Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
⭐️⭐️⭐️
Lawrows wichtigste Aussagen über die Lage der internationalen Politik
Der russische Außenminister Lawrow hat seine Jahrespressekonferenz gegeben und fast drei Stunden lang die Fragen der internationalen Journalisten beantwortet.
Russlands Ziel im Jahr 2024 ist es, sich von jeglicher Abhängigkeit vom Westen zu befreien.
Russland ist nicht gegen Abkommen anderer Länder mit der Ukraine, aber das ändert nichts an den Plänen Moskaus: Die Ziele der Militäroperation werden erreicht. „Es besteht keine Hoffnung, dass Russland in irgendeiner Weise besiegt wird. <…> Diejenigen, die die Geschichte nicht gelernt haben, und davon gibt es viele im Westen, können über dieses Thema phantasieren.“
Die Ukraine erwarte das Schicksal Afghanistans, „denn wenn man sich auf den Herrn verlässt und nicht begreift, dass der Herr nur an sich selbst denkt und nicht an dich, dann kann man nicht erwarten, dass die Interessen deines Volkes irgendwie berücksichtigt werden.“
Russland steht den Signalen des Westens für eine Beilegung des Konflikts um die Ukraine philosophisch gegenüber. Im Jahr 2022 sagte der russische Präsident Wladimir Putin „noch einmal: Wir weigern uns nicht zu verhandeln, aber diejenigen, die sich weigern, sollten verstehen, dass es umso schwieriger wird zu verhandeln, je länger sie es hinauszögern.“ „Jetzt sehen wir, wie sich diese Prophezeiung bewahrheitet“.
Veröffentlichungen, wonach Moskau und Kiew angeblich direkte Verhandlungen in Genf führen könnten, sind Gerüchte. „Nicht die Ukraine wird entscheiden, wann es aufhört und sie anfängt, ernsthaft über realistische Bedingungen für die Beendigung dieses Konflikts zu sprechen“, „darüber muss man mit dem Westen sprechen“.
„Der Westen will keine konstruktive Lösung, die den legitimen Interessen der Russischen Föderation Rechnung trägt“. Das zeige sich daran, dass er Kiew „zu einem immer aggressiveren Einsatz von Langstreckenwaffen anstiftet und drängt, um sowohl die Krim anzugreifen und unbewohnbar zu machen als auch tief in russisches Kernland vorzudringen, und zwar nicht nur durch Anstiftung, sondern auch durch den Transfer entsprechender Waffen.“
Es ist unmöglich, mit den USA über die Wiederaufnahme des Dialogs über strategische Stabilität losgelöst von der allgemeinen Sicherheitslage zu sprechen, daher gibt es jetzt keinen Grund für ein Gespräch. Moskau „lehnt diese Idee für die Zukunft natürlich nicht ab, ebenso wie die Möglichkeit einer politischen und diplomatischen Lösung der bestehenden Differenzen“. „Aber wir knüpfen diese Möglichkeit strikt und fest an eine vorherige umfassende Ablehnung des bösartigen Kurses des Westens, der die Sicherheit und die Interessen Russlands umfassend untergräbt, und unsere Interessen demonstrativ und öffentlich missachtet“. Doch „die Amerikaner haben sich noch nie zu einer sol umfassenden Betrachtung der Probleme der strategischen Stabilität hinreißen lassen“.
Die USA und ihre Verbündeten haben alle Bestimmungen des Völkerrechts mit Füßen getreten. „Niemand hat irgendwen ermächtigt, den Jemen zu bombardieren“. „Und die entschuldigenden Erklärungen, die aus Washington ertönen, sie wirken <…> irgendwie sehr erbärmlich.
🤔🇨🇭
Der Chef der Armee nimmt am Treffen der Nato-Armeechefs in Brüssel teil
Am 17. und 18. Januar 2024 nimmt der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, am jährlichen Treffen der Nato-Armeechefs teil. Während seines Aufenthalts in Brüssel führt er bilaterale Gespräche mit mehreren seiner Amtskollegen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Stärkung der Interoperabilität.
Im Zentrum des diesjährigen Treffens steht der Dialog der Nato mit den Armeechefs der sogenannten «Partner Interoperability Advocacy Group» (PIAG). Diese Gruppe besteht aus Staaten, die nicht Mitglieder der Nato sind, jedoch an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) teilnehmen. Es sind dies Australien, Österreich, Irland, Neuseeland [Anm. d. Red.: WHAT?🤔 Ist die NATO kein “atlantisches Bündnis”??] und die Schweiz, die insbesondere im Bereich der Interoperabilität ähnliche Interessen gegenüber dem Bündnis vertreten.
