Geopolitische Wochenschau 26/23

Antrittsbesuch in Washington

Viel Lob hat Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington unter anderem für seine Anfang der Woche gefällte Entscheidung erhalten, in Zukunft rund 4.000 deutsche Soldaten fest in Litauen zu stationieren. Damit habe er „eine stärkere Führungshaltung in Europa“ eingenommen, hieß es etwa in der New York Times. Pistorius hatte am Montag in einer 180-Grad-Wende von der bisherigen Position der Bundesregierung Abstand genommen, laut der die Bundeswehr zwar eine vollständige Brigade für einen etwaigen Einsatz in Litauen kontinuierlich bereithalten werde, dass aber nur ein vorgeschobener Gefechtsstand mit rund 50 deutschen Soldaten permanent in dem baltischen Land aufgestellt werden solle. Zur Begründung hieß es in Berlin gewöhnlich, die Brigade solle nicht unmittelbar an der potenziellen Front stehen, sondern an einem weiter entfernten Ort in Deutschland, um bei Bedarf kurzfristig auch an anderer Stelle eingesetzt werden zu können. Litauen hatte das nie akzeptiert und immer wieder die stetige physische Präsenz einer vollständigen deutschen Brigade gefordert. Indem Berlin nachgibt, nimmt es den litauischen Beschwerden den Wind aus den Segeln und ergreift die Initiative bei der weiteren Militarisierung an der Ostflanke des Bündnisgebiets.


Keine Kritik aus dem Westen: Der „Demokrat“ Selensky setzt alle Wahlen aus

Der als Demokrat gefeierte ukrainische Präsident hat mitgeteilt, dass er die anstehenden Wahlen in der Ukraine nicht abhalten lassen will. Kritik aus dem Westen gibt es nicht.

Selensky hat in der Ukraine alles, was irgendwie auch nur den Anschein von Demokratie erweckt, abgeschafft. Oppositionelle Medien sind verboten, die restlichen Medien wurden gleichgeschaltet, die Oppositionsparteien wurden auch verboten. Die Abschaffung von Wahlen ist da nur konsequent.

Die Tatsache, dass die angeblich zur Ukraine gehörenden Gebiete im Donbass und auf der Krim seit 2014 nicht mehr an ukrainischen Wahlen teilnehmen, hat niemanden in der Ukraine daran gehindert, Wahlen abzuhalten, was zeigt, dass Selenskys Hinweis auf die Kampfhandlungen vorgeschoben ist. Im größten Teil der Ukraine könnte man Wahlen abhalten und man könnte auch die Soldaten wählen lassen. Und die Millionen Ukrainer, die aus dem Land geflohen sind, könnten ihre Stimme in den ukrainischen Botschaften und Konsulaten im Ausland abgeben.

Anscheinend sieht man die Ukraine im Westen klammheimlich als „demokratisches“ Vorbild, denn die Abschaffung von Wahlen dürften auch im Westen viele Politiker als reizvoll ansehen. Das würde zum Beispiel Wahlsiege von Trump oder auch der AfD verhindern. Wer weiß, vielleicht nimmt man sich im Westen ja ein Beispiel an der „demokratischen“ Ukraine…


Bundesregierung rechtfertigt den Bruch internationaler Verträge

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie sich ganz offiziell nicht mehr an einen internationalen Vertrag halten will. Die Rede ist von der NATO-Russland-Grundakte. Vertragsbruch wird damit zu deutscher Staatsraison.

Die NATO-Russland-Grundakte wurde im Mai 1997 unterzeichnet. Ihre zentralen Bestimmungen waren der beiderseitige Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt und die Verpflichtung, keine wesentlichen Streitkräfte dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Im Jahr 2014 beschloss die NATO die Stationierung von vier Gefechtsverbänden (mit jeweils etwa 1.000 bis 1.200 Soldaten) in der Nähe der russischen Grenze, die später auf sechs aufgestockt wurde, und jetzt stationiert das Bündnis vollwertige Brigaden auf ihren Basen.

Die NATO-Russland-Grundakte wird von der NATO seit 2014 gebrochen. Die NATO beruft sich nach der Vereinigung der Krim mit Russland auf Russlands angeblich aggressives Verhalten, wobei die Ukraine aber kein NATO-Mitglied ist, die Ereignisse auf der Krim die NATO-Russland-Grundakte also gar nicht berühren, unabhängig davon, wie man die Ereignisse von 2014 einschätzt.

Am Montag erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland beabsichtige, 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes antwortete am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob der Vertrag die Pläne des deutschen Verteidigungsministeriums, langfristig 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren, „beerdigt“:

„Die NATO-Russland-Grundakte geht eindeutig von einer Sicherheitslage aus, in der nicht geschossen wird. Und diese Sicherheitslage wurde von Russland in den letzten Jahren zunehmend erschwert, bis hin zur Auslösung des invasiven Krieges, der heute in Europa direkt in unserer Nachbarschaft stattfindet. Deshalb kann die NATO-Russland-Grundakte in der jetzigen Situation kein limitierender Faktor für die notwendige Stärkung der Ostflanke sein.“

Die Vertragsbrüche der NATO sind der Hauptgrund für die Spannungen zwischen der NATO und Russland und dafür, dass Russland dem Westen inzwischen nichts mehr glaubt, nicht einmal dann, wenn es als international gültiger Vertrag geschlossen wurde, weil der Westen auch Verträge gnadenlos bricht, wie das Beispiel der NATO-Russland-Grundakte zeigt.

Dieser Vertrauensverlust hat am Ende dazu geführt, dass Russland im Februar 2022 keine andere Wahl mehr gesehen hat, als seine Sicherheitsinteressen gewaltsam durchzusetzen und militärisch in der Ukraine aktiv zu werden.

