Geopolitische Wochenschau 05/2024

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

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Die EU auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Der reine Integrationsverband, dessen Hauptaufgaben traditionell darin bestanden, ein hohes Maß an sozioökonomischem Wohlergehen der Europäer, die Entwicklung des Binnenmarktes und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Blocks zu gewährleisten, hat sich in den letzten Jahren in ein zutiefst ideologisches Bündnis verwandelt, das den Interessen der Brüsseler Bürokratie und im Grunde den Interessen der globalistischen, hauptsächlich amerikanischen Lobbyisten dient.

Der Widerstand gegen Russland wird nun von jenen Kräften in den Strukturen der EU genutzt, die seit langem davon träumen, die Grundlagen der Funktionsweise der EU „umzugestalten“, um ihre eigenen opportunistischen Ziele zu erreichen. Das kommt am deutlichsten in der Erweiterungspolitik zum Ausdruck, die eine geopolitische Farbe angenommen hat, die nichts mit der Integrationskomponente zu tun hat. Das Hauptkriterium für die Beurteilung der Bereitschaft potenzieller Mitglieder ist die Loyalität geworden, die oft im Widerspruch zu ihren nationalen Interessen steht.

Durch die Ablehnung der russischen Energieträger ist die EU in eine Phase der wirtschaftlichen Stagnation, des industriellen Niedergangs und der sozialen Spannungen eingetreten. Vor diesem Hintergrund wächst das durch die Militarisierung hervorgerufene Ungleichgewicht in der EU-Wirtschaft weiter an. Der Kurs des beschleunigten militärischen Aufbaus dient zwar den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, nicht aber den Interessen Europas.

Gleichzeitig hat die EU die in den letzten Jahrzehnten bestehende „Arbeitsteilung“ mit der NATO aufgegeben. Sicherheitsfragen waren immer das Vorrecht der NATO. Mit der faktischen Fusion der beiden Blöcke hat die EU die Verantwortung für reine NATO-Aufgaben übernommen.

Mit dem Beginn der Militäroperation hat Brüssel Russland in den Mittelpunkt seiner aggressiven neoimperialistischen Expansion gestellt. Das Ziel, uns zu besiegen und unbegrenzten Zugang zu unseren Rohstoffen zu erhalten, war ein strategischer Fehler für die EU. Die EU hat sich in der wichtigsten Frage verkalkuliert, denn sie hat nicht damit gerechnet, dass Moskau so eine Haltung gegenüber sich selbst und gegenüber seinen lebenswichtigen Interessen nicht nur nicht dulden, sondern auch hart antworten würde. Dabei hat man vergessen, wie traurig jeder neue „Drang nach Osten“ für den Westen endete.

Als Brüssel das Scheitern des gegen Russland geplanten „wirtschaftlichen Blitzkriegs“ erkannte, begann es, den Sinn für die Realität zu verlieren, die Grundlagen der Integration zu untergraben und bei seinen Kontakten mit der Außenwelt überzureagieren. Infolgedessen hat sich die EU, die buchstäblich alle ihre verfügbaren Ressourcen – politische, wirtschaftliche, diplomatische, militärische, mediale – in die Konfrontation mit unserem Land geworfen hat, in einen Zustand gebracht, in dem sie ihr Schicksal an den Ausgang der Militäroperation bindet.

Die Verärgerung darüber, dass wir nicht so sind, wie der Westen glaubt, dass wir nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sein sollen, hat sich über Jahrzehnte aufgebaut und wurde für Brüssel zur Rechtfertigung für die Entscheidung für die globale Konfrontation mit Russland. Natürlich passierte das nicht ohne den Einfluss der USA. Ich halte es jedoch für falsch, alles nur darauf zu schieben, dass die Europäer vom „Washingtoner Dämon“ in den Wahnsinn getrieben wurden.

Die europäischen Eliten spüren diese Bedrohung, wollen aber nicht von ihrem gewählten Weg abkommen. Andernfalls müssten sie öffentlich den Irrtum ihrer anti-russischen Politik eingestehen. Stattdessen geben sie Russland die Schuld an all ihren Problemen und graben sich damit weiter „ihre eigene Grube“.


