Geopolitische Wochenschau 18/2024

Kosten/Nutzen oder Chancen/Risiken für die Schweiz?

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Will Russia Push The Button?

Dmitry Konstantinovich Kiselyov (born 1954) is a major TV host, and his latest warning to the West is to issue an ultimatum to the UK and the US. On Russian TV, Kiselyov warned that if a Western power deploys soldiers on the ground in Ukraine to ‘inflict a strategic defeat on Russia,’ it will result in Armageddon. Of course, what I find stunning is how the Western press characterizes him as “Vladimir Putin’s propagandist,” and the implication of those words is that they are not a real threat. The press takes NOTHING said from Russia seriously – it’s all a joke, just propaganda. As they said of Rome when it fell, the Romans were still laughing, watching the games to notice they had been invaded. Not a single journalist has any integrity, for they never consider when they are reading the American/European propaganda that what if they are sleepwalking society into nuclear war?

Kiselyov is not going to say this on national TV without the Kremlin actually delivering this warning. He said:

‘If Nato countries send their troops into Ukraine in order to inflict a strategic defeat on Russia, then the very moment about which Putin once said, “Why do we need the world, if there is no Russia in it?” would come.‌”

Russia has indeed threatened to ‘turn the US into radioactive ash’ and ‘sink Britain’ below the waves. While some NATO leaders have been more circumspect, this need for war to justify the defaulting on debt that is the real factor behind the West’s desire for war will have far greater consequences than these fake world leaders who are all hand puppets of the Neocons. Kiselyov added: “This is not propaganda.” Yet in the West, the Neocons are saying this is a bluff, and Putin will never use Nukes so the West can completely destroy Russia – their hated enemy for decades, without a shot fired?

Putin is NOT a warmonger despite all the bullshit put out by the Western Press. The West staged the Moscow Nightclub attack and did not even try to hide that they were behind it, hoping Putin would respond. They are desperate to try to get Putin to attack anything in NATO so they can pretend he is the aggressor when it is our Neocons and NATO. What I fear is that Ukraine will try to kill Putin, KNOWING that such an act will replace him with a warmonger, and we will get into World War III. I can confirm that the critics behind Putin have been telling him this war is with the USA and NATO – not Ukraine. The hardliners have told him he should have taken out Ukraine as the US did to Iraq, and this war would have been over in 6 weeks, and Zelensky would not have been able to create his media tour.


Leopard 2 & Co: In Moskau wird eine Ausstellung mit Beutewaffen eröffnet

In Moskau wird zum Tag des Sieges über die Nazis, der am 9. Mai gefeiert wird, eine Ausstellung mit Beutewaffen aus der Ukraine eröffnet. Zu sehen sind Leopard 2 Panzer und andere vom Westen an Kiew gelieferte “Wunderwaffen”.

Das wohl wichtigste Exponat der Ausstellung, dieser deutsche Panzer Leopard-2A, wird gerade auf den Poklonnaja-Hügel transportiert. Ob es sich dabei um die vierte, fünfte oder sechste Modifikation handelt, wird sich erst später herausstellen. Ein ganzes Team von Spezialisten und mehrere Maschinen, darunter Zugmaschinen und ein starker Kran, sind im Siegespark versammelt, um den Panzer abzuladen.

Am Panzer sind keine größeren Schäden erkennbar. Es gibt nur einige Spuren von Splittertreffern und einen Treffer in den technischen Stauraum. Der Turm ist praktisch unbeschädigt. Lediglich an der Vorderseite gibt es einige Treffer, aber die Rheinmetall-Panzerung hat natürlich standgehalten.

Im Gefecht bei Berditschi fuhr er auf eine Panzermine und verlor seine rechte Antriebskette, wodurch er bewegungsunfähig wurde. Um ihn am Schießen zu hindern, feuerten unsere Kämpfer eine Drohne auf ihn ab. Dieser Moment wurde auf Video festgehalten. Sie trafen den Leopard an seiner schwächsten Stelle, dem Motor, und er fing sofort an zu brennen. Wahrscheinlich handelt es sich um einen Leopard der Modifikation A6, der bei der 47. mechanisierten Brigade „Magura“ der ukrainischen Armee im Einsatz war.

