Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
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E-Mobilität der Armee nimmt zunehmend Fahrt auf: armasuisse testet rein elektrisch betriebene Lastwagen
Das Bundesamt für Rüstung armasuisse testet zwei rein batterieelektrische Lastwagen. Die Erprobung dauert zwei Jahre und hat zum Ziel, Erfahrungen und Erkenntnisse mit alternativen Antrieben im Einsatz bei der Armee zu gewinnen und Grundlagen für zukünftige Beschaffungen solcher Fahrzeuge zu erarbeiten. Zugleich werden ab Herbst 2023 weitere rund 70 Elektroautos an die Logistikbasis der Armee ausgeliefert. Eine solche Einführung alternativer Antriebsformen ist vorgesehen im Aktionsplan Energie und Klima VBS, mit dem unter anderem bis 2030 die CO2-Emmissionen des VBS um mindestens 40 Prozent gegenüber 2001 gesenkt werden sollen.
Des Weiteren wird die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu konventionellen Lastwagen mit fossilem Antrieb verglichen. Die zweite Phase mit längerfristigem Charakter berücksichtigt die Lebenswegkosten und die Auswirkungen auf die Infrastruktur. Durch den täglichen Einsatz und den Vergleich der Kilometerlaufleistung, welche sich mit dem zivilen Umfeld vergleichen lässt, werden Erkenntnisse über die Wartungsanfälligkeit und Instandhaltung gewonnen. Daraus lassen sich Massnahmen entwickeln, die für einen Dauerbetrieb der Lastwagen notwendig sind. Über die ganze Erprobungsdauer werden unteranderem auch die Auswirkungen auf die Ausbildung des Personals im Fahrschulbetrieb und auch den Einsatz in anderen Bereichen geprüft und beurteilt.
Die Erprobung mit den rein elektrisch betriebenen Lastwagen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse leisten einen Beitrag, um aufzuzeigen, wieweit die CO2-Emissionen von Fahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht die bis 2030 gesenkt werden können und das Flottenmanagement im VBS insgesamt ökologischer ausgerichtet werden kann.
Die Einführung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen gehört zu den Massnahmen des Aktionsplans Energie und Klima des VBS und reiht sich ein in das Klimapaket der Bundesverwaltung. Der Bundesrat hatte 2019 beschlossen, dass die Bundesverwaltung ihre bisherigen Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauchs verstärken soll. Die CO2-Emissionen sollen im VBS bis 2030 um mindestens 40% im Vergleich zu 2001 reduziert werden.
[Anm. d. Red.: Die Kriegstauglichkeit wird also nicht geprüft…?]
Wie der Spiegel das Fiasko des Westen beim G20-Gipfel verklärt
Dass der G20-Gipfel für den Westen ein Fiasko war, ist offensichtlich. Der Westen wollte den Gipfel wieder zu einer „Ukraine-Show“ machen und Russland „isolieren“, wie es genannt wird. Dass das krachend scheitern würde, war bereits vorher klar, denn Gastgeber Indien hatte schon im Vorwege erklärt, das Thema Ukraine auf dem Gipfel gar nicht behandeln zu wollen. Auch die vom Westen geforderte Einladung der Ukraine zum Gipfel lehnte Indien ab, stattdessen solle sich der G20-Gipfel auf die Probleme der Weltwirtschaft und des globalen Südens konzentrieren, erklärte Gastgeber Indien.
Diese Probleme betreffen in erster Linie die Ernährungssicherheit, die durch die westlichen Sanktionen gegen Russland (größter Weizenexporteur der Welt) und Weißrussland (zusammen mit Russland der größte Düngemittelexporteur der Welt) verhängt wurden, weil die Sanktionen gegen Banken, Versicherungen und Logistikunternehmen den Export von Lebens- und Düngemitteln aus den beiden Ländern erschweren und verteuern.
Es war also absehbar, dass der globale Süden sich gegen den hegemonialen Machtanspruch des US-geführten Westens auflehnen würde. Und so kam es auch, wie die Abschlusserklärung zeigt, denn die Ukraine wurde fast nicht erwähnt, stattdessen wurden zu dem Thema sehr allgemeine Formulierungen verwendet, die man auch als Kritik an den US-Kriegen der letzten 30 Jahren verstehen kann. Dafür aber gab es erstaunlich viele Formulierungen in der Abschlusserklärung, die man nur als sehr offene Kritik am Westen bezeichnen kann.
Damit ist dem US-geführten Westen ein Instrument entglitten, das er selbst 1999 geschaffen hat, denn die Gründung der G20 war eine Initiative des Westens. Die Vorläuferorganisation G22 wurde unter Präsident Clinton in Washington gegründet, die eigentlichen G20 wurden 1999 auf einem G7-Gipfel gegründet. Mit den G20 wollten die USA ihre Macht über die damals aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländer sichern, was auch lange Zeit funktioniert hat.
Aber der 2014 von Kiew initiierte Krieg in der Ukraine hat alles verändert, denn als Russland im Februar 2022 seine Militäroperation ausrief, hat der globale Süden in der Folge gesehen, dass man dem neokolonialen Machtanspruch der USA Widerstand leisten kann. Während der globale Süden Russland auf dem G20-Gipfel in Bali 2022 noch aus Angst vor den USA und auf Druck der USA verurteilt hat, hat sich der Wind in dem folgenden Jahr gedreht, denn beim Gipfel 2023 hat der globale Süden bereits verstanden, dass die USA nicht mehr allmächtig sind und die Länder des globalen Südens haben sich trotz des immensem Drucks des Westens gegen den Westen gestellt.
Entsprechend wurde der Gipfel für den US-geführten Westen zu einem Fiasko. In den Nachrichtenagenturen konnte man kurz vor dem Gipfel live verfolgen, wie um die Abschlusserklärung des Gipfels gerungen wurde, weil der Westen unbedingt die Ukraine thematisieren und Russland verurteilen wollte, was der globale Süden aber abgelehnt hat. Dass es am Ende überhaupt eine Gipfelerklärung gegeben hat, liegt daran, dass der US-geführte Westen am Ende nachgeben musste. Der Grund ist, dass die internationale Isolierung des Westens (und nicht etwas Russlands) und der Machtverlust des US-geführten Westens allzu deutlich sichtbar geworden wären, wenn es gar keine Gipfelerklärung gegeben hätte.
Scott Ritter: Eine Reise nach Russland
In jeder Stadt, in die ich gereist bin, habe ich eine Art Gemeindeversammlung abgehalten. Ursprünglich sollten sie ziemlich groß sein, und es gab ein großes Interesse. Ich will nicht prahlen. Ich sage nur, dass es in Russland ein großes Interesse an dem gibt, was ich zu sagen habe, und ich hätte die Möglichkeit gehabt, weiterzumachen. Wir hätten die Säle leicht mit tausend, fünftausend Menschen füllen können. Es wurde jedoch aus Sicherheitsgründen die Entscheidung getroffen, dies nicht zu tun.
Kurz bevor ich in Russland eintreffen sollte, wurde ein russischer Kriegsblogger mit dem Spitznamen Tatarski vom ukrainischen Geheimdienst ermordet. Er stand auf einer Todesliste, der so genannten (?)-Liste. Ich stehe auf dieser Liste, und die ukrainische Regierung hat mein Profil geschärft, indem sie meine Äußerungen zum Konflikt in der Ukraine verurteilt hat. Und so gab es Bedenken, dass, wenn sie die Veranstaltungsorte im Voraus bekannt machen, dies ein Ziel für Leute werden könnte, die mir schaden wollen. Aber was noch wichtiger ist – vergessen Sie mich – es könnten unschuldige Menschen verletzt werden, die gekommen sind, um zu hören, was ich zu sagen habe. Man will nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Leben von Tausenden von Menschen in Gefahr gerät. Und so kam es unter anderem, dass die Ankündigung meiner Gespräche bis zum letzten Moment zurückgehalten wurde, und es gab extrem strenge Sicherheitsvorkehrungen.
Ich konnte also nicht zu großen Menschenmengen sprechen. Aber die Menschen, zu denen ich gesprochen habe, waren Menschen, die dabei sein wollten, Menschen, die sich für das interessierten, was ich zu sagen hatte. Die Leute haben mich herausgefordert, hatten einige sehr interessante Fragen, sehr bohrende Fragen, und so hatte ich die wunderbare Gelegenheit, mit den Menschen zu interagieren.
Das Zeugnis, das ich Russland ausstellen werde, lautet wie folgt: Das mag viele Amerikaner schockieren. Die Sanktionen funktionieren nicht. Lassen Sie es mich andersherum ausdrücken: Die Sanktionen machen Russland stärker. Die russische Wirtschaft ist heute die stärkste Wirtschaft in der Geschichte der Russischen Föderation. Das ist nicht die Aussage von Scott Ritter. Ich meine, das war meine Beobachtung.
Russland hat gerade ein internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg abgehalten, und Wladimir Putin hat dort eine Rede gehalten und eine Bilanz gezogen, in der er genau dasselbe sagte: Der russischen Wirtschaft geht es gut. Sie wächst, sie ist die stärkste, dynamischste und dynamischste Wirtschaft in der Geschichte Russlands. Und der Grund dafür ist die zwingende Reaktion Russlands auf die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten und Europa verhängt haben. Russland hat die Sanktionen überwunden. Russland macht weiter. Es schert sich nicht mehr um den Westen. Sie brauchen den Westen nicht mehr. Sie wollen den Westen nicht mehr. Und es geht ihnen gut.
Ich will Ihnen sagen, wer „Build Back Better“ macht: Die Russen! In jeder Stadt, in der ich war, gibt es massive Bauprojekte. Und warum? Weil dank der Sanktionen das von den Oligarchen betriebene System der Entwicklung der russischen Wirtschaft, bei dem man Geschäftsmöglichkeiten schaffen, Geld verdienen und dieses Geld dann aus Russland rausschaffen konnte, vorbei ist. Im Moment fließt kein Geld aus Russland ab, weil Russland mit Sanktionen belegt ist. Sie können ihr Geld nicht abziehen. Aber sie machen immer noch Geld. Wohin fließt es? Es wird wieder in Russland investiert. Und das bedeutet, dass die Stadtplaner, die früher knappe Budgets hatten – genau wie jeder amerikanische Stadtplaner… Sprechen Sie mit irgendjemandem, sei es in einer Kleinstadt wie Bethlehem, New York, wo ich herkomme, oder in der Stadt Albany, der Hauptstadt des Staates New York, aber immer noch eine kleine Stadt, oder gehen Sie nach New York City. Jede Stadtplanungssitzung hat das folgende Problem: Zu viele Hände, die die Hand ausstrecken und sagen: „Ich brauche Geld. Ich habe Projekte, die ich machen möchte.“ Nicht genug Geld. Es ist nicht genug Geld für alles da.
Nun, in Russland ist das kein Problem. Das Problem ist: Sie haben Geld und nicht genug Leute, um die Projekte durchzuführen. Sie rufen buchstäblich Leute an und sagen: „Hey, ich weiß, ihr habt euch nicht dafür beworben. Aber könnten Sie bitte, hierher zu kommen. Wir haben etwa 300 Millionen Rubel, die wir für etwas ausgeben müssen, und wir möchten, dass ihr kommt und uns sagt, was ihr zu tun gedenkt.“ Und das geschieht jetzt gerade. Ausländische Investitionen, inländische Investitionen. Es wird einfach gebaut.
Die andere Sache ist, dass der Patriotismus in Russland aufgrund dieses Krieges an Bedeutung gewinnt. Die Russen waren schon immer patriotisch. Es gab schon immer diese Liebe zu Mütterchen Russland. Ich würde sagen, dass die Menschen Putin unterstützt haben, und er hatte die Unterstützung der Mehrheit. Ich kann nicht sagen, dass es eine überwältigende Begeisterung für Putin gab. Es war eher so: „Na gut, ja, Wladimir Putin macht einen guten Job. Wir sind nicht unglücklich, dass er da ist“, so die Mehrheit der Russen. Viele andere Russen sagten: „Wir mögen den Kerl nicht. Wir würden gerne jemand anderen sehen.“
Wegen dieses Krieges sind die Leute, die Wladimir Putin nicht mochten, weggezogen, und die Russen sagen jetzt: „Bon voyage! Gut, dass wir euch los sind! Wir brauchen euch nicht. Wir wollen euch nicht. Habt einen schönen Tag!“ Und die verbliebenen Russen konzentrieren sich darauf, Russland zu verteidigen. Und man verteidigt Russland auf vielerlei Weise. Es geht nicht nur darum, an die Front zu gehen. Es geht darum, Russland zu Hause zu dienen und Russland effizient zu dienen. Und so werden viele der Probleme, die es früher gab – bürokratische Trägheit, Korruption – von den Menschen selbst gelöst, die plötzlich aufgewacht sind und gesagt haben: „Wisst ihr was, ich habe es vorerst satt, korrupt zu sein. Ich werde tatsächlich ein sauberes Geschäft führen. Erstens, weil die Regierung darauf besteht, dass ich es tue. Aber zweitens, weil ich es will, weil ich effizient sein will, weil meine Ineffizienz Russland angesichts dieser kollektiven Bedrohung schadet.“
Russlands Militär ist von 900.000 auf 1,5 Millionen angewachsen. Wahrscheinlich ist es sogar noch größer, denn es gibt ein sehr großes Kontingent an Freiwilligen, die an der Militärischen Sonderoperation teilnehmen. Die russische Rüstungsindustrie läuft auf Hochtouren, ohne dass sich dies negativ auf die zivile Industrie auswirkt. Es ist nicht so, dass Russland den Schalter umgelegt hätte und direkt zur reinen Militärproduktion wie in der Zeit des Zweiten Weltkriegs übergegangen wäre. Das Land hat eine lebendige zivile Wirtschaft. Sie bauen Autos. Sie bauen alles, und sie stellen eine Menge Waffen her. Das machen sie sehr effizient, besser als der gesamte Westen. Russland ist heute stärker als je zuvor und es wird immer stärker.
Aus der Sicht des Westens ist das eine schlechte Nachricht. Denn wir werden nicht gewinnen. Wir werden sie nicht besiegen.
«Die Schweiz sollte ihre Neutralität beibehalten»
Harald Kujat: Ein direkter konventioneller Angriff ist aufgrund der geostrategischen Lage der Schweiz sehr unwahrscheinlich, denn in gewisser Weise ist sie durch die umliegenden Nato-Staaten geschützt. Ich sollte noch erwähnen, dass jeder Mitgliedsstaat an der Streitkräfteplanung teilnimmt, in der durch die Nato Streitkräfteziele vorgegeben werden, die in ihrer Gesamtheit die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen sollen. Bereits 2014 haben sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Vereidigung und mehr als 20 Prozent des Verteidigungshaushalts für moderne Waffensysteme aufzuwenden.
[Anm. d. Red.: Natürlich soll damit bei US-Hersteller gekauft werden!]
ZiF: Für die Schweiz würde das als Mitgliedsland auch alles gelten?
Harald Kujat: Ja, sie würde an der Streitkräfteplanung und an der Verteidigungsplanung teilnehmen.
ZiF: Was heisst das denn konkret?
Harald Kujat: Die Nato muss natürlich Vorkehrungen für einen Verteidigungsfall treffen. Dafür werden Operationspläne erstellt. Die Mitgliedsstaaten stellen Streitkräfte, die im Verteidigungsfall Nato-Befehlshabern unterstellt werden. Das deutsche Grundgesetz sagt deshalb: «Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.» Möglicherweise müsste die Schweiz eine ähnliche Regelung treffen.”
Ich habe oft den Eindruck, dass die Nato-Mitgliedschaft falsch verstanden wird. Das Beispiel Ukraine zeigt es, auch die Diskussion, wie sie bei uns geführt wird. Man glaubt, die Nato übernimmt bedingungslos den Schutz für einen neuen Mitgliedsstaat. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Nato ist – wie es das Grundgesetz formuliert – ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Deshalb muss jeder Staat, der zur Nato-Mitgliedschaft eingeladen wird, in der Lage sein, den Schutz und die Sicherheit aller Mitgliedsstaaten zu erhöhen.
Die Schweiz sollte das als Sicherheitsvorsorge tun, was aufgrund ihrer nationalen sicherheitspolitischen Interessen und ihrer geostrategischen Lage notwendig ist. Ich bin deshalb der Meinung, wenn ich das so sagen darf, dass die Schweiz ihre Neutralität beibehalten sollte. Sie hat ihr viele hundert Jahre, auch in den schwierigen Zeiten des Ersten und des Zweiten Weltkriegs, Sicherheit in Frieden und Freiheit gegeben. Gerade in der angespannten Lage, in der sich Europa durch die immer stärkere Europäisierung des Ukrainekriegs befindet, der Gefahr, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein europäischer Krieg um die Ukraine entsteht, halte ich es für wichtig, den eigenen Sicherheitsinteressen zu folgen und unabhängig im wahrsten Sinne des Wortes zu bleiben.
Ein militärisches Machtvakuum führt immer zu geopolitischen Begehrlichkeiten der Nachbarstaaten
Als Folge des Abrüstungsprozesses der Schweizer Armee, so insbesondere der Luftwaffe, unter den Bundesräten Ogi und Schmid von 1995 bis 2008 ist dieSchweiz in Europa zu einem militärischen Machtvakuumgeworden. Diese Entwicklung wurde auch durch das Ergebnis der Abstimmung von 2014, durch das der Schweiz der Erwerb einer Flotte schwedischer Kampfflugzeuge Gripen verwehrt wurde, verschärft. Die Schweiz kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihren Luftraum lediglich in Friedenszeiten kontrollieren und schützen.
