Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
Russen melden sich massenhaft freiwillig für die Front
Während in der Ukraine Greifkommandos gewaltsam Männer zum Militärdienst zwingen, melden sich in Russland monatlich 30.000 Männer freiwillig zum Dienst an der Front. Nach dem Terroranschlag von Moskau ist deren Zahl sogar noch gestiegen.
Während es aus der Ukraine massenhaft Berichte über gewaltsame Entführungen von Männern auf offener Straße zum Militärdienst gibt, melden sich in Russland jeden Monat 30.000 Männer freiwillig zum Dienst an der Front.
Die westlichen Medien versuchen ihren Lesern verzweifelt zu vermitteln, dass die Russen kriegsmüde und gegen Putin eingestellt seien.
Nun hat das russische Verteidigungsministerium gemeldet, dass sich die Zahl der Freiwilligen nach dem Terroranschlag von Moskau sogar noch erhöht hat. In den zehn Tagen nach dem Terroranschlag von Moskau hätten sich 16.000 Freiwillige beim russischen Militär gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium teilte dazu mit:
„Die meisten Kandidaten gaben als Hauptgrund für den Vertragsabschluss den Wunsch an, sich für die Opfer der Tragödie vom 22. März zu rächen.“
Täglich kämen landesweit bis zu 1.700 Personen, um Verträge mit dem russischen Militär abzuschließen, so das russische Verteidigungsministerium. Damit sei die Gesamtzahl der Freiwilligen seit Jahresbeginn auf 100.000 Männer angestiegen, worüber westliche Medien natürlich nicht berichtet haben.
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Die „blutige Geschichte“ des angeblichen Verteidigungsbündnisses
In diesem Jahr steht das 75-jährige Jubiläum der NATO an. Zu dem Anlass hat der Chef des russischen Sicherheitsrates ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO schonungslos erklärt hat.
Der Jahrestag der Gründung der NATO fiel praktisch mit dem 25. Jahrestag der groß angelegten Bombardierung Jugoslawiens zusammen, als die Flugzeuge der Nordatlantischen Allianz unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie“ unbewaffnete Menschen gnadenlos massakrierten. Bei den Bombardierungen wurden mehr als 2.500 Menschen getötet und mehr als 12.000 Zivilisten verletzt. Die genaue Zahl der Todesopfer der Operation steht noch nicht fest. Der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran führte zu einer Verseuchung des Bodens und einem mehrfachen Anstieg von Krebserkrankungen in der Bevölkerung, die auch ein Vierteljahrhundert nach der NATO-Aggression noch immer Menschen töten.
Die NATO hat in den 75 Jahren ihres Bestehens mehr als 20 größere militärische Operationen durchgeführt. Darüber hinaus haben sich einzelne Länder des Bündnisses wiederholt an Militärkoalitionen außerhalb des Blocks beteiligt, die von den USA gebildet wurden, um ihre globalen Ambitionen in verschiedenen Regionen der Welt zu befriedigen – in Vietnam, Irak, Libyen, Afghanistan und Dutzenden anderer bewaffneter Konflikte. Es ist daher lächerlich, dass der Block versucht, die Tatsachen der Zerstörung von Städten und Ländern und der Tötung Tausender Zivilisten zu leugnen und mehr noch, zu beschönigen.
Ich werde mich nicht in die blutige Geschichte der NATO vertiefen, aber man muss sie kennen, um das Wesen des Bündnisses als stabile, immerwährende Quelle von Gefahren, Krisen und Konflikten zu verstehen.
Die gesamte Politik der NATO beruht auf den Anweisungen Washingtons. Washington nutzt das Bündnis, um seine bewaffnete Präsenz in Europa aufrechtzuerhalten und um zu demonstrieren, dass seine Satelliten seine Unverzichtbarkeit bei der Gewährleistung der Sicherheit dieses Kontinents unterstützen. Darüber hinaus soll der von den USA kontrollierte Militärblock mit Hilfe militärischer, wirtschaftlicher, informationeller und sonstiger Mittel ungebührlichen Druck des so genannten „kollektiven Westens“ auf die souveränen Staaten der Welt ausüben.
