Die geopolitische Wochenschau 49/2023

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Israel steuert auf eine strategische Niederlage in Gaza zu

Der von der Hamas am 7. Oktober verübte Angriff auf israelische Militärstellungen und Siedlungen, die zusammen das sogenannte „Gaza-Sperrsystem“ bilden, löste eine massive israelische Militärreaktion aus. Zwei Aspekte dieser Ursache-Wirkungs-Beziehung sind hervorzuheben. Erstens, und das ist vielleicht der wichtigste, war es Ziel und Zweck der Hamas, dass Israel impulsiv reagiert. Die Hamas musste sozusagen nicht über den Tellerrand hinausschauen, um sich eine solche Reaktion vorstellen zu können – seit 2006 ist es eine etablierte und bekannte israelische Politik, militärische Kampagnen unter der Prämisse der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung durchzuführen. Angesichts der israelischen Vorliebe für Rache, die bis zum Massaker an israelischen Sportlern während der Olympischen Sommerspiele 1972 in München zurückreicht, war ein massiver militärischer Einmarsch in den Gazastreifen, um die Verantwortlichen für die Anschläge vom 7. Oktober zur Rechenschaft zu ziehen, ebenso vorhersehbar wie Schnee, der im Winter in Sibirien fällt.

Zweitens, und weniger vorhersehbar als der erste Punkt, war die schlechte Leistung des israelischen Sicherheitsapparats, einschließlich der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und des israelischen Geheimdienstes. Nicht nur, dass die israelischen Sicherheitskräfte es versäumt haben, auf die offenbar zahlreichen Hinweise zu reagieren, die auf einen Hamas-Angriff nach dem Muster des Anschlags vom 7. Oktober hindeuteten, sondern auch, dass die IDF den Angriff nicht abwehren konnten und der israelische Gegenangriff nur schleppend und wahllos erfolgte, sobald der Hamas-Angriff begann, Der israelische Gegenangriff, der offenbar erhebliche Opfer unter der israelischen Zivilbevölkerung forderte, die von den israelischen Behörden den Hamas-Angreifern zugeschrieben wurden, hat die Vorstellung von der Unbesiegbarkeit und Unfehlbarkeit des israelischen Militär- und Sicherheitsapparats ernsthaft erschüttert.

Dies war jedoch nur der Anfang einer strategischen israelischen Niederlage gegen die Hamas. Die Israelis mobilisierten daraufhin rund 300.000 Reservisten, von denen die meisten an die Gaza-Front geschickt wurden. Während diese Truppen zusammengezogen wurden, begann die israelische Luftwaffe eine Bombenkampagne gegen die zivile Infrastruktur des Gazastreifens, einschließlich Krankenhäusern, Moscheen, Schulen und Flüchtlingslagern, die die Welt durch ihre Tödlichkeit schockierte. Durch die Missachtung der grundlegenden Regeln des humanitären Völkerrechts hat Israel es zugelassen, dass es als Völkermörder und seine Aktionen gegen den Gazastreifen als Kriegsverbrechen bezeichnet werden.

Dies ist der Kern des Hamas-Sieges – die politische Niederlage Israels auf der Weltbühne, wo sich die internationalen Sympathien schnell auf die Menschen in Gaza und Palästina und weg von Israel richteten. Krieg, so sagte der preußische Stratege Carl von Clausewitz, ist Politik mit anderen Mitteln. Die Hamas hat diese Maxime in vollem Umfang bewiesen und politisch das erreicht, was nur durch Israels verbrecherische Gewaltanwendung gegen das palästinensische Volk eingeleitet werden konnte.

Nachdem er erklärt hatte, dass Israel niemals einem Waffenstillstand oder einem Gefangenenaustausch mit der Hamas zustimmen würde, gab der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu plötzlich dem internationalen Druck nach und ließ sich auf eine sechstägige „Pause“ ein, in der humanitäre Güter an die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen geliefert und palästinensische Gefangene, die sich in israelischem Gewahrsam befanden, gegen Geiseln ausgetauscht wurden, die die Hamas am 7. Oktober genommen hatte. Einer der Hauptgründe für diese Entscheidung war nicht der extreme Druck, den die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten auf Israel ausübten, sondern die Tatsache, dass die IDF auf dem Schlachtfeld im Gazastreifen und entlang der Nordgrenze Israels zum Libanon, wo die Hisbollah militärische Operationen zur Unterstützung der Hamas durchführte, schwere Verluste erlitten. Die Verluste unter den israelischen Kampfpanzern waren untragbar, und die Moral der IDF-Soldaten brach zusammen – Israel musste sogar zwei IDF-Offiziere vor ein Kriegsgericht stellen, die ihr Bataillon unter dem Druck der Hamas vom Gaza-Kampfgebiet abgezogen hatten.