Insgesamt haben unsere Soldaten schon gelernt, wie man Leoparden bekämpft. Von den 100 deutschen Panzern, die an die Ukraine geliefert wurden, ist nach verschiedenen Angaben bis zum Ende des Winters mehr als ein Viertel ausgeschaltet worden. Deswegen ist es ein Wunder, dass nur ein einziger hier in der Ausstellung zu sehen ist.

Und die Ausstellung wird immer größer. Sie enthält sehr interessante, wenn auch wunderliche Exponate.

Seitdem haben alle sich daran gewöhnt, dass die Schweden sehr komische Panzerwagen bauen. Aber trotzdem verkaufen sie sie ins Ausland. Ohne einen einzigen Krieg gewonnen zu haben, gießen sie Öl ins Feuer. So hat dieser Schützenpanzer [CV90] auch in der Ukraine gekämpft. Offenbar wurde er erbeutet, nachdem er von einem panzerbrechenden Geschoss in die Seite getroffen worden war. Da half auch die Reaktivpanzerung nicht. Dies geschah im Juli vergangenen Jahres in der Region Saporoschje. Seitdem reist der verwundete Schwede nur noch zu Trophäenausstellungen.


🇨🇭🤦🏻‍♂️
Offertanfrage an die Herstellerfirmen von Bodluv-Systemen mittlerer Reichweite übergeben

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat für das neue System der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite drei potenzielle Lieferanten ermittelt. Die künftigen Systeme müssen militärische, technische und logistische Anforderungen erfüllen. Am 30. April 2024 hat armasuisse die Offertanfrage für das neue Bodluv MR an folgende Hersteller übergeben:

  • Diehl Defence, Deutschland
  • Kongsberg, Norwegen / Raytheon, USA
  • MBDA, Frankreich

Diese Hersteller werden nun gebeten, basierend auf den Ausschreibungsunterlagen ein passendes System anzubieten. Dabei muss es sich um Systeme handeln, welche bereits erfolgreich im Einsatz stehen.

Anm. d. Red.: “Erfolgreich im Einsatz” bedeutet wohl kaum, dass sich das System gerade in der Ukraine bewährt und reihenweise russisches Luftfahrtgerät vom Himmel holt, oder? Schliesslich wissen wir ja, dass da im Osten so fast jedes westliche System einem (russischen) Härtetest unterzogen wird – ob diese Erfahrungswerte einfliessen werden? Wohl kaum, denn bei uns zählen ganz andere Faktoren. Welche? Lesen Sie weiter…

Die Auswahl der Herstellerfirmen beruht einerseits auf einer aktuellen Marktbeobachtung. Andererseits wurden für die Auswahl auch übergeordnete Kriterien in Abhängigkeit des Herstellerlandes berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere das Kooperationspotential in verschiedenen Bereichen wie der Ausbildung, des Trainings und der Instandhaltung. Dem Einbezug der Schweizer Industrie kommt ein besonderer Stellenwert zu.

Anm. d. Red.: Wichtiger als ein Kriegsgenügen und die Fähigkeit den (zwar völlig falsch identifizierten bösen) Russen zu vernichten sind also “übergeordnete Kriterien”! Die Marktbeobachtung lässt somit einen wichtigen Teil aus – dummerweise genau diesen Teil, der die leistungsfähigsten und kriegerprobsten Systeme zu bieten hat. Diese Beschaffung ist daher bereit beim Start zum Scheitern verurteilt. Wieso man einer solchen Armee auch noch mehr Geld geben soll, entzieht sich meiner Logik.

Neben den militärischen und technischen Anforderungen, die ein zukünftiges System erfüllen muss, wird auch sein Potenzial für die internationale Kooperation berücksichtigt. Mit der Teilnahme an der European Sky Shield Initiative (ESSI) vergrössert die Schweiz internationale Kooperationsmöglichkeiten: ESSI ermöglicht eine bessere Koordination von Beschaffungsvorhaben, der Ausbildung sowie logistischer Aspekte im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung. Die Teilnahme an dieser Initiative nimmt den Typenentscheid jedoch nicht vorweg, zumal sie nationale Zuständigkeiten in der Beschaffung nicht tangiert. Der Typenentscheid erfolgt auf Basis der Evaluation von verschiedenen Bodluv-Systemen mittlerer Reichweite.