Übrigens sind auch die Sanktionen der EU Vertragsbrüche, denn sie verbieten, dass mit Russland geschlossene Verträge erfüllt werden. Da muss man sich nicht wundern, dass russische Regierungssprecher offen sagen, dass man dem Westen kein Wort mehr glaubt.


Desinformation durch Weglassen: Wer nichts erfahren will, der liest den Spiegel

Laut der russischen Armee galt der Angriff einem militärischen Ziel. Lässt sich das überprüfen? Ja, weil die Ukrainer so freundlich sind, Bilder in sozialen Netzwerken hochzuladen.

Das bestätigt nicht nur die russische Version eines Angriffs auf einen militärischen Sammelpunkt, sondern es zeigt auch, dass sich an dem ukrainischen Sammelpunkt ehemalige (oder aktive) US-Soldaten einer Eliteeinheit aufgehalten haben, die an fast allen Kriegen und Kampfeinsätzen der USA teilgenommen hat.

Damit war das ein laut Kriegsvölkerrecht legitimes Ziel für einen russischen Angriff, denn wer seine Soldaten mitten in Wohngebieten sammelt, wie es die Ukraine hier offensichtlich getan hat, der macht diese Orte zu legitimen Zielen und missbraucht die Zivilisten als menschliche Schutzschilde.

Wenn ukrainische Zivilisten bei russischen Angriffen zu Schaden kommen, dann nur, wenn sie sich an Orten aufgehalten haben, die als militärische im Sinne des internationalen Kriegsrechts aufhalten, womit wir wieder dabei sind, dass die Ukraine Zivilisten gezielt als menschlich Schutzschilde missbraucht, wenn sie einen Sammelpunkt in einem Wohngebiet errichtet.

Anm. d. Red.: Wie würde die Schweizer Bevölkerung in einem Ernstfall/Krieg reagieren, wenn sie diesen Grundsatz des Kriegsvölkerrechts (keine Nutzung von ziviler Einrichtung) kennen täte? Würden noch immer Kp KP in Bauernhöfe, Beob Po auf Hochhäusern und Fz Parks in ui Parkhäusern akzeptiert? Würden Hotels die Kader beherbergen und Hallen Rapporte zulassen? Und wie sieht es bezüglich dem Kampf im überbauten Gebiet aus? Müssen wir wirklich den Kampf im urbanen Gebiet anstreben, wo zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen würde?

⭐️⭐️⭐️ Jacques Baud: “Das war sicher kein Putschversuch, wie unsere Medien die Sache aufgeblasen haben”

Es ging ihm vor allem um eine Vertragsverlängerung, aber auch um die Artillerieunterstützung, weil die Wagner-Truppen zwar Infanteriewaffen hatten und von der russischen Armee selbstverständlich Treibstoff, Munition usw. versorgt wurden, aber keine eigene  Artillerieunterstützung hatten. Das ist das Psychodrama, das wir Anfang Mai dieses Jahres gesehen haben. Prigoschin hat gegen den Generalstab, gegen Gerassimow und Shoigu protestiert und gesagt: „Man gibt mir keine Mittel mehr, keine Artillerieunterstützung, das geht nicht so weiter.“ Aber im Prinzip war sein Vertrag abgelaufen. Das ist das Problem.

Am 1. Juli sollte also Prigoschin seinen Verband aufgelöst haben. Und dann könnten er und die einzelnen Soldaten Verträge mit den russischen Streitkräften schließen. Die anderen Privatverbände haben das als ganz normal akzeptiert. Nur Prigoschin wollte das nicht tun. Und das ist jetzt das Problem.

Prigoschin wollte den Fall Wagner noch mit Gerassimow und Schoigu diskutieren. Deswegen ist er mit seiner Truppe nach Rostow gefahren. Anscheinend waren Gerassimow und Schoigu kurz in Rostow gewesen, und Prigoschin wollte sie dort treffen und den Fall diskutieren. Das ist eine ähnliche Situation, als wenn beispielsweise in Deutschland oder in Frankreich eine Firma geschlossen wird und die Angestellten auf die Straße gehen und protestieren. Der Unterschied ist natürlich, dass es hier keine normale Arbeiter waren, weil sie Gewehre, Panzer und so weiter hatten. Es ging nicht um eine politische Angelegenheit, einen Putsch oder einen Umsturz der Regierung. Übrigens wurde Putin nie erwähnt, weil Prigoschin vor ihm Respekt hat. Er hat nie im Sinn gehabt, die Regierung zu stürzen, er wollte nur seinen Fall, zusammen mit seiner Truppe, gewissermaßen unter vier Augen, mit Gerasimow und Schoigu diskutieren.

Prigoschin hat nie gesagt, die Regierung in Moskau stürzen zu wollen. Er hatte nie den Plan, übrigens auch nicht die Mittel, das zu realisieren. Und man sieht heute auch, dass er keine politische oder populäre Unterstützung hatte. Die Vorstellung, dass er einen Putsch machen könnte, ist  daher völlig falsch. Im Grunde ist es ein unternehmerischer oder wirtschaftlicher Konflikt und hat nichts mit Politik zu tun.

