Geopolitische Wochenschau 15/2024

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

The Mechanism: how the “order” based on made-up rules is descending into savagery

As the de facto North Atlantic Terror Organization celebrates its 75th birthday, taking Lord Ismay’s motto to ever soaring heights (“keep the Americans in, the Russians out, and the Germans down”), that thick slab of Norwegian wood posing as Secretary-General came up with a merry “initiative” to create a 100 billion euro fund to weaponize Ukraine for the next five years.

Translation, regarding the crucial money front in the NATO-Russia clash: partial exit of the Hegemon – already obsessing with The Next Forever War, against China; enter the motley crew of ragged, de-industrialized European chihuahuas, all in deep debt and most mired in recession.

A few IQs over average room temperature at NATO’s HQ in Haren, in Brussels, had the temerity to wonder how to come up with such a fortune, as NATO has zero leverage to raise money among member states.

After all, the Europeans will never be able to replicate the time-tested Hegemon money laundering machine. For instance, assuming the White House-proposed $60 billion package to Ukraine would be approved by the U.S. Congress – and it won’t – no less than 64% of the total will never reach Kiev: it will be laundered within the industrial-military complex.

Yet it gets even more dystopic: Norwegian Wood, robotic stare, arms flailing, actually believes his proposed move will not imply a direct NATO military presence in Ukraine – or country 404; something that is already a fact on the ground for quite a while, irrespective of the warmongering hissy fits by Le Petit Roi in Paris (Peskov: “Russia-NATO relations have descended into direct confrontation”).”


Vier Szenarien von RAND

Die RAND Corporation hat einen interessanten analytischen Bericht “Planning for the Aftermath: Exploring U.S. Strategy Options Towards Russia Post-Ukraine Conflict”, der vom Center for U.S. Grand Strategy Analysis im Februar 2024 erstellt wurde und vier Szenarien für die Nachkriegs-Ukraine untersucht.

Eines der diskutierten Szenarien ist “Ubiquitous Instability”, das sich ein Jahrzehnt nach dem Krieg vorstellt, das von Turbulenzen in verschiedenen Bereichen geprägt ist. Dazu gehören Spannungen in der Ukraine, Konflikte zwischen Russland und der NATO in Europa sowie strategische Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten und ihren wichtigsten nuklearen Gegnern, Russland und China.

Die wichtigsten Nuancen sind die folgenden:

  • Die Lage in der Ukraine bleibt ein Pulverfass: Beide Seiten verletzen den Waffenstillstand und bereiten sich auf einen zweiten Krieg vor.
  • Die politischen Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind schlechter als zuvor.
  • Die derzeitige Politik der USA trägt zu einer Eskalation des nuklearen Wettrüstens mit Russland und China bei, da diese zusammenarbeiten, um die amerikanischen Interessen noch weiter zu untergraben.
  • Die hohen Spannungen beschleunigen die globale wirtschaftliche Fragmentierung und hemmen das europäische Wachstum – Faktoren, die sich auf die amerikanische Wirtschaft kaum auswirken.

Das zweite Szenario ist “lokalisierte Instabilität”. Global gesehen sieht die Lage für alle Seiten besser aus, aber das Risiko eines erneuten Konflikts in der Ukraine bleibt hoch. Die wichtigsten Aspekte:

  • Die Ukraine und Russland haben sich nicht zu einem Waffenstillstand verpflichtet, so dass die Gefahr einer Eskalation entlang der Kontaktlinie weiterhin hoch ist.
  • Die politischen und militärischen Spannungen zwischen der NATO und Russland sind zwar immer noch hoch, aber geringer als im ersten Szenario.
  • Die nukleare Dynamik mit Russland und China ist stabiler.
  • Die geringere Fragmentierung der Weltwirtschaft hat weniger Auswirkungen auf die USA.

In diesem Fall geht Washington weniger hart mit Russland ins Gericht, da frühere Hilfen für die Ukraine ins Leere gelaufen waren. Die USA hoffen, die Beziehungen zu stabilisieren und ihren Schwerpunkt auf den indopazifischen Raum zu verlagern.

Das dritte Szenario ist der “Kalte Krieg 2.0”. Hier schaffen strategische und regionale Spannungen eine neue, dem Kalten Krieg ähnliche Atmosphäre.

  • Die Spannungen entlang der Kontaktlinie in der Ukraine nehmen ab, die ukrainische Wirtschaft erholt sich und die demokratischen Institutionen des Landes werden stärker.
  • Das geschwächte Russland, das sich durch das selbstbewusste Auftreten der USA in Europa bedroht fühlt, verlässt sich zum Schutz seiner Interessen verstärkt auf nukleare Signale und Grauzonentaktiken.
  • Die Vereinigten Staaten befinden sich sowohl mit Russland als auch mit China in einem nuklearen Wettrüsten.

In diesem Fall ist ein günstiger Ausgang für den Westen notwendig, und die USA verfolgen nicht nur eine harte Politik, sondern beabsichtigen, Russland anzugreifen, während es sich im Niedergang befindet. Dies könnte aufgrund der Schwächung Russlands geschehen. Dies ist jedoch nicht der Fall, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die russische Rüstungsindustrie oder die russische Wirtschaft zusammenbrechen werden. Im Gegenteil, alle Indikatoren, auch die der westlichen liberalen Institutionen, sprechen von einem Wachstum des russischen BIP.

Das vierte Szenario ist die “Kalte Welt”.

In diesem Szenario wird die Zukunft durch eine größere Stabilität – strategisch, regional und lokal – bestimmt als in den anderen.

  • Die nuklearen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China sind geringer als bei den anderen Zukunftsoptionen.
  • Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland werden angespannter, doch die Wahrscheinlichkeit einer direkten Konfrontation ist im Vergleich zu anderen möglichen Szenarien geringer.
  • Der Waffenstillstand in der Ukraine bleibt bestehen und dürfte im Vergleich zu den anderen Möglichkeiten über einen längeren Zeitraum andauern.
  • Die Ukraine ist dabei, sich in die EU zu integrieren, ihre Demokratie zu stärken und einen unabhängigen Mechanismus zur Eindämmung Russlands zu schaffen.

Auch die Vereinigten Staaten profitieren von einem positiven Ergebnis und nehmen eine weniger aggressive Haltung ein, wenn es darum geht, die politischen und militärischen Spannungen in Europa abzubauen. Die USA sind bereit, über Konflikte zu verhandeln, was zu einer Deeskalation führt. Die USA und Russland sind nach wie vor Rivalen und misstrauen sich gegenseitig noch mehr.


🇨🇭
Über 130’000 beglaubigte Unterschriften sind ein starkes neutralitätspolitisches Zeichen!

Die Bundesratsmehrheit hat kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kopflos und neutralitätswidrig die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. In Bundesbern herrscht nach wie vor ein aussenpolitisches Chaos und die schweizerische Neutralität ist zum Spielball parteipolitischer Profilierungsspielchen verkommen. Die Lancierung der Neutralitätsinitiative am 8. November 2022 war die dringend notwendige Antwort auf die Orientierungslosigkeit und zunehmende Verlotterung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik. Obwohl die Initiative in den meisten Medien totgeschwiegen und von EU-NATO-Turbos als «alter Zopf» ins Lächerliche gezogen wurde, fand das Begehren rasch Anklang in der Bevölkerung.

