audiatur et altera pars – Ausgabe 22/23

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Weiterentwicklung der Armee: Bundesrat zieht positive Bilanz

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) hat sich bewährt. Das Ziel der Armee, sich modern und flexibel auf die Zukunft auszurichten, wurde mehrheitlich erreicht. Dies ist das Ergebnis des Schlussberichtes zur Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 gutgeheissen und ans Parlament überwiesen hat. Der Bericht legt zudem dar, wie sich die Fähigkeiten der Armee in Zukunft entwickeln sollen und wie sie den weiterhin bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Ausrüstung und Alimentierung begegnen will.

So holt die NZZ die Anti-Russland-Argumente auch bei den Neocons in den USA

Die NZZ hat in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 31. Mai 2023, einen ganzseitigen Artikel des prominenten US-amerikanischen Neocons-Politologen Eliot A. Cohen publiziert. Cohen plädiert darin nicht nur gegen Verhandlungen mit Russland und für einen Sieg der Ukraine mit Waffen, sondern vor allem für eine möglichst blutige Niