Geopolitische Wochenschau 01/2024

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Westliche Artillerie und Panzer haben sich im ukrainischen Kampfeinsatz als untauglich erwiesen

Die vom Westen in die Ukraine gelieferten Panzer waren keine Wunderwaffen, sondern haben die Schwächen der westlichen Rüstungsindustrie aufgezeigt. Das gilt auch für andere westliche Waffensysteme, die für einen echten Kriegseinsatz nicht geeignet sind.

Sofort nach Beginn des Einsatzes der angeblich so tollen deutschen Panzerhaubitze 2000 in der Ukraine gab es Meldungen, dass deren Rohr nicht für hohe Feuerraten, die ein echter Krieg in Artillerieduellen nun mal mit sich bringt, gemacht ist. Schon nach sehr kurzem Einsatz an der Front musste diese Wunderwaffe zur Wartung und ein neues Kanonenrohr bekommen.

Ähnliches wurde auch über viele andere westliche Waffensysteme berichtet, die in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind. Sie sind nicht für echte Kampfhandlungen ausgelegt und ihre Wartung ist extrem aufwändig und kompliziert.

Im Dezember berichteten französische Medien, dass ukrainische Soldaten sich nicht eben lobend über die französische Panzerhaubitze Caesar geäußert haben. Sie schieße zwar schnell und mit großer Genauigkeit, sei aber „sehr sauberkeitsbedürftig“ und schlecht an die Realitäten von Kampfeinsätzen angepasst:

Von den 18 modernen Kampfpanzern Leopard 2 A6, die Deutschland der Ukraine geliefert hat, befanden sich nicht wenige in der litauischen Werkshalle.

Der Grund für die Geheimhaltung dürfte eher sein, dass die Hersteller der Leopard-2-Panzer keine negative Werbung für ihre „Wunderwaffe“ haben wollen. Immerhin ist der Leopard 2 A6 fast die modernste Version dieses Panzers – und die stellt sich peinlicherweise nun als kriegsuntauglich heraus.

Die von den USA an die Ukraine gelieferten M1-Abrams-Panzer sind sogar so kriegsuntauglich, dass sie bisher nicht an der Front eingesetzt werden. Abgesehen davon, dass sie, genauso wie die deutschen Leoparden, viel zu schwer für das ukrainische Gelände sind und daher schnell im ukrainischen Schlamm feststecken können, sind die M1-Abrams-Panzer auch noch so schlecht gepanzert, dass man sie bisher gar nicht erst an die Front schickt. Abhilfe soll eine nachträglich angebrachte Panzerung bringen, die jedoch erst in der Trockenzeit im nächsten Sommer zum Einsatz kommen kann, weil die Panzer dadurch noch schwerer werden.

Das System der Rüstungsindustrie im Westen gilt als hochgradig korrupt, wie die ungezählten Skandale beispielsweise im deutschen Verteidigungsministerium und im Pentagon zeigen. Den westlichen Herstellern geht es nur um Gewinne und Börsenkurse, nicht um die Produktion wirklich praxistauglicher Waffen. Die westlichen Waffenhersteller haben daher teure Waffen entwickelt, die auch noch schwer zu warten sind, weil sich mit der Wartung zusätzliches Geld verdienen lässt.


Naher Osten: Brandstifter schreien “Feuer!”

Trotz gegenteiliger Behauptungen verfolgen NATO und EU gemeinsam das Projekt der Zerstörung des palästinensischen Staates. Der Angriff der Hamas ist nur ein Vorwand, um endlich den Plan der “revisionistischen Zionisten” zu verwirklichen, der in den 1930er Jahren von Wladimir Jabotinski und seinem Privatsekretär Bension Netanjahu (Benjamin Netanjahus Vater) entworfen wurde.

