Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
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Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland
Im Deutschen Bundestag wurde heute über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt.
Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung.
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. Er enthält 28 Forderungen, von denen wir uns die ersten drei beispielhaft anschauen wollen.
Gleich die erste Forderung hat es in sich. Sie lautet:
„Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“
Dass Russland eine „existentielle Bedrohung“ für Deutschland sein soll, ist eine absurde These, schließlich hat Russland Deutschland nicht nur nie gedroht, es gibt auch keinerlei Interessen, die Russland gegen Deutschland haben könnte. Es gibt keine strittigen Gebietsfragen und Russland hat sich Deutschland gegenüber nie aggressiv verhalten.
Noch wichtiger ist jedoch der zweite Teil dieser Forderung, denn wenn die CDU/CSU davon spricht, „der Bevölkerung die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“, dann ist das eine Umschreibung dafür, dass die Regierung anti-russische Kriegspropaganda betreiben soll. Die deutsche Öffentlichkeit soll gegen Russland eingeschworen werden und es soll mit Angst regiert werden, indem Russland als Bedrohung dargestellt werden soll.
Preisfrage: Welcher deutsche Minister war von 1933 bis 1945 für genau das, also die Etablierung des Feindbildes Russland, zuständig? Daraus folgt die zweite Frage: Ist die CDU/CSU sich bewusst, in wessen Traditionen sie sich begibt, wenn sie diese Kriegspropaganda fordert? Und eine dritte Frage: Wann beginnt die CDU/CSU in dieser Tradition, vor den „Mongolenhorden aus dem Osten“, die über Europa herfallen würden, zu warnen, von denen der genannte deutsche Minister in der ersten Hälfte der 1940er Jahre fabuliert hat?
Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundeswehr-Oberst Kiesewetter hat kürzlich gefordert, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, damit sie „den Krieg nach Russland tragen“ kann. Er hat ganz offen die Zerstörung russischer Ministerien gefordert. Folgerichtig fordert die CDU/CSU daher:
„die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschlandverfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen“
Man denke diesen Gedanken mal zu Ende. Was würde wohl passieren, wenn morgen eine aus Deutschland an Kiew gelieferte Taurus-Rakete in Moskau in einem Ministerium oder im Kreml einschlagen würde? Könnte das die rote Linie sein, bei der Russland Deutschland als Kriegspartei ansieht? Und könnte es sein, dass als Antwort eine russische Hyperschallrakete durch das Bürofenster von Herrn Kiesewetter fliegt, wie es der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens vor einigen Tagen in seinem Beitrag aus Deutschland formuliert hat?
Zusammengenommen sind die Forderungen der CDU/CSU nichts anderes als die Forderung nach einer Kriegserklärung an Russland. Aber dass Herr Merz für Deutschland noch schlimmer werden dürfte als die Chaotentruppe Scholz-Baerbock-Lindner habe ich ja schon vor einigen Tagen aufgezeigt.
Anm. d. Red.: Welche Schlüsse zieht die Schweiz aus dieser Rhetorik? Wie würde sich das Verhältnis zu Deutschland verändern, wenn eine CDU-geführte Regierung an die Macht käme?
Die Entwicklungen in den G20 zeigen, dass sich der Westen international immer mehr isoliert
2022 hatte der globale Süden noch Angst vor dem kollektiven Westen, weshalb die G20 Russlands Vorgehen in der Ukraine auf dem damaligen Gipfel noch auf Druck des Westens verurteilt haben. Als 2023 klar war, dass Russland nicht unter den Folgen des vom Westen provozierten Stellvertreterkrieges in der Ukraine zusammenbricht, haben die Länder des globalen Südens die Angst vor Strafmaßnahmen des Westens verloren und sich dem Druck nicht mehr gebeugt. Der G20-Gipfel im Jahr 2023 war eine krachende Niederlage für den US-geführten Westen und hat gezeigt, wie isoliert der aus etwa 50 Staaten bestehende Westen im Rest der Welt ist.
Zum Ukraine-Konflikt ist nun auch noch der israelische Vernichtungskrieg in Gaza hinzugekommen. Der Westen unterstützt Israel, während der globale Süden Israel kritisiert und einige Länder des globalen Südens Israel offiziell einen Völkermord an den Palästinensern vorwerfen. Aus Sicht des globalen Südens ist die Politik des US-geführten Westens zynisch und von Doppelmoral geprägt.
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Schweiz komplett im Abseits – Neutralität ruiniert
Vollmundige Ankündigungen von Bundesrat Cassis über eine Friedenskonferenz für die Ukraine – Quittung kommt – die Schweiz ist draussen – wir danken dem Bundesrat.
Die Reaktion von Aussenminister Lawrow – er ist kein Chinese – lässt jedoch kein Raum, für Qualifikationen und Deutungen zum Positiven. Anlässlich der Nahost-Konferenz des Valdai-Clubs äusserte sich Lawrow wörtlich wie folgt:
«Bern hat eine offen russlandfeindliche Haltung eingenommen. Es genügt zu sagen, dass sie vor kurzem ein außenpolitisches Konzept verabschiedet haben, in dem es heißt, die Schweiz strebe eine Stärkung der europäischen Sicherheit nicht mit, sondern gegen Russland an. Das steht in ihren offiziellen Dokumenten. Was für eine Art von Vermittlung kann sie leisten? Jetzt versuchen sie, ihre Vermittlung in der Ukraine anderen aufzudrängen, aber es wird nichts dabei herauskommen. Diesem Akteur kann man nicht trauen.»
Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht katastrophal für die Schweiz:
- Erstens, diese Aussage machte Lawrow anlässlich einer Nahost-Konferenz – es ging somit um Gaza. Damit hat Lawrow die Schweiz als Vermittler im Nahen Osten richtiggehend liquidiert.