Die Geschichte hat immer wieder aufgezeigt, dass ein militärisches Machtvakuum zu geopolitischen Begehrlichkeiten durch Nachbarstaaten führt, die dieses Vakuum für ihre Ziele besetzen und ausnützen möchten. ⚠️ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfte die NATO-Interessen an der Ausnützung des schweizerischen Territoriums für ihre Geopolitik haben. ⚠️ Der Anspruch der NATO könnte durch die amtierende Chefin des VBS unterstützt werden. Gefördert dürfte die Begehrlichkeit und das Interesse der NATO auch durch die Kaufoption der Schweiz von F-35A-Kampfflugzeugen amerikanischer Herkunft. Dieser Kampfflugzeugtyp wird auch Deutschland, mit dem Ziel die Tornado-Kampfflugzeugflotte in ihrer nuklearen Einsatzrolle abzulösen, beschaffen. Mit ihrer F-35-Flotte wäre die Schweiz nicht nur NATO-kompatibel, sondern könnte jederzeit für geopolitische Aktionen durch die USA ausgenützt werden.
„Russland ruinieren”
Der Versuch Deutschlands und der EU, auf die Einfuhr russischen Öls zu verzichten, ist gescheitert. Neue Branchenstatistiken zeigen, dass die Menge der Mineralölerzeugnisse, die die Bundesrepublik aus Indien bezieht, in den ersten sieben Monaten 2023 auf mehr als das Zwölffache des Vorjahreswerts in die Höhe geschnellt ist. Indien wiederum konnte seinen Export nur steigern, weil es die Einfuhr russischen Erdöls massiv ausgeweitet hat. Es gelangen also mutmaßlich große Mengen davon nach Deutschland – allerdings mit beträchtlichen Preisaufschlägen, von denen indische Milliardäre profitieren.
Zudem nimmt die EU, während die Einfuhr kostengünstigen russischen Pipelinegases massiv reduziert wurde – auch wegen der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines –, mehr als die Hälfte des teureren russischen Flüssiggases ab.
Dass die russische Wirtschaft sich nach dem Sanktionsschock vom Frühjahr 2022 wieder im Aufwind befindet, hatten bereits die jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt. Der IWF hob im Juli seine Schätzung für Russlands Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 von 0,7 auf 1,5 Prozent an. Damit liegt das Land exakt auf Augenhöhe mit den Wachstumserwartungen der westlichen Industrieländer, die der IWF ebenfalls auf 1,5 Prozent taxiert. Schlecht kam mit einem Schrumpfen seiner Wirtschaftsleistung um rund 0,3 Prozent vor allem Deutschland weg. Russlands Wirtschaft wächst freilich nicht branchenübergreifend. Eine herausragende Rolle spielt derzeit die Rüstungsindustrie, die auf Hochtouren läuft. Vor allem ihr ist es zu verdanken, dass die russische Industrieproduktion im ersten Halbjahr 2023 mit 2,6 Prozent überdurchschnittlich zugenommen hat. Auch der Einzelhandel hat zum Teil kräftig zugelegt – dies insbesondere in Regionen, in denen Rüstungsindustrie angesiedelt ist oder Soldaten stationiert sind. Nicht zuletzt wächst die Bauwirtschaft deutlich stärker als andere Branchen, unter anderem, weil der Wiederaufbau in den annektierten ukrainischen Territorien, die oft starke Kriegszerstörungen aufweisen, energisch vorangetrieben wird.
Die Wachstumszahlen bestätigen: Die russische Wirtschaft hat sich vom zunächst heftigen Schock des Wirtschaftskriegs, den die westlichen Staaten unmittelbar nach Russlands Angriff auf die Ukraine entfesselten, zumindest in wichtigen Branchen erholt. Noch am 25. Februar 2022, gleich nach der Verhängung der ersten umfassenden Sanktionen, hatte Außenministerin Annalena Baerbock selbstgewiss erklärt, diese würden zweifelsohne „Russland ruinieren“. In einem Interview dazu befragt, äußerte Baerbock nun im vergangenen Monat: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber [im Fall Russland, d. Red.] nicht so.“ Über die Ursache erklärte die Außenministerin: „Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“ Welche „Logiken“ das sein sollen und wieso man ihr Scheitern nicht habe vorhersehen können, wo doch Russland im Westen, auch von Baerbock, schon seit langem als „Autokratie“ bezeichnet wird, erläuterte die Ministerin nicht. Stattdessen fuhr sie, nicht wirklich klarer, fort: „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“
[Anm. d. Red.: Welche “irrationalen” Entscheidungen und Massnahmen plant Frau Baerbock???]
Putin im O-Ton über mögliche Friedensverhandlungen
Wenn die USA der Meinung sind, dass die Ukraine zu Verhandlungen bereit ist, soll sie das Dekret des ukrainischen Präsidenten aufheben, das Verhandlungen verbietet. Da gibt es ja dieses Dekret des Präsidenten: Er hat sich selbst und allen anderen Verhandlungen verboten. Blinken sagt, sie sind bereit. Nun, dieses Dekret oder dieser Erlass, wie es bei denen heißt, müssen sie zuerst einmal aufheben, das ist der erste Schritt.
Die Ukrainer haben bereits 543 Panzer, fast 18.000 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener Klassen und so weiter verloren. Deshalb scheint es, dass sie – wozu sie von ihren westlichen Kuratoren gedrängt werden – so viel Land wie möglich „abbeißen“ wollen, entschuldigen Sie den Ausdruck, wie sie können. Und dann, wenn alle Ressourcen – Menschen, Ausrüstung und Munition – gegen Null gehen, werden sie die Kampfhandlungen einstellen und sagen: „Wir sagen schon lange, dass wir verhandeln wollen“, und sie werden diese Verhandlungen beginnen, um ihre Ressourcen wieder aufzufüllen und die Kampffähigkeit ihrer Streitkräfte wiederherzustellen.
