtigt sein, aber ein Vorwurf der in Russland schon lange mehr oder weniger offen geäußert wird, ist, dass das Verteidigungsministerium unter Schoigu zu einem schwerfälligen Beamtenapparat geworden ist, der nicht gerade durch wirtschaftliche Effizienz glänzt. Es ist auch immer wieder von massiver Korruption die Rede, wenn es um die Bestellung von militärischem Gerät geht.
Die russischen Waffen waren und sind also auch jetzt immer noch billiger als die westlichen, aber wenn die Vermutung, dass sich im russischen Rüstungsbereich einige Beamte und Funktionäre die Taschen voll machen, stimmt, dann könnte der russische Staat die Waffen noch billiger kaufen, als er es jetzt tut.
Dafür spricht die Ernennung des 65-jährigen Andrej Belousow zum neuen Verteidigungsminister, denn Belousow hatte in seinem Leben nie etwas mit dem Militär zu tun. Er ist ein Wirtschaftsfachmann und gilt als Vertrauter Putins, seit Putin ihn 2008 in den Regierungsstab berufen hatte. Damals wurde Putin, als Dmitrij Medwedew russischer Präsident wurde, russischer Premierminister. Beloussow wurde damals Direktor der Abteilung für Wirtschaft und Finanzen. 2013, als Putin wieder Präsident wurde, machte Putin Belousow zu seinem Wirtschaftsberater in der Präsidialverwaltung. Zuletzt war Beloussow Vizepremier, koordinierte in dieser Funktion die Wirtschaftspolitik Russlands. Belousow gilt als effizienter Macher, was er beispielsweise mit aktuellen russischen Premierminister Mischustin gemeinsam hat.
Putin fördert seit jeher effiziente Persönlichkeiten, die sich durch gute Arbeit auszeichnen und Belousow ist dafür ein Beispiel, denn er hat, ohne sich dabei in die Öffentlichkeit zu drängen, einen guten Job gemacht, denn dass Russlands Wirtschaft heute trotz der Sanktionen floriert, dürfte zu einem guten Teil sein Verdienst sein.
Da ist es logisch, dass Putin so einen Mann an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzt, damit der dort für Ordnung sorgt und die Kosten für die Beschaffung von Waffen und Munition drückt, ohne dass darunter Qualität und Lieferfristen leiden.
Es gibt aus der Vergangenheit ein ähnliches Beispiel. Dmitrij Rogosin wurde 2018 Chef der russischen Weltraumagentur, die damals mit Problemen Schlagzeilen machte, unter anderem, weil die Bauarbeiten an neuen Weltraumbahnhöfen stockten. Rogosin ließ ein großes Audit machen und in der Folge wurde eine ganze Reihe von Managern wegen Korruption angeklagt und verurteilt. Daraufhin wurden die neuen Weltraumbahnhöfe doch noch praktisch nach Plan fertiggestellt und Russland erhöhte die Frequenz der Raketenstarts, wobei die längste Reihe von Starts ohne Pannen in der Geschichte das Ergebnis war.
Rogosin ist studierter Journalist und Wirtschaftswissenschaftler, aber kein Ingenieur. Daher könnte die Ernennung von Belousow zum Verteidigungsminister dem gleichen Muster folgen und die Aufgabe von Belousow ist in erster Linie die Umorganisation des Ministeriums und weniger die Führung des Militärs oder sich in die Entscheidungen der Armeeführung einzumischen. Die Aufgabe von Belousow dürfte es sein, die Effizienz des Ministeriums zu erhöhen, wofür ja auch die Erklärungen des Kremlsprechers sprechen.
Denn Krieg ist immer zuerst und vor allem WIRTSCHAFT. Und es ist die wichtigste Aufgabe des neuen Verteidigungsministers, genau diese Komponente in unserem Verteidigungsministerium zu lösen.
Damit der Mist, der nicht richtig funktioniert, nicht zehnmal so viel kostet, wie das, was funktioniert, was das Verteidigungsministerium aber nicht in Produktion nimmt, weil dort keine Schmiergelder gezahlt wurden.
In Europa und im Nahen Osten gibt es zwei Szenarien für denselben Krieg
Der aktuelle Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten ist eine Fortsetzung des Verhaltens der Angelsachsen während des Zweiten Weltkriegs. Damals versuchten sie, die Macht der Nazis zu manipulieren, um die UdSSR zu besiegen. Heute manipulieren sie die Ukraine, um Russland zu besiegen. Was 1945 gescheitert ist, wird wieder scheitern.
