Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.
Der andere Krieg
Der Iran hat nun die neue ‚Mohajer‘ Drohne, laut Iran ein reaper Äquivalent mit bis zu 300 kg Waffenlast und ca. 2000 km Reichweite (genug für israel).
Überhaupt, wenn ich mir so ansehe, was die Drohnen der „rückständigen Mulla-Nation“ Iran in ukrostan so anrichten, verstehe ich immer besser, warum die amis und die israelis zwar eine große Fresse haben und gerne mit Krieg drohfuchteln, es dann aber doch lieber nicht darauf ankommen lassen.
Wie sehen künftige Kriege aus? Oder, weniger reisserisch: Was ist militärisch aus ukrostan zu lernen? Sehen wir uns hierzu eine recht aktuelle Meldung an: ukro Angriff mit 42 Drohnen auf die Krim. Ergebnis: Sie wurden alle runter geholt von den Russen.
Aber – und das ist mAn ein relativ fettes ‚aber‘, auch wenns bei den russischen Fähigkeiten schlanker wirkt: Hätte man auch 420 Drohnen runter holen können? Oder gar 4200? Wohl nicht, was aber angesichts des Zustandes der ukros zum Glück wenig wahrscheinlich ist.
Aber es *wird* kommen und zwar eher früher als später. Ergo stellt sich die Frage, ob und wie man darauf reagieren kann.
Oder grundsätzlicher: Drohnen sind *das* neue Werkzeug in Kriegen. Das zeichnet sich bereits klar ab und, wichtiger noch, wurde, wenn es denn noch einer Bestätigung bedurfte, in ukrostan mit frappanter Deutlichkeit bestätigt.
Interessant dabei finde jedenfalls ich, dass das eine umgedrehte Überraschungs-Mine war! Weil nämlich so gut wie sicher die natu mit werte-westlicher Arroganz meinten, Drohnen seien die Granate, die die Russen überraschend treffen und schach setzen würde.
Was da in Russland zu sehen war – aber weitenteils nicht gesehen wurde – ist wie geschickt und schnell *der gesamte russische MIK* darauf reagiert hat. Man hat nämlich aus fast Nichts sozusagen über Nacht eine Überlegenheit hergestellt.
Zur – relativ kurzen – Überbrückung hat man auf schlichte Überlegenheit in diversen relevanten Aspekten, angefangen von gut ausgebildeten Soldaten bis hin zu sozusagen missbrauchter Luftabwehr und eigentlich zu großen und wenigen Drohnen gesetzt. Und dann hat man – und zwar ratzfatz – zwei Schubladen geöffnet. Die eine waren gute Beziehungen zum Iran, der eine nicht unbeträchtliche Menge an Drohnen *schnell* liefern konnte und zudem eine Lizenz für diese Drohnen gab. Die andere waren diverse weitgehend fertige bis produktionsreife eigene Entwürfe (z.B. von Kalaschnikow), die man aber (noch?) nicht eingeführt hatte, zumindest nicht in nennenswerten Stückzahlen.
Und man hatte noch einen unerhört wertvollen Trumpf in der Hinterhand, einen gut geölten MIK mit Unternehmen, die, im Gegensatz zu unseren Profit-getrimmten Konzernen, zumindest weitgehend am selben Strang zogen wie das Militär. Und dann errangen die russischen Streitkräfte anfangs dagegen-halten Können, dann recht schnell gut mithalten Können und bald sogar eine klare Überlegenheit (und ja, man hat unterwegs auch mal Werke oder Lager der ukros umgepflügt. Na und, ein Krieg ist nunmal kein Kaffeplausch)).
Zugleich hat man – und zwar ziemlich flott – diverse bestehende Systeme, insbesondere im Bereich Eloka, angepasst oder ergänzt (und auch Neue entwickelt).
starlink? War gestern. Heute bestimmt weitgehend Russland, was im Front-Bereich fliegt, strahlt und empfängt und was nicht. Und zwar mit solcher Übermacht, dass ukro-Kommandeure reihenweise jammern … während die Russen tagtäglich Waffen-Systeme, Anti-Artillerie Radare, Truppen und Unterstände mit oder mithilfe von Drohnen abräumen. Übrigens auch ein hoch gepriesenes deutsches IRIS System.
Damit stellt sich natürlich die Frage: Und wie wird das Schlachtfeld in 5 Jahren oder in 10 aussehen?
Zunächst mal wage ich eine Grenzlinie zu ziehen, nämlich: Es wird auch in 10 Jahren noch Panzer, Haubitzen, etc. geben – im Grunde aus einer Zuspitzung des Grundes, warum es sie auch heute noch gibt. Die Tragkraft von Fluggerät ist begrenzt – und die von Drohnen noch begrenzter. Was sich alleine schon deshalb nicht ändern wird, weil einer der entscheidenden Vorzüge von Drohnen darin liegt, (mehr oder weniger) klein zu sein.
Drohnen haben weitgehend ein anderes Ziel. Da geht es, im Gegensatz zu Fliegern nicht (meist bis fast immer) um *wenige* aber große oder Last-intensive (z.B. Bunker) Ziele sondern um *viele* i.d.R. vergleichsweise kleine Ziele.
Und damit haben wir im wesentlichen den Rahmen und die Grundrichtung für künftige Entwicklungen aufgezeigt. Klein, leicht, schwer aufzuspüren und/oder zu bekämpfen und viele, viele – und mit extrem verringerten Risiko für Soldaten.
Aber im Kern wird sich nicht viel ändern. Ich rechne mit kleineren Änderungen, aber nicht mit dem Verschwinden grundlegender militärischer Elemente wie z.B. Panzern. Insoweit sich da – begrenzte – Änderungen ergeben, liegt das mAn eher an der zunehmenden Bedeutung, Leistungsfähigkeit, Reichweite usw. von Raketen. Allerdings wäre ich absolut nicht überrascht, eines (nicht fernen) Tages russische Panzer und Haubitzen mit mitgeführten Aufklärungs- und Beleuchtungs-Drohnen zu sehen.
Der Gesamtbundesrat muss wieder die Aussenpolitik führen
Zunehmend wird die schweizerische Aussenpolitik von der VBS-Führung gestaltet, welche den NATO-Beitritt unverhohlen unter schrittweiser Beerdigung der Neutralität vorbereitet. Pro Schweiz fordert vom Gesamtbundesrat, dass er endlich das aussenpolitische Heft wieder in die Hand nimmt, das offenbar eingeschlafene Aussendepartement weckt und die verschiedenen Departemente zielführend für eine Aussenpolitik vernetzt, welche die Interessen einer souveränen und neutralen Schweiz als Auftrag vollumfänglich wahrnimmt. Die Armee ist das Mittel der letzten Stunde zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit, aber niemals die Leitschnur für die Ausgestaltung der Aussenpolitik.