- Zweitens, wenn Ihnen ein Russe, sagt, dass Ihnen nicht zu trauen ist, so ist das ein Vorwurf, der nicht härter sein könnte. Wenn diese Worte von einem russischen Diplomaten geäussert werden, dann ist für Sie Feierabend.
Loyalität hat in Russland einen komplett anderen Stellenwert als im Westen. Russen lebten seit Generationen in einem Umfeld geprägt von Unsicherheiten und Unwägbarkeiten aufgrund von Extremen, die zu einer systemischen Unzuverlässigkeit führten. Die Folge davon war, dass Vertrauen und Loyalität einen überragenden Platz im soziologischen Gewebe dieser Gesellschaft einnahm.
Die Schweizer Aussenpolitik ist von einer beinahe nicht ertragbaren Ignoranz und Überheblichkeit geprägt, geführt von komplett inkompetenten Beamten, denen all das fehlt, was es bedürfte: Kennen des Begriffs «Neutralität», geschichtliches Verständnis, Kenntnis von anderen Mentalitäten, Intuition, Zurückhaltung und Bildung. Herr Cassis und wohl auch seine Truppe in Bern und Moskau verfügen über keine dieser notwendigen Eigenschaften.
Man muss über keine hellseherischen Fähigkeiten verfügen, um sich ausrechnen zu können, was diese Entwicklung für die Stellung der Schweiz als «neutrale» Vermittlerin hat.
Ukraine: Jeder achte wehrfähige Mann Invalide
Laut amtlichen ukrainischen Zahlen bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert / Zahl seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen / Gesundheitsminister: mehr als 100.000 Amputierte
Rund jeder achte ukrainische Mann im Alter von 25 bis 60 Jahren ist mittlerweile Invalide. Dies entspricht einer Zahl von rund 1,45 Millionen Männern beziehungsweise 13 Prozent der männlichen Bevölkerung im wehrfähigen Alter, berichtete die Zeitung Ukrainska Prawda. (14. Februar) Dass es sich dabei zu großen Teilen um kriegsversehrte Soldaten handeln könnte, erwähnt die Zeitung nicht. Die ukrainische Regierung veröffentlicht keine Zahlen über Verletzte der eigenen Armee.
Die Ergebnisse der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz
Die Meldungen, die es über die Münchener Sicherheitskonferenz gab, waren ausgesprochen dünn. Das ist kein Wunder, denn es gab eigentlich nichts zu melden. Unterstützung für Kiew? Nicht aus den USA und Europa hat nicht genug. Eine Lösung für den Gaza-Krieg? Besser keine Fragen stellen. Und so weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in München in Abwesenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Europas Anführer bei der Unterstützung der Ukraine präsentiert. Deutschland war das erste Land in der EU, das ein Abkommen über Sicherheitsgarantien mit Kiew unterzeichnet hat, und es hat bisher Mittel in Höhe von rund 28 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt oder Zusagen für künftige Ausgaben gemacht, was Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten der ukrainischen Streitkräfte macht. Der Bundeskanzler zögerte nicht, all das in seiner Rede aufzuzählen. „Ich setze mich gemeinsam mit anderen europäischen Kollegen dafür ein, dass in allen europäischen Hauptstädten ähnliche Entscheidungen getroffen werden“, sagte er und machte deutlich, dass Deutschland angeblich seine Aufgaben erfülle, während andere das nicht täten.
„Ja, das Geld, das wir jetzt für unsere Sicherheit ausgeben und in Zukunft ausgeben werden, fehlt anderswo“, gab Scholz zu. „Das spüren wir.“ Dann sagte er das, was zum inoffiziellen Motto dieser Konferenz geworden ist: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Nicht ohne Stolz erinnerte Scholz daran, dass Deutschland in diesem Jahr und „in den kommenden Jahren“ zwei Prozent seines BIP in die Verteidigung investiert.
Nach der Rede begannen jedoch die Fragen des Moderators und sofort geriet der Kanzler, wie man so sagt, „ins Schwimmen“. Ist Deutschland überhaupt stark genug, um seine Versprechen gegenüber der Ukraine einzuhalten? „Angesichts der Stärke der deutschen Wirtschaft können wir allen versichern, dass wir unsere Aufgaben erfüllen werden“, antwortete er. Dabei hat Scholz selbst schon mehrfach gesagt, dass die Bundesrepublik, nach den Worten von Helmut Schmidt, der 1974-1982 Kanzler war, nur eine „Mittelmacht“ sei. Es ist kein Geheimnis, dass die deutsche Wirtschaft jetzt nicht ihre besten Zeiten erlebt, und es ist nicht klar, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen.
Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestages, schätzt, dass allein für angemessene Ausrüstung der eigenen Armee rund 350 Milliarden Euro benötigt werden, und viele deutsche Politiker schlagen bereits vor, den Sonderfonds für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius räumte auf der Konferenz ein, dass es keinen Plan für die Finanzierung der eigenen Streitkräfte für die Zeit nach dem Auslaufen des Fonds gibt. „Ich weiß nicht, woher wir das Geld nehmen sollen, aber wir brauchen es“, sagte er blumig.
Der verlogene Medienhype um Nawalny
Was der Spiegel derzeit veranstaltet, habe ich noch nie gesehen. Wenn der Spiegel früher ein Thema gehypt hat, dann hat er bis zu acht, aber selten mehr Artikel dazu pro Tag veröffentlicht. Am Abend des 19. Februar habe ich gezählt, wie viele Artikel der Spiegel seit dem Tod von Nawalny vier Tagen zuvor veröffentlicht hat. Es waren insgesamt unglaubliche 47 Artikel: 16 Artikel am Todestag von Nawalny, 12 Artikel am 17. Februar, 7 Artikel am 18. Februar und nachdem die Spiegel-Redakteure ihr Wochenende genossen hatten, haben sie am Montag dem 19. Februar wieder 12 Artikel zum Thema Nawalny veröffentlicht.
