Die geopolitische Wochenschau 51/2023

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

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Botschaft der Russischen Föderation in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Zur Doppelmoral der Schweizer Aussenpolitik

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Pressemitteilung   des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über den Beitritt der Eidgenossenschaft zur “Kerngruppe” für die Einrichtung eines sogenannten Sondertribunals gegen die Verantwortlichen für das “Verbrechen der Aggression” gegen die Ukraine und den faktisch illegalen Prozess gegen Russland möchten wir auf Folgendes hinweisen.

Wir betrachten diesen Schritt als eine weitere Bestätigung dafür, dass die Schweizer Neutralität in Vergessenheit geraten ist. Es handelt sich um eine voreingenommene Herangehensweise und eine Ad-hoc-Diplomatie, die ihre “Prinzipien” je nach politischer Konjunktur leichtfertig wechselt. Wir begreifen nicht, wie jemandem in einer solchen Haltung Vermittlung, Vertretung oder andere “gute Dienste” angeboten werden können.

Vor diesem Hintergrund ist der Anspruch der Schweizer Diplomatie, eine Klanggabel in Sachen Völkerrecht zu sein, für uns völlig unverständlich. Es stellt sich die Frage: Wo war die Schweizer Diplomatie mit ihren Vorstellungen von “Verantwortlichkeit” und internationalen Tribunalen, als die US-Streitkräfte zweimal ungestraft den Irak bombardierten und Zehntausende von Zivilisten töteten? Während der NATO-Bombardierung der Städte Jugoslawiens (1999)? Oder als die internationale Koalition Libyen zerbombte (2011) und die Zivilisten unter den Trümmern begraben hat, die nach der Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats hätten geschützt werden müssen? Bern zog es vor, die Augen davor zu verschliessen.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft war eine der ersten, die im Jahre 2008 die Souveränität des Kosovo anerkannte, obwohl diese erst durch einen Beschluss des lokalen Parlaments proklamiert wurde. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf andere ähnliche Fälle gehabt: Die souveräne Willensbekundung der Bevölkerung der Krim und des Donbass in Volksabstimmungen im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist ihr gleichgültig geblieben.

Natürlich hat die Schweiz das Recht, über Statusänderungen und ihre eigene Interpretation der Neutralität zu entscheiden. Aber man muss sich nicht wundern, wenn die Aussenwelt diese “Neutralität” nicht mehr ernst nimmt, sowohl in den Ländern der “goldenen Milliarde” als auch in den Staaten der Weltmehrheit, wo sie das rücksichtslose Vorgehen der Schweiz bei den Sanktionen sehr genau beobachten und ihre eigenen Schlussfolgerungen über ihre Zuverlässigkeit als Partnerin ziehen.


Die USA helfen der Ukraine nicht der Ukraine zuliebe, sondern im Eigeninteresse, um Russland zu schwächen

Es sind vor allem die USA, die die Ukraine bisher im Kampf halten. Die Republikaner machen die weitere Hilfe davon abhängig, dass Präsident Biden seine Einwanderungspolitik ändert und blockieren Maßnahmen des Kongresses in dieser Frage. Europa seinerseits ist gespalten.

Nach zwei Jahren Krieg wird die Ukraine allmählich mit der Realität der Großmachtpolitik konfrontiert, die in der Flut heuchlerischer Plattitüden und Propaganda nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Für Russland stellen die Entwicklungen in der Ukraine ein vitales nationales Interesse dar. Es hat wiederholt signalisiert, dass es bereit ist, dafür in den Krieg zu ziehen, und es hat dies auch getan. Der Westen hingegen hat in den letzten zwei Jahren deutlich gezeigt, dass er nicht bereit ist, wegen der Ukraine gegen eine Atommacht in den Krieg zu ziehen. Und das ist ein grundlegender Unterschied, der früher oder später deutlich werden muss.

Die Kritik am Westen, die Ukraine zu wenig und zu spät mit Waffen, Geld und Munition zu versorgen, ist zwar berechtigt, spiegelt aber ein Missverständnis der Situation wider. Und es ist kein dummer Fehler. Der Westen hat diese Ressourcen auf eine Weise bereitgestellt, die seinen Interessen in diesem Konflikt entspricht. Und diese sind nicht identisch mit den Interessen der Ukraine, die von der Wiederherstellung ihrer Vorkriegsgrenzen und der Rückgewinnung aller besetzten Gebiete spricht. Es ist klar, dass der Westen diese Ziele nicht ganz teilt, auch wenn er es nicht laut sagt. Seine Priorität ist es, den Konflikt zu verlängern, um Russland so weit wie möglich zu schwächen. Wenn er den Eindruck gewinnt, dass Russland im Gegenteil an Macht und militärischer Stärke zunimmt, wird er daran interessiert sein, den Konflikt zu beenden, unabhängig von den Prioritäten der Ukraine.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen mehr und mehr den Preis für ihre naive Vorstellung, dass jemand aus der Ferne ihre komplizierten Beziehungen zu ihrem großen Nachbarn für sie regeln wird. Wenn sie aus der Geschichte gelernt hätten, würden sie es sich sicher zweimal überlegen, ob sie sich so fatal auf westliche Hilfe und Unterstützung verlassen sollen.

Es sind die Interessen der Großmächte, die entscheiden, nicht nette Worte und Gesten.

Anm. d. Red.: Hat die Schweiz aus der Geschichte gelernt? Ist sie sich bewusst, dass sie sich immer mehr mit einem untergehenden Imperium bindet (die EU gehört dazu!)? Wann wird dieser fatale Weg endlich gestoppt? Leider sind die Chancen auch mit dem neuen Parlament nicht gewachsen.


Konfliktreiche Referenden

Das überwältigende Votum beim Referendum für den Beitritt zur Russischen Föderation resultiert daraus, dass die russischstämmige Bevölkerung in den besetzten Gebieten jahrelang von der Ukraine entfremdet wurde – und zwar unter Anwendung von Waffengewalt. Die Befragten machen dafür die Regierung in Kiew verantwortlich. Den Einmarsch der russischen Armee erleben sie als Befreiung vom Terror gegen die Zivilbevölkerung. Darüber hinaus wurden tausende Menschen nach Russland gebracht. Nach acht Jahren Bürgerkrieg existieren diesseits und jenseits der Kontaktlinie längst verschiedene Welten.