Der Dammbruch

Die ukros hatten zwar – genau wie wir – häufig veraltete, verwahrloste Waffen-Systeme und Truppen, die beileibe nicht in Bestform waren, aber: Im Vergleich zum Gros im werte-westen waren das brauchbare und teils sogar gute Truppen; ich kenne nur sehr wenige im werte-westen, die da mithalten könnten. Man lasse sich nicht täuschen vom hiesigen Narrativ, demzufolge „die unseren“ natürlich viiieeel besser, härter und professioneller sind.

Dazu kommt noch, dass die russischen Streitkräfte über einen Schatz verfügen, der zu den wertvollsten schlechthin für ein Militär gehört: Die haben hunderttausende an Soldaten mit konkreter Kampferfahrung in einem realen Krieg – inklusive gegen natu Spezial-Einheiten. So viele Soldaten (und „SoldatenX“) kann die natu gar nicht an eventuelle Fronten bringen, um das auszugleichen. Und, nur nochmal zur Erinnerung: Die russischen Streitkräfte haben ihre Operation seinerzeit mit einer ausgeprägten *Minderheit* begonnen. Das alleine, multipliziert mit der Grundformel „Der Angreifer sollte (interpretiert als „muss“) eine mindestens 3-fache Überlegenheit haben, um aussichtsreich zu kämpfen“ läuft auf eine mehrfache Überlegenheit der russischen Streitkräfte hinaus.

Warum und wozu also diese – ja sehr teuren – Groß-Manöver der natu, wenn jedweder Versuch Russland anzugreifen zu einem – für „uns“ – sehr blutigen Misserfolg verurteilt ist?

Meiner Ansicht nach aus folgenden Gründen:

Zunächst mal tritt ein Hegemon nicht ab, ohne vorher nochmal heftig mit dem Säbel zu rasseln und zumindest eine, gleich wie unbegründete – Hoffnung auf einen entscheidenden Sieg zu haben.

Vor allem aber ist 2024 „das große Wahljahr“ und die Möglichkeiten, halbwegs unentdeckt zu betrügen sind begrenzt.

In so einer Situation gibt es im wesentlichen nur zwei Möglichkeiten, nämlich erstens Krieg oder mindestens bedrohliche Nähe zu Krieg und zweitens, sein Weiterbestehen via „Wahlsieg“ halbwegs verdaulich fürs Volk zu machen. Und genau dazu dient mAn die dreiste und laute Verarsche von wegen „Putin wird weiter Richtung westen rollen!“.

Gelingt es, dieses Narrativ laut, ständig und als zumindest nicht lächerlich absurd wahrgenommen in die Schädel der Wahlurnen-Viecher zu hämmern, bis die zumindest hinreichend verunsichert sind, dann *gibt* es die Chance, an den Hebeln der Macht zu bleiben und sei es nötigenfalls mit einer false flag Operation.

Zudem gibt es einen möglichen militärischen Nutzen. Den nämlich, dass man, jedenfalls in werte-westlichen Funktionärs-Schädeln, meint, Russland so gängeln und das erwartete Stillhalten Russlands nützen zu können.

Erklärung: „Russland ist ein böser Aggressor!!!“, „Diktator Putin wird möglicherweise, ach was, sogar wahrscheinlich zuschlagen, wenn wir in *unseren* Ländern Militär-Übungen machen!!!“. Sprich: Wenn „Diktator Putin“ nicht artig stillhält, dann erbringt er automatisch den Beweis für die Richtigkeit des verlogenen Narrativs. Wenn er aber artig stillhält, so wird man gewiss eine „Grauzone“ finden, wo er nicht mehr stillhalten kann – und so das verlogene Narrativ als *scheinbar* richtig „unterschreibt“.

Das Problem dabei ist nur, was sich an der Verärgerung in washington über ukrostans wiederholte Angriffe auf, zumal rein zivile, Ziele innerhalb Russlands selbst zeigt: Man will sticheln und provozieren und durchaus auch Schmerzen zufügen, dabei aber doch stets unterhalb der Grenze bleiben, ab der Russland ernsthaft zurückschlägt.

Genau das ist auch eine entscheidende Leitlinie bei den anstehenden natu-Manövern. Man will relativ unverhohlen drohen (z.B. ist St. Petersburg durchaus etwas gefährdet durch den natu-Beitritt finnlands), man will pieksen und provozieren, auch Schmerzen zufügen – bis an den Punkt, an dem Russland mal „einen groben Klapps auf die Pfoten gibt“, aber nicht bis an den Punkt, an dem Russland „die Kalaschnikow entsichert und schießt“ (wobei die Kalaschnikow auch Kalibr sein können …).

