Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
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Was Putin im Interview gesagt hat
Kiseljow: Wenn wir von der Einmischung und den Wahlkämpfen absehen, geht die Eskalation de facto weiter. Es scheint, dass beide Supermächte – Russland und die USA – das spielen, was man in Amerika „Chicken Game“ nennt: Das ist ein Spiel, bei dem sich die Hühner gegenseitig anspringen, und in den USA ist das ein Spiel, bei dem Jungs in Autos aufeinander zurasen, und wer als erster ausweicht, hat verloren. Es sieht so aus, als würde niemand zuerst ausweichen. Ein Zusammenstoß ist also unvermeidlich?
Putin: Warum? Die USA haben angekündigt, dass sie keine Truppen einführen werden. Wir wissen, was amerikanische Truppen auf russischem Gebiet sind. Das sind Interventionisten. So werden wir sie auch behandeln, sogar wenn sie auf ukrainischem Gebiet auftauchen, und das wissen sie. Ich habe Ihnen gesagt, dass Biden ein Vertreter der traditionellen politischen Schule ist, das bestätigt das. Aber neben Biden gibt es genügend andere Spezialisten auf dem Gebiet der russisch-amerikanischen Beziehungen und der strategischen Abschreckung.
Ich glaube also nicht, dass wir aufeinander zurasen. Aber wir sind darauf vorbereitet. Ich habe schon oft gesagt, dass es für uns um Leben und Tod geht, während es für sie darum geht, ihre taktische Position in der Welt insgesamt, aber auch in Europa im Besonderen zu verbessern und ihren Status unter ihren Verbündeten zu bewahren. Auch das ist wichtig, aber nicht so sehr wie für uns.
Kiseljow: Interessant, Sie haben gesagt, dass wir darauf vorbereitet sind. Der Philosoph Alexander Dugin, ein Experte für Geopolitik, fordert eine direkte und praktische Vorbereitung auf einen Atomkrieg. „Und je besser wir darauf vorbereitet sind, desto unwahrscheinlicher ist so ein Krieg“, erklärt Alexander Dugin. Wie können wir überhaupt darauf vorbereitet sein? Sind wir wirklich bereit für einen Atomkrieg?
Putin: Vom militärischen und technischen Standpunkt aus sind wir natürlich bereit. Die Truppen sind in einem ständigen Zustand der Kampfbereitschaft. Das ist das Erste.
Zweitens. Das ist auch eine allgemein anerkannte Sache, unsere nukleare Triade ist moderner als jede andere Triade, und eigentlich haben nur wir und die Amerikaner so eine Triade.
Wir haben hier viel mehr Fortschritte gemacht. Wir haben die modernere nukleare Komponente. Im Großen und Ganzen sind wir ungefähr gleichauf, was die Träger und die Ladungen angeht, aber unsere sind moderner.
Jeder weiß das, alle Experten wissen das. Das heißt aber nicht, dass wir uns an der Zahl der Trägersysteme und Sprengköpfe messen sollten, aber wissen muss man das. Und diejenigen, die das wissen müssen, ich wiederhole, die Experten, die Fachleute und die Militärs, die wissen das genau.
Sie haben sich die Aufgabe gestellt, diese Modernität und Neuartigkeit zu erhöhen, und sie haben entsprechende Pläne. Wir sind uns dessen ebenfalls bewusst. Sie entwickeln alle ihre Komponenten, und wir tun das auch. Das heißt aber nicht, dass sie meiner Meinung nach bereit sind, morgen diesen Atomkrieg zu entfesseln. Wenn sie es wollen, was können wir da tun? Wir sind bereit.
Kiseljow: Vielleicht könnten wir als Überzeugungsarbeit zu irgendeinem Zeitpunkt Atomtests durchführen. Schließlich gibt es für uns keine internationalen Beschränkungen in dieser Hinsicht.
