Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
⭐️⭐️⭐️
The Global South Converges To Multipolar Moscow
These have been frantic multipolar days at the capital of the multipolar world. I had the honor to personally tell Russian Foreign Minister Sergey Lavrov that virtually the whole Global South seemed to be represented in an auditorium of the Lomonosov innovation cluster on a Monday afternoon – a sort of informal UN and in several aspects way more effective when it comes to respecting the UN charter. His eyes gleamed. Lavrov, more than most, understands the true power of the Global Majority.
Moscow hosted a back-to-back multipolar conference plus the second meeting of the International Russophiles Movement (MIR, in its French acronym, which means “world” in Russian). Taken together, the discussions and networking have offered auspicious hints on the building of a truly representative international order – away from the agenda-imposed doom and gloom of single unipolar culture and Forever Wars.
Professor of International Relations Zhang Weiwei at Fudan University’s China Institute in Shanghai summarized the four crucial points when it comes to Beijing propelling its role as a “new independent pole.” That reads like a concise marker of where we are now:
- Under the unipolar order, everything from dollars to computer chips can be weaponized. Wars and color revolutions are the norm.
- China has become the largest economy in the world by PPP; the largest trade and industrial economy; and it is currently at the forefront of the Fourth Industrial Revolution.
- China proposes a model of “Unite and Prosper” instead of a Western model of “Divide and Rule”.
- The West tried to isolate Russia, but the Global Majority sympathizes with Russia. Thus, the Collective West has been isolated by the Global Rest.
My suggestion not only to the Russian Foreign Ministry but to everyone all across the Global South was straightforward: forget about oligarchy-controlled legacy/mainstream media, it is already dead. They have nothing relevant to say. The present and the future rely on social media; “alternative” – which is not alternative anymore, on the contrary; and citizen media, to all of which, of course, the highest standards of journalism should be applied.
How to Follow the Gaza Situation
Channels and websites providing real-time coverage of the situation in Gaza (18+).
EU-Botschafter ignorieren geschlossen eine Gesprächseinladung von Lawrow
Das russische Außenministerium hat die Botschafter der EU-Staaten zu einem Gespräch mit Außenminister Lawrow eingeladen, aber die EU-Botschafter haben ihre Teilnahme geschlossen abgesagt. Russland spricht davon, das werde “schreckliche Konsequenzen” haben.
„Zwei Tage vor der geplanten Veranstaltung, vor dem Treffen, schickten sie uns eine Note: ‚Wir haben beschlossen, nicht hinzugehen.‘ Können Sie sich Beziehungen zu Staaten auf diplomatischer Ebene vorstellen, deren Botschafter Angst haben, zu einem Treffen mit dem Minister des Landes zu kommen, in dem sie akkreditiert sind? Wo wurde das überhaupt jemals gesehen?“
Die Ständige Vertretung der EU verwies in ihrer Antwort außerdem auf ein „äußerst geringes Maß an Vertrauen“ und fügte hinzu:
„Wir wurden eingeladen, die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu besprechen, aber jetzt sagt Minister Lawrow, dass es bei dem Gespräch darum ging, uns zu belehren. Das beweist, dass wir Recht hatten, die Einladung abzulehnen.“
Das wirft zwei Fragen auf. Erstens: Warum sind überhaupt noch Botschafter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in Russland, wenn sie inzwischen sogar Einladungen zu Gesprächen mit ihrem Ansprechpartner, also dem russischen Außenminister, ablehnen? Und zweitens: Wer trifft in der EU eigentlich wirklich die außenpolitischen Entscheidungen, wenn die EU dafür sorgen kann, dass die Botschafter aller EU-Staaten eine Einladung einfach ablehnen?
Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein „mapping“ der EU-Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren [sic!]. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschläge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zurück, deren Einführung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert.