Israel schlachtet weiterhin unschuldige palästinensische Zivilisten ab, was zu einer noch stärkeren internationalen Verurteilung führt. Die IDF werden weiterhin von der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah an der Nordgrenze Israels unter Beschuss genommen. Die geopolitische und militärische Lage Israels wird sich nur noch weiter verschlechtern.

Betrachtet man den Schaden, den Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu und den nachfolgenden Generationen von Israelis und israelischen Führern seit der Gründung Israels im Jahr 1948 angerichtet hat, so ist der innere Schaden für das Judentum immens. Und der Schaden wird nur so lange fortbestehen, wie Israel seine wahnsinnige Kampagne gegen die Hamas und die Palästinenser in Gaza fortsetzt.

---

Warum stehen Venezuela und Guyana am Rande eines Krieges?

In Südamerika, wo die Widersprüche zwischen Venezuela und Guyana eskaliert sind, könnte ein weiterer Konflikt könnte. Der Grund für den drohenden Zusammenstoß zwischen den beiden Staaten ist das von Venezuela am 3. Dezember abgehaltene Referendum über die Zugehörigkeit des Territoriums von Guyana-Essekibo, um das seit dem 19. Jahrhundert gestritten wird.

Die Venezolaner sollten fünf Fragen zu Guyana beantworten. Dazu gehörte die Unterstützung der Regierungsposition, die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in der Territorialfrage nicht anzuerkennen, sondern das Genfer Abkommen von 1966 als „einziges gültiges Rechtsinstrument“ anzuerkennen, das eine „zufriedenstellende“ Lösung der Kontroverse mit dem Nachbarstaat definiert. Es sollte eine gemischte Kommission aus Vertretern Venezuelas und Guyanas eingesetzt werden, um eine endgültige Lösung des Grenzstreits zu finden oder eine andere, von der UNO vorgeschlagene friedliche Lösung zu unterstützen.

Weitere Fragen betrafen die Nichtanerkennung der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen für die Beilegung des Streits und die Ablehnung der illegalen Verfügung Guyanas über nicht mit Venezuela abgegrenzte Seegebiete.

Die letzte Frage lautete: „Stimmen Sie der Gründung des Bundesstaates Guyana-Essekibo und der Entwicklung eines beschleunigten Plans für integrierte Dienstleistungen für die gegenwärtige und künftige Bevölkerung des Territoriums zu, der auch die Verleihung der Staatsbürgerschaft und eines venezolanischen Personalausweises in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen und dem Völkerrecht beinhaltet und zur Eingliederung des besagten Staates in das venezolanische Territorium führen wird?“

Die Wahlbeteiligung bei dem Referendum lag bei über 50 Prozent. Wie der Vorsitzende des Nationalen Wahlrates Venezuelas, Elvis Amoroso, feststellte, bejahten mehr als 95 Prozent der Abstimmenden jede der Fragen, und 97 Prozent der Teilnehmer des Referendums sprachen sich für den Vorschlag aus, die Entscheidung des Pariser Schiedsgerichts von 1899 anzufechten, wonach Guyana-Essekibo zu Großbritannien gehört (Guyana war damals eine britische Kolonie).

Es ist ein deutliches Zeichen, dass nicht nur die Regierungspartei, sondern auch die Opposition bei diesem Referendum positiv gestimmt hat. Für die Venezolaner ist das eine Frage der nationalen Souveränität“, so der Experte gegenüber TASS.

„Die andere Sache ist, dass er es auf eine etwas merkwürdige Art und Weise getan hat, denn das Referendum über das Schicksal dieses Gebiets fand statt, ohne die Meinung der Einwohner selbst zu hören. Das sieht komisch aus. Es gibt dort keine Menschen, die sich als Venezolaner betrachten. Es gibt dort englischsprachige Menschen, und nicht spanischsprachige Menschen, sie haben einen guyanischen Pass, sie betrachten sich als guyanische Bürger. So sind viele Generationen aufgewachsen. Aber Maduro konnte in dieser Situation nicht einfach tatenlos zusehen. Deshalb hat er gezeigt, dass er für die nationale Souveränität steht. Das war eine Demonstration der Stärke“, so Wiktor Heyfetz.