Die Gründe für die Ergebnisse des Referendums liegen weitgehend in der Politik der USA, der Europäischen Union und der Regierung in Kiew während der vergangenen Jahre. Es wurde nie ernsthaft versucht, die Herzen und Köpfe der Menschen im Donbass zu gewinnen. Stattdessen verfolgte die ukrainische Armee die Politik, dass man nicht mit Terroristen verhandeln könne. Die Zivilbevölkerung wurde beschossen, das Wasser wurde abgedreht, die Straßen vermint, Pensionen und Gehälter nicht mehr ausbezahlt, Bankdienstleistungen gestoppt. Die Rechte von Minderheiten wurden weiter eingeschränkt. Dies steht im genauen Gegensatz zu einer Anti-Aufstands-Strategie. Der Beschuss von Wahllokalen in den Bezirken Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson hat die Bevölkerung erst recht zu den Urnen getrieben. Nun müssen die Menschen Repressalien und Racheakte fürchten, wenn sich wie in Cherson die russische Armee zurückzieht.

Als Ergebnis haben wir die Situation, dass der Westen Referenden nicht anerkennen will, für deren Zustandekommen und für deren Ergebnis er mitverantwortlich ist. Über viele Jahre hinweg hat der Westen nichts unternommen, um sicherzustellen, dass die Regierung in Kiew eine inklusive Politik gegenüber der russischen Minderheit verfolgt, anstatt diskriminierend und segregierend zu handeln. Darüber hinaus hat der Westen den Friedensvorschlag vom Frühjahr 2022 abgelehnt.

Die Referenden sollen aus der Sicht des Kreml die russischen Eroberungen irreversibel machen, den Status quo einfrieren. Hätte der Westen die Friedensvorschläge vom März nicht hintertrieben, wäre die Ukraine in den Vorkriegsgrenzen erhalten geblieben. Wenn es dem Westen tatsächlich um die territoriale Integrität der Ukraine gegangen wäre, hätten Deutschland und Frankreich dafür sorgen müssen, dass Kiew seine Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllt. Dies zeigt, dass die Ukraine dem Westen gleichgültig ist. Gegen alle Beteuerungen spielt er ein eigenes Spiel auf Kosten der Ukrainer. Es geht ihm darum, Russland zu schwächen, und dafür sind ihm die Menschen in der Ukraine nützliches Kanonenfutter.


Gleiche Kriegsstrategie von der Ukraine bis Palästina

Die beiden Kriege gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine und die arabische Bevölkerung des Gazastreifens werden von Washington auf die gleiche Weise geführt. Aus seiner Sicht kann das Imperium nicht verlieren, auch wenn alles vor Ort etwas anderes vermuten lässt.

Während die Vereinigten Staaten den Krieg in der Ukraine direkt und über die NATO weiter unterhalten, unterstützen sie Israel weiterhin im Krieg in Gaza. Der Plan der israelischen Führung ist, die Bevölkerung von Gaza in die Sinai-Wüste zu deportieren und Gaza als palästinensisches Territorium auszulöschen und dann dasselbe mit dem Westjordanland zu tun. Die US-Strategie, die von Israel unterstützt wird, zielt darauf ab, den Krieg im Nahen Osten auszuweiten, wo die USA ihre vorherrschende Stellung verlieren, angesichts des Vormarsches der politisch-wirtschaftlichen Projekte Russlands und Chinas, und der bevorstehenden Erweiterung der BRICS-Staaten auf den Iran und Saudi-Arabien.

Um diese Kriegsstrategie zu unterstützen, erhöhen die USA ihre ohnehin schon enormen Militärausgaben weiter. Der Senat verabschiedete ein Verteidigungsgesetz in Höhe von 886 Milliarden US-Dollar plus andere Militärausgaben, wodurch sich die Gesamtsumme auf mehr als 1,2 Billionen US-Dollar beläuft, was etwa der Hälfte der weltweiten Militärausgaben entspricht.


Der Fortbestand der Dominanz Washingtons über die UNO

Zur Zeit ihrer Gründung hielten die Vereinten Nationen das Ideal der Gleichheit zwischen den Völkern und Nationen hoch. Doch schon von den ersten Monaten ihres Bestehens an, unterstützten Washington und London Israel gegen das palästinensische Volk. Dann trickste Washington im Sicherheitsrat, indem es Formosa [Taiwan] anstelle Chinas den Sitz gab und damit einen Boykott der UdSSR auslöste. Heute wird die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über diese Institution von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten angeprangert. In der Zwischenzeit stellen sich die BRICS-Staaten in Gefechtsbereitschaft, damit diese Institution zum Völkerrecht zurückkehrt.

In der Vergangenheit konnte Washington viele Staaten bedrohen und sie zwingen, die US-amerikanische Position einzunehmen und seine Regeln anzunehmen. Heute macht Washington weniger Angst.


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Die EU hat noch immer keine Liste der Toten von Butscha

Anfang April 2022 gab es die Meldungen über das angebliche Massaker von Butscha, wobei sich sofort folgende Frage stellte: Hätte Russland seine Truppen zurückgezogen, ohne die Spuren eines solchen Verbrechens zu verwischen? Ich erinnere daran, dass es zu Butscha viele Fragen gibt, denn die Russen sind damals freiwillig aus dem Kiewer Umland abgezogen und hätten daher die Zeit gehabt, die Leichen mitzunehmen oder sonst wie zu entsorgen.

Russland hat in der Folge immer wieder eine neutrale internationale Untersuchung der Ereignisse von Butscha gefordert, aber so eine Untersuchung hat es bis heute nicht gegeben. Russland hat dabei auch darauf hingewiesen, dass Kiew noch nicht einmal eine Liste der Namen der angeblichen Opfer veröffentlicht oder beispielsweise an die UNO weitergegeben hat. Das ist merkwürdig, schließlich wurden der internationalen Presse die Leichen präsentiert und wenn es sich dabei tatsächlich um Bewohner von Butscha gehandelt hätte, müssten deren Namen bekannt sein.

„Wir haben immer noch keine Informationen darüber, was wirklich in Butscha passiert ist, obwohl seitdem mehr als anderthalb Jahre vergangen sind. Dieses Thema wurde in den Institutionen der EU nach der ersten Welle von Medienberichten nie besprochen. Es gibt keine Informationen über den Fortgang der Ermittlungen oder die Identität der Opfer, obwohl die EU im Jahr 2022 die Entsendung einer Eurojust-Mission in die Ukraine ermöglicht hat, um die Untersuchung von Kriegsverbrechen, vor allem in Butscha, zu erleichtern. Diese Mission hat auch keine Informationen geliefert. Alle Informationen über diese Ereignisse beschränken sich auf Medienberichte und offizielle Erklärungen vom letzten Frühjahr.“

Obwohl es keine internationale Untersuchung der Vorfälle in Butscha, sondern nur Medienberichte und unbestätigte Vorwürfe aus Kiew gibt, sprechen westliche Regierungen von dem angeblichen russischen Kriegsverbrechen als erwiesene Tatsache. In Deutschland beispielsweise kann man sogar strafrechtliche Probleme bekommen, wenn man bestreitet, dass es sich bei den Ereignissen in Butscha um ein russisches Kriegsverbrechen handelt.