Putin: Es gibt einen Vertrag, der solche Tests verbietet, aber leider haben die USA diesen Vertrag nicht ratifiziert. Deshalb haben wir die Ratifizierung zurückgezogen, um die Parität zu wahren. Da der Vertrag von den USA nicht ratifiziert wurde, ist er nicht endgültig in Kraft getreten, da er nicht die erforderliche Anzahl von Ratifizierungen erhalten hat, aber dennoch halten wir uns an diese Vereinbarungen.
Wir wissen, dass die USA solche Tests in Erwägung ziehen. Denn wenn neue Sprengköpfe auftauchen, sind einige Experten der Meinung, dass es nicht ausreicht, sie nur auf einem Computer zu testen, sondern dass sie in natura getestet werden sollten. Solche Ideen kursieren in bestimmten Kreisen in den USA, das gibt es, wir wissen das.
Und wir schauen auch. Wenn sie solche Tests durchführen, schließe ich das nicht aus, nicht unbedingt. Ob wir das brauchen oder nicht, darüber müssen wir noch nachdenken, aber es ist möglich, dass wir das auch tun könnten.
Kiseljow: Wladimir Wladimirowitsch, was ist mit Macron passiert? Ist der jetzt völlig verrückt geworden? Er will französische Truppen schicken, um gegen unsere Armee zu kämpfen, er sieht aus wie ein gallischer Hahn und macht damit allen Europäern Angst. Wie sollen wir darauf reagieren?
Putin: Tatsache ist, dass Soldaten westlicher Länder seit langem in der Ukraine sind, schon vor dem Staatsstreich, und nach dem Staatsstreich hat sich ihre Zahl vervielfacht. Jetzt sind sie direkt als Berater da, sie sind als ausländische Söldner da und sie erleiden Verluste. Und wenn es sich um offizielle Militärkontingente ausländischer Staaten handelt, wird sich die Lage auf dem Schlachtfeld dadurch sicher nicht ändern – das ist das Wichtigste, so wie auch die Lieferung von Waffen nichts ändert.
Zweitens kann das zu ernsthaften geopolitischen Konsequenzen führen. Wenn nämlich polnische Truppen die Ukraine eindringen, um, sagen wir, die ukrainisch-weißrussische Grenze zu sichern oder an anderen Stellen ukrainische Militärkontingente für die Teilnahme an Kampfhandlungen an der Kontaktlinie freizumachen, dann denke ich, werden die polnischen Truppen nie wieder von dort abziehen. Das scheint mir so. Sie träumen davon, sie wollen das Land zurück, das sie als ihr historisches Eigentum betrachten und das ihnen vom „Vater der Nationen“ Josef Stalin weggenommen und der Ukraine gegeben wurde. Das wollen sie natürlich zurück. Und wenn offizielle polnische Einheiten dort einmarschieren, werden sie wohl kaum wieder gehen.
Aber dann könnten andere Länder, die infolge des Zweiten Weltkriegs einen Teil ihrer Gebiete verloren haben, dem Beispiel folgen. Ich denke, dass sich die geopolitischen Folgen für die Ukraine, auch unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung ihrer Staatlichkeit in ihrer jetzigen Form, natürlich in aller Schärfe zuspitzen werden.
Kiseljow: Um noch einmal auf Macron zurückzukommen: Vielleicht hat er beschlossen, sich an Russland dafür zu rächen, dass wir ihm in Afrika „auf den Schwanz getreten“ sind und dass wir „dastehen und Angst haben“ sollen? Er hat wahrscheinlich nicht erwartet, dass wir dort so aktiv sind.
Putin: Ja, ich glaube, es gibt einen gewissen Groll, aber als ich mit ihm in direktem Kontakt war, haben wir ziemlich offen über dieses Thema gesprochen.