Guyana-Essekibo ist ein 159.500 Quadratkilometer großes Gebiet westlich des Essekibo-Flusses. Der Konflikt zwischen Venezuela und Guyana um den Besitz dieses Gebiets dauert schon seit über 100 Jahren an. Es macht mehr als zwei Drittel der Fläche Guyanas aus und beherbergt 283.000 Menschen von knapp über 800.000 der Gesamtbevölkerung des Landes. Die Region besteht größtenteils aus undurchdringlichem Dschungel, verfügt jedoch über große Öl-, Gold- und Kupfervorräte.

Der Streit geht auf das Jahr 1831 zurück, nachdem Venezuela ein souveräner Staat geworden war. Das Gebiet stand unter der Kontrolle der britischen Krone, und die venezolanische Regierung stritt um ihren Anspruch auf das Land. In den 1880er Jahren wurde in Essekibo Gold entdeckt, und die Streitigkeiten eskalierten, bis die diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und Großbritannien 1887 abbrachen.

Vor dem Hintergrund dieser Streitigkeiten spitzt sich die Lage in der Region zu, da 2015 Ölfelder mit mindestens 10 Milliarden Barrel Öl entdeckt wurden und Guyana ExxonMobil eine Konzession für die Ölförderung auf dem Schelf, dessen Grenzen nicht festgelegt sind, erteilt hat. ExxonMobil hat bereits den Beginn der Ölförderung im dritten Feld (Payara) des 26.800 Quadratkilometer großen Stabroek-Blocks angekündigt. Das wird eine Steigerung der Ölproduktion in diesem Block auf 620.000 Barrel pro Tag im Jahr 2024 und auf 1,2 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2027 ermöglichen.

Sieben weitere multinationale Unternehmen, darunter China National Offshore Oil Corporation, QatarEnergy und TotalEnergies, haben von Guyana ebenfalls Lizenzen zur Erschließung von Offshore-Feldern erhalten.

Maduro selbst erklärte, das Referendum in Venezuela sei eine Reaktion auf „Provokationen Guyanas, ExxonMobil <…> gemeinsame Militärübungen mit dem Südkommando der US-Streitkräfte, auf Drohungen, eine Militärbasis zu errichten, die vom Territorium unseres Guyanas-Essekibo aus auf Venezuela gerichtet ist, auf Versuche, uns den maritimen Raum in nicht abgegrenzten Gebieten und auf den Meeren, die rechtmäßig uns gehören, zu nehmen“.

Die Armee Guyanas sei in höchster Alarmbereitschaft und stehe in Kontakt mit dem US-Militär, nachdem Maduro vorgeschlagen habe, auf dem umstrittenen Gebiet einen Bundesstaat innerhalb Venezuelas zu gründen.

„Es handelt sich um einen der ältesten und stabilsten Konflikte. Die umstrittene Essekibo-Region wird derzeit von einer Reihe US-amerikanischer Ölkonzerne kontrolliert. In dieser Situation ist Venezuela natürlich absolut nicht daran interessiert, ein neues Kuwait neben sich zu haben, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt.

---

Just Like 9/11? Suspicious Israeli Stock Market Activity Hints at Foreknowledge of October 7 Attack

Anew academic study has made a shocking and highly controversial finding. Suspicious Israeli stock market activity in the days preceding Operation Al-Aqsa Flood on October 7 indicates that a particular party had foreknowledge of the impending attack and used that information to directly profit from the panic that ensued.

Yet, the outlet acknowledged a “consistent rise in short trading balances on [Israeli] shares prior to the outbreak of the war.” Moreover, the Israeli government has taken the paper’s findings so seriously that an official investigation has been launched to ascertain the truth. As we shall see, there is good reason to believe that if someone sought to enrich themselves due to foreknowledge of Operation Al-Aqsa Flood, it is unlikely they were connected to Hamas.

For example, the shorting of dozens of Israeli companies listed on the Tel Aviv stock exchange “increased dramatically” before the attack. One firm alone saw 4.43 million new shares shorted from September 14 to October 5. On U.S. exchanges, too, there was a “sharp and unusual increase, just before the attacks” in highly risky short-dated options being placed on Israeli stocks, which expired almost immediately after the attack started.

