Geopolitische Wochenschau 13/2024

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Russia Says US, Britain & Ukraine Were Behind The Terrorist Attack

Russia has come out and bluntly stated that “The United States, Britain and Ukraine are behind the terrorist attack at Crocus City Hall, the chief of Russia’s Federal Security Service (FSB) Alexander Bortnikov has told the media.” As I have said, NOBODY who thinks even objectively ever thought for one half-a-second that this had anything to do with ISIS or any Islamic Terrorist attack.

Unfortunately, this was not very sophisticated to really try to cover up the source being Ukraine. They wanted Russia to know who was really behind this to provoke an attack on any NATO country so they could claim Russia was the aggressor. They need Russia to formally attack first to rally the stupid to die on the battlefield in Ukraine for God & Country, which is really for the NEOCONS since we don’t really have a president in charge of anything.

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It’s War: The Real Meat Grinder Starts Now

“Russia cannot allow the existence on its borders of a state that has a documented intention to use any methods to take Crimea away from it, not to mention the territory of new regions.”

Translation: the Hegemon-constructed Kiev mongrel is doomed, one way or another. The Kremlin signal: “We haven’t even started” starts now.

Some nifty coordination. Yemen has just clinched a strategic deal in Oman with Russia-China for no-hassle navigation in the Red Sea, and is among the top candidates for BRICS+ expansion at the summit in Kazan next October.

Not only the Houthis are spectacularly defeating thalassocracy, they have the Russia-China strategic partnership on their side. Assuring China and Russia that their ships can sail through the Bab-al-Mandeb, Red Sea and Gulf of Aden with no problems is exchanged with total political support from Beijing and Moscow.

The timing of the Crocus massacre is quite intriguing. On a Friday during Ramadan. Real Muslims would not even think about perpetrating a mass murder of unarmed civilians under such a holy occasion. Compare it with the ISIS card being frantically branded by the usual suspects.

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🇨🇭⭐️
Studie «Sicherheit 2024»: Weltpessimismus trifft auf Wunsch nach einsatzfähiger Armee

82% (+ 4 Pp) der Schweizerinnen und Schweizer halten die Armee für unbedingt oder eher notwendig. 92% (+3 Pp) sprechen sich für eine «sehr gut ausgebildete» und 79% (+ 3 Pp) für eine «vollständig ausgerüstete» Armee aus. Mit 31% (–4 Pp) der Befragten wollen so wenige wie noch nie die Wehrpflicht abschaffen. Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, die höhere Verteidigungsausgaben befürworten, so hoch wie noch nie (20%, +6 Pp). Für die Befragten sind Katastrophenhilfe in der Schweiz, Verteidigung im Angriffsfall und Verhinderung von Terrorismus die drei wichtigsten Armeeaufgaben.

52% (–3 Pp) der Schweizerinnen und Schweizer sprechen sich für eine NATO-Annäherung aus. Konkrete Formen der politischen und institutionellen Kooperation mit der NATO finden eine breite Zustimmung, sofern diese auf der Ebene von Gesprächen und Planungen bleiben. Ebenso wird eine vertiefte Kooperation in technologischen Bereichen klar befürwortet. Operative Kooperationsformen – also unter direkter Beteiligung der Truppe – werden von 50% befürwortet. Unverändert findet ein NATO-Beitritt bei 30% (– 1 Pp) der Befragten Zuspruch.

Seit Kriegsausbruch in der Ukraine stimmen Schweizerinnen und Schweizer der Beibehaltung der Neutralität weniger stark zu (Januar 2022: 97%, Januar 2024: 91%, –6 Pp). Mit einer Zustimmung von 51% (–6 Pp) sind sich Befragte bei der Aussage uneinig, dass die Schweiz bei politischen Konflikten im Ausland klar Stellung für die eine oder andere Seite beziehen, aber bei militärischen Konflikten neutral bleiben sollte. Klare Stellungnahmen bei militärischen Konflikten werden stärker gefordert (26%, +9 Pp gegenüber Januar 2021).

Anm. d. Red.: Das Feld für einen NATO-Anschluss der Schweiz wird weiter vorbereitet, wobei es auch eine gemeinsame Europa-Armee sein könnte (siehe weiter unten zum Thema UvdL). Die Begründung ist einfach: “Alleine schaffen wir es nicht. Wir haben zu wenig Kriegsmaterial, zu wenig Geld und zu wenig Soldaten. Weil wir uns über Jahren nur auf die NATO ausgerichtet haben, sind wir bestens vorbereitet und ein Anschluss ist eigentlich nur noch eine Formalie.