Wir haben uns nicht in Afrika eingemischt und wir haben Frankreich nicht von dort verdrängt. Das Problem ist ein anderes. Die nicht unbekannte Wagner-Gruppe hat zunächst eine Reihe von Wirtschaftsprojekten in Syrien durchgeführt und ist dann in andere Länder Afrikas gegangen. Das Verteidigungsministerium unterstützt sie, aber nur, weil es sich um eine russische Gruppe handelt, mehr nicht. Wir haben niemanden verdrängt. Es ist nur so, dass die Staats- und Regierungschefs einiger afrikanischer Länder sich mit russischen Wirtschaftspartnern geinigt haben. Sie wollten mit ihnen zusammenarbeiten, mit den Franzosen wollten sie irgendwie nicht zusammenarbeiten. Das war nicht einmal unsere Initiative, es war die Initiative unserer afrikanischen Freunde [sic!].
Es ist nicht klar, warum sie böse auf uns sein sollten, wenn ein unabhängiger Staat Beziehungen zu seinen Partnern aus anderen Ländern, einschließlich Russland, aufbauen will, dann will er Beziehungen zu Russland aufbauen. Wir haben sie, die ehemaligen französischen Kolonisatoren, in diesen Ländern nicht angerührt. Das sage ich sogar ohne Ironie, denn in vielen Ländern, in denen Frankreich historisch die Kolonialmacht war, will man nicht wirklich was mit ihnen zu tun haben. Das hat nichts mit uns zu tun. Vielleicht ist es bequemer, sich über jemanden zu ärgern, anstatt seine eigenen Probleme zu sehen. Vielleicht hängt diese scharfe, eher emotionale Reaktion des französischen Präsidenten auch mit dem zusammen, was in einigen afrikanischen Ländern passiert.
Ich kenne aber auch andere afrikanische Länder, in denen man den Aufenthalt der Franzosen gelassen sieht und sagt: „Ja, das gefällt uns, wir sind bereit, mit ihnen zusammenzuarbeiten“. Aber in einigen Ländern wollen sie das nicht. Das hat nichts mit uns zu tun. Wir hetzen dort niemanden auf, wir hetzen niemanden gegen Frankreich auf.
Wir stellen uns keine solche Aufgaben. Um ehrlich zu sein, haben wir als russischer Staat keine solchen nationalen, landesweiten Aufgaben. Wir sind nur mit ihnen befreundet, das ist alles. Sie wollen Beziehungen zu uns aufbauen, Gottes mit ihnen, und wir kommen ihnen auf halbem Wege entgegen. Es gibt nichts, worüber man beleidigt sein müsste.
Kiseljow: Aber jetzt sagt man in Frankreich, dass es keine „roten Linien“ mehr in Bezug auf Russland gibt, dass nichts unmöglich und alles möglich ist. Überhaupt wollen sie mit uns irgendwie auf der Grundlage eines Gleichgewichts der Kräfte reden. Wir hören viel aus Frankreich, aus dem Westen und aus Litauen. Insgesamt ist es ein feindseliger Chor.
Vielleicht sollten auch wir zu unkonventionellen Lösungen greifen und irgendwann die Zwei-Millionen-Armee Nordkoreas um Hilfe bitten? Zum Beispiel im Austausch für unseren „nuklearen Schutzschirm“ über die Hälfte der koreanischen Halbinsel? Warum nicht?
Putin: Erstens hat die Demokratische Volksrepublik Korea ihren eigenen nuklearen Schutzschirm. Sie hat uns um nichts gebeten. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Wie wir heute an den Ergebnissen auf dem Schlachtfeld sehen können, bewältigen wir im Prinzip die Aufgaben, die wir uns gestellt haben.
Was die Staaten betrifft, die sagen, dass sie keine „roten Linien“ gegenüber Russland haben, so sollten sie verstehen, dass Russland gegenüber diesen Staaten auch keine „roten Linien“ haben wird.