Anlass für die Erstellung der neuen EU-Strategie für die Rüstungsindustrie (European Defence Industry Strategy, EDIS) ist zum einen die Tatsache gewesen, dass das Staatenkartell nicht in der Lage war, Waffen und insbesondere Munition für die Ukraine im gewünschten Tempo zu produzieren. Hatte Brüssel im März 2023 angekündigt, bis März 2024 eine Million Granaten liefern zu können, so wird dieses Ziel frühestens Ende 2024 erreicht. Zum anderen beschaffen die Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Mengen an Waffen außerhalb der EU, vor allem in den USA, anstatt mit ihren Einkäufen die Rüstungsindustrie auf dem eigenen Kontinent zu stärken. Nach Angaben der EU-Kommission kamen in der Zeit vom 24. Februar 2022 bis Juni 2023 rund 63 Prozent aller Rüstungsimporte der Mitgliedstaaten aus den USA; rund 15 Prozent kamen aus anderen Ländern außerhalb der EU. Gerade einmal 22 Prozent wurden von Waffenschmieden innerhalb der Union geliefert. Es kommt hinzu, dass das schon 2007 beschlossene Ziel, 35 Prozent aller Rüstungskäufe gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu tätigen, weit verfehlt wurde; der Anteil lag zuletzt bei nur 18 Prozent. Gemeinsame Käufe sollen die Einheitlichkeit der Bewaffnung der EU-Streitkräfte im Sinne der Interoperabilität verbessern.
Der Mangel an Schießpulver beruhe auf ausbleibenden Lieferungen eines unverzichtbaren Grundstoffs, der Nitrozellulose; diese sei lange Zeit vor allem aus China importiert worden, das seine Verkäufe aber vor einigen Monaten eingestellt habe.
Anm. d. Red.: Wie lange dauert es, bis die Schweiz diesem EDIS beitreten will, um “die Interoperabilität und damit die Verteidigungsfähigkeit zu stärken”? Ob’s dann besser wird?
⭐️⭐️⭐️⭐️
Die Konsequenzen des abgehörten deutschen Luftwaffengesprächs bedeuten Krieg
Die Reaktionen der deutschen Regierung und Medien zeigen, dass in Europa niemand die offensichtliche Reaktion Russlands auf einen weiteren Eskalationsschritt erkennt. Präsident Putin hat diese bereits klar beschrieben. – Analyse.
Obwohl die höchsten Offiziere der deutschen Luftwaffe mit eigenen Worten unmissverständlich bestätigt haben, dass die NATO sich mit Russland im Krieg befindet und dies aufgrund eines mehr als stümperhaften Sicherheitsniveaus im Kommunikationssystem der Bundeswehr herausgekommen ist, hält die deutsche Politik nicht inne, um über die möglichen militärischen Konsequenzen für die NATO nachzudenken, speziell für Deutschland, nachzudenken, sondern giesst noch mehr Öl in ein immer schwerer zu löschendes Feuer.
Stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland erlaube ich mir, innezuhalten und über die Konsequenzen nachzudenken. Ich erachte die ganze Diskussion in Deutschland, ob das Gespräch veröffentlich wurde, um Kanzler Scholz unter Druck zu setzen, und wie und inwiefern sich Deutschland weiter in diesen Konflikt einbringen sollte (Taurus oder Truppen), nicht als zielführend, denn Russlands Präsident Putin hat das Vorgehen Russlands der Welt bereits zur Kenntnis gebracht; und das mit entwaffnender Offenheit.
Nun erklärt Putin, dass sich Russland nicht auf russischem Boden verteidigen wird, sondern aufgrund der Fähigkeiten der russischen Waffen (diese hat er in einem vorhergehenden Abschnitt seiner Rede noch einmal beschrieben) Deutschland damit rechnen müsse, dass Ziele in Deutschland angegriffen würden:
«Heute werden potenzielle Aggressoren mit weitaus schwerwiegenderen Konsequenzen rechnen müssen. Sie müssen begreifen, dass wir auch über Waffen verfügen – ja, sie wissen das, wie ich gerade gesagt habe – die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.»