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Borrell: Wenn Russland den Krieg gewinnt, leiden die Interessen der EU

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat nun CNN ein Interview gegeben, in dem er mehr als deutlich gesagt hat, dass die EU an dem Krieg gegen Russland beteiligt ist und worum es in dem Krieg tatsächlich geht. Er sagte wörtlich:

„Wir können nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt. Andernfalls würden die Interessen der USA [sic!] und Europas erheblich beschädigt. Es ist keine Frage der Großzügigkeit. Es geht nicht darum, die Ukraine zu unterstützen, weil wir die Ukrainer lieben. Es ist in unserem eigenen Interesse. Und es ist auch im Interesse der USA als Global Player, der als verantwortungsvoller Partner für die Sicherheit seiner Verbündeten wahrgenommen werden möchte.“

Damit sagte Borrell deutlich, was die sogenannte „russische Propaganda“ schon lange sagt: Es geht dem US-geführten Westen nicht um die Ukraine oder die Ukrainer. Es geht nicht einmal um Demokratie oder was auch immer deutsche Politiker gerne erzählen. Es geht schlicht um Geopolitik.

Und Borrell nannte das Hauptmotiv des US-geführten Westens beim Namen: Es geht um die Interessen der USA als Weltmacht, denn wenn die USA in dem von ihnen selbst ausgerufenen Kampf gegen Russland Schwächen zeigen, dann würde das dem Ruf und damit dem Einfluss der USA schaden. Nur dafür sterben ukrainische Soldaten zu hunderttausenden – für die Interessen der USA.

Die USA sind gegen Russland „all in“ gegangen. Wenn es ihnen nicht gelingt, Russland in der Ukraine eine Niederlage zuzufügen, dann könnte das sogar das Ende der NATO einleiten, denn es könnte bei europäischen Staaten die Frage aufwerfen, ob die USA bereit sind, alles für die Verteidigung der europäischen Staaten zu tun.

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Wie russische Analysten die EU und die Wahlen zum EU-Parlament sehen

Ursula von der Leyen will die EU-Kommission bis 2030 führen. Sie hat die Kriegshysterie, die Militarisierung der Wirtschaft und den Kampf gegen Russland zum Kern ihres Wahlkampfes gemacht. Sie versucht, ihre wichtigste ideologische These – die EU zu einer „geopolitischen Kraft“ zu machen – durch eine neue Expansion zu verwirklichen, durch eine erzwungene Erweiterung der EU. Trotz aller Kosten des Versuchs, Russland eine wirtschaftliche Blockade aufzuerlegen, die Industrie zu militarisieren und Milliarden von Euro in die Ukraine zu pumpen, hat sie vor dem Hintergrund der anhaltenden Folgen der Eurokrise 2010-2014 und der Schulden von fast einer Billion Euro aus der COVID-19-Pandemie eindeutig nicht die Absicht, ihr extrem kostspieliges und pseudoreligiöses Konzept des grünen Übergangs so schnell wie möglich aufzugeben.

Höchstwahrscheinlich wird die europäische Mittelschicht für dieses Abenteuer bezahlen, vielleicht sogar auf Kosten ihrer völligen Auslöschung. Natürlich spricht niemand laut darüber; von der Leyen spricht mehr und mehr über den kommenden Euro-Wohlstand.

Der letzte EU-Gipfel am 21. und 22. März hat deutlich gezeigt, dass Ursula von der Leyen eine harte Konfrontation mit Russland zur langfristigen Grundlage ihrer Politik machen will. Das Konzept der Militarisierung der EU-Industrie, die Auftragsvergabe für gemeinsame Verteidigungsgüter und die Verpflichtung zur Vergabe „langfristiger Militäraufträge“, die der Wirtschaft Sicherheit für große Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex geben sollen, wurden auf dem Gipfel eingebracht. Darüber hinaus wurde die Frage der Eurobonds – also eines gesamteuropäischen Kredits zur Förderung der Militärproduktion – diskutiert.

All das geschieht unter dem in Europa wiederbelebten Slogan „Si vis pacem para bellum“ – „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor“. Es ist klar, dass die strategische Ausweitung der Militärproduktion und der tatsächliche Beginn des Rüstungswettlaufs die europäischen Länder unweigerlich auf künftige Konfrontationen oder eine langfristige breite Beteiligung an Stellvertreterkriegen programmiert.

Insgesamt unterstützte der Gipfel die Vorschläge der EU-Kommission, mit Ausnahme der Eurobonds. Deutschland, die Niederlande und Skandinavien sind noch nicht bereit, für die Militärausgaben Frankreichs, Polens und Griechenlands zu zahlen… Dennoch ist die Diskussion in Gang gekommen und das nordische „Nein“ könnte sich nach einer Weile in ein „Vielleicht“ und dann in ein „Ja“ verwandeln.

Doch von der Leyen will noch weiter gehen. Sie kündigte an, dass es „in der nächsten EU-Kommission“ (die natürlich von ihr geleitet werden soll) einen eigenen EU-Kommissar für Verteidigung geben müsse. Vor ein paar Jahren hätten Paris, Berlin und die meisten anderen EU-Mitglieder sie sofort zurechtgewiesen und sie daran erinnert, dass die EU-Kommission in diesem Bereich keine Befugnisse hat. Unter den gegenwärtigen Umständen haben alle geschwiegen.

Von der Leyen tut ihr Bestes, um die Europäer davon zu überzeugen, dass sie sich „bereits im Krieg“ befinden, was bedeutet, dass es nicht nötig ist, Mitten im Ritt die Pferde zu wechseln, und dass alle für sie stimmen müssen, damit sie die EU zum „Sieg“ führen kann.

