Die geopolitische Wochenschau – Ausgabe 46/2023

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Der Zusammenbruch Israels und der Vereinigten Staaten

Zum ersten Mal wird die Welt Zeuge eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, live im Fernsehen. Die Vereinigten Staaten und Israel, die ihr Schicksal seit langem miteinander verbunden haben, werden beide für die Massenmorde in Gaza verantwortlich gemacht werden. Überall, außer in Europa, ziehen Washingtons Verbündete ihre Botschafter aus Tel Aviv ab. Morgen werden sie es in Washington tun. Alles geschieht wie beim Zerfall der UdSSR und wird auf die gleiche Weise enden: Das amerikanische Imperium ist in seiner Existenz bedroht. Der Vorgang, der gerade erst begonnen hat, kann nicht gestoppt werden.

Überall rufen Staaten ihre Botschafter aus Tel Aviv zurück und fragen sich, ob sie auch die nach Washington geschickten Botschafter zurückrufen sollen.

Unnötig zu erwähnen, dass die USA diesem Spektakel nur widerwillig zugestimmt haben, aber sie haben es nicht nur zugelassen, sondern mit Subventionen und Waffen auch ermöglicht. Sie haben Angst, nach ihrer Niederlage in Syrien, ihrer Niederlage in der Ukraine und vielleicht bald nach ihrer Niederlage in Palästina nun ihre Macht zu verlieren. In der Tat, wenn die Armeen des Imperiums keine Angst mehr machen, wer wird dann weiterhin in Dollar statt in seiner eigenen Währung Handel betreiben? Und dann, wie wird Washington andere nötigen, für das zu zahlen, was es selbst ausgibt? Wie werden die Vereinigten Staaten ihren Lebensstandard halten?

Das gleiche Problem besteht für Washington in der Ukraine. Die militärische Gegenoffensive der Regierung von Wolodymyr Selenskyj ist gescheitert. Von nun an versucht Russland nicht mehr ukrainische Waffen zu zerstören, die sofort durch Waffen ersetzt werden, die von Washington angeboten werden, sondern diejenigen zu töten, die sie benutzen. Die russischen Armeen verhalten sich wie ein gigantischer Fleischwolf, der langsam und unaufhaltsam alle ukrainischen Soldaten tötet, die sich den russischen Verteidigungslinien nähern. Kiew ist nicht mehr in der Lage, Kämpfer zu mobilisieren, und seine Soldaten weigern sich, Befehlen zu gehorchen, die sie zum sicheren Tod verurteilen. Seine Offiziere haben keine andere Wahl, als die Pazifisten zu erschießen.

Präsident Joe Biden muss seine, die ukrainische Marionette und ihre barbarischen israelischen Verbündeten ersetzen, so wie der Erste Sekretär Michail Gorbatschow seinen gefühllosen Vertreter in Kasachstan ersetzen musste, was den Weg für weit verbreiteten Dissens gegen korrupte Führer ebnete. Wenn Selenskyj und Netanjahu gefeuert sein werden, wird jeder wissen, dass es möglich ist, den Kopf eines Vertreters Washingtons zu bekommen, und jeder von ihnen wird wissen, dass er fliehen muss, bevor er geopfert wird.

Die westlichen Völker und Staatsmänner müssen jetzt Initiativen ergreifen, um aus diesem Schlamassel herauszukommen, ohne darauf zu warten, im Stich gelassen zu werden, wie es Kuba auf Kosten der Entbehrungen seiner “Sonderperiode” getan hat.

Es besteht eine Dringlichkeit: Diejenigen, die als letzte reagieren, müssen die Zeche für alle bezahlen. Schon jetzt sind viele Staaten des “Rests der Welt” auf der Flucht. Sie stehen Schlange, um in die BRICS oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit aufgenommen zu werden.

Es ist wahrscheinlich, dass der Zerfall der Vereinigten Staaten zu einem Bürgerkrieg führen wird.