Frau Amherd macht einen weiteren Denkfehler. Wenn ein potenzieller Gegner an den Schweizer Landesgrenzen steht, dann ist im NATO-Raum einiges schiefgelaufen. Gerade in diesem Fall wird die Schweiz erst recht auf sich alleine gestellt sein. Das heisst, die Verteidigungsfähigkeit und die Durchhaltefähigkeit der Armee müssen rasch aufgebaut werden, damit die Landesgrenzen unversehrt bleiben, die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen geschützt werden können. Sollte dies nicht möglich sein, muss mindestens genau definiertes Schlüsselgelände um jeden Preis verteidigt werden. Statt das Heil im NATO-Verbund zu suchen, muss das VBS endlich die nach wie vor vorhandenen Ausrüstunglücken bei den Kampftruppen beheben. Das Lamentieren in Bundesbern gefährdet die Überlebenschancen der Armeeangehörigen und reift somit langsam zu einem Skandal.
Die VBS-Vorsteherin erliegt der Gefahr, die Neutralitätspolitik der Schweiz der Launenhaftigkeit des Zeitgeistes und der Wirkung aktueller Ereignisse anzupassen. Die Neutralitätspolitik muss «bei Schönwetter», aber auch bei «Sturm», insbesondere gegen aussen, glaubwürdig die Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der schweizerischen Neutralität vermitteln. Es geht nicht um Imagepflege, sondern um die Sicherstellung nationaler Interessen. Die Politik der «Differenzierung» des Kerngehalts der Neutralität hat sich in der Vergangenheit nie bewährt.
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Laut Kiew hat der Westen „Angriffe auf die Krim zur Vernichtung von allem Russischen“ erlaubt
Michail Podoljak, der wohl wichtigste Berater im ukrainischen Präsidialamt, hat im ukrainischen Fernsehen erklärt, dass die westlichen Partner Kiew zu Angriffen auf die Krim und zur Vernichtung von allem Russischen ermächtigt haben:
„Heute besteht bereits absoluter Konsens bezüglich dessen, dass wir alles Russische vernichten dürfen – etwa auf der Krim. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr noch, als irgendwelche Angriffe selbst nur gegen die Krim ausgeführt wurden, sagten alle, ‚Nein, nein, bitte nicht so etwas‘. ⚠️ Heute umfasst der Konsens, dass wir alles Russische vernichten dürfen, alle Länder, die uns unterstützen.“⚠️
[Anm. d. Red.: Da die 🇨🇭 Schweiz die Ukraine unterstützt, muss davon ausgegangen werden, dass sie dieses Vorgehen also auch zulässt! Uns wie seht die offizielle Schweiz dazu, ein Land zu unterstützen, welches klar rassistische Ziele verfolgt? “alles Russische vernichten”… Kann ein Journalist das bitte einmal in Bern nachfragen? ]
Bei direkten Nachfragen, ob die USA Kiew damit auch Angriffe auf die Krim mit westlichen Waffen erlauben, ist man in Washington einer Antwort ausgewichen, aber der Hinweis, die Krim sei ukrainisch, kam immer. Das war faktisch bereits die indirekte Erlaubnis der USA, dass Kiew seine aus dem Westen gelieferten Waffen auch gegen die Krim einsetzen darf.
Russland allerdings sieht das anders und reagiert empfindlich auf Angriffe auf die Krim. Und erst recht, wenn dabei auch noch von „der Vernichtung von allem Russischen“ gesprochen wird, was definitiv Neonazi-Vokabular ist, was jedem klar wird, wenn man das Wort „russisch“ durch das Wort „jüdisch“ ersetzt.
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, hat daher auf Telegram eine deutliche Warnung an den Westen ausgesprochen, sollte Podoljak tatsächlich den Standpunkt des Westens wiedergegeben haben.
Die ukrainischen Verbrecher haben verkündet, dass ihnen alle Angriffe gegen alles Russische, „wie zum Beispiel auf der Krim“, erlaubt wurden.
Wenn das wahr ist (und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln), ist das ein direkter, rechtlich relevanter Beweis für die Komplizenschaft des Westens im Krieg gegen Russland auf Seiten des Stepan-Bandera-Staates. Ein ausgemachter casus belli, und für Russland eine Gelegenheit, im Rahmen des jus ad bellum gegen alles und jeden in den NATO-Ländern vorzugehen.
Kommt es zum Krieg gegen Niger oder nicht?
Geopolitisch ist die Lage rund um Niger ausgesprochen interessant, denn dort stoßen verschiedene Interessen zusammen. Einerseits ist da Frankreich, das in seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien immer noch Vormacht sein will. Dabei geht es faktisch um Neokolonialismus, denn es geht vor allem darum, dass französische Konzerne weiterhin die Bodenschätze der Länder ausbeuten wollen und dass den Ländern nur ein Bruchteil des eigenen Reichtums bleibt. Vor allem das Uran aus Niger ist für Frankreichs Atomindustrie sehr wichtig.
[Anm. d. Red.: Da die 🇨🇭 Schweiz viel günstigen Strom aus Frankreichs KKW importiert, betrifft dieser Konflikt auch uns und unsere Stromversorgung!]
Dem steht allerdings die junge Bevölkerung der Region offen feindselig gegenüber, denn sie möchte aus dem neokolonialen System ausbrechen und endlich selbst in den Genuss der eigenen Reichtümer kommen. Trotz seines Reichtums ist Niger fast das ärmste Land der Welt.
Daher ist es in den letzten Jahren zu Putschen in Mali und Burkina Faso gekommen, wobei die Putschisten im Volk beliebt sind, weil sie angefangen haben, französische NGOs, Medien und sogar das französische Militär aus ihren Ländern zu werfen. Auch in Niger steht die Bevölkerung den vorhandenen Umfragen zufolge hinter den Putschisten.
Auch die USA haben Interessen in der Region, allerdings andere als Frankreich. Die USA wollen ihre politische und militärische Macht in Afrika ausbauen, während Frankreich handfestere wirtschaftliche Interessen hat, weil Frankreich noch immer von der Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien lebt.
Daher war Frankreichs Regierung einigermaßen schockiert als die USA sich für eine friedliche Lösung in Niger ausgesprochen haben, ohne dabei ausdrücklich auf die Wiedereinsetzung des nigrischen Präsidenten zu bestehen, wie es Frankreich tut, weil es ohne ihn den billigen Zugang zu Nigers Rohstoffen verlieren würde.