Vor allem müssen wir uns an die Geschichte erinnern. Die Sowjetunion wurde 1941 von Nazi-Deutschland mit 201 Divisionen angegriffen und überfallen, die 5,5 Millionen Soldaten, was 75 % aller deutschen Truppen entsprach, 3500 Panzer und 5000 Flugzeuge sowie 37 Divisionen aus Satellitenstaaten (einschließlich Italien) umfassten.
Die UdSSR hatte die Alliierten – Großbritannien und die Vereinigten Staaten – gebeten, eine zweite Front in Europa zu eröffnen, aber diese hatten diese hinausgezögert, weil sie die Nazi-Macht auf die UdSSR lenken wollten, um sie zu schwächen und so am Ende des Krieges eine dominante Position zu haben.
Die zweite Front wurde mit der anglo-amerikanischen Landung in der Normandie 1944 eröffnet, als die Rote Armee und sowjetische Partisanen die deutschen Truppen besiegt und Nazi-Deutschland den entscheidenden Schlag versetzt hatten. Der Preis, den die Sowjetunion zahlte, war sehr hoch: etwa 27 Millionen Tote, mehr als die Hälfte davon Zivilisten, was 15 % der Bevölkerung entspricht (im Vergleich zu 0,3 % der USA während des gesamten Zweiten Weltkriegs); etwa 5 Millionen wurden nach Deutschland deportiert; mehr als 1700 Städte und große bewohnte Zentren, 70 000 verwüstete Dörfer; 30 000 Fabriken zerstört.
Im gegenwärtigen Krieg in Europa sieht sich Russland nicht nur den Streitkräften Kiews gegenüber, die von einer politisch-militärischen Gruppe mit klarer Nazi-Prägung ausgebildet und befehligt werden, sondern auch der NATO unter US-Kommando, die diese Streitkräfte einsetzt, indem sie sie mit Waffen ausstattet, die Russland angreifen können. Das zeigt ganz unmittelbar die Ausstellung in Moskau über die Rüstungsgüter, die die USA, Großbritannien, Deutschland und andere NATO-Mitgliedstaaten Kiew geliefert haben. Da die ukrainischen Streitkräfte schwere Niederlagen erleiden, entsendet das Atlantische Bündnis der Ukraine Streitkräfte, um ihr zu dienen, und verstärkt gleichzeitig die nukleare Komponente der Militärübungen, die es in Europa durchführt. Als Reaktion darauf hält Russland Übungen der taktischen Atomwaffen ab und warnt, dass es die mögliche Stationierung von US-Atomwaffen in Polen in seiner militärischen Planung berücksichtigen wird. Das europäische Szenario ist mit dem des Nahen Ostens verbunden, über den in dieser Sendung wichtige Informationen bereitgestellt werden, die vom Mainstream verborgen werden.
⭐️⭐️⭐️
Das US-Imperium bricht jetzt auseinander
Obwohl es der US-Wirtschaft derzeit gutzugehen scheint, indem sie der EU Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe entzieht, indem sie dort die Energiekosten in die Höhe treibt (z. B. durch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, die Sanktionierung von Firmen, die mit Russland Handel treiben – was für die europäischen Länder die bei Weitem günstigste Energiequelle war – usw.) und indem sie die europäischen Arbeitgeber dazu ermutigt, in Amerika zu produzieren, wo die Energiepreise nun viel niedriger sind als in Europa; all dieser Schaden, den die USA den europäischen Volkswirtschaften zugefügt haben, veranlasst die EU-Länder, nicht länger US-Kolonien (“Verbündete”) zu sein und sich mehr mit Eurasien und weniger mit Amerikas antirussischem Militärbündnis, der NATO, zu verbinden.
So werden die Bande, die das US-Imperium jenseits des Atlantiks zusammenhalten, tatsächlich schwächer, selbst wenn die US-Regierung und ihre NATO in den asiatisch-pazifischen Raum expandieren, um auch ein Militärbündnis gegen China zu werden. Die EU, die von der US-Regierung als Teil ihres Kalten Krieges gegen die Sowjetunion geschaffen wurde, wird von der US-Regierung zunehmend als Kolonien behandelt, die sie (wie die lateinamerikanischen Bananenrepubliken) wirtschaftlich und nicht nur politisch ausbeutet. Tatsächlich war eines der Hauptthemen des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, das er in seinen Reden wiederholt zum Ausdruck brachte, dass NUR die USA “unverzichtbar” sind, was bedeutet, dass alle anderen Nationen “entbehrlich” sind; und er wies sogar Amerikas zukünftige Generäle darauf hin, dass ihre Aufgabe darin bestehen muss, jedes andere Land niederzuhalten, weil “die aufstrebenden Mittelschichten mit uns konkurrieren und die Regierungen ein größeres Mitspracherecht in den globalen Foren anstreben”, so dass “es die Aufgabe Ihrer Generation sein wird, auf diese neue Welt zu reagieren.”