Die von der VBS-Vorsteherin, Bundesrätin Viola Amherd, mit Hochdruck vorangetriebene NATO-Annäherung weckte die Öffentlichkeit endgültig auf. Statt endlich die grobfahrlässig verursachten Mängel und Ausrüstungslücken in der militärischen Landesverteidigung anzugehen, verstieg sich die VBS-Chefin in einen neutralitätswidrigen NATO-Annäherungskurs. Die Bürgerinnen und Bürger merkten, dass die Schweiz in das militärische Kesseltreiben der NATO geführt werden soll. Die Unterschriftensammlung zugunsten der Neutralitätsinitiative erfuhr einen regelrechten Schub. Für das Komitee ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen schleichenden NATO-Beitritt.


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NATO-Oberbefehlshaber: „Russland stärker, tödlicher, wütender“ als zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine

Der NATO-Oberkommandierende in Europa und zugleich des US-Europakommandos, der US-General Christopher Cavoli, hat in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht für den Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses ein nüchternes, eher bestürzendes Bild der sicherheitspolitischen Lage in Europa gezeichnet. Trotz der Verluste im Krieg gegen die Ukraine seien die russischen Streitkräfte nicht geschwächt – und die Ukraine angesichts fehlender Waffen- und Munitionslieferungen in einer gefährlichen Situation.

Russia remains a capable threat beyond Ukraine, and it’s necessary to examine what has and has not happened to the Russian military in Ukraine. Russia poses the most stressing nuclear, biological, and chemical threat in the near-term and will continue to retain WMD capabilities in the medium and long term.

Anm. d. Red.: Die regulären Truppen und ihre Stärke werden hier komplett vergessen. Stattdessen richtet der SACEUR seinen Fokus auf die Massenvernichtungswaffen. Er spricht zwar von einer Bedrohung (“threat”), umschreibt aber nicht die Ziele, welche Russland verfolgen soll. Damit bleibt es eine reine Behauptung.

First and foremost, Russia’s nuclear forces have been unaffected by the conflict, and Russia retains the largest arsenal of deployed and non-deployed nuclear weapons in the world. These continue to present an existential threat to the U.S. homeland, our Allies, and our partners. Additionally, Russia continues to modernize its nuclear forces, and continues to pursue efforts to develop nuclear-capable intercontinental ballistic missile systems, nuclear-armed hypersonic boost glide vehicles, nuclear-powered cruise missiles, nuclear-powered underwater drones, anti-satellite weapons, and orbital nuclear weapons.

 Moreover, during this conflict Russia’s strategic forces, long range aviation, cyber capabilities, space capabilities, and capabilities in the electromagnetic spectrum have lost no capacity at all. The air force has lost some aircraft, but only about 10% of their fleet. The navy has suffered significantly in the Black Sea – but nowhere else and Russian naval activity worldwide is at a significant peak. Russian long range precision fires have increased in production, and Russia has also begun to buy ballistic missiles, cruise missiles, and long-range drones from third countries who were previously outside this fight.

In fact, it is mainly only in the  land forces that Russia has suffered, losing over 2,000 tanks and 315,000 soldiers wounded or dead. However, Russia is reconstituting that force far faster than our initial estimates suggested. The army is actually now larger – by 15 percent – than it was when it invaded Ukraine. Over the past year, Russia increased its front line troop strength from 360,000 to 470,000. Russia’s army increased the upper age limit for conscription from 27 to 30, which increases the pool of available military conscripts by 2 million for years to come. Russia has announced plans to pursue an ambitious ground forces restructure, increasing to 1.5 million personnel with an expanded footprint. This restructure includes plans to transform seven motorized rifle brigades into divisions and a new army corps. Russia plans to base some of  these new formations in Russian-occupied areas of Ukraine, as well as Karelia in the High North, opposite Finland. Perhaps most concerning, the Russian military in the past year has shown an accelerating ability to learn and adapt to battlefield challenges both tactically and technologically, and has become a learning organization that little resembles the chaotic force that invaded Ukraine two years ago.

In sum, Russia is on track to command the largest military on the continent and a defense industrial complex capable of generating substantial amounts of ammunition and materiel in support of large scale combat operations. Regardless of the outcome of the war in Ukraine, Russia will be larger, more lethal, and angrier with the West than when it invaded.

Ukrainian troops have been rationing ammunition as Russian forces outfire them at a rate of about 5-to-1, he told the committee. “That will immediately go to 10-to-1 in a matter of weeks. We are not talking about months. We are not talking hypothetically…. We are talking about weeks,” Cavoli said.


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Ein angekündigter Völkermord

In Gaza gibt es keine Überraschungen. Jeder entsetzliche Akt des israelischen Völkermords wurde im Voraus angekündigt. Und das schon seit Jahrzehnten. Die Enteignung der Palästinenser von ihrem Land ist das schlagende Herz des israelischen Siedlerkolonialprojekts. Diese Enteignung hatte dramatische historische Momente – 1948 und 1967 –, als große Teile des historischen Palästina beschlagnahmt und Hunderttausende von Palästinensern ethnisch gesäubert wurden. Die Enteignung hat auch schrittweise stattgefunden – der schleichende Landraub und die ständige ethnische Säuberung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.

Der Überfall der Hamas und anderer Widerstandsgruppen auf Israel am 7. Oktober, bei dem 1’154 Israelis, Touristen und Wanderarbeiter starben und etwa 240 Menschen als Geiseln genommen wurden, lieferte Israel den Vorwand für das, wonach es sich seit langem sehnt: die totale Auslöschung der Palästinenser.

Israel hat 77 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza zerstört, 68 Prozent der Telekommunikationsinfrastruktur, fast alle kommunalen und staatlichen Gebäude, kommerzielle, industrielle und landwirtschaftliche Zentren, fast die Hälfte aller Straßen, über 60 Prozent der 439.000 Häuser in Gaza, 68 Prozent der Wohngebäude – bei der Bombardierung des Al-Taj-Turms in Gaza-Stadt am 25. Oktober wurden 101 Menschen, darunter 44 Kinder und 37 Frauen, getötet und Hunderte verletzt – und Flüchtlingslager ausgelöscht. Beim Angriff auf das Flüchtlingslager Jabalia am 25. Oktober wurden mindestens 126 Zivilisten, darunter 69 Kinder, getötet und 280 verletzt. Israel hat die Universitäten des Gazastreifens beschädigt oder zerstört, die nun alle geschlossen sind, sowie 60 Prozent der anderen Bildungseinrichtungen, darunter 13 Bibliotheken. Außerdem hat Israel mindestens 195 historische Stätten zerstört, darunter 208 Moscheen, Kirchen und das Zentralarchiv des Gazastreifens, in dem 150 Jahre an historischen Aufzeichnungen und Dokumenten aufbewahrt wurden.