Den USA hingegen scheint das nicht so wichtig zu sein, für sie scheint ihre Militärbasis in Niger Priorität zu haben, von der aus die USA ihre Drohnen in der Region lenken. Wenn die Putschisten den USA weiterhin freie Hand geben, könnten die USA sich offenbar mit den Putschisten arrangieren, was für Frankreich inakzeptabel wäre.
Wenn ihre Militärbasis für die USA Priorität hat, dann bedeutet das, dass die USA keinen Krieg in Niger wollen, bei dem sie sich eventuell für eine Seite entscheiden müssten oder gar ihre Basis verlieren könnten. Wir sehen also in einer für Frankreich wichtigen Frage einen großen Riss zwischen Paris und Washington.
Der russische Sicherheitsrat über die Politik und die Ziele der USA
Seit Jahrhunderten hat der Westen in verschiedenen Formen und mit unterschiedlichem Härtegrad Völker und ganze Staaten vor ein Dilemma gestellt: entweder die Neuformatierung des nationalen Bewusstseins oder die Ausrottung. Die Ergebnisse können wir überall auf der Welt sehen. In Afrika, Asien, Lateinamerika und im postsowjetischen Raum, einschließlich der Ukraine, sind die meisten der heutigen Krisen eine direkte Folge dieser Politik.
Man muss verstehen, dass die Angelsachsen nicht an der Souveränität und Entwicklung der von ihnen kontrollierten Staaten interessiert sind. Ihr Ziel ist es, über die Rohstoffe zu verfügen, die sie unbedingt zur Aufrechterhaltung ihres parasitären Existenzmodells brauchen. Außerdem ist es für sie entscheidend wichtig, einen „Konfliktperimeter“ um ihre geopolitischen Gegner zu bilden, die heute Russland und China sind.
Das aggressive Verhalten der westlichen Nachbarn in der Nähe der Grenzen des Unionsstaates hat uns gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, darunter die Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland, sowie das Kampfpotenzial der Luftkomponente der gemeinsamen regionalen Truppengruppierung zu erhöhen. Jetzt arbeiten wir auf Anweisung der Präsidenten beider Länder an der Aktualisierung des Sicherheitskonzepts des Unionsstaates, das auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der internationalen Lage die Schlüsselbereiche und Mechanismen für die Umsetzung unserer gemeinsamen Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität definieren wird.
Generell können wir feststellen, dass die westlichen Sanktionen den gegenteiligen Effekt erzielt und die Beziehungen zu unserem engsten Verbündeten weiter gestärkt haben.
Wir stellen fest, dass die USA, die EU, bestimmte westliche Länder und ihre Einflussagenten immer wieder versuchen, sich in den Konfliktlösungsprozess in Berg-Karabach einzumischen, die russische Präsenz in der Region zu diskreditieren und ihre Positionen zu stärken. Überhaupt sind die westlichen Staaten gut darin, Konflikte zu provozieren und zu entfachen, aber sie können sich keiner besonderen Verdienste bei deren Lösung rühmen.
Da, wo die Westler es sich nicht erlauben können, direkt und offen zu handeln, arbeiten sie über Mittelsmänner. Unter dem Deckmantel kultureller, humanitärer und sozialer Aktivitäten sind die von westlichen Geheimdiensten finanzierten und geführten NGOs damit beschäftigt, die Institutionen der staatlichen Macht zu untergraben. Sie nehmen gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinung, den Geschmack und die Vorlieben und betreiben politische und wirtschaftliche Lobbyarbeit. Sie sammeln personenbezogene Daten, mischen sich in die Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ein und führen andere subversive Tätigkeiten aus. All das geschieht in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen des politischen Machiavellismus, bei dem das Ziel jede Methode rechtfertigt, um es zu erreichen, auch die schmutzigste.
Dafür wurde schon immer sehr viel Geld ausgegeben, und das ist auch heute nicht anders. Das Budget des globalen EU-Programms für Menschenrechte und Demokratie für 2021 bis 2027 beträgt 1,5 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2023 sind mehr als 300 Millionen Dollar für die „Unterstützung der Demokratie“ in den GUS-Staaten durch die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) vorgesehen. Dabei wird nicht alles in den offiziellen Statistiken erfasst. Die Zuweisungen laufen über eine Vielzahl von Kanälen, darunter internationale Organisationen, große NGOs und Stiftungen wie Soros‘ Open Society.
Die Ergebnisse des BRICS-Gipfels aus chinesischer Sicht
Wenn man darüber nachdenkt, war der Gipfel in Johannesburg mit seinen grundlegend wichtigen Ergebnissen für die Gestaltung eines neuen Modells der internationalen Beziehungen in vielerlei Hinsicht das Ergebnis des Erfolgs der chinesischen Diplomatie, d.h. der Stärkung der strategischen Partnerschaft mit Russland, der Beziehungen zwischen China und Afrika, der Ausweitung seiner Interessen in Südamerika, der Aussöhnung zwischen Iran und Saudi-Arabien, die, wie wir uns erinnern, durch Pekings Vermittlung zustande kam, und einer gewissen Entspannung in den Beziehungen zu einem anderen asiatischen Riesen – Indien.
In wirtschaftlicher Hinsicht kann Peking den BRICS-Gipfel sicherlich als Gewinn betrachten.
Angesichts seiner beträchtlichen Investitionen – etwa eine Billion Dollar – in US-Wertpapieren und des großen (wenn auch reduzierten) Anteils der US-Währung an seinen Gold- und Devisenreserven ist China in der Regel recht zurückhaltend, wenn es um die Entdollarisierung der Weltwirtschaft geht. Auf dem Gipfeltreffen äußerte sich der chinesische Präsident jedoch zu dem Thema der Förderung der Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems. „Es ist notwendig, die Rolle der Neuen Entwicklungsbank voll auszuschöpfen, die Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu fördern und die Vertretung und Stimme der Entwicklungsländer zu stärken“, sagte der chinesische Staatschef auf der Plenarsitzung des BRICS-Gipfels.
Auf Expertenebene sprechen chinesische Wirtschaftsexperten immer mutiger über die Notwendigkeit, den Dollar aus dem internationalen Handel zu verdrängen.
Der Beitritt weiterer Länder zur BRICS+-Partnerschaft und die zunehmende Verwendung lokaler Währungen bei der Abrechnung werden dazu beitragen, die Entdollarisierung zu beschleunigen.
Die Exporte von elektromechanischen Gütern aus China in andere BRICS-Länder stiegen von Januar bis Juli im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent auf 759,45 Milliarden Yuan (105,49 Milliarden US-Dollar zu aktuellen Wechselkursen). Wie die Allgemeine Zollverwaltung Chinas mitteilte, kaufen die Mitgliedsstaaten der Vereinigung etwa zwei Drittel dieser von China ins Ausland gelieferten Produkte.
Die Ausfuhr von Elektroautos in die BRICS-Länder ist im entsprechenden Zeitraum wertmäßig um das Siebenfache gestiegen. Die chinesischen Einfuhren wichtiger Rohstoffe wie Eisen- und Kupfererz aus den BRICS-Ländern stiegen in diesem Zeitraum um 8 Prozent auf 181,19 Milliarden Yuan (25,16 Milliarden US-Dollar). Die chinesischen Lieferungen von Lithiumbatterien in die BRICS-Länder stiegen im Zeitraum Januar-Juli um das 2,29-fache.
Die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mitgliedsländern der Vereinigung nach China stiegen um 14,9 Prozent auf 270,24 Milliarden Yuan (37,54 Milliarden Dollar). Die Einfuhren von Soja stiegen um 7,9 Prozent, die von Fleisch, aquatischen Produkten und Speiseöl um 13, 22,4 bzw. 185,4 Prozent.
„Das gescheiterte Experiment der ukrainischen Unabhängigkeit“
Wenn die Staatsverschuldung nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums 1993 nur 400 Millionen Dollar betrug, waren es 1999 bereits 15,5 Milliarden. Im Jahr 2018 waren es 76, und im März 2023 absolut untragbare 120 Milliarden! Und darin sind die gelieferten Waffen noch nicht berücksichtigt.
Gleichzeitig ist die Bevölkerung der Ukraine dramatisch gesunken, von 50 Millionen, auf vielleicht schon 20 Millionen. Die Wirtschaft ist degeneriert. Die Korruption wuchert. Das Regime wurde zu einem Nazi-Regime. Die Menschen sind in den Krieg gestürzt.
So ist die Ukraine an ihrer Unabhängigkeit gescheitert. Sie war dazu nicht in der Lage. Überlegen Sie mal, das Land konnte nach der Unabhängigkeitserklärung nur 13 Jahre lang relativ friedlich existieren. Nur 13 Jahre. Aus historischer Sicht ein Wimpernschlag. Der erste Staatsstreich fand am Ende der Amtszeit von Leonid Kutschma, dem zweiten Präsidenten der Ukraine, statt. Das war die sogenannte „Orangene Revolution“, als unter dem Druck der Nationalisten auf der Straße und mit Unterstützung des Westens der Sieg von Janukowitsch im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gerichtlich annulliert und ein verfassungswidriger dritter Wahlgang anberaumt wurde, in dem der offen prowestliche Juschtschenko an die Spitze des Staates kam. Ich erinnere mich an diesen nationalistischen Rausch, an die orangenen Zelte auf dem Maidan, auf dem junge Leute kostenlos belegte Brötchen und Kondome erhielten, an die orangenen Schals, Bänder und Plakate. Und an den Hass auf Russland und alles Russische.
Die USA und der Westen haben heimtückisch beschlossen, die Ukraine auch noch in die NATO zu ziehen. Die Ukraine hat sich willenlos unterworfen. Für Unabhängigkeit war sie zu schwach.
Obwohl Putin, das muss man sagen, von Beginn seiner Präsidentschaft an die Ukraine buchstäblich gepflegt hat. Man bedenke nur, dass Putin die Ukraine bis einschließlich 2013 nicht weniger als 21 Mal besucht hat! Das ist fast zweimal pro Jahr. Und er hat auch die ukrainischen Staatsoberhäupter zu Besuchen eingeladen und hat sich mit ihnen auf multilateralen Veranstaltungen getroffen. Nach Expertenschätzungen, die Putin bekannt gab, belief sich der Gesamtnutzen für den ukrainischen Haushalt aus den verschiedenen russischen Hilfen von 1999 bis 2013 auf etwa 250 Milliarden Dollar! (Anm. d. Übers.: Das ist tatsächlich so, denn Russland hat der Ukraine immer große Rabatte beim Gas gegeben, ihr Wirtschaftshilfen, Pacht für den Hafen in Sewastopol und vieles mehr gezahlt)
Macron: „Der BRICS-Gipfel droht die westliche dominierte Weltordnung zu schwächen“
Westliche Medien behaupten immer noch, dass Russland international isoliert sei und dass die Welt den Westen, seine „Werte“ und sein System als vorbildlich ansieht. Wer etwas anderes behauptet, dem wird in der Regel vorgeworfen, „russische Propaganda“ zu verbreiten.
Nun hat sich ausgerechnet der französische Präsident Macron in einer Rede vor den französischen Botschaftern als „russischer Propagandist“ betätigt.”
Die Versuche, die bestehende Weltordnung zu revidieren, drohen den Westen und Europa zu schwächen. Diese Meinung vertrat der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner Rede auf der jährlichen Konferenz der Botschafter der Republik.
„Immer mehr Länder haben das Gefühl, dass diese Strukturen keine Legitimation haben, ihnen diese oder jene Regeln aufzuerlegen, dass sie in einer Welt geschaffen wurden, in der es diese Länder nicht gab, und dass sie nicht den geopolitischen, demographischen und militärischen Realitäten entsprechen. Das zeigt sich in den Versuchen der letzten Tage, die BRICS zu erweitern“, sagte er. „Die [BRICS-Erweiterung] zeigt den Wunsch, eine alternative Ordnung zu schaffen, die das ersetzt, was wir die Weltordnung nennen, die heute als zu westlich angesehen wird“, sagte Macron.
Nun folgt der Kommentar, den Maria Sacharowa dazu auf Telegram veröffentlicht hat.
Um die internationalen Prozesse nüchtern anzugehen, sollte man aufhören, den Junkie Selensky zu unterstützen.
Es ist erfreulich, dass Westeuropa von „übertriebenem Pessimismus“ heimgesucht wird. Denn aus ihm herauszukommen, bedeutet nicht Optimismus, sondern einfachen Pessimismus. Das ist bereits ein Schritt in Richtung Ernüchterung.
Der Westen „war und ist in einer dominanten Position“. Man beachte, dass in diesem Satz die Zukunftsform fehlt. Das zeigt, dass einige Vertreter des Westens es realistisch einschätzen. Weiter so ✊
Das missbrauchte Land: Die Ukrainer sterben für die Ziele anderer
In der Ukraine läuft ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Schon diese Aussage wird im Westen gerne bestritten, weil dort die Parole lautet, die Ukraine kämpfe für Demokratie und für ihre Unabhängigkeit. Der Westen führe keinen Krieg gegen Russland, er unterstütze lediglich den Freiheitskampf der Ukrainer gegen das böse Russland.
