Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
Jetzt ist es offiziell: Westliche Soldaten kämpfen bereits in der Ukraine
Nach der Erklärung des französischen Präsidenten Macron, er schließe die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht aus, haben die Reaktionen gezeigt, dass westliche Truppen bereits in der Ukraine gegen Russland kämpfen.
Der Frontverlauf im Dritten Weltkrieg wird deutlicher
Derzeit zeigt sich, dass die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten das Potenzial haben, zu einem einzigen großen Konflikt zu werden. Die Fronten in diesem Konflikt zeichnen sich immer deutlicher ab.
Dass ich seit Februar 2022, also seit der Eskalation in der Ukraine und den ersten Sanktionspaketen des Westens, der Meinung bin, dies wäre bereits der Dritte Weltkrieg, ist nicht neu, denn das habe ich oft öffentlich gesagt. Das einzige, was fehlt, ist die direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland, weil keine der beiden Seiten einen Atomkrieg will. Aber der US-geführte Westen kämpft mit allen wirtschaftlichen, diplomatischen, propagandistischen und militärischen Mitteln gegen Russland, außer dem Einsatz eigener Soldaten. Es ist ein Krieg des Westens gegen Russland, der mit einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht enden wird – “Hybrider Krieg”!
Formell hängen die Konflikte in der Ukraine und in Gaza nicht miteinander zusammen, aber die Frontlinien der internationalen Politik gleichen sich in beiden Konflikten immer mehr an, weshalb sie das Potenzial haben, zu einem großen Konflikt zu verschmelzen, wie es beispielsweise im Zweiten Weltkrieg war, als ab Ende 1941 die Konflikte in Europa und in Asien zu einem großen Weltkrieg verschmolzen sind.
In der Ukraine ist die Sache recht klar: Der kollektive Westen kämpft auf dem Gebiet der Ukraine einen Krieg gegen Russland, das mehr oder weniger offiziell von China, Nordkorea und dem Iran unterstützt wird. Der globale Süden würde gerne neutral bleiben, wird aber vom Westen gedrängt, sich für eine Seite zu entscheiden. Und weil Russland und China anderen Ländern keine Vorschriften machen, welche „Werte“ oder politischen und wirtschaftlichen Systeme sie haben sollen, und weil beide Länder im Gegensatz zum Westen keine neokoloniale Politik verfolgen, neigt der globale Süden zu Russland und nicht zum Westen.
Der Gaza-Krieg hat inzwischen etwa die gleichen Frontlinien. Der US-geführte Westen unterstützt Israel, während viele Länder des globalen Südens Israel einen Völkermord an den Palästinensern vorwerfen. Und die zynische Doppelmoral des Westens in diesem Konflikt treibt den globalen Süden weiter in die Arme Russlands und Chinas.
Inzwischen haben Israel und Russland in der UNO wüste Beschimpfungen ausgetauscht. Am 21. Februar hat Russland mitgeteilt, es akzeptiere „Israels Logik zur Rechtfertigung des Gewalt in Gaza nicht“, woraufhin Israel Russland mit der – in seinen Augen terroristischen – Hamas gleichgesetzt hat. Darauf hat Russland Israel mit der – in seinen Augen nazistischen – Ukraine gleichgesetzt und erklärt, dass „Israel und die Ukraine einen Kampf gegen die Menschheit führen“. Viel schlechter können die Beziehungen zwischen beiden wohl nicht mehr werden.
Russland meldet 444.000 Mann ukrainische Verluste
Die Streitkräfte der Ukraine haben während der Militäroperation mehr als 444.000 Mann verloren und seit Anfang 2024 verlieren sie im Durchschnitt mehr als 800 Menschen pro Tag. Diese Zahlen nannte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor dem Kollegium des Verteidigungsministeriums.
- Die Lage in Zentralasien „bleibt schwierig“: „Die größte Bedrohung geht weiterhin von Afghanistan aus. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kämpfer des IS um 15 Prozent gestiegen. <…> Gleichzeitig wird erwartet, dass die Drogenproduktion und damit auch der Drogenhandel durch die zentralasiatischen Republiken um fast 20 Prozent zunehmen werden.“
- Pro-westliche NGOs haben ihre anti-russischen Aktivitäten in Zentralasien „erheblich verstärkt“: „Wir ergreifen proaktive Maßnahmen“.
- Die Einheiten des Zentralen Militärbezirks werden 2024 mehr als 360 Einheiten neuer und modernisierter Ausrüstung erhalten; sie werden unter anderem mit Iskander-M Raketensystemen und Tornado-G Mehrfachraketenwerfern ausgestattet. „18 Militäreinheiten werden reorganisiert“.
Auf Krieg einstellen
Wie die Bundeswehr mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen; er kann deshalb zur Absicherung des deutschen Territoriums selbst „nicht eingeplant werden“. Um den „Schutz“ der Bundesrepublik auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet dennoch zu gewährleisten, setzt der für die Erarbeitung des Operationsplans Deutschland verantwortliche Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, auf die „neu aufzustellenden Heimatschutzkräfte“. Diese Truppenteile bestehen hauptsächlich aus Reservisten und nur zu einem geringen Teil aus aktiven Soldaten.
Den „Heimatschutz“ im Wesentlichen auf der Reserve aufzubauen, ist in der Truppe allerdings nicht unumstritten. Der Befehlshaber des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise, Brigadegeneral Uwe Nerger, warnte in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu dem Operationsplan, es sei ein „Fehler“ zu „suggerieren, dass wir [in der Reserve] genügend Personal haben“; vielmehr sei man gerade damit befasst, „händeringend“ dafür zu werben, „dass Menschen verlässlich Reservistendienst leisten“.
Anm. d. Red.: Mit anderen Worten: Es gab bisher keine Planung, wie die NATO an der “Ostfront” kämpfen würde, ohne dass “truppenleere” Räume in der Heimat entstehen. Was für eine “Planung” ist denn das?
Die Politiker und die Medien wollten es so: die Entscheidung des Krieges auf dem Schlachtfeld
Als vor zwei Jahren Putins Nerven rissen und er aufgrund der militärischen Provokationen und der Gesprächsverweigerung der USA und der NATO zum Thema «Russlands Sicherheit» der Krieg in der Ukraine seinen Anfang nahm, war in den oberen Rängen der Politik und in den großen Medien Konsens: Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden – mit dem «sous-entendu» natürlich: Russland muss in diesem Krieg endlich militärisch besiegt werden! Napoleon hat es versucht – und hat verloren und dafür gebüßt. Hitler hat es versucht – und hat verloren und dafür gebüßt. Diesmal muss und wird es, dank massiver Unterstützung der Weltmacht USA, gelingen! Die konkrete Chance, den Krieg schon bald am Verhandlungstisch zu stoppen, wurde bewusst nicht gepackt.