Israels Krieg in Gaza wird von der Washington Post als “einer der zerstörerischsten Kriege dieses Jahrhunderts” beschrieben. Dieser Krieg, der von Israel mit der vollen Unterstützung der USA, der NATO und der EU geführt wird, hat bisher mehr als 20 000 Palästinenser getötet und 55 000 schwer verletzt, von denen die meisten die systematische Zerstörung der Krankenhäuser in Gaza durch israelische Streitkräfte nicht überleben werden. Frauen und Kinder machen 70 Prozent der Toten aus. Etwa 2 Millionen Menschen, das sind 85 Prozent der Bevölkerung, wurden vertrieben.

Gleichzeitig nehmen die israelischen Angriffe auf das Westjordanland zu. In diesem Zusammenhang sagte Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Artikel im Wall Street Journal, dass die erste “Voraussetzung für den Frieden” sei, dass “die Hamas zerstört werden muss”. Er betont, dass “Israel durch die Vernichtung der Hamas weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht handeln wird”.

Der israelische Krieg, der darauf abzielt, den palästinensischen Staat endgültig zu vernichten, ist Teil der Strategie der Vereinigten Staaten, der NATO und der EU, um die Kontrolle über eine strategische Region, den Nahen Osten, durch Krieg zu behalten, in dem der Westen gegenüber dem Vormarsch politisch-ökonomischer Projekte wie dem der BRICS, die die Weltordnung verändern, an Boden verliert.


Flugkörper für Patriot-Flugabwehr künftig Made in Germany

Angesichts des steigenden Bedarfs – sowohl für die Ukraine als auch für die Depots der europäischen NATO-Länder – sollen Flugkörper für das Luftverteidigungssystem Patriot künftig auch in Deutschland gebaut werden. Die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) schloss dafür einen Vertrag mit einem Joint Venture des US-Unternehmens Raytheon und dem europäischen Raketenhersteller MBDA. Die Bestellung von bis zu 1.000 Patriot Guidance Enhanced Missiles (GEM-T) wurde möglich, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages den Kauf von 500 Patriot-Lenkflugkörpern für Deutschland bewilligt hatte.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte Mitte Dezember vergangenen Jahres gut drei Milliarden Euro für die Beschaffung der 500 Missiles bewilligt, die zwischen 2027 und 2033 ausgeliefert werden sollen. Davon kommen rund 2,4 Milliarden Euro für 400 Lenkflugkörper für die Bundeswehr aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen.

Weitere 100 Lenkflugkörper sind als Ersatz für an die Ukraine abgegebenes Material gedacht, die aus dem so genannten Ertüchtigungstitel im Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung finanziert wurden. Die deutsche Produktion wurde mit dieser deutschen Bestellung möglich, da damit die nötige Menge erreicht wurde, damit Raytheon einer Herstellung außerhalb der USA zustimmte.


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Im Bereich der internationalen Sicherheit gab es im Jahr 2023 massive Veränderungen

Das wichtigste Merkmal unserer Tage: Die Vorkriegszeit wurde durch die Kriegszeit abgelöst. Die gesamte zweite Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts und der Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts wurden als „Nachkriegszeit“ bezeichnet. Dieser Ausdruck hatte eine doppelte Bedeutung. Zum einen bezog er sich auf die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, zum anderen auf die Hoffnung, die sich in die Zuversicht verwandelte, dass dieser Krieg das letzte große Aufeinandertreffen von Weltmächten in der Geschichte der Menschheit war. Es stimmt, dass sich irgendwann im letzten Jahrzehnt der Verdacht einschlich, dass die Welt wieder in die Vorkriegszeit zurückgekehrt war. Ziemlich schnell wurden diese Vermutungen zu Gewissheiten. Seit Februar 2022 ist es offensichtlich: Wir leben in Kriegszeiten, die nur teilweise als Friedenszeiten getarnt sind.