Vorsitzender des NATO-Militärausschusses: Auf das Unerwartete einstellen
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, hat das aktuelle Treffen der Chiefs of Defense (CHOD), der obersten Militärs der Mitgliedsstaaten, mit einer aufrüttelnden Rede begonnen. Von tektonischen Verschiebungen ist die Rede, und vom Einstellen auf eine Ära des Unerwarteten.
Together, we have to make sure that political will is matched with military capabilities. And with the rules-based international order being under immense pressure, the importance of this cannot be overstated.
The tectonic plates of power are shifting. And as a result: we face the most dangerous world in decades.
NATO has entered into a new era of collective defence. And together we are defending much more than the physical safety of our 1 billion people and 31, soon to be 32, nations – We are defending freedom and democracy. (…)
Anm. d. Red.: Spricht Herr Bauer hier von der Freiheit jener Ukrainer, die auf den Strassen “zwangsrekrutiert” und mit praktisch Null Ausbildung an die Front geschickt werden? Und verteidigt er auch die Freiheit jener Bürger, welche sich nicht den verfassungswidrigen Corona-Massnahmen unterstellen wollten? Oder geht es im um die Freiheit der Medien, welche in Europa gerade beschnitten werden? Oder um die zensurierten Sender, YouTube-Kanäle und demonitarisierten Plattformen? Und verteidgt die NATO auch die Demokratie in der Ukraine, welche keine Wahlen abhalten will? Sind die demokratischen Entscheidungen im Donbas und auf der Krim auch verteidigungswürdig? Frage für einen Freund…
Never before have NATO and national defence plans been so closely interlinked. This will shape our armed forces for decades to come. Allies are now actively working to maximise the executability of these new defence plans.
That includes:
- putting more troops on higher readiness;
- capability building and development;
- adaptation of NATO’s command and control structures;
- creating and sustaining more enablement: logistics, host nation support, maintenance, military mobility, and replenishment and prepositioning of stocks;
- and crucially: more collective defence exercises and training against these new plans.
We need public and private actors to change their mind-set from an era in which everything was plannable, foreseeable, controllable, focused on efficiency…. to an era in which anything can happen at any time. An era in which we need to expect the unexpected. An era in which we need to focus on effectiveness.
In order to be fully effective also in the future, we need a warfighting transformation of NATO. That will be the main focus of today’s session led by the Supreme Allied Commander Transformation. For this too, public-private cooperation will be the key.
🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
This war has never been about any real security threat to Russia coming from either Ukraine or NATO. This war is about Russia fearing something much more powerful than any physical weapon on earth: democracy.
🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Überraschung, NATO-Großübung!
Die NATO-Übungsserie Steadfast Defender gibt es, im dreijährigen Rhythmus, seit einigen Jahren. Dennoch scheint die Ankündigung des NATO-Oberbefehlshabers, im Februar erneut mit zehntausenden Soldaten die Abwehr eines russischen Angriffs zu üben, die Öffentlichkeit ziemlich zu überraschen.
Das mag damit zusammenhängen, dass die Übung Steadfast Defender 2024 nicht nur deutlich größer ist als die – wegen der Corona-Pandemie deutlich eingedampfte – Version 2021, sondern auch die größte Übung von NATO-Streitkräften in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges werden dürfte. Die Ankündigung des Supreme Allied Commandeur Europe (SACEUR), des US-Generals Christopher Cavoli, war für viele Medien offensichtlich eine völlige Neuigkeit:
We also need to rehearse and refine our plans through rigorous training and exercises. On that note, I would like to announce the kick-off of Exercise Steadfast Defender 2024 commencing next week and running through May.
Exercise Steadfast Defender 2024 will be the largest NATO exercise in decades, with participation from approximately 90,000 forces from all 31 Allies and our good partner Sweden.
The Alliance will demonstrate its ability to reinforce the Euro-Atlantic area via trans-Atlantic movement of forces from North America. This reinforcement will occur during a simulated emerging conflict scenario against a near-peer adversary.
[Anm. d. Red.: Ist dieser Gegner nun fast gleich so gut, weil er etwas schlechter oder etwas besser ist? Wenn Russland damit gemeint sein sollte, dann wäre der korrekte Ausdruck: “much more powerful adversary”]
Steadfast Defender 2024 will be a clear demonstration of our unity, strength, and determination to protect each other, our values and the rules based international order.