Der Krieg ist nicht zuletzt auch ein Geschäft!

Die Vereinigten Staaten, die den größten Beitrag zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen in der Ukraine leisten, gehören zu den größten Nutznießern der durch den Krieg ausgelösten wirtschaftlichen Anreize. In den Worten von US-Präsident Joe Biden: „Wir schicken Waffen in die Ukraine, die wir in unseren Lagerbeständen haben. Und wenn wir das vom Kongress bewilligte Geld verwenden, füllen wir damit unsere Lagerbestände mit neuer Ausrüstung auf — Ausrüstung, die Amerika verteidigt und in Amerika hergestellt wird. Wie während des Zweiten Weltkriegs bauen Amerikas patriotische Arbeiter heute das Arsenal der Demokratie auf und dienen der Sache der Freiheit“.

Ein kürzlich vom US-Pentagon veröffentlichtes Dokument beziffert, wie viele Investitionen jeder US-Staat durch die Ukraine-Hilfe erhalten hat. Die dreiseitige Pentagon-Zusammenfassung gibt einen Überblick darüber, wie und wofür rund 30,6 Mrd. USD dieser Militärhilfe — nur ein Bruchteil der gesamten US-Hilfe für die Ukraine — ausgegeben wurden. Mehr als die Hälfte der vom Kongress bewilligten 30,6 Mrd. USD — 16,8 Mrd. USD — wurden zur Aufstockung der an die Ukraine gelieferten US-Waffenbestände verwendet. Dem Pentagon-Dokument zufolge haben die Bundesstaaten Arizona, Arkansas und Pennsylvania am meisten von den großen wirtschaftlichen Impulsen des Krieges profitiert, wobei die Zahlen von 1,750 Milliarden Dollar für Arizona bis 1,550 Milliarden Dollar für Pennsylvania reichen. Mehrere andere Staaten, darunter Kalifornien, der US-Staat mit dem größten BIP, haben von Investitionen in die Kriegsindustrie profitiert. Die wichtigsten Ausgaben, die aus dem vom Pentagon veröffentlichten Dokument hervorgehen, betreffen die Herstellung von Munition für Artilleriegeschütze. Nicht gerade eine präzisionsgeführte Waffe für einen modernen „humanen“ Krieg, der auf die Verringerung von Kollateralschäden abzielen sollte.


«Was passiert, wenn die Ukrainer erkennen, was die Amerikaner ihnen angetan haben?»

Lange Zeit hat der Krieg in der Ukraine die Medien dominiert. Jetzt wurde er vom Krieg in Israel überschattet. Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass die Ukraine für die Amerikaner keine Priorität mehr hat, und es wächst die Einsicht, dass die Ukraine keine Chance auf einen Sieg hat. Die westliche Propaganda wird allmählich durch sachliche Aussagen über die Realität ersetzt. Das von Wunschdenken geprägte Medienbild, der Vater des Gedankens, bröckelt.

Es ist immer ein Problem, objektiv über einen Konflikt zu berichten, in dem wir uns selbst für die eine Seite entschieden haben. Es ist auch ein Problem, zuzugeben, dass die Partei, die wir gewählt haben und unterstützen, jetzt verliert. Das ist wohl auch der Grund, warum die meisten Kommentatoren nicht die tatsächliche Situation analysiert haben, sondern sich mit der Frage beschäftigt haben, was für einen ukrainischen Sieg getan werden muss. Ebenso haben die Kommentatoren nicht gefragt, was die Ukrainer realistischerweise gewinnen oder mit Russland aushandeln können, sie haben immer nur wieder wiederholt, wer im Recht ist und was richtig ist. Wenn sich der Ton der Kommentare jetzt zu ändern beginnt, dann deshalb, weil die Kluft zwischen der Darstellung in den Medien und der harten Realität, der unbequemen Wahrheit, nicht mehr heruntergespielt werden kann.

Aber die Zeit ist noch nicht reif, um die Trends zu analysieren und sich die Folgen des „Scheiterns“ der Ukraine vorzustellen. Den Amerikanern und damit dem gesamten Westen fehlt es notorisch an der Fähigkeit, sich in die Mentalität des Gegners einzufühlen. Die amerikanische Diplomatie basiert auf dem Prinzip, dass wenn die Peitsche nicht hilft, eine noch größere Peitsche genommen werden muss. Der kollektive Westen überlegt, was er mit Russland machen soll: wie man es besiegen, schwächen und isolieren kann. Dabei geht er naiv davon aus, dass Russland kapitulieren muss, weil es den Westen braucht, weil es ohne den Westen nicht auskommt.

Aber die Realität sieht anders aus. Russland ist absolut berechenbar: Es wird die NATO nicht bis an seine Grenze zur Ukraine zulassen, also wird die Ukraine entweder entwaffnet und neutral sein, oder es wird sie nicht mehr geben. Russland befindet sich nicht im Krieg mit den Ukrainern, sondern im Krieg mit den westlichen Eliten, denen es nicht trauen kann und mit denen es deshalb auch nicht verhandeln kann. Und es gibt einen nationalen Konsens in Russland, dass es sich eine Niederlage nicht leisten kann.

Den Westen interessiert es nicht, was Russland denkt. Was wir jedoch übersehen, ist, dass es den Russen bereits jetzt egal ist, was Europa denkt. Es gibt übrigens immer mehr Länder, die sich nicht mehr für die Meinung Europas interessieren und die Europa als geopolitischen Akteur für die Zukunft abschreiben. Und gleichzeitig gibt es immer mehr Länder, die sich mit Russland (und China) gut verstehen. Die Frage ist, wann uns das Geld ausgehen wird und was wir gegen diesen Trend tun werden.


Die ignorierte letzte Chance: Das Schweigen von USA und NATO auf Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021

Achtung, dieser Artikel von Leo Ensel erschien vor einem Jahr auf Globalbridge.ch. Da in der Zwischenzeit nichts passiert ist, was zu Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende Anlass gäbe, publizieren wir ihn – unverändert! – auch in diesem Jahr. Aufgrund vieler Fakten und Dokumente ist heute sogar klarer denn je, dass der Westen sogar interessiert an einem Krieg war. Was hätte Besseres geschehen können, als Russland schädigen oder gar zerstören zu können, ohne eigene Soldaten ins Schlachtfeld schicken zu müssen?!