Rede Präsident Putin, 29. Februar 2024, S. 4
Im Nachgang zu diesem Zitat weist Präsident Putin ebenfalls auf die Gefahr einer nuklearen Eskalation hin. Die westliche Presse verbindet diese beiden Aussagen und behauptet, dass Putin mit Atomkrieg drohe – dem ist nicht so. Putin droht Deutschland offen mit einem konventionellen Schlag. Es ist schon erstaunlich, wie schlampig der Westen Aussagen von Präsident Putin liest. Oder besser – wie zielgerichtet er sie sich zurechtbiegt.
Wie sind diese Aussagen von Präsident Putin zu werten? Verfolgt man die Reden Putins über die letzten 23 Jahre, so zeichnen sie sich vor allem durch eines aus: Im Gegensatz zu westlichen Politikern stand Putin stets zu dem, was er sagt. Er tut, was er sagt. Putin war und ist in seinen Aussagen transparent. Seine Warnungen kommen jedoch sehr früh, um im Ernstfall das Überraschungsmoment nicht zu verlieren.
Wendet man diese Grundsätze auf seine Rede am 29. Februar an, so sind die Aussagen Putins folgendermassen einzuordnen:
Er ist der Meinung, dass sich die NATO bereits im Krieg mit Russland befindet, wie das von den Offizieren des abgehörten Gesprächs bestätigt wurde.
Seine Aussagen sind meines Erachtens dergestalt zu interpretieren, dass Präsident Putin der NATO bzw. Deutschland im Falle eines Angriffs – z.B. auf die Krimbrücke – in Aussicht stellt, dass Russland sich in diesem Falle frei fühlt, Ziele in Deutschland anzugreifen, da ein Angriff der Krimbrücke durch Taurus ohne die direkte Beteiligung der deutschen Streitkräfte gar nicht möglich ist.
Der deutsche Hauptsitz von MBDA, des Herstellers von Taurus, befindet sich in Schrobenhausen, ca. 60 km nördlich von München, lediglich gut 1’600 km entfernt von der russischen Grenze.
Man sollte sich keinen Illusionen darüber hingeben, ob russische Waffen im Stande sind, diese Strecke ungehindert zurücklegen und das Hauptquartier MBDA-Deutschland dem Erdboden gleichzumachen.
Selbstverständlich steht es der NATO dann offen, offiziell Bodentruppen nach Russland zu entsenden und Russland mit Flugzeugen und Raketen anzugreifen. Die Hauptwaffe der Amerikaner der letzten 80 Jahre – Flugzeugträger – werden nicht zum Einsatz kommen.
Präsident Putin hat – wohl zum letzten Mal – die NATO und speziell Deutschland davor gewarnt, die nächste Eskalationsstufe zu erklimmen – dies ergibt sich unmissverständlich aus der Rede des russisischen Präsidenten vom 29. Februar.
Meines Erachtens waren die in diesem Artikel angeführten Zitate aus der Rede Präsident Putins die letzte Warnung an Deutschland und die NATO. Sich darauf zu verlassen, dass der Kreml noch einmal warnt, könnte sich als fatal herausstellen. Russland würde durch weitere Warnungen möglicherweise nicht nur den Überraschungseffekt verlieren, sondern auch einen Teil seiner Glaubwürdigkeit, was nicht erwünscht ist.
⭐️⭐️
Die Rand Corporation plant die Folgen und beschwört einen atomaren Konflikt zwischen Russland, China und den Vereinigten Staaten herauf
Im Falle einer weiteren Verschärfung der Spannungen mit Russland und China sollten die Vereinigten Staaten dann eine Strategie verfolgen, die auf die Überlegenheit der Atomwaffen setzt. Die Vereinigten Staaten sollten daher in der Lage sein, eine militärische Haltung einzunehmen, die es ihnen erlaubt, einen Präventivangriff zu starten, um einen großen Teil der Infrastruktur Russlands und Chinas zu zerstören und dabei die Möglichkeit von Vergeltungsmaßnahmen so weit wie möglich zu reduzieren, um den Schaden auf dem Territorium so gering wie möglich zu halten. national. In Washington gibt es bereits Stimmen, die sich mit der Nachkriegszeit in der Ukraine befassen. Das soeben beschriebene Szenario – definiert als “Hardline Approach” – ist eine der Optionen, die die Rand Corporation für die nahe Zukunft skizziert.