Südafrikas Klage gegen Israel
Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Der erste geht direkt zurück auf die Treffen, die Zar Nikolaus II. 1899 und 1907 in Den Haag organisierte. Er wurde als Ständiger Internationaler Gerichtshof (PCIJ) gegründet und war der erste internationale Gerichtshof. Seinen heutigen Namen erhielt er mit der Gründung der Vereinten Nationen, deren einzige satzungsmäßige Gerichtsbarkeit er ist. Er beurteilt Streitigkeiten zwischen Staaten ausschließlich auf der Grundlage des Völkerrechts, d.h. der schriftlichen Verpflichtungen jedes einzelnen von ihnen.
Der zweite Gerichtshof dagegen, ist eine Erfindung der Vereinigten Staaten (den sie übrigens selbst nicht anerkennen!) und der Europäischen Union zur Zeit der Auflösung der Sowjetunion. Er urteilt über Menschen und bildet eine Art ständiges Nürnberger Tribunal. In der Praxis hat dieser IStGH nur Persönlichkeiten vor Gericht gestellt, die sich dem westlichen Imperialismus widersetzt haben. Einer seiner Ankläger verhielt sich wie ein NATO-Agent und zögerte nicht, zu lügen, um dem Atlantischen Bündnis bei der Eroberung Libyens zu helfen.
Der Internationale Gerichtshof, mit dem wir es hier zu tun haben, ist der einzige Gerichtshof, der das Völkerrecht respektiert und der nicht seine eigenen Regeln, je nach den Bedürfnissen jener erfindet, die ihn finanzieren.
Südafrika interpretiert die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 im Lichte der Behandlung der Palästinenser im vergangenen Dreivierteljahrhundert. Seiner Meinung nach muss die Art und Weise, wie Israel seinen Krieg gegen die Hamas fortsetzt, im Kontext dessen gesehen werden, was zuvor geschehen ist. Auf diese Weise wird sie als Völkermord angesehen, da sie “mit der spezifischen Absicht (dolus specialis) betrieben wird, die Palästinenser von Gaza als Teil der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten”.
Es handelt sich also um eine nuancierte Anklage, da sie nicht behauptet, dass Israel einen Völkermord organisiert, sondern dass es einigen seiner Elemente erlaubt, ihn auszuführen.
⭐️⭐️⭐️
Lachen oder Weinen? Die Heiligsprechung eines egomanen Menschenverächters und Demokratie-Killers am WEF in Davos.
Da reden die Top-Politiker am WEF in Davos unter dem Beifall von annähernd 3000 Superreichen aus aller Welt über einen Friedensplan für den Krieg in der Ukraine – mit Selenskyj, aber ohne Russland am Tisch. Dass Selenskyj die fälligen Präsidenten-Wahlen im März 2024 in der Ukraine abgesagt hat – er will ja ukrainischer Kriegsrecht-Alleinherrscher bleiben – und Friedensverhandlungen mit Putin per Dekret hat verbieten lassen, interessierte in den Schweizer Bergen kaum jemanden. Dabei zeigt schon Selenskyjs eigener Friedensplan, dass er fern jeder Realität lebt und bereit ist, weitere Hunderttausende von ukrainischen Menschenleben zu opfern, ohne jede Aussicht auf einen Sieg.
Man muss nur den 10-Punkte-Friedensplan von Selenskyj genauer anschauen, um zu sehen, dass er unter «Frieden» eine totale Niederlage Russlands versteht, was fern jeder Realität ist.
Der sogenannte – auf der Website der ukrainischen Regierung veröffentlichte – Friedensplan von Selenskyj sieht so aus:
- Strahlenschutz und nukleare Sicherheit, wobei der Schwerpunkt auf der Wiederherstellung der Sicherheit rund um Europas größtes Atomkraftwerk, Saporischschja in der Ukraine, liegt, das jetzt russisch besetzt ist.
- Ernährungssicherheit, einschließlich des Schutzes und der Sicherung der Getreideexporte der Ukraine in die ärmsten Länder der Welt.
- Energiesicherheit, mit dem Schwerpunkt auf Preisbeschränkungen für russische Energieressourcen sowie der Unterstützung der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer Strominfrastruktur, die zur Hälfte durch russische Angriffe beschädigt wurde.
- Freilassung aller Gefangenen und Deportierten, einschließlich der Kriegsgefangenen und Kinder, die nach Russland deportiert wurden.
- Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und die Bestätigung Russlands gemäß der UN-Charta, die laut Zelenskiy „nicht verhandelbar“ ist.
- Rückzug der russischen Truppen und Einstellung der Feindseligkeiten, Wiederherstellung der Staatsgrenzen der Ukraine zu Russland.
- Gerechtigkeit, einschließlich der Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen.
- Verhinderung von Ökozid, notwendiger Schutz der Umwelt, mit Schwerpunkt auf Minenräumung und Wiederherstellung von Wasseraufbereitungsanlagen.
- Verhinderung einer Eskalation des Konflikts und Aufbau einer Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum, einschließlich Garantien für die Ukraine.
- Bestätigung der Beendigung des Krieges, einschließlich eines von den beteiligten Parteien unterzeichneten Dokuments.
Der sogenannte 10-Punkte-Friedensplan von Selenskyj entspricht einer bedingungslosen Kapitulation Russlands – und dem zuzustimmen hat Russland absolut keinen Anlass, aufgrund der aktuellen militärischen Situation schon gar nicht. Selenskyjs öffentliches Auftreten in Bern und in Davos ist die Folge einer Selbstüberschätzung gigantischen Ausmaßes. Und wie darüber in den Mainstream-Medien berichtet wird, ist nachgerade lächerlich und zeugt von katastrophaler Unkenntnis der realen Situation in der Ukraine.
Wenn die Schweiz, wie ihre Regierung in Davos verkündete, die Absicht hat, im Ukraine-Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland eine Vermittlerrolle zu spielen, dann muss sie sich von der jetzigen Politik der Annäherung an die NATO trennen, die von der EU fatalerweise pauschal übernommenen Sanktionen gegen Russland stoppen und ehrlich wieder zur Neutralität zurückkehren. Dann hat sie eine reale Chance, eine von beiden Seiten gewünschte Vermittlerrolle, wie in den vergangenen Jahrzehnten in etlichen Konflikten in den verschiedensten Welt-Regionen erfolgreich praktiziert, wahrnehmen zu können.
Nordischer Brückenkopf
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben Finnland und Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt, um ihre langjährige Annäherung an das Militärbündnis auch formal zu einem Abschluss zu führen.
[Anm. d. Red.: Ist die Schweiz damit auch nur noch ‘formal’ nicht in der NATO?]
Aus dem NATO-Lager war daraufhin Häme und Jubel zu vernehmen. US-Präsident Biden freute sich, dass Putin statt der „Finnlandisierung“ Europas die „Natoisierung“ Finnlands erreicht habe, und dass die NATO mit Finnland und Schweden stärker als jemals zuvor sein werde. Und der niederländische NATO-Admiral Rob Bauer betonte, die NATO müsse nun zwar zusätzliches Territorium und eine lange Grenze zu Russland verteidigen, erhalte dafür aber die sehr fähigen Streitkräfte von Finnland und Schweden. Russland dagegen habe jetzt eine längere Grenze zur NATO ohne zusätzliche Truppen. Doch nicht nur in Finnland und Schweden, auch in Dänemark und Norwegen dreht sich der Wind, was Militärkooperationen betrifft.
Die damalige finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte 2022, sie schließe weder NATO-Basen noch Atomwaffen auf finnischem Territorium aus. Sie widersprach dafür sogar ausdrücklich einer anders lautenden Reuters-Meldung. Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen aber nur 38% der finnischen Bevölkerung den Transport von Atomwaffen durch ihr Land und nur ca. 20% würden auch die dauerhafte Stationierung akzeptieren.
Schweden zeigte sich bei seiner Bewerbung um die NATO-Mitgliedschaft mit allen Bedingungen einverstanden und akzeptierte auch die „wesentliche Rolle von Atomwaffen“ für die NATO-Verteidigung. Aus der aktuellen konservativen Regierung gibt es aber vorsichtige Äußerungen des Außen- und des Verteidigungsministers, die nach dem norwegischen und dänischen Beispiel wenigstens Atomwaffen oder Atomwaffen und permanente Militärbasen auf schwedischem Boden verhindern möchten. Ob es sich dabei um ernsthafte Absichten handelt oder nur um Rhetorik wird sich zeigen.