Ich wiederhole mich, aber meines Wissens hat es so eine massive Kampagne im Spiegel noch nie gegeben. Das ist auch der Grund, warum ich auf die einzelnen Artikel nicht eingehe – es sind schlicht viel zu viele.
Nawalny war ein radikaler und unverbesserlicher Rassist und Nationalist, der nach deutschem Recht für das, was er öffentlich immer wieder gesagt hat, für Jahre wegen Volksverhetzung im Gefängnis gelandet wäre. Die AfD – und sogar die Forderung nach „Remigration“ bei dem angeblich so skandalösen Treffen in Potsdam – war nichts gegen Nawalnys Forderungen, südländisch aussehende Ausländer „wie Kakerlaken“ zu behandeln und zu erschießen. Davon hat er sich nie distanziert – und das war nur ein Beispiel für die von dem angeblichen Muster-Oppositionellen Nawalny öffentlich vertretenen Forderungen. Wie er Juden bezeichnet hat, möchte ich hier nicht zitieren.
Die deutschen Medien haben ihren Lesern nie erzählt, wer Nawalny wirklich war und wofür er stand. In Deutschland weiß das fast niemand.
Nawalny war in Russland bereits weitgehend vergessen und seine Frau hat in Russland nie Anhänger gehabt. Aber Nawalnys Organisation wurde aus dem Westen hervorragend bezahlt, denn sie hat in London ein ganzes Team, das bezahlt werden muss und auch Frau Nawalnaja will ihren Lebensstil sicher nicht herunterfahren.
Dass die russische Regierung den in Russland inzwischen vollkommen unwichtigen Nawalny nur einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen umbringt, um sich pünktlich zur heißen Wahlkampfphase eine neue anti-russische Medienkampagne einzuhandeln, glauben wahrscheinlich nur Spiegel-Leser und tagesschau-Zuschauer.
Die Unterstützung für Nawalny war in Russland nie groß und fand sich vor allem in der Jugend der Städte Moskau und Petersburg. Außerhalb dieser Städte hatte Nawalny kaum Unterstützer.
Während der Westen diesen Hype um den Tod von Nawalny veranstaltet, werden andere Fälle geflissentlich übersehen. In der Ukraine ist der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira vom Geheimdienst SBU festgenommen und gefoltert worden, weil er die Kiewer Regierung und ihre Politik kritisiert hat, aber weder westliche Medien noch die US-Regierung haben sich für sein Schicksal interessiert. Als er in ukrainischer Haft eine Lungenentzündung bekam, wurde ihm die medizinische Behandlung verweigert und Mitte Januar ist er im Gefängnis gestorben. Das war den westlichen Medien jedoch keinen einzigen Artikel wert.
Julian Assange, der seit Jahren unter Bedingungen in britischer Haft festgehalten wird, die von der UNO als Folter bezeichnet werden, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Sollte er – was Gott verhüten möge – die Haftbedingungen in Großbritannien nicht überleben, dann würde der Spiegel darüber keine knapp 50 Artikel in vier Tagen schreiben.
Die ukrainische Armee hat Avdiivka aufgegeben, aber an Frieden will trotzdem niemand denken.
Wie immer in schwierigen Situationen lancierte die Ukraine vor wenigen Tagen einen spektakulären Angriff mit Abstandswaffen: Diesmal war Ziel das Amphibische Landungsschiff „Cesar Kunikov“ aus der 197. Landungsschiff-Brigade der russischen Schwarzmeerflotte. Der neue Generalstabschef Oleksandr Syrskyi wird diesen Erfolg natürlich an seine Fahnen heften, weil er mittlerweile den Verlust der Stadt Avdiivka (russ. Avdeevka) nordwestlich von Donetsk erklären muss. Der Zeitpunkt des Angriffs auf die russische Schwarzmeerflotte kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz dürfte auch nicht ganz zufällig gewählt gewesen sein.
In der Tat sind die russischen Streitkräfte in den letzten Tagen nicht nur in Avdiivka, sondern entlang der gesamten Front in der Ukraine zum Angriff übergegangen, vom Hotspot Krynki im Raum Kherson bis nach Kupiansk ganz im Norden der Front. Ob Syrskyi sich wieder auf einen Kampf in einem „Fleischwolf“ einlassen muss wie sein Vorgänger Saluzhnyj in Bakhmut/Artemovsk oder ob er flexibel reagieren darf, wird davon abhängen, ob militärische Überlegungen im Informationskrieg die Oberhand behalten. Der erfolgreiche Angriff auf die „Cesar Kunikov“ gäbe Syrskyi momentan die notwendige Handlungsfreiheit.
In München versammelt sich derweil die westliche Diplomatie, um dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Mut zu machen, damit er den Krieg weiterführt und um ihm weiterhin die Unterstützung Westeuropas zu versprechen, nachdem sich abzeichnet, dass die Weiterführung der Militärhilfe durch die USA Gegenstand politischen Feilschens und auch Thema des Wahlkampfs werden wird. In Europa fragt man sich aber, was wohl werden wird, wenn in den USA Donald Trump die Wahlen gewinnt. Klar ist auch, dass die Gegner von Präsident Biden versuchen werden, Selenskyjs Image als Saubermann und ehrlichen Vertreter seiner Nation zu demontieren. In den USA könnte ein schmutziger Wahlkampf bevorstehen.
Die Entlassung von Generalstabschef Saluzhnyj ist letzten Endes auch das finale Eingeständnis des Scheiterns der ukrainischen Gegenoffensive, die im Oktober 2023 de facto endete. Es ist das eingetreten, was sich schon vor mehr als einem Jahr abgezeichnet hatte, nämlich dass Russland so nah an seiner eigenen Landesgrenze militärisch kaum zu schlagen ist – auch nicht von der NATO. Wie lange Russland den Krieg noch weiterführen kann, ist für Außenstehende kaum zu beurteilen. Vielleicht hat es Russland gar nicht so eilig mit Verhandlungen. Im Unterschied zu Selenskyj hat der Kreml sich nicht mit vollmundigen Ankündigungen selbst unter Zugzwang gesetzt. Den Krieg nicht zu verlieren, genügt schon zum Sieg.