Was die kleinen Staaten Europas angeht, so behandeln wir erstens trotz allem mit Respekt. Zweitens, wenn sie, diese ⚠️ kleinen Staaten, eine härtere Politik gegenüber Russland fordern und einige extreme Maßnahmen ergreifen, einschließlich, sagen wir, der Einführung von Truppen und so weiter, sind sie immer noch die Staaten – und das verstehen sie -, die die Konsequenzen ihrer provokativen Äußerungen nicht spüren werden. Aber diejenigen, die die Konsequenzen spüren können, sind viel zurückhaltender. Und das zu Recht. ⚠️
Kiseljow: Und die neuen NATO-Mitglieder Finnland und Schweden, was haben die überhaupt wogegen eingetauscht? Der schwedische Außenminister Tobias Billström erklärte den Türken plötzlich, dass Schweden gegen NATO-Stützpunkte auf schwedischem Gebiet sei. Wie jetzt, haben die gar nicht verstanden, wo sie beigetreten sind? Was ist mit denen passiert?
Putin: Das sollten Sie die fragen, ich weiß es nicht. Wir hatten recht gute Beziehungen, stabile Beziehungen zu diesen Ländern, und ich glaube, dass sie mehr von ihrer Neutralität profitiert haben, denn sie bietet gewisse Vorteile, zumindest als Ort für Verhandlungen, um Spannungen in Europa abzubauen.
Wir hatten ideale Beziehungen zu Finnland, einfach ideale. Wir hatten keine Ansprüche gegeneinander, vor allem keine territorialen, von anderen Bereichen ganz zu schweigen. Wir hatten da nicht einmal Truppen, wir haben alle Truppen von dort abgezogen, von der russisch-finnischen Grenze. Warum haben sie das getan? Meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen. Wahrscheinlich wollten sie unbedingt Mitglied im westlichen Club sein, unter einer Art Schirm. Ich verstehe offen gesagt nicht, warum sie das tun mussten. Das ist ein absolut unsinniger Schritt, wenn es um die Wahrung ihrer eigenen nationalen Interessen geht. Aber es ist ihre Entscheidung, sie haben es so beschlossen.
Wir hatten dort keine Truppen, jetzt wird es welche geben. Wir hatten dort keine Verteidigungssysteme, jetzt tauchen sie auf. Wozu? Unsere wirtschaftlichen Beziehungen waren sehr gut. Sie haben unseren Markt genutzt, wir haben viel von ihnen gekauft. Was ist daran verkehrt? Aber jetzt wird sich die Situation ändern. Ihre vielen Waren sind auf anderen Märkten nicht allzu sehr gefragt, und unsere bekommen sie nicht mehr in ausreichender Menge. Das verstehe ich nicht.
Der Inhalt des abgehörten Gesprächs ist der Skandal, nicht die Abhörung und Veröffentlichung
Nach deutschem Recht gehörten die abgehörten deutschen Generäle ins Gefängnis: Erstens weil sie zwar nicht absichtlich, aber absolut fahrlässig militärische Geheimnisse ausgeplaudert haben, und zweitens, weil sie einen Angriffskrieg vorbereitet haben – siehe die juristische Beurteilung hier. Aber der ihnen vorgesetzte deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius deckt sie. Und in den deutschsprachigen Medienberichten über die Abhörung wird nur das Vorgehen Russlands kritisiert, der Inhalt des abgehörten Gesprächs aber ist kein Thema.
Gerhartz, der Chef der deutschen Luftwaffe, sagt seinen Untergebenen unmissverständlich: „Wir führen jetzt einen Krieg, in dem viel modernere Technologie zum Einsatz kommt als bei unserer guten alten Luftwaffe.“ Da haben Sie es: Der oberste deutsche Befehlshaber sagt unmissverständlich: „Wir führen jetzt einen Krieg“. Er verrät auch, dass das amerikanische, britische und französische Militär tief in die Logistik und Planung der Angriffe der ukrainischen Streitkräfte verwickelt ist.