Das Ziel, dieser Krieg müsse auf dem Schlachtfeld entschieden werden, wird wohl tatsächlich erreicht werden. Allerdings nicht im Sinne der westlichen Großmäuler. Im Gegenteil. Nachdem die ukrainischen Truppen die Stadt Avdiivka fast fluchtartig verlassen mussten, ist ein umfassender Sieg der Ukraine kein Thema mehr. Selenskyj verbreitet zwar nach wie vor Optimismus, denn ja, dank handfester Einmischung der USA und anderer NATO-Staaten, zum Beispiel mit der Ausbildung von Soldaten und auch beim Zielen auf Schiffe oder Flugzeuge mit modernster Technik, kann die Ukraine zwar immer mal wieder einen einzelnen Erfolg vermelden. Der Mangel an Waffen und Munition, vor allem aber auch der Mangel an ausgebildeten und trainierten Soldaten, kann nicht innerhalb von Wochen und auch nicht von Monaten behoben werden. Bereits haben Millionen von Ukrainern, nicht nur Frauen und Kinder, auch theoretisch einsatzfähige Männer, die Ukraine verlassen und verspüren keine Lust, Selenskyj zuliebe zurückzukehren, denn die Wahrscheinlichkeit, an der Front innerhalb von Wochen oder schon Tagen verletzt zu werden oder gar umzukommen, ist groß.
Dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Jahrestag des russischen Angriffs der Welt verkündigte, die Ukraine werde mit Sicherheit Mitglied der NATO werden, die Ukraine sei der NATO nie näher gestanden als jetzt, ist ebenfalls kein Zeichen von politischer Vernunft, wissen doch alle, dass die Osterweiterung der NATO und die enge Kooperation der NATO mit der Ukraine mit dem Ziel der «Interoperability» der Hauptgrund für Russlands Angriff auf die Ukraine war. Und wenn in den gleichen Tagen der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf X (vormals Twitter) erklärt, er habe in New York mit dem Schweizer Außenminister Ignazio Cassis gesprochen und sie seien sich einig, dass der von der Schweiz geplante «Friedensgipfel» das Ziel habe, dem «ukrainischen Friedensplan» zum Erfolg zu verhelfen, der notabene die bedingungslose Kapitulation Russlands vorsieht, dann kann man sich nur an den Kopf greifen: Hat die Schweiz, die immer deutlicher mit der NATO flirtet und die Sanktionen der EU gegen Russland pauschal übernommen hat, wirklich die Hoffnung, an einem Gipfeltreffen ohne die Teilnahme Russlands etwas zu einem Frieden in der Ukraine beitragen zu können? Es ist nur noch lächerlich.
Russland wollte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein normales «westliches» Land werden. Auch Putin wollte das. Aber die USA wollten die alleinige Weltmacht bleiben und dazu brauchte sie die NATO. Und die NATO brauchte zu ihrer Selbstlegitimierung einen Feind – Russland natürlich. Auf wen hätte die Wahl sonst fallen sollen?
Hohe Ex-Militärs für Friedensverhandlungen
Ranghohe deutsche Ex-Militärs haben öffentlich eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Krieges gefordert. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wies in einem Interview mit dem Schweizer Magazin „Die Weltwoche“ (17. Februar) auf die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin, weiterhin für eine Verhandlungslösung bereitzustehen. In einem Vortrag auf einer Veranstaltung der Eurasien Gesellschaft in Berlin (13. Februar) kritisierte der General a.D. der Luftwaffe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij dafür, den Tod hunderttausender ukrainischer Soldaten in Kauf zu nehmen.
Bereits Ende März 2022 lag eine sowohl von russischer als auch ukrainischer Seite vorläufig unterzeichnete Friedensvereinbarung vor, erläuterte Kujat. Präsident Selenskij sei jedoch nicht bereit gewesen, den Tod vieler Soldaten zu vermeiden und sein Land vor der Zerstörung zu bewahren. Stattdessen habe er eine Sommeroffensive angeordnet, die unter hohen Verlusten gescheitert sei. Kujat, der bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, warf den USA und deren Verbündeten vor, eine gewaltsame Lösung des Konflikts zugunsten der Ukraine voranzutreiben. Putin hatte seine Verhandlungsbereitschaft in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson Anfang Februar 2024 geäußert.
Die Behauptung, dass Russland nach einem Sieg gegen die Ukraine europäische NATO-Länder angreifen wolle, hält Kujat für einen Vorwand, um die Erhöhung der westlichen Verteidigungsausgaben vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Russland gehe es im Krieg in der Ukraine um den Erhalt einer Pufferzone zur NATO. Gleichwohl befürchtet er, dass die NATO-Länder aktiv in den Krieg in der Ukraine eingreifen könnten, um eine endgültige Niederlage Kiews zu verhindern. Dann bestünde die reale Gefahr eines begrenzten Nuklearkrieges auf europäischem Boden, warnte Kujat.
The war in Ukraine holds two lessons: Russia isn’t an imminent threat, and Europe must rearm regardless
Only a Europe truly able to defend itself can break its dependence on a US whose policies damage its security
Two years into the Russian invasion of Ukraine, warnings of war between Russia and the west have reached fever pitch in Europe and Britain. The explicit intention of these warnings is to create public support for massive spending on rearmament, on the old principle of “scare the hell out of them”.
The goal of European rearmament is laudable; the arguments being used to bring it about are not. As long as the war in Ukraine continues, there is a real risk that Nato and Russia will stumble into war as the result of some unintended clash. But the chances that this will come about as the result of a premeditated Russian invasion of a Nato country are minimal.
Russia simply doesn’t pose a serious threat of conventional attack on the EU and Nato. Vladimir Putin has often said – most recently in his interview with Tucker Carlson – that Russia has no intention of, and no interest in, an attack on Nato unless Nato attacks Russia. For a whole set of objective reasons, on this at least we can believe him.
Putin’s nuclear threats have been meant to deter the US and Nato from intervening directly in Ukraine. In terms of its own actions against Nato, however, the Russian government to date has been very cautious, despite the massive assistance Nato has given to Ukraine.
Remove the threat of a Russian invasion, and the real argument for European rearmament is almost the diametrical opposite: that it is necessary to make peace with Russia. For only a Europe confident of its ability to defend itself can break the circle – not only vicious but increasingly absurd – by which it is desperately afraid that the US will cease to guarantee its security, and therefore supports US policies that gravely damage its security. It is also, of course, obvious from recent comments by Donald Trump and his supporters that US military commitment to Europe cannot, in fact, be guaranteed in the long term.
Today, with the prospect of complete Ukrainian victory disappearing, a wise European course independent of Washington would involve defying the Biden administration – and pre-empting a possible Trump administration – and taking Putin up on his offer of peace talks. For without such talks, it will be impossible to explore what Russian terms for peace are, and therefore whether a compromise peace is possible.
The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin
Nestled in a dense forest, the Ukrainian military base appears abandoned and destroyed, its command center a burned-out husk, a casualty of a Russian missile barrage early in the war.
But that is above ground.