Der Vorfall hat im Westen und in der Ukraine ein falsches Signal gesendet. Man nahm an, dass wegen der Gegenoffensive Unruhen in Russland entstehen können. Das ist meines Erachtens eine völlig falsche Annahme, die aber im Westen vertreten wird. Das sieht man auch in den Medien, die den Vorfall als Schwäche von Russland oder Putin interpretieren. Wenn man die Sache sauber analysiert, würde ich sagen, ist es fast das Gegenteil, weil diese Krise innerhalb von 24 Stunden ohne Blutbad, ohne große politische Auseinandersetzung in Russland gelöst wurde. Sehr viele Russen haben die Geschehnisse in den Medien verfolgt, wo das sehr breit gezeigt wurde. Als zum Beispiel die Wagner-Truppen in Rostow angekommen sind, hat Putin den russischen Streitkräfte befohlen, nicht zu schießen. Das heißt, die russische Regierung hat eine Strategie der gewaltlosen Lösung gewählt, wie sie auch geschah.

Übrigens sind die Verträge zwischen Prigoschin und dem Verteidigungsministerium im Westen nicht bekannt, aber in Russland schon. Alles, was ich gesagt habe, findet man natürlich in der Presse. Das heißt, wir haben, und das werfe ich unseren Medien vor, eine falsche Vorstellung der Realität, und basierend auf den falschen Vorstellungen treffen wir falsche Entscheidungen. Ich glaube, das ist das Hauptproblem in einer solchen Situation. Aber im Grunde glaube ich, wird Putin gestärkt aus dieser Angelegenheit kommen.

Wenn sie den Aufstand tatsächlich erwartet hätten, wären Operationen vorbereitet worden, um diese chaotische Situation auszunutzen. Aber das war nicht der Fall. Dem entspricht auch die Analyse von einigen Leuten, die ich kenne, die im Nachrichtendienst sind.


A Pure Unrefined Military Porn.

There is nothing like this in NATO, period. No, some may have similarities in function but Tor-M2 proved itself an absolute monster of short range AD. Not that others, like S1 Pantsir, did worse. They also performed brilliantly.

Another thing about Tors is that they can launch while moving and, as you may have guessed it, they are fully netcentric. Plus, IRIS-T and NASAMS performed in VSU primarily as useless targets for Russia’s stand-off weapons thus providing dismal, in fact embarrassing, combat record. This also doesn’t mean that VSU doesn’t have a leaker here and there–once in a while they get some Storm Shadow hitting children’s campground, or HIMARS hitting some bridge, sometimes, very seldom, they score a hit on Russian military. But primarily most of them (90-95% at least) are getting shot downTors play a huge role in this combat score

So, what’s the future for Tors? It is bright, as it is for Buk-M3 and S1 Pantsir–they provided an outstanding shield for Russian forces on and around battlefield, not to mention an immense data which already allows to introduce even more deadly and advanced upgrades. I talk about short to medium range systems. And then there are those monsters such as S-350, S-300s, S-400 and S-500–that is a whole other story of Soviet Union/Russia pursuing non-stop for more than 70 years a complete domination of the air-defense field. The combat performance of Russian Air Defense has been outstanding, to put it mildly and there is very little doubt that the integrated system will continue to evolve and improve with some systems we haven’t seen yet going on-line and completely overthrowing NATO air and space operations concepts and making them completely obsolete.

Combined NATO will lose advantage in numbers of air power in the first 48-72 hours of such a conflict.  This is not a theorem, it is an axiom now. What will be the situation in Washington when NATO loses 40-50 F-35s and 3-4 E3 Sentry in the first 24 hours? Exactly… Is S-600 coming?


Präsident Lukaschenko im Wortlaut über seine Verhandlungen mit Prigoschin

„Also, es war Freitag. Das war ein glücklicher schöner Tag für Weißrussland, wir haben uns alle auf die Abschlussfeier vorbereitet. Natürlich war ich auch mit diesen Dingen ziemlich beschäftigt. Und ehrlich gesagt… als ich die spärlichen Informationen darüber erhielt, was in Russland, in Rostow, im Süden, passierte, habe ich irgendwie nicht besonders aufgepasst. Dort herrscht Krieg, man weiß ja nie, was dort vor sich geht.“

„Aber am Samstagmorgen erhielt ich um 8 Uhr bereits sehr beunruhigende Informationen über die Lage in Russland. Ich erhielt auch Informationen, die alle in diesen Telegram-Kanälen lesen können… Über den FSB und KGB erhielt ich die Meldung von General Tertel: Präsident Putin will Kontakt aufnehmen. Kein Problem. Wir haben vereinbart, dass wir zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt ein Gespräch führen können. Um 10.00 Uhr hielt er seine Ansprache, um 10.10 Uhr rief er mich an und informierte mich sehr ausführlich über die Lage in Russland;“

Ich frage: „Wo ist er?“ – „In Rostow.“ Ich sage: „Gut. Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Streit. Nichts übereilen. Ich werde versuchen, mit ihm Kontakt aufzunehmen.“ Und wieder sagt er: „Es hat keinen Zweck.“ Ich darauf: „Warte ab!“

„Ich unterhielt mich mit Putin vielleicht eine halbe Stunde. Dann informierte er mich über die Lage an der Front. Er sagte: „Weißt du, an der Front ist die Lage seltsamerweise besser als je zuvor.“ Ich sagte: „Siehst du, es ist gar nicht so traurig.“ Um Uhr 1, ich musste noch diese Telefonnummer finden… Ich sagte: „Wie kann ich ihn erreichen? Gib mir seine Telefonnummer.“ Putin sagte: „Der FSB hat wahrscheinlich seine Nummer.“ Wir haben es überprüft. Bis Mittag haben wir drei Kanäle sichergestellt, über die wir Rostow erreichen konnten.“ Am Nachmittag führten wir vier Gesprächsrunden durch. Ich war in meiner Residenz, bei mir waren jene, die diese Kommunikation vermittelt haben.“

Um 11.00 Uhr nahm Prigoschin sofort den Hörer ab, obwohl Putin das Gegenteil vorhergesagt hat. Das war aber so: General Jewkurow rief ihn und gab ihm den Hörer mit der Bemerkung: „Hier ist der Präsident von Weißrussland. Willst Du mit ihm sprechen?“ „Mit Alexander Lukaschenko werde ich gewiss sprechen“.