Hören Sie, von allen Seiten, von vielen Seiten, sagen mir die Leute, mit denen wir reden, die als Vermittler agieren oder agieren möchten: Seid Ihr bereit für eine Einstellung der Kampfhandlungen? Wie können wir denn die Kampfhandlungen einstellen, wenn die andere Seite eine Gegenoffensive durchführt? Was sollen wir tun? Sie machen ihre Gegenoffensive, und wir werden sagen: Wir hören auf.
Zuerst müssen sie das Dekret, das Dekret zum Verbot von Verhandlungen, aufheben und erklären, dass sie dazu bereit sind, das ist alles. Und dann werden wir sehen.
Putin im O-Ton über von London geplante Terroranschläge auf russische AKWs
Vor kurzem hat der FSB auf unserem Territorium bei einem militärischen Zusammenstoß mehrere Personen getötet und die übrigen gefangen genommen. Es stellte sich heraus, dass es sich um eine Sabotagegruppe der ukrainischen Geheimdienste handelte. Die Verhöre laufen. Was zeigen sie? Ihre Aufgabe war es, eines unserer Kernkraftwerke zu beschädigen, Stromleitungen, Hochspannungsleitungen, zu sprengen, um schlussendlich den Betrieb des Kraftwerks zu stören. Und das ist nicht der erste derartige Versuch. Dabei haben sie im Verhör ausgesagt, dass sie unter Anleitung britischer Ausbilder vorbereitet wurden. Begreifen die überhaupt, worauf sie sich einlassen oder nicht? Provozieren sie uns etwa zu irgendeiner Art Vergeltungsschlag gegen ukrainische nukleare Anlagen, Atomkraftwerke?
Wissen die britische Führung und der Premierminister überhaupt, was ihre Geheimdienste in der Ukraine tun, oder wissen sie es vielleicht gar nicht? Ich kann halte es für möglich, dass die britischen Geheimdienste ihrerseits auf Anweisung der Amerikaner handeln. Wer am Ende der Nutznießer ist, ist uns ohnehin bekannt. Ist denen klar, womit sie spielen, oder nicht? Ich habe den Eindruck, dass sie die Situation einfach unterschätzen.
Wissen Sie, ich weiß, dass nach meinen Worten, wieder ein Aufschrei ertönen wird: „Das ist wieder eine Drohung, eine nukleare Erpressung“ und so weiter. Ich versichere Ihnen, dass das, was ich gerade gesagt habe, die vollständige, absolute, reine Wahrheit ist.
Diese Bastarde sitzen bei uns und machen Aussagen. Ich kenne die mögliche Reaktion: „Alles, was die da sagen, sagen sie unter vorgehaltener Waffe“. Nein, das ist nicht wahr, und die britischen Geheimdienste wissen, dass ich die Wahrheit sage. Aber ich bin mir nicht sicher, ob die britische Führung überhaupt versteht, was los ist.
Deutscher General in Kiew: Werden der Ukraine bis zum Sieg helfen, auch bei Eroberung der Krim
Der Sonderstabsleiter zur militärischen Unterstützung der Ukraine Christian Freuding reiste am letzten Wochenende mit einer deutschen Delegation in die Ukraine. Bei einer Podiumsdiskussion in Kiew versprach er der Ukraine Militärhilfe mindestens bis zum Jahr 2032. Über die Perspektiven eines ukrainischen Siegens äußerte er sich zuversichtlich.
Brigadegeneral Dr. Christian Freuding ist der für die Ukraine zuständige deutsche Militär. Er leitet den Sonderstab Ukraine im Verteidigungsministerium und tritt regelmäßig im Fernsehen mit seiner Einschätzungen der Frontlage auf. Am Wochenende reiste er mit einer deutschen Delegation in die Ukraine, wo er an der zweitägigen Konferenz Yalta European Strategie teilnahm. Das Forum wird seit mehreren Jahren von der Stiftung des ukrainischen Oligarchen Wiktor Pintschuk organisiert und ist hochkarätig besetzt. Von US-Seite schalteten sich beispielsweise Ex-Präsident George W. Bush und Staatssekretärin im US-Außenministerium Viktoria Nuland zu.
Auf die Frage der Moderatorin, was er vom Besuch in Kiew mit nach Berlin und Brüssel mitnehme, erwiderte Freuding, dass Deutschland alles für den ukrainischen Sieg tut, insbesondere im Bereich Militärausbildung. “Wir werden unsere Unterstützung beschleunigen und besser koordinieren”, versprach er und betonte:
“Es ist wichtig, den ukrainischen Streitkraften nicht nur das zu geben, was wir haben oder was unsere Industrie herstellen kann, sondern auch, die ukrainischen Streikräfte im Bereich Ausbildung und Ausrüstung so vorzubereiten, dass sie gewinnen.”
Er teilt die ukrainische Vision eines Sieges, fügte er zum Schluss hinzu. Auf die Nachfragen der Moderatorin, was er unter einem ukrainischen Sieg versteht, antwortete er:
“Wir wollen die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen.”
“In den Grenzen des Jahres 1991?”
“Exakt.”
Als der General das sagte, funkelten seine Augen. Applebaum, die zuvor den ukrainischen General Skibizki mit Nachdruck befragt hatte, ob sein Militär in der Lage sei, bei der Gegenoffensive an der Südfront die russische Landverbindung zur Krim abzuschneiden, bedankte sich. Der Saal applaudierte.
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The Corbett Report: 9/11 – Die geheime Geschichte von Al-Qaida!