Was man will ist „genug quasi Krieg“, „knapp genug vor Krieg“, um die eigenen Völker in Angst zu versetzen und halten und die „Wahlen“ „gewinnen“ zu können, falls man denn noch welche durchführt statt einfach gleich per Notfall-Regelung an der Macht zu bleiben.

Denn *darum* gehts. Nicht um die Völker, geschweige denn um deren Wohl. Und um dämokratie nur insofern, als diese sich als erfolgreiches Vehikel zur Verblödung, Indoktrination und Wehrlosigkeit der „mündigen Bürger“ erwiesen hat. Denn merke: Die beste Diktatur ist jene, die die Bürger- (und Nutz-!) Viecher *verehren* und lieben.


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Bundesrat heisst Bericht zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Vertiefung der internationalen Kooperation der Armee gut

An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats der SiK-S (23.3000) und des Postulats Dittli (23.3131) den Bericht «Verteidigungsfähigkeit und Kooperation» gutgeheissen. Der Bericht legt dar, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt und wie eine vertiefte, institutionalisierte [sic!!] Kooperation mit der Nato unter Wahrung der Neutralität erreicht werden kann.

Überdies soll die Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequenter als bisher auf die internationale Zusammenarbeit ausgerichtet werden, insbesondere mit der Nato, der EU und den Nachbarstaaten.

Weil die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit direkt miteinander zusammenhängen und sich gegenseitig begünstigen, hat der Bundesrat die beiden Postulate gemeinsam im selben Bericht beantwortet.

Anm. d. Red.: Da haben wir die Argumentation für den NATO-Beitritt! Wer für eine starke Armee sein will, muss zwingend auch für den eingeschlagenen Weg in Richtung NATO sein! Damit holt man die “Armee-Freunde” mit ins Boot. Wer dagegen ist, will somit die Schweiz schwächen und gehört wohl in die GSoA! So wird der Weg geebnet, um dann nur noch mit einem Federstrich – wie schon bei Finland und Schweden – den eigentlichen Anschluss “alternativlos” (man müsste ja die ganze Entwicklung zurückdrehen; viel Geld wäre verloren!) vollziehen zu können. Was für ein teuflischer Plan!

Die Schweiz strebt als neutraler Staat an, [“strebt an”! sic!!] sich selbständig zu verteidigen. Bei einem Angriff [Anm. d. Red.: Welches sind die Kriterien???] ist sie jedoch frei, ihre Verteidigung zusammen mit anderen Staaten zu organisieren. Dazu soll die Interoperabilität ausgebaut werden, ohne Verpflichtungen, Abhängigkeiten oder Sachzwänge einzugehen, die mit der Neutralität nicht vereinbar wären.

Anm. d. Red.: Wäre unser Land somit in der Lage, beim Angriff von NATO-Staaten auf die Schweiz z.B. mit Russland interoperabel zu sein? Nein? Wie kann dann davon gesprochen werden, dass es keine “Abhängigkeiten” oder “Sachzwänge” gibt? Diese Argumentation ist unehrlich und eine Frechheit!
Betrachten Sie bitte dieses Titelbild einer Armee-Präsentation. Fällt Ihnen auf, dass bereit der SACEUR (der Oberkommandierende der NATO) abgebildet ist (ganz rechts)? Der Weg ist somit vorgegeben. Das Ziel sollte nun jedem klar sein!

Bild: VBS/Linkedin

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Wie die USA nach der Niederlage in der Ukraine weiter gegen Russland vorgehen werden

In der Ukraine hat der US-geführte Westen eine Niederlage einstecken müssen. Auch wenn die Kämpfe dort noch einige Zeit weitergehen mögen, ist ein Sieg des Westens nicht mehr möglich. Wie und wo werden die USA ihren Kampf gegen Russland fortsetzen?

Im Konflikt in der Ukraine ging es dem US-geführten Westen nie um die Ukraine, die Ukrainer, Demokratie oder Menschenrechte. Diese Märchen erzählen westliche Politiker und Medien (und viele von denen glauben diese Märchen wahrscheinlich sogar selbst) der Öffentlichkeit, aber mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun.