Israels Kampfflugzeuge, Raketen, Drohnen, Panzer, Artilleriegranaten und Marinegeschütze pulverisieren täglich den Gazastreifen, der nur 30 km lang und 8 km breit ist, in einer Kampagne der verbrannten Erde, wie man sie seit dem Vietnamkrieg nicht mehr gesehen hat. Sie hat 25’000 Tonnen Sprengstoff – das entspricht zwei Atombomben – auf den Gazastreifen abgeworfen, wobei viele Ziele durch künstliche Intelligenz ausgewählt wurden. Es wirft ungelenkte Munition („dumb bombs“) und 1’000-kg-Bunkerbomben auf Flüchtlingslager und dicht besiedelte städtische Zentren sowie auf die so genannten „sicheren Zonen“ ab: 42 Prozent der getöteten Palästinenser wurden in diesen „sicheren Zonen“ getötet, wohin sie von Israel angewiesen worden waren zu fliehen. Mehr als 1.7 Millionen Palästinenser wurden aus ihren Häusern vertrieben und gezwungen, in überfüllten UNRWA-Unterkünften, Krankenhausfluren und -höfen, Schulen, Zelten oder unter freiem Himmel im südlichen Gazastreifen Zuflucht zu finden, wo sie oft neben faulig stinkenden Abwasserpfützen leben.

Israel hat mindestens 32’705 Palästinenser in Gaza getötet, darunter 13’000 Kinder und 9’000 Frauen. Das bedeutet, dass Israel jeden Tag bis zu 187 Menschen abschlachtet, darunter 75 Kinder. Es hat 136 Journalisten getötet, von denen viele, wenn nicht sogar die meisten, absichtlich ins Visier genommen wurden. Es hat 340 Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal getötet, vier Prozent des medizinischen Personals in Gaza. Diese Zahlen spiegeln nicht annähernd die tatsächliche Zahl der Todesopfer wider, da nur die in den Leichenhallen und Krankenhäusern, von denen die meisten nicht mehr funktionieren, registrierten Toten gezählt werden. Wenn man die Vermissten mitzählt, liegt die Zahl der Toten bei weit über 40’000.

Der Völkermord in Gaza ist der Höhepunkt eines Prozesses. Er ist kein Akt. Der Völkermord ist das vorhersehbare Ergebnis von Israels kolonialem Siedlerprojekt. Er ist in der DNA des israelischen Apartheidstaates verschlüsselt. Es ist der Punkt, an den Israel gelangen musste.


🇨🇭
Bundesrat führt NATO-Annäherung durch die Hintertür weiter

Mit der Umsetzung der Absichtserklärung zum Skyshield-Beitritt fällt der Bundesrat den nächsten Entscheid, welcher einen weiteren Schritt in Richtung NATO-Annäherung bedeutet. «Erneut wird die Annäherung zu einem militärischen Bündnis über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden, wie schon bei der Beschaffung des F-35 Kampfjets», sagt GSoA-Sekretär Jonas Heeb. 

Die Annäherung an die NATO ist ein leeres Sicherheitsversprechen. «Die Schweiz geht damit Kooperationen ein, wobei im Ernstfall weiterhin unklar bleibt, wie diese Kooperation aussehen würde. Sie verliert damit ihre Glaubwürdigkeit als bündnisfreier und neutraler Staat», sagt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger.

Schockierend ist zudem, dass die aussen- und sicherheitspolitischen Kommissionen erst nach der Genehmigung der Beitrittserklärung konsultiert werden. «Dieses Vorgehen ist demokratiepolitisch absurd. Die politischen Gremien sind ausdrücklich vor einem solchen Entscheid zu konsultieren», kritisiert Steiger. «Wir erwarten, dass sich der Bundesrat endlich einer ernsthaften Diskussion über die aussen- und sicherheitspolitische Rolle der Schweiz stellt, statt hochbrisante Belange über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu entscheiden.»


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Wie die EU-Kommission im Schatten des Ukraine-Konfliktes die Nationalstaaten entmachtet

Wie wird die neue europäische Ordnung aussehen?

Die EU-Kommission muss die Funktionen einer vollwertigen Regierung übernehmen, auch wenn ihre Mitglieder und ihre Chefin nicht gewählt werden. Das Europäische Parlament, das nach den Grundlagendokumenten der EU nur beratende Funktionen hat, soll die Befugnisse eines gesamteuropäischen Gesetzgebungsorgans erhalten.

Die Regierungen und Parlamente der europäischen Länder bleiben zwar gewählte Organe, verlieren aber einen großen Teil ihrer Befugnisse, die sie freiwillig an Brüssel abgeben. Ihre Funktionen werden allmählich auf die Rolle regionaler Verwaltungen, wie Provinzregierungen innerhalb eines Staates, schrumpfen. Die Außenpolitik, die Militärpolitik, der Handel, die gesamte Regulierung der Wirtschaft, die Kontrolle über die Industrie einschließlich des Verteidigungssektors, die Festlegung von Prioritäten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wissenschaft werden ausschließlich in Brüssel bestimmt werden. Den Abschluss und zugleich das Symbol dieser Umgestaltungen soll der Verzicht auf das Vetorecht der EU-Länder im Europäischen Rat bilden.

All diese Veränderungen, so die offizielle Formulierung der EU-Kommission, werden im Rahmen der Vorbereitung der EU auf eine neue Erweiterung – die Aufnahme der Ukraine, Moldawiens und der Balkanländer – realisiert.

Das ist die Skizze für die bevorstehenden Transformationen der EU, deren Anfang bereits gelegt wurde.

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, rechnet fest damit, all diese Veränderungen innerhalb der Amtszeit der nächsten EU-Kommission von 2025 bis 2029, die sie zu leiten gedenkt, abzuschließen. Und dafür hat sie sich bereits die Unterstützung der supranationalen Bürokratie, der Regierungspartei der EU – der Europäischen Volkspartei, der Gemeinschaft der neochristlich-demokratischen politischen Kräfte in der EU – gesichert. Sie hat auch die breite Unterstützung der globalistischen Elite der EU, und diese Ansichten vertreten heute von 70 bis 80 Prozent aller führenden europäischen Politiker.

Um einen Wandel dieses Ausmaßes auszulösen, bedarf es außergewöhnlicher Umstände. Im Idealfall eine globale Katastrophe, eine Pandemie oder einen Krieg. Aber wenn es einen Krieg gibt, dann nur an den Grenzen. Auf keinen Fall darf es sich um einen totalen Krieg auf dem eigenen Gebiet handeln, denn er soll Angst erzeugen und die Wirtschaft untergraben, aber sie nicht völlig zerstören.