Am 17. Dezember vergangenen Jahres [=2021] ließ Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. – Schauen wir uns aus dem Abstand von einem zwei Jahren und auf dem Hintergrund der aktuellen Kriegsereignisse noch einmal an, was Russland damals der NATO vorschlug und ob dies wirklich alles völlig absurd und unerfüllbar war:

  • Beide Seiten sollten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten;
  • Rückkehr zu den Prinzipien der „gleichen und unteilbaren Sicherheit“;
  • Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt;
  • Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
  • Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von „Dangerous Brinkmanships“ (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer;
  • Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate;
  • Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;
  • Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte (Revitalisierung des „Roten Telefons“);
  • Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der ersten NATO-Osterweiterung;
  • Verzicht einer Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen könnten;
  • keine weitere Ausdehnung der NATO (insbesondere nicht um die, namentlich genannte, Ukraine);
  • Verzicht der NATO auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine, sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens;
  • Einrichtung eines weitgehend entmilitarisierten Korridors zwischen NATO und Russland.

… und den USA

Der an die Seite der USA gerichtete Vertragsentwurf enthielt darüber hinaus folgende Vorschläge:

  • Bekräftigung der Erklärung, dass ein Atomkrieg keinen Sieger haben kann und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Gefahr abzuwenden;
  • Verzicht auf gegen die andere Seite gerichtete kriegsvorbereitende Maßnahmen auf dem Territorium von Drittstaaten;
  • Verzicht der USA auf die Einrichtung von Militärstützpunkten und eine bilaterale militärische Zusammenarbeit in und mit den Staaten des postsowjetischen Raums, die keine NATO-Mitglieder sind;
  • beidseitiger Verzicht auf die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen außerhalb ihrer Hoheitsgebiete, die die andere Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
  • Verzicht auf Flüge schwerer Bomber und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen in Regionen, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Vertragspartei treffen könnten;
  • Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes sowie Rückführung entsprechender Waffensysteme und Zerstörung der entsprechenden Infrastruktur in Drittstaaten;
  • keine Schulungen von Personal im Umgang mit Atomwaffen und keine Militärübungen für deren Einsatz in Ländern, die diese nicht besitzen.

Am 7. Januar diesen Jahres [2022] fand dann ein digitales außerordentliches Meeting aller 30 NATO-Außenminister statt und man durfte gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die NATO auf den russischen Vertragsentwurf reagieren würde.

Aber nichts dergleichen. Auf der abschließenden Pressekonferenz bediente Generalsekretär Stoltenberg – wie später auch US-Präsident Biden – die altbekannten Gebetsmühlen: Die NATO werde weiterhin die Ukraine und Georgien unterstützen, im Übrigen habe jedes Land, unabhängig von seiner Größe und seinen Nachbarn das Recht, seinen Weg und seine Bündnispartner selbst zu wählen. Dass dies auf die Ukraine und Georgien gemünzt war, war offensichtlich.


Israel – vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren

Ursprünglich war es unsere Absicht, in vier Teilen die Geschichte Israels bis zum 7. Oktober 2023 darzustellen. Bei der Recherche fanden wir allerdings viele Details, die wir für derart wichtig erachten und somit unsere Planung hinfällig machten. Vor allem stießen wir auf ein immer gleiches Muster, nach dem Israel die Konflikte mit seinen Nachbarstaaten und Opponenten praktisch in jedem Fall bewusst provozierte, um Gründe für ein militärisches Vorgehen zu fabrizieren. Ziel war seit 1948 die Schaffung eines Grossisrael einschließlich der Vertreibung der einheimischen arabischen Bevölkerung.

Das Camp David Abkommen von 1979

Darin verpflichtete sich Israel zur Räumung des Sinai. Im Gegenzug garantierte Ägypten die freie Passage im Suezkanal und die Offenhaltung der Strasse von Tiran.

Mit diesem Vertrag verletzte Ägypten jedoch seine Verpflichtungen in der Arabischen Liga und verriet seine Verbündeten wie etwa Syrien, das die Golanhöhen nicht zurückerhielt. Das Abkommen von Camp David war somit nichts anderes als ein divide-et-impera-Schachzug der USA und Israels, die damit die arabische Front gegen Israels Expansionspolitik aufgeweichten. Profiteure waren Israel und Ägypten, die Opfer die Palästinenser und die übrigen arabischen Staaten.

Kennt und versteht man die Strategie des ersten Premierministers Israels, so ist der Krieg gegen Libanon im Jahre 1982 alles andere als eine Überraschung.

Der 1982 von Israel angezettelte Krieg im Libanon ist ein weiterer, den Israel außerhalb des Territoriums führte, das es mit der Unabhängigkeitserklärung von 1948 für sich in Anspruch nahm. Die Gemengelage, die Israel als Kriegsgrund für sich beanspruchte, hatte Israel durch eigenes Handeln über viele Jahre hinweg erst selbst geschaffen.

Alle israelischen Kriege seit 1948 bewirkten Flucht und Vertreibung unter den Palästinensern. Es gibt lange Listen von palästinensischen Orten, die es auf Grund dieser menschenverachtenden Politik einfach nicht mehr gibt. Denn nach der Vertreibung wurden diese Ortschaften dem Erdboden gleichgemacht. Es sollte keine Erinnerung bleiben, denn Erinnerung bewirkt Widerstand.

Israel begann diesen Krieg 1982 mit Wissen der USA ohne Notwendigkeit. Als offiziellen Grund für sein Eingreifen schob Israel zwei Attentate vor: eins auf die israelische Botschaft in Paris 1982 und ein weiteres auf einen israelischen Diplomaten in London im selben Jahr. Israel legte diese Aktionen der PLO zur Last und interpretierte sie als Bruch des Waffenstillstandsabkommens von 1981 zwischen beiden Seiten.

Bei Kriegsbeginn marschierte Israel durch die entmilitarisierte Zone in den Libanon ein. Die UNO hatte mit der UNIFIL – eine Beobachtermission der UNO im Libanon – diesen Puffer zwischen Israel und Libanon im Grenzgebiet des Libanon zu Israel geschaffen, um eine militärische Eskalation zwischen beiden Ländern zu verhindern.

Damit missachtete Israel ein weiteres Mal in seiner Geschichte Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates. Da dies mit Duldung der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates USA und Frankreich erfolgte, die beide Truppen vor Ort hatten, fürchtete Israel keine Folgen.