Das Verschwinden der Vereinigten Staaten wird zum Verschwinden der NATO und der Europäischen Union führen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich werden sich mit ihren alten Rivalitäten konfrontiert sehen, nachdem sie es versäumt haben, auf sie zu reagieren, als es an der Zeit war.

In wenigen Jahren werden Israel und das “Amerikanische Imperium” verschwinden. Wer gegen den Sinn der Geschichte kämpft, wird unnötige Kriege und Tote verursachen.

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«Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt.»

Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet weiß ich sehr wohl, dass der Begriff Völkermord oft politisch missbraucht wird. Doch der gegenwärtige Massenmord am palästinensischen Volk auf der Grundlage einer ethno-nationalistischen Siedlerkolonialideologie, welche die jahrzehntelange systematischen Verfolgung und ethnische Säuberung eines Volkes fortsetzt, nur weil die Menschen Araber sind, und die mit ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs einhergehen, lässt keinen Raum für Zweifel oder Debatten. Im Gazastreifen werden zivile Gebäude, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich dem besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und israelische Militäreinheiten begleiten gewalttätige Siedlerpogrome. Überall im Land herrscht Apartheid.  

Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt. Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, „die Einhaltung der Genfer Konventionen zu gewährleisten“, sondern sie bewaffnen den Angriff aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Rückendeckung.   

Gleichzeitig verstoßen westliche Medien, die zunehmend vom Staat vereinnahmt werden, offen gegen Artikel 20 des ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights, Zivilpakt), indem sie die Palästinenser entmenschlichen, um den Völkermord zu erleichtern, und Kriegspropaganda und die Befürwortung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses verbreiten, was eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt. In den USA ansässige Social-Media-Unternehmen unterdrücken die Stimmen von Menschenrechtlern und verbreiten israelfreundliche Propaganda. Online-Trolle der Israel-Lobby und GONGOS belästigen und verleumden Menschenrechtsaktivisten, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um diejenigen zu bestrafen, die es wagen, sich gegen die Gräueltaten auszusprechen. Nach diesem Völkermord müssen auch diese Akteure zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es bei Radio Milles Collines in Ruanda geschah. 

Unter diesen Umständen sind die Anforderungen an unsere Organisation, prinzipientreu und effektiv zu handeln, größer denn je. Aber wir haben die Herausforderung nicht angenommen. Die Schutzmacht Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert, das Generalsekretariat wird wegen der leisesten Proteste angegriffen, und unsere Menschenrechtsmechanismen werden von einem organisierten Netz im Internet straflos verleumdet. Jahrzehntelange Ablenkung durch die illusorischen und größtenteils unaufrichtigen Versprechungen von Oslo haben die Organisation von ihrer Kernaufgabe, dem Schutz des Völkerrechts, der internationalen Menschenrechte und der Charta selbst, abgelenkt. Das Mantra der „Zweistaatenlösung“ ist in den Korridoren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens, den unveräußerlichen Menschenrechten des palästinensischen Volkes Rechnung zu tragen. Das so genannte „Quartett“ ist zu nichts als einem Feigenblatt für Untätigkeit und die Akzeptanz eines brutalen Status quo geworden. Die (von den USA verordnete) Berufung auf „Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst“ (anstelle des Völkerrechts) war immer eine leicht zu durchschauende Täuschung, die darauf abzielte, die Macht Israels über die Rechte der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken.

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Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedens-Verhandlungen im März 2022

[Anm. d. Red.: Für Leser dieser Wochenschau ist dies nichts Neues… Aber es ist gut, dass die Geschichte endlich in einer grösseren Öffentlichkeit ankommt.]