---

Neue NATO-Strategie im Ukraine-Krieg

Es ist nicht so, dass das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive völlig überraschend kommt. Schließlich äußerte sich US-Generalstabschef Mark Milley bereits im Oktober 2022, die Ukraine habe mit dem russischen Rückzug aus Cherson das Maximum des Möglichen erreicht, ein Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld sei unmöglich, es sei deshalb nun wichtig, sofortige Verhandlungen aufzunehmen.

Inzwischen – nochmals unzählige Kriegstote später – ist dies zumindest in Teilen auch zur offiziellen Position der NATO geworden. So äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 4. Dezember 2023 im Interview mit der ARD: „Kriege verlaufen in Phasen. Wir müssen die Ukraine in guten wie in schlechten Zeiten unterstützen. Wir sollten uns auf schlechte Nachrichten vorbereiten.“

Schon kurz zuvor hatte die NATO ihre Kriegsziele angesichts der Resultate der ukrainischen Gegenoffensive grundlegend geändert, wie die FAZ am 28. November 2023 berichtete: „Entsprechend schraubt die NATO ihre Ziele herunter. ‚Halten ist Gewinnen‘, lautet nun die Parole, und das ist deutlich weniger ambitioniert als das, was der Westen sich von der jüngsten ukrainischen Offensive erhofft hatte: dass Kiew nämlich mit westlichen Waffen einen Durchbruch erkämpfen kann, der Putin dann an den Verhandlungstisch zwingt. Das wird auf absehbare Zeit nicht geschehen.

Dementsprechend nehmen in jüngster Zeit auch Medienberichte zu, in denen von einer Kriegsmüdigkeit auf ukrainischer Seite gesprochen wird. Auch auf die immensen Opferzahlen unter ukrainischen Soldaten wird inzwischen häufiger verwiesen, so etwa im Tagesschau Liveblog vom 4. Dezember 2023, in dem unter Berufung auf eine noch aus dem Sommer datierende Schätzung von US-Regierungsbeamten von 70.000 Getöteten und 100.000 bis 120.000 Verwundeten gesprochen wurde.

Kurz, es steht schlecht um die ukrainischen Aussichten in diesem Krieg – und die Frage ist, wer hierfür verantwortlich gemacht wird und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.

Die Selenski-Regierung lehnt Verhandlungen mit Russland kategorisch ab, im Oktober 2022 unterzeichnete der ukrainische Präsident sogar ein Dekret, mit dem dies unter Strafe gestellt wurde. An dieser Position wird trotz der katastrophalen Resultate der ukrainischen Gegenoffensive festgehalten, so äußerte sich etwa Außenminister Dmytro Kuleba Anfang November 2023 folgendermaßen: „Diejenigen, die behaupten, dass die Ukraine jetzt mit Russland verhandeln sollte, sind entweder schlecht informiert oder werden in die Irre geführt.

---

Wie das russische Außenministerium das Funktionieren der NATO erklärt

Obwohl es in der NATO inzwischen recht offene Widerstände gegen die Unterstützung der Ukraine gibt, weil sie keinen Erfolg gezeitigt haben und inzwischen fast unbezahlbar geworden sind, hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, dass die NATO Kiew trotz abweichender Positionen einiger Mitgliedsländer weiterhin unterstützen wird. Dazu wurde Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine Frage gestellt, in deren Antwort Sacharowa erklärt hat, wie die NATO ihrer Meinung nach funktioniert.

Wir wissen, wie die Kandidaten für den Posten des NATO-Generalsekretärs ausgewählt und von wem sie genehmigt werden. Der Hauptakteur sind die USA. Die NATO-Generalsekretäre sind ihre Kreaturen. Der Generalsekretär selbst ist keine unabhängige Figur. Er wird von seinen Stellvertretern „umhüllt“, die in erster Linie Washington vertreten. Sie stehen nicht an der Spitze der Organisation, spielen in ihr aber eine führende Rolle. Sie sind immer „Schwergewichte“ der amerikanischen Außenpolitik, des militärisch-diplomatischen Bereichs. Sie spielen innerhalb des Blocks nicht die Rolle der „grauen“, sondern der „hellen“ Kardinäle.