Not far away, a discreet passageway descends to a subterranean bunker where teams of Ukrainian soldiers track Russian spy satellites and eavesdrop on conversations between Russian commanders. On one screen, a red line followed the route of an explosive drone threading through Russian air defenses from a point in central Ukraine to a target in the Russian city of Rostov.
The underground bunker, built to replace the destroyed command center in the months after Russia’s invasion, is a secret nerve center of Ukraine’s military.
There is also one more secret: The base is almost fully financed, and partly equipped, by the C.I.A.
“One hundred and ten percent,” Gen. Serhii Dvoretskiy, a top intelligence commander, said in an interview at the base.”
The listening post in the Ukrainian forest is part of a C.I.A.-supported network of spy bases constructed in the past eight years that includes 12 secret locations along the Russian border. Before the war, the Ukrainians proved themselves to the Americans by collecting intercepts that helped prove Russia’s involvement in the 2014 downing of a commercial jetliner, Malaysia Airlines Flight 17. The Ukrainians also helped the Americans go after the Russian operatives who meddled in the 2016 U.S. presidential election.
Around 2016, the C.I.A. began training an elite Ukrainian commando force — known as Unit 2245 — which captured Russian drones and communications gear so that C.I.A. technicians could reverse-engineer them and crack Moscow’s encryption systems. (One officer in the unit was Kyrylo Budanov, now the general leading Ukraine’s military intelligence.)
Direct Democracy To End Treason Of UNELECTED Bureaucrats
I find it interesting how Victoria Nuland has to label any opponent with a derogatory name. She claims that Putin silences any opposition to challenge him in an election when, in fact, the Biden Administration is doing that to Trump, and this is becoming a trend as Brazil seeks to imprison Bolsonaro. Christiane Amanpour reveals her bias in the same way and has long since lost her status as an honest journalist.
In one breath, they say Putin’s economy has turned inward and is now based on a “defense” economy, followed by $60 billion going to the US defense industry. We spend far more on defense than Russia, and we have given more aid to Ukraine than the total defense budget of Germany. She says Putin would not come to the negotiating table when there was a peace deal, and the Neocons sent British Prime Minister Boris Johnson to kill the deal. Not only can we not afford 90 days more of this Biden hand-puppet of the Neocons, but we can no longer afford to let UNELECTED people like Victoria Nuland set policy. This is why they love Biden. He is on vacation 40% of the time, and she runs Foreign Policy.
Victoria Nuland exaggerated Putin sending 1,000 young Russian boys to death every day. That is what she has done to Ukraine – used them for cannon fodder with no remorse for the blood on her hands. She instigated the civil war in Ukraine. The government she hand-picked attacked the Donbas before there was any election in Ukraine. This was not Democracy, and Zelensky promised peace, which got him elected and then expanded the war at her direction. She was handing out food at Maidan in Kiev and encouraging the revolution.
Victoria Nuland has been preparing for this war her whole life. In 2021, the Neocons were pushing to force girls to register for the draft because they do not have enough males to do and die for her objectives. Putin has offered to negotiate constantly. She wants only war! She is Ukrainian by heritage, and she PERSONALLY hates Russians. Nobody voted for Victoria Nuland.
Russia and China abandoned Communism and joined the world economy. She has sought to tear that apart, and now we have a divided world, and globalism is dead. It was John McCain who pushed climate change, and that was to end fossil fuels only to try to undermine the Russian economy. He never had any concern about climate.
Der Wille zum Weltkrieg
Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“.
Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus.
Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.
Blick auf die Welt – Krieg, Hass, Genozid, Exzess
Dass Deutschland sich mit ihrer Aussen- und Wirtschaftspolitik an den Rand des Abgrunds gesteuert hat, erörterten wir bereits vor Wochen in unserem Artikel «Ukraine – Rückblende, Sanktionen, Untergang Deutschland».
Ein Freund von mit machte mich auf das Jahr 1943 aufmerksam, als Joseph Goebbels ein paar Tage nach der Kapitulation der 6. Armee in Stalingrad am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast zum totalen Krieg aufrief.
Das ist ein harscher Vergleich, aber diesen ziehe ich aus philosophischer Sicht: Nachdem man grosse Fehler gemacht hat, sollte man innehalten und darüber nachdenken, ob eine Kursänderung – diese muss nicht 360 Grad betragen – zu einem besseren Resultat führen könnte.
Fehler hat die deutsche Regierung gemacht. Das ist evident, denn Strategien beurteilt man nach ihren Resultaten. Die Strategie, Russland zu schlagen, statt zu verhandeln, hat nicht funktioniert. Es trifft zu, dass es Boris Johnson war, der die Friedensverhandlungen in Istanbul vor bald zwei Jahren hintertrieb. Falls sich die deutsche Regierung jedoch klar für eine diplomatische Lösung stark gemacht hätte, gäbe es heute keinen Krieg.
Neben den Waffenlieferungen, die praktisch wirkungslos waren – siehe unseren Artikel «Wunderwaffen, Waffensysteme und Geschwätz» – hatten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland katastrophale Folgen für die deutsche Wirtschaft, was eigentlich hätte vorhersehbar sein sollen. Deutschland ist ein Land der Ingenieure und Maschinenbauer – wohl führend auf der Welt; das Knowhow stand somit an erster Stelle. Diese Fähigkeiten trotz hoher Arbeits- und Sozialkosten in Produktion umzusetzen, bedurfte günstiger Energie. Diese kam aus Russland. Es ist Helmuth Schmidt zu verdanken, der die ersten Pipelines aus der damaligen UdSSR erfolgreich gegen den diplomatischen Druck der Amerikaner (Carter und Reagan) verteidigte. Über das nötige Rückgrat, die eigenen Interessen zu vertreten, verfügt die heutige Führung Deutschlands nicht mehr.
Die Ergebnisse zeigen, dass die militärischen und wirtschaftlichen Strategien nicht von Erfolg gekrönt waren. Dazu kommt auch noch die Grün-Strategie einer komplett ideologieverblendeten Führung Deutschlands.
Was machen die Deutschen jetzt – innehalten und überlegen? Ganz im Gegenteil.
Das deutsche Parlament will die Ukraine zwar mit weitreichenden Waffen unterstützen, erklärt aber nicht, mit welchen. Langstreckenwaffen (Taurus) sind zwar vorerst vom Tisch, aber die letzten zwei Jahre lehrten uns, dass Zögerer Scholz wieder einknicken wird. Die Zeichen in Deutschland stehen auf Krieg gegen Russland.
Es ist wahrscheinlich, dass die CDU/CSU die nächsten Wahlen gewinnen werden und dann stehen die Chance gut, dass Friedrich Merz ans Ruder kommt. Der ehemalige BlackRock Aufsichtsratsvorsitzende ist ein glühender Atlantiker und wird sich voll und ganz den amerikanischen Interessen unterwerfen – Entspannung wird somit auch nach Neuwahlen in Deutschland nicht in Sicht sein.
Wer hätte das gedacht – Deutschland im Kriegstaumel gegen Russland.