Dies ist eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 und der damit verbundenen Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett, unterstützt von Präsident Erdogan und Altbundeskanzler Schröder. Sie wurde von General a. D. Harald Kujat und Prof. Hajo Funke erstellt, zwei der Initiatoren des kürzlich vorgestellten Friedensplans für die Ukraine. Und es ist auch im Zusammenhang mit deren Friedensplan, dass diese Rekonstruktion so überaus wichtig ist. Sie lehrt uns, dass wir es uns kein wiederholtes Mal leisten dürfen, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu verzögern. Die menschliche und militärische Lage in der Ukraine könnte sich dramatisch verschlechtern, mit der zusätzlichen Gefahr, dass es zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen könnte. Wir brauchen eine diplomatische Lösung dieses grausamen Krieges – und zwar jetzt!

Anfang März 2022 kontaktierte Präsident Selenskyj nicht nur Naftali Bennett, sondern auch den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder und bat ihn, seine engen persönlichen Verbindungen zu Putin zu nutzen, um zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln und Wege zu finden, wie dieser Krieg schnell beendet werden könnte. In einem am 21./22. Oktober dieses Jahres erschienen Interview in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung sprach Schröder das erste Mal öffentlich über seine Rolle in den Bemühungen, die zu den Friedensverhandlungen am 29. März 2022 in Istanbul führten. Wie Bennet kam auch er zu dem Schluss, dass der Grund, warum diese Friedensverhandlungen nicht zum Ziel führten, darin lag, dass sich die Amerikaner querstellten. Wörtlich sagte er: «Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow [damals Sicherheitsberater von Selenskyj, heute ukrainischer Verteidigungsminister] haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie es nicht durften. Die mussten bei allem, was sie berieten, erst bei den Amerikanern nachfragen.» Und dann noch einmal: «Doch am Ende [der Friedensverhandlungen] passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.»

Bereits zuvor hatte sich der damalige türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in ähnlicher Weise geäussert. In einem Interview mit CNN Türk am 20. April 2022 sagte er: «Einige Nato-Staaten wollten, dass der Ukraine-Krieg weitergeht, um Russland zu schwächen.»

Anhand der öffentlich zugängigen Berichte und Dokumente ist nicht nur nachvollziehbar, dass es im März 2022 eine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft sowohl der Ukraine als auch Russlands gab. Offensichtlich einigten sich die Verhandlungspartner sogar ad referendum auf einen Vertragsentwurf. Selenskyj und Putin waren zu einem bilateralen Treffen bereit, bei dem das Verhandlungsergebnis finalisiert werden sollte. Die Tatsache, dass die wesentlichen Verhandlungsergebnisse auf einem Vorschlag der Ukraine beruhten, Selensykyj diese noch am 27. März 2022 gegenüber russischen Journalisten sehr positiv bewertete und sich bereits zuvor in ähnlicher Weise geäussert hatte, belegt, dass der Ausgang der Istanbuler Verhandlungen durchaus den ukrainischen Interessen entsprach. Umso schwerer wiegt die westliche Intervention, die ein frühzeitiges Ende des Krieges verhinderte.

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Israel – vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein hin und her seit 80 Jahren – Teil 2

Mit der Gründung des Staates Israel am 15. Mai 1948 wurde das wesentliche Ziel des Gründungskongresses der Zionistischen Weltorganisation von Basel 1897 verwirklicht.

Es hat eine nicht zu übersehende Symbolik, dass als erster Präsident der führende Zionist Chaim Weizmann gewählt wurde. Chaim Weizmann, der als britischer Staatsbürger und einer der führenden Vertreter der Zionistischen Weltorganisation gemeinsam mit dem britischen Aussenminister Arthur Balfour im November 1917 die gleichnamige Deklaration im Namen der britischen Regierung Lord Walter Rothschild überbrachte, damit dieser sie der Zionistischen Weltorganisation überbringe. 

Noch in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 1948 erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Transjordanien, der Libanon, Irak und Syrien diesem neuen Staat auf dem Boden von Palästina den Krieg.