Dass diese Erzählung des Westens nicht stimmt, sondern von Politik und Medien nur für die „dumme Öffentlichkeit“ verbreitet wird, kann man belegen. Die USA haben Russland immer als Gegner gesehen, das galt auch für die Zeiten, in denen es offiziell gute Beziehungen zwischen Russland und dem Westen gab. Der Grund ist, dass die USA geopolitisch denken und alleine die Existenz eines so großen Landes, das mit seinen unermesslichen Bodenschätzen das Potenzial hat, sehr mächtig zu sein, war und ist für den Weltmachtanspruch der USA inakzeptabel.
Das Ziel der USA war es (und ist es immer noch), Russland – wie zuvor die Sowjetunion – in kleinere Länder aufzuspalten, die sich dann problemlos kontrollieren lassen, was mit dem großen Russland weitaus schwieriger war. Und natürlich ging es dabei um den Wunsch der US-Konzerne, die russischen Rohstoffe auszubeuten.
Das ist keinesfalls russische Propaganda, das wird in Washington (und inzwischen auch in der EU) offen gesagt, wobei davon gesprochen wird, Russland sei eine Kolonialmacht, die andere Völker unterdrückt. Russland, so ist die offizielle Formulierung im Westen, soll daher „dekolonisiert“, also zerschlagen werden.
Russland als Staat zu zerschlagen, ist tatsächlich das offiziell formulierte Ziel der US-Regierungspolitik.
Die Ukraine – und vor allem die Menschen dort – wurden seit der Unabhängigkeit des Landes einer sehr konsequenten anti-russischen Indoktrinierung ausgesetzt, was schon in den Schulbüchern beginnt, in denen den Kindern von der ersten Klasse an alles Russische als barbarisch dargestellt wird. Dass das ukrainische Bildungswesen dabei finanziell großzügig aus dem Westen, vor allem von westlichen Stiftungen, allen voran Soros, unterstützt wurde, sei nur nebenbei erwähnt.
Dass Russland keinerlei aggressiven Absichten hat, ist nicht meine blühende Fantasie oder russische Propaganda, das hat einer der mächtigsten Think Tanks der USA, die RAND-Corporation, 2019 in einer Studie herausgearbeitet. Darüber, dass Russland keinerlei aggressiven Absichten gegenüber den USA oder sonst wem verfolgt, war man in den USA aber nicht etwa erfreut, man war stattdessen verärgert und hat sich Gedanken gemacht, wie man Russland so sehr reizen kann, dass es endlich mal aggressiv reagiert
Aber wie schmiedet man eine Koalition gegen einen friedlichen Nachbarn? Ganz einfach: Indem man ihn so sehr reizt, dass er nicht mehr friedlich reagiert, und dann kann man den anderen sagen: „Seht her, Russland ist gefährlich, wir müssen uns zusammentun und Russland stoppen!“
Die russische Regierung formuliert heute oft den Satz: „Die USA kämpfen in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer gegen Russland.“
In der Tat lässt es sich belegen, denn viele führende US-Politiker haben das längst offen gesagt. Ganz aktuell hat der republikanische US-Senator Mitt Romney die Strategie Washingtons gelobt, Russland durch massive Militärhilfe für Kiew zu schwächen und so hoffentlich auch Russlands Streitkräfte zu schwächen, während nur ukrainische Truppen, aber keine US-Soldaten, geopfert werden:
„Wenn Russland geschwächt wird, schwächt das seinen Verbündeten China. Und nebenbei bemerkt, einen Betrag, der etwa fünf Prozent unseres Militärbudgets entspricht (…) zu nehmen, um den Ukrainern zu helfen, ist so ziemlich die beste nationale Verteidigungsausgabe, die wir je gemacht haben. (…) Wir verlieren keine Menschenleben in der Ukraine. Und die Ukrainer kämpfen heldenhaft gegen Russland (…) Wir schwächen und vernichten also das russische Militär für einen sehr geringen Betrag.“
Das ist zynisch, aber so denken Geopolitiker. Denen sind die Opfer egal, sie machen ganz trockene Kosten-Nutzen-Rechnungen. Und wenn es ihr Ziel ist, Russland zu schwächen oder sogar zu zerschlagen, dann ist es aus ihrer Sicht eine tolle Idee, wenn sie das „nur“ Geld kostet, während sie „nützliche Idioten“ haben, die dafür ihr Leben geben.
‘Welcome to the BRICS 11’
In the end, History was made. Surpassing even the greatest of expectations, the BRICS nations performed a giant step for multipolarity by expanding the group to BRICS 11.
Starting on January 1, 2024, the five original BRICS members will be joined by Argentina, Egypt, Ethiopia, Iran, Saudi Arabia and the United Arab Emirates (UAE).
No, they won’t turn into an unpronounceable BRIICSSEEUA. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov confirmed the song remains the same, with the familiar BRICS acronym to the Global South or Global Majority or “Global Globe” multilateral organization that will shape the contours of a new system of international relations.
Even more than a geopolitical and geoeconomic breakthrough, BRICS 11 really breaks the bank on the energy front. By signing up Tehran, Riyadh and Abu Dhabi, BRICS 11 instantly becomes an oil and gas powerhouse, controlling 39 percent of global oil exports, 45.9 percent of proven reserves and 47.6 percent of all oil produced globally, according to InfoTEK.
A direct BRICS 11-OPEC+ symbiosis is inevitable (under Russia-Saudi Arabia leadership), not to mention OPEC itself.
Translation: The collective west may soon lose its power to control global oil prices, and subsequently, the means to enforce its unilateral sanctions.
Warum ich so viel über die Umsetzung des RAND-Papiers berichte
Ich habe im Zuge meiner Arbeit festgestellt, wie umfassend die Macht der Thinktanks, also der Stiftungen der US-Milliardäre, ist. Sie werden als NGOs bezeichnet und sind Instrumente der US-Oligarchen, mit denen sie die Politik des Westens bestimmen. Zu diesem Schluss bin ich schon vor längerer Zeit gekommen und darauf immer wieder hinzuweisen, ist einer der zentralen Punkte meiner Arbeit geworden. Ich habe das Thema in vielen meiner Bücher (zum Beispiel „Abhängig beschäftigt“, „Inside Corona“ und „Putins Plan“) behandelt und aufgezeigt, wie das funktioniert und in der Praxis umgesetzt wird.
Die RAND-Corporation ist ein in den USA sehr mächtiger Thinktank, der die Politik der US-Regierung auf mehreren Feldern, darunter die Außenpolitik, maßgeblich bestimmt. Das habe ich habe ich schon früher belegt.
2019 hat die RAND-Corporation beispielsweise eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, in der auf insgesamt 354 Seiten detailliert aufgelistet wurde, wie die USA Russland in den Bereichen Wirtschaft, Geopolitik, Propaganda und Militär überdehnen oder das zumindest versuchen können. Das war eine Anleitung zu einem Krieg der USA gegen Russland auf allen denkbaren Feldern, außer einem wirklichen „heißen“ Krieg.
Über diese Studie habe ich daraufhin eine 20-teilige Serie geschrieben und die von der RAND-Corporation vorgeschlagenen Maßnahmen im Details aufgezeigt. 2021 habe ich in einem Artikel abgeglichen, was von dem, was RAND zwei Jahre zuvor vorgeschlagen hatte, von der US-Regierung alles umgesetzt wurde. Das Ergebnis finden Sie hier. Dass fast alle von RAND 2019 „vorgeschlagenen“ Maßnahmen gegen Russland im Jahr 2021 auf die eine oder andere Weise umgesetzt waren oder wurden, zeigt, wie mächtig die RAND-Corporation ist, denn wenn sie etwas „vorschlägt“, setzt die US-Regierung es mit ziemlicher Sicherheit zeitnah um.
Die USA handeln nämlich ausgesprochen rational. Das bedeutet, sie analysieren, was ihren Interessen nutzt, stellen dem die (wirtschaftlichen, militärischen, diplomatischen, etc.) Kosten gegenüber und wenn sie der Meinung sind, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis günstig ist, dann handeln sie. ⚠️⚠️ Es geht den USA nie um idealistische Ziele oder gar um Demokratie und Menschenrechte, den USA geht es immer um Macht und Geld. ⚠️⚠️ Daher sind die Analysen der NGOs mit den Kosten-Nutzen-Rechnungen interessant, denn ihre Empfehlungen werden danach meistens von der US-Regierung umgesetzt.
Das RAND-Papier vom Januar war genau so eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Frage, die das Papier behandelt hat, war, ob die hohen Kosten, die die Unterstützung Kiews für die USA bedeuten, auch einen entsprechenden realen Vorteil für die USA bringen. Und das Ergebnis war eindeutig: Nachdem es nicht gelungen war, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, Russland auf der internationalen Bühne zu isolieren, oder Russland eine militärische Niederlage zuzufügen, standen die Kosten der USA für die Unterstützung Kiews laut RAND in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen, den die Unterstützung Kiews ihnen bringen könnte. Daher hat RAND in dem Papier einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer gefordert.
Inzwischen kann man sehen, dass das RAND-Papier umgesetzt wird, denn seine Kernforderungen sind Realität geworden: Der NATO-Beitritt der Ukraine ist vom Tisch, stattdessen geht es nun um abstrakte Sicherheitsgarantien für Kiew, und inzwischen wird im Westen offen über Verhandlungen mit Russland gesprochen. Beides war im Januar, als RAND sein Papier veröffentlicht hat, noch undenkbar.
Es dauert immer einige Monate, manchmal sogar ein oder zwei Jahre, bis solche Empfehlungen der NGOs Realität werden.
Der Grund war und ist, dass ich damit aufzeigen wollte, wie die Umsetzung solcher „Empfehlungen“ abläuft, denn das konnten wir in den letzten Monaten live beobachten. Das ist zum Verständnis dessen, wie die „westliche Demokratie“ funktioniert, sehr wichtig: Es sind nicht die gewählten Regierungen, die die Politik planen, es sind die von den US-Oligarchen finanzierten Thinktanks, die den Regierungen sagen, welche Politik sie umzusetzen haben.
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Flugvorführung der Patrouille Suisse: Luftwaffe fliegt zum ersten Mal mit nachhaltigem Treibstoff
Die Schweizer Armee will einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. [Anm. d. Red.: Linke werden fordern, dass eine Abschaffung am meisten CO2 einsparen würde…] Deshalb testete die Luftwaffe in den vergangenen Monaten den Einsatz von nachhaltigem Flugtreibstoff und klärte die logistischen Voraussetzungen dafür ab. [Anm. d. Red.: Auch für den Kriegsfall?] Im August 2023 ist nun die erste grössere Lieferung von nachhaltigem Treibstoff in der Schweiz eingetroffen. Der Ersteinsatz erfolgt durch die Patrouille Suisse im Rahmen ihrer Flugvorführung anlässlich des 75-Jahre-Jubiläums des Flughafens Zürich.
Bei der Flugvorführung der Patrouille Suisse am Flughafenfest zur Feier des 75-Jahre-Jubiläums werden dem fossilen Kerosin in den Tanks der Kampfflugzeuge des Typs Tiger F-5 10 Prozent dieses Treibstoffs beigemischt sein. Der Einsatz dieses sogenannten Sustainable Aviation Fuel (SAF) ist eine der Massnahmen, mit denen die Luftwaffe ihre fossilen CO2-Emissionen senkt. 🤣 Sie gehört zur Umsetzung des Aktionsplans Energie und Klima VBS, mit welchem das VBS bis 2030 seine CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 2001 reduzieren will.
In Zukunft soll der nachhaltige Treibstoff in sämtlichen Luftfahrzeugen der Luftwaffe eingesetzt werden. Da SAF heute auf dem Weltmarkt noch nicht genügend verfügbar ist, sieht die Luftwaffe eine schrittweise Erhöhung des Anteils vor, der dem Kerosin beigemischt wird. In den Jahren 2023 bis 2027 beträgt das Zumischungsverhältnis zwischen 1 und ca. 2 Prozent. 🤣 🤣 🤣 Geplant ist, das Zumischungsverhältnis in den Jahren 2028 bis 2030 auf rund 10 Prozent zu steigern.
Verglichen mit fossilem Treibstoff enthält SAF weniger Schwefel, weniger aromatische Kohlenwasserstoffe und es können über 80 Prozent der fossilen CO2-Emissionen vermieden werden. Bei einer SAF-Beimischung von 10 Prozent kann die Luftwaffe ihren CO2-Ausstoss folglich um etwa 8 Prozent senken. Hergestellt wurde der beschaffte, nachhaltige Treibstoff in einem zertifizierten Verfahren aus organischen Abfällen wie Altspeiseöl und tierischen Fetten.
[Anm. d. Red.: Die Prioritäten im VBS sind erschreckend! Was kostet diese PR-Übung? Hat man gerechnet, ob eine Kompensation des CO2 durch den Kauf von Zertifikaten nicht günstiger gekommen wäre? Wie stärkt man damit die Kampfkraft der Luftwaffe? Bitte hängt diese Furz-Ideen nicht an die grosse Glocke, das Image der Armee (auch im Ausland) leidet nur noch mehr!]
Barmherzige Samariter mit Expansionsdrang: Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis, sondern der verlängerte Arm einer eiskalten geostrategischen Machtpolitik
Die Nato gilt in der Medienöffentlichkeit als «Verteidigungsbündnis». Doch schon der Begriff «Verteidigungsbündnis» verzerrt die Realität.
Die Nato ist bei aller «Verteidigungsfähigkeit» in erster Linie eine militärische Frontorganisation für hegemoniale geostrategische Interessen. Das propagandistische Bild der North Atlantic Treaty Organization zieht seine Kraft aus der Angst vorm «bösen Russen», das seit vielen Jahrzehnten gezeichnet wird.
«Was ist, wenn Russland in Europa einmarschiert?» ist eine jener zentralen Fragen, die das Motiv der Angst vor einem Russland, das nur auf die Gelegenheit lauert, die Länder Europas zu unterjochen, nährt. Wahrscheinlich wollen bei Vorstellungen dieser Art die ewigen kalten Krieger und notorischen Russenhasser am liebsten sofort die Generalmobilmachung einleiten. Dabei übersehen zumindest jene, die die Propaganda dahinter nicht begreifen, dass Nato-Staaten mit ihren Bomben auf Serbien oder den Irak nicht «verteidigt» haben. Schliesslich: Die Länder haben sie nicht angegriffen.
Nato-Staaten waren Angreifer – auch wenn die öffentliche Darstellung sie als barmherzige Samariter zeichnete. Auch der sich immer weiter vollziehende Expansionsdrang des «edlen» Bündnisses sollte jedem Analysten zeigen, woher der Wind weht.
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In der EU tritt das neue Zensurgesetz für soziale Medien in Kraft
Die EU hat ein neues Zeitalter der Zensur eingeleitet, denn heute ist der Digital Service Act (DSA) in Kraft getreten, der die großen sozialen Medien zwingt, „Desinformation“ oder „pro-russische Propaganda“ schnellstmöglich zu löschen. Facebook und YouTube waren auf diesem Gebiet früher schon in vorauseilendem Gehorsam unterwegs, nun sollen sie sogar dazu gezwungen werden. Was dabei die angebliche Wahrheit ist, das ist nicht verhandelbar und wird von der EU-Kommission festgelegt. Mit anderen Worten gibt das Gesetz der EU-Kommission das Recht, jede politisch nicht gewollte Meinung zu löschen.
Das neue Gesetz wird die Kontrollen von 19 Plattformen deutlich verschärfen. Dabei handelt es sich um AliExpress, Amazon Store, AppStore, Bing, Booking, Facebook, Instagram, Google Maps, Google Play, Google Search, Google Shopping, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, TikTok, X, Wikipedia, YouTube und Zalando.
Breton sagte, die Prioritäten des neuen Gesetzes seien vor den EU-Parlamentswahlen im Jahr 2024 besonders relevant.
Er stellte jedoch fest, dass „Moderation von Inhalten nicht Zensur bedeutet“. „Es wird in Europa kein Wahrheitsministerium geben. 🤡🤔🤣
Es wird Transparenz geben: Algorithmische Prozesse, Bots, gezielte Werbung, die Inhalte verstärkt“, erklärte der EU-Kommissar.
Laut Breton dient das neue Gesetz dem Schutz der europäischen Demokratie. „Der DSA soll die freie Meinungsäußerung vor willkürlichen Entscheidungen schützen und gleichzeitig unsere Bürger und Demokratien schützen. Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass sich keine Online-Plattform so verhält, als sei sie ‚zu groß, um sich zu kümmern’“, sagte er.
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Putins Ansprache an die Teilnehmer des erweiterten BRICS-Plus/Outreach-Formats
Wir alle sind für eine neue multipolare Weltordnung, die wirklich ausgewogen ist und die souveränen Interessen einer größtmöglichen Zahl von Staaten berücksichtigt, die Möglichkeiten für die Umsetzung verschiedener Entwicklungsmodelle eröffnet und dazu beiträgt, die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen zu erhalten.
Ich möchte anmerken, dass die BRICS mit niemandem konkurrieren und sich niemandem widersetzen. Aber es ist auch klar, dass dieser objektive Prozess – der Prozess der Schaffung einer neuen Weltordnung – immer noch unversöhnliche Gegner hat, die versuchen, diesen Prozess zu verlangsamen und die Schaffung neuer, unabhängiger Entwicklungs- und Einflusszentren in der Welt zu verhindern.
Die Länder der sogenannten Goldenen Milliarde tun alles, um die frühere, unipolare Welt zu erhalten. Sie gefällt zu ihnen, sie profitieren davon. Sie versuchen, das System des Völkerrechts durch ihre eigene sogenannte regelbasierte Ordnung zu ersetzen, deren Regeln niemand kennt. Regeln, die, das muss man sagen, zu egoistischen Zwecken benutzt werden und die je nach politischer Konjunktur nach Belieben und im Einklang mit den Interessen gewisser Länder geändert werden.
Im Grunde genommen ist auch das Kolonialismus, allerdings in einer neuen Verpackung, die übrigens gar nicht so gut aussieht, und die modernen Kolonisatoren versuchen unter dem Deckmantel der schönen Worte von Demokratie und Menschenrechten, ihre Probleme auf Kosten anderer zu lösen, indem sie weiterhin schamlos die Ressourcen aus den Entwicklungsländern abziehen.
Der radikale Neoliberalismus einiger Länder stellt auch eine Bedrohung für die Errichtung einer neuen Weltordnung dar. Er zielt darauf ab, die traditionellen Werte zu zerstören, die für uns alle wichtig sind: die Institution der Familie und die Achtung nationaler und religiöser Traditionen, .
Einige Politiker sind sich nicht zu schade, sogar Neonazismus, Fremdenhass und Extremismus verschiedener Art zu rechtfertigen und Terroristen zu dulden, um ihre opportunistischen Ziele zu erreichen.
Die Mehrheit der Welt, zu der die hier anwesenden Länder gehören, hat zunehmend genug von jeder Art von Druck und Manipulation, und ist bereit für eine ehrliche, gleichberechtigte und gegenseitig respektvolle Zusammenarbeit.
Mit vielen von Ihnen, liebe Freunde, haben wir uns kürzlich in St. Petersburg auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel getroffen, wo wir nützliche und konstruktive Gespräche geführt haben. In St. Petersburg wurde bestätigt, dass Russland und Afrika durch wachsende Bande der Freundschaft und enge, für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen verbunden sind, deren Fundamente in der Mitte des letzten Jahrhunderts während des Freiheitskampfes der Völker des afrikanischen Kontinents gelegt wurden.
Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die afrikanischen Länder Russland gegenüber äußerst freundlich eingestellt sind. Russland ist seinerseits aufrichtig an einer weiteren Vertiefung seiner vielfältigen Beziehungen zum afrikanischen Kontinent interessiert und wir werden diese Beziehungen in der Praxis aktiv fördern und neue gemeinsame Projekte in einer Vielzahl von Bereichen durchführen.
Experten schätzen, dass die Weltbevölkerung bis 2050 um 1,7 Milliarden Menschen wachsen und der weltweite Energiebedarf um 22 Prozent zunehmen wird. Die Nachfrage wird vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern steigen. Daher liegt es auf der Hand, dass es in absehbarer Zukunft keine Alternative zu fossilen Brennstoffen gibt, was bedeutet, dass die Energiewende, die natürlich notwendig ist, daher schrittweise, ausgewogen und sorgfältig kalibriert sein muss, wobei die nationalen Besonderheiten und Fähigkeiten der Länder berücksichtigt werden müssen.
In den letzten zwei Jahren sind die russischen Exporte von Erdöl, Erdölprodukten und verflüssigtem Erdgas nach Afrika um das 2,6-fache gestiegen – ein ordentlicher Anstieg.
Spiegel und ZDF veröffentlichen eine weitere Folge des Nord-Stream-Märchens
Dass die Ukraine hinter den Sprengungen steckt, ist laut Spiegel klar. Allerdings hält er Präsident Selensky – zumindest bisher – noch aus der Schusslinie. Das klingt – wieder unter Berufung auf eigentlich streng geheime Ermittlungserkenntnisse – beim Spiegel so:
„In den Geheimschreiben wird ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines skizziert. Sechs Kommandosoldaten der Ukraine, getarnt mit falschen Personalien, würden ein Boot mieten, mit speziellem Gerät zu den Röhren auf dem Grund der Ostsee hinabtauchen und sie sprengen. Die Männer unterstünden dem Kommando des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj, Präsident Wolodymyr Selenskyj sei hingegen nicht informiert.“
Später wird der Spiegel in seinem Artikel – wieder unter Berufung auf eigentlich streng geheime Ermittlungserkenntnisse – noch deutlicher:
„Hinter den Kulissen kommen deutlichere Aussagen: Die Ermittler von BKA, Bundespolizei und des Generalbundesanwalts haben nur noch wenige Zweifel daran, dass ein ukrainisches Kommando die Pipelines sprengte. Auffällig viele Spuren führten in die Ukraine, heißt es. (…) Man wisse weit mehr, als öffentlich bekannt sei, sagt ein Spitzenbeamter. Nach SPIEGEL-Informationen sind sich die Ermittler sicher, dass sich die Saboteure vor und nach dem Anschlag in der Ukraine aufgehalten haben.“
Der Spiegel macht die Hersh-Recherche ein weiteres Mal lächerlich und rückt sie indirekt in den Bereich der „russischen Propaganda“. Hinzu kommt die unwahre Behauptung, dass sich „wesentliche Teile“ von Hersh Recherche „später als falsch erwiesen“ hätten. Welche Teile das sein sollen, erwähnt der Spiegel nicht – kein Wunder, es ist schlicht gelogen. Das einzige, was wir haben, sind Erklärungen der US-Regierung, Hersh verbreite Verschwörungstheorien, die die US-Regierung nicht kommentieren wolle.
Ist die Ukraine am Ende ihrer militärischen Kräfte?
Der Westen setzt offenbar auf eine Fortsetzung der gescheiterten Offensive, während die Ukraine bereits über defensive Aktionen nachdenkt.
Die erfolglose ukrainische Gegenoffensive ist noch aus einem weiteren Grund, den ich schon oft genannt habe, ein Problem für den Westen: Die Arsenale des Westens sind weitegehend leer und die westliche Rüstungsindustrie kommt mit der Produktion von Munition nicht nach, weil sie in der Ukraine schneller verbraucht wird, als sie im Westen produziert werden kann.
Das bedeutet, dass die Ukraine jede Chance auf einen militärischen Erfolg vergessen kann, wenn es ihr 2023 nicht gelingt, gegen Russland Erfolge zu erzielen, denn im nächsten Jahr würde sie vom Westen weitaus weniger Waffen und Munition erhalten, weil der Westen – selbst wenn er wollte – nicht mehr in dem Umfang liefern könnte, wie er es bisher getan hat.
Nur ob das „auf dem gleichen Niveau“ möglich ist, steht in den Sternen, denn am 25. August legte Bloomberg nach und meldete, dass die Munitionsvorräte der USA und der EU erschöpft seien:
„Vor allem die Munitionsvorräte gehen zur Neige und die Produktion in den USA und Europa wird vor Ende 2024 nicht hochgefahren.“
Ein weiterer Bausteine der Umsetzung des RAND-Papiers könnte die Geschichte über die „pro-ukrainische Gruppe“ sein, die angeblich die Nord Streams gesprengt hat. Diese Vermutung äußere ich, seit diese Geschichte Anfang März in die Welt gesetzt wurde. Die Logik dahinter ist recht leicht zu verstehen: Wenn man im Westen offiziell die Ukraine der Tat bezichtigt, dann könnte man argumentieren, dass Russland zwar immer noch böse ist, dass man aber Kiew nicht weiter in dem Maße unterstützen kann, weil es sich seinen westlichen Verbündeten gegenüber sehr unfreundlich gezeigt hat, indem es die Ostsee-Pipelines gesprengt hat.
Dass die schwedische Staatsanwaltschaft schon vor einiger Zeit gemeldet hat, sie würde im Herbst den Täter der Nord-Stream-Sprengung nennen können, deutet ebenfalls darauf hin, dass der Wendepunkt im Herbst kommen könnte.
Und wie es der Zufall will, haben der Spiegel und das ZDF, nachdem es lange keine Neuigkeiten zur Nord-Stream-Sprengung gegeben hat, am 25. August gemeldet, dass angeblich alle Spuren der Nord-Stream-Sprengung in die Ukraine führen. Dabei wurde nun auch zum ersten Mal offen angesprochen, dass eine Täterschaft der Ukraine die Bundesregierung in eine sehr schwierige Lage bringen würde, was die weitere Unterstützung Kiews angeht.
Die Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Umsetzung des RAND-Papiers weitergeht, auch wenn eine Verhandlungslösung mit Russland schwer zu finden sein dürfte,
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