🇨🇭🤦🏻♂️
Schweiz bekräftigt Solidarität mit der Ukraine
Bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bern am Montag, 15. Januar 2024, haben die Schweiz und die Ukraine die Tiefe und Dynamik der bilateralen Beziehungen gewürdigt. Die Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd betonte die anhaltende Solidarität der Schweiz mit der Ukraine. Ein weiteres zentrales Thema waren die nächsten Schritte nach dem Davoser Treffen der Nationalen Sicherheitsberater vom Sonntag zur ukrainischen Friedensformel. Die Schweiz erklärte sich bereit, ein hochrangiges Gipfeltreffen zu organisieren. 🤦🏻♂️
[Anm. d. Red.: Was hat eigentlich das “hochrangige Gipfeltreffen” vom Juli 2022 im Tessin bewirkt? Was ist denn das Ziel dieses Treffens? Frieden? 🤣🦄🤡]
Die Unterschiede in den geopolitischen Prognosen aus Russland und den USA
Die düstere Stimmung der Politikwissenschaftler an den Ufern des Hudson River ist leicht zu erklären. Ihrer Ansicht nach wird das Weltgeschehen in diesem Jahr von drei Kriegen beherrscht: „Russland gegen die Ukraine“ (genauer gesagt natürlich Russland gegen den kollektiven Westen in der Ukraine), „Israel gegen die Hamas“ und schließlich „die USA gegen sich selbst“ – und zwar während der Wahlen. Wie die chinesische Tageszeitung The Global Times in ihrem redaktionellen Kommentar zu Recht feststellt, ist Washington in alle drei Konflikte direkt verwickelt, so dass „man wohl sagen kann, dass die globalen Risiken im Jahr 2024 von den USA ausgehen“.
Tatsächlich erkennen die Amerikaner das selbst an, wenn auch auf verschleierte Weise. Erstens stellen sie ihre innenpolitischen Unruhen an die erste Stelle der Ursachen für globale Instabilität. Zweitens halten sie alle drei „großen Konfrontationen“ für „eine direkte Folge der gegenwärtigen nichtpolaren (Zero G) Welt“. Und dieses Konzept war ursprünglich mit der Idee der sogenannten „Führungsrolle“ der USA im Weltgeschehen verbunden.
Auf jeden Fall wird es die Hitze der Emotionen im Lande vor und nach den Wahlen nicht verringern. Die Autoren warnen, dass „weit verbreitete Gewalt ein reales (und sogar fast unvermeidliches) Risiko“ für die USA ist. Außerdem sei es „unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich“ („plausible“), dass „das mächtigste Land der Welt“ am 5. November „überhaupt nicht in der Lage sein wird, freie und faire Wahlen abzuhalten“, weil „eine Reihe ausländischer (und nicht wenige inländische) Feinde nichts so sehr wollen, wie das Chaos in Amerika zu vergrößern“.
Die allgemeine Schlussfolgerung aus all dem ist düster: „Die USA sind bereits jetzt die am stärksten zersplitterte und dysfunktionale fortgeschrittene industrielle Demokratie aller Zeiten. Die Wahl 2024 wird dieses Problem noch verschärfen, egal wer gewinnt. Da das Ergebnis der Wahl (zumindest im Moment) völlig ungewiss ist, können wir nur sicher sein, dass der soziale Zusammenhalt, die politischen Institutionen und das internationale Ansehen Amerikas weiter untergraben werden.“
Zu Beginn ihrer Präsentation betonen die russischen Autoren, dass „die USA bereit sind, den Konflikt mit Russland zu verlängern, weil sie ihn nutzen, um die Verbündeten in Europa zu mobilisieren und sie zu ihrer Ressourcenbasis zu machen.“ Meiner Meinung nach ist das die richtige Sichtweise; leider neige ich intuitiv dazu, denen zuzustimmen, die glauben, dass die Militäroperation nur einer der lokalen Konflikte im Kampf um die Schaffung einer neuen, gerechteren Weltordnung ist. In diesem Zusammenhang habe ich Besrukow gefragt, für wie realistisch er die Aussicht auf Verhandlungen über eine Lösung in der Ukraine ohne eine umfassende Lösung einer solchen neuen Ordnung hält. Daraufhin erinnerte er mich daran, dass „die Ukraine kein Subjekt ist, [und] es keinen Sinn macht, über Verhandlungen mit ihr zu sprechen“. „Der Konflikt mit dem Westen wird enden, wenn es eine Neuordnung der Welt gibt – und das [wird] Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern“, so der Experte.