Der Krieg, der dann folgte, wird in der Literatur der „Unabhängigkeitskrieg“ genannt. Bei einem Unabhängigkeitskrieg versucht die Bevölkerung eines Landes die Fremdbestimmung durch eine andere Macht mit Gewalt abzuschütteln und Souveränität zu erreichen. Der Begriff passt somit nicht, denn die Palästinenser hatten keine Macht, die es abzuschütteln galt. Sie wurden bei der Ausrufung von Israel als Staat zum Opfer und die grosse Flucht aus ihrer Heimat begann.

Das Ziel der arabischen Staaten, welche sich an diesem Konflikt beteiligten, war die Verhinderung eines israelischen Staates, der von Ben Gurion ohne Rechtsgrundlage ausgerufen wurde. Denn die UNO-Resolution 181 beinhaltete eine Zweistaatenlösung und nicht die separate Schaffung eines Einzelstaates ohne Rücksicht auf die nicht-jüdische Bevölkerung.

Die Aussage, dass Israel als friedlicher Staat einfach angegriffen wurde, widerspricht somit den Fakten. Ob Israel mit einem Angriff rechnete, ist schwierig zu beurteilen. Der Sachverhalt lässt jedoch die Folgerung zu, dass Israel mit einem Angriff rechnen musste.

Wenn man sich die Ereignisse vor Augen hält, die zum Krieg führten, so ist sachlich festzustellen, dass Israel keineswegs für sich in Anspruch nehmen kann, diesen Krieg nicht provoziert zu haben.

Der Krieg dauerte bis Anfang 1949. In der Folge schloss Israel separate Waffenstillstandsverträge mit den Konfliktparteien.

Militärisch war der Krieg für die Israelis ein voller Erfolg. Das Kriegsziel der arabischen Staaten – den jüdischen Staat gar nicht erst entstehen zu lassen – wurde nicht erreicht; offensichtlich waren sich diese nicht bewusst, dass sich Israel militärisch akribisch vorbereitet hatte.

Am Ende des Krieges kontrollierte Israel 78% des Territoriums des historischen Palästinas (ohne Transjordanien). Damit vergrösserte Israel seine Fläche im Vergleich zum UNO-Teilungsplan um 23 Prozent.

Die Suez-Krise zeigte, dass sich Israel zuerst von Grossbritannien – später von den USA – durchaus einspannen lässt, falls es einen geopolitischen Vorteil für sich erkennt.

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„Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime

Die Bundeswehr sei ein „Kerninstrument“ der deutschen Sicherheitspolitik, heißt es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien. Statt auf Diplomatie setzt die Bundesregierung demnach auf „umfassende militärische Vorbereitung bereits im Frieden“. Sie erhebt den „Anspruch gesicherter militärischer Handlungsfähigkeit“ und erklärt „Kriegstüchtigkeit“ zur übergeordneten „Handlungsmaxime“. „Im Zentrum aller Initiativen und Maßnahmen“ müsse das Ziel stehen, „die Einsatzfähigkeit“ der deutschen Armee „insgesamt weiter zu erhöhen“, heißt es in dem Papier; man benötige eine „voll ausgestattete sowie dauerhaft und jederzeit einsatz- und kampfbereite Bundeswehr“. Maßstab sei „die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“. Dazu will Berlin die Infrastruktur der Bundeswehr „beschleunigt“ modernisieren und „ausbauen“, „Produktions- und Lagerkapazitäten bei Beschaffung von Waffensystemen, Ausrüstung, Verpflegung, Munition und Betriebsstoffen“ steigern sowie eine „starke nationale und europäische Rüstungsindustrie“ aufbauen. Die „zentrale Herausforderung“ sieht das Verteidigungsministerium darin, ausreichend Soldaten zu finden. Um die gewünschte Steigerung der militärischen Schlagkraft erreichen zu können, kündigt das Ministerium eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats auf „mindestens“ (!) zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung an.”