In der Ukraine geht es ganz banal um Macht und Einfluss. Mit anderen Worten, es geht um Geopolitik. Und die ist im Grunde denkbar einfach. Die USA sind stolz darauf, nach dem Ende des Kalten Krieges zur einzigen Supermacht geworden zu sein und im Westen wird inzwischen ganz offen gesagt, dass es im Kampf gegen Russland und China um einen Kampf der Systeme und um die Frage geht, ob die weltweite Vorherrschaft des Westens erhalten bleibt. Westliche Kommentatoren malen schreckliche Szenarien darüber an die Wand, was aus der Welt werden könnte, wenn China und Russland die Vorherrschaft des Westens brechen würden.

Übersetzen wir das mal in eine normale Sprache. „Einzige Supermacht“ und „Vorherrschaft“ der USA bedeuten, dass die USA sich als Herrscher über die Welt ansehen, als das Imperium (ja, dieses Wort benutzen US-amerikanische Analysten selbst), das dem Rest der Welt sagt, wie er zu leben hat. Und wie jedes Imperium der Geschichte, angefangen bei den alten Römern bis zum Britischen Empire, verlangen die USA von den von ihnen abhängigen Staaten Tribute.

Dass Russland und China sich weigern, sich den Wünschen der USA unterzuordnen und für ihre eigenen Interessen eintreten, ist für die USA nach ihrem Verständnis als Herrscher der Welt, als Imperium, inakzeptabel, denn es besteht die Gefahr, dass andere Länder sich dem Beispiel anschießen und sich den Wünschen und Anweisungen der USA widersetzen. Das würde das Ende der Weltherrschaft der USA bedeuten.

Die USA wollen Russland auch weiterhin schwächen, aber sie wollen keinen direkten Krieg mit Russland, weil das früher oder später ein Atomkrieg wäre. Daher werden – zumindest offiziell – auch keine NATO-Soldaten in die Ukraine geschickt. Wenn die USA einen direkten Krieg gegen Russland gewollt hätten, wäre die Ukraine die beste Gelegenheit gewesen, denn die Ukraine grenzte direkt an Zentralrussland – näher an den russischen Industriezentren hätten die USA keinen Krieg führen können.

Was sollen die USA also nun tun? Sie können nicht sagen, dass Russland gewonnen hat und versuchen, eine Verhandlungslösung zu erreichen, denn das würde die USA in den Augen des Restes der Welt so sehr schwächen, dass die Zeiten der US-Weltherrschaft endgültig vorbei wären. Die USA müssen weitermachen und versuchen ihr Ziel, Russland zu schwächen, oder bestenfalls sogar zu zerschlagen, zu erreichen.

Wenn Russland in beispielsweise acht oder zehn Staaten zerfällt, wären diese kleinen Staaten leicht zu kontrollieren, ihre Bodenschätze würden schnell unter die Kontrolle von US-Konzernen geraten und vor allem wäre ein Wiedererstarken Russlands, wie nach Putins Amtsantritt als Präsident, ausgeschlossen, weil es kein Russland mehr geben würde und keiner der Nachfolgestaaten groß genug wäre, den USA wieder Probleme zu bereiten.


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Die Friedenskonferenz Schweiz-Ukraine

Das Vorpreschen der schweizerischen Bundesratsdelegation um Bundespräsidentin Amherd und Aussenminister Cassis am WEF ist nicht mehr als ein zum Scheitern verurteilter Profilierungsversuch eines «neutralen» Landes, das alles falsch macht.

Im letzten März haben wir in unsrem Artikel «Die Schweiz ist in Gefahr» erörtert, wie und warum die Schweiz ihr grösstes Privileg erhielt, wie gross die Privilegien der Neutralität für die Schweiz sind und welche – nur positiven – Folgen dieses Privileg für die Entwicklung unseres kleines Landes hatte. Und ja, dieses Privileg haben wir den Russen zu verdanken. Auch auf die Gefahren haben wir hingewiesen. Die Schweiz scheint kopflos in eine falsche Richtung zu taumeln – verantwortlich dafür sind schwache Führer, welche Züge des Grössenwahns aufweisen. Die ihnen in der Verfassung auferlegten Pflichten scheinen sie als Empfehlungen zu verstehen, die man bis zur Unkenntlichkeit verbiegen kann.

Das Konzept dieser Veranstaltung weist verschiedene Schwächen auf, welche dazu führen werden, dass sich die Schweiz vor der Weltöffentlichkeit blamieren wird, denn die Weltöffentlichkeit besteht nicht nur aus der EU und den USA.