- False Flags: Die geheime Geschichte von Al Qaida – Teil 1: Die Entstehungsgeschichte”
- False Flags: Die geheime Geschichte von Al Qaida – Teil 2: 911
- False Flags: Die geheime Geschichte von Al Qaida – Teil 3: Der Krieg des Terrors
Mein Bericht von der Wahlbeobachtung im Gebiet Saporoschje
Am 8. und 9. September waren in den neuen russischen Gebieten Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson dann mobile Teams unterwegs. Jeder Wahlbezirk hatte solche Teams, die zwei Tage lang durch den Wahlbezirk gegangen sind und an jeder Tür geklopft oder geklingelt haben, um den Menschen anzubieten, zu Hause zu wählen, anstatt ins Wahllokal zu gehen.
Da es von ukrainischer Seite Morddrohungen gegen die Wahlhelfer gegeben hat, auch ganz konkrete Morddrohungen an Wahlhelferinnen per Telefon, hatten die Wahlhelferinnen bei ihrem zweitätigen Rundgang zu ihrem Schutz mindestens einen Polizisten dabei, zumal in Saporoschje 73 Prozent der Wahlhelfer Frauen sind. Die Polizisten standen dabei stets diskret einige Schritte hinter den Wahlhelfern.
Meine Gruppe ist einige Stunden mit so einem Team unterwegs gewesen. Während wir dabei waren, haben wir mehrheitlich alte Menschen in ihren Wohnungen angetroffen, von denen fast alle wählen wollten und es auch getan haben. Dass wir nur alte Leute angetroffen haben, ist kein Wunder, denn die anderen arbeiten in der Regel ja tagsüber. Einige Leute haben uns in die Wohnung gebeten, andere wollten, dass wir einige Schritte zurücktreten, während sie die Wahlzettel ausgefüllt haben, wieder andere wollten direkt im Hausflur wählen und haben keinerlei Geheimnis daraus gemacht, wo sie ihr Kreuz machen wollten.
Unsere Wahlhelfer wurden oft auch auf der Straße von Passanten angesprochen, ob sie direkt hier wählen könnten. Dann wurden deren Ausweise mit der Wählerliste abgeglichen und wenn sie im Wahlbezirk wohnten, durften sie an Ort und Stelle wählen.
Dass die Pro-Putin-Partei Einiges Russland in den neuen russischen Regionen etwa 70 Prozent der Stimmen bekommen hat, stellt der Spiegel in seinen Formulierungen als Wahlfälschung dar, ohne das jedoch explizit zu behaupten.
Ich war nicht überrascht, dass das Ergebnis so eindeutig ausfällt, denn das war vor Ort zu sehen. Unter russischer Kontrolle wird in den neuen Gebieten gebaut wie verrückt. Unter der Ukraine ist nie etwas in die Infrastruktur investiert worden, dort ist alles sehr verfallen.
Außerdem hat die Einführung der niedrigeren russischen Preise für Heizung und Strom, sowie der russischen Sozialleistungen dazu geführt, dass die Menschen in den Gebieten nun mehr im Geldbeutel haben. Viele, die ursprünglich gegen Russland waren, haben ihre Meinung inzwischen geändert, weil sie sehen, dass es ihnen nun (sogar unter den Bedingungen der Kampfhandlungen) wirtschaftlich besser geht als unter ukrainischer Herrschaft. Dass die Straßen endlich wieder diesen Namen verdienen und dass auch viel andere Infrastruktur, die in 30 Jahren ukrainischer Herrschaft verfallen ist, endlich repariert wird, kommt hinzu.
Aus diesem Grund ist Putin, mit dem die Menschen das assoziieren, in den Gebieten tatsächlich sehr populär. Viele Wähler haben uns gesagt, dass sie aus Prinzip für Einiges Russland stimmen, um „den Präsidenten zu unterstützen“, wie es alle ausdrückten. Auch wenn das Regionalwahlen waren, bei denen der Präsident gar nicht zur Wahl stand, war „den Präsidenten unterstützen“ für die meisten, mit denen ich gesprochen habe, der wichtigste Grund, zur Wahl zu gehen. Nach den Gesprächen, die ich mit unzähligen Wählern geführt habe, hatte ich eher ein Ergebnis von 80 Prozent für Einiges Russland erwartet und war überrascht, dass es „nur“ 70 Prozent waren.
Die Zurückweisung von Frankreich durch das frankophone Afrika sanktioniert 12 Jahre Verrat
Nichts geschieht zufällig in der Politik. Die Franzosen verstehen nicht, warum französischsprachige Afrikaner sie plötzlich zurückweisen. Sie trösten sich, indem sie Russland finsterer Machenschaften bezichtigen. In Wirklichkeit ernten sie nur die Früchte dessen, was sie in den letzten 12 Jahren gesät haben. Das hat nichts mit Kolonialismus und Françafrique zu tun. Dies ist ausschließlich die Folge, die französische Armee der US-Strategie unterstellt zu haben.
Angesichts der Flut von Regimewechsel im französischsprachigen Afrika sind die französischen Medien fassungslos. Sie können die Ablehnung Frankreichs nicht erklären.
Die alten Geschichten über koloniale Ausbeutung sind nicht überzeugend. Man bemerkt zum Beispiel, dass Paris in Niger Uran abbaut, aber nicht zum Marktpreis, sondern zu einem anderen, lächerlich niedrigen Preis. Die Putschisten haben dieses Argument jedoch nie vorgebracht. Sie reden über etwas ganz anderes. Die Vorwürfe über russische Manipulation sind auch nicht glaubwürdig. Erstens, weil Russland nicht hinter den Putschisten von Mali, Guinea, Burkina Faso, Niger oder Gabun zu stehen scheint, vor allem, weil es das Übel dort schon vor dessen Ankunft gab. Russland kam erst nach seinem Sieg in Syrien im Jahr 2016 nach Afrika, während das Problem mindestens auf das Jahr 2010, wenn nicht sogar auf das Jahr 2001 zurückgeht.
Was die Situation unverständlich macht, kommt wie immer vom Vergessen ihres Ursprungs.