Der Auftritt Selenskyjs in Davos weckte in Bundesbern schon Hoffnungen, die Schweiz könne als Vermittlerin auftreten, und die beteiligten Bundesräte Amherd und Cassis sahen schon eine Gelegenheit, sich als Staatenlenker zu profilieren. Aber die Schweiz kann nicht als eigentliche Vermittlerin dienen, denn sie ist weder in der Lage, der Ukraine die geforderten Sicherheitsgarantien zu bieten, noch kann sie Russland garantieren, dass die Ukraine einen Waffenstillstand nicht erneut nutzt, um aufzurüsten und zu versuchen, die verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Die Schweiz kann maximal eine Plattform für Gespräche zur Verfügung stellen, so wie damals in Genf, als Sowjets und Amerikaner über nukleare Abrüstung sprachen. Alleine das wäre schon ein diplomatischer Erfolg für die Schweiz. Aber diesen Erfolg wird es nicht gratis geben: Russland würde von der Schweiz Zugeständnisse verlangen, gerade in der Frage der Sanktionen. Wenn die Schweiz jetzt auch die geplante neue Sanktionswelle der EU mitmachen sollte, dann sähe es so aus, als wolle die Schweiz mit Russland das Spiel von Zuckerbrot und Peitsche spielen. Solche Spielchen lässt Russland nicht mit sich spielen; schon gar nicht von der Schweiz. Eine Übernahme der neuen Sanktionen der EU würde viel darüber aussagen, wie hoch der Bundesrat die Wahrscheinlichkeit von Waffenstillstands- oder Friedensgesprächen in der Schweiz einschätzt. Zugeständnisse an Russland muss die Schweizer Regierung zudem in Brüssel und in der heimischen Öffentlichkeit erklären. Ob der Bundesrat dieses Risiko eingehen soll, ist ihm möglicherweise selbst noch nicht ganz klar.
Natürlich wäre eine Vermittlung durch die Schweiz im Interesse der EU, denn diese kann auf die Schweiz relativ einfach Einfluss nehmen. Viel eher ist aber davon auszugehen, dass Friedensgespräche auf Vermittlung einer Macht von außerhalb Europas zustande kommen. Damit wird die EU keinen Einfluss auf den Inhalt eines allfälligen Friedensabkommens ausüben können. Als Vermittler kommt in erster Linie eine Macht in Betracht, die sich in den vergangenen Monaten das Vertrauen der Konfliktparteien erworben hat, wie beispielsweise Qatar, das in den Verhandlungen um Gefangenenaustausch eine bedeutende Rolle zu spielen scheint. Die EU bleibt außen vor. Und die große Angst der Ukrainer besteht jetzt darin, dass eine neue Administration in den USA über ihre Köpfe hinweg zu einer Verständigung mit Russland kommt.
Mit anderen Worten: Je mehr Langstreckenwaffen der Westen an die Ukraine liefert, desto teurer wird der Waffenstillstand für letztere werden. Putin fordert nichts anderes als eine riesige Pufferzone, in welcher die Ukraine lediglich leicht bewaffnete Sicherungskräfte stationieren dürfte, ohne Raketentruppen und ohne Artillerie. Natürlich würden beide Seiten an der Grenze dieser Pufferzone Kräfte stationieren, die bereit sind, rasch in diese einzumarschieren, wenn der Verdacht aufkommen sollte, dass sich die jeweilige Gegenseite nicht an die Vertragsbestimmungen hält. Für anhaltende Spannungen wäre damit auf lange Sicht hinaus gesorgt. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass gewisse Bestimmungen aus dem Minsker Maßnahmenpaket in dieser Pufferzone Anwendung fänden. Putins Ziel ist es sicher, einen Aufmarsch militärischer Kräfte östlich des Dnepr zu verhindern, seien dies Kräfte der Ukraine oder der NATO.
🇨🇭🤡🤦🏻♂️⭐️🤬
Interview Staatssekretär Markus Mäder: “Russland ist eine reale Bedrohung”
«Putin fährt die Kriegswirtschaft hoch. Das beunruhigt uns sehr», sagt der neue Staatssekretär für Sicherheitspolitik Markus Mäder.
Wir teilen die Einschätzung, dass Russland eine reale Bedrohung ist. Es ist entschlossen, den Krieg gegen die Ukraine weiterzuführen, und hält an seinen Maximalzielen fest. Darüber hinaus betreibt Russland eine enorme Aufrüstung. Es gibt Grund für Sorge in Europa.
Sie sind seit sieben Wochen Staatssekretär. Wofür stehen Sie?
Für Realismus.
Anm. d. Red.: 🤣🤣🤣🤣🤣🤣 🤦🏻♂️🤡
Das heisst?
Wir müssen unsere Sicherheitspolitik aufs Reale ausrichten und uns mit der Welt beschäftigen, die existiert – und nicht mit einer Welt, die wir gerne hätten.
Wo braucht es eine Kurskorrektur?
Wir haben unsere Erwartungen an Russland ändern müssen. Nach dem Kalten Krieg dachten viele: Es handelt sich um einen Partner der europäischen Sicherheitspolitik. Das hat sich leider nicht so entwickelt.
Ausser Russland: Von wo aus droht der Schweiz die grösste Gefahr?
Von einer Weltordnung, die nicht mehr regelbasiert ist. Das Recht der Macht darf nicht an die Stelle der Macht des Rechts treten, denn darunter würden alle leiden, vor allem die Schwächeren. Gerade die Schweiz setzt sich für eine regelbasierte Ordnung und für die Einhaltung des Völkerrechts ein.
Anm. d. Red.: Ja was jetzt? Für das Völkerrecht oder die “regelbasierte Ordnung”???