Die NATO wird als Instrument Washingtons zur Führung „hybrider Kriege“ eingesetzt. Ihre Mitglieder befolgen gehorsam die Anweisungen zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen, zum „Einfrieren“ von Finanzmitteln, zur Durchführung von nachrichtendienstlichen Aktivitäten, psychologischen Operationen und Cyberangriffen und beteiligen sich an Aktionen zur Untergrabung und Desorganisation des Systems der staatlichen Verwaltung von Ländern, die nicht mit der Politik der Angelsachsen einverstanden sind. Dabei schreckt das Bündnis auch nicht davor zurück, Terrororganisationen für seine Interessen einzusetzen.
Anm. d. Red.: Welche Anweisungen werden bereits von der Schweiz – auch ohne Mitgliedschaft in der NATO – umgesetzt?
– Verhängung von Wirtschaftssanktionen? ✅ (Die Schweiz führt die Rangliste sogar an!!!)
– „Einfrieren“ von Finanzmitteln? ✅
– Durchführung von nachrichtendienstlichen Aktivitäten? sehr wahrscheinlich ✅
– psychologischen Operationen? Wenn wir die Medien mitberücksichtigen ✅
– Cyberangriffe? ❌
– Aktionen zur Untergrabung und Desorganisation des Systems der staatlichen Verwaltung von Ländern ❌
Früher waren die USA, England und ihre Satelliten sich nicht zu schade, verlogen zu behaupten, das Bündnis sei gegründet worden, um den „aggressiven Bestrebungen“ des Warschauer-Paktes entgegenzuwirken. Dabei verschweigen sie, dass der Warschauer Pakt am 14. Mai 1955 unterzeichnet wurde, also sechs Jahre nach der Gründung der NATO. Es sei daran erinnert, dass dank der Gründung des Warschauer-Paktes viele Jahre lang militärische Gleichheit und Frieden in Europa herrschten.
Seit 1995 finden regelmäßig NATO-Manöver in der Ukraine statt. Und 2004 hat die Werchowna Rada ein Gesetz über den freien Zugang der NATO-Streitkräfte zum Hoheitsgebiet der Ukraine verabschiedet und damit die Souveränität des Landes zugunsten des Bündnisses geopfert.
Das Schüren von Russophobie, die Einschüchterung der eigenen Bürger durch die imaginäre „russische Bedrohung“, ist zum wichtigsten Bestandteil der Politik der europäischen Regierungen geworden, die auf diese Weise versuchen, die Aufmerksamkeit der Menschen von den wachsenden innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken.
Darüber hinaus wird die Russophobie von Washington und London genutzt, um andere NATO-Länder durch wirtschaftliche Verpflichtungen fest an sich zu binden. Die USA profitieren davon, indem sie die Kapazitäten des militärisch-industriellen Komplexes ausbauen und ihren Verbündeten die Bedingungen für den Kauf ganz bestimmter Arten von Waffen und Uniformen von ihren Herstellern diktieren.
Anm. d. Red.: Wir erinnern uns: Für die Evaluation eines neuen Kampfflugzeugs kam aus “politischen Gründen” kein anderer Flieger als einer aus einem NATO-Staat (+Schweden, auch bald NATO-Mitglied) in die engere Auswahl.
Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten sind in diesem Jahr auf 50 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben gestiegen. Der Haushalt des Bündnisses ist das neunte Jahr in Folge gewachsen und wird im Jahr 2023 mehr als 1,1 Billionen Dollar erreichen.
Neulich erklärte die estnische Premierministerin, dass sie die Militärausgaben erhöht und dafür die Steuern im Land anhebt. Sie sei zu diesem politischen Selbstmord gezwungen, da die Mitglieder des Bündnisses verpflichtet sind, der Block-Disziplin zu gehorchen, indem sie die Militärausgaben erhöhen. In diesem Jahr haben bereits 18 Länder des Bündnisses die „Anweisung“ Washingtons erfüllt, indem sie die Militärausgaben der NATO auf zwei Prozent des BIP erhöht haben.