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„Es scheint, als wolle jeder Krieg“

Sie beschäftigen sich intensiv mit dem sogenannten Kriegszyklus. So wie wir es verstehen, ist das etwas ziemlich Mechanisches, das ohnehin passieren wird. Die Parteien, die dann konkret gegeneinander in den Krieg ziehen, finden sich also fast zwangsläufig. Sind wir noch am Anfang dieses Zyklus oder liegt das Schlimmste schon hinter uns? Was bedeuten diese Entwicklungen, insbesondere für Europa und die beiden großen Allianzen Russland/China auf der einen Seite und USA/NATO auf der anderen?

Armstrong: Leider fangen wir gerade erst an. Im Vergleich zu anderen Malen haben wir diesmal allerdings zwei Zyklen: Einer ist der Zyklus ziviler Unruhen, der andere der Kriegszyklus, der internationaler Natur ist. Normalerweise treffen sie nicht zusammen, diesmal jedoch schon. Daher werden wir Unruhen sehen, die tendenziell mehr binnenorientiert sind und zu Revolutionen, Separatismus etc. führen können. Darüber hinaus haben wir Kriege. Ich denke, es liegt größtenteils daran, dass die Menschen zu realisieren beginnen, dass COVID-19 Unsinn war. Es schien hauptsächlich eine Übung in Verhaltenskontrolle zu sein. Das Virus selbst war sicherlich nicht verheerender als eine ernste Grippe. Ich denke, das hat das Vertrauen in die Regierungen stark untergraben. Ich habe die neuesten Gallup-Umfragen in Europa gesehen, wonach dieses Vertrauen auf 30% abgesunken ist.”

Leider zeigt unser Computer, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2024 – unabhängig davon, wer gewinnt – von der unterlegenen Seite nicht akzeptiert werden wird. Zudem scheint der Krieg zu einem viel ernsteren Konflikt zu eskalieren, der seinen Höhepunkt erst im Bereich 2027/28 haben wird. Man muss sich fragen, was mit diesen Leuten los ist. Russland zu konfrontieren ist eine Sache – aber sie konfrontieren gleichzeitig auch noch China, Nordkorea und den Iran.

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Heute vor 25 Jahren wurde die NATO zu einem Angriffsbündnis

Vor 25 Jahren hat die NATO begonnen, Jugoslawien völkerrechtswidrig zu bombardieren. Das war der Sündenfall, der aus der NATO offiziell ein Angriffsbündnis gemacht hat und der den Beginn der “regelbasierten Weltordnung” eingeleitet hat.

Heute vor 25 Jahren hat die NATO begonnen, Jugoslawien zu bombardieren. Dafür gab es kein Mandat der UNO und auch Artikel 5 des NATO-Vertrages wurde nicht aktiviert, denn Jugoslawien hatte kein NATO-Mitglied angegriffen. Der Krieg war völkerrechtswidrig und illegal, wie auch der damalige Bundeskanzler Schröder inzwischen offen zugibt. Die NATO hatte damit die Transformation von einem formalen Verteidigungsbündnis zu einem aggressiven Militärblick, zu einem Angriffsbündnis, vollzogen.

Der Krieg basierte auf Lügen, wie auch der deutsche staatliche Fernsehsender ARD einige Jahre nach dem Krieg in einer Reportage aufzeigte. Aber diese Reportage wurde nicht oft gezeigt und verschwand schnell im Schrank des Senders.

Stattdessen verklären die westlichen Medien und Politiker den Krieg bis heute als „humanitäre Intervention“, die aufgrund von angeblichen Kriegsverbrechen Jugoslawiens gerechtfertigt gewesen wäre. Das war der Beginn der „regelbasierten Weltordnung“, denn der US-geführte Westen hat das Völkerrecht ignoriert und sich seine eigenen Regeln gegeben, nach denen der Westen seit dem unter jedem beliebigen Vorwand andere Länder angreift.

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Schweizer Armee: Es wurde und wird nur schöngeredet

Mit einem Heer von circa 25’000 Wehrpflichtigen kann die Schweiz nicht verteidigt werden. Es fehlt eine genügende Anzahl an kampffähigen Brigaden.

Dazu kommt noch, dass in den vergangenen Jahrzehnten im grossen Stil schwere Waffen buchstäblich für Nichts ins Ausland verscherbelt oder verschrottet wurden.

Des Weiteren sind die noch vorhandene mechanisierte Artillerie und die verfügbaren Kampfpanzer nicht genügend modernisiert worden.

Es fehlt für das kleine Heer auch eine glaubwürdige Verteidigungskonzeption. Die Armee muss dringend auf ihren Verteidigungsauftrag hin neu strukturiert und ausgerichtet werden.

Zur Umstrukturierung gehört auch die Instandstellung unseres Festungswesens. Unsere Festungen sind durch das VBS entweder verkitscht worden oder dienen nur noch als Museen.