In wessen Namen spricht Stoltenberg? Wenn er im Namen der USA spricht, sollte hinzugefügt werden, dass er dies auf Anweisung seines amerikanischen Stellvertreters oder auf direkte Anweisung aus Washington tut. Dieses Spiel kann nicht so lange dauern. Jeder weiß, wer hinter wem steht und wer welche Aufgaben erfüllt.

Der von Washington – dem derzeitigen Regime im Weißen Haus – vorgegebene Trend ist offensichtlich. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie ihre Anstrengungen zur Bekämpfung unseres Landes verstärken müssen. Sie fordern Geld und Vollmachten. Alles ist ihnen zu wenig, sie wollen mehr. Und warum? Weil sie ihren Ruf in der Welt aufs Spiel gesetzt haben. Amerika wird für die Ambitionen der Liberalen der US-Demokratien als Geisel gehalten. Was nun? Die Präsidentschaftswahlen sind noch ein Jahr entfernt. Sie müssen irgendetwas demonstrieren. Deshalb wird Stoltenberg gezwungen, solche Erklärungen abzugeben, um den „Zusammenhalt“ der NATO-Ränge zu zeigen. Das hat es dort noch nie gegeben, nur Disziplin mit dem Stock. Innerhalb des Blocks wird seit Jahrzehnten niemand mehr als gleichberechtigt wahrgenommen.

Wir verstehen, dass das Bündnis ein Instrument ist, mit dem die USA und Großbritannien unserem Land eine „Niederlage“ beibringen wollen. Sie werden alles tun, was möglich ist. Andererseits ist es Teil einer medialen und politischen Kampagne, denn es spiegelt nicht die Meinung der Völker in den Ländern des Blocks wider. Die fragt niemand.

Die Rüstungsbestände der NATO-Mitgliedsstaaten sind erschöpft, die finanziellen Kapazitäten sind „auf Null“, die sozioökonomischen Spannungen wachsen aufgrund der exorbitanten – in Wirklichkeit kriminellen – Ausgaben für die Aufrechterhaltung des Kiewer Regimes. All das zählt nicht. Sie brauchen eine ständige „Note“ zur Unterstützung des von den USA verfolgten Kurses.

---

Putin: „Deutsch-russische Zusammenarbeit wurde gesprengt“

Wenn neue Botschafter in einem Land ankommen, werden sie traditionell vom Staatsoberhaupt empfangen und übergeben ihre Beglaubigungsschreiben.

Putin: Seit mehr als einem halben Jahrhundert haben wir eine pragmatische wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland entwickeln können. Davon haben beide Länder profitiert – und vielleicht nicht nur wir, sondern der gesamte europäische Kontinent. Dabei war die Energie immer ein attraktiver Bereich der bilateralen Zusammenarbeit. Unser Land hat die Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang zuverlässig und ununterbrochen mit umweltfreundlichem Gas, Öl, anderen Energiegütern und anderen Energierohstoffen zu günstigen Preisen beliefert. Und diese Zusammenarbeit wurde buchstäblich gesprengt, unter anderem durch die Sabotage der Nord Streams.

Der derzeitige – und zwar nicht auf unsere Initiative hin, das möchte ich betonen – eingefrorene Zustand der Beziehungen zu Russland ist für uns und für Sie, meiner Meinung nach vor allem für Deutschland, nachteilig. Das zeigt sich daran, dass neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auch die sich zuvor so erfolgreich entwickelnden Kontakte im wissenschaftlichen, bildungspolitischen, kulturellen und humanitären Bereich sowie die zivilgesellschaftlichen Beziehungen ausgesetzt wurden.

Ich möchte betonen, dass Russland immer für den Aufbau russisch-deutscher Beziehungen auf den Grundsätzen der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und der Achtung der Interessen des jeweils anderen eingetreten ist und weiterhin eintritt. Ich wiederhole, dass diese Beziehungen nicht nur für die beiden Länder, sondern auch für ganz Europa wichtig sind.