Frau Amherd will die Schweiz näher an die Nato führen.
Es geht um eine Vertiefung der Kooperation. Der institutionelle Rahmen bleibt die Partnerschaft für den Frieden. Die Frage der Nato-Mitgliedschaft stellt sich nicht. Wir wollen aber enger zusammen arbeiten und den Spielraum besser für unsere Interessen nutzen. Wir wollen als Schweiz mit unserer Geschichte und unserem Rechtsrahmen auch einen Beitrag machen für eine sicherere Welt.
Welche Botschaft nehmen Sie aus München mit?
Wir müssen noch enger zusammenarbeiten mit den Akteuren, die unsere Werte teilen und die für eine regelbasierte Weltordnung einstehen.
Kommentar d. Red.:
Das geopolitische Machtverhältnis ändert sich komplett. Die Zeit des Westens, der imperialen und neokolonialen Politik ist vorbei. Die Winde haben sich gedreht. Immer mehr Länder wenden sich vom Westen ab, werfen ihre “Beschützer” aus dem Land (z.B. in West Afrika) und schliessen neue Allianzen. Eine multipolare Welt entsteht.
Ja, das ist eine ernstzunehmende “Bedrohung” für den Westen. Aber sie lässt sich auch militärisch nicht aufhalten. Genauso wie die NATO in der Ukraine kontinuierlich an Boden verliert, verliert der “Wertewesten” an Einfluss, Partner und Absatzmärkte. Die Bewegung ist zu kräftig, um sich gegen sie zu stemmen. Sie verschlingt nur Geld, Zeit, Menschen.
Wer diese neue Realität (und dafür steht doch Markus Mäder nach eigener Aussage) nicht erkennt, anerkennt und daraus die richtigen Schlüsse für die Schweiz zieht, wird Teil des Problems und mit dieser falschen Auffassung unter gehen. Das wäre schade für die Schweiz.
Viel besser wäre der Weg in die andere Richtung: MIT der multipolaren Welt und nicht gegen sie. Mit neuen Partnern, ohne die NATO; weg von der toxischen Beziehung zur EU/USA, unabhängig und neutral, nicht im Gleichschritt mit gefährlichen und von mächtigen Institutionen gesponserten Scharfmachern.
Rat Bastard Alexi Navalny Finally Dead
The Russian democracy advocate, rat fink and neo-Nazi race traitor Alexi Navalny is finally dead.
Jailed Russian opposition figure Alexey Navalny has died, the prison service of the Yamalo-Nenets Region, where he had been serving his sentence, reported on Friday afternoon.
The 47-year-old began to feel unwell after a walk, and lost consciousness, according to a statement. Russian media outlets have indicated that doctors pronounced Navalny dead after 2pm local time.
“All the necessary resuscitation measures were carried out, but they failed to achieve a positive result,” the authorities outlined.
The cause of death is being established. However, according to an RT Russian service source, the opposition figure had a blood clot.
Navalny was jailed in early 2021, over a long-standing fraud case involving French retailer Yves Rocher. The previous summer he attracted major international attention after an alleged poisoning in Siberia, which led to his transfer to Germany. Upon returning, he was sentenced to the first of several prison terms.
Initially, he was placed in a high-security facility in Vladimir Region. In 2023 he was sentenced to 19 years “special regime” for “extremism.” Late last year he was transferred to the ‘Polar Wolf’ colony in Yamalo-Nenets, located 40km above the Arctic Circle.
I don’t think Putin had him killed. I mean that, I’m not just saying it to shill. There’s no obvious benefit in killing the guy, when you’ve already got him rotting in Siberia for the remainder of his miserable life.
Frankly, he was probably triple vaxed. The timeline checks out. After the fake poisoning event, he was in Germany in late 2020 when the Pfizer vax was first being distributed as an “emergency measure” and he was in some kind of healthcare facility, meaning the vax would have been mandatory.
Alexi Navalny was a long-time scam artist and political agitator, in the manner of a classic Russian subversive. Hilariously, he was a neo-Nazi, calling for the breakup of the Russian Federation in order to solve the issue of Moslems in Moscow. I have no idea if he was actually a racist, or if this is just the most obvious path for a political agitator. He was probably actually a racist. Most or all Russians are (at least the men). But “get these fucking dagis out of the metro, bylat!” is the only real viable path of resistance in Russia. If you try to do that faggot gay shit, randos will just beat you in the street. Then the cops will show up and beat you even worse.
There is zero chance the Kremlin poisoned him and somehow didn’t poison him enough to kill him. That makes no sense at all. If the Kremlin was going to kill him, someone would drive by in a car and shoot him, and it would be blamed on any of his various enemies. The wouldn’t use a bizarre poison and then get the dosage wrong so he survives, then permit him to be flown to Germany for it to be discovered that he was poisoned by the Kremlin. No part of that story makes any sense. So, he either poisoned himself, or some other entity poisoned him, with a very specific dose that ensured he wouldn’t be harmed by it, so the whole thing could be blamed on Evil Patriarch Man.
Anyway, it did make sense that after recovering in Germany, he flew back to Russia, simply to go to prison. The best place for him, for the Kremlin, was anywhere other than Russia. Once he was in Russia, they had to arrest him, had to try him, had to imprison him.
I think, legitimately, the most likely cause of death is the vax. Living in Siberia is difficult, and taxes the body, similar to the way a sports player taxes his body. The Siberian gulags have old school stuff too, where they make the workers do physical activity.
The thing is, his death is only meaningful outside of Russia, where the media can now throw a fit about how Putin killed the poor innocent neo-Nazi democracy advocate.
But it really doesn’t even matter. As Putin said in his interview with Tucker, Russia can’t win the propaganda war. So it is totally irrelevant what happened. The only thing that matters is that no Russian cares he’s dead, most of them are glad, and the West is going to whine about it and say absolutely that Putin murdered him to hurt global anal democracy.