Die Schweiz steht der EU in Sachen Sanktionen in nichts nach; mehr noch, die Schweiz hat bedeutend mehr Sanktionen gegen Russland erlassen als die EU – kaum zu glauben, aber es ist so.
Mein Heimatland behauptet, ein neutrales Land zu sein, fährt jedoch einen aggressiveren Kurs gegen Russland als die EU, unter kräftiger Mithilfe des schweizerischen Leitmediums NZZ. Ich habe eine Reihe von Artikeln über die Neutralität der Schweiz verfasst. Die Neutralität hat die Schweiz nicht nur vor Weltkriegen bewahrt, sondern wirtschaftlich viel Nutzen gebracht und dem kleinen Land Respekt rund um die Welt verschafft («Die Schweiz ist in Gefahr»). Meine letzten beiden Artikel zu diesem Thema befassten sich mit dem pitoyablen Verhalten unseres Bundesrates, den heuchlerischen Versuchen, eine Friedenskonferenz zu organisieren («Die Friedenskonferenz Schweiz-Ukraine»), womit sich die Schweiz komplett ins diplomatische Abseits manövrierte («Schweiz komplett im Abseits – Neutralität ruiniert»).
Bezüglich Überheblichkeit und Dummheit kann die Schweiz mit Deutschland meines Erachtens gut mithalten.
Fazit:
Betrachtet man das Handeln des Westens mit etwas Abstand, so erkennt man das Fehlen einiger Elemente, welche für den Fortschritt von Gesellschaften essentiell wären.
Skepsis, die beste Arznei gegen Hochmut, ist verschwunden. Sie ist dermassen aus der Mode gekommen, dass sie sich sogar aus dem Werkzeugkasten der meisten Medien verabschiedet hat und durch mediale Lobgesänge für die jeweiligen Regierungen ersetzt wurde. Westliche Politiker wurden nicht nur aus dem Korsett einer kritischen Presse befreit, sondern benutzen letztere mit wachsendem Erfolg für ihre eigene Propaganda.
Die wenigen Medien und Blogs, welche eine fragende und kritische Haltung einnehmen, werden von den Massenmedien verfolgt, verunglimpft und zur Jagd freigegeben. Meinungen werden als Tatsachen verkauft und zum Axiom, zur Religion erhoben.
Widerspruch, das Fundament jedes Lernens und Fortschritts, wird in Gesellschaften verboten, welche den Begriff «Meinungsäusserungsfreiheit» stolz auf ihrem Schild tragen, diese jedoch zur Worthülse verkommen lassen. Damit wird die Freiheit zur Makulatur.
⭐️⭐️⭐️⭐️
Das große Interview von Dmitri Medwedew komplett übersetzt
Dmitri Medwedew, der vor allem mit seinen provokativen Posts auf Telegram auffällt, hat ein langes Interview gegeben, das zu den besten Interviews gehört, die ich letzter Zeit gesehen habe.
Wenn sich die Beziehungen normalisieren, wird die absolute Mehrheit der gegenwärtigen Politiker im Westen in der politischen Versenkung verschwinden, sie werden verschwinden. Und ich werde über einige von ihnen sagen, was ich in letzter Zeit gesagt habe: einige von ihnen werden einfach verrecken. Und deshalb müssen diejenigen, die Beziehungen zu Russland aufbauen wollen, dies in einer direkten, unverhohlenen, offenen Form zeigen. Es gibt solche Leute und natürlich wird ihre Zahl wachsen, aber in diesem Sinne bin ich absolut sicher, dass es in naher Zukunft keine große Annäherung an den Westen, an Westeuropa, an die USA, an die angelsächsische Welt geben wird. Die Kluft zwischen uns ist zu tief, eine Wasserscheide, wenn Sie so wollen. Und es wird sehr, sehr schwierig, sie zu überwinden.
Diese Veröffentlichungen richten sich natürlich in erster Linie an die westlichen Eliten selbst, die entsprechend gefüttert werden müssen und denen man die richtigen Signale geben muss. Davor war das wichtigste Kalkül die Niederlage Russlands, angesichts des hybriden Krieges, der gegen uns entfesselt wurde, angesichts der Tatsache, dass die gesamte westliche Welt gegen uns ist. Natürlich waren alle westlichen Medien – Sie alle wissen das sehr gut, weil Sie das verfolgen – voll von Schlagzeilen, dass Russland kurz vor dem Zusammenbruch stünde, dass es zerfallen würde, dass Russland nicht genug Macht hätte, um der transatlantischen Militärmaschinerie zu widerstehen, und so weiter. Die Ereignisse entwickeln sich nun in einem völlig anderen Szenario. Natürlich müssen sie darauf in irgendeiner Weise reagieren.
Wenn wir von Signalen sprechen, dass es Zeit ist, eine Pause einzulegen und Verhandlungen aufzunehmen, dann ist das natürlich zu einem großen Teil ein schlauer Schachzug. Um ehrlich zu sein, ist er nicht sehr raffiniert, aber die Vorschläge basieren auf der Tatsache, dass wir die Militäroperationen stoppen werden, dass es keine Militäraktionen geben wird, dass die russischen Gebiete nicht in ihren heimischen Schoß zurückkehren werden, und in diesem Moment werden sie eine Pause einlegen, sich konzentrieren, verschiedene westliche Waffen liefern, und danach werden sie eine weitere Gegenoffensive starten, die etwas erfolgreicher sein wird als der Misserfolg im letzten Jahr. Das ist auch ein Ziel solcher Veröffentlichungen.
Zur Frage, wie es weitergehen soll, werde ich meinen Standpunkt darlegen, der meiner Meinung nach dem aktuellen Bild entspricht. Wir müssen unsere Interessen umfassend wahren. Was ist die vollständige Wahrung unserer Interessen? Erstens, die Erfüllung der Aufgaben der strategischen Verteidigungskräfte, wie der Präsident sagte. Zweitens muss der notwendige Verteidigungsgürtel geschaffen werden, der gegen alle Arten von Übergriffen auf unser Land schützt: nicht nur gegen Beschuss, sondern auch gegen aktive Angriffsoperationen. Und erst kann man anerkennen, dass die Aufgaben erfüllt sind.
Wo wir anhalten? Ich weiß es nicht. Ich denke, dass wir angesichts dessen, was ich gesagt habe, noch hart und ernsthaft arbeiten müssen. Wird es Kiew sein? Ja, es sollte wahrscheinlich Kiew sein. Wenn nicht jetzt, dann irgendwann einmal, vielleicht in einer anderen Phase der Entwicklung dieses Konflikts. Aus zwei Gründen: Kiew ist eine russische Stadt, und von dort geht eine Bedrohung für die Existenz der Russischen Föderation aus. Eine internationale Bedrohung, denn obwohl Kiew von seinen Wurzeln her eine russische Stadt ist, wird sie von einer internationalen Brigade von Feinden Russlands unter Führung der USA regiert. Alle, die dort formell ihre Aufgaben erfüllen, sind Marionetten, die kein Gewissen, keine Angst um die Zukunft ihres Landes und keine Möglichkeiten haben. Alle Entscheidungen werden jenseits des Ozeans und im NATO-Hauptquartier getroffen. Das ist ganz offensichtlich. Also ja, es könnte Kiew sein.
Tatsache ist jedoch, dass die Eliten selbst, die jetzt in Kiew regieren, gehen müssen. Manche im Guten, andere unter Zwang. Und es müssen ganz andere Menschen auftauchen, die sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der Menschen in diesem komplexen, noch existierenden Gebilde namens „Ukraine“ bewusst sind. Wenn solche Leute auftauchen, kann man irgendwie mit ihnen verhandeln.
Obwohl wir Verhandlungen auch mit dieser Clique nicht abgelehnt haben, wissen Sie selbst, was sie getan haben: Sie haben sich diese Verhandlungen selbst verboten, und sogar die Versuche westlicher Länder, sie in diese Richtung zu drängen, haben bisher keinen Erfolg gebracht. Man kann verstehen, warum. Weil sie erkennen, dass ihnen sofort der Kopf abgerissen wird, sobald sie sagen: „Wir sind bereit für Verhandlungen mit der Russischen Föderation“ und die Bedingungen sind ihnen klar, nämlich die Anerkennung der Ergebnisse der Militäroperation. Und deshalb versuchen sie natürlich, den Moment, in dem sie ihre Koffer packen und nach Warschau oder London aufbrechen müssen, so weit wie möglich hinauszuzögern, und das wäre noch der beste Fall. Im schlimmsten Fall ist klar, was passieren wird.
Wie das alles enden wird – langsame Erosion und Machtverlust in Kiew oder ein sofortiger Zusammenbruch, Zusammenbruch des gesamten politischen Systems und rasche Ablösung der wichtigsten politischen Figuren – ist schwer zu sagen. Aber dieser Prozess ist im Gange und lässt sich offensichtlich nicht aufhalten. Und alles, was an der Kampflinie passiert, alles, was im Gebiet der Militäroperation passiert, ist der beste Beweis für diese Trends.
Wie das passieren wird, weiß ich nicht, aber es wird zweifellos passieren. Und alle wissen das. Daher sagen viele Analysten dort entweder offen oder diejenigen, die immer noch Angst haben, sagen es hinter vorgehaltener Hand, dass sie Russland natürlich nicht einfach so besiegen können. Obwohl sie öffentlich allen möglichen Unsinn verkünden, verbreiten sie doch eine Art politischen Sturm: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt.“ Ich war kürzlich gezwungen, über genau dieses Thema zu sprechen. Was bedeutet „den Sieg zu verhindern“? Zu den Bedingungen, über die Kiew spricht? Das heißt, Russland unsere Gebiete wegzunehmen, die infolge des Referendums in die Verfassung der Russischen Föderation aufgenommen wurden, und unsere neuen Gebiete zu annektieren, unsere Bürger der Föderation, die nach Russland zurückgekehrt sind? Es ist klar, dass das eine globale Katastrophe ist, das ist ein echter, ausgewachsener Dritter Weltkrieg.
Deshalb sind diese unverantwortlichen Äußerungen aller möglichen Scholz, Borrells und anderer nur für die Öffentlichkeit gedacht, sie selbst glauben nicht daran, sondern sie sind gezwungen, es wie ein Mantra zu wiederholen. Einfach, um die gigantischen Ausgaben für die entsprechenden Militärhaushalte zu rechtfertigen.
Der ehemalige Präsident der Ukraine Viktor Juschtschenko, erklärte in einem Interview mit der Deutschen Welle: „Das Problem ist nicht Putin. Es gibt 140 Millionen Träger des Putinismus, ‚kleine Putins‘, die vernichtet werden müssen.“ Glauben Sie, dass unsere Medien solche Äußerungen weiterverbreiten sollten, um das Wesen dieses Nazi-Regimes und all der Eliten in der Ukraine zu zeigen, oder ist es im Gegenteil besser, die Aufmerksamkeit nicht auf solche Äußerungen zu lenken, bei denen es sich im Grunde um Aufrufe zum Völkermord handelt?
Meine Meinung: Es sollte maximal betont werden. Juschtschenko ist ein seltener Freak mit einem klumpigen, ekelhaften Gesicht und einer Fresse, die so ekelhaft ist, dass es schon unangenehm ist, sie im Fernsehen anzusehen. Aber wir müssen diese Informationen an alle weitergeben: natürlich an die Weltgemeinschaft, an unsere Bürger, an die Soldaten, die unser Land verteidigen. Das ist die Meinung trotz meiner Einschätzung dieser Person, des ehemaligen Präsidenten der Ukraine. Sie versuchen, uns etwas vorzuwerfen, und der ehemalige Präsident der Ukraine macht solche Aussagen. Sein Wesen war mir jedoch klar, zumindest schon im Jahr 2010, als ich als Präsident gezwungen war, dem Führer der Ukraine die härteste Einschätzung zu geben, was für diese Zeit äußerst ungewöhnlich war, denn wir versuchten immer noch, damit umzugehen, irgendwie mit denen dort Beziehungen aufzubauen. Aber schon damals begann er im Grunde, sich aktiv in Richtung NATO und Kriegsvorbereitungen mit Russland zu bewegen.
Ich gehe davon aus, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind. Das sind keine zwei Brudervölker. Erst im 20. Jahrhundert, nach der Zerstörung der Sowjetunion, begann man darüber zu sprechen. Das ist ein Volk. Ja, es gibt sprachliche Besonderheiten
Ist es generell möglich, die Beziehungen zwischen Russland und Amerika in den kommenden Jahren zu verbessern, und wenn ja, unter welchen Bedingungen könnte das geschehen?
Ich antworte einfach: unmöglich. In den kommenden Jahren, Jahrzehnten wird es nach dem, was geschehen ist, keine normalen Beziehungen zu den USA mehr geben. Und im Großen und Ganzen ist es uns völlig gleichgültig, wer in den USA an der Spitze der Macht steht. Ja, sie haben Persönlichkeitsmerkmale.
Anstatt – in diesem Fall ist es wirklich schwer, einer Reihe von amerikanischen Abgeordneten zu widersprechen – ihr eigenes Land zu stärken, sich mit diesen Problemen an der Grenze zu befassen, die sozialen Probleme zu lösen, die in jedem Staat, auch im reichen Amerika, bestehen, geben sie Hunderte von Milliarden Dollar für ein Land aus, von dem die meisten Amerikaner nicht wissen, wo es liegt. Nun, das ist bekannt. Fragen Sie, wo diese Ukraine ist. Die werden auf einer Weltkarte lange suchen, um herauszufinden, wo sie liegt und was sie ist.