Die Prämisse der Forscher spiegelt den Wettbewerbsgeist wider, mit dem die Vereinigten Staaten Russland und der multipolaren Welt von nun an entgegentreten wollen. Es gibt zwei Hauptelemente: die Aufrechterhaltung einer hohen militärischen Kontrolle über Westeuropa und die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland:
“Die Nachkriegspolitik der USA gegenüber Russland könnte erhebliche langfristige Auswirkungen auf die Interessen der USA in Europa und darüber hinaus haben. Washington könnte sich letztendlich dafür entscheiden, viele Elemente seiner Kriegspolitik beizubehalten, wie z.B. hohe Truppenstärken in Europa und Sanktionen gegen Russland.”
Darüber hinaus müssen die Rand-Forscher zugeben, dass die geopolitische Dynamik der letzten Jahre ein mittlerweile unauflösliches Band zwischen Russland und China geschaffen hat:
“Die engeren Beziehungen zwischen Russland und China sind möglicherweise unumkehrbar. Vor dem Krieg waren die Beziehungen zwischen Peking und Moskau von der gemeinsamen Sorge um die Macht und Außenpolitik der USA geprägt; während des Krieges haben sich die Beziehungen weiter vertieft. In der Nachkriegszeit könnte eine harte US-Politik gegenüber Russland mehr Anreize für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Russland und China schaffen. Ein moderat weniger harter Ansatz, wie der, den wir in Erwägung ziehen, würde solche zusätzlichen Anreize vermeiden; aber es wäre unwahrscheinlich, dass er das zugrundeliegende Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten, das die Beziehung aufrechterhält, ändern würde”.
“Unsere Einschätzung des mit der Hardline-Strategie verbundenen Konfliktrisikos beruht auf zwei Kernannahmen über das russische Verhalten: dass Moskau von einem opportunistischen Angriff auf die NATO abgeschreckt wird, aber auf eine US-Hardline-Strategie selbstbewusst reagieren wird, anstatt sie unwidersprochen zu akzeptieren. Diese selbstbewussten Reaktionen könnten das Risiko eines Konflikts zwischen den USA und Russland auf anderen Wegen als durch opportunistische Angriffe erhöhen. Wir gehen davon aus, dass die Strategie der harten Linie in Zukunft wenig zusätzlichen Nutzen bringen wird, da die NATO, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bereits über eine starke Abschreckung gegen einen opportunistischen russischen Angriff verfügen [🤡]. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass die Risikotoleranz Russlands – insbesondere seine Bereitschaft, einen Krieg mit den Vereinigten Staaten und seinen NATO-Verbündeten zu riskieren – relativ ähnlich sein wird wie zum jetzigen Zeitpunkt. Mit anderen Worten: Russland ist nicht geneigt, einen opportunistischen Angriffskrieg gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten zu führen. Selbst zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts hat Russland davon Abstand genommen, obwohl es ein klares Motiv hatte, die NATO anzugreifen, um den Zustrom von Waffen in die Ukraine zu stoppen”.
Illusionen und gebrochene Versprechen im Konflikt um die Ukraine
Nach der Auflösung der Sowjetunion entschloss sich die Ukraine als eine der damals stärksten Militärmächte Europas, ihre Kernwaffen an Russland abzugeben. Die sogenannte Westgruppe der Truppen der Sowjetarmee, die in der DDR stationiert gewesen war, wurde in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre via Belarus und die Ukraine auf postsowjetisches Territorium zurückgezogen und damit standen in diesen Ländern urplötzlich starke zusätzliche Kräfte. Im Gegenzug für die Abgabe der Kernwaffen gaben die USA, Großbritannien und Russland 1994 am OSZE-Gipfeltreffen in Budapest der Ukraine Sicherheitsgarantien für ihren territorialen Bestand. Das ist die Basis für Forderungen der heutigen ukrainischen Regierung nach atomarer Wiederbewaffnung des Landes.