Im Zuge des Fähigkeitsaufbaus will Berlin die Bundeswehr noch weiter auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten, die sie in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum „Kernauftrag“ der Bundeswehr erklärt. Die sich daraus ergebenden Anforderungen an das Militär seien „strukturbestimmend“. Die bisherige Ausrichtung der Bundeswehr auch auf „weltweite Einsätze zum internationalen Krisenmanagement“ müsse „umgekehrt“ werden, wenngleich Militärinterventionen in Deutschlands „unmittelbarem Sicherheitsumfeld in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in der Arktis sowie im Indopazifik“ „weiterhin unverzichtbar“ seien. Der Ukraine-Krieg zeige, dass die Bundesrepublik ihr militärisches Potenzial „am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten“ müsse; gemeint ist Russland. Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien legt Berlin seinen sicherheitspolitischen „Fokus“ ausdrücklich „auf die Sicherheit vor der Russischen Föderation“. Das Papier diagnostiziert eine „unmittelbare Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität Deutschlands“. Der „euroatlantische Raum“ müsse deshalb der „klare Schwerpunkt“ der „Kräftebindung“ der Bundeswehr sein. Es werde eine „verstetigte Präsenz an der NATO-Außengrenze in neuer Qualität“ geben. Die Stationierung an der NATO-Ostflanke werde, so heißt es weiter, für die Bundeswehr künftig zur „Norm“. Die Fähigkeit zur Verlegung und Versorgung „durchhaltefähiger Kräfte“ müsse sichergestellt werden. „Leuchtturmprojekt“ sei die geplante permanente Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen.

Zur „Auseinandersetzung“ mit Russland heißt es im Grundsatzdokument der deutschen Sicherheitspolitik: „Wir wollen … nicht nur gewinnen, sondern wir müssen“. Dem Sieg über Russland seien „alle weiteren Aufträge und Aufgaben … nachgeordnet“.

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Spiegel: Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluzhny war Auftraggeber der Sprengung der Nord Streams

Nun rühmt sich der Spiegel wieder einer „gemeinsamen Recherche“, dieses Mal zusammen mit der Washington Post, die in den USA als sehr CIA-nahe Zeitung bekannt ist und von Kritikern sogar als Sprachrohr der CIA bezeichnet wird. Es ist also nicht allzu schwer zu erraten, woher die angeblich geheimen Informationen, die die beiden Zeitungen nun wieder angeblich selbst recherchiert haben wollen, kommen.

Und es ist nicht schwer zu erraten, was sie herausgefunden haben wollen. Sie haben, wie von mir und vielen anderen erwartet, weitere Details berichtet, die die Version, die Nord Streams seien von den pro-ukrainischen Aktivisten im Segelboot gesprengt worden, stützen sollen. Demnach hat ein ukrainischer Offizier den Anschlag auf die Nord Streams im Auftrag des ukrainischen Oberbefehlshabers Saluzhny organisiert. Wenn das am Ende die offizielle Version des Westens wird, dürfte das mindestens das Ende der Karriere von Saluzhny bedeuten, wenn nicht sogar Anklage und Gefängnisstrafe.

Das ist deshalb interessant, weil Saluzhny mit Selensky im Streit liegt und schon lange als möglicher Nachfolger Selenskys gehandelt wird, wenn dem etwas zustoßen oder er gestürzt werden sollte. Anscheinend will man Saluzhny im Westen aus dem Weg räumen, indem man ihm die Sprengung der Nord Streams anhängt. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber da Saluzhny ein radikaler ukrainischer Nationalist ist, wäre er kein willkommener Nachfolger von Selensky, sollte Selensky sich trotz Drucks aus dem Westen weigern, mit Russland über Frieden zu verhandeln und Russland Zugeständnisse zu machen.

Beim Lesen des Artikels der Washington Post musste ich übrigens einige Male herzlich lachen, weil die Zeitung sich so entrüstet über die Sprengung der Pipelines äußert, dabei war sie früher eine von den Zeitungen, die in den USA am lautesten ein Ende dieser Pipelines gefordert und die US-Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 erst gefordert und dann gefeiert haben.