Anm. d. Red.: Hier werden wir brandschwarz in die Irre geführt! Natürlich wird der Typenentscheid nicht vorweg genommen, es sind aber sicher nur solche Systeme zugelassen, welche beim ESSI eingebunden werden können! Egal wie man sich entscheidet, mit keinem System wird die Schweiz “abseits” stehen…


Pistorius unterzeichnet ‚Osnabrücker Erlass‘ für die ‚Bundeswehr der Zeitenwende‘

Mit einem neuen Erlass hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Neustrukturierung der deutschen Streitkräfte zu einer Bundeswehr der Zeitenwende festgeschrieben. Der Minister unterzeichnete die Neuregelung am (heutigen) Dienstag in seiner Heimatstadt Osnabrück, nach der auch der Osnabrücker Erlass benannt ist. Nach dem Blankeneser Erlass des damaligen Verteidigungsministers Helmut Schmidt 1970 ist es die vierte Festlegung dieser Art für die Führung von Ministerium und Streitkräften.

Die Fokussierung auf den alten und neuen Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung ist nach Pistorius‘ Worten der entscheidende Treiber für die Neustrukturierung, deren Grundzüge er Anfang April bekanntgegeben hatte. Der jetzt unterzeichnete Erlass sei ein weiteres Stück, wenn auch ein formales, der von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 ausgerufenen Zeitenwende. Darin zeige sich auch der grundlegende Unterschied zum vorangegangenen Dresdner Erlass des damaligen Ministers Thomas de Maizière, der unter ganz anderen politischen Vorzeichen gestanden habe.

Die Beschränkungen, die 2012 noch selbstverständlich schienen, sind jedoch in der neuen weltpolitischen Lage weggefallen: Keine zwingende Einbeziehung des Haushaltsaspekts

In den Zeiten des knappen Geldes 2012 schien diese Festlegung sinnvoll:

In allen leitungsrelevanten Angelegenheiten, die Auswirkungen auf den Haushalt haben, ist der für die Haushaltsabteilung zuständige Staatssekretär im Hinblick auf seine umfassende Haushaltsverantwortung zu beteiligen.

Im neuen Erlass ist diese Bestimmung ersatzlos weggefallen – der Begriff Haushalt kommt im ganzen Dokument nicht vor.

Anm. d. Red.: Die Amerikaner freuen sich bereits auf den Geldsegen aus Deutschland…

⭐️
Die Macht der RAND-Corporation

Dieses Mal spreche Dominik Reichert und ich bei Anti-Spiegel-TV über mein Lieblingsthema, die Macht der NGOs. Welche Macht sie haben und wie sie ausgeübt wird, zeigen wir ausführlich am Beispiel der RAND-Coropration auf, über die ich schon viel berichtet habe.


⭐️⭐️⭐️⭐️
Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA

Ein Artikel in Foreign Affairs fordert offen, europäische, aber keine amerikanischen, Truppen in die Ukraine zu schicken. Der Artikel ist ein bemerkenswertes Beispiel für westliche Kriegspropaganda.

In Foreign Affairs, der Zeitung des mächtigen US-Thinktanks Council on Foreign Relations, ist ein Artikel mit der unzweideutigen Überschrift „Europa – aber nicht die NATO – sollte Truppen in die Ukraine schicken“ erschienen

Die US-Kriegstreiber diskutieren dabei verschiedene Möglichkeiten und wie man die Europäer, gemeint dürften damit sowohl die Öffentlichkeit als auch die europäischen Politiker sein, davon überzeugen kann, endlich Truppen in die Ukraine zu schicken. Quasi als „Leckerli“ wird dabei vorgeschlagen, Truppen zu „Nicht-Kampfeinsätzen“ zu schicken, weil das „den meisten europäischen Hauptstädten am einfachsten zu verkaufen“ sei. Aber natürlich wird auch die Möglichkeit von Kampfeinsätzen diskutiert, zum Beispiel die Übernahme des Kommandos über die ukrainische Luftverteidigung inklusive europäischer Besatzung der ukrainischen Luftabwehrsysteme, oder Luftpatrouillen „entlang Teilen der ukrainischen Grenze“…, „wo keine russischen Truppen stationiert sind, wie zum Beispiel an der Schwarzmeerküste und an den Grenzen zu Weißrussland und Transnistrien“.

Nur eines sollte nach Meinung der US-Schaumeier vermieden werden, nämlich eine Kriegsbeteiligung der USA und damit der NATO. Im Klartext schlagen die US-Strategen vor, nachdem der Kampf der USA gegen Russland bis zum letzten Ukrainer nicht funktioniert hat, auch noch bis zum letzten Europäer gegen Russland zu kämpfen.