Es ist klar, dass dieses Geld größtenteils zur Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes der USA verwendet wird, aber andererseits wird es nicht für soziale Aufgaben, sondern für wirtschaftliche Aufgaben ausgegeben. Wenn wir also eine detaillierte Antwort auf die Frage geben, mit wem wir zusammenarbeiten sollten, so ist es völlig gleichgültig, mit wem wir zusammenarbeiten. Denn wir haben jetzt einen direkten Antagonismus, und diese Kluft wird in den nächsten Jahren nicht überbrückt werden.
Dmitri Anatoljewitsch, aufbauend auf der vorherigen Frage: Wann wird Europa aufhören, auf die USA zu hören und ihr Satellit zu sein?
Wissen Sie, nach meinem jetzigen Empfinden wird das in den nächsten Jahren nicht passieren. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens: Die Amerikaner haben die Schwäche Europas sehr gut ausgenutzt. Sie haben ihnen eine ganze Reihe von Wirtschaftsbereichen weggenommen, sie sorgen voll und ganz für ihre Sicherheit, das heißt, die Europäer gehen auf Befehl der USA in einer Linie.
Zweitens: In Europa sind, wie ich schon oft gesagt habe, die Führungspersönlichkeiten verschwunden. Es ist eine Generation von langweiligen Technokraten herangewachsen, die nur transatlantische Ideale teilen. Anstatt sich um ihre eigenen nationalen Probleme zu kümmern, folgen sie den Anweisungen aus Washington. Ja, es gibt Ausnahmen, wie (den slowakischen Ministerpräsidenten – Anm. d. Red.) Fico oder (den ungarischen Ministerpräsidenten – Anm. d. Red.) Orban, aber das bestätigt nur die Regel. Und all die anderen sind Leute, die keine eigene Position haben.
Die vorangegangene Generation hatte, wie man so schön sagt, die innere Kraft, in Fragen, die für ihre Länder wichtig waren, zu widersprechen. Das heißt nicht, dass sie auf unsere Seite übergetreten sind oder irgendwelche europäischen Ideale aufgegeben haben. Nein, aber sie konnten widersprechen. Das ging so weit, dass Frankreich, als de Gaulle Präsident war, seine Beteiligung an der militärischen Komponente der NATO aussetzte, weil es das für richtig hielt. Können Sie sich vorstellen, dass jemand das heute auch nur erwähnen würde? Sie würden ihn in Stücke reißen, sie würden sagen: „Wir werden gleich angegriffen, die Kosaken werden wieder durch Paris galoppieren, und es kommt der Weltuntergang!“ Deshalb ist da niemand, mit dem man reden kann.
Wenn solche Leute auftauchen, wird es leichter sein, mit ihnen zu reden. Ich hoffe, dass sie auftauchen werden, wenn nicht morgen, dann übermorgen. Die Menschen werden darum bitten, dass solche Leute kommen, weil sie das Gefühl haben, dass die derzeitige Generation von Politikern ihre Hoffnungen nicht erfüllt.
Amerika ist nun einmal der wichtigste Akteur in der Welt. Amerika hat ein enormes militärisches Potential, Amerika ist in diesem Sinne unser direkter Gegner, aber andererseits ist es auch ein Partner für Verhandlungen über nukleare Fähigkeiten. Amerika ist, leider für die Weltwirtschaft, der führende Emittent von Reservewährungen. Und wenn diese Währung zusammenbricht, hat das Konsequenzen für alle. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Man muss den Dollar allmählich von den ersten Plätzen verdrängen, es sollte eine Reihe von Reservewährungen geben, das ist es, worüber wir schon seit Jahrzehnten sprechen. Aber wenn der Dollar über Nacht verschwindet, wird es keinen wirtschaftlichen Wohlstand in der Welt geben. Es muss ein Gleichgewicht zwischen den Reservewährungen in der Welt geben, digitale Währungen sollten entwickelt werden, das ist die Zukunft, aber wir müssen die Risiken verstehen, die bestehen.
Der Iran, den Sie erwähnt haben, nimmt meines Erachtens eine sehr ausgewogene, ruhige Position ein und lässt sich nicht in irgendwelche Streitereien hineinziehen. Das zeugt von der Klugheit der Führung der Islamischen Republik Iran.
Aber letztlich, so banal es auch klingen mag, sind wieder die USA an allem schuld, was dort geschieht. Wer blockiert die Umsetzung der Resolution der Vereinten Nationen von 1947 über die Schaffung eines jüdischen und eines arabischen Staates? Die Amerikaner blockieren sie seit vielen Jahrzehnten. In den ersten Jahrzehnten haben sie sich mehr oder weniger normal verhalten, aber dann haben sie aufgehört, hier aktiv zu sein. Und wir wissen, dass die USA zum großen Teil kontrollieren, was in dieser Region geschieht. Und so sehr die israelische Regierung auch die Autonomie der Entscheidungsfindung hochspielt, das ist natürlich nicht so, und sie sind in hohem Maße von der finanziellen und militärischen Hilfe der USA abhängig.
Hätten die USA also Frieden im Nahen Osten gewollt, zumindest durch die Schaffung von zwei Staaten, wären diese Entscheidungen umgesetzt worden. Aus der Sicht der Führung der USA ist es jedoch weitaus besser, den Konflikt zu managen. Teile und herrsche. Es ist einfacher, allen ein wenig zu geben und die eigene Unverzichtbarkeit zu zeigen. Besonders nachdem die Sowjetunion von der Weltkarte verschwunden ist. Denn die Sowjetunion verfolgte ihre Politik im Nahen Osten sehr aktiv. Dann entstand ein Vakuum und die USA beschlossen, dass sie dort die Kontrolle über alles haben. Aber das Ergebnis ist der Konflikt, der jetzt stattfindet. Tausende von Toten. Das ist traurig.
Hierin sehe ich auch die Unfähigkeit, entschuldigen Sie, die Ohnmacht dieser westlichen Regierungen, die immer wieder das Gleiche sagen: „Nein, die Russen bluffen nur, sie werden das nie tun.“ Sie irren sich. Wenn es um die Existenz unseres Landes geht, und auch das habe ich kürzlich gesagt, welche Wahl bleibt dann der Führung, dem Staatsoberhaupt? Keine. Es handelt sich also leider um eine reale Bedrohung, eine direkte und klare Bedrohung für die gesamte Menschheit.
Es gibt auch Zufälle, gegen die niemand gefeit ist. Und ein versehentlicher, unbeabsichtigter Ausbruch eines Atomkonflikts ist nicht auszuschließen, weshalb all diese Spielchen um die Ukraine extrem gefährlich sind. Sehen Sie, wenn jemand denkt, und in regelmäßigen Abständen sprechen diese Klugscheißer in der NATO darüber, dass sie Flugzeuge liefern – aus der Ukraine können nirgendwo abfliegen – und irgendein Flugzeug wird von einem NATO-Land aus starten, was wäre das? Ein Angriff auf Russland. Ich werde gar nicht weiter beschreiben, was passieren könnte. Obwohl es fast zufällig, nicht absichtlich, passieren könnte, wird es vielleicht nicht einmal auf der Ebene der gesamten Führung der NATO und der USA genehmigt. Aber leider ist eine solche Entwicklung möglich.