Weltweite Turbulenzen, wie die aktuelle Situation üblicherweise definiert wird, sind ein deutliches Zeichen für den Kampf um die Weltordnung. Eine Gruppe von Mächten, angeführt von den USA, will ihre Hegemonie um jeden Preis aufrechterhalten, während die andere Gruppe, zu der auch Russland gehört, ein gleichgewichtigeres Modell der Weltordnung anstrebt. Das ist eine ernste Sache. In der Vergangenheit wurden solche Probleme durch einen Weltkrieg gelöst, aber das Aufkommen von Atomwaffen hat den Einsatz von militärischer Gewalt erheblich eingeschränkt. Dennoch ist Gewalt immer noch das wichtigste Instrument der Staatspolitik, und – das wollen wir betonen – nicht nur als Mittel der Abschreckung. Die friedliche und freiwillige Kampfbeendigung nach dem Vorbild der UdSSR (durch Gorbatschow im Jahr 1990, Red.) wird wohl ein einzigartiges Phänomen in der Weltgeschichte bleiben. Die US-Führung und die amerikanische Machtelite sind entschlossen, sich der Herausforderung zu stellen, die durch die wachsende Macht Chinas, die Bestrebungen Russlands, eine unabhängige Politik zu verfolgen, und das wachsende Selbstbewusstsein in Dutzenden von Staaten der Mehrheitswelt entsteht. Es wird eine mehrjährige Epoche brauchen, um diese Frage zu lösen, aber sie hat definitiv begonnen.

Im Jahr 2023 kam es zu einer großen Veränderung im bewaffneten Konflikt in der Ukraine – oder genauer gesagt im Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland. Das Scheitern der Offensive der ukrainischen Streitkräfte (eine Operation, die mit Washingtons Beteiligung und Kontrolle vorbereitet, unterstützt und durchgeführt wurde) bedeutet, dass das Hauptziel der US-NATO-Strategie, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, außer Reichweite ist. Der wirkliche Durchbruch ist noch nicht erfolgt, er steht erst noch bevor, aber die Strategie des „Zermalmens des Feindes“, die Moskau seit Anfang 2023 umsetzt, sieht zunehmend erfolgreich aus.

Die Aktionen der russischen Armee haben eine alte, wenn auch vergessene Wahrheit eindeutig bestätigt: Verteidigung ist eine starke Art der militärischen Aktion. Bei den erfolglosen Versuchen, die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, haben die ukrainischen Truppen enorme Verluste an Personal und Ausrüstung erlitten: rund 100.000 Tote und Verwundete, fast 750 Panzer und 2.300 gepanzerte Kampffahrzeuge. Dies verschärfte nicht nur das Problem des Personalmangels, um die Reihen der Ukrainischen Streitkräfte aufzufüllen, sondern schwächte auch die militärtechnische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Es ist klar, dass eine erfolgreiche Verteidigung allein nicht zum Sieg reicht, aber die Verhinderung der gegnerischen Offensive ist ein großer strategischer Erfolg für Russland.

Im Jahr 2023 wurde endgültig klar, dass der Konflikt in der Ukraine nicht von kurzer Dauer sein wird. Daraus folgt, dass der ⚠️ Schlüsselfaktor für den Sieg darin bestehen wird, die russischen Streitkräfte mit genügend hochwertigen Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition zu versorgen. In den letzten Jahren wurde angenommen, dass alle Kriege von kurzer Dauer sind und mit begrenzten personellen und materiellen Ressourcen geführt werden können. Die Kämpfe in der Ukraine haben diese Vorstellungen widerlegt und die entscheidende Bedeutung der Wirtschaft für einen Sieg bestätigt.

Der russische militärisch-industrielle Komplex, dem in der jüngsten „friedlichen“ Vergangenheit immer wieder Versäumnisse bei der Erfüllung des staatlichen Verteidigungsauftrags vorgeworfen wurden, hat es geschafft, sich im vergangenen Jahr schnell umzustrukturieren und seine Produktion drastisch zu steigern. Dies geschah zu einer Zeit, in der die ukrainische Rüstungsindustrie praktisch zerstört war, die Überschüsse in den Arsenalen der NATO-Länder praktisch aufgebraucht waren und der amerikanische und europäische militärisch-industrielle Komplex Zeit brauchte, um „auf Touren zu kommen“.