Genau das ist die Funktion, die der Ukraine-Konflikt für Brüssel hat. All die Erklärungen der europäischen Staats- und Regierungschefs über die „Vorkriegssituation in Europa“, darüber, dass in der Ukraine „unser Kampf stattfindet“, darüber, dass sich die EU „auf einen Krieg vorbereiten“ muss, zielen nicht nur und nicht so sehr darauf ab, Mittel zur Unterstützung des Ukraine-Konflikts zu sammeln. Ihr Hauptziel ist es, das notwendige Maß an Kriegshysterie und Angst aufrechtzuerhalten, das es Brüssel ermöglicht, den Transfer der Macht weg von den nationalen Regierungen durchzuführen und die Bürger der EU dazu zu bringen, sich mit dem drohenden gravierenden Rückgang des Lebensstandards abzufinden, der mit der Militarisierung der Wirtschaft verbunden ist.

Von der Leyen hat bereits erklärt, dass es in der neuen EU-Kommission den Posten des EU-Kommissars für Verteidigung geben wird. Und es gab keine Widersprüche. Die Verteidigungspolitik war bis 2022 das Allerheiligste unter den Aufgaben der nationalen Regierungen der europäischen Länder, zu dem die EU-Institutionen keinen Zutritt hatten. Den hatte nur die NATO, und selbst da wurden alle Prioritäten der militärischen Zuweisungen und militärischen Aufträge allein von den Regierungen bestimmt. Das ist bereits Vergangenheit.

So versucht Washington, den Schaden seiner eigenen Sanktionen gegen Russland zu minimieren, während die europäische Wirtschaft in viel größerem Maße Schaden nimmt. Die USA übernehmen die europäischen Märkte, aus denen Russland durch die Sanktionen verdrängt wurde (insbesondere den Gasmarkt). Die Amerikaner fördern den Braindrain, die Abwanderung von Kapital und Humanressourcen sowie die Verlagerung der Industrie von Europa nach Amerika. Gleichzeitig wird durch die Schwächung der europäischen Industrie der Wettbewerbsdruck auf die amerikanischen Hersteller verringert. Washington überhäuft seinen militärisch-industriellen Komplex mit Aufträgen für die nächsten Jahrzehnte und überlässt den europäischen Ländern eine Low-Tech-Militärproduktion, vor allem von Geschossen und Munition, die Europa zu einem großen Teil gar nicht verkaufen kann, sondern mit eigenem Geld kaufen und an die Ukraine liefern muss. Darüber hinaus haben die USA offenbar bereits erkannt, dass die Ukraine bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aus politischer Sicht kein Aktivposten, sondern eine Belastung ist. Während sie die europäischen Länder auffordern, ihre Waffenlieferungen und ihre Wirtschaftshilfe zu erhöhen, reduziert Washington seine Beteiligung an dem Prozess und bereitet die Bedingungen für eine weitere Reduzierung vor.

Ein hervorragendes Beispiel für die Verringerung des amerikanischen Engagements und sogar für die Vorbereitungen, Washington von diesem „rein europäischen Konflikt“ zu distanzieren, ist der „Stoltenberg-Plan“, von dem Teile am 3. und 4. April auf dem Treffen der NATO-Außenminister verkündet wurden. Er sieht vor, dass die NATO-Länder auf dem für Juli in den USA geplanten Gipfeltreffen ein Programm für langfristige Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 100 Milliarden Dollar für fünf Jahre beschließen. Dabei sollen die Lieferungen nicht wie bisher freiwillig, sondern geplant und verbindlich sein. Außerdem soll die gesamte Koordinierung der Waffenlieferungen im Rahmen der Ramstein-Koalition (der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine) vom Pentagon, das derzeit dafür zuständig ist, auf die NATO übertragen werden.

All diese Maßnahmen werden es den USA ermöglichen, sich so weit wie möglich vom Ukraine-Konflikt zu distanzieren und immer deutlicher zu erklären, dass das ein rein europäisches Problem ist. Dabei hätte Washington nach wie vor völlige Handlungsfreiheit, um zum Beispiel nach eigenem Ermessen zusätzliche Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn es ihm günstig erscheint.

Die Eurobürokratie setzt derweil alles auf eine Karte und schürt die Kriegshysterie, um Europa in ihrem eigenen Interesse zu zentralisieren und umzugestalten. Wird die europäische Wirtschaft diesen Prozess überstehen? Wird Brüssel in der Lage sein, genügend Staaten aus dem globalen Süden anzuziehen, um sich mit Bodenschätzen zu versorgen? Wird die europäische politische Klasse ein ausreichendes Maß an politischer Stabilität aufrechterhalten, damit die Union nicht inmitten all dieser Veränderungen auseinanderbricht? Kann die von der Kriegsrhetorik überhitzte europäische Elite den Schock eines russischen Sieges im Ukraine-Konflikt verkraften?

Wenn die Antworten auf all diese Fragen positiv sein sollten, könnte die Entstehung eines neuen europäischen Imperiums an den westlichen Grenzen Russlands Realität werden. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird diese Struktur aus sozioökonomischer Sicht nicht sehr freundlich sein, sondern aggressiv, bewaffnet und rachedurstig.

Anm. d. Red.: Schalten wir kurz nach Bern zum NDB: “zzzzzzzzzzz”.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Schweiz wird Teil dieses aggressiven, rachedurstigen Monsters oder sie wird wieder neutral und muss sich gegen dieses Monster zur Wehr setzen müssen. Die geringste Abweichung vom ersten Szenario wird mit politischem, wirtschaftlichem und sozialem Druck auf die Schweiz beantwortet. Die nächsten Jahre werden nicht lustig, denn neben dem eigenverschuldeten Druck aus der neuen, multipolaren Welt muss die Schweiz auch noch den Druck aus seinen europäischen Partnern aushalten. Gibt es eine schlechtere Ausgangslage?


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Wie die USA ihre eigene „regelbasierte Ordnung“ zerstören

Die USA versuchen, das Völkerrecht durch die von ihnen erdachte “regelbasierte Ordnung” zu ersetzen, doch das Verhalten der USA beim Gazakrieg hat die Idee der “regelbasierten Ordnung” de facto begraben.

Dass die USA versuchen, das geltende, auf der UNO und ihrer Charta basierende Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen, auf die sich westliche Politiker in den letzten Jahren immer berufen, ist nicht neu. Die „regelbasierte Ordnung“ ist eine Erfindung der USA, wobei die Regeln niemand niedergeschrieben oder beschlossen hat. „Regelbasierte Ordnung“ bedeutet, dass die USA Regeln festlegen und sie auch jederzeit im Alleingang ändern können, und dass alle Staaten der Welt sich diesen Regeln zu fügen haben.

Der US-geführte Westen hat in der Folge versucht, die nicht-westliche Welt, den sogenannten globalen Süden, auf seine Seite zu ziehen. Diese Versuche waren erfolglos. Und nach der Unterstützung des Westens für den Völkermord Israels im Gazastreifen haben viele Staaten des globalen Südens hinter den Kulissen alle Gespräche mit dem Westen über Menschenrechte, Werte und so weiter abgebrochen, weil die Doppelmoral des US-geführten Westens allzu offensichtlich geworden ist.