---

Artikel der Washington Post zeigt, dass die USA in der Ukraine Kriegspartei sind

Zu den Schlüsselelementen, die die Gegenoffensive und das anfängliche Ergebnis beeinflussten, gehören:

• Ukrainische, US-amerikanische und britische Militäroffiziere hielten acht große Planspiele ab, um einen Kampagnenplan zu erstellen. Washington hatte jedoch falsch eingeschätzt, inwieweit die ukrainischen Streitkräfte in kurzer Zeit in eine Kampftruppe nach westlichem Vorbild umgewandelt werden könnten – vor allem, ohne Kiew mit der für moderne Streitkräfte erforderlichen Luftwaffe auszustatten.
• Zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten gab es zeitweise heftige Meinungsverschiedenheiten über Strategie, Taktik und Zeitplan. Das Pentagon wollte, dass der Angriff Mitte April beginnt, um Russland daran zu hindern, seine Linien weiter zu verstärken. Die Ukrainer zögerten und bestanden darauf, dass sie ohne zusätzliche Waffen und Ausbildung nicht bereit seien.
• Die US-Militärs waren zuversichtlich, dass ein mechanisierter Frontalangriff auf die russischen Linien mit den Truppen und Waffen, über die die Ukraine verfügte, machbar war. Die Simulationen ergaben, dass die Kiewer Streitkräfte im günstigsten Fall das Asowsche Meer erreichen und die russischen Truppen im Süden in 60 bis 90 Tagen abschneiden könnten.
• Die USA sprachen sich für einen gezielten Angriff entlang dieser südlichen Achse aus, aber die ukrainische Führung war der Ansicht, dass ihre Streitkräfte an drei verschiedenen Punkten entlang der 600 Meilen langen Front angreifen müssten: im Süden in Richtung Melitopol und Berdjansk am Asowschen Meer und im Osten in Richtung der umkämpften Stadt Bachmut.
• Die US-Geheimdienste schätzten die Erfolgschancen der Offensive angesichts der starken, vielschichtigen Verteidigungsanlagen, die Russland über den Winter und das Frühjahr aufgebaut hatte, auf 50:50 ein, während die US-Militärs eher pessimistisch waren.

Viele in der Ukraine und im Westen unterschätzten Russlands Fähigkeit, sich von Katastrophen auf dem Schlachtfeld zu erholen und seine immerwährenden Stärken auszunutzen: Soldaten, Minen und die Bereitschaft, Menschenleben in einem Ausmaß zu opfern, wie es nur wenige andere Länder verkraften können.

Als der erwartete Beginn der Offensive näher rückte, befürchteten ukrainische Militärs katastrophale Verluste – während amerikanische Beamte glaubten, dass die Verluste ohne einen entscheidenden Angriff letztlich höher sein würden.

---

⭐️⭐️⭐️
The End of US Nuclear Superiority

When New START expires in 2026, Russia is positioning itself to pursue its current nuclear modernization programs free of any treaty constraints. This will complicate the nuclear modernization efforts of both the U.S. and U.K., whose follow-on capabilities, being developed at a cost of hundreds of billions of dollars, will be inferior to the systems Russia is in the process of deploying. Russia will not entertain any negotiating process which seeks to nullify its strategic advantage, especially so long as the U.S. and its Western allies embrace policies which paint Russia as a strategic enemy and seek the strategic defeat of Russia.

If there is to be any hope for a revival of nuclear arms control between the U.S. and Russia, it will not be through a vehicle which sustains the legacy of the Cold War. Instead, a new strategic relationship will have to emerge based upon modern realities, where the U.S. either must spend huge amounts of money to reach nuclear parity with Russia or negotiate from a position of strategic inferiority. The day and age of unquestioned American nuclear superiority has passed.

Keep also in mind a dramatically accelerating gap between the US and Russia in anti air/missile defense, especially against the background of astonishing performance of air defense systems in SMO, which provides crucial boost in the development of already vastly superior Russian AD/ABM systems with S-500 and S-550 being in serial production. Those systems are also the part of the equation because now they are beginning to have a massive mitigating effect on any plans on first decapitating strike by the US on Russia. In simple words, these system and those which are coming soon can blunt dramatically effect of any attack on Russia. The US has nothing comparable to that and is, obviously, lagging dramatically in hypersonic weapons.

Read the whole piece by Scott, it is excellent, and this growing gap may open a possibility for a suicidal act from the US when it finally grasps what I am on record for years–the arms race is lost and the technological gap is absolutely massive.

---

Offener Brief an den (Schweizer) Bundesrat

Wir möchten Ihnen als Schweizer Bürger unsere Empörung und Enttäuschung über die Politik des Bundesrates zum Ausdruck bringen. Besonders die Aussenpolitik unseres Landes hat komplett ihr Profil verloren und wird nun immer weiter dekonstruiert, zum Beispiel mit der fortgesetzten Annäherung an die NATO.