Die Adressaten solcher Artikel sind Politiker aus den USA, aus der EU und natürlich die westlichen Medien.

Während die Autoren in ihrem Artikel die verschiedenen Möglichkeiten durchspielen, welche Kampfeinsätze europäische Soldaten in der Ukraine durchführen könnten, zählen sie immer auch auf, wie viele ukrainische Soldaten das für den Einsatz an der Front freistellen würde, weil die Europäer ihre Aufgaben übernehmen würden.

Wer diesen Teil des amerikanischen Artikels aufmerksam liest, der stellt fest, dass die Aussage Putins, die USA kämpfen in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer, leider absolut zutreffend ist. Mehr noch, der Artikel zeigt, dass die Autoren auch gerne bis zum letzten Europäer kämpfen möchten, wenn sie vorrechnen, dass Russland gegen Europa angeblich chancenlos ist, weil Europa eine weitaus größere Bevölkerung hat als Russland.

Menschenleben zählen für solche Leute, wie die Autoren des Artikels, rein gar nichts.

Dann kommt der Artikel an einen Punkt, an dem die Autoren aus all dem zuvor gesagten herleiten, dass Putin angeblich große Angst vor einem Krieg mit den Staaten Europas habe. Wohlgemerkt, von einem Krieg der NATO, also der USA, gegen Russland schreiben die Autoren nichts. Die Europäer sollen das bitte schöne alleine machen.

Und weil Putin angeblich eine so große Angst vor den Europäern hat, empfehlen die Autoren, europäische Truppen hinter dem Dnjepr, der die Ukraine von Nord nach Süd durchfließt, und bei Odessa aufzustellen. Würden die russischen Truppen vorrücken, hätten sie Angst, auf die europäischen Truppen zu schießen, während die europäischen Truppen – nach Meinung der Autoren – jedes Recht der Welt hätten, auf die Russen zu schießen, weil die Europäer sich nur verteidigen würden.

Kurz und gut, laut den Autoren blufft Putin und schon die Anwesenheit europäischer Soldaten in der Ukraine würde das russische Vorrücken stoppen, weil Putin angeblich so eine große Angst hat, dass er nicht auf die Europäer schießen lassen würde.

Hat Putin nun Angst vor den Europäern und würde daher nicht mal in der Ukraine auf ihre Soldaten schießen, oder hat Putin keine Angst vor den Europäern und will nach der Ukraine europäische Länder angreifen?

Das geht danach nach dem gleichen Motto weiter, denn die Autoren behaupten anschließend, die russische Armee, früher mal die wohl stärkste in Europa, sei nun durch die hohen Verluste so geschwächt, dass sie nur noch die „zweitstärkste Armee in der Ukraine“ sei.

Das ist interessant, denn das würde ja bedeuten, dass die ukrainische Armee inzwischen stärker ist, als die russische.

Und das wirft sofort eine Frage auf: Wenn das so ist, wozu müssen dann europäische Soldaten in die Ukraine geschickt werden? Dann müsste die ukrainische Armee doch auch alleine mit den Russen fertig werden.

Das bedeutet im Klartext, dass die USA (und alle NATO-Staaten, die nicht so blöd sind, Soldaten in die Ukraine zu schicken) fein raus wären. Auf Beistand der NATO könnten die Länder, die Soldaten in die Ukraine schicken und dadurch in einen Krieg mit Russland geraten, nicht setzen. Wörtlich schreiben die Autoren dazu:

„Und da die europäischen Streitkräfte außerhalb des NATO-Rahmens und des NATO-Gebiets agieren würden, würden etwaige Opfer nicht zu einer Reaktion nach Artikel 5 führen und die USA auf den Plan rufen. Der Gegner Russlands wäre nicht die NATO, sondern eine Koalition europäischer Staaten, die ein Gleichgewicht gegen den nackten russischen Imperialismus anstreben würden.“


Hunderte Särge mit Leichen von NATO-Soldaten kehren mit Flügen aus der Ukraine zurück

Die meisten von ihnen sind Franzosen

Hunderte Särge mit den Leichen von Soldaten der Nordatlantischen Allianz sollen aus der Ukraine eingeflogen worden sein.

In der vergangenen Woche meldete das russische Verteidigungsministerium zahlreiche Präzisionsangriffe auf ukrainische Ausbildungszentren für Drohnenpiloten, temporäre Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte, nationalistische Militärverbände und ausländische Söldner.