Damit sind die USA einer der Gründe dafür, dass das Völkerrecht weiterhin schwach ist, da die „regelbasierte“ Ordnung die USA und ihre Verbündeten ausnimmt und das Konzept des Völkerrechts grundlegend untergräbt.

Amerikanische Politiker neigen dazu, sich auf das Konzept zu berufen, um die Vorteile der globalen Führungsrolle der USA zu demonstrieren. Oberflächlich betrachtet klingt das stark nach Völkerrecht: nach einer stabilen globalen Ordnung, die eine Vielzahl internationaler Hilfs- und Finanzinstitutionen umfasst und in der die Regeln akzeptablen Verhaltens liberale Werte widerspiegeln. Und wenn die Vorrechte der USA mit dem Völkerrecht übereinstimmen, bezeichnen die USA beides gleich. Vor der illegalen Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 warnte Außenminister Antony Blinken vor einem „Moment der Gefahr“ für „die Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und die regelbasierte internationale Ordnung, die die Stabilität weltweit wahrt“.

Aber wenn die Vorrechte der USA vom Völkerrecht abweichen, hat Amerika offenbar kein Problem damit, dagegen zu verstoßen, und erklärt gleichzeitig, dass seine Verstöße letztendlich der globalen Stabilität zugute kommen. Das unauslöschliche Beispiel ist die US-Invasion im Irak im Jahr 2003, die die Regierung George W. Bush zynisch als Mittel zur Durchsetzung der UN-Abrüstungsmandate gerechtfertigt hat. Der Irak, der vermeintliche Übertreter, erlitt eine militärische Besetzung, während Washingtons unübertroffene militärische und wirtschaftliche Macht dafür sorgte, dass Amerika bei der Invasion ohne UN-Genehmigung kaum mit Konsequenzen rechnen musste. Kurz vor der Invasion verabschiedeten die USA ein Gesetz, das versprach, „alle notwendigen Mittel“ einzusetzen, um vom Internationalen Strafgerichtshof inhaftierte Amerikaner freizubekommen.

Das ist eine Dynamik, die furchtbar an das erinnert, was außerhalb Europas geschah, als US-Diplomaten vor zwei Jahren weltweit ausschwärmten, um Unterstützung für die Ukraine zu sammeln. Sie stießen auf „eine sehr klare negative Reaktion auf die amerikanische Neigung, die globale Ordnung zu definieren und Länder zu zwingen, Partei zu ergreifen“, wie Fiona Hill, Wissenschaftlerin der Brookings Institution, letztes Jahr in einer Rede feststellte.

Wenn die USA von dieser negativen Reaktion frustriert waren, stellen Sie sich die Reaktion vor, die Washington nach Gaza erwartet, wenn es das nächste Mal weltweit um Unterstützung für ein Ziel bittet. Die schon bei der Verabschiedung tote Resolution 2728 dürfte durchaus als Wendepunkt im Niedergang der regelbasierten internationalen Ordnung in Erinnerung bleiben – also der Welt, die die USA aufbauen und aufrechterhalten wollen.

Aufstrebende Mächte werden sich mit Freude auf den Präzedenzfall der USA berufen, wenn sie ihre eigenen Ausnahmen vom Völkerrecht geltend machen. Denn wie Gaza auf schreckliche Weise zeigt, ist eine Welt mit Ausnahmen vom Völkerrecht eine Welt, in der die Schwächsten am meisten leiden.

Anm. d. Red.: …und die Schweiz fühlt sich dieser “regelbasierten Weltordnung” verpflichtet? Willkommen auf der Titanic!


The Nord Stream Mystery: New Insights

In conclusion, the currently available evidence and the apparent motives suggest that the sabotage of the Nord Stream pipelines and its subsequent cover-up may have been a rather broad Nato operation, led by the United States, but possibly involving Britain, Germany, Sweden, Denmark, Ukraine, Poland, the Netherlands, the Baltic States, and perhaps Norway.

The operation may have taken place in the three September weeks after the closure of Nord Stream 1, when several Nato-linked “mystery ships” were operating near the later blast sites, but an earlier operation cannot be excluded. Moreover, the operation seems to have been shielded by multiple cover stories and distractions planted by Western intelligence services.

However, many important questions concerning the timing and locations of the explosions as well as the delivery method of the bombs remain unexplained by existing theories. Even though the explosions occurred on the eve of the opening of the Baltic Pipe, an accidental rupture of the Nord Stream 2 pipeline south of Bornholm cannot currently be excluded.

The likely presence of Russian military and rescue ships near the northern blast site a few days before the explosions remains unexplained, too. They may have tried to investigate the site based on Russian intelligence information, or they may have been tricked into visiting the site by Nato states, or they may have been involved in the sabotage themselves.

In sum, open source analyses and independent investigations have already provided some valuable insights but could not yet solve the Nord Stream mystery. Official investigations have provided no insights at all and may have been part of a cover-up. Intelligence agencies and supposed whistleblowers provided some intriguing but possibly misleading theories.


🇨🇭🤡🤡🤡🤡
Was ist Frieden? Zentrales Thema des International Cooperation Forum 2024

Am 11. und 12. April 2024 nehmen Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis am dritten International Cooperation Forum (IC Forum) in Basel teil. «What is Peace?» lautet das Motto, unter dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft austauschen werden. Ziel des IC Forum ist es, neue Ansätze der Friedensförderung zu finden.”

Anm. d. Red.: Haben die alten Ansätze denn versagt? Was ist an den alten Ansätzen denn schlecht? Wieso haben wir Handlungsbedarf?

Die Schweiz verfügt über eine langjährige Expertise auf diesem Gebiet und hat ihre Rolle als «Brückenbauerin» in ihrer aussenpolitischen DNA verankert.

Anm. d. Red.: Der Satz müsste in der Vergangenheitsform geschrieben sein.

Bundespräsidentin Viola Amherd wird im Rahmen ihrer Teilnahme am IC Forum betonen, dass es wichtig ist, die verschiedenen Instrumente, die der Schweiz für die Friedensförderung zur Verfügung stehen, zu kombinieren. Das IC Forum ist eine gute Plattform, um diese Komplementarität zur Geltung zu bringen. 🤦🏻‍♂️🤡🤡🤡

Das Forum bietet auch Raum für Diskussionen und Debatten. Dies ist ein wesentlicher Aspekt für Bundesrat Ignazio Cassis, für den die Frage, wie man Frieden denken, schaffen und sichern kann, existenziell für die internationale Gemeinschaft ist.

In einer Zeit, in der sich Konflikte häufen, mit erheblichen Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit, soll es das IC Forum ermöglichen, neue Wege, Ansätze und innovative Ideen für die Entwicklung und den Frieden zu finden. Es setzt dabei auf eine umfassende und integrative Debatte. 🤦🏻‍♂️🤡🤡🤡

Darüber hinaus befasst sich das Forum mit der wesentlichen Frage nach dem Vertrauen: Wie kann man die Basis für Frieden schaffen? 🤦🏻‍♂️🤡🤡🤡

Ein weiteres Thema das IC Forum ist schliesslich «Frieden durch Innovation» aus der Sicht des Privatsektors und der Jugend. 🤡🤡🤡

Das IC Forum 2024 wird hybrid durchgeführt und beinhaltet thematische und geografische Workshops zu Theorie und Praxis, was es den Teilnehmenden erlaubt, aktiv zur Diskussion beizutragen. Rund 1700 Personen aus über 100 Ländern haben sich angemeldet, mehr als 900 werden vor Ort sein. 💰💰💰

Das IC Forum wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Zusammenarbeit mit der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) organisiert.