Die Schweiz sitzt dieses und nächstes Jahr im UNO-Sicherheitsrat, angeblich um friedenspolitisch etwas zu bewegen. Unser Land wirkt aber wie gelähmt und verharrt in einer Passivität, die unerträglich ist. Sie nimmt Platz am Tisch der Mächtigen und nickt brav die Vorschläge der Grossmächte, allen voran der USA, ab. Wo bleibt die Zivilcourage, als neutrales Land aktiv Vorstösse zu lancieren, die dem Frieden dienen und in den Konflikten unserer Welt die Kultur des Dialoges fördern?

Die Schweiz verliert mit ihrem anpasserischen Gebaren immer mehr ihr Selbstbewusstsein als neutraler Staat und ihr weltpolitisches Gewicht, das sie einmal besass.

---

Europa in der Krise – es ist Zeit für Bescheidenheit

Die vollmundig angekündigte ukrainische Sommeroffensive verlor, den Verlustzahlen nach zu schließen, bereits im Juli an Kraft und ihr Scheitern ist wohl eher mit dem russischen Widerstand zu erklären, den man unterschätzte, als mit den sich verschlechternden Wetterbedingungen im Herbst. Schon beschweren sich ukrainische Regierungsmitglieder, die USA und Deutschland würden die Ukraine jetzt zu Verhandlungen nötigen.

Dabei passt es ins Bild, dass sich nun auch bewahrheitet, dass Boris Johnston in der Tat im März vergangenen Jahres die Ukraine zur Fortsetzung des Kriegs aufgefordert hatte. Jetzt steht Selenskyj womöglich schlechter da als damals, als er noch eine weitgehend intakte Armee zur Verfügung hatte. Der militärische Misserfolg der Ukrainer ist nicht mehr abzustreiten und für eine ukrainische Variante der „Dolchstoßlegende“ ist es jetzt zu spät”

Die „Bestrafung“ Russlands für sein Vorgehen im Konflikt in und um die Ukraine seit 2013 gelang nicht, ebenso wenig wie ein Regimewechsel in Moskau oder eine Zerlegung Russlands in seine Einzelteile. Auch die Isolation Russlands gelang nicht, im Gegenteil, die Sanktionen und Druckversuche des Westens haben das Entstehen einer multipolaren Welt beschleunigt. Auch wenn zwischen den Staaten der BRICS+ keine innige Freundschaft herrscht, so würde man es sich in Peking, Delhi, Brasilia oder Pretoria wohl zwei Mal überlegen, einen der Ihren einfach fallenzulassen.

Systeme der kollektiven Sicherheit weisen eine grundsätzliche Problematik auf: In einem derartigen System soll die Gemeinschaft der teilnehmenden Staaten gemeinsam gegen Rechts- oder Friedensbrecher vorgehen. Das setzt voraus, dass es gelingt, eindeutig Recht von Unrecht, Schwarz von Weiß zu unterscheiden. In der Praxis gelingt das selten, denn erfahrungsgemäß sind die wahren Konflikte jene, in welchen verschiedene völkerrechtliche Normen sich im konkreten Fall widersprechen, wo unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen oder Recht nicht messerscharf definiert ist. Im Fall von Abchasien, Südossetien, Berg-Karabach, der Ukraine, Pridnistrowien bzw. Transnistrien und anderen beriefen sich die Konfliktparteien einmal auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein anderes Mal auf die territoriale Integrität von Staaten. Indem er ungehemmt Wirtschafssanktionen ergreift und deren weltweite Einhaltung einfordert, schafft der Westen heute selbst die Verhältnisse, die er so vehement kritisiert. Der Westen riskiert, zu einer rabiaten und laustarken Minderheit in der Welt zu werden, die sich nur noch durch wirtschaftliche und militärische Zwangsmaßnahmen zu helfen weiß.