Auch in Belarus wird gewählt
In Belarus stehen in den nächsten drei Wochen eine Reihe von Wahlen bevor, in denen die Legislativen auf kommunaler, regionaler und nationaler Stufe bestimmt werden und eine Verfassungsreform aus der Zeit nach den Unruhen vom Frühherbst 2020 umgesetzt wird. Dass in Kriegszeiten in Belarus – und bald auch in Russland – Wahlen überhaupt stattfinden, ist immerhin bemerkenswert. In der Ukraine – der sogenannten «Verteidigerin europäischer Werte» – hat Präsident Wolodomyr Selenskyj die im März fälligen Präsidentschaftswahlen ja abgesagt.
Eine Beobachtung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE wird auch diesmal nicht stattfinden, ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl von 2020. Damals war die Begründung, dass die belarussischen Behörden das OSZE Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR zu spät eingeladen hätten. Somit sind die Parlamentswahlen von 2019 bis heute die letzten Wahlen in Belarus, welche von der OSZE beobachtet wurden. Schon zuvor, seit 1995 hatte die OSZE keine Wahl in Belarus als frei und fair anerkannt.
Das Vorgehen der belarussischen Behörden lässt tief blicken: Die Administration Lukaschenko bemüht sich schon gar nicht mehr um die Zusammenarbeit mit dem ODIHR. Der Flirt mit dem Westen ist vorbei, Präsident Lukaschenko hat aus den Ereignissen der vergangenen zehn Jahre seine Schlüsse gezogen und die Seite gewählt, auf welcher er stehen will. Der Konflikt in und um die Ukraine hat die politische Lage in Europa so weit polarisiert, dass für Reformbewegungen kaum mehr Luft zum Atmen bleibt. Das Gezeter um Propaganda, Meinungs- und Wahlbeeinflussung lässt in Zukunft jedem Macht- und Regierungswechsel in Europa und auch in den USA den Geruch von Regime-Change-Operation anhaften, und derzeit schaut es auch so aus, als ob in mehreren Ländern Europas Regierungswechsel bevorstehen.
Mit den Wahlen der kommenden Wochen setzen Lukaschenko – und auch Wladimir Putin in Russland – dem Westen ein Zeichen: Seht her, wir sitzen fest im Sattel, es gibt keinen Grund, auf einen Umsturz zu spekulieren. Die Proteste des Jahres 2020 haben die belarussische Gesellschaft tief gespalten. Wer die Zustände im Land als unerträglich empfand, hat es in den letzten drei Jahren verlassen. Viele dieser Menschen sind mittlerweile aber enttäuscht von jenen Ländern, die ihnen davor als das Paradies auf Erden erschienen waren: Sie treffen jetzt auf eine zunehmend um sich greifende Russophobie, welche je länger je weniger Unterschiede zeigt. Diejenigen, die in Belarus blieben, bekommen durch die Sanktionsflut und die Russophobie nachträglich recht und scharen sich um die Fahne der Staatsführung.
Russia Is Getting Stronger – Not Weaker
Russian President Vladimir Putin unveiled the new strategic long-range Tu-160M nuclear-capable bomber on Thursday, in a move likely to be seen in the West as a pointed reminder of Moscow’s nuclear capabilities. This is a new giant swing-wing type plane, where the pilots posted on the side “MY POMPEII,” referring to the destruction of Vesuvius. NATO has codenamed it “Blackjacks” but this bomber is what Russia would deploy in the event of nuclear war to deliver weapons at long distances.
What is very clear and acknowledged behind the curtain is that there has never been a time of worse relations between the world’s two biggest nuclear powers, including during the 1962 Cuban Missile Crisis. The West appears to be led by mindless politicians who do as they are told by the Neocons for nobody is interested in any peace negotiations. Former Russian President Dmitry Medvedev, now deputy chairman of Russia’s Security Council, has repeatedly warned of the risk of a nuclear conflict with the West since 2014. That seems not to bother any Western leader, for the Neocons keep swearing that it is just scare tactics and that Russia will never resort to nuclear weapons even as NATO invades Moscow. Nobody in any leadership role even seems to have common sense.
NATO is a highly dangerous organization whose only purpose is war. They were created to defend against Communism. When Communism fell, they never changed their position and maintained that Russia still wanted to conquer Europe. Of course, if that is not true, then we no longer need NATO. They must keep up beating their war drums, or else they lose their purpose and revenue as members divert it elsewhere.
At first, we would provide F16s only to defend Ukraine. Now, after getting approval on those terms, they use the bail-and-switch routine as NATO now says Ukraine can fly directly into Russia to wage war as they pray for an excuse to start World War III. Even Newsweek has reported NATO grants Ukraine permission to invade Russia, knowing full well that Putin will be forced to respond. This is precisely what NATO wants – it is begging for Putin to PLEASE attack so we can start World War III ASAP. They want to create WWIII before the US election.
There is no way Ukraine will defeat Russia. Indeed, behind the curtain, that has been known from day one. Ukraine has been used to weaken Russian forces for the ultimate confrontation with NATO. Nobody cares how many Ukrainians die—the more, the merrier, since that will serve as the justification for World War III. We will then commit countless people to die as revenge for Ukraine’s loss.
72 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen
Umfragen: Große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für diplomatische Einigung mit Russland / Zustimmung zu Selenskij nur noch bei 16 Prozent
Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland durch Verhandlungen zu einem Ende bringen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor, die am Mittwoch (21. Februar) veröffentlicht wurde. 72 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die Ukraine „zusätzlich zu militärischen Anstrengungen auch nach einem diplomatischen Weg sucht, den Krieg mit Russland zu beenden, um die menschlichen Verluste zu minimieren“.
23 Prozent der Befragten glauben laut der aktuellen Umfrage hingegen daran, dass die Ukraine Russland nur mit militärischen Mitteln besiegen könne – „egal wie hoch die Opferzahlen sind“.
Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ist laut der Befragung weiterhin sicher, dass ihr Land den Krieg gewinnen wird. Jedoch ist der Glauben an einen „definitven“ Sieg der Ukraine von 80 Prozent im Mai 2022 auf nur noch 60 Prozent im Februar 2024 gesunken. Auf die Frage, zu wessen Gunsten sich die Kampfhandlungen aktuell entwickeln, antworteten lediglich 24 Prozent mit „Ukraine“. Zudem vermutet eine wachsende Minderheit von inzwischen 32 Prozent der Befragten, dass der Krieg mit territorialen Verlusten für die Ukraine enden werde.
Bei der Präsidentschaftswahl 2019 hatte der heutige Präsident im ersten Wahlgang rund 30 Prozent der Stimmen erhalten und konnte in der folgenden Stichwahl gegen Petro Poroschenko schließlich 73 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. In den Monaten direkt nach dem russischen Einmarsch stiegen Selenskijs Vertrauenswerte in der Ukraine laut KIIS sogar auf 90 Prozent. Die regulär anstehenden ukrainischen Präsidentschaftswahlen im März 2024 hat Selenskij untersagt und dies mit dem laufenden Krieg begründet. Ebenfalls in der aktuellen Umfrage thematisiert wurde die derzeitige Debatte um Zwangsmobilisierungen. Diese werden von 90 Prozent der befragten Ukrainer abgelehnt.