„Ich habe über meinen Kanäle, Kanäle des KGB und des Militärs, die Information erhalten, dass sie in Rostow das Militärkommando besetzt haben“

„Ich wollte das klären und frage Prigoschin: „Habt Ihr Zivilisten oder Militärs getötet, die sich Euch nicht entgegengestellt haben?“ – „Aleksander Grigorjewitsch, ich schwöre Ihnen, wir haben keinen angefasst. Wir haben nur das Hauptquartier besetzt, in dem ich bin.“ Und das war die Wahrheit. Das war sehr wichtig. Es war sehr wichtig, dass sie in Rostow niemandem etwas angetan haben.“

„Ich fragte ihn: Was willst Du? Ich habe später im Gespräch mit Putin diese Forderungen genannt. Er antwortet: „Alexander Grigorjewitsch, ich verlange ja gar nichts. Sie sollen mir nur Schoigu und Gerassimow ausliefern. Und ich muss mich mit Putin treffen.“ Ich sagte darauf: „Schenja, niemand wird dir Schoigu oder Gerassimow ausliefern. Niemand. Und schon gar nicht angesichts der aktuellen Situation. Du kennst Putin genauso gut wie ich. Zweitens wird er in dieser Situation mit Dir nicht telefonieren, geschweige denn sich mit Dir treffen.“ Prigoschin bleibt stumm. Dann sagt er. „Aber wir wollen doch Gerechtigkeit! Man wollte uns erwürgen! Wir werden gen Moskau marschieren“. Ich erwidere darauf: „Man wird dich auf dem halben Weg zerquetschen wie eine Wanze. Und das, obwohl die Truppen (Putin hat mir schon lange davon erzählt) an der Front kämpfen. Überleg es Dir.“ Prigoschin antwortet: „Nein“. So groß war seine Euphorie.

Aber es kam zu einem ungesunden Wettbewerb zwischen der Armee und der Gruppe Wagner. Es kam zu einem persönlichen Konflikt zwischen hochkarätigen Leuten, und dieser Konflikt entwickelte sich zu einer Prügelei.

„Ich habe ihn beim zweiten oder dritten Gespräch bereits gewarnt. Ich sah schon, dass er bereit war nachzugeben, aber ich warnte ihn: „Jewgeni, kein Blutvergießen. Sobald du absichtlich oder unabsichtlich auch nur einen Menschen tötest, vor allem einen Zivilisten – dann wird Schluss sein mit Verhandlungen. Auch ich werde mit dir nicht mehr reden.“ Das hat er mir geschworen. „Wir haben kein solches Ziel, sagte er, und ich schwöre Ihnen, dass das nicht passieren wird.“

„Die Verhandlungen dauerten einen Tag. Sechs oder sieben Verhandlungsrunden. Ich habe meinen Standpunkt klar gemacht. Ich habe ihn nicht mehr angerufen. Sechsmal, glaube ich, hat er sich bei mir gemeldet. Er beriet sich mit mir, machte Vorschläge und so weiter. Als er mir sagte: „Alexander Grigorjewitsch, ich werde den Präsidenten nicht auffordern, mir Schoigu und Gerassimow auszuliefern, ich werde ihn sogar nicht um ein persönliches Treffen bitten.“ sagte ich darauf: „Das ist ein sehr guter Schritt. In dieser Situation ist es nicht notwendig, Forderungen zu stellen, die nicht erfüllt werden können.“

„Ich fuhr fort: „Stellen wir uns mal vor, ich bin Präsident. Du bist mein Verteidigungsminister. Und irgendein Ganove…“ – „Ich bin kein Ganove“ – „Ich sage es als Beispiel: Irgendein Ganove verlangt von mir ihm, den Verteidigungsminister und den Armeechef auszuliefern. Darauf lasse ich mich nicht ein. Ich werde selbst sterben, aber ich werde niemanden ausliefern“ – „Ja, ich verstehe“ – „Wenn du verstehst, lass uns einen Deal aushandeln“ Er fragt: „Was soll ich jetzt tun?“ Ich sage: „Die Kolonne stoppen.“ Das war also der Zeitpunkt, wo er verhandlungsbereit war.“

Wenn sie irgendwo anhalten, wird die Kolonne kompakt sein. Und dann ist die Versuchung groß, sie zu vernichten. Russland hat versprochen: Das wird nicht passieren. Also sagte ich zu Prigoschin: „Das ist meine Garantie“ – „Was nun?“ – „Ich garantiere Dir einen sicheren Korridor nach Weißrussland. Dir und deinen Kämpfern aus der Kolonne“ – „Gut, ich glaube Ihnen. Ich glaube Ihnen.“ – „Abgemacht, so machen wir das.“

„Am Abend waren die Verhandlungen zu Ende. Ich hatte es eilig, denn 200 Kilometer vor Moskau (ich wusste es, ich wurde von Bortnikow informiert) war die Verteidigungslinie bereits aufgestellt. Alles war wie im Krieg aufgebaut, das hat mir Putin am Abend erzählt. Alle waren dabei, Kadetten, die Polizei… 1500 Mann. Das heißt, sie versammelten sich im Kreml und auch in der Nähe des Kremls. Es waren, glaube ich, etwa zehntausend Verteidiger. Und ich hatte Angst, dass, wenn die Wagner-Kämpfer sie auf dieser Linie knapp 200 Kilometer vor Moskau treffen würden, würde es ein Blutbad geben. Und dann ist Schluss.