Anm. d. Red.: Unsere Steuerfranken, bestens investiert!


USA und Großbritannien haben den Jemen seit Januar 148 Mal bombardiert

Nach Angaben des Yemen Data Project (YDP) haben die USA und das Vereinigte Königreich seit Beginn ihrer neuen Bombenkampagne gegen die Houthis im Januar mindestens 148 Raketenangriffe auf den Jemen geflogen.

Laut YDP wurden in den ersten 80 Tagen der von den USA geführten Bombenkampagne, die am 12. Januar begann, insgesamt 339 Geschosse auf den Jemen abgefeuert, im Durchschnitt mehr als vier pro Tag. Das Vereinigte Königreich hat sich den USA bei mehreren Runden von Raketenangriffen angeschlossen, aber die meisten waren einseitige US-Angriffe auf den von den Houthi kontrollierten Jemen.

Nach Angaben der YDP ging die Zahl der Angriffe im März auf 35 zurück, verglichen mit 79 im Februar. Nach Angaben der Gruppe gab es im März keine Berichte über zivile Opfer, nachdem im Februar noch 11 Opfer zu beklagen waren.

Anm. d. Red.: Die “regelbasierte Weltordnung” bei der Arbeit. Oder handelt es sich dabei nicht um eine völkerrechtswidrige Bombardierung eines souveränen Landes? Gab es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der diese Angriffe legitimiert? Wurde dem Land der Krieg erklärt? Wo bleibt die Verurteilung durch die Medien?


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Statt Blockdenken der Kalten Krieger: bitte den Blick nach vorn!

Im Vertrauen auf seine vermeintliche wirtschaftliche und militärische Überlegenheit glaubt der Westen derzeit immer noch, er könne die «Pax Americana», die er nach dem Ende des Kalten Kriegs etablierte, weiterhin aufrechterhalten. Die Ereignisse der letzten Jahre in der Ukraine und jene der letzten Monate in und um den Gazastreifen lassen Zweifel an der Durchführbarkeit dieses Ansinnens aufkommen. Es wird Zeit, Alternativen zu prüfen, anstatt weiterhin überkommenen Ideen zuzujubeln. 

Während der Westen versucht, unter der Bezeichnung „regelbasierte Ordnung“ – deren Regeln im Wesentlichen er selbst bestimmt – die Pax Americana über die Runden zu retten, streben wichtige Akteure eine „multipolare“ Weltordnung an.

Wahrscheinlich hat nach dem Zweiten Weltkrieg weniger die UN-Charta, die konkret mit Artikel 51 militärische Gewaltanwendung begrenzt, sondern eher die Erkenntnis, dass moderne Kriegführung flächendeckend ganze Länder verheeren, ganz bestimmt aber, dass selbst legitime Verteidigung mit Kernwaffen die Menschheit vernichten kann.

Heute müssen wir erkennen, dass militärische Mittel alleine einen modernen Konflikt nicht mehr zu entscheiden vermögen, wie das vielleicht zu Zeiten des „bunten Rocks“ noch der Fall gewesen war. Heute stellt sich vielmehr die Frage, wie moderne Gesellschaften überhaupt zu verteidigen sind, denn es sind diese, die verteidigt werden müssen und nicht Provinzen. Auch wenn der Theorie der sozialen Verteidigung nicht vorbehaltlos zuzustimmen ist, so ist trotzdem klar, dass ohne diese Form der Verteidigung militärische Landesverteidigung sinnlos ist

Die Tatsache, dass in wichtigen Fragen globaler Sicherheit wie zum Beispiel Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenstillstand im Gaza-Streifen drei Viertel der UNO-Mitgliedsländer dem kollektiven Westen nicht folgen, zeigt die Aussichtslosigkeit und auch die Absurdität dieses Versuchs. Die Haltung der Ausgrenzung zeigt sich auch in der Gesprächsverweigerung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Druck, der auf Neutrale ausgeübt wird, und manifestiert sich auch darin, dass jeder potenzielle Brückenbauer zur sprichwörtlichen Schnecke gemacht wird. Diese Haltung wird keinen stabilen Frieden, sondern andauernde Konfrontation erzeugen

Die Strategie, sich im Falle einer Aggression durch eine benachbarte Großmacht mit deren Gegner zu verbünden, setzt natürlich voraus, dass es in einem Konflikt gelingt, den Aggressor eindeutig zu bestimmen. In der heutigen Zeit, in welcher verdeckte Operationen so geführt werden, dass deren Urheberschaft nicht eindeutig erkennbar ist und in welcher es ganz allgemein immer schwieriger wird zu entscheiden, wann die Schwelle zum Krieg überschritten wurde, wird es eben auch schwieriger, Aggressor und Opfer eindeutig zu benennen. Im Lichte des allgemeinen Gewaltverbots des Briand-Kellogg-Pakts und der UNO-Charta wurde der Begriff der Selbstverteidigung in den letzten Jahrzehnten bis an die Grenze des Erträglichen gedehnt. Die wirklich schwierig zu lösenden Probleme sind aber jene, die völkerrechtlich nicht einfach in Schwarz und Weiß einzuordnen sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn verschiedene völkerrechtliche Normen sich widersprechen. Gerade diese Widersprüche laden am ehesten zu einem gewaltsamen Vorgehen ein. Es ist im Vergleich zu früher schwieriger geworden, Neutralität durchzusetzen. 

Ein weiterer Aspekt ist die heutzutage praktizierte Kriegführung in nicht-physischen Räumen: Die Führung von Computer Netzwerk Operationen (CNO oder auch Cyber-Angriffe genannt) ist heutzutage von beinahe jedem beliebigen Ort der Erde aus in jedem beliebigen geographischen Raum möglich. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so ausgeprägt, verhält es sich mit dem Kampf im elektromagnetischen Spektrum. Um es anschaulich auszudrücken: Die Unbenutzbarkeit von Funk und Mobiltelefonie in einem bestimmten Raum über längere Zeit kann heutzutage zu einem inakzeptablen Zustand führen, der Regierungen zwingt, aktiv zu werden. Auch die Verweigerung des Zugangs zu Informationen aus dem Internet kann Regierungen unter Druck setzen. Und schließlich gibt es noch Räume, in welchen niemand die Hoheit ausübt, wie die Hohe See und den Weltraum. Die militärische Umsetzung einer Neutralitätspolitik muss heute diesen Aspekten Rechnung tragen. Von der NATO aber sind in dieser Hinsicht keine Impulse zu erwarten. Die Nutzung der Erfahrungen mit der Umsetzung von Neutralität könnte nicht nur der Schweiz, sondern einer ganzen Reihe weiterer Staaten helfen und ganz allgemein zur Entstehung einer stabilen europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen.