Anm. d. Red.: Schweizer Politiker, welche nun mehr Geld für die Armee fordern (als ob es nur am Geld liegen würde und alles andere [Bedrohungsanalyse, Doktrin, Organisation, Auswahl der Mittel, …] bereits einwandfrei wären) unterstützen somit die Anforderung der NATO nach mehr Geld (v.a. für US-Rüstungsunternehmen bzw. die US-Administration). Man könnte das auch “vorauseilenden Gehorsam” bezeichnen – darin sind wir sowieso hervorragend…
Bundesrat auf Schmusekurs zur Nato
Der Bundesrat sagt Ja zu einer permanenten Nato-Präsenz in der neutralen Schweiz. Er verpasst es damit, freundliche Distanz zum US-geführten Verteidigungsbündnis zu wahren. Gleichzeitig zögert der Bundesrat, sich auf das Friedensprojekt einer ernst gemeinten Neutralität zurück zu besinnen.
Die Nato ist vielmehr ein Kriegsbündnis unter Anführung der USA. Die Vereinigten Staaten von Amerika führen ihre Kriege erfahrungsgemäss entweder im internationalen Nato-Verbund oder – bei fehlender Völkerrechtsgrundlage – im Rahmen von Koalitionen der Willigen.
Für die Schweiz war vor diesem Hintergrund, der sich seit vielen Jahren abzeichnete, bisher eine permanente Nato-Präsenz im Land kein Thema. Vielmehr galt es, die Möglichkeit offen zu halten, eine neutrale, friedensorientierte, glaubwürdige Vermittlung zwischen tatsächlichen und potentiellen Kriegsparteien zu ermöglichen.
Das Abrücken vom Friedensprojekt Neutralität in Verbindung mit der verfassungswidrigen und desaströsen aktuellen Verteidigungsunfähigkeit der Schweizer Armee, bedeutet in der unwirtlichen Realität der aktuellen, internationalen Sicherheitslage eine zunehmend konkrete Gefährdung der Schweiz und der Sicherheit ihrer Bevölkerung.
Ein Ja zum Volksbegehren der SVP, das eine strikte Auslegung der Neutralität verlangt, scheint aufgrund des zunehmend gefährlichen Verhaltens von Bundesrat und Parlamentsmehrheit in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen alternativlos – zumindest aus heutiger, friedenspolitischer Sicht.
Neue Nachrichten aus Gaza
Die neusten Nachrichten aus Gaza lassen einen verstummen. Wer hätte es noch vor einem halben Jahr für möglich gehalten, dass ein Staat – Israel, keine Terrororganisation! – ein dicht besiedeltes Gebiet mit Bomben dem Erdboden gleichmacht und mehr als zwei Millionen Einwohner, denen keine Fluchtmöglichkeit offen steht, dem Verhungern aussetzt? Nicht zuletzt Frauen und Kinder! Und warum liefern die USA immer noch Waffen?
Nach zwei Wochen hat Israel seine Truppen aus dem Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt zurückgezogen und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Luftaufnahmen zeigen den zerstörten und verbrannten Krankenhauskomplex. Nahaufnahmen dokumentieren eine Ruine. Die Parkanlagen und Zugangsstraßen sind durch Bombeneinschläge zerstört und das Erdreich aufgewühlt. Panzer und Bulldozer haben auch die umliegenden Gebäude und Infrastruktur zerstört.
Militärexperten bezeichneten die Kriegsführung Israels als „Neuen Standard der urbanen Kriegsführung“. Die IDF habe „einmalige Vorsichtsmaßnahmen“ getroffen, „um Unschuldige im Al-Shifa-Krankenhaus zu schützen“, hieß es. Man habe nichts gesehen, was den Vorwurf rechtfertige, IDF halte das internationale Kriegsrecht nicht ein.
IOC-Chef Bach gesteht Politisierung der Olympischen Spiele ein
Die russischen Prankster Wowan und Lexus haben wieder zugeschlagen und den IOC-Chef Thomas Bach in einem Telefonstreich glauben lassen, er spreche mit einem afrikanischen Politiker. In dem Gespräch war Thomas Bach denkbar offen und hat die Politisierung der Olympischen Spiele eingestanden.
Man muss sich daran erinnern, dass Politik im Sport eigentlich nichts zu suchen hat, das galt früher mal als allgemeiner Wert. Sport soll die Menschen verbinden, soll gerade in Zeiten politischer Krisen Brücken zwischen den Menschen und Völkern bauen. Das war das vielleicht wichtigste Ideal des Sports und vor allem der Olympischen Spiele.