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Gemeinsames Kommuniqué von Burkina Faso, Mali und Niger zum Austritt aus der ECOWAS
Mit dem Wunsch, die Integration der Staaten der Subregion zu erreichen, und von den Idealen der Brüderlichkeit, der Solidarität, der gegenseitigen Hilfe, des Friedens und der Entwicklung angetrieben, gründeten Ihre Exzellenzen General Aboubacar Sangoulé Lamizana, General Moussa Traoré und Oberstleutnant Seyni Kountché, Staatsoberhäupter von Obervolta (jetzt Burkina Faso), Mali und Niger, am 28. Mai 1975 zusammen mit 12 ihrer Gleichgesinnten in Lagos die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS).
Nach 49 Jahren ihres Bestehens stellen die tapferen Völker Burkina Fasos, Malis und Niger mit großem Bedauern, Bitterkeit und Enttäuschung fest, dass ihre Organisation von den Idealen ihrer Gründerväter und vom Panafrikanismus abgewichen ist. Darüber hinaus ist die ECOWAS unter dem Einfluss ausländischer Mächte, die ihre Gründungsprinzipien verraten, zu einer Bedrohung für ihre Mitgliedstaaten und ihr Volk geworden, deren Glück sie eigentlich sichern sollte.
In der Tat hat diese Organisation unsere Staaten in unserem existenziellen Kampf gegen Terrorismus und Unsicherheit nicht unterstützt; Schlimmer noch, als unsere Staaten beschlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, nahm sie eine irrationale und inakzeptable Haltung ein, indem sie illegale, illegitime, unmenschliche und unverantwortliche Sanktionen verhängte, die gegen ihre eigenen Texte verstießen; All diese Dinge haben die Bevölkerungen, die bereits jahrelange Gewaltakte durchmachen, die von terroristischen Horden heimgesucht, instrumentalisiert und ferngesteuert werden, weiter geschwächt.
Angesichts dieser anhaltenden Situation werden Ihre Exzellenzen Hauptmann Ibrahim Traoré, Oberst Assimi Goïta und Brigadegeneral Abdourahamane Tiani, Staatsoberhäupter Burkina Fasos, der Republik Mali und der Republik Niger, alle ihre Verantwortung vor der Geschichte wahrnehmen und auf die Erwartungen, Sorgen und Bestrebungen ihrer Bevölkerung eingehen. Sie beschließen in voller Souveränität den sofortigen Austritt von Burkina Faso, Mali und Niger aus der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten.
Baerbock plädiert für Investitionen in europäische Sicherheit – kann „nicht Ein-Jahres-Haushalten“ unterliegen
Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am (morgigen) Freitag – und vor Beginn dieses internationalen Treffens ist schon klar, was das überwölbende Thema sein wird: Sicherlich die zahlreichen Krisen und Kriege in der Welt, angefangen bei der Ukraine und Israel. Aber eben auch die sehr grundsätzliche Frage, wie sich der Westen auf diese Zeit der Krisen einstellt. Da ist die Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock am Vorabend der Sicherheitskonferenz auffallend.
Zwei Jahre russischer Angriffskrieg machen deutlich: Wir erleben nicht nur eine Zeitenwende, sondern mehrere Zeitenwenden. Es geht in den nächsten Jahren nicht mehr nur allein darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie angelegt.
Wir brauchen endlich eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt – im Maßstab unserer wirtschaftlichen Größe, und unabhängig davon, wer in den USA regiert. Die nationalen militärischen Fähigkeiten der EU-Mitglieder müssen dafür nicht nur in der Realität auch wirklich miteinander kompatibel sein, sondern es braucht eine gemeinsame strategische europäische Beschaffung, Entwicklung und Industriekooperation, in die jeder seine besondere nationale Stärke einbringt. Das kann für Deutschland beispielsweise unser Know-how in der Luftverteidigung oder bei den Heereskräften sein.
Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden. Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion können nicht Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen. Sicherheit hat ihren Preis. Und sie braucht Verlässlichkeit.
Sicherheitsabkommen Deutschlands mit der Ukraine, neues Waffenpaket
Wie angekündigt, hat Deutschland am (heutigen) Freitag ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Verbunden damit kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius ein weiteres Paket an Waffenlieferungen an die Ukraine an.
The Participants acknowledge the sustainable, decisive support provided by Germany as well as European, G7 and international partners to strengthen, equip and train Ukraine’s security and defence forces as well as the comprehensive non-military assistance provided to the people of Ukraine to mitigate the humanitarian, social, economic and fiscal consequences of Russia’s war of aggression against Ukraine. Together they will continue to strive for a just and lasting peace in Ukraine as well as for peace, security and stability on the European continent.
Das mit dem Sicherheitsabkommen neu angekündigte Waffenpaket im Wert von 1,3 Milliarden Euro ist überwiegend eine Ankündigung für die Zukunft:
Das „Münchner Paket“ umfasst die Schwerpunkte Luftverteidigung und Artillerie und hat einen Wert von ca. 1,13 Milliarden Euro. (…)
Panzerhaubitzen 2000:
Zusätzlich zu den bisherigen 14 Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen wird die Bundesregierung aus Industriebeständen 18 weitere Panzerhaubitzen 2000 in den Jahren 2026 und 2027 an die Ukraine liefern, inkl. Ausbildung, Ersatzteile und Munition.
Radhaubitze RCH 155:
Zusätzlich zu den bisher geplanten 18 Radhaubitzen RCH 155 wird die Bundesregierung der Ukraine mit einem zweiten Los weitere 18 Radhaubitzen RCH 155 liefern, inkl. Ausbildung, Ersatzteile und Munition. Der Lieferzeitraum erstreckt sich von Ende 2025 bis ins Jahr 2027.
Artilleriemunition:
Erstmals liefert die Bundesregierung der Ukraine Artilleriemunition im Kaliber 122mm. Noch in diesem Jahr sollen 120.000 Schuss Artilleriemunition im Kaliber 122mm geliefert werden.