Der Krieg von 1982 im Libanon war in seiner Konsequenz lediglich eine Weiterführung der von Ben Gurion 1948 festgehaltenen Strategie Israels. Obwohl es Israel mit dem Krieg nicht gelang, den Libanon zu beherrschen, so gelang es ihm dennoch, diesen Staat, der in den 60-ger Jahren eines der reichsten Länder der Region war und die Schweiz des Nahen Ostens genannt wurde, bis heute zu destabilisieren. Die nachhaltige Zerschlagung staatlicher Strukturen im Libanon nützte Israel. Doch sie war gleichzeitig die Voraussetzung für den Aufstieg der Hisbollah.


Ein Kriegsakt der EU gegen Russland

Der Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat am 14. Dezember 2023 beschlossen, Beitrittsverhandlungen sowohl mit der Ukraine als auch mit der Republik Moldau aufzunehmen.

Die Ukraine ist ein Land, das sich im Krieg befindet. Die russische militärische Sonderoperation wurde gemäß der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats eingeleitet, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die darin bestätigt werden, und die Erklärung der Präsidenten Petro Poroschenko, François Hollande und Wladimir Putin, sowie der dafür verbürgten Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU setzt diesen Polizeieinsatz jedoch mit einer “Aggression” gleich, die “eindeutig gegen die UN-Charta” verstößt.

In der Ankündigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau wird die Existenz Transnistriens (Moldauische Republik Dnjestr) nicht erwähnt, welches die Union als moldauisches Territorium betrachtet, obwohl es nie von Chișinău abhängig war.

Es besteht daher kein Zweifel daran, dass die gleichzeitige Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und Moldau ein Kriegsakt gegen Russland ist.


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Nach Abzug der NATO geht der Drogenanbau in Afghanistan um 95% zurück

Nachdem die NATO aus Afghanistan geflohen ist, ist der Anbau von Drogen um 95 Prozent zurückgegangen. Das wirft alte Fragen über die Tätigkeiten von NATO und USA in Afghanistan neu auf.

„Laut dem Afghanistan Opium Survey 2023, der am Sonntag von der Agentur veröffentlicht wurde, ging das Opiumangebot um schätzungsweise 95 Prozent zurück, von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023, was einem Rückgang der Anbaufläche von 233.000 Hektar auf nur noch 10.800 Hektar im selben Zeitraum entspricht.“

Mit anderen Worten: Der Anbau von Opium ist in Afghanistan im Jahr 2022, also in dem Jahr nach der Flucht der NATO aus dem Land, um 95 Prozent zurückgegangen.

Die Geschichte des Drogenanbaus in Afghanistan ist kaum bekannt. Es war nämlich die CIA, die den Drogenanbau in den 1980er Jahren in Afghanistan überhaupt erst eingeführt hat.

Die Geschichte des Drogenhandels in Zentralasien ist eng verwoben mit den verdeckten Operationen der CIA in diesem Gebiet. Vor dem Afghanistankrieg richtete sich die Opiumproduktion Pakistans und Afghanistans nach den kleinen Märkten der Region. Es gab dort keinerlei Produktion von Heroin. (…)
In der Zeit nach dem Kalten Krieg war in Afghanistan unter dem Schutz der CIA ein akuter Anstieg der Opiumproduktion zu verzeichnen. Seit der Invasion der Vereinigten Staaten in Afghanistan im Jahr 2001 ist die Opiumproduktion um das 33fache angestiegen. Die jährlichen Einnahmen aus dem Drogenhandel der Region des Goldenen Halbmondes wird auf 120 bis 194 Milliarden Dollar (2006) geschätzt, dieses bedeutet einen Anteil von mehr als einem Drittel am jährlichen weltweiten Absatz.“

Diese Zahlen waren von 2006, seitdem ist der Drogenanbau in Afghanistan weiter angestiegen, während Afghanistan von der NATO und den US-Truppen besetzt war. Unter deren Aufsicht wurde Afghanistan zum größten Heroinproduzenten der Welt.

Die Iran-Contra-Affäre hat gezeigt, dass die CIA in den 1980er Jahren keinerlei Berührungsängste mit den Drogenkartellen hatte und gerne auch Drogen ins eigene Land geschmuggelt hat, wenn das Schwarzgeld für andere Operationen eingebracht hat. Es liegt also der Verdacht nahe, dass dies seinerzeit und danach auch in Afghanistan der Fall war, und dass sich westliche Geheimdienst- oder Militärstrukturen mit den Einnahmen aus dem Drogenhandel in Afghanistan schwarze Kassen geschaffen haben. Wie sonst lässt sich erklären, dass Afghanistan unter der Aufsicht von NATO und CIA zum größten Heroinexporteur der Welt werden konnte?

Als die Taliban 2021 in Afghanistan die Macht übernahmen, haben sie als erstes den Drogenanbau im Land verboten. Und das Ergebnis ist beeindruckend, denn es ist den Taliban in nur einem Jahr gelungen, den Drogenanbau um 95 Prozent zu reduzieren.

Das dürfte der Grund sein, warum diese Meldung von den deutschen Medien nicht aufgegriffen wurde, denn sie würde zwangsläufig die Frage aufwerfen, warum USA und NATO (und übrigens auch die deutsche Bundeswehr) nichts gegen den Drogenanbau in Afghanistan getan haben, sondern ihn im Gegenteil regelrecht gefördert haben, was Afghanistan unter den Augen von NATO und USA zum größten Heroinproduzenten der Welt gemacht hat.

Im Westen lernen wir in Dokus und Geschichtsbüchern, dass die Sowjetunion Afghanistan 1979 besetzt hat. Das ist eine Lüge, denn in Wirklichkeit haben die USA den sowjetischen Einmarsch seinerzeit provoziert, um die Sowjetunion in einen teuren Stellvertreterkrieg zu verwickeln. Die Parallelen zur Ukraine heute springen ins Auge und sind keineswegs zufällig.

Brzezinski: In der offiziellen Version der Weltgeschichte begann die Unterstützung der Mudschaheddin durch die CIA in den 1980er Jahren, sprich nach dem Einmarsch der Sowjet-Truppen in Afghanistan [am] 24. Dezember 1979. Die bisher gut behütete Realität dahinter sieht jedoch völlig anders aus. Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter den ersten Befehl zur verdeckten Unterstützung der Gegner des pro-sowjetischen Regimes in Kabul bereits am 03. Juli 1979. Am gleichen Tag schrieb ich dem Präsidenten eine Nachricht, in der ich ihn darauf hinwies, dass meiner Ansicht nach diese Unterstützung unweigerlich zu einer sowjetischen Militärintervention führen würde.

Frage: Aber trotz dieses Risikos waren sie ein Befürworter dieser verdeckten Operation. Vielleicht wünschten Sie sich ebenfalls eine Kriegserklärung der Sowjetunion und wollten diese provozieren?