Dass Deutschland und auch Frankreich einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft skeptisch gegenüberstanden und möglicherweise immer noch stehen, war in der Vergangenheit schon aufgefallen. Eine atomare Bewaffnung der Ukraine dürfte in noch mehr westeuropäischen Länder zu Skepsis hervorrufen. Die Lieferung konventioneller Waffen aller Art könnte auch diesen Hintergrund haben. Wie die Ukraine reagiert, wenn der Westen der Waffenhilfe irgendwo eine Grenze setzt, wird sich noch weisen. Inzwischen ist aber auch offen zutage getreten, dass US-amerikanische und britische Sicherheitsgarantien wenig wert sind. Die Reputation und auch das außenpolitische Prestige der beiden Mächte ist angeschlagen. Das ist sicherlich einer der Gründe für die Entschlossenheit, mit welcher gerade die beiden angelsächsischen Mächte die Ukraine in ihrem Krieg unterstützen.
Umgekehrt dürften die ukrainischen Regierungen nach 2014 den USA versichert haben, dass die Ukraine in der Lage sei, die von Russland annektierte Krim und die abgefallenen Republiken von Lugansk und Donetsk zurückzuerobern und darüber hinaus Russland in militärischer Hinsicht auf lange Frist zu schwächen In Kiew mag man gedacht haben, die USA und die NATO für seine eigenen Ziele instrumentalisieren zu können und umgekehrt; sozusagen eine Win-Win-Situation. Solches geht aus einem Interview des Präsidentenberaters Arestovych hervor. Spätestens nach dem Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive, die de facto im Oktober endete, ist klar, dass das Gegenteil eingetreten ist: Die Ukraine steht nach Anfangserfolgen immer näher am Rand einer Niederlage und braucht seit geraumer Zeit selbst massiv Hilfe. Die vollmundigen Ankündigungen vom Frühjahr 2023 erwiesen sich als voreilig. Um aber trotzdem an westliche Waffen- und Finanzhilfe zu kommen, verspricht die Ukraine eine neue große Offensive im Jahr 2025.
Die deutschen Medien und das abgehörte Telefonat
Natürlich ist es der Job von Generälen, mögliche Kriegsszenarien durchzuspielen. Das Gespräch wäre weitaus weniger skandalös, wenn die Generäle im Rahmen einer NATO-Übung den theoretischen Angriff auf russische Ziele im Falle eines Angriffs Russlands gegen die NATO durchgespielt hätten. Das ist leider ihr Job.
Aber hier ging es um etwas anderes. Sie haben darüber gesprochen, wie sie der Ukraine helfen können, ein Ziel in Russland zu bombardieren, wobei die deutsche Beteiligung daran verschleiert werden sollte. Das wäre entweder ein Kriegsakt gegen Russland, oder mindestens ein Akt des staatlichen Terrorismus, was letztlich auch ein Kriegsakt wäre.
Aber weder Deutschland noch ein anderes NATO-Land wurde von Russland angegriffen. Und die NATO-Länder inklusive Deutschland behaupten, sie wären nicht mit Russland im Krieg. Daher gibt es hier zwei Möglichkeiten: Entweder lügt die deutsche Regierung, oder die Generäle haben Hochverrat begangen, indem sie offen gegen die Anweisungen ihrer Regierung gehandelt und einen Angriff geplant haben, den ihre Regierung gar nicht will. Und dass der Angriff geplant war, sagte ein Teilnehmer sehr deutlich, denn er sagte, er habe sogar schon drei mögliche Flugrouten der Taurus-Raketen zur Brücke ausgearbeitet.
Hinzu kommt ein weiterer Straftatbestand. Dazu muss ich § 13 des Völkerstrafbesetzbuches zitieren:
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1 der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2 durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
Die Generäle haben ganz eindeutig „eine sonstige Angriffshandlung“ geplant und auch Satz 2 ist erfüllt, denn die Gefahr einer russischen Reaktion ist nicht von der Hand zu weisen. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft aktiv werden und die vier Gesprächspartner müssten lebenslang ins Gefängnis.