Luftverteidigungssystem SkyNex:
Die Bundesregierung wird der Ukraine ein zweites SkyNex-System bereitstellen. Die Lieferung soll im Jahr 2025 erfolgen.
Lenkflugkörper IRIS-T SLS:
Zusätzlich zu den bereits gelieferten und geplanten Flugkörper IRIS-T SLS wird die Bundesregierung der Ukraine noch in diesem Jahr weitere 100 Flugkörper IRIS-T SLS liefern.
Armeebotschaft 2024: Bundesrat präsentiert Eckwerte zur längerfristigen Ausrichtung der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee über zwölf Jahre. Zudem beantragt er Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial über vier Jahre, das Rüstungsprogramm 2024 und das Immobilienprogramm VBS 2024. Weiter unterbreitet er dem Parlament den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 im Umfang von 25,8 Milliarden Franken.
Der Bundesrat will in den nächsten Jahren die Verteidigungsfähigkeit stärken. Heute bestehen Fähigkeitslücken vor allem in den Bereichen der Führung und Vernetzung sowie beim Nachrichtenverbund und bei den Sensoren, aber auch bei der Wirkung am Boden, in der Luft sowie im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035. Ein Teil der Fähigkeitslücken wird bereits mit dem Rüstungsprogramm 2024 geschlossen.
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Die USA haben eine von Putin vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt
Laut Reuters hat die US-Regierung einen von Putin angebotenen Waffenvorstand entlang der bestehenden Kontaktlinie abgelehnt. Die US-Regierung will den Krieg gegen Russland weiterführen.
Analysten in aller Welt versuchen zu verstehen, was die Pläne der Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Ukraine-Konfliktes sind. Meiner Ansicht nach sieht es vereinfacht gesagt so aus, dass Russland zu Gesprächen bereit ist, wobei ich allerdings daran zweifle, dass Russland zu allzu großen Zugeständnissen bereit ist, wie ich gerade erst ausgeführt habe.
Andererseits ist der Konflikt in der Ukraine für die Russen und die russischen Entscheidungsträger eine gigantische Tragödie, denn sie sehen die Ukrainer als Brudervolk oder sogar als Teil des russischen Volkes an und sprechen daher von einem „Bürgerkrieg“. Das wird im Westen, wo man darauf besteht, dass die Ukrainer ein vollkommen von den Russen getrenntes Volk seien, heftig bestritten, was aber nichts daran ändert, dass man es in Russland so sieht. Daher kann es natürlich sein, dass manche in der russischen Führung auch zu Kompromissen bereit sind, wenn nur der Bruder- oder Bürgerkrieg endlich endet.
In den USA ist man weitaus kriegerischer eingestellt. Ich habe letztes Jahr ausführlich über das RAND-Papier vom Januar 2023 berichtet, das inzwischen umgesetzt wurde. RAND wollte, dass sich die USA aus dem teuren Konflikt zurückziehen, weil sie ihre strategischen Ziele in der Ukraine nicht mehr erreichen können, aber hohe Kosten zu tragen haben. Das ist derzeit der Fall, denn die USA haben sich aus der finanziellen und militärischen Ukraine-Hilfe zurückgezogen.
Allerdings wollen die Entscheidungsträger in den USA Russland weiterhin schwächen, weshalb es der US-Regierung gefallen dürfte, dass die EU nun im Rahmen ihrer Möglichkeiten einspringt, um den Konflikt mit Russland zu verlängern. An einem Ende der Kämpfe in der Ukraine ist die US-Regierung offensichtlich nicht interessiert.
„Die Kontakte mit den Amerikanern führten zu nichts“, sagte eine hochrangige russische Quelle, die über die Gespräche Ende 2023 und Anfang 2024 informiert war, gegenüber Reuters, wobei die Anonymität aufgrund der sensiblen Situation gewahrt blieb.
Eine zweite russische Quelle, die mit den Kontakten vertraut ist, erklärte gegenüber Reuters, dass die Amerikaner Moskau über die Vermittler mitteilten, dass sie einen möglichen Waffenstillstand nicht ohne die Beteiligung der Ukraine diskutieren würden, so dass die Kontakte scheiterten.
Eine dritte Quelle, die mit den Gesprächen vertraut ist, sagte: „Alles ist mit den Amerikanern gescheitert.“ Die Quelle sagte, dass die Amerikaner die Ukraine nicht unter Druck setzen wollten.
Der US-Beamte sagte, dass Putins Vorschlag, basierend auf dem, was öffentlich berichtet wurde, unverändert gegenüber früheren Forderungen sei, dass Russland ukrainisches Territorium behalte. Der Beamte deutete an, dass in Moskau offenbar Frustration darüber herrsche, dass Washington sich wiederholt geweigert habe, den Vorschlag zu akzeptieren.
Putin sagte dem US-Talkshow-Moderator Tucker Carlson letzte Woche, Russland sei zum „Dialog“ bereit.
Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet
Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet.
Zwar wird an der Front noch geschossen, aber angesichts der jüngsten Entwicklungen könnte der Krieg in der Ukraine auf eine im Westen völlig unerwartete Weise enden – mit einem ukrainisch-russische Einverständnis ohne westliche Beteiligung. Wie es scheint, wird der Ukrainekrieg nun in Kiew und nicht mehr in den Schützengräben entschieden. Viel wird sich dabei um die Person Wolodymyr Selenskyj drehen, einst ein Held und heute eher eine tragische Figur, die riskiert, die nächsten Monate als Präsident nicht zu überleben.