Ein Tag nach dem Beginn der russischem Spezialoperation in der Ukraine erliess die EU am 23. Februar 2022 ein wohlvorbereitetes Sanktionspaket.

Die «neutrale» Schweiz übernahm 5 Tage später das erste Sanktionspaket der EU telquel. Seither wurde die schweizerische Sanktionsverordnung 43-mal verschärft und umfasst heute 152 Seiten.

Der zeitliche Ablauf der Sanktionsübernahmen ist nicht nur ein Indiz dafür, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen automatisch übernimmt, sondern ein Beweis, denn ein selbständiger Entscheid würde das Lesen und eine Analyse erfordern – dafür war keine Zeit.

Die Schweiz als Mitläufer der EU zu bezeichnen wäre verkürzt. Vielen Menschen in der Schweiz ist es nicht bewusst, dass die Schweiz bedeutend mehr Sanktionen gegen Russland erlassen hat als die EU – schwer zu glauben, aber es ist so.

Seit März 2022 steht die Schweiz – als neutrales Land – auf der Liste der unfreundlichen Staaten Russlands. Auf dieser Liste befinden sich bis heute 48 Staaten.

Am 23. Januar tweetete Aussenminister Ignazio Cassis aus der Uno und behauptete, dass er wichtige Angelegenheiten mit Sergei Lawrow besprochen habe.

Das russische Aussenministerium sagte dazu folgendes:

«Der russische Minister gab eine prinzipielle Einschätzung des fortgesetzten Abdriftens der Schweiz von den Prinzipien der Neutralität und ihrer rücksichtslosen Unterstützung für das Kiewer Regime ab und betonte, dass Russland solche Handlungen und eine unfreundliche Politik bei der Planung seines Vorgehens gegenüber der Schweizer Schiene in Betracht zieht

Das tönt nicht sehr freundlich. Ich bin wahrlich kein Diplomat, aber wenn mir ein Diplomat mitteilt, meine unfreundliche Politik bei der Planung seines Vorgehens in Betracht zu ziehen, so verheisst das nichts Gutes. Wenn man diese Aussage durch die russische Brille betrachtet – das heisst die russische Mentalität in Betracht zieht – so kann damit gerechnet werden, dass Russland in Gesprächen mit China und anderen grossen Verbündeten sein Missfallen gegenüber der Schweiz erwähnen wird.

Die Schweiz hat ihre Neutralität auf mehreren Ebenen aufgegeben: Erstens, als neutrales Land verbrüdert man sich nicht mit einer Kriegspartei, innige Umarmungen mit dem Staatsoberhaupt einer Partei sind nicht nur unprofessionell, sondern zeigen Parteinahme.

Als neutrales Land lässt man nicht die Flaggen einer Kriegspartei in den Städten wehen.

Als neutrales Land ist man unparteiisch und sanktioniert nicht eine der Kriegsparteien, insbesondere macht es sich schlecht wenn die Schweiz als «neutrales» Land Russland mit bedeutend mehr Sanktionen belegt als die EU.

Früher oder später wird es zu Verhandlungen kommen – die Schweiz wird dabei keine Rolle mehr spielen, da sie nicht mehr vertrauenswürdig ist – schade.


What To Know About The UK Conscription

The United Kingdom is in an uproar after it was suggested that they may face a military draft. There is no draft at the time of this writing, but based on the models, you should prepare for one shortly.

Britain relies on voluntary professional fighters but cannot meet recruitment goals. No one wants to fight in foreign wars on behalf of the globalists. The British Army is experiencing a serious recruitment and retention crisis, with the number of fully trained soldiers set to fall to 72,500, the lowest level since the period after the end of the war of Spanish succession in 1714. Then, similar to America, tens of thousands are not fit for combat.”

General Sir Patrick Sanders, the outgoing Chief of the General Staff (CGS) has announced that a “whole-of-nation undertaking”may be required if they wage war against Russia. His remarks come one week after Defence Secretary Grant Shapps declared the UK to be in a “pre-war world.” He believes that the army must grow from 74,000 to 120,000 in the next three years, but again, no one wants to fight on behalf of the neocons and their budget is too miniscule to attract the youth.