Am Abend habe ich mit Putin gesprochen. Ich habe ihn noch einmal gebeten: „Um Gottes willen!“ – „Ja, gut. Ich werde alles tun, was ich versprochen habe“. Und er hielt sein Versprechen.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko beim Treffen mit seinem Verteidigungsminister:

„Es wird jetzt viel geredet und geschwätzt: Wagner! Wagner! Wagner! Wenn ihre Kommandeure zu uns kommen und uns helfen… Sie haben Erfahrung. Schau, die waren als Sturmtrupps an der Front! Sie werden uns sagen, worauf es ankommt! Das ist, was Putin mir das letzte Mal gesagt hat: Gegen-Batterie-Krieg, es geht nicht ohne. Drohnen. Sie haben doch all das schon erlebt. Sie werden uns von den Waffen erzählen: welche gut funktioniert haben, welche nicht. Taktiken und Waffen, wie man angreift und wie man sich verteidigt. Das ist von unschätzbarem Wert. Das ist es, was wir von den Wagner-Männern nehmen müssen!


Das Bild wird klarer

Prigoschin war offenbar wirklich so derartig in seiner eigenen Blase gefangen, dass er der Meinung war, mit seinem „Marsch der Gerechtigkeit“ eine Welle der Sympathie und Unterstützung beim russischen Volk und zumindest bei Teilen der russischen Eliten auszulösen. Dass er damit falsch lag, war bereits am Samstagnachmittag offensichtlich. Alle einflussreichen Personen in Russland, die sich bis dahin geäußert haben (und das waren sehr viele), hatten Prigoschins Handeln scharf verurteilt und eine harte Strafe für ihn gefordert, weil er mit seiner Aktion nur den Gegnern Russlands in die Hände gespielt hat. Dass das so ist, sehen wir an den Berichten der westlichen Medien, die seitdem Jubel-Artikel veröffentlichen, in denen behauptet wird, Putin sei geschwächt worden.

Dabei ist das Gegenteil der Fall, denn Wagner war die mächtigste Organisation Russlands, die nicht dem russischen Staat untersteht. Und selbst die hat es nicht geschafft, Putin zu schwächen. Im Gegenteil, denn Prigoschins Aktion hat vor allem eines gezeigt: Sowohl die russischen Eliten als auch das russische Volk (und erst recht die Armee) haben sich in der Situation geschlossen hinter Putin und seine Politik gestellt.

Russland sieht sich im Krieg mit dem Westen und Prigoschin ist Russland mit seiner Aktion in den Rücken gefallen, so sieht es die Mehrheit in Russland. Das alleine hat gereicht, damit seine Aktion von fast allen verurteilt wurde. Hinzu kommt, dass Prigoschin riskiert hat, die an der Front kämpfenden Einheiten zu entzweien, was im schlimmsten Fall zu einem Bürgerkrieg hätte führen können.


Putsch als Tarnung: Wie Prigoshin und Putin NATO und USA foppten

Larry Johnson hat in einem brisanten Artikel auf die Möglichkeit der Absprache zwischen Putin und Prigoshin hingewiesen – um Truppenbewegungen unter den Augen der NATO ungestört durchführen zu können. Auszüge:

«Die Geschichte, dass Prigoschin Russland verraten würde, hat ihren Ursprung offenbar im Jahr 2022. Jemand mit Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten unterhielt eine Beziehung zu Prigozhin und begann, ihn über eine Zusammenarbeit mit dem Westen auszuhorchen. Prigoschin informierte seine russischen Geheimdienstchefs über das Gespräch, und die Russen beschlossen, Prigoschin als einen verärgerten Patrioten darzustellen, der vor Wut über die Unfähigkeit der russischen Führung kocht. Die Russen fütterten dies, indem sie Prigozhin bösartige verbale Angriffe auf Schoigu und Gerasimow starten ließen und, wenn wir den undichten Stellen bei Jack Teixeira Glauben schenken dürfen, sogar Informationen über die Standorte russischer Truppen an seinen Geheimdienstmitarbeiter weitergaben.

Jetzt kommt der interessante Teil dieser Hypothese: Wer traf die Entscheidung, Prigoschin ‘abzuschießen’? Man könnte glaubhaft argumentieren, dass Prigozhins westliche Betreuer beschlossen, dass Freitag der richtige Tag war, und ihm den Befehl zum Einsatz gaben. Ich denke jedoch, dass dies im Kreml inszeniert wurde. Putin und seine Geheimdienstchefs wussten, was der Westen in Russland zu schüren versuchte, und sie erkannten, dass die Ukraine und die NATO von ihrer erfolglosen Gegenoffensive und den damit verbundenen massiven Verlusten an Männern und Material erschüttert waren. Warum sollte man den Putschversuch nicht als gute Tarnung für die Massenverlegung von Truppen entlang der gesamten Strecke zwischen Moskau und Rostow am Don nutzen?

Dies ist eine Möglichkeit, russische Truppen in Gebiete nördlich von Belgorod zu verlegen, ohne die unwillkommene Aufmerksamkeit der ISR-Plattformen der NATO auf sich zu ziehen. Man verlegt die Truppen näher an die Grenze und löst sie dann auf. Das bedeutet, dass Russland einen Weg gefunden hat, seine Truppen auf einer neuen potenziellen Angriffsachse zu verstärken, die für die NATO-Planer ein Alptraum sein wird.


⭐️⭐️⭐️ Der Ukrainekrieg ist ein Indikator und Beschleuniger des westlichen Untergangs

Der andauernde Krieg in der Ukraine ist wahrscheinlich ein Indikator und zugleich ein Beschleuniger für den Niedergang des Westens. Die politische Bedeutung Westeuropas schrumpft. Wir sehen das daran, daß der Globale Süden rebelliert und es sich leisten kann, z.B. in der UN-Vollversammlung nicht nach den Wünschen des Westens zu stimmen.