Russland wirft Pfizer den „Verkauf von für die menschliche Gesundheit gefährlichen Medikamenten“ vor
Im Laufe des letzten Jahres hat das Pentagon eine Reihe von konzeptionellen Dokumenten entwickelt und verabschiedet, die eine Ausweitung des ausländischen Netzes der von den USA kontrollierten Biolabore und die Fortführung der militär-biologischen Forschung außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit vorsehen.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2023 administrative und technische Strukturen – das White House Office of Pandemic Preparedness und das Bureau of Global Health and Diplomacy des US-Außenministeriums – eingerichtet, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Politik zur weiteren militär-biologischen Expansion umzusetzen.
Im Jahr 2023 förderten die EU-Länder aktiv die Initiative zur Einrichtung eines Netzes von „Exzellenzzentren“ im Bereich des ABC-Schutzes, das die Einrichtung von Biolabors auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR vorsieht. Potenzielle Partner werden aufgefordert, „diese Initiative aufgrund ihrer extremen Sensibilität für die Russische Föderation nicht öffentlich zu machen“. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass die zentralasiatischen Staaten „bereits von dieser technischen Zusammenarbeit profitieren“.
Das Projekt 2545 befasst sich mit der Modellierung evolutionärer Veränderungen bei ausgewählten, für den Menschen hochpathogenen Viren. Die Forschung wurde von der nationalen Forschungs- und Innovationsagentur Großbritanniens unterstützt.
Gleichzeitig zielten die von den USA geförderten Initiativen darauf ab, die Bestimmungen der Konvention und andere Normen der internationalen Gesetzgebung durch eigene „Regeln“ zu ersetzen, die im amerikanischen Interesse entwickelt, vom kollektiven Westen unterstützt und Drittländern zur Umsetzung aufgezwungen wurden.
Um den politischen Schaden durch die russischen Enthüllungen zu verringern, versucht die US-Regierung, Druck auf ihre Verbündeten und auf Entwicklungsländer auszuüben. Das ist insbesondere der Grund für die Ergebnisse der Behandlung der Frage der militär-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine im UN-Sicherheitsrat sowie für das Ergebnis der Abstimmung in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bei der erneuten Wahl Russlands in den Exekutivrat dieser Organisation.
So wurde in den vergangenen zwei Jahren in Süd- und Mitteleuropa bereits eine Zunahme der nicht endemischen Asiatischen Tigermücke festgestellt. In Deutschland haben sich in fünf Bundesländern Populationen dieser Art etabliert. Eine weitere Stechmückenart, ein Überträger des West-Nil-Fiebers, wurde in Schweden und Finnland nachgewiesen.
Gleichzeitig wurde in den EU-Ländern eine Zunahme uncharakteristischer, durch Vektoren übertragener Infektionen festgestellt. Im Laufe des Jahres wurden in Europa mehr mit Dengue-Fieber infizierte Personen registriert als in den zehn Jahren zuvor. Auch beim West-Nil-Fieber wurde ein Höchststand von mehr als tausend Fällen verzeichnet, von denen 92 tödlich verliefen.
⭐️⭐️⭐️
Not Possible.
It is not just about manufacturing capacity–in theory the US may build, in the next 10+ years, some facilities to increase production of 155-mm shells or drones. But it will not be able to match industrial capacity of Russia in this respect, even with theoretical addition of future, if any, European capacity. The issue here is not just quantity–the target impossible to reach due to utter destruction of US manufacturing base and an extremely complex supply chains for military production. This all is just the tip of the iceberg. The main body of the iceberg is a complete catastrophe that the US military doctrinal and, as a result, procurement development is.
I spoke about it for years–some gaps, such as in air defense or missilery the US will not be able to close, because as I type this, this gap continues to grow. It is measured not in years but in generations. This is, as an example, the result of misguided and illiterate approach to air defense based on… air power. You have to literally undo the whole thing, and this requires not just building some facilities, but a complete rethinking of America’s defense or, rather, “offense” philosophy which doesn’t work. It never did. This is impossible in the present state of the American geopolitical thought without rethinking the United States as it perceived itself in the last hundred years. The US has no courage, intellect and will to do so because it leads to a destruction of America’s mythology.
It is grim picture of corruption, financial and, most importantly, intellectual within the US military and foreign policy establishment, and what John Mearsheimer fails to understand–these are not just some pieces of hardware whose utility the US suddenly recognized. Nope, the REAL experience of SMO is way more than technological, it is above all operational and strategic, which made Russia’s General Staff a well-oiled machine which merely uses 404 as a trap and a junkyard for NATO’s military capacity, because Russia fights not Ukraine, she fights NATO, and NATO, and the US, are in panic. In the end, Washington cannot do strategy, it has no real strategists–only whiteboard doctrine mongers, who will fail again to learn proper lessons, because one has to have a proper tool kit. The US doesn’t have one. Good luck “containing” China.