An einer Stelle des Gesprächs mit seinen Gesprächspartnern spricht Generalleutnant Gerhartz über die Notwendigkeit, eine direkte militärische Beteiligung Deutschlands an der Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine zu verbergen. Er sagt: „Ich verstehe, worüber Sie sprechen. Die Politiker sind vielleicht besorgt über die direkte, geschlossene Verbindung zwischen Büchel [deutscher Luftwaffenstützpunkt] und der Ukraine, die zu einer direkten Beteiligung am Ukraine-Konflikt werden könnte. Aber in diesem Fall können wir sagen, dass der Informationsaustausch über MBDA [den deutschen Hersteller von Taurus] stattfinden wird und wir einen oder zwei unserer Spezialisten nach Schrobenhausen [dem Sitz von MBDA] schicken werden. Das ist natürlich ein Trick, aber aus politischer Sicht kann es anders aussehen. Wenn Informationen über den Hersteller ausgetauscht werden, dann wird das nicht mit uns in Verbindung gebracht.“
Dies ist ein selbstbelastender Beweis dafür, dass das deutsche Oberkommando an einer Verschwörung zur Ausweitung des Krieges gegen Russland beteiligt ist. Der einzige Vorbehalt besteht darin, nicht öffentlich bei der Durchführung von Kriegshandlungen identifiziert zu werden. Mit größtem Zynismus suchen die deutschen Militärs nach einem Weg, um nach dem Verbrechen ein plausibles Dementi vorzubringen.
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Das Eigentor des Westens
Obwohl die Sanktionen Ländern wie Kuba und Venezuela schwer schaden, sind sie ein großes Geschenk für Russland. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Galbraith liefert eine fundierte Erklärung
Die westlichen Sanktionen gegen Russland sollten Russland ruinieren, wie der deutsche Außenminister deutlich machte.
Die Sanktionen gegen Russland sind jedoch nach hinten losgegangen. Sie haben Russland nicht in die Knie gezwungen, sondern die Wirtschaft insgesamt gestärkt und die lokalen Unternehmen angekurbelt und «Russland wieder groß gemacht».
Ihre Erwartungen wurden durch die Sanktionen nicht erfüllt. Das Ergebnis widerlegt die Behauptungen der Befürworter, dass Russlands Militär und Wirtschaft durch die Sanktionen irreversibel geschwächt werden. Galbraith kommt zu dem Schluss, dass die irreführenden Behauptungen auf ungenaue Fakten, Fehlinterpretationen oder fehlerhafte Analysen zurückzuführen sind.
«Ein bemerkenswerter Aspekt der Sanktionspolitik war die Reduzierung der russischen Öl-, Gas- und Metalllieferungen. Entgegen den Erwartungen hatte dies keine wesentlichen Auswirkungen auf die internationale Kaufkraft Russlands. Selbst bei einer geringeren Menge an verkauftem Öl und Gas gelang es Russland, zu höheren Preisen zu verkaufen, so dass die Exporteinnahmen eher stiegen als sanken», so Galbraith.
Außerdem führten die Sanktionen, die auch Importe aus dem Westen untersagten, dazu, dass Russland weniger für Konsumgüter ausgab, was den Leistungsbilanzüberschuss des Landes erhöhte.
Die Sanktionen hätten auch verhindern sollen, dass die Russen Zugang zu Komponenten und Ausrüstung erhielten, die für die Kriegsführung als notwendig erachtet wurden.
«Aber die umsichtige Kriegsplanung der Russen sah eine Bevorratung von diesen Komponenten wie Halbleitern vor. Es gibt also keinen Beweis dafür, dass es den Russen an wichtigen Komponenten mangelte.»
«Vor den Sanktionen wurde die russische Wirtschaft stark von westlichen Unternehmen dominiert, insbesondere in Sektoren wie der Automobil-, Flugzeug- und Fast-Food-Industrie. Der Rückzug dieser Unternehmen, ob unter Druck oder freiwillig, führte zu einer Überführung ehemals westlicher Vermögenswerte in russisches Eigentum», so Galbraith weiter.