Es ist plausibler anzunehmen, dass sich die Idee der multipolaren Weltordnung durchsetzen wird, in welcher fallweise neue und möglicherweise auch unerwartete Allianzen entstehen könnten.

Die geographische Lage der Protagonisten in der neuen Weltordnung wird es mit sich bringen, dass sich mehr Staaten denn je in der Weltgeschichte zwischen den Blöcken und damit zwischen den Konfliktparteien wiederfinden könnten. Sie werden Neutralität als eine ihrer Handlungsoptionen betrachten. Neutralität hat in der multipolaren Welt Zukunft. Europa aber, das den Schauplatz der verheerendsten Konflikte der Geschichte darstellte, trotzdem aber immer noch glaubt, andere belehren zu müssen, wird am längsten brauchen, bis es dies akzeptieren kann.

Die gedankliche Beschäftigung mit Neutralität in der Schweiz wäre Teil der Vorbereitung auf einen plausiblen Fall der globalen Lageentwicklung und eine Konsequenz der Antizipation auf einen Zeitraum hinaus, den moderne Streitkräfte für ihre Planung eben brauchen. Das wäre wesentlich zukunftsgerichteter als das Üben der Integration in ein Bündnis, das seine besten Zeiten wohl schon hinter sich hat.


Der große Krieg in Europa wird wohl unvermeidlich

Einige NATO-Staaten wollen Truppen in die Ukraine entsenden. Damit dürfte ein Automatismus für eine weitere Eskalation eingeläutet werden, die auch europäische Länder – mit allen Folgen, inklusive Tod und Zerstörung in diesen Ländern – in den Krieg hineinzieht.

Die Ukraine hat den Krieg verloren und ist inzwischen ein ausgeblutetes Land. Sie hat einen eklatanten Mangel an Soldaten, die Moral im Lande ist im Keller, wie die Meldungen über Widerstand der Bevölkerung gegen die brutalen Zwangsrekrutierungen auf offener Straße durch Greifkommandos der Militärkommissare zeigen. Die gewaltsam in die Armee eingezogenen Rekruten werden weder vernünftig ausgebildet, noch zeichnen sie sich durch eine gute Kampfmoral aus. Hinzu kommt der Mangel an Munition, über den Kiew klagt.

Aber der US-geführte Westen ist fest entschlossen, keinen Frieden in der Ukraine zuzulassen, weil das als Sieg Russlands gewerteten würde. Da es aber das Ziel des US-geführten Westens ist, Russland in der Ukraine eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, wird die Ukraine weiter geschunden und der US-geführte Westen setzt seinen Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer fort. Inzwischen ist diese Formulierung keine „russische Propaganda“ mehr, sondern in Anbetracht der Meldungen aus Kiew bittere Realität geworden.

Der französische Präsident Macron hat am 5. März gesagt, die Europäer sollten in der Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine „keine Feigheit zeigen“. Und am 7. März haben französische Medien berichtet, Macron habe hinter verschlossenen Türen zu führenden französischen Politikern gesagt, dem Eingreifen französischer Truppen „sollten keine Grenzen gesetzt sein“. Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und auf die Frage eines Anwesenden, ob es noch rote Linien gäbe, „die nicht überschritten werden dürften, um nicht in einen Krieg mit Russland zu ziehen“, antwortete Macron:

„Nein, es sollte keine Grenzen mehr geben, das Wesen des Konflikts hat sich verändert.“

Obwohl Macron zuvor gesagt hat, er müsse eingreifen, wenn Russland auf Odessa oder Kiew vorrückt, spricht man in Frankreich nun davon, man wolle keine kämpfenden Truppen an die Front schicken, sondern es handele sich vor allem um Einheiten und ähnliches, die die Wartung von Waffen wie Panzern und Artillerie übernehmen würden, um die ukrainischen Soldaten, die bisher diese Tätigkeiten verrichten, für den Einsatz an der Front freizustellen.

Dass Frankreich Anfang März in aller Eile begonnen hat, die französische Armee Manöver unter realitätsnahen Bedingungen durchführen zu lassen, bei denen ein Konflikt hoher Intensität mit einem Feind simuliert wird, der an Feuerkraft nicht zurücksteht, spricht allerdings nicht dafür, dass die französischen Truppen nur bei der Wartung von Kriegsgerät eingesetzt werden sollen.

Trotzdem werden sowohl die Rhetorik als auch die Taten der westlichen Staaten immer aggressiver. Das bedeutet, dass es nicht zu erwarten ist, dass sie in ein paar Monaten, wenn auch die neu an die Front geschickten ukrainischen Soldaten verheizt worden sind, plötzlich den Ton ändern und sagen „Sorry, war nicht so gemeint, wir ziehen unsere Soldaten wieder aus der Ukraine ab“.

Für die US-Regierung ist die Ukraine nur ein Instrument in ihrem Kampf gegen Russland, das den weltweiten Vormachtanspruch der USA gefährdet. Russland strebt selbst nicht nach der weltweiten Vorherrschaft, will aber eine Weltordnung, in der die Länder der Welt gleichberechtigt sind, während die USA eine Weltordnung wollen, in der sich der Rest der Welt den USA unterordnet. Um diesen Kampf geht es in der Ukraine und dafür sterben die Ukrainer. Und der US-Regierung ist es egal, wenn dafür demnächst auch noch Franzosen, Polen, Deutsche und Finnen sterben werden.

Aus diesem Grund wird auch ausdrücklich gesagt, dass es sich bei einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine um bilaterale Vereinbarungen der einzelnen Staaten mit Kiew handeln würde. Die USA haben in aller Deutlichkeit gesagt, dass sie keine Truppen in die Ukraine schicken werden, denn die US-Regierung will keinen direkten Krieg mit Russland – den sollen Ukrainer, Franzosen, Polen, Deutsche und so weiter führen.

⚠️⚠️⚠️ Das allerdings würde bedeuten, dass der NATO-Verteidigungsfall nicht greifen würde, wenn Russland danach als Reaktion darauf ein Land bombardiert, das Soldaten in die Ukraine geschickt hat. ⚠️⚠️⚠️ Und genau das wurde nun auch deutlich gesagt, als in der NATO Besorgnis über Macrons Idee der Truppenentsendung in die Ukraine geäußert wurde. Macron hat erklärt, dass er um keine Unterstützung der NATO nach Artikel 5 des NATO-Vertrages bitten wird, wenn in der Ukraine französische Soldaten von der russischen Armee getötet werden. Das bedeutet, dass die USA erst einmal fein raus sind, weil auch weiterhin andere für die USA Krieg gegen Russland führen.

Russland hat nie einen Krieg gegen Europa begonnen, aber Europa hat schon zwei Mal Kriege gegen Russland begonnen.