Brzezinski: Das ist so nicht ganz richtig. Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren, wir haben nur absichtlich die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht.

Frage: Als die Sowjets ihre Intervention mit der Bekämpfung einer verdeckten Einmischung der Vereinigten Staaten in Afghanistan begründeten, glaubte ihnen niemand, obwohl diese Aussage im Grunde genommen richtig war. Bereuen Sie diesen Schritt aus heutiger Sicht nicht?

Brzezinski: Was soll ich bereuen? Diese verdeckte Operation war eine hervorragende Idee. Sie bewirkte, dass die Russen in die afghanische Falle tappten und sie erwarten ernsthaft, dass ich das bereue? Am Tag, an dem die Russen offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: Jetzt haben wir die Möglichkeit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu liefern. Und tatsächlich sah sich Moskau während der folgenden 10 Jahre gezwungen, einen Krieg zu führen, den sich die Regierung nicht leisten konnte, was wiederum die Demoralisierung und schließlich den Zusammenbruch des sowjetischen Herrschaftsgebiets zur Folge hatte.

Frage: Und sie bereuen es also auch nicht, den islamischen Fundamentalismus unterstützt und somit Waffen und Know-how an zukünftige Terroristen weitergegeben zu haben?

Brzezinski: Was ist wohl bedeutender im Lauf der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zerfall des sowjetischen Reiches? Ein paar verwirrte Moslems oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?“


Die EU bereitet sich auf einen Wirtschaftskrieg mit China vor

Der Grund ist, dass die USA in China einen Rivalen sehen, der ihrem Wunsch, die Welt zu dominieren – in den USA ist die Rede von der „worldwide dominance“, also der Weltherrschaft der USA – im Wege steht. Das ist jedoch ein Problem der USA, nicht der EU. Trotzdem opfert sich die EU zum eigenen Schaden für die Interessen der USA.

Dass die EU sich der anti-chinesischen Politik der USA angeschlossen hat, obwohl diese objektiv gesehen nicht im Interesse der EU liegt, zeigt einmal mehr, dass die EU ein Vasall der USA ist. Das ist nicht meine Behauptung, das ist auch keine „russische Propaganda“, das hat der stramm transatlantisch ausgerichtete EU-Thinktank European Council on Foreign Relations im April 2023 so formuliert, wie Sie hier nachlesen können.

„Die Kosten einer Entkopplung sind für China und Russland immer teurer als für jedes westliche Land, sowohl kurzfristig als auch langfristig, und zwar sowohl bei einem kalten Entzug als auch bei einem schrittweisen Abbau des Risikos.“

Die „Wissenschaftler“, die diese Studie erstellt haben, scheinen noch nicht mitbekommen zu haben, dass die EU unter der „Entkopplung“ von Russland weit mehr leidet als Russland selbst. Das zeigen die ganz objektiven Wirtschaftsdaten nach knapp zwei Jahren Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland. In Russland wächst die Wirtschaft, während sie in der EU stagniert und Deutschland immer schneller in die Deindustrialisierung geht.

Ein Wirtschaftskrieg gegen China dürfte weitaus dramatischere Folgen haben, als der Wirtschaftskrieg gegen Russland, denn erstens ist China für viele deutsche und europäische Firmen der wichtigste Markt, zweitens ist China auch einer der wichtigsten Lieferanten für bestimmte seltene Rohstoffe und drittens sind Bauteile aus China ein fast unersetzbarer Teil vieler Produkte deutscher und europäischer Firmen.


Putin im O-Ton über die russischen Ziele in der Ukraine

Es wird dann Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben, die Sie erwähnt haben. Lassen Sie uns nun zu diesen Zielen zurückkehren, sie ändern sich nicht. Ich erinnere daran, worüber wir damals gesprochen haben: Über die Entnazifizierung der Ukraine, über die Entmilitarisierung, über ihren neutralen Status.

Und dass der heutige Kiewer Staatschef einem ehemaligen SS-Soldaten, der direkt am Holocaust, an der Vernichtung von anderthalb Millionen Juden, Russen und Polen in der Ukraine beteiligt war, stehende Ovationen zollt. Ist das etwa keine Manifestation des Nationalsozialismus? Daher ist die Frage der Entnazifizierung aktuell.

Kommen wir zur Entmilitarisierung. Wenn sie nicht zu einer Einigung kommen wollen, dann sind wir gezwungen, andere Maßnahmen zu ergreifen, auch militärische. Die Ukraine produziert heute so gut wie nichts, sie versucht zwar, dort etwas zu erhalten, aber sie produziert so gut wie nichts, alles wird importiert – entschuldigen Sie den Ausdruck – alles wird für lau importiert. Aber dieses lau könnte irgendwann zu Ende gehen und anscheinend geht es nach und nach zu Ende.

Aber darum geht es gar nicht, ich glaube, sie werden immer noch etwas geben, aber die Zerstörung ist im Gange. Ich werde nicht an die Zahlen der Flugzeuge, der Luftabwehrsysteme erinnern. Sie haben ihnen gegeben, was sie ihnen versprochen heben, 400 Panzer, 420 bis 430 Panzer. Übrigens haben sie ihnen alles gegeben, was sie ihnen versprochen haben. Alles, was der Westen versprochen hat, hat die Ukraine bekommen, sogar mehr. Aber wir haben allein seit der so genannten Gegenoffensive 747 Panzer zerstört. Das sind die Zahlen von gestern Abend. Fast 2.300 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener Klassen. Das ist die Entmilitarisierung. Entweder wir einigen uns auf die Entmilitarisierung, wir einigen uns auf bestimmte Parameter, die bei den Verhandlungen in Istanbul übrigens vereinbart wurden, aber dann haben wir diese Vereinbarungen einfach in den Ofen geworfen, aber wir haben uns darauf geeinigt. Es gibt andere Möglichkeiten, entweder eine Einigung zu erzielen oder das Problem mit Gewalt zu lösen. Das streben wir an.

Wir hatten eine Teilmobilmachung, und damals haben wir 300.000 Menschen mobilisiert. Danach haben wir eine ziemlich umfangreiche Kampagne gestartet, um Menschen dazu zu gewinnen, freiwillig einen Vertrag bei den Streitkräften zu unterschreiben. Und wir haben geplant, bis zum Ende des Jahres etwas über 400.000 Menschen zu rekrutieren. Gestern Abend wurde mir mitgeteilt, dass 486.000 Männer rekrutiert worden sind, und der Zustrom unserer Männer, die bereit sind, die Interessen des Vaterlandes mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, reißt nicht ab. Jeden Tag sind es im ganzen Land anderthalb Tausend. Zusammen mit den Freiwilligen, eigentlich kann man sie gar nicht voneinander trennen, die Freiwilligen unterschreiben einen Vertrag für zwei oder drei Jahre, und die sogenannten Freiwilligen, obwohl alle in Wirklichkeit Helden und Soldaten des Vaterlandes sind, haben einen Vertrag für nur ein Jahr, für einen kürzeren Zeitraum, aber insgesamt werden es am Ende dieses Jahres knapp eine halbe Million Menschen sein. Wozu brauchen wir also eine Mobilmachung? Darum gibt es heute keine Notwendigkeit dafür.