Aber da Deutschland kein Rechtsstaat ist und die Staatsanwälte (in politisch heiklen Fällen) nur ermitteln dürfen, wenn der Justizminister grünes Licht gibt, wird gar nichts passieren. Da nützt es auch nichts, dass einige Leute nun deswegen Anzeigen erstattet haben.
All das ist den Verantwortlichen bei Politik und Medien natürlich bekannt und bewusst. Nicht ohne Grund brauchten die deutschen Medien volle 14 Stunden, bis sie angefangen haben, über das abgehörte Telefonat zu berichten. Wer es für eine Verschwörungstheorie hält, wenn ich behaupte, die deutschen Medien seien gleichgeschaltet, der kann mir ja mal erklären, warum sie alle die Meldung 14 Stunden lang zurückgehalten haben, obwohl die internationalen Nachrichtenagenturen darüber berichtet haben.
Ich hätte bei den Krisensitzungen, die in diesen 14 Stunden stattfanden und in denen besprochen wurde, wie Politik und Medien mit dieser Meldung umzugehen haben, gerne Mäuschen gespielt. Fakt ist jedenfalls, dass die deutschen Medien, als sie endlich berichtet haben, alle das gleiche Narrativ hatten und von dem eigentlichen Inhalt des Gespräches bis heute ablenken. Aber wer behauptet, die deutschen Medien würden sich untereinander und mit der Regierung absprechen, der ist natürlich ein Verschwörungstheoretiker.
Auch die deutschen Politiker sagen parteiübergreifend mehr oder weniger das gleiche. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius behauptete am Sonntag, dass die Veröffentlichung des Telefonates Teil einer „Desinformationskampagne Russlands“ sei. Nur, was ist daran Desinformation, wenn Russland die Wahrheit berichtet? Schließlich wird die Echtheit des Gespräches von Pistorius nicht bestritten und Russland hat nichts weiter getan, als das Gespräch zu veröffentlichen.
Der CDU-Oberfalke Roderich Kieswetter erklärte, der russische Präsident Putin betrachte „den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel“. Nun auch das ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, denn es waren keine russischen Generäle, die Angriffspläne auf deutsche Brücken und Munitionslager ausgearbeitet haben, sondern es waren deutsche Generäle, die Angriffspläne auf eine russische Brücke und russische Munitionslager ausgearbeitet haben. Wer betrachtet hier wen als Kriegsziel, Herr Kieswetter?
Taurus-Leck setzt Bundeskanzler Scholz unter Druck
Ein abgehörtes Telefongespräch unter Offizieren der Bundesluftwaffe sorgt für Aufruhr und hat besonders in Russland Empörung verursacht. Der Aufruhr kommt mitten in die Debatte um die Lieferung deutscher Marschflugkörper des Typs „Taurus“ an die Ukraine, welcher sich Bundeskanzler Scholz derzeit noch widersetzt. Die Folgen davon sind einer breiteren Öffentlichkeit derzeit wohl noch nicht ganz klar.
Mit den 50 in dem Gespräch erwähnten Marschflugkörpern ist aber keine systematische Kampagne gegen die russische Armee möglich, eher Nadelstiche. Damit käme es zu keinem massierten Einsatz der Taurus und die Wirkung wäre überschaubar. Dessen sind sich offenbar auch die beteiligten Offiziere bewusst, sonst hätten sie nicht gesagt, mit den Taurus lasse sich der Krieg nicht mehr drehen. Die Frage ist nur, wieso sich Deutschland noch tiefer in einen Krieg hineinziehen lassen soll, der militärisch schon nicht mehr zu entscheiden ist.
Das politische Risiko einer Lieferung von Taurus Marschflugkörpern ist hoch. Beim Einsatz von Waffen ist gemäß Kriegsvölkerrecht immer das Risiko für unbeteiligte Personen zu beurteilen. Das ist bei einer Waffe mit einem Sprengkopf von gegen 500 kg Sprengstoff ganz besonders der Fall. Bei einer derart weit gehenden Beteiligung von Offizieren der Bundeswehr in die Einsatzplanung bestünde im Fall hoher Opferzahlen unter der Bevölkerung für die beteiligten Offiziere durchaus die Gefahr, dass ihre Beteiligung Gegenstand eines Strafverfahrens wird. Man wird sich in Deutschland bestimmt an den Fall des Obersten Klein und den Angriff auf den Tanklastwagen bei Kunduz erinnern. Aber auch die Frage der politischen Verantwortung müsste dann diskutiert werden, jetzt wo auch einer breiteren Öffentlichkeit klar sein muss, was eine Lieferung von Taurus bedeuten kann. Da würde es dann nicht mehr genügen, ein paar Offiziere und Feldwebel als Bauernopfer zu bringen.