«Die Sanktionen haben ungewollt Marktchancen für fähige russische Unternehmen in einem Bereich geschaffen, der zuvor von westlichen Unternehmen dominiert wurde.»
Als großer Rohstoffproduzent hat Russland gegenüber Europa den Vorteil, dass seine Wirtschaft mit sehr niedrigen Rohstoffkosten kalkulieren kann. Die Europäer selbst zahlen jetzt etwa doppelt so viel für ihre Energie wie vor der Abkopplung von der billigen russischen Energie, was ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Russland (wie auch gegenüber den USA und China) beeinträchtigt.
Galbraith betont, dass die Sanktionen notwendig waren, damit dieser wirtschaftliche Wandel stattfinden konnte. Vor den Sanktionen im Jahr 2022 hätte die russische Regierung westliche Unternehmen und Oligarchen nicht verdrängen wollen und können.
«Die Möglichkeiten, die die Sanktionen boten, begünstigten die langfristige unabhängige Entwicklung der russischen Wirtschaft», so Galbraith abschließend.
Er argumentiert, dass das Ziel einer relativ autarken Wirtschaft ohne westliche Sanktionen nicht zu erreichen gewesen wäre.
«Die Sanktionen sind zu einem unbeabsichtigten Geschenk an Russland geworden. Die vom Westen verhängten Sanktionen schneiden Europa von Ressourcen ab, die es braucht – und Russland von Waren, die es nicht braucht und auf die es verzichten kann.»
Gleiches gilt für China, das den von den USA und ihren westlichen Vasallen geführten Wirtschaftskrieg nutzt, um sein eigenes Potenzial mit den besten Ingenieuren und Wissenschaftlern der Welt und einer Mittelschicht von 500 Millionen Menschen mit wachsender Kaufkraft voll auszuschöpfen. Der Westen, insbesondere Europa, wird seine illiberale, zwanghafte imperialistische Politik noch bereuen: Er schneidet sich erneut von einem lukrativen Beschaffungs- und Absatzmarkt ab, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Europa (nicht in China) führen wird. Gleichzeitig steigert China den Handel mit dem Rest der Welt, wo der Westen zu allem Übel seine Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Militärkolonnen gen Osten
Bundeswehrsoldaten starten mit der ersten von vier Teilübungen des Großmanövers Quadriga. Szenario: ein Krieg gegen Russland. Berlin nutzt das Manöver, um sein militärpolitisches Gewicht zu erhöhen.
Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits seit Januar kommt es im Zusammenhang mit dem deutschen Großmanöver und dem übergeordneten NATO-Manöver Steadfast Defender zu Truppenbewegungen über deutsche Infrastruktur. Auch in den kommenden Monaten werde weiterhin „viel Militär auf den Straßen“ zu sehen sein, kündigen die Streitkräfte an. Bis voraussichtlich Mai sollen nach Angaben der Truppe „zehntausende“ Soldaten „sowie tausende Gefechtsfahrzeuge zeitgleich durch Deutschland fahren“. Insgesamt knapp sechs Monate lang trainieren Soldaten aus der Bundesrepublik und aus anderen Staaten des westlichen Bündnisses den Krieg gegen Russland – von der „Alarmierung“ über „das Verlegen großer Truppenteile“ bis hin zum „Gefecht“. Das Szenario der Übung – ein Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland – sei nicht „ausgeschlossen“ und mehr als „nur ein militärisches Gedankenspiel“, heißt es dazu. Deutschland nutzt das Manöver, um einerseits seinen Anspruch auf eine Sonderrolle innerhalb der NATO zu untermauern, anderseits um sich gleichzeitig als militärische Führungsnation der EU in Stellung zu bringen und seine nationale Militarisierung voranzutreiben.