Die veränderte Art der Kriegsführung im Zeitalter der sich wandelnden Weltordnung hat auch zu einer Revision der Vorstellungen über die Zusammensetzung der Streitkräfte geführt. ⚠️ Kleine, kompakte Streitkräfte und ihre Vorhut in Form von Spezialeinsatzkräften sind offensichtlich nicht ausreichend. Die Zahl der russischen Truppen in der NWO-Zone übersteigt 600.000 – das ist das Fünffache des sowjetischen Militärkontingents in Afghanistan und fast zehnmal mehr, als einst zur Bekämpfung von Terroristen im Nordkaukasus benötigt wurde. Die moderne Kriegsführung erfordert große Armeen mit ausreichenden Reservekomponenten, die durch erhebliche Mobilisierungsressourcen unterstützt werden. In diesem Zusammenhang hat die russische Führung beschlossen, die Vollzeitstärke der Streitkräfte deutlich zu erhöhen. Im Laufe des Jahres 2023 war es möglich, ohne eine weitere Mobilisierungswelle eine halbe Million Vertragsfreiwillige für die Armee zu gewinnen.

Diese neue Situation zwingt uns dazu, wichtige Sicherheitskonzepte wie „strategische Abschreckung“ und „strategische Stabilität“ zu überdenken. Der Ukraine-Konflikt hat deutlich gezeigt, dass die nukleare Abschreckung Russland zwar immer noch vor massiven Angriffen von außen schützt, aber nicht die Unverletzlichkeit seiner vitalen Sicherheitsinteressen garantiert.

Der Ausbruch des Konflikts im Herzen des Nahen Ostens zeigt auch, dass Gewalt allein, ohne wirksame politische Begleitung, das Problem nicht lösen wird. Israel hat seine Gegner militärisch immer besiegt, aber in einem Dreivierteljahrhundert ist es ihm nie gelungen, eine friedliche Koexistenz mit den Palästinensern zu erreichen.Jan 2, 2024


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Israel führt in Gaza eine ethnische Säuberung durch und der Westen schaut zu

Der israelische Finanzminister hat eine ethnische Säuberung des Gazastreifens gefordert und Ministerpräsident Netanjahu hat offen gesagt, dass Israel gegen die Zwei-Staaten-Lösung ist. Israel führt einen Völkermord an den Palästinensern durch und der Westen unterstützt das.

Die UNO fordert seit Jahrzehnten die Zwei-Staaten-Lösung für Palästina und auch fast alle Staaten der Welt fordern das offiziell als Weg zum Frieden im Nahen Osten. Allerdings waren das, zumindest was den Westen angeht, immer nur leere Worthülsen, denn kein westlicher Staat hat irgendetwas unternommen, um Israel dazu zu drängen, die Zwei-Staaten-Lösung auch umzusetzen.

Im Gegenteil, denn mit seiner illegalen Siedlungspolitik im Westjordanland hat Israel mit Unterstützung des Westens Fakten geschaffen. Im Westjordanland hat der Staat Israel Palästinenser enteignet und vertrieben und auf ihrem Land israelische Siedlungen gebaut, die das Westjordanland so sehr „zersiedelt“ haben, dass ein palästinensischer Staat dort gar nicht mehr errichtet werden kann.

Nun haben Mitglieder der israelischen Regierung die Masken fallen gelassen. Dass das Vorgehen der israelischen Armee, das Israel und der Westen als „Selbstverteidigung“ bezeichnen, in Wahrheit auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, habe ich schon mehrmals aufgezeigt. Und schon Anfang Dezember 2023 hat die UNO offiziell erklärt, dass die israelische „Selbstverteidigung“ in Wahrheit „die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“ ist, aber ein Aufschrei bei westlichen Medien und Regierungen blieb aus.

Auch die Tatsache, dass Israel bereits am 30. Oktober sechs westlichen Konzernen Lizenzen für die Gasförderung in Gewässern erteilt hat, die zu Gaza gehören, hielten westliche Medien nicht für berichtenswert, dabei hat Israel damit bereits offiziell verkündet, dass es davon ausgeht, dass es nach seiner „Selbstverteidigung“ keine palästinensische Verwaltung mehr in Gaza geben wird.