Putin im O-Ton über die Zukunft der Beziehungen zur EU und den USA

Was die Normalisierung der Beziehungen anbelangt, so hängt das nicht nur von uns ab, denn wir haben diese Beziehungen nicht zerstört, sondern sie [die EU] haben sie zerstört und versucht, uns unter Missachtung unserer Interessen in die zweite oder dritte Reihe zu drängen.

Aber nach dem Staatsstreich von 2014 wurde uns klar, dass man es uns gewaltsam unmöglich machen würde, normale Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. Für den Staatsstreich haben sie, wie die Amerikaner sagten, fünf Milliarden ausgegeben, das sagten sie öffentlich, das war ihnen nicht einmal peinlich.

2014 kamen drei Außenminister aus Europa: de polnische, der deutsche und und der französische. Sie haben für die Vereinbarungen zwischen der Regierung von Präsident Janukowitsch und der Opposition als Garanten unterzeichnet. Sie haben vereinbart, dass alles friedlich gelöst werden würde. Zwei Tage später verübten sie einen Staatsstreich. Wozu? Sie hätten Wahlen abhalten und gewinnen können. Nein. Um ein Zeichen zu setzen, um einen Konflikt zu schaffen – deshalb.

Wer hat das getan? Unsere amerikanischen Freunde. Und die Europäer, die als Garanten für die Vereinbarungen zwischen Regierung und Opposition auftraten, taten so, als wüssten sie von nichts. Und jetzt, fragen Sie irgendjemanden in Europa, erinnert sich irgendjemand daran? Nein. Aber wir haben es nicht vergessen und werden es nicht vergessen.

Wie können wir unter diesen Bedingungen Beziehungen zu ihnen aufbauen, wenn – ich sage mal – die USA das konzipiert und organisiert haben und Europa schweigend zusieht oder mitspielt, mitsingt? Wir sind dafür, wir haben nichts zerrissen, aber sie haben so getan, als wüssten sie von nichts und könnten sich nicht daran erinnern. Sie haben nur zwei- oder dreimal erwähnt, dass sie das Minsker Abkommen nur zum Spaß unterzeichnet haben und es nicht einhalten wollten. Diese Garantien und Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition in der Ukraine wurden 2014 wie nebenbei unterzeichnet, und sie haben sie sofort vergessen und darauf gespuckt.

Verstehen Sie, worum es geht? Der Punkt ist, dass sie [die Mitglieder der EU] ihre Souveränität weitgehend verloren haben, wir sehen das jetzt, sie [die Mitglieder der EU] treffen viele Entscheidungen zu ihrem eigenen Nachteil. Zu ihrem eigenen Schaden! Aber sie [die Mitglieder der EU] tun es trotzdem.

Nach außen benehmen sich viele europäische Persönlichkeiten wie General de Gaulle, der mit der Waffe in der Hand für die Interessen Frankreichs kämpfte und alles sammelte, was die Franzosen hatten, um den Invasoren zu widerstehen. Aber in der Praxis verhalten sie sich wie Marschall Pétain, der ein Held des Ersten Weltkriegs war, aber im Zweiten Weltkrieg zum Kollaborateur wurde und sich dem Willen der Besatzer beugte.

Fast alle verhalten sich so, mit Ausnahme einiger weniger Personen. Nach den Wahlen [in der Slowakei] ist jetzt Robert Fico aufgetaucht, Viktor Orban ist in Ungarn. Ich habe schon oft gesagt: Sie sind keine pro-russischen Politiker, sie sind pro-national, denn sie verteidigen ihre Interessen. Aber mehr solcher Leute gibt es nicht, die gibt es einfach nicht. Ich weiß nicht, woran das liegt. Liegt es an der großen Abhängigkeit vom „großen Bruder“, von den USA? Aber wir sind bereit, Beziehungen zu ihnen aufzubauen.

Was die USA betrifft: Auch mit ihnen sind wir bereit, Beziehungen aufzubauen. Wir glauben, dass die USA ein für die Welt wichtiges und notwendiges Land sind. Aber diese absolut imperiale Politik behindert sie, nicht einmal uns, sie behindert sie. Warum? Weil sie sich für die Öffentlichkeit wie ein Imperium verhalten müssen, und wenn sie sich auf etwas einigen oder jemandem Zugeständnisse machen, wird das von den Wählern bereits als Versagen oder Niederlage empfunden. Deshalb sind die Eliten zum Teil gezwungen, sich so zu verhalten.