Die USA haben den US-amerikanischen Journalisten Gonzalo Lira in der Ukraine verrecken lassen
Gonzalo Lira ist in ukrainischer Haft gestorben, nachdem er monatelang nicht medizinisch behandelt wurde. Die US-Regierung hat keinen Finger für ihn gerührt und die westlichen Medien haben nicht über ihn berichtet, da seine politische Linie der US-Politik widersprach. Das ist ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral des Westens.
Anfang Mai 2023 wurde Lira wieder vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhaftet, dieses Mal wegen des Vorwurfs einer „Rechtfertigung der russischen Invasion“. Im Klartext wurde Lira in der Ukraine verhaftet, weil er die Regierung kritisiert und von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
Der ukrainische Geheimdienst hatte da offenbar signalisiert bekommen, dass die USA sich nicht für Lira einsetzen würden, denn die US-Regierung wurde nicht zu seinem Schutz aktiv und auch die westlichen Medien haben den Fall Lira nicht erwähnt.
Ein Journalist erinnerte den Sprecher des US-Außenministeriums dann daran, dass die Verhaftung von Lira bereits mehrere Wochen zurücklag, die US-Regierung jedoch immer noch nicht offiziell reagiert hatte. Als Antwort bekam er lediglich, dass der Fall Lira dem US-Außenministerium durchaus bekannt sei und dass die Redefreiheit überall auf der Welt unterstütze. Doch auch auf nochmalige Nachfrage wurde nicht mitgeteilt, ob und welche Bemühungen die US-Regierung im Fall Lira unternommen hätte, denn sie hatte schlicht nichts unternommen.
Westliche Medien berichten gerne und oft emotional über Einzelschicksale von in „bösen“ Ländern verhafteten US-Bürgern. Wenn ein US-Bürger beispielsweise in Russland wegen Gesetzesbrüchen verhaftet wird, bezeichnen die westlichen Medien das als „Geiselnahme“, es werden großangelegte Medienkampagnen gefahren und die US-Regierung wird nicht müde, deren Freilassung zu fordern.
Dass es sich dabei um einseitige Propaganda handelt, zeigt das Beispiel Gonzalo Lira. Er wurde in der Ukraine mehrmals verhaftet, verschwand immer wieder spurlos in Foltergefängnissen des ukrainischen Geheimdienstes SBU, aber weder die US-Regierung, noch die westlichen Medien fühlten sich berufen, sich für ihn einzusetzen, denn sein Vergehen bestand darin, die Politik der Ukraine und des Westens zu kritisieren.
Angriff auf Jemen – war da was?
Nicht wirklich, aber teilweise auch lustig. *Wer* war/ist in den Angriff gegen den Jemen involviert? Bitteschön, hier ist die Liste: usppa, britland, australien, niederlande, bahrain, kanada – oder anders ausgedrückt: Die angelsachsen sowie ein europäischer Köter und ein arabischer, wobei Letzterer wichtig ist, um behaupten zu können, auch „golf-Staaten“ seien gegen die Houtis.
Nebenbei bemerkt: Die *reale* Wirkung der „Maßnahme“? Null, exakt Null. Der Sprecher der Houtis hat das umgehend mitgeteilt. Was übrigens keineswegs überraschend ist. Auch nicht überraschend, allerdings weniger berichtet ist, dass alle schiitisch geprägten Staaten der Region nazirael und idiotistan jetzt *noch mehr* hassen.
Was nebenbei bemerkt nicht egal ist, denn (a) zwar käme dem regime in washington ein Krieg (vor den „Wahlen“) gelegen, trüge allerdings auch ein sehr großes Risiko in sich und (b) fährt nazirael seine Angriffe nicht etwa aus Menschlichkeit oder aus Vernunft nun etwas zurück, sondern schlicht, um die Kosten zu senken, weil der Krieg nazirael finanziell und wirtschaftlich ausblutet.
Die Ukraine – finanziell am Ende
Gehälter und Renten für Beamte, Lehrer und Rentner, die von amerikanischen und anderen westlichen Steuerzahlern finanziert wurden, werden bald nicht mehr gezahlt werden.