The only reason nations prepare all citizens is in the event of an invasion. He declared that Ukraine is merely buying the West time before Russia attempts to conquer lands in a fashion not seen since Adolph Hitler. Russia is now attacking “our system and way of life politically, psychologically, and symbolically,” according to Sir Patrick. The truth of the matter is that the neocons have launched an all-out psychologically assassination of the West where they want us to believe that Russia is moments away from invading.

It is clear which nations are eager for war. Admiral Rob Bauer of NATO predicts a long war, stating that civilians must be ready for the next world war within the next two decades. According to my models, it will not take 20 years for World War III to unfold.

Our own nations are leading us into global conflict to create a one-world government ultimately. They have attempted to paint Russia as the villain but there is no patriotic call of duty to fight a meaningless, completely avoidable war. How many people must die before they lose?


Das erste Urteil des UN-Gerichts zum Gaza-Streifen

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat ein erstes Urteil in der Klage Südafrikas gegen Israel zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung vor Völkermord verkündet.

Die erste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zur Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Völkermordes in Gaza wurde mit Spannung erwartet. Es ist zwar noch keine endgültige Entscheidung in der Sache, aber es zeigt, wie der Gerichtshof generell über die Frage denkt.

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat ein Urteil über Maßnahmen in der Klage Südafrikas gegen Israel zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung vor Völkermord verkündet.

Dem Urteil zufolge muss Tel Aviv „alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um alle unter die Völkermordkonvention fallenden Handlungen“ im Gazastreifen zu verhindern, und diese innerhalb eines Monats vorlegen.

Die Bekanntgabe der Entscheidung

  • „Die Palästinenser sind eine Gruppe, die unter den Schutz der Völkermordkonvention fällt“, sagte der Präsident des Gerichts Joan Donoghue.
  • Das Gericht entschied, dass Israel alle notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um Handlungen zu verhindern, „die unter die Völkermordkonvention fallen“.
  • Dies sind „die Tötung von Mitgliedern dieser Gruppe [Bevölkerung], die Zufügung von schwerem körperlichem oder seelischem Leid, die absichtliche Schaffung von Bedingungen, die auf die vollständige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen und die Ergreifung von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Geburt von Kindern in dieser Gruppe zu verhindern.“
  • Das Gericht wies Israel an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen. Das Dokument wird dann der südafrikanischen Seite ausgehändigt, die dazu Stellung nehmen kann.
  • „Die Urteile des Gerichts sind bindend und begründen somit eine völkerrechtliche Verpflichtung für jede der Parteien, gegen die Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurden.“

Die Gasknappheit in Europa dürfte sich verschärfen

Die Gasknappheit in der EU dürfte sich verschärfen, denn die USA haben den Bau neuer LNG-Terminals gestoppt, die Flüssiggas nach Europa liefern sollten, und die Ukraine will ihren Gastransitvertrag Ende 2024 auslaufen lassen.

Die Meldung hat in deutschen Medien nicht viele Schlagzeilen gemacht, aber sie war für die Branche ein Alarmsignal. Am Freitag gab das Weiße Haus bekannt, dass die US-Regierung alle neuen Entscheidungen über LNG-Exporte so lange aussetzen werde, bis das Energieministerium neue Kriterien für Genehmigungen vorlegt.

Der Hintergrund ist, dass der Export von LNG in den USA stark angestiegen ist, die USA sind inzwischen der größte LNG-Exporteur der Welt. Um die Nachfrage zu decken, müssen neue LNG-Terminals gebaut werden und diese Baumaßnahmen sind damit erst einmal gestoppt.

Da die EU beschlossen hat, sich vom billigen russischen Gas zu trennen und lieber das teurere US-Frackinggas zu kaufen, das als Flüssiggas (LNG) nach Europa transportiert wird, dürften die Gaspreise in Europa dadurch weiter steigen, denn die EU hat auf steigende Lieferungen aus den USA gesetzt, um die angebliche Abhängigkeit vom bösen russischen Gas zu beenden.

Allerdings hat es mit den Lieferungen aus Russland in über 50 Jahren nie Probleme gegeben, mit den angeblich so zuverlässigen USA beginnen die Probleme schon jetzt.

Das Handelsblatt berichtet zwar, dass zwei geplante Flüssiggas-Terminals in Griechenland das Problem lösen und das bisher durch die Ukraine kommende russische Gas ersetzen sollen, aber die Frage ist, woher das viele LNG kommen soll. Und selbst wenn genug LNG verfügbar sein sollte, dürfte die steigende europäische Nachfrage die Preise auf dem Weltmarkt weiter erhöhen.