Natürlich weiß man in Russland, dass „Europa“ eine Marionette der USA ist und schon vor Jahren hat ein russischer Komiker im Scherz gesagt, dass die Russen nicht aus ihren Fehlern lernen, denn vor zweihundert Jahren haben die Russen Französisch gelernt und dann begann Napoleon seinen Krieg gegen Russland. Vor hundert Jahren war Deutsch in Russland eine weit verbreitete Sprache und heute lernen die Russen Englisch…

Leider dürfte das nichts daran ändern, dass europäische Politiker wie Macron oder von der Leyen den Automatismus der Eskalation in Gang setzen, und es dürfte auch Olaf Scholz nicht dazu bringen, sich endlich für ein Ende des Blutvergießens einzusetzen. Denn eines ist auch klar: Es werden nicht deren Kinder sein, die sie zum Sterben in die Ukraine schicken.

Noch kann das verhindert werden, wenn die Politiker in Europa zur Vernunft kommen.

Vielleicht sollten sich alle einmal daran erinnern, dass es bei dem Krieg in der Ukraine vor allem um eine Frage ging: Den NATO-Beitritt der Ukraine. Ist der wirklich all das Leid wert, das in der Ukraine bereits geschehen ist und das auf Europa anscheinend in nicht allzu ferner Zukunft zukommt?


⭐️⭐️⭐️
Russland – Die Russen lernen schnell: Das Ende der Massenproduktion von Panzern / Flugzeugen….

Kluge Köpfe. Neue Techniken zeigen sich im Kampfgebiet. Unsere korrupten Idioten kaufen immer noch F-35 Kampfflugzeuge……..   Das sind unnütze Dinosaurier.  

Wir wären an der ETH weltweit führend im Einsatz von Drohnen – Schwarmintelligenz. Aber einmal mehr lassen wir auch dieses Know How ins Ausland ziehen.

Auch die Houties und die Iraner haben es kapiert….

Russland zögert, seinen neuen Superpanzer in der Ukraine einzusetzen. Die Serienfertigung scheint zurückgestellt worden zu sein. Es gibt Gründe dafür, die auch für den Westen gelten.

Er sollte der große Wurf im Panzerbau werden und die russische Panzerwaffe revolutionieren: der T-14 Armata. Doch nun sieht es so aus, als würde er vorerst nicht in großen Stückzahlen gebaut. Dabei gilt der T-14 Armata als der modernste Panzer der Welt.

Zusammen mit weiteren Merkmalen, die bereits in anderen Panzern vorhanden sind, wie z.B. eine überlegene Sensorik, ein aktives Schutzsystem (APS) oder eine Reaktivpanzerung, gehört der Armata zur Weltspitze im Panzerbau.

Doch das reicht derzeit nicht aus, um auf den Schlachtfeldern der Ukraine ausreichend überlebensfähig zu sein. Denn der Krieg hat sich in der Ukraine technologisch rasant zu einem Krieg der kleinen Drohnen entwickelt, die 500 oder 600 Euro kosten und sowohl einzelne Soldaten kaltblütig töten als auch millionenschwere Kampfpanzer mit einem Schlag ausschalten können: FPV-Drohnen haben die Kriegsführung verändert.

Waren es zu Beginn des Kriegs in der Ukraine vor allem ATGMs (Anti Tank Guided Missles), also Anti-Panzer-Lenkwaffen, die ganze Panzerkolonnen auslöschten oder präzisionsgelenkte Artillerie-Munition, so erfand die ukrainische Armee bereits wenige Monate nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine die FPV-Drohne als Waffe gegen Menschen, Panzer, Fahrzeuge.

Kleine, billige Spielzeugdrohnen, ferngelenkt wie Spielzeugautos, ausgerüstet mit relativ kleinen, aber hocheffektiven Sprengköpfen, oft nicht teurer als 600 Dollar – das ist im Moment die Waffe, gegen die es kaum einen Schutz, kaum ein Gegenmittel gibt. Sie zerstören mit nur einem Schlag einen mehrere Millionen teuren Panzer.

Die Art der russischen Kriegsführung ist, wie es aussieht, in ihrer Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Nato-Kriegsführung überlegen: Wenn die Befestigung einer Antenne an einer Drohne mit Klebeband funktioniert, dann werden sich russische Ingenieure nicht für eine Metallhalterung entscheiden, auch wenn das Ergebnis nicht schön aussieht.

Wenn ein chinesischer Billig-Buggy-4 Soldaten ungeschützt an die Front bringen kann, wird man sich gegen eine Lösung entscheiden, die einen sechsstelligen Betrag kostet. Wenn eine Consumer-Kamera von Canon ein stabiles Bild in einer Sensorik-Suite liefert, dann wird man sich für die preiswerte Consumer-Kamera entscheiden, statt eine hochpreisige optische Insellösung zu entwickeln.

Und wenn ein billigerer Panzer in etwa die Leistung eines weit teureren Panzers bringt, dann wird die Entscheidung immer zugunsten für den billigeren Panzer getroffen – das russische Militär scheint dem Paretoprinzip verbunden.

Neben der Unzulänglichkeit gegenüber den neuesten Herausforderungen auf dem Schlachtfeld bietet der T-90M vermutlich deutlich günstigere Betriebskosten, weil die dem T-90M zugrundeliegende T-72-Plattform tausendfach in der russischen Armee zu finden ist und eine seit Jahrzehnten etablierte Logistikkette und Ersatzteilversorgung aufweist – letztlich sind die Beschaffungskosten nur ein einzelner Faktor in der Gesamtpreisrechnung einer Waffenplattform.

Und schließlich: Die Wehrtechnik steht vor einem Quantensprung. Sehen wir in der Luft bereits den massenhaften und kriegsentscheidenden Einsatz von Flugdrohnen, so steht der Durchbruch unbemannter Landfahrzeuge erst noch bevor – klassische Panzer mit traditionellem Techniklayout können heute nur noch als Brückentechnologie gelten.

So gesehen kommt der T-14 schlicht zu spät, um in größeren Stückzahlen gebaut zu werden, um zum neuen Standardpanzer der russischen Streitkräfte zu werden, mit neuer Logistikkette, Wartungseinrichtungen, Ersatzteilversorgung – denn das, was den Standardpanzer zum Standard macht, wird sich in sehr kurzer Zeit dramatisch ändern: Der neue Goldstandard wird eine unbemannte Plattform sein.

Der T-14 ist zwar für einen unbemannten Einsatz vorbereitet, aber sein Design, so revolutionär und wegweisend es im bisherigen Panzerbau auch sein mag, ist um eine Besatzung herum konstruiert. Der Wegfall der Besatzung eröffnet neue konstruktive Möglichkeiten, die nur durch eine von Grund auf als unbemanntes System konzipierte Plattform voll ausgeschöpft werden können.

In diesem Zusammenhang kann die Entscheidung Deutschlands und Frankreichs, bis 2035 einen neuen, gemeinsamen Hauptkampfpanzer mit den ungefähren Spezifikationen des Armata zu entwickeln, Stirnrunzeln hervorrufen.

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