‘A Rocky Road To De-Dollarization’
Glazyev explained how his main idea was “elaborated a long time ago. The basic idea is that a new currency should be first of all introduced on the basis of international law, signed by the countries which are interested in the production of this new currency. Not via some kind of conference, like Bretton Woods, with no legitimacy. At the first stage, not all countries would be included. BRICS nations will be enough – plus the SCO. In Russia, we already have our own SWIFT – the SPFS. We have our currency exchange, we have correspondent relations between banks, consultation between Central Banks, here we are absolutely self-sufficient.
All that leads to adopting a new international currency: “We don’t really need to go large scale. BRICS is enough. The idea of the currency is that there are two baskets: one basket is national currencies of all countries involved in the process, like the SDR, but with more clear, understandable criteria. The second basket are commodities. If you have two baskets, and we create the new currency as an index of commodities and national currencies, and we have a mechanism for reserves, according to the mathematical model that will be very stable. Stable and convenient.”
⭐️⭐️⭐️
Wie der Westen die russische Opposition finanziert und lenkt
Vieles, was heute passiert, wird verständlicher, wenn man sich die Geschichte anschaut. Die anti-russische Politik des Westens hat in Wahrheit nichts mit Putin oder seiner Politik zu tun, sondern ausschließlich mit der Existenz Russlands selbst.
Schon im 19. Jahrhundert, nachdem Frankreich als Konkurrent auf der geopolitischen Bühne ausgeschaltet war, definierte das Britische Imperium das Russische Zarenreich als Gegner Nummer 1. Diese britische Politik, immer eine Allianz gegen die stärkste europäische Macht aufzubauen, ist Historikern als „Balance of Power“ wohlbekannt, und sie wurde nach dem Untergang des Britischen Imperiums von dessen Nachfolger als Weltmacht, den USA, übernommen.
Von Mitte des 19. Jahrhunderts bis Mitte des 20. Jahrhunderts wechselte sich Russland in der Rolle als Gegner Nummer 1 der Briten ab und zu mit dem Deutschen Reich ab, aber Russland ist für London (und heute Washington) seit fast 200 Jahren der wichtigste Gegner auf der Weltbühne.
Der Grund dafür ist schlicht Russlands Größe, die einer nach Weltmacht strebenden Nation im Wege steht. Hinzu kommen Russlands unermessliche Bodenschätze, auf die vor allem die USA schon lange ein Auge geworfen haben.
Die westlichen Staaten versuchen daher seit langem, mit verschiedenen Mitteln die russische Staatlichkeit und Souveränität zu untergraben. War das Mittel der Wahl im 19. Jahrhundert noch Kriege, so wurde man ab Beginn des 20. Jahrhunderts kreativer und begann Oppositionsbewegungen und ausländisch kontrollierte Brutstätten der politischen Instabilität in Russland zu schaffen und zu fördern. So wurden die Bolschewisten aktiv aus dem Ausland gefördert, es sei nur an Lenin erinnert, der von Deutschland nach Russland geschickt wurde, um den Zaren zu stürzen.
Die Länder des kollektiven Westens, vor allem die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, haben auch nach der Revolution von 1917 immer wieder versucht, die russische Politik zu beeinflussen, indem sie oppositionellen Kräften in erheblichem Umfang mit Ressourcen, Ausbildung und anderen Mitteln unterstützt haben. Diese Unterstützung wurde immer weiter verfeinert und wird heute über verschiedene Mittelsmänner, darunter Einzelpersonen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO), geleistet, um jene politischen Kräfte in Russland zu stärken, die das bestehende Regierungssystem schwächen oder stürzen wollen. Durch die Bereitstellung von Geldern, wertvollen Informationen und anderen Ressourcen für russische Oppositionelle lenkt der Westen deren Aktivitäten indirekt oder direkt über seine Geheimdienst- und Militärstrukturen.