Damit ist es vorbei, denn der US-geführte Westen hat, wie so viele andere internationale Organisationen, auch das Olympische Komitee „gekapert“ und missbraucht die Olympische Idee als Waffe in seinem Kampf gegen ungehorsame Länder. Das begann mit den konstruierten Dopingvorwürfen, die zur jahrelangen Sperre russische Athleten führten und damit pauschal auch unschuldige Sportler in Sippenhaft genommen haben.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat das Olympische Komitee alle Masken fallen gelassen und Russland (und übrigens auch Weißrussland, das nichts damit zu tun hat) von den Olympischen Spielen ausgeschlossen, weil Russland angeblich einen „brutalen Angriffskrieg“ führt. Dass der US-geführte Westen hier die Fäden zieht, sieht man daran, dass all die völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskriege des US-geführten Westens gegen den Irak, Libyen und so weiter nie zu Kritik oder Maßnahmen des Olympischen Komitees geführt haben.
In dem Telefonstreich der russischen Prankster wurde die Doppelmoral von ICO-Chef Thomas Bach besonders offensichtlich, denn er sagte beispielsweise:
„Wir bestrafen die Verantwortlichen für die Annexion, die russische Hymne darf nicht gespielt werden, die Flagge darf nicht gehisst werden. Das russische olympische Komitee hat, nachdem wir es suspendiert hatten, einige ziemlich aggressive Erklärungen abgegeben, dass dies Diskriminierung und Faschismus sei.“
Russland hat auf die Diskriminierung durch das IOC regiert und setzt auf den Ausbau der Internationalen Freundschaftsspiele, die angesichts der Politisierung der Olympiade und der Dominanz des Westens im IOC durchaus zu einer Alternative zu Olympia heranwachsen könnten. Die Gefahr hat auch Bach erkannt und er drohte Athleten, die an den Freundschaftsspielen teilgenommen haben, mit Strafen durch das IOC.
Israel bombardiert iranische Botschaft in Syrien
Israel bombardiert seit Jahren völkerrechtswidrig seinen Nachbarstaat Syrien, ohne dass die westlichen Medien das kritisieren. Man stelle sich einmal vor, es wäre umgekehrt und Syrien würde alle paar Tage israelische Städte bombardieren – ob die westlichen Medien das auch schweigend hinnehmen würden?
Nun hat die israelische Luftwaffe die iranische Botschaft in der syrsischen Hauptstadt bombardiert und dabei sieben iranische Offiziere getötet. Die israelische Führung scheint auf eine Eskalation des Krieges im Nahen Osten aus zu sein.
- Israelische Streitkräfte haben am Montag gegen 15:00 Uhr sechs Raketen von F-35-Kampfflugzeugen auf das Viertel Mezzeh im Westen von Damaskus abgefeuert, wo sich die iranische Botschaft und das iranische Konsulat befinden.
- Mindestens elf Menschen wurden getötet, darunter zwei Generäle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden – Mohammad Reza Zahedi und Mohammad Hadi Haji Rahimi – und fünf Offiziere, die als Militärberater in Damaskus waren.
- Das Konsulatsgebäude ist völlig zerstört. Der iranische Botschafter Hossein Akbari war vor Ort, wurde jedoch nicht verletzt.
- Es gibt auch Villen, in denen Vertreter des Korps der Islamischen Revolutionsgarden übernachten. Eine der Raketen traf eine Villa, in der normalerweise Treffen mit libanesischen und palästinensischen Organisationen stattfinden.
- Das iranische Außenministerium sagte, der israelische Angriff verstoße gegen das Völkerrecht und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe wahrscheinlich sein „seelisches Gleichgewicht“ verloren.
- Das Ministerium berichtete, dass sich Iran das Recht vorbehält, als Reaktion darauf „den Aggressor zu bestrafen“. Der Botschafter des Landes in Syrien versprach, dass diese Reaktion hart sein würde. Gleichzeitig betonte der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian, dass die USA sich als „Unterstützer des israelischen Regimes“ für den Angriff verantworten müssten.
- Die israelischen Streitkräfte äußerten sich nicht zu den Berichten über den Angriff.
- Das US-Außenministerium äußerte sich nicht zu dem Angriff.