Westeuropa selbst ist eine schwächer werdende Basis für die Verfolgung hochgesteckter Ambitionen. Im Unterschied zur Nachkriegszeit, in welcher der Kommunismus sowjetischer Art in Westeuropa wenig Sympathie fand, ist heute die ideologische Geschlossenheit der westlichen Gesellschaften gegen Russland nicht mehr gewährleistet, denn die traditionellen Werte Russlands wie Heimat, Familie und Religion genießen auch im Westen eine gewisse Achtung, nicht zuletzt in Osteuropa. Dort stoßen Teile der verordneten „neuen Werte“ auf Skepsis. Die Verbreitung von Russophobie, die aktuell in Teilen Westeuropas betrieben wird, entspringt wohl der Notwendigkeit der Schließung der ideologischen Reihen innerhalb des Westens.

Europa steckt derzeit in wirtschaftlicher, innenpolitischer, demographischer, außenpolitischer und militärischer Hinsicht in der Krise. Heute besteht die totale wirtschaftliche Überlegenheit des Westens gegenüber dem Block der Planwirtschaften nicht mehr. Der Westen kann auch nicht mehr nach Belieben die Ölpreise global bestimmen. Im Unterschied zur Sowjetunion ist Russland heute beispielsweise nicht mehr auf Getreideimporte aus Nordamerika angewiesen. Es bahnt sich eine wirtschaftliche Krise an: Der Verlust von Absatzmärkten, der Unterbruch von Lieferketten und andere wirtschaftliche Folgen des aktuellen Konflikts sind wohl nicht so schnell rückgängig zu machen und Westeuropa wird mit den neuen Gegebenheiten leben lernen müssen. Durch die zahlreichen Wirtschaftssanktionen hat vor allem der Westen in den vergangenen Jahrzehnten selbst oft und nachhaltig in den Fluss von Waren, Dienstleistungen, Finanzen, Arbeitskräften und auch Informationen eingegriffen. So kam der Eindruck auf, der Westen propagiere Freihandel immer dann, wenn dieser ihm selbst vorteilhaft sei, und diskreditiere die Idee als solche.

Nicht wenige europäischen Länder befinden sich in einem tiefgreifenden innenpolitischen Wandel und die Parteienlandschaft in vielen europäischen Ländern verändert sich. In dem vergangenen Jahr kamen praktisch überall Protestparteien auf. Manche davon haben es geschafft, umfassende Parteiprogramme zu entwickeln und sich damit zu ernstzunehmenden politischen Kräften zu entwickeln, während andere sich auf ihre Oppositionsrolle konzentrieren. Manchenorts haben ungeschickte Maßnahmen im Umgang mit der Covid-Pandemie einen gewissen Vertrauensverlust in die politischen Behörden und auch in die traditionellen Medien herbeigeführt.

Nicht abzuleugnen ist auch, dass viele westeuropäische Länder in einer demographischen Krise stecken, die sie durch Immigration zu lösen suchen. Das ist eine Politik, die nicht überall auf Zustimmung stößt und Widerstände auslöst. Derzeit besteht die Gefahr, dass Westeuropa sein demographisches Problem auf Kosten seiner osteuropäischen Nachbarn löst und damit deren Entwicklung auf lange Sicht behindert.

Westeuropa braucht eine Strategie für den Fall, dass Russland den Ukraine-Krieg nicht verliert und eine Zerteilung Russlands nicht gelingt. Das Wort Verhandlungen allein ist derzeit tabu, aber Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland werden unausweichlich werden, wenn nicht jeder Konflikt in Europa militärisch ausgetragen werden soll und wenn nicht permanent außereuropäische Mächte Europas Konflikte regeln sollen. Wenn der Westen alle Türen zur Kooperation schließt, dann zwingt er Russland dazu, seine Sicherheit mit militärischen Mitteln zu gewährleisten – auch mit Kernwaffen.

Westliche Politiker, die nur gerade Säbelrasseln und Krieg anzubieten haben, müssen damit rechnen, dass ihr Elektorat Alternativen sucht. Eine Generation, die den Kalten Krieg noch miterlebt hat, will wohl keinen neuen zulassen. Die Wahrung des Friedens auf dem europäischen Kontinent setzt voraus, dass gewisse Widersprüche als gegeben und kurzfristig nicht lösbar akzeptiert werden und dass ein Konsens hergestellt werden kann, dass es sich nicht lohnt, deswegen Krieg zu führen. Das würde den Akteuren auf beiden Seiten der Front die kritische Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Vergangenheit ersparen und ihnen die Gesichtswahrung ermöglichen, freilich auf Kosten Serbiens, der Ukraine, Georgiens und Moldawiens