„Seit 2021 haben das US-Außenministerium und die CIA jährlich mindestens 30 Milliarden Dollar in verschiedene Arten von Operationen gegen den Kreml investiert. Etwa zehn Milliarden gehen direkt an russische Oppositionelle. Es ist unmöglich, dieses Geld zurückzuverfolgen: Es wird nämlich unter Umgehung des US-Haushalts gesammelt. Die Mittel werden über nicht-staatliche Zuschüsse und Subventionen von Stiftungen verteilt, die mit dem US-Außenministerium oder der CIA verbunden sind. Die Quelle der Finanzierung sind „freiwillige Spenden“ von Bürgern für die Unterstützung der Ukraine und den Kampf gegen Russland.“
Eine der Schlüsselfiguren, auf die der Westen als Anführer der anti-russischen Oppositionsbewegung setzt, ist der rechtskräftig wegen Betrugs und anderer Delikte verurteilte ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski. Chodorkowskis Wandel vom in Russland mächtigen Oligarchen zum engagierten Kreml-Kritiker wurde vom Westen kräftig unterstützt, was in Russland die Debatte über das Ausmaß und die Art der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands anheizte. Chodorkowski verbreitet über seine zahlreichen Organisation und Medien nicht nur Unwahrheiten über die russische Regierung, sondern führt auf Geheiß britischer und europäischer Geheimdienste einen Informationskrieg gegen Russland.
Die von Chodorkowski gegründeten Organisationen stehen über europäische NGOs und Stiftungen in direkter Verbindung mit den entsprechenden Behörden und Einrichtungen der EU und Großbritanniens.
Laut einer Quelle des „Fonds zur Bekämpfung der Repression“ betrachten europäische und britische Politiker Chodorkowski und seine Organisationen als Marionetten-Diktator, der angeblich in der Lage ist, die politische Lage in Russland zu beeinflussen:
„In der Person von Chodorkowski und seinen Organisationen züchtet der Westen “parallele Machtstrukturen” nach dem Prinzip von Kolonialherren. Wenn wir uns vorstellen, dass die Versuche des Westens, die derzeitige Regierung in Russland durch die Opposition zu stürzen, erfolgreich sind, werden die EU und Großbritannien bereits über eine fertige Diktatormarionette inklusive bürokratisches Personal verfügen. Sie werden ihren europäischen Herren gegenüber absolut loyal sein.“
Der ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter, der bei dieser Recherche mit dem „Fonds zur Bekämpfung der Repression“ zusammengearbeitet hat, bestätigte die Vermutungen des ehemaligen Söldners des Russischen Freiwilligenkorps und sagte, dass die britischen und amerikanischen Geheimdienste unter anderem beabsichtigen, russische nationale Minderheiten zur Destabilisierung Russlands einzusetzen. Dem CIA-Agenten zufolge führen Regierungsstellen der USA und der EU seit Mitte 2022 verdeckte und offene Aktivitäten durch, die darauf abzielen, “Spannungsherde innerhalb der Russischen Föderation zu identifizieren und zu schüren”.
Das Transkript des abgehörten Gespräches der Luftwaffen-Führung
Für alle, die es lieber lesen wollen, habe ich ein Transkript des abgehörten Telefonats der deutschen Luftwaffengeneräle angefertigt.
Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle desinformieren
Die deutschen Medien haben über zwölf Stunden gebraucht, bis sie über das in Russland veröffentlichte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle berichtet haben. Die deutschen Leser erfahren allerdings nicht, worum es tatsächlich ging, weil die Medien vom eigentlichen Thema ablenken.”
Wochenbericht
aus dem Büro Ha
Neues im
Telegram-Kanal
Netzfund
X/Twitter, Tiktok, Youtube,…