So werden die Bande, die das US-Imperium jenseits des Atlantiks zusammenhalten, tatsächlich schwächer, selbst wenn die US-Regierung und ihre NATO in den asiatisch-pazifischen Raum expandieren, um auch ein Militärbündnis gegen China zu werden. Die EU, die von der US-Regierung als Teil ihres Kalten Krieges gegen die Sowjetunion geschaffen wurde, wird von der US-Regierung zunehmend als Kolonien behandelt, die sie (wie die lateinamerikanischen Bananenrepubliken) wirtschaftlich und nicht nur politisch ausbeutet. Tatsächlich war eines der Hauptthemen des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, das er in seinen Reden wiederholt zum Ausdruck brachte, dass NUR die USA “unverzichtbar” sind, was bedeutet, dass alle anderen Nationen “entbehrlich” sind; und er wies sogar Amerikas zukünftige Generäle darauf hin, dass ihre Aufgabe darin bestehen muss, jedes andere Land niederzuhalten, weil “die aufstrebenden Mittelschichten mit uns konkurrieren und die Regierungen ein größeres Mitspracherecht in den globalen Foren anstreben”, so dass “es die Aufgabe Ihrer Generation sein wird, auf diese neue Welt zu reagieren.”
Das bedeutet auch, die europäischen Länder klein zu halten, was ja auch geschieht. Also: Damit die US-Regierung weiterhin die Nummer 1 in der Welt bleibt, muss sie selbst die anderen Mitglieder ihres eigenen NATO-Militärbündnisses zunehmend als Nationen behandeln, die ausgebeutet werden sollen, anstatt ihnen zu dienen, da auch sie “entbehrlich” sind. Jede Vorstellung davon, dass das Imperium eine Zweibahnstraße ist, steht zunehmend im Widerspruch zu den bestehenden Realitäten. (Tatsächlich ist dieser Trend, dass Amerika Europa aussaugt, um sich selbst zu stützen, seit mindestens 1998 zu beobachten).
Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Platz auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiges Land dazu beiträgt, Russland zu verändern. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein. Russland kann ohne die Ukraine immer noch den Status eines Imperiums anstreben, aber es würde dann zu einem überwiegend asiatischen imperialen Staat werden, der mit größerer Wahrscheinlichkeit in schwächende Konflikte mit erregten Zentralasiaten hineingezogen werden würde, die dann über den Verlust ihrer jüngsten Unabhängigkeit verärgert wären und von ihren islamischen Mitstreitern im Süden unterstützt würden.
Auch China würde sich angesichts seines zunehmenden Interesses an den neuen unabhängigen Staaten in Zentralasien wahrscheinlich gegen eine Wiederherstellung der russischen Vorherrschaft über Zentralasien wenden. Erlangt Moskau jedoch die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Einwohnern, ihren bedeutenden Ressourcen und ihrem Zugang zum Schwarzen Meer zurück, erhält Russland automatisch wieder die Mittel, um ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der Europa und Asien umfasst. Der Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine hätte unmittelbare Folgen für Mitteleuropa und würde Polen zum geopolitischen Dreh- und Angelpunkt an der Ostgrenze eines geeinten Europas machen.
Der bevorstehende Zusammenbruch der globalen Hegemonie der USA und die Aufteilung der Welt durch die US-Regierung in “wir” (ihr Imperium) gegen “sie” (ihre Ziele) bedeutet (wenn es nicht den Dritten Weltkrieg bedeutet), ist ein sich abzeichnender Wettstreit zwischen zwei grundlegend unterschiedlichen Wertesystemen: auf der einen Seite das der Vergangenheit, das suprematistisch ist und an “Macht schafft Recht” (in der liberalen Interpretation der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg) glaubt (aber es immer wieder neu definiert): dass der Beste an die Spitze kommt und das Recht hat, die Unterlegenen zu täuschen oder anderweitig zu versklaven), gegen die Zukunft, die antisuprematisch ist und an “Jeder hat die gleichen Rechte” glaubt (und die gleiche Verpflichtung, sich auf dieser Grundlage mit allen anderen zu verhalten). Auf internationaler Ebene geht es um Imperialismus und Antiimperialismus.