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Wie die CIA und der MI6 den IS erschaffen haben
Im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ wollte die US-Regierung auch den syrischen Präsidenten Assad stürzen. Der Grund war nicht, wie die westlichen Medien behaupten, dass Assad so ein brutaler Diktator gewesen wäre. Syrien war vor dem Krieg ein relativ wohlhabendes Land und es war vor allem das einzige Land im Nahen Osten, in dem die verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen und die christliche und jüdische Bevölkerung friedlich zusammen lebten.
Es gab zwei wichtige Gründe dafür, dass die US-Regierung Assad loswerden wollte:
- Erstens ist Syrien ein langjähriger Verbündeter Russlands und beherbergt die einzige russische Marinebasis im Mittelmeer. Die US-Regierung wollte Russland aus dem Mittelmeer verdrängen.
- Zweitens wollte Katar ein riesiges Gasfeld im Persischen Golf ausbeuten und das Gas per Pipeline direkt nach Europa pumpen. Das Gasfeld liegt zwischen dem Iran und Katar und beide Staaten konkurrieren darum, es auszubeuten. Für den Bau der Pipeline nach Europa brauchte Katar die Zustimmung von Assad, weil die Pipeline durch Syrien führen musste. Assad verweigerte die Zustimmung jedoch, weil die Pipeline erstens seinem Partner Russland auf dem europäischen Gasmarkt Konkurrenz gemacht hätte und weil Assad mit dem Iran verbündet war, der das Gasfeld ebenfalls beansprucht.
Also wurde beschlossen, Assad zu stürzen. Um Demokratie ging es dabei nie, es ging ganz banal um handfeste finanzielle und machtpolitische Interessen der USA und der Golfstaaten.
Um Assad zu stürzen, beschloss man in Washington und London, Islamisten zu bewaffnen, die den Kampf gegen Assad aufnehmen und ihn schließlich stürzen sollten. Das wurde im Rahmen der CIA-Operation „Timber Sycamore“ umgesetzt und die an die Islamisten gelieferten Waffen landeten beim IS, der dadurch erst so mächtig wurde.
Die westlichen Medien haben verschwiegen, dass die Waffen an radikale Islamisten gegangen sind und stattdessen die Formulierung der US-Regierung übernommen, man unterstütze in Syrien „gemäßigte Rebellen“ oder die „demokratische Opposition“ gegen den „Schlächter“ Assad.
Angesichts der Tatsache, dass der IS-K derzeit gegen China, Iran und Russland kämpft – mit anderen Worten, die wichtigsten Gegner des US-Imperiums – ist es an der Zeit, sich mit den Ursprüngen des IS zu befassen. Die Gruppe tauchte vor etwas mehr als einem Jahrzehnt scheinbar aus dem Nichts auf, dominierte mehrere Jahre lang die Schlagzeilen der Mainstream-Medien und das öffentliche Bewusstsein des Westens und verschwand schließlich, nachdem sie zuvor weite Teile des Iraks und Syriens kontrolliert und einen „Islamischen Staat“ mit eigener Währung, Reisepässen und Kfz-Kennzeichen ausgerufen hatte.
Warum Putin den Globalen Süden inspiriert
Die westliche Medienblase erzählt ihrem Publikum, Putin sei ein weltweit verachteter Diktator und Despot, der Russland mit harter Hand beherrscht und die Welt in Angst und Schrecken versetzt. Dieses Märchen glauben viele in Deutschland vor allem deshalb, weil die deutschen Medien ihnen verschweigen, wie außerhalb der westlichen Medienblase berichtet wird.
Ich habe oft die Behauptung aufgestellt, dass Russlands Kampf gegen den Westen, der in der bedauernswerten Ukraine ausgefochten wird, im Globalen Süden mit viel Sympathie beobachtet wird, weil der Globale Süden endlich die Hoffnung hat, sich aus der neokolonialen Ausbeutung und Unterdrückung durch den US-geführten Westen zu befreien.
Moskaus hartnäckiger Widerstand gegen westliche Elemente, insbesondere die Wirtschaftssanktionen und die Militärhilfe für die Ukraine, hat nicht nur ein Beispiel für andere Nationen gesetzt, sondern auch die Legitimität der ideologischen Vormachtstellung des Westens untergraben.