„Russland muss verlieren“
Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.
In dieser Situation hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der ein recht eigentümliches Verhältnis zur Realität offenbart. Während sich die militärische Lage der Ukraine stark verschlechtert und ihr weitere Rückschläge drohen, erklären die Abgeordneten der Berliner Regierungsfraktionen, es sei „essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt“. Hatte es, so etwa in Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz, einst noch geheißen, Russland dürfe „nicht gewinnen“, so fordert der Bundestag nun: „Präsident Putin und sein Regime müssen diesen Krieg verlieren“. Die Ukraine müsse künftig in die Lage versetzt werden, ihre „territoriale Unversehrtheit … innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen [gemeint sind diejenigen vor 2014, d. Red.] in vollem Umfang wiederherzustellen“. Wie das bei der aktuellen militärischen Lage möglich sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal der Bundestag vor allem Durchhalteparolen äußert und zwar bekräftigt, die Bundesrepublik werde der Ukraine wie bisher zur Seite stehen, aber kaum konkrete zusätzliche Maßnahmen ankündigt. Neu ist vor allem, dass sich das Parlament für „den Zukauf von Munition“ ausgesprochen hat. Dabei geht es um den Kauf von US-Munition, die Washington wohl nicht mehr finanzieren wird
Ausdrücklich spricht sich der Bundestag allerdings für „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ aus. Die Formulierung zielt nach allgemeiner Auffassung auf die Lieferung des bis zu 500 Kilometer weit reichenden Marschflugkörpers Taurus, der Ziele weit im Hinterland auf russischem Territorium erreichen kann. Dazu heißt es in der Bundestagsresolution, die Waffen müssten Kiew „in die Lage“ versetzen, „gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“. Damit sind Angriffe auf die Krim, womöglich aber auch auf Gebiete gemeint, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten. Kanzler Scholz will Kiew den Taurus allerdings vorerst noch nicht zur Verfügung stellen. Eine Kriegswende lässt sich mit ihm laut Einschätzung etwa des früheren ukrainischen Oberbefehlshabers Saluschnyj nicht erreichen. Saluschnyj äußerte im Herbst gegenüber der Zeitschrift The Economist, ebenso wie im Falle der F-16-Kampfjets, die die Ukraine erhalten solle, sei der Nutzen weit reichender Raketen mittlerweile beschränkt, weil Russland seine Flugabwehr stark verbessert habe. Möglich ist es jedoch, mit dem Taurus die Schäden für Russland in die Höhe zu treiben und den Krieg einmal mehr zu eskalieren.
Auf weitere Kriegsvorbereitungen in Deutschland selbst drang am gestrigen Donnerstag die Unionsfraktion im Bundestag. So verlangte sie, einen „im Bundeskanzleramt verankerten Nationalen Sicherheitsrat“ zu schaffen sowie ihn mit „einem angegliederten Lage- und Analysezentrum“ zu versehen. Außerdem gelte es „Russland als existenzielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. „Verteidigung“ müsse künftig „als gesamtstaatliche Aufgabe“ betrachtet werden. „Unverzüglich“ gelte es, „unter Einbindung nichtstaatlicher Akteure ein umfassendes Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands zu erarbeiten“. Der „Bevölkerungs- und Zivilschutz“ sei zum Beispiel „durch Alarmierungsübungen, zusätzliche Schutzbauten sowie Bevorratung von lebensnotwendigen Verbrauchsgütern zu verbessern“. Der Antrag wurde zwar von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Allerdings sind diverse Maßnahmen, die CDU und CSU fordern, längst in Arbeit, so etwa mit der Erstellung des Operationsplans Deutschland, der die Militarisierung der Zivilgesellschaft stark vorantreibt.
🇨🇭🤷🏻♂️
Eine Anlehnung der Schweiz an die Nato ist kaum vermeidbar
Die Schweizer Armee bleibt vom «Sparhammer» verschont. Dennoch droht sie, im globalen Rüstungswettlauf abgehängt zu werden. Eine Anlehnung an die Nato ist kaum vermeidbar.
Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Die Schweiz hat seit dem Ende des Kalten Kriegs ihr Militär finanziell dermassen knapp gehalten, dass viele Systeme am Ende ihres Lebenszyklus angelangt sind. Thomas Süssli erwähnte am Mittwoch die Artillerie. Sie werde kaum noch eine Rolle spielen, glaubten viele. Die Ukraine belehrt uns eines Besseren.
Anm. d. Red.: Echte Kenner wie die Gruppe Giardino wussten dies schon lange…
Soll, ja muss die Schweiz sich nicht verstärkt an die Nato anlehnen? Unter dem Aspekt der Neutralität ist dies ein heikler Punkt. Kein Wunder, drängt vor allem die SVP vehement auf ein höheres Armeebudget.
Die Schweiz beschafft Waffen und andere Rüstungsgüter primär in Nato-Ländern, doch sie ist kein Mitglied der Allianz. Auch aus diesem Grund könnte sie abgehängt werden, selbst wenn sie ihre Rechnungen pünktlich bezahlt. Hinzu kommt, dass die Schweiz von der Nato «umzingelt» ist. Ein Angriff würde folglich über deren Territorium erfolgen.
Anm. d. Red.: …oder ein Mitglied dieses NATO-Clubs könnte selbst einen Angriff starten. Wieso wird bloss diese Möglichkeit stets ausgeblendet, wenn sie doch so nahe liegen würde?
Selbst die säumigen Deutschen sollen dieses Ziel einhalten. Damit ist die Schweiz gefordert. «Erhält die Armee nicht rechtzeitig genug Geld, wird die Anlehnung an die Nato eine ernsthafte Alternative, damit die Schweiz nicht zum Sicherheitsrisiko mitten in Europa wird», kommentierte die NZZ und warnte vor einem «Ende der Schweizer Wehrtradition».
Anm. d. Red.: Es spielt keine Rolle, ob die Armee mehr oder weniger Geld bekommt. Der Weg in die NATO wird an anderen Kriterien festgemacht, z.B. ob man wirklich souverän, unabhängig und neutral sein will oder nicht. Aktuell will man das nicht mehr…
Bundesrat schätzt: Bomben über der Schweiz «eher wahrscheinlich»
Der Bundesrat hat die Bedrohungslage neu eingeschätzt. Brisant: Bombenangriffe werden nun als «eher wahrscheinlich» angesehen.
Eine konkrete Begründung für diese Neubewertung fehlt allerdings. Das Verteidigungsdepartement erklärt lediglich, dass sich die Sicherheitslage ständig ändere. Der sicherheitspolitische Bericht sei zwar die Grundlage, aber auch Lageentwicklungen würden berücksichtigt.
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