Der Imperialismus ist das alte aristokratische internationale System; der Antiimperialismus ist das zukünftige demokratische internationale System.
Und wie demokratisch sind die Vereinigten Staaten und ihre Kolonien? Sie sind es nicht; sich eine “Demokratie” zu nennen ist eine Lüge. Die wissenschaftlichen Daten, die zeigen, dass die USA nicht einmal im Entferntesten eine Demokratie sind, sind besonders schlüssig.
⭐️⭐️
Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine
Mit Blick auf Russlands aktuelle Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen.
Während eine Entsendung deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird – möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren.
In Deutschland fordern bislang nur vereinzelt Bundestagsabgeordnete, eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine in Betracht zu ziehen. Man dürfe „in der Dynamik des Krieges offiziell gar nichts ausschließen“, erklärte etwa der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter; er könne sich „vorstellen, dass eine Koalition der Willigen ernsthaft erwägt, zu einem bestimmten Zeitpunkt zuerst nicht kämpfende Truppen“ zu schicken.
Offener äußern sich Mitarbeiter von Denkfabriken. So wird zum Beispiel Nico Lange, ein Spezialist der Münchner Sicherheitskonferenz, mit der Forderung zitiert, „ab sofort“ solle man es diskutieren, Militärausbilder, Minenräumpersonal, Grenzschützer oder sogar Bodenpersonal für Kampfjets auf ukrainisches Territorium zu schicken. Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) wiederum weist darauf hin, wolle man die Ukraine in der elektronischen Kriegführung – so etwa im Kampf gegen russische Störsender – mit Spezialgerät unterstützen, setze dies die Entsendung eigener Soldaten voraus; „nur so“ lasse sich „die geheime Technologie vor Spionage“ ernsthaft schützen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Bezug auf Gressel.
Unklar ist, ob der Vorschlag, die Ukraine mit Luftabwehrsystemen auf polnischem und auf rumänischem Territorium zu schützen, bereits auf Nachkriegsszenarien zielt. Aktuell ist unter anderem die EU dabei, mit Kiew über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen zu verhandeln, das der Ukraine für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand Beistandsgarantien für den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben soll. Neun derartige Sicherheitsabkommen sind inzwischen unterzeichnet; ein zehntes zwischen der Ukraine und Spanien ist in der vergangenen Woche fertiggestellt worden. Nun soll – neben einem zwischen Kiew und Washington – eines zwischen der Ukraine und der EU folgen. Aus einem aktuellen Bericht geht hervor, dass es im Wesentlichen wohl dem Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Deutschland gleicht. Demnach sei Brüssel bereit, Kiew im Fall eines erneuten russischen Angriffs „militärische und zivile Hilfen“ zukommen zu lassen – ähnlich wie heute. Zudem würden sich die EU und die Ukraine „im Fall einer künftigen Aggression … innerhalb von 24 Stunden … konsultieren“, um „die Bedürfnisse der Ukraine“ zu eruieren. Das Abkommen ist dabei, wie die anderen bilateralen Sicherheitsabkommen, nicht rechtsverbindlich.
Und es sieht die von Kiew erwünschte Entsendung von Soldaten aus EU-Staaten zur Abwehr eines etwaigen erneuten russischen Angriffs explizit nicht vor. Diese wird allerdings, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung jetzt bestätigt, anderweitig längst diskutiert. So spricht sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, aktuell dafür aus, ein „Versprechen robusten Schutzes“ abzugeben. Generalleutnant Heinrich Brauß, von 2013 bis 2018 beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung und heute für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aktiv, plädiert dafür, nach einem Waffenstillstand NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren – nach dem Modell der NATO-Brigaden im Baltikum, allerdings „in größerem Maßstab“. Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), allgemein in Sachen Aufrüstung der Ukraine als Hardliner bekannt, hält zwar wirksame „militärische Garantien“ für Kiew für notwendig, urteilt jedoch, eine Stationierung von Truppen zum Schutz gegen etwaige russische Angriffe sollten eher „neutralere Länder“ vornehmen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hingegen plädiert für eine „internationale Schutztruppe“, die von „EU oder NATO“ gestellt werden könnte.
🇨🇭🤬
Engere Zusammenarbeit: Brief der Schweiz an die Nato
Der Schweizer Nato-Botschafter in Brüssel, Philippe Brandt (61), hat im Dezember einen brisanten Brief unterzeichnet. Wie die österreichische Zeitung «Die Presse» berichtet, sieht das Schreiben einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie die neutralen Länder Schweiz, Österreich, Malta und Irland noch enger mit der Nato zusammenarbeiten können. Dazu zählen auch Übungen von komplexen militärischen Szenarien, an denen VBS-Chefin Viola Amherd (61) in der Nato-Zentrale teilnehmen könnte.