Aus der Perspektive des globalen Südens liegt die wahre Errungenschaft darin, dass Putin sich der NATO widersetzt. Es geht darum, die Kräfte herauszufordern, die die Massen jahrelang in einem Zustand sozialer, ideologischer und historischer Lähmung gehalten haben. Wo der Westen Aggression und Destabilisierung sieht, sieht der Süden Vergeltung. Tatsache ist, dass Russland vom Westen über das Minsker Abkommen getäuscht wurde.
Wenn jemand es merkwürdig findet, dass der Ukraine-Krieg im Süden kaum oder gar keine Unterstützung findet, ist das alles andere als ein bloßer Zufall. Das umfangreiche jahrhundertealte Erbe des Westens zeugt vom destruktiven Charakter seiner Außenpolitik. Im globalen Süden, wo die kollektive Erinnerung an die Millionen, die unter der Last des Imperialismus und der militärischen Aggression umkamen, lebendig und klar ist, ist die Realität kristallklar.
Der Ukraine-Krieg markiert einen entscheidenden Moment in der Geschichte, da er den Übergang von einer unipolaren Welt zu einer multipolaren Weltordnung signalisiert. Die schrittweise Bildung eines alternativen Finanzmarktes durch die BRICS verstärkt diese Entwicklungen zusätzlich. Nichts kann das Ende der Finanzhegemonie der USA und der EU besser zum Ausdruck bringen als das Gefühl der Panik rund um die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands.
Derzeit produziert Russland dreimal mehr Artilleriegeschosse als die EU und die USA zusammen, und das trotz der Flut von Sanktionen. Wenn Russland auf westliche Gelder in seiner Zentralbank zugreifen und diese Ressourcen für die Ausweitung seiner Militäroperationen verwenden würde, würde dies unweigerlich zu einer erheblichen Verschiebung des militärischen Machtgleichgewichts führen.
Alles in allem hat Putin bei der Verteidigung der Interessen seines Landes und der nationalen Sicherheit bemerkenswerte Arbeit geleistet. Seine Beiträge haben nicht nur seine Führungsrolle in Russland gefestigt, sondern auch den globalen Süden zu neuen Horizonten inspiriert. Vor diesem Hintergrund hat die Geschichte begonnen, sich in die richtige Richtung zu bewegen.
Dipolmatie und Terror
Ein Zeichen dafür, dass sich die Russen ihrer Sache sicher fühlen, ist der Artikel des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Alexander Lukaschewitsch, der kürzlich in deutscher Sprache erschien.
Ein weiteres ist der Auftritt des russischen Botschafters in der Schweiz, Sergej Garmonin, an einer Diskussion in Kloten bei Zürich, auf welcher er selbstverständlich die russische Sichtweise vertrat, auf die Geschichte der russisch-schweizerischen Beziehungen einging und ebenfalls Gesprächsbereitschaft signalisierte [siehe Netzfund!]. Er machte aber auch klar, dass es zwecklos sei, mit Russland in der Sprache von Ultimaten zu sprechen. Damit wurde auch klar, dass der sogenannte „10-Punkte-Friedensplan“ Selenskyjs keine Grundlage für Gespräche sein kann und dass die „Friedenskonferenz“, welche in der Schweiz geplant ist, diesem Zweck nicht dienen können wird. Sie ist wohl ohnehin eher als Spenderanlass gedacht.
Vielsagend ist bereits der Beginn des Artikels von Alexander Lukaschewitsch: „Der fehlende politische Wille und die Angst vor einem Gesichtsverlust erlauben es dem Westen angeblich nicht, Verhandlungen über eine Lösung unter Berücksichtigung der Interessen Russlands aufzunehmen“.
Die Tatsache, dass Lukaschewitsch die Angst des Westens vor einem Gesichtsverlust gleich zwei Mal zu Beginn des Artikels erwähnt, sagt schon viel aus. Da stellt sich umgehend die Frage, ob Russland bereit ist, dem Westen eine gesichtswahrende Lösungsvariante anzubieten. Dabei muss man sich aber dessen bewusst sein, dass die Vorreiter des Bellizismus im Westen wohl nicht so einfach zurückkrebsen können und dass sie ihre Glaubwürdigkeit und ihr politisches Überleben riskieren, wenn sie sich nur schon auf Gespräche über Verhandlungsmodalitäten einlassen. Andererseits darf man davon ausgehen, dass gerade die lautesten Schreier im Westen in Verhandlungen am wenigsten zu sagen haben werden.