Nach einer Reihe massiver russischer Angriffe auf die Stadt wurden nach Angaben verschiedener Quellen französische Militärangehörige unter Beschuss genommen.

Westlichen Militärquellen zufolge wurden bei den Angriffen etwa 40 Soldaten getötet und etwa 300 weitere verletzt.

Die meisten Opfer sollen Angehörige der französischen Fremdenlegion gewesen sein.

Am 19. April flog die russische Luftwaffe massive Angriffe auf die Stadt Dnipro. Eines der Ziele war ein Hotel in der Nähe des dortigen Militärflughafens. In dem Hotel soll sich das Hauptquartier der ukrainischen Armee befunden haben. Das Gebäude wurde komplett zerstört.


Das Ende der deutschen Panzerwaffe

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass der aktuelle Krieg in der Ukraine so zu Ende geht, wie es die namhaften westlichen Politiker – und auch die ihnen nachplappernden Journalisten – gefordert haben: mit einem Entscheid auf dem Schlachtfeld. Allerdings nicht im geforderten und erwarteten Sinne, sondern umgekehrt: mit einem Sieg Russlands und einer Niederlage der Ukraine. Historisch ist das wenig überraschend, denn auch der Zweite Weltkrieg ging mit der militärischen Niederlage der deutschen Wehrmacht zu Ende – aufgrund der Überlegenheit der Roten Armee. Für jene Geschichtsinteressierten, die sich auch für die Details der damaligen militärischen Siege und Niederlagen interessieren, ruft unser Militär-Spezialist Ralph Bosshard ein wichtiges Kapitel der deutschen Militärgeschichte en détail in Erinnerung.


Der Kampf um Moldawien wird nun vollkommen offen ausgetragen

Vertreter der moldawischen Opposition haben sich in Moskau getroffen und für die anstehenden Wahlen ein Bündnis geschlossen. In Moldawien droht ihnen nun strafrechtliche Verfolgung, sogar von Hochverrat ist die Rede.

Bei dem Treffen der Opposition haben sich die wichtigsten Oppositionsparteien Moldawiens zu einem Block zusammengeschlossen und wollen demnächst ihren Kandidaten für die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen benennen.

Präsidentin Sandu Ende hat Ende letzten Jahres angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, und ein Referendum für den EU-Beitritt Moldawiens ins Spiel gebracht, das am gleichen Tag wie die Präsidentschaftswahlen stattfinden soll. Das Parlament hat den nötigen Änderungen des Wahlgesetzes bereits beschlossen, die es ermöglichen, am Tag der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auch ein nationales Referendum abzuhalten.

Die Oppositionsparteien und Regierungskritiker haben das heftig kritisiert, denn dass Sandu sich mit diesem Schritt eine zweite Amtszeit sichern will, die sie aufgrund ihrer katastrophalen Bilanz inklusive Wirtschaftskrise und massiver Proteste ohne das Referendum nicht bekommen könnte, ist allzu offensichtlich. Das sieht man auch daran, dass sie keinen NATO-Beitritt zur Abstimmung stellt, weil ein NATO-Beitritt von der überwältigenden Mehrheit der Moldawier abgelehnt wird, während die EU immer noch ein eher positives Image hat und für viele im bettelarmen Moldawien für die Hoffnung auf eine bessere Zukunft steht.

Es ist im Grunde die gleiche Situation, wie in der Ukraine 2013/2014. Auch damals wurden die Menschen mit dem Versprechen, zusammen mit der EU werde alles besser, auf den Maidan und zu den anschließenden Wahlen gelockt. Nur geklappt hat das nicht, denn stattdessen kam der Bürgerkrieg im Donbass und eine Halbierung des BIP, was zu einer Spaltung der Ukraine und schließlich zum offenen Krieg geführt hat.

Die „Werte“, die die EU den Völkern der Mitgliedsstaaten aufzwingt, lehnt die moldawische Opposition ab, denn sie entsprechen nicht den Werten der Mehrheit der Menschen in Moldawien, erklärte die Opposition in Moskau. Die EU verfolge eine Politik, die darauf abziele, die Unterschiede zwischen den Völkern auszulöschen, und legalisiert gleichgeschlechtliche Ehen. Beides lehnt die Mehrheit der Moldawier jedoch ab.

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