Im Jahr 2011 engagierte Präsident Nicolas Sarkozy auf Anraten Washingtons Frankreich in Libyen. Wieder einmal geht es offiziell darum, einen Völkermord zu stoppen, den ein Diktator an seinem eigenen Volk begangen hätte. Um diese Anschuldigung glaubhaft zu machen, organisiert die CIA, die hinter Frankreich steht, falsche Zeugenaussagen vor dem Menschenrechtsrat in Genf. In New York ermächtigt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Großmächte zu intervenieren, um das Massaker zu stoppen, das es nicht gibt. Der russische Präsident Dmitri Medwedew schließt seine Augen. US-Präsident Barack Obama wollte, dass das AfriCom endlich seinen Einsatz in Afrika aufnimmt, wo es noch nicht ansässig ist, weil seine Soldaten noch immer in Deutschland stationiert sind.
Gaddafi wollte den Kontinent befreien, so wie er seine Landsleute vom westlichen Kolonialismus befreit hatte. Er bereitete sich sogar darauf vor, mit dem Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, eine mehreren afrikanischen Staaten gemeinsame Währung zu testen. Gaddafis Sturz hat seine Feinde aufgeweckt. Wieder wurden Schwarze von Arabern massakriert und versklavt, selbst wenn sie libysche Staatsbürger waren, und zwar vor den unbarmherzigen Augen der westlichen Sieger. Die armen afrikanischen Staaten, die von Libyen wirtschaftlich unterstützt wurden, brachen zusammen, allen voran Mali. Die arabischen Dschihadisten, die die NATO in Tripolis an die Macht gebracht hatte, unterstützten manche Tuaregvölker gegen die Schwarzen. Das Problem hat sich allmählich auf das gesamte Sahel-Afrika ausgeweitet.
Ein Krieg wird Jahre im Voraus vorbereitet. Heute liefern die Vereinigten Staaten Waffen, im Schatten des Ukraine Konflikts. Morgen wird es zu spät sein.
In diesem Zusammenhang ist es, gelinde gesagt, überraschend, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung predigt. Zum einen, weil alle diese Staaten in unmittelbarer Gefahr sind, und zum anderen, weil er, indem er die französische Armee in den Dienst der Ambitionen der US-Führung gestellt, selbst seine eigene Verfassung verraten hat.
⭐️⭐️⭐️⭐️
Ein genauer Blick auf die Annexion der Krim
Die Bevölkerung der Krim sprach sich mehrmals für eine starke Autonomie aus und bei Ablehnung für einen Anschluss an Russland.
Mit der UN-Resolution 68/262 hat die UN-Generalversammlung die Annexion der Krim als gesetzeswidrig[i] und unrechtmässig[ii] erklärt. Sie stützte sich auf folgende Tatbestände:
- Das Budapester Memorandum von 1994 hat die territoriale Integrität (Unverletzlichkeit) der Ukraine garantiert;
- Russland hat militärisch eingegriffen, um sich der Institutionen der Krim zu bemächtigen;
- Das Referendum im Jahr 2014, das die Behörden der Krim organisiert hatten, war unrechtmässig.
Im Westen stellt man die Abspaltung der Krim als einen Staatsstreich dar, der von Russland organisiert wurde. Für Wikipedia war es sogar eine (militärische) Besetzung. Auch Zeitungen wie die NZZ schreiben immer mal wieder von einer «russischen Besetzung» der Krim (zuletzt Auslandredaktor Ulrich von Schwerin am 26. August). Auch laut dem ZDF-Magazin «Frontal»vom 29. August «hat Russland die Krim besetzt».
Eine Untersuchung der jüngsten Geschichte zwingt zu einer nuancierten und weniger einseitigen Sicht als diejenige, welche westliche Medien und Politiker darstellen.
Das Grundproblem besteht darin, dass vor 2014 weder die Sowjets noch die Ukrainer das Selbstbestimmungsrecht der Krim respektierten. Wiederholt und mehrheitlich haben die Einwohner der Krim ihren Willen bekundet, von Kiew eine Autonomie zu erhalten oder sogar unabhängig zu werden.
Im Jahr 1954 hatte die Sowjetunion die Krim an die Ukraine übertragen. Diese Abtretung war innerstaatlich nicht gesetzmässig. Die Abtretung hatte zwar am 19. Februar 1954 die Zustimmung des Präsidiums des Obersten Sowjets erhalten, aber sie wurde weder vom Obersten Sowjet [Parlament] noch vom Sowjet der Russischen Sozialistischen Republik noch von demjenigen der Ukrainischen Sozialistischen Republik bewilligt.
Offiziell präsentierte Parteichef Chruschtschow diese Gebietsübertragung als ein Geschenk an die Ukraine zum dreihundertsten Jahrestag ihrer Verbindung mit Russland. In Wahrheit scheint sie durch ein persönliches Interesse Chruschtschows begründet zu sein: Er wollte die Unterstützung der Ukraine im Politbüro erhalten. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls Mark Kramer vom Wilson Center.
Die Bevölkerung der Krim hat diese Gebietsabtretung an die Ukraine nie als rechtmässig anerkannt. Die Krim war vorher noch nie unter der Herrschaft der Ukraine.
Aus Sicht Russlands und der betroffenen Krimbewohner sieht es so aus:
- Die Krim war im Zeitpunkt des Budapester Memorandums ein de jure unabhängiges Gebilde und deshalb vom Abkommen nicht betroffen;
- Das ukrainische Parlament hat mit der versuchten Abschaffung des Russischen als Amtssprache den Freundschaftsvertrag von 1997 gebrochen, der ihr den Schutz der Minderheiten auferlegte;
- Die Entscheide ab 2014 sind von einer nicht gewählten Regierung getroffen worden, die den normalen Gesetzesweg nicht einhielt.