Eine friedliche Lösung des Konflikts um die Ukraine wird auch einer Regelung der dem Krieg zugrunde liegenden inneren Konflikte bedürfen. Die Verbindung dieser Konflikte mit den Gegensätzen im Bereich der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur wird den Verhandlungsprozess massiv komplizierter machen. Auf der anderen Seite wird eine rein transatlantische Betrachtungsweise europäischer Sicherheit, welche der Gründung der NATO zugrunde liegt, nur zu einer Wiederholung der Geschichte nach 1945 führen. Damals verhielt sich in erster Linie die östliche Seite reaktiv. Um ein Bonmot zu kreieren:
Die NATO wurde 1949 als Reaktion auf die Unterzeichnung des Warschauer Pakts von 1955 gegründet…
Auch die aktuellen Diskussionen um Rüstungskontrolle bei strategischen Waffen zeigen, dass es Moskau im aktuellen Krieg in der Ukraine nicht nur um dieses selbst, sondern auch um die NATO geht. Eine Entflechtung der beiden Fragen würde die parallele Durchführung von Gesprächen zwischen Russland, den USA und der NATO mit solchen über einen Waffenstillstand in der Ukraine notwendig machen. Erstere würden von der Ukraine mit großem Argwohn verfolgt werden und Misstrauen wecken, dass Russland beabsichtige, einen Keil zwischen die Ukraine und den Westen zu treiben. Solange die Ukraine fähig ist, militärischen Widerstand zu leisten, bleibt dem Westen dieser schwierige Schritt erspart. Wenn aber die Ukraine militärisch einbricht, muss der Westen aus einer Position der Schwäche verhandeln. Washington und Brüssel sind in einem Dilemma, in welchem jede Variantenwahl unangenehme Konsequenzen hat!
Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist gemäß Gremingers Überlegungen kurz- und mittelfristig nicht realistisch. Wenn es dabei bleibt, müsste die NATO ihre Ost-Expansion aufgeben und damit eine große politische Niederlage einstecken. Das wird sie rund um das Jubiläum ihres Gründungstags nicht machen wollen und womöglich braucht sie noch etwas Zeit, um sich dazu durchzuringen.
Dabei setzt Greminger voraus, dass noch irgendjemand an den Maßnahmen der G7 interessiert ist. Wichtige Mitglieder der G7 – gleichzeitig Mitgliedsländer von EU und NATO – haben sich in den letzten Monaten in außenpolitisch-diplomatischer und militärischer Hinsicht selbst diskreditiert. Mit immer neuen Wirtschafssanktionen und Waffenlieferungen hoffen sie, ihre Relevanz als Akteure in der Weltpolitik zu erhalten – mit unsicheren Erfolgsaussichten. 🇨🇭 Was in dieser Lage der Flirt des Schweizer Bundesrats mit der NATO bezwecken soll, wird in diesem Licht immer weniger klar.
Die internationalen Kriegstreiber
Auf der internationalen Bühne gibt es neben den Staaten auch andere Akteure, wie internationale Organisationen, insbesondere solche mit universellem Charakter. Sie können unterschiedliche Ausrichtungen und Ziele haben, aber sie sind alle durch ihre vermeintliche Unabhängigkeit von Staaten vereint.
Solche Organisationen lassen sich angeblich ausschließlich vom Völkerrecht und der Verbesserung des Gemeinwohls leiten. Unter ihnen gibt es Finanz- und Währungsorganisationen, die die meisten wichtigen Funktionen erfüllen: Statistik, Kreditvergabe, Lösung von Fragen der Zuteilung verschiedener Geldsummen an die Staaten, die sie benötigen. In diesem Artikel soll es um zwei solcher Organisationen gehen: den Internationalen Währungsfonds (gehört zu den UN-Organen) und die Weltbank. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der IWF (Internationaler Währungsfonds) im Gegensatz zur Weltbank nicht darauf abzielt, Gewinne zu erzielen.