Russland freut das sogar, denn auch Russland baut den Export von LNG aus. Die EU ist übrigens der größte Abnehmer von russischem LNG und auf Russland entfallen über zehn Prozent der europäischen LNG-Importe. Daher dürfte die Ironie an der Geschichte sein, dass Russland seinen Anteil am LNG-Import der EU noch ausbauen kann, was bedeuten würde, dass die EU weiterhin russisches Gas kauft, nur eben als teureres LNG anstatt als günstiges Pipelinegas.

Übrigens will auch die Ukraine ab 2025 kein russisches Gas mehr beziehen, sondern von der EU mit dem ohnehin knappen LNG beliefert werden.


Viele Länder des US-geführten Westens stoppen Finanzierung der UNO-Hilfe für Gaza

Der Westen folgt fast geschlossen, wenn Israel etwas fordert. Das ist bekannt und zeigt sich seit Jahrzehnten, wenn Israel ohne nennenswerte Kritik aus dem Westen völkerrechtlich bindende UNO-Resolutionen einfach ignoriert.

So auch dieses Mal. Kaum hatte Israel am 27. Januar gefordert, dass das UNRWA seine Aktivitäten in Gaza einstellt, begannen die Staaten des Westens die Finanzierung des UNRWA zu stoppen. In dem oben genannten Artikel meldete der Spiegel, dass die deutsche Bundesregierung ihre Finanzierung des UNRWA, die allein im Jahr 2023 200 Millionen Euro jährlich betragen hat, gestoppt hat. Außerdem meldete der Siegel, dass zu dem Zeitpunkt bereits die USA, Australien, Kanada, Großbritannien, Italien und Finnland die Finanzierung des UNRWA ausgesetzt hatten.

Die russische Nachrichtenagentur TASS meldete, dass auch die Niederlande und Frankreich dem UNRWA den Geldhahn zugedreht haben. Da sich die Meldungen über Einstellungen der Finanzierung des UNRWA durch westliche Staaten derzeit überschlagen, erhebt diese Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit.


Offene Drohung des US-Botschafters in Budapest an die ungarische Regierung

In einem Interview, das am Freitag unter der Überschrift „Die USA attackieren Orbans Ungarn für eine ‚Fantasie-Außenpolitik‘, die Putin hilft“ in der Financial Times veröffentlicht wurde, nannte der US-Botschafter in Budapest David Pressman eine Liste von Beschwerden über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, darunter über dessen „aufsässige Haltung“ zum Russland-Ukraine-Konflikt und seine Einstellung zu Präsident Wladimir Putin. Er sagte unter anderem:

„Wenn man sich Ungarns Außenpolitik ansieht, ob es nun darum geht, den EU-Beitritt der Ukraine in Frage zu stellen, die Bemühungen um finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu behindern, sich mit Wladimir Putin zu treffen, sich den Bemühungen um eine Abkehr von der Versorgung mit russischer Energie zu widersetzen, sich den anhaltenden Bemühungen um die Schließung von Kreml-Plattformen in Ungarn zu widersetzen – all das hat etwas gemeinsam. Und das ist etwas, das Ungarn immer mehr von seinen Partnern in der NATO und seinen Partnern in der EU isoliert.“

Pressman meinte, dass Orbans „politische Entscheidungen ohne Frage hilfreich für Putin sind“ und fügte explizit hinzu, dass die USA über Mittel verfügen, Druck auf Ungarn auszuüben:

„Wir haben durchaus Druckmittel, das ist wahr. Und wir sind bereit, unsere Druckmittel zu nutzen.“

Orban und sein Außenminister Péter Szijjártó haben außerdem immer wieder erklärt, dass kein ausländischer Druck Ungarn dazu bringen könne, seine nationalen Interessen aufzugeben.

Dass Orban die USA mit dieser Haltung verärgert, ist nicht neu und hat dazu geführt, dass die US-Regierung und einige US-Oligarchen, vor allem Soros, bei den letzten Wahlen massiv die ungarische Opposition unterstützt haben. Nachdem Orban die Wahl trotzdem deutlich gewonnen hat, kündigte er Gesetze an, die eine Parteienfinanzierung aus dem Ausland unter Strafe stellen, was in Washington und Brüssel wenig überraschend heftig kritisiert wurde.

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