Wer diese Dinge angesprochen hat, dem wurde (und wird) im Westen Antisemitismus vorgeworfen. Das wird nun aber schwieriger, denn der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich jetzt für die „Wiederansiedlung“ von Israelis im Gazastreifen ausgesprochen. Dass er dazu die Palästinenser aus ihrer Heimat vertreiben will, hat er auch ganz offen gesagt. Er sagte am 31. Dezember, wenn Israel „richtig“ vorgehe, werde es eine „Abwanderung“ von Palästinensern geben, „und wir werden im Gazastreifen leben“.

Die offensichtliche Doppelmoral des Westens, der Russland wegen der Ukraine verteufelt, aber Israel bei seinem Völkermord unterstützt, führt zu einer Isolierung des Westens auf der Weltbühne. Das zeigte sich beispielsweise Mitte Dezember, als die UN-Vollversammlung für eine Resolution stimmte, die einen sofortigen Waffenstillstand im palästinensisch-israelischen Konfliktgebiet fordert. Eine überwältigende Mehrheit von 153 Staaten, darunter Russland, stimmten für das Dokument. Nur zehn Länder, darunter Israel und die USA, stimmten dagegen. 23 Staaten, darunter Großbritannien, Deutschland und die Ukraine, enthielten sich der Stimme.

Außerdem lehnte die UN-Generalversammlung einen Änderungsantrag der USA ab, in dem eine Verurteilung der palästinensischen Hamas-Bewegung gefordert wurde. Und sie lehnte auch einen österreichischen Änderungsantrag ab, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Hamas und andere Gruppen Geiseln festhalten.


Die USA tun alles, um Israel weiteres Töten in Gaza zu ermöglichen

Wie von AP vermeldet, hat die Biden-Regierung zum zweiten Mal im Dezember den US-Kongress umgangen und den Verkauf von Waffen an Israel unter einer Ausnahmeregelung genehmigt. Die Kritik an der israelischen Kriegsführung nimmt derweil weltweit zu. Am Freitag hat Aussenminister Tony Blinken den Kongress von einer zweiten Dringlichkeits-Entscheidung für den Verkauf von Ausrüstung im Wert von 147,5 Millionen US-Dollar informiert, darunter Zünder, Ladungen und Zündkapseln für die Herstellung der 155-mm-Granaten. Israel benötige die Munition dringend zur Verteidigung, daher bestehe ein Notfall, der sofortige Lieferungen erforderlich mache: «Die USA sind der Sicherheit Israels verpflichtet und die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit Israels gegen die aktuellen Bedrohungen ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung», so die Erklärung weiter. Damit umgeht die Biden-Regierung die bei Waffenverkäufen generell notwendige Genehmigung durch den Kongress, wo seit Wochen Anträge auf Lieferungen an Israel und die Ukraine über rund 100 Milliarden Dollar von den Republikanern blockiert werden. Am 9. Dezember hatte Blinken mit einer ersten Ausnahmegenehmigung den Verkauf von fast 14’000 Schuss Panzermunition an Israel genehmigt.  Die Schritte greifen zudem wachsender Kritik demokratischer Abgeordneter vor, die amerikanische Hilfen an Israel von konkreten Schritten der Netanyahu-Regierung zur Reduktion ziviler Opfer in Gaza abhängig machen wollen. Das US-Aussenministerium sucht diese Forderungen mit der Erklärung abzuwenden, man betone gegenüber der israelischen Regierung weiterhin nachdrücklich, dass sie nicht nur das humanitäre Völkerrecht einhalten, sondern auch alle möglichen Schritte unternehmen muss, um Schaden für Zivilisten zu verhindern.


Rigging Elections Worldwide?

The only opposition candidate in the Finnish presidential election, Paavo Väyrynen, was prevented from standing as a candidate by a hybrid operation in which the state-owned postal service routed the supporting cards sent to him to Estonia (and the cards were not found until the deadline had expired).

Finland’s political decision-makers are selected by the “EU” Centre for Hybrid Warfare, located in Helsinki.

Now voters have only one political line to choose: the war against Russia, even though there are several candidates running.

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