Im Zuge der Ereignisse der letzten zwei Jahre, insbesondere der Militäroperation in der Ukraine, haben diese beiden Organisationen der Ukraine regelmäßig finanzielle Hilfe geleistet. Bemerkenswert dabei ist, dass beide Organisationen in ihren Chartas und anderen Dokumenten festgeschrieben haben, dass sie kein kriegführendes Land finanzieren dürfen, um keine Militäraktionen zu unterstützen und nicht gegen andere Bestimmungen sowohl ihrer Chartas als auch der UN-Charta zu verstoßen.
Trotzdem lauten die neuesten Nachrichten über Transaktionen der Organisationen gegenüber der Ukraine wie folgt: Der Vorstand der Weltbank hat die Zuweisung von weiteren 1,5 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt
Es liegt auf der Hand, dass der IWF und die Weltbank unter der Knute des Weißen Hauses stehen und keine unabhängigen Akteure in den internationalen Beziehungen sind. Das zeigt schon ihre Gründungsgeschichte, denn beide wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auf Initiative der USA als Teil des Bretton Woods-Systems gegründet, das den Dollar zur weltweiten Leitwährung gemacht hat, was seitdem die weltweite Vormachtstellung der USA sichert. Und natürlich haben die USA dafür gesorgt, dass sie diese Organisationen dominieren, damit dort ausschließlich Entscheidungen im Sinne der USA getroffen werden.
Finnland rückt zum eigenen Schaden näher an die USA und weiter weg von Russland
Nach Beginn der Militäroperation 2022 folgte Finnland unter seiner Ministerpräsidentin, die eine Schülerin von Klaus Schwabs Young Global Leaders-Programm war, seinen westlichen Freunden und schlug einen konfrontativen außenpolitischen Kurs gegenüber Russland ein. Und nachdem Helsinki im April 2023 der NATO beigetreten war, kam der traditionell aktive bilaterale politische Dialog zwischen den Staaten völlig zum Erliegen.
Nach dem Kalten Krieg waren die russisch-finnischen Beziehungen hervorragend. Finnland war ein neutrales Land und hat von beiden Seiten profitiert. Die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland waren bestens und für Finnland hochprofitabel.
Inzwischen hat Finnland die Grenzen zu Russland geschlossen und die extra für Russen gebauten riesigen Einkaufzentren im Osten Finnlands stehen leer. Wirtschaftlich hat Finnland das schwer getroffen, vor allem die östlichen Grenzregionen zu Russland.
In Finnland fanden in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen statt. Alexander Stubb, Kandidat der Nationalen Sammlungspartei, gewann die Stichwahl.
Obwohl Finnland eine parlamentarische Republik ist und das Amt des Präsidenten nur symbolische Bedeutung hat, ist der neue Präsident ein Bewunderer der amerikanischen Außen- und Innenpolitik. Stubb erwähnte wiederholt die Existenz eines neuen Verteidigungskooperationsabkommens mit Washington, das die Position Helsinkis in bestimmten Fragen, insbesondere gegenüber Russland, automatisch festlegt. Zuvor hatte der Präsident in einem Interview erklärt, dass es vorerst keine russische Komponente in der finnischen Außenpolitik geben werde. Außerdem forderte er, Personen mit russischem Pass die finnische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Stubb spricht sich für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO aus und ist ein vehementer Befürworter der finanziellen und militärischen Unterstützung Kiews. Der Präsident hat erklärt, dass er der Unterstützung für die Ukraine keine Grenzen setzen werde.
Nicht alle finnischen Politiker sind mit der Strategie der Annäherung an Washington einverstanden. Eine Arbeitsgruppe, die das Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bewertete, kam zu dem Schluss, dass es negative Auswirkungen auf die Souveränität Helsinkis haben könnte. Dem Dokument zufolge wird das US-Militär Zugang zu finnischen Verteidigungseinrichtungen und -gebieten haben. Das DCA-Abkommen enthält auch Bestimmungen über vorsorglich gelagertes Material, Sicherheit, Strafgerichtsbarkeit und den rechtlichen Status der US-Streitkräfte und US-Auftragnehmer, heißt es in der Erklärung.
Einer Erklärung des finnischen Außenministeriums zufolge wird das DCA-Abkommen keine ständige Präsenz von US-Truppen in Finnland bedeuten; die Soldaten werden sich die meiste Zeit auf Rotationsbasis in Finnland aufhalten. 🤡🤡🤡🤡
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