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Rüstungsimporte in Europa verdoppelt – Löwenanteil für Kampfjet-Lieferungen aus den USA
Die Rüstungsimporte europäischer Staaten haben sich in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt, während das Finanzvolumen des internationalen Handels mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern leicht zurückging. Mit ausschlaggebend dafür waren nach einer Übersicht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI die Lieferungen an die Ukraine, die zum viertgrößten Waffenimporteur der Welt wurde. Bei den Exportländern standen die USA in den Jahren 2019 bis 2023 weltweit unverändert an der Spitze, allerdings verdrängte Frankreich mit einer Steigerung um 47 Prozent Russland auf den dritten Platz.
Nach der am (heutigen) Montag veröffentlichten SIPRI-Statistik bezogen die Europäer, nach Finanzvolumen gerechnet, in den vergangenen vier Jahren 55 Prozent ihrer Rüstungsgüter aus den USA – ein deutlicher Zuwachs zu den 35 Prozent im vorherigen Zeitraum 2014 bis 2018. Mit weitem Abstand folgten als Lieferländer an die Europäer Deutschland mit 6,4 und Frankreich mit 4,6 Prozent.
Anm. d. Red.: cui bono?
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Botschafter: Transfer russischer Vermögenswerte in die Ukraine würde Ansehen der Schweiz schaden
Die Schweizer Behörden haben sich für die Überweisung eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine ausgesprochen. Der russische Botschafter in Bern sagte dazu, dies würde dem Ruf der Schweiz als zuverlässigem Finanzplatz und Rechtsstaat schaden.
Anm. d. Red.: Wie viel Geld wird in den kommenden Monaten vom Schweizer Finanzplatz abgezogen? Steht uns ein “Run” auf die Banken bevor? Die Vermögenden aus dem “Globalen Süden” werden sich hüten, ihr Geld in einem Land verwalten zu lassen, wo der Rechtsstaat vor die Hunde geht. Sell, Sell, Sell!
Moldau-Transnistrien: Die nächste Eskalationsstufe zwischen Russland und der NATO
Moldawien hängt vom Westen ab und lässt dies gerne zu. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu schaltete die Opposition im eigenen Land aus, welche zu grossen Teilen russlandfreundlich ist. Transnistrien, in welchem seit den 90-er Jahren 2‘000 russische Truppen stationiert sind, ist russisch, separatistisch und rief vor ein paar Tagen Präsident Putin um Hilfe. Der Kreml reagierte bis jetzt nicht. Die Franzosen beabsichtigen Truppen nach Moldau und in die Ukraine zu entsenden und die amerikanischen Truppen in Rumänien sind nicht weit.
Die Zusammenhänge erläutert kaum jemand, aber da braut sich etwas zusammen, das die militärischen Pläne Russlands empfindlich stören und zu einer kritischen Eskalation zwischen der NATO und Russland führen könnte.
Russland macht zwar sehr grosse militärische Fortschritte in der Ukraine und der Fall von Charkow ist wahrscheinlich zeitnah. Charkow ist die zweitgrösste Stadt der Ukraine, verfügt jedoch über praktisch keine Befestigungen, wie Bachmut und Avdiivka diese hatten. Die Vorgänge vor Ort – der Aufruf Selenkis, der Auszug vieler Familien aus Charkow und die zwangsweise Räumung von Ortschaften nördlich von Charkow – sind klare Indizien dafür.
Mit der baldigen Entsendung von Truppen aus Frankreich und den USA nach Moldau, verbunden mit der Ankündigung Macrons, Truppen im Falle eines militärischen Vorgehens Russlands gegen Odessa oder Kiew zu entsenden, ist es dem Westen gelungen, eine mögliche Eskalationsspirale anzuschieben.
Besonders gefährlich ist die Situation, weil der Westen auf diese Weise einen direkten militärischen Konflikt mit Russland auslösen könnte, ohne dass Art. 5 der NATO-Charta greift, da Moldau kein NATO- Mitglied ist.