  • Russian forces liberated territory five times larger than the combined areas of Lugansk and Donetsk People’s Republics before the special operation.
  • A military-maritime zone was established in the Azov Sea.
  • 3 million refugees returned to new regions of the Russian Federation.
  • 54 countries declared military support to the Kiev regime, with actual supplies from 15 nations.
  • Ukraine received $203 billion from external sponsors, exceeding its GDP by $30 billion.
  • Despite financial aid, Ukraine is practically bankrupt.
  • Ukrainian Armed Forces failed to breach the tactical defense zone of Russian forces in the large-scale offensive.
  • Ukraine received 5,220 tanks, IFVs, APCs, 28 aircraft, and nearly 90 helicopters.
  • Ukrainian losses in the counteroffensive exceeded 159,000 military personnel, 121 aircraft, 766 tanks, including 36 Leopards, and 2348 other armored vehicles, 50 of them Bradley’s 
  • NATO soldiers directly operate air defense systems, tactical missiles, and rocket systems in Ukraine.
  • Ukrainian losses since the start of the operation surpassed 383,000 killed and wounded.
  • NATO officers train and guide Ukrainian military operations.
  • Ukraine underwent nine waves of mobilization, with the tenth ongoing.
  • 410 military and dual-purpose satellites from NATO countries support Ukrainian interests.
  • Foreign mercenaries heavily engaged in Ukrainian forces have been largely eliminated.
  • Over 5,800 foreign mercenaries were neutralized, including 1,427 from Poland, 466 from the U.S., and 344 from the UK.
  • The production of tanks has been increased by 5.6 times, IFVs by 3.6 times, armored personnel carriers by 3.5 times, UAVs by 16.8 times, artillery ammunition by 17.5 times since February 2022
  • According to Putin’s decision, large-scale tasks on fortification equipment of the defense lines have been solved
  • 7,000 km of minefields, 1.5 million anti-tank obstacles, 2,000 km of trenches, and 12,000 concrete structures were created on the front line.
  • 3,000 strongholds, 45,000 dugouts, and over 150,000 shelters for vehicles were established.
  • Current minefield depth reaches 600 meters.
  • Military builders and engineering forces completed 82% of fortification works on the contact line.
  • Combined arms tactics underwent significant changes, with assault units and UAV units deployed.
  • Reserve formation approaches were revised, with each army forming a reserve regiment.
  • Russian forces applied air defense comprehensively, enhancing operational responsiveness and range.
  • Russian air defense shot down 1,062 projectiles from NATO MLRS, tactical and cruise missiles, and guided bombs in six months.
  • Russian forces improved the quality and reliability of weaponry and equipment used in the special operation.
  • Industry representatives within Russian forces swiftly modernized 107 models of weaponry and equipment.
  • Over 1,700 UAV operator teams and more than 1,500 FPV drone operators were trained in troop formations.
  • Modern Russian equipment has passed a rigorous test in the conditions of a special operation and has shown its superiority over similar models of NATO countries.
  • New and unconventional tactical maneuvers were integrated into the military training of Russian personnel, proving effective in the operation.
  • Over 98% of the wounded during the special operation recovered due to timely evacuation and competent medical care.
  • The number of foreign volunteers willing to participate on the Russian army’s side increased sevenfold.
  • The lethality among the wounded in the special operation is less than 0.5%, the lowest in the history of military medicine.
  • 500,000 reserve sets of protective gear and armor, 300,000 medical kits, and 160 evacuation vehicles were created for Russian troop formations.
  • Up to 15,000 tons of ammunition and fuel, 2,000 tons of food, and 1,500 tons of drinking water are delivered daily to Russian troop formations.
  • Compensation for contract soldiers, volunteers, and mobilized personnel is at least 210,000 rubles [= CHF 2’000], closely monitored.
  • 40 billion rubles have been allocated for providing housing to special operation participants.
  • A military-social center of the Russian Ministry of Defense is being established for streamlined social guarantees, operating as a one-stop-shop.
  • 458,000 certificates of combat veterans issued, soon to be given to all special operation participants.
  • Transition to electronic veteran certificates planned from next year.
  • The experience of the special operation demonstrates that the Russian Armed Forces can adequately respond to actions of any modern adversary.
  • Over 650,000 military personnel gained combat experience during the special operation.
  • Currently, the Russian army is the most prepared and combat-ready globally, with its weapons tested in real combat.
  • Russia’s nuclear triad ensures guaranteed strategic deterrence, with weapon modernization reaching 95%.
  • Strategic Missile Forces completed rearmament with the “Avangard” missile system, while continuing to be equipped with the “Yars” system.
  • Aviation strategic nuclear forces will soon receive four Tu-160M strategic missile carriers.
  • Ground forces received 1,500 new and upgraded tanks, 2,500 IFVs and APCs in 2023.
  • Russia’s missile attack warning system detected 78 ballistic missile launches and 168 space rocket launches in a year.
  • Construction of the unified technical system for “Angara” launch vehicles at the Plesetsk Cosmodrome has been completed.
  • The Russian Navy received four modern multipurpose submarines and eight surface ships in the past year.
  • Plans for army and navy staffing in the current year fulfilled, reaching 1,150,000 military personnel.
  • Construction of nine new modern military hospitals across Russia to be completed in the next three months.
  • Plans for constructing facilities for the Russian Armed Forces in 2023 fulfilled.
  • 592 high-tech facilities have been built for the placement of strategic missile complexes “Sarmat,” “Avangard,” and “Yars.”
  • Construction of three water pipelines, totaling over 250 km, was completed in Donetsk People’s Republic and Lugansk People’s Republic, providing water to over 1.5 million people.
  • The “Emperor Alexander III” nuclear-powered submarine of the “Borei-A” project, armed with “Bulava” missiles, joined the Russian Navy.
  • Shoigu set the task to accept into the Russian Armed Forces in 2024: 2 Tu-160M missile carriers, the cruiser “Knyaz Pozharsky,” 3 submarines, and 11 ships.
  • Shoigu tasked to increase the production of missile systems “Kinzhal” and “Zircon,” with a 1.8-fold increase in missile and ammunition deliveries in 2024.
  • One of Shoigu’s priorities is to increase the number of contract soldiers to 745,000 by the end of 2024, considering the formation of new units.
  • Due to Finland’s NATO membership and Sweden’s imminent accession, the formation of the Leningrad and Moscow military districts continues.

  • The West, after the USSR’s collapse, worked with the “fifth column” in Russia.
  • The West actively aimed at “breaking up Russia” and destabilizing post-Soviet countries.
  • Despite their history as former Nazis, the West consistently relied on Ukrainian nationalists.
  • Putin regards Ukrainians as a fraternal people, with the southeast of Ukraine as the territory of Russian residents.
  • Russia made efforts to build relations with Ukraine.
  • Crimea would have faced a massacre if Russia hadn’t annexed it after the 2014 coup in Kiev.
  • The situation in Ukraine could have “settled” if Kiev and the West had implemented the Minsk agreements.
  • Putin suggested the West in some sense “outplayed” Russia in the situation around Ukraine after 2014.
  • Russia finds Ukraine joining NATO unacceptable, not just now but even in 10-15 years.
  • NATO is getting too close to Russia, contrary to the promise not to expand “an inch.”
  • The U.S. sought to divide and subjugate Russia, much like they did in Europe.
  • ⚠️ Russia has no intention of going to war with Europe or NATO. ⚠️
  • The U.S. was concerned about Russia getting closer to Europe; they wanted to be the masters there.
  • Russia couldn’t give away its “inherently Russian” territories to the United States.
  • The U.S. achieved its goals, dividing Russia and Europe, and the weak EU leadership can’t resist it.
  • The West behaved “unreasonably” regarding Ukraine after 2014, forcing Russia to respond.
  • Russia was the sole guarantor of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity.
  • Many residents in western Ukraine wish to return those territories to Poland, Romania, or Hungary.
  • Russia won’t obstruct the resolution of territorial disputes in western Ukraine, letting history take its course, but won’t give away its own.
  • Russia is ready to negotiate with the West on Ukraine, but only in line with its own interests.
  • The motherland expects commitment from the military; Russia needs strong and reliable armed forces, uniting various ethnic groups in the country.

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