In der Ukraine wird das Geld für die Zahlung von Gehältern und Sozialleistungen für Beamte immer knapper. Wie die Financial Times berichtet, erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Yulia Svyrydenko, dass diese Zahlungen eingestellt werden müssen, wenn die USA und die EU ihre finanzielle Unterstützung nicht rasch wieder aufnehmen. «Die Unterstützung durch unsere Partner ist extrem wichtig», fuhr sie fort, «wir brauchen sie dringend.»
Fünfhunderttausend Beamte, eine Million Lehrer und zehn Millionen Rentner wären von der Zahlungssperre betroffen. In diesem Jahr wird Kiew mindestens 37 Milliarden Dollar aus dem Ausland benötigen. Ein Finanzpaket im Wert von 60 Milliarden Dollar wird in den USA vom Kongress blockiert, während in der EU der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an der Spitze der Opposition steht, die die Auszahlung von 50 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren verhindern will.
Milliardenbeträge aus den USA, Großbritannien und der EU haben diese katastrophale Finanzlage nicht verhindern können. Im Gegenteil: Der bedingungslose Zufluss von Geld und Kriegsmaterial in einen der größten Korruptionssümpfe der Welt, der nicht nur den Krieg weiter anheizt, sondern auch Milliarden in die Taschen von Oligarchen und anderswo versickern und Kriegsmaterial auf dunklen Pfaden des Waffenhandels an dubiose Organisationen und Einzelpersonen verschwinden lässt, hat das wirtschaftliche Ungleichgewicht noch verschärft.
Die ukrainische Wirtschaft hat sich seit dem Beinahe-Zusammenbruch des Landes im Jahr 2015 nie wieder erholt – und das alles auf Kredit, hauptsächlich durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen und die Aufnahme von Krediten beim Internationalen Währungsfonds, der im Fall der Ukraine seine eigenen Regeln brach, wie wir hier berichteten. Beide Formen der Verschuldung erfordern eine regelmäßige Refinanzierung.
Im Gegensatz zu ihren Oligarchen ist die Ukraine de facto schon seit langem bankrott. Sie ist ein hoffnungsloser Fall, ihre Wirtschaft wird vom Westen am Tropf gehalten. Ihre Streitkräfte wurden vollständig von mehr als zwei Dutzend NATO-Ländern aufgebaut, ausgebildet, ausgerüstet und finanziert. Das Militär würde sofort kollabieren, wenn es sich allein auf die ukrainischen Ressourcen verlassen müsste.
Britain Ready To Send Troops To Die For Ukraine
I have been warning that the West desperately needs to create World War III as an excuse to cover up their fiscal mismanagement since World War II, which will inevitably result in the collapse of sovereign debt. British Prime Minister Rishi Sunak has now gone to Kiev to sign a “defense agreement” committing British citizens to be drafted to go to Ukraine and die for our illustrious politicians.”
Zelensky now has two new military aid commitments from NATO allies other than the United States. British Prime Minister Rishi Sunak has revealed he, too, is just a monkey on a leash for the Neocon organ grinders. He announced a new deal with Zelensky, handing him $3.2 billion in fresh funding to create more drones to attack Russia. Zelensky has also secured an aid package from Latvia that will include artillery weapons and munitions, as well as a plan to train more Ukrainian troops. None of this will alter the outcome. They are simply using the Ukrainians as cannon fodder to kill as many Russians as possible. Where there are no more Ukrainians left standing, then NATO will try to deliver the death blow to Russia while asking China to please wait patiently for their turn.
Sunak committed the British to a formal involvement, meaning boots on the ground if the Russians took Donbass-Zaporizia. He has now redrawn the border of Ukraine like Khruschev did and has declared Kharkiv, Nikolaev, and Odessa-Transnistria Ukrainian territory.
NOBODY wants peace because they need this war. The West does not care about the Ukrainian people. Some 8 to 10 million have fled with no intention of returning. Over 1 million are now dead. All they ever had to do was honor the Minsk Agreement, in which Merkel admitted she lied to Putin and never had any intention of peace. The West has planned to create this war with Russia and China; this time, the West will lose.
Get ready. The Neocons who rule the White House will also send American troops to Ukraine after the election. Of course, they will be able to use Britain as an excuse to send American troops to die in Ukraine before the election as we head into April.
Wochenbericht
aus dem Büro Ha
Neues im
Telegram-Kanal
Netzfund
X/Twitter, Tiktok, Youtube,…