Die Kriegsgefahr wird auch für Deutschland realer
In den letzten Wochen gab es einige Meldungen, die zeigen, dass zumindest einige europäische Regierungschefs das Risiko eines direkten Krieges mit Russland eingehen wollen. Damit kommen wir vom Szenario des Kampfes der USA gegen Russland bis zum letzten Ukraine zum Kampf gegen Russland bis zum letzten Europäer.
Auf eines muss man vorweg zum Verständnis hinweisen: Die USA halten sich bei zwei wichtigen Diskussionen auffallend zurück. Die Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine wird kategorisch ausgeschlossen, während immer mehr europäische Regierungschefs sich offen für die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine zeigen. Und auch die Lieferung von US-Marschflugkörpern an Kiew steht in Washington nicht auf der Tagesordnung, während Großbritannien und Frankreich ihre weitgehend baugleichen Marschflugkörper Storm Shadow und SCALP bereits an die Ukraine geliefert haben und während der Westen nun Druck auf Deutschland aufbaut, endlich die Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
Beide Themen, die Entsendung von Bodentruppen und die Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine, können von Russland – übrigens völlig zu Recht – als Beteiligung der entsprechenden Länder am Krieg gegen Russland aufgefasst werden und zu entsprechenden Reaktionen führen. Aus diesem Grund halten die USA sich zurück, denn an einem (Atom-)Krieg gegen Russland ist man in den USA nicht interessiert.
Aus diesem Grund wird auch ausdrücklich gesagt, dass es sich bei einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine um bilaterale Vereinbarungen der einzelnen Staaten mit Kiew handeln würde. Das allerdings würde bedeuten, dass der NATO-Verteidigungsfall nicht greifen würde, wenn Russland danach als Reaktion darauf ein Land bombardiert, das Soldaten in die Ukraine geschickt hat.
Da es den USA nicht gelungen ist, Russland mit Hilfe der Ukraine zu schwächen, ihm eine „strategische Niederlage“ beizubringen, wie das Ziel des Krieges gegen Russland in Washington formuliert wird, scheinen die USA nun darauf zu setzen, weitere europäische Länder in den Krieg gegen Russland zu schicken. Wenn der Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer nicht ausgereicht hat, kann man ja auch weiterkämpfen, indem man nun bis zum letzten Polen, Balten, Tschechen, Deutschen, Franzosen und so weiter gegen Russland kämpft.
Man muss kein Genie sein, um sich auszumalen, wie die europäischen Falken und Medien reagieren werden. Schon jetzt fordert der deutsche Kriegstreiber Kieswetter offen, dass die deutschen Taurus-Raketen Ministerien und Behörden in Moskau beschießen sollen. Diese Forderungen werden dann zunehmen und irgendwann auch umgesetzt werden.
Spätestens dann dürfte der lange russische Geduldsfaden reißen und Russland könnte mit Angriffen auf Ziele in den entsprechenden Ländern reagieren. Und wenn erst einmal russische Hyperschallraketen, die von der Luftabwehr nicht abgefangen werden können, in Ministerien in Warschau, Berlin oder Paris einschlagen, wird ein offener Krieg zwischen den beteiligten europäischen Staaten und Russland unvermeidlich.
Diese, oder eine ähnliche Entwicklung, zu einem großen europäischen Krieg wird die zwangsläufige Folge sein, wenn europäische Soldaten in der Ukraine auftauchen.
Übrigens hat der deutsche Journalist Dirk Pohlmann das veröffentlichte Telefonat noch einmal untersucht und ist dabei darauf gestoßen, dass die Generäle etwas erwähnen, was darauf hindeutet, dass sie die Angriffspläne mit Taurus-Raketen auf Russland schon im Oktober 2023 mit leitenden US-Generälen besprochen haben.
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