Die abnehmende wirtschaftliche Bedeutung des Westens läßt sich daran ablesen, daß es dem Westen in neun Jahren ständig verschärfter Sanktionen nicht gelungen ist, Rußland zu einer Änderung seines Verhaltens zu zwingen. Heute sind die Sanktionen nur noch ein Teil der Bemühungen, Rußland zu schaden; sie dienen keinem positiven Ziel mehr. Auch der Westen zeigt sich uneinig, und der Biden-Administration gelingt es kaum, ihre Verbündeten und Freunde zu vereinen, indem sie Angst vor Rußland schürt.

Aber die NATO versucht mit ihren Waffenlieferungen ihr Verlierer-Image aufzupolieren, das ihr besonders nach der Kabul-Katastrophe im August 2021 anhaftet. Die NATO ist nicht mehr ein Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Mitgliedsländer, sondern ein sicherer Hafen, von dem aus diese Länder ihre geopolitischen Ambitionen verfolgen können.

Inzwischen schrumpft auch die militärische Bedeutung des Westens. Die Tatsache, daß die Ukraine trotz massiver Militärhilfe aus dem Westen keine entscheidenden Erfolge erzielen konnte und daß verschiedene afrikanische Länder lieber die Wagner-Gruppe anheuern, als westliche Truppen ins Land zu lassen, spricht Bände. Die Weltmeere und der Luftraum stehen nicht mehr unter der uneingeschränkten Kontrolle der USA, die nicht mehr unangefochtener Marktführer in der Waffentechnik sind.

Die Politiker des Westens wissen das natürlich, wehren sich aber gegen die Erkenntnis, daß die Macht ihrer Länder schrumpft. Sie alle sagen sich, „Das sehe ich nicht so“, und versuchen, den Zeitpunkt der nächsten militärischen Katastrophe hinauszuschieben. Und sie sind alle bereit, militärische Gewalt anzuwenden, um dies zu verhindern. Wenn der Westen nicht zur Vernunft kommt, wird er zu einem Gefahrenherd in der Welt werden. Die Selbstgerechtigkeit des Westens wird zum Problem.

Dies ist eine kurze Zusammenfassung der Gründe, warum ich denke, daß ein neues System globaler Sicherheit notwendig ist.


🇨🇭🤦🏻‍♂️🤬 Studienkommission Sicherheitspolitik: Zusammensetzung ist festgelegt

Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat eine Studienkommission eingesetzt, die Impulse für die Sicherheitspolitik der kommenden Jahre geben soll. Nun steht fest, wer in der Studienkommission unter Vorsitz des abtretenden Arbeitgeberpräsidenten Valentin Vogt mitarbeiten wird.

Die Fraktionen im Parlament konnten ihre Vertretung selber bestimmen; die weitere Zusammensetzung wurde von Bundesrätin Viola Amherd als Auftraggeberin der Kommission festgelegt. Wolfgang Ischinger, bis 2022 Vorsitzender der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz, wurde eingeladen, um eine Aussensicht auf die Schweizer Sicherheitspolitik einzubringen. Zusätzliche Expertinnen und Experten können für Anhörungen hinzugezogen werden.

Sie soll insbesondere darlegen, wie eine zukunftstaugliche – das heisst: den Bedrohungen und Gefahren angemessene, den Ressourcen entsprechende, im Inland breit abgestützte und im Ausland geachtete – Schweizer Sicherheitspolitik ausgestaltet werden könnte.


🇨🇭🤦🏻‍♂️🤡🦄 «Sicherheit Schweiz 2023»: Der Nachrichtendienst des Bundes publiziert seinen neuen Lagebericht

Russland hat die regelbasierte Friedensordnung in Europa zerstört. Internationale Foren zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit wie die UNO oder OSZE haben weiter an Wirkung verloren; eine stabile neue Weltordnung ist nicht absehbar. Die Rivalität der Grossmächte drückt der gegenwärtigen Übergangszeit den Stempel auf. Der Trend geht in Richtung einer bipolaren, von der Systemrivalität der USA und Chinas geprägten Weltordnung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bleibt vorerst der Fokus im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz.

Der Krieg stärkt den Trend in Richtung einer künftig wieder stärker bipolaren Welt: Europa bleibt strategisch von den USA abhängig. China ist daran, sich unter den gegen den sogenannten Westen eingestellten Staaten als Pol zu etablieren. Russland spielt in den chinesisch-russischen Beziehungen eine immer schwächere Rolle.

Mit der Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat akzentuiert sich die Spionagebedrohung für Schweizer Personen, die die Dossiers und Themen des UNO-Sicherheitsrats betreuen, zur Entscheidfindung beitragen und diese Entscheide in den Gremien und gegen aussen vertreten.

Anm. d. Red.: Die komplett falsche Beurteilung der Lage des NDB ist schwer verdauliche Kost. Ich verweise auf meinen Beitrag vor einem Jahr und dem Beitrag eines Kommentators.


⭐️⭐️⭐️ Putin zeigt bisher geheimes Dokument, es könnte schon 2022 Frieden in Ukraine sein!

Putin zeigt bisher geheimes Dokument über die Verhandlungen im März 2022

Bei den Gesprächen mit afrikanischen Staatschefs hat Putin einen von Kiew paraphierten Vertragsentwurf über die Verhandlungen mit Kiew im Frühjahr 2022 gezeigt. Das Dokument zeigt, dass schon im April 2022 Frieden möglich war und wirft weitere Fragen auf.