Es ist kurz vor dem zweiten Wahlgang vom 21. April, der Wolodymyr Selensky an die Macht bringen wird. Der noch amtierende Präsident Petro Poroschenko kündigt einseitig den 1997 mit Russland unterzeichneten Freundschaftsvertrag. Dieser war das einzige Rechtsdokument zwischen den beiden Ländern, in dem Russland die territoriale Integrität der Ukraine anerkannte
Die gesamte westliche Sichtweise einer «Annexion» der Krim basiert auf einem Umschreiben der Geschichte und einem Verschweigen des Krim-Referendums von 1991, das es sehr wohl gegeben hat und das rechtmässig war.
⭐️⭐️⭐️
The Rise of BRICS and the Fall of the G20
I do not think that the majority of the West’s financial gurus are comprehending the significance of the BRICS countries earnest effort to create an alternative to the dollar. They are calculating that the BRICS countries will fail and will be compelled to be under the thumb of the U.S.-led international financial order. I think they are making a grave mistake.
The status of the U.S. dollar as the reserve currency is based primarily on belief. As long as foreign countries believe they have no choice but to submit to using the dollar for international trade the system remains intact. But that belief is being seriously challenged. I do not think the system will crumble over night, but the moves by China, India, Saudi Arabia, Brazil, South Africa, Iran and Argentina to make payments for oil and other commodities without using the dollar is accelerating.
There is only one situation where sanctions can be used effectively to coerce changes in the policy or behavior of another country — the country imposing the sanctions must have monopoly control over the currency or commodity that the other country or countries need. While U.S. dollars and treasury bills continue to be scooped up by some foreign investors, China and Saudi Arabia have been divesting themselves of dollar-based assets. We are living through a watershed moment in history where the international financial order created under U.S. leadership at the end of World War II is being challenged with viable, powerful alternatives.
It is not just the West’s animosity towards Russia that is fueling discontent. China, Iran and Saudi Arabia are three large economies that have been regularly targeted by U.S. sanctions. And there are a host of other nations, especially in Africa, that see themselves as victims of U.S. economic imperialism. I believe the world has reached critical mass where a combination of countries rich in natural resources and commodities are now quite willing to follow the lead of Russia and China in circumventing Washington’s bullying.
You should not look at the war in Ukraine as an isolated phenomena with no bearing on the global economic order. The war in Ukraine is a symptom of the breakdown in the Western dominated “rules based” international order and this disruption is reverberating around the world.
The recent coups in Africa, for example, are another sign that the vassals of the Western feudal lords are no longer willing to be de facto colonial subjects. They want some measure of independence and are turning to Russia and China to find a way out.
Ah, Not Again
The Russian military with one shot from the Kornet anti-tank missile system knocked out the second British Challenger 2 tank in the Zaporozhye region, said the head of the public movement “We are together with Russia” Vladimir Rogov.
That is why Abrams M1 will not see the REAL combat for a long long time, probably not until nothing is left of VSU. The steady humiliation of NATO hardware continues. But before people begin to speculate about NATO “learning” about modern warfare, keep in mind crucial detail: what really matters in all that are REAL war correlates, or, speaking professionally, combat statistical data sets. Such as math. expectations for different types of munitions, probabilities of hits, destruction of targets, of receiving proper targeting, errors in systems, instrumental, human, external et al, in general–all this crucial data which spurs improvement of existing or, altogether, development of new weapon systems. And here is the catch, NATO doesn’t have it. “
Those war correlates are priceless, but even what VSU, traditionally lying, provides NATO IS NOT it and it does not provide this critical insight into the technological dimension of the SMO. Sure, NATO may know Russian Army’s movements and see some patterns in, say, operation of radar field of Russian Air Defense, but the true treasure is what I described above. This treasure goes through combat logs of units and formations, gets filtered by tactical staffs and then gets into the planning and analytical structures of the General Staff and, eventually, to design bureaus in a form of technical requirements. NATO has no access to this and that is in the main driver behind NATO’s (read US) falling behind Russia technologically. As per Challengers–they will have the fate of museum exhibits in Russia, because VSU cannot evacuate these 75-ton monsters from the battlefield. Uralvagonzavod sends greetings to British tank designers and suggests to them to study real warfare, not BS they study in UK degree mills.
Russian Schools prepare for War
Numerous schools reopened this week after the summer break. Unlike US schools that are aiming to eliminate gender in textbooks, children in Russia will have a few new additions to their curriculum to prepare the youth for the ongoing war. After all, the older children must prepare and be aware of the war that they may one day fight and die in. Children will learn why Russia invaded Ukraine in “Special Military Operation” class and will be educated on “Crimean reunification with Russia.” Putin’s aid, Vladimir Medinsky, oversaw the new updated history books that praise Russian defense or heroism vs. aggression.
The older children will learn “Basics of Life Safety,” intended as a basic military training course. Older teens will learn how to handle grenades, uncrewed aerial vehicle (UAV) operations, and the proper use of Kalashnikov rifles. Students will also learn basic military first aid, determining how to save the lives of their fellow classmates who could one day be dying before their eyes. Veterans of the ongoing war in Ukraine will visit classrooms to deliver firsthand accounts. “The new curriculum serves three objectives: to indoctrinate students with the Kremlin rationale for the ‘Special Military Operation’, instil students with a martial mindset, and reduce training timelines for onwards mobilisation and deployment,” the UK Ministry of Defence reported via a post on X.
Russians do not have the soft mindset of the West, and parents do not sugarcoat the harsh realities of life to their children. One parent told France 24 in regards to the new curriculum, “There are reasons for concerns… You just need to be prepared for anything and not be afraid.” We have seen military indoctrination in schools throughout history. Everyone likes to point to the Hitler Youth program as an example, but there are countless instances of this occurring. Various countries currently require the youth to serve in the military after schooling. However, the sudden change in curriculum shows that Russia is prepared for a lengthy battle. The nation wants to preserve its version of the historical events unfolding before our eyes. It is sad to know that the incoming class of students will one day be a deployed group of soldiers fighting a senseless war.
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An MMM – danke!! L’ Esprit Guisan / und Armee 68 lassen grüßen.