Der Grund dafür ist, dass Selenskyj das wahnsinnig anmutende Ziel verfolgt, mit einer erneuten Großoffensive Russland in diesem Jahr doch noch besiegen zu wollen. Dazu will er 500.000 Ukrainer zwangsrekrutieren. Doch eine solche Großoffensive müsste in drei bis vier Monaten beginnen. Mit anderen Worten: Für eine Operation dieser Größenordnung fehlen die Waffen, die Soldaten und die Zeit, um sie auch nur annähernd erfolgversprechend vorzubereiten. Sie wäre ein kollektiver Selbstmord. Dagegen wird sich massiver Widerstand formieren. Denn ob in der Ukraine heute noch jemand in diesem Krieg sterben will, ist nach Hunderttausenden an gefallenen, verstümmelten und seelisch tief verletzten Menschen mehr als fraglich.
Selenskyj kann auch nicht mehr damit punkten, im Westen als Held empfangen zu werden und damit enorme finanzielle und militärische Unterstützung ins Land zu holen. Von zwei Reisen nach Washington ist er mit leeren Händen zurückgekehrt. Seine Kriegspläne werden nicht mehr uneingeschränkt von der NATO unterstützt. Es gibt kaum noch die massiven NATO-Waffen- und Munitionslieferungen wie noch vor einem Jahr. Und die nach langer Zeit freigegebenen EU-Gelder sind zu zweidritteln Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.
Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein wir unterstützen Euch, solange es braucht nie ernst gemeint war, dass eine Restukraine nie Mitglied der NATO werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, nur leere Worte waren. Den Ukrainern muss auch klar sein, dass Joe Biden angezählt, ja politisch gelähmt ist und dass für die USA der Gaza-Krieg und der Konflikt im Nahen Osten mittlerweile wesentlich wichtiger ist als das Schicksal der Ukraine. Auch wissen die Ukrainer, dass mit immer höherer Wahrscheinlichkeit der nächste Präsident der USA Donald Trump heißen könnte und dass dieser, über ihre Köpfe hinweg, mit Russland einen Ausgleich suchen würde. Und von Europas Solidaritätserklärungen kann die Ukraine außer großer Worte nicht viel erwarten.
Eine Sache ist schon jetzt klar. Was dann auch passiert, der Westen – und auch die USA – würden dabei keine Rolle spielen. Die NATO-Erweiterung nach Osten würde gestoppt werden, die Ukraine, Georgien und Moldova wie auch das Schwarze Meer würden zurück in die russische Einflusszone fallen. Der Rückzug der USA aus diesen Gebieten, wie zuvor schon aus vielen anderen Gebieten der Welt, würde unter Beifall des Globalen Südens beginnen und eine neue Zeit einläuten. Die Zeitenwende, die ein Bundeskanzler einst beschworen hatte, würde allerdings sehr anders aussehen, als er sich das vorgestellt hat.
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Militärflugplatz Locarno: Hecken dienen der Tierwelt als wichtiger Lebensraum
Die Hecken auf der Nordseite des Militärflugplatzes Locarno (TI) dienen als natürliche Begrenzung zum öffentlichen Verkehr sowie als Rückzugsort und Nahrungsquelle für die Tierwelt. Sie waren jedoch stark durch Brombeeren überwuchert. Dies bedeutete sowohl ein Risiko für die örtliche Fauna als auch für die Verkehrsteilnehmenden. Im vergangenen Jahr wurde die Heckenreihe erneuert.
Das Programm Natur-Landschaft-Armee
Seit 25 Jahren fördert das VBS die Vielfalt der Arten und ihre Lebensräume auf den Armeearealen mit dem Programm Natur – Landschaft – Armee (NLA). Im Rahmen dieses Programms werden die militärische Nutzung und der Natur- und Landschaftsschutz auf den VBS Arealen abgestimmt. Der Schutz der Artenvielfalt ist entscheidend, um das ökologische Gleichgewicht in Ökosystemen aufrechtzuerhalten. Dieser Einsatz zahlt sich aus, da auf Armeegeländen überdurchschnittlich viele bedrohte Vogel- und Pflanzenarten leben.
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Lawrow erklärt Russlands Position zu den Konflikten im Nahen Osten
Die USA und ihre Verbündeten setzen auf ihre Dominanz im Nahen Osten und versuchen, Russland von allen Regulierungsmechanismen auszuschließen. Darauf wies der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der 13. Nahostkonferenz des Valdai-Clubs hin. Dem Diplomaten zufolge treibt der Westen die Region auf diese Weise in eine Katastrophe.
Lawrow ging auch auf die Frage einer 🇨🇭 Schweizer Vermittlung bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine und die Möglichkeit einer hochrangigen Friedenskonferenz ein. Laut dem Minister „wird dabei nichts herauskommen“.
- Anstatt sich gemeinsam um eine Deeskalation der Situation zu bemühen, haben sich die USA und Großbritannien wieder einmal „für die neokoloniale Option entschieden, militärisch auf die Geschehnisse zu reagieren“ und den Jemen zu bombardieren.
- Russland befürwortet die Gewährleistung der Sicherheit der Handelsschifffahrt, auch im Roten Meer. „Aber wir können nicht mit diesen Aktionen der USA und Großbritanniens einverstanden sein, die unter einem weit hergeholten Vorwand Raketenangriffe auf das Territorium eines souveränen Staates durchführen“.
- „Das Leben hat bereits mehrfach bewiesen, dass auf diese Weise kein militärischer Sieg errungen werden kann, aber eine weitere Ausdehnung des Kriegsgebiets zu provozieren und die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen – das ist den Amerikanern immer gelungen.“
- Bis vor kurzem war die Lage im Jemen optimistisch, vor allem dank der Kontakte zwischen Saudi-Arabien und der Ansar-Allah-Bewegung (Huthis), vermittelt durch den Oman. „Doch das militärische Abenteuer der USA und ihrer Verbündeten in den Gewässern des Roten Meeres kann all diese Entwicklungen, all diese Aussichten zunichte machen.“
- Die Versuche der 🇨🇭 Schweiz, ihre Vermittlung bei der Ukraine-Kriese aufzuzwingen, werden keinen Erfolg haben. „Sie ist kein glaubwürdiger Akteur.“
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