Die westlichen Medien behaupten, Russland habe Ende März/Anfang April 2022 eine militärische Niederlage erlitten, als seine Truppen sich aus den Regionen Kiew und Tschernigow zurückgezogen haben. Dass das eine Lüge ist, war schon damals klar, denn die russischen Truppen haben sich ohne Kampfhandlungen und quasi über Nacht zurückgezogen, was die westlichen Medien allerdings nicht erwähnen. Nun sind dazu neue Einzelheiten bekannt geworden, nachdem Putin den afrikanischen Staatschefs, die mit ihrem Friedensplan in Russland waren, am Samstag ein bisher nicht öffentliches Dokument gezeigt hat.


Neocons Pushing for Nuclear War NOW!

The most notorious Washington Neocon, Senator Lindsay Graham (R-SC), and his equal Neocon on the Democratic side, Richard Blumenthal (D-CT), have introduced a Resolution in the Senate in hopes of justifying World War III stating that if Russia, or one of its Proxy Belarus just as Ukraine is our Proxy, detonates a Tactical nuclear bomb inside Ukraine, or if something happens to the Zaporozhye Nuclear Power Plant causing radiation leakage, then they want to use nuclear weapons and are saying they will completely annihilate Russia. They are calling that “an attack upon NATO” claiming that radiation would spread to Europe,  triggering a full-blown nuclear war.

So, if Russia uses a small tactical nuclear weapon, then NATO and the USA are justified in obliterating Russia where the nuclear fallout would wipe out much of Europe and spread to China. So using their logic, China would then be justified in nuking the United States.


Kontext, Prigoschin, Wagner

Zuerst schaut ein (halbwegs fähiger) Analyst sich den *Kontext* an. Schließlich fallen Umsturz-Versuche ja nicht aus dem Lotto-Generator sondern finden in einem Kontext statt.

Der Kontext ist zum Einen der werte-westliche. Der ist kurz und simpel: Denen zerbröckelt gerade so ziemlich Alles an Fundamenten, von „Militär“ inkl. natu über den dollar bis hin zur Gesellschaft. Wobei es da noch einen äusserst bedeutsamen Faktor gibt, den nämlich, dass *Alles* auf Anschein getrimmt ist – und wenn der nicht mehr aufrecht zu erhalten ist, dann ist Schluss mit lustig und der Zusammenbruch kommt und zwar rapide.

*Das* ist das Kern-Problem der natu. Bisher hat streng und böse gucken à la „wenn ihr [wer auch immer] nicht artig und gehorsam seid, dann kommt „‚*die* mächtigste Militär-Macht, die es jemals gab‘ mal zu Besuch!“.

Und *so*, *genau so*, war auch ukrostan geplant und zwar schon (spätestens) 2014 – basierend auf der Prämisse „Die Russen sind nur eine Tankstelle mit Atomraketen“, sprich, „deren Militär kannst du in der Pfeiffe rauchen und deren Ausrüstung ist verrostet, aber die haben halt Atom-Raketen“.

*Das* war die Basis werte-westlichen, sprich idiotistanischen „Denkens“. Und das definierte *Alles*, das gesamte Vorgehen. Auf deutsch: Piesacken, sanktionieren und in einen Krieg treiben – und dann schön ausbluten lassen. Nur keinesfalls offiziell und selbst (weil man keinen nuklearen Weltkrieg riskieren wollte/will).

Nur: Die großmäuligen Spacken stehen in die Ecke gedrängt da und es gibt nur einen Ausgang, den nämlich, dass die natu als impotenter großmäuliger Spacken-Verein erkennbar ist (ist bereits weitgehend erledigt) und demnächst, falls sie sich nicht artig verpissen – womit ich u.a. weite Teile Europas meine – richtig grob auf die Fresse bekommen. Oder anders ausgedrückt: Mit Benzin übergossen ist die Hinterhof-Bude bereits; falls nötig solls nicht an einem russischen Streichholz scheitern …

Was also tut man als Präsident in diesem Kontext, in so einer Situation? Na, man bläst *selbst* in die Pfeiffe! Und natürlich hat man seine Rattenfänger Brigaden einsatzbereit.

Also: Man lässt im werte-westen bekannte Größen auftreten. Und natürlich Prigoschin, dem man, so nehme ich stark an, ein sehr attraktives werte-westliches Angebot unterbreitet hatte, das der – zum Schein – auch annahm. Daher auch die seltsamen Aktionen Prigoschins seit ein paar Monaten. Und deshalb übrigens auch Schoigus hartes Drängen darauf, Wagner auch formal in die Streitkräfte einzubinden.

Und langsam hochschaukeln.

Und dann, PENG, plötzlich der „große Schlag“ die Tage. Natürlich auch fürs werte-westliche Debilen-Publikum tauglich, sprich, „der Marsch auf Moskau“. Was soll man machen, die comics-„Gebildeten“ verstehen halt nur grelle Bilder …

Und das *wirklich Wichtige* geschah im Verborgenen. Ich bin ziemlich sicher, dass *reichlich* Ratten gefangen wurden. Klar, mit dem „Freiheits-Kämpfer“ Prigoschin auf dem Weg nach Moskau und fast schon angekommen, kam der Weckruf für die Ratten. Übrigens war es für die russischen Dienste *nicht* mal die Priorität, die Ratten alle einzufangen, njet, die Priorität war, sie enttarnt zu sehen und insbesondere die Kommunikation zu überwachen und Netze aufzudecken.

Killt man die Ratten oder sperrt sie samt und sonders ein, dann werden neue Ratten kommen. Man löst das Problem nicht, man gewinnt nur Zeit. Erlangt man aber Kenntnis von Verknüpfungen, Kommunikations-Art und Inhalten, usw. so hat man das Problem zu 90% gelöst und, nebenbei bemerkt, kann man auch falsche Ratten etablieren, um noch viel mehr aufzudecken.