Zwischendurch liest sich das Schreiben wie eine Liebeserklärung an die Nato. Die vier neutralen Länder sehen sich als «die engsten Nato-Partner, wenn es um gemeinsame Werte geht», und streichen «die wachsende Bedeutung» der Partnerschaft hervor: «Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft uns alle.»
Der Brief enthält einen konkreten Fünf-Punkte-Plan:
- Erstens soll der Austausch mit Verbündeten und Partnern häufiger und intensiver werden.
- Zweitens wünschen sich die WEP4 einen privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen. Wie «Die Presse» berichtet, soll es auch um den verstärkten Austausch von Aufklärungsdaten gehen, da gebe es noch Luft nach oben.
- Drittens soll es ein gemeinsames Engagement bei der Gestaltung von Normen und Politikfeldern geben – vor Entscheidungen möchten die Nato-Freunde rechtzeitig einbezogen werden.
- Viertens soll das gemeinsame Krisenmanagement intensiviert werden, was die Schweizer Teilnahme an hochrangigen Übungen miteinschliesst: Beim sogenannten Crisis Management Exercise (CMX) handelt es sich um Szenarien, bei denen auch Verteidigungsminister eingebunden sind und wo ohne echte Waffen die Reaktion auf einen Angriff simuliert wird.
- Fünftens soll der Bereich Innovation gestärkt werden, etwa über die Innovationsplattform «Diana». Denn die neutralen Staaten befürchten, in Rüstungsfragen abgehängt zu werden.
Another One Bites The Dust.
The performance of the Western air defense systems in 404 could be characterized, for the lack of better word, as dismal. They get lucky once in a while, but that’s about it. As Iran’s strike on Israel has demonstrated–it was always mostly PR and marketing for selling those duds to “clients” and making profit. Here is yet another one of Patriots whose “damage assessment” will take another year or so, before it will be announced that the damage is “moderate”.
Well, what can I say? I can say it again and again, and again–they better understand what modern war is and what role air defense plays in it. But then again–they will need to make a transition from all kinds of “long-range” systems to gap-filling AD complexes such as Tor-M2 and Pantsir and Buk-M3, which today are represented by NASAMS which is nothing more than sticking air-to-air missiles such as AMRAAM and Sidewinder onto ground based launchers and calling it a “great complex”. It can do the damage, definitely, but has about the same “effectiveness” as other NATO contraptions. But in the end, nothing in NATO arsenal can stop, except in wet dreams of Pentagon “planners”, the salvo of supersonic missiles, not to speak of hypersonic Kinzhal and Zircon.
🇨🇭
Das Schweizer PR-Event für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf. Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“ [Anm. d. Red.:🤣🤣🤣], erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spiel[en]“.
Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen.
Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“.
Was die Ukraine von anderen modernen Kriegen unterscheidet
Amerikanische Militärexperten stellen daher nüchtern fest, dass bei modernen Kriegen 90 Prozent aller Opfer nicht mehr Soldaten, sondern Zivilisten sind. Und das stimmt auch, wenn man sich die Kriege der USA anschaut. Seien es die Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, sei es Agent Orange im Vietnamkrieg oder seien es die vielen toten Zivilisten im Jugoslawienkrieg. Vom Irak, wo dem illegalen Einmarsch der USA bis zu einer Million Zivilisten zum Opfer gefallen sind, gar nicht zu reden.
Trotzdem unterscheidet sich der Krieg in der Ukraine sehr von all den Kriegen, die die USA geführt haben, denn in der Ukraine ist das Verhältnis anders herum: Der weitaus größte Teil der Opfer auf ukrainischer Seite sind Soldaten, keine Zivilisten. Stand Ende März 2024 hat der Krieg in der Ukraine 10.810 Zivilisten das Leben gekostet.
Die Zahl der gefallen ukrainischen Soldaten wird von Russland mit etwa einer halben Million angegeben, wobei niemand die Zahlen wirklich überprüfen kann. Die von der Ukraine gemeldeten Zahlen sind weitaus zwar geringer, aber ausgesprochen unrealistisch. In jedem Fall sind in der Ukraine, in der Russland angeblich so brutal vorgeht, weit weniger als zehn Prozent der Opfer Zivilisten. Das gab es bei Kriegen, die der Westen in den letzten hundert Jahren geführt hat, nie.
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