⭐️⭐️ Covid-19: Die Laborthese ist bestätigt

Nachdem es nun unstrittig ist, dass SARS-Cov-2 aus dem Labor in Wuhan kommt, worüber die deutschen Medien bisher gar nicht berichten, haben wir darüber spontan eine Sendung gemacht.

In den USA herrscht, auch wenn die deutschen Medien das Thema komplett verschweigen, mittlerweile weitgehende Einigkeit darüber, dass der Erreger, der Codid-19 hervorruft, aus dem Labor in Wuhan kommt. Damit kann die sogenannte „Laborthese“ als bestätigt angesehen werden.


Wann beginnt der Westen mit der Zahlung von Reparationen?

Die Frage, wann der Westen Reparationen für die Schäden und Verbrechen bezahlt, für die er verantwortlich ist, wird international noch leise, aber immer deutlicher aufgeworfen. Die meisten Menschen dürften dabei an den illegalen und mit Lügen vom Zaun gebrochenen Irakkrieg ab 2003 denken, bei dem die USA und ihre Komplizen das Land zerstört und hunderttausende Menschen abgeschlachtet haben. Anstatt dem Irak Reparationen für die Kriegsschäden zu zahlen, haben die USA ihren Konzernen danach die Förderlizenzen für irakisches Öl zugeschoben.

Aber es geht keineswegs nur um den Irak, wie die Meldungen der letzten Tage zeigen. Das werden wir uns anschauen, und wir werden uns auch die Frage stellen, wofür der US-geführte Westen noch alles Reparationen zahlen müsste, wenn man die „hohen moralischen Standards“, die der Westen auf andere anwenden möchte, an sich selbst anlegen würde.

Was dabei komplett fehlt, ist eine Auseinandersetzung mit den vom Westen begangenen Verbrechen. Wo ist die Verurteilung der US-amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak, in Vietnam und anderen Ländern, wo die USA Millionen Menschen brutal abgeschlachtet und noch mehr Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben? Von einer Entschädigung der USA an die während der Rassentrennung unterdrückten Schwarzen im eigenen Land oder an die Indianer, an denen die USA im 19. Jahrhundert einen Genozid begangen und die wenigen Überlebenden dann in unwirtliche Reservate gezwungen haben, in denen deren Nachkommen noch heute in Armut leben, was per Definition eine ethnische Säuberung darstellt, gar nicht zu reden.

Medien und Politiker des globalen Südens sagen auch ganz offen, dass sie dem US-geführten Westen mindestens eine Mitschuld an den Ereignissen in der Ukraine geben, viele geben dem Westen sogar die alleinige Schuld, denn zu der Eskalation wäre es nie gekommen, wenn der US-geführte Westen nicht versucht hätte, die NATO, also den eigenen Einflussbereich, mit aller Gewalt auf die Ukraine und damit direkt an Russlands südliche Grenze ausdehnen.

Man kann festhalten: Es ist eine gute Nachricht, dass Medien und Politik im Westen inzwischen so sehr in ihrer eigenen Blase gefangen sind, dass sie nicht einmal bemerken, wie ihre Politik und ihre Aussagen im globalen Süden aufgenommen werden. So schaden sie den eigenen Ambitionen, ihren Einfluss im globalen Süden zu verstärken, nur selbst.

Dabei sollte man sie möglichst nicht stören, denn sie machen – zumindest in dieser Frage – einen guten Job. Jedenfalls aus der Sicht Russlands und Chinas.


Deutschland unter Vormundschaft: So ruinieren deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land.

Es braucht mittlerweile Mut, in Deutschland oder in der Schweiz die großen Medien und/oder Politiker der totalen Einäugigkeit zu bezichtigen. Schon ist man ein Putin-Versteher – oder schlimmer. Aber es gibt sie zum Glück noch, jene Intellektuellen und Publizisten, die den Mut haben, klare Worte zu sprechen.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Nach seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 erklärte er, Deutschland sei Kriegspartei und müsse „dienend führen“. Mitte Juni 2023 stellte er dann klar: „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.” 

Dazu passt eine Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland in Übereinstimmung mit Joseph Biden ruinieren will. Auf einer Podiumsdiskussion zur Ukraine-Politik am 31. August 2022 in Prag äußerte sie: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: ‚Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann möchte ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. … Und das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die ich ergreife, Bestand haben müssen, solange die Ukraine mich braucht.“ [5]

Aus den Aussagen dieser führenden Politiker ergibt sich, dass Deutschland nach wie vor fremdbestimmt ist. Sie ignorieren auf kriminelle Weise den Eid, den sie bei Antritt ihrer Ämter abzulegen hatten. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Die Politik der Berliner Regierung ist weit davon entfernt.

Kaum bekannt ist, dass es in Deutschland – neben kleineren US-Stützpunkten – elf große Militärbasen der USA gibt. Allein Grafenwöhr mit Landebahnen für Langstreckenbomber ist 233 Quadratkilometer groß, und in Ramstein befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO. Die stationierten Streitkräfte haben Sonderrechte; zum Beispiel kann die gesamte deutsche Kommunikation kontrolliert werden. Zurzeit befinden sich etwa 35.000 amerikanische Soldaten in Deutschland.

Ebenso wenig ist bekannt, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat, theoretisch also immer noch im Krieg ist, also auch mit Russland. Außerdem ist Deutschland nach der Charta der Vereinten Nationen immer noch ein Feindstaat. Angeblich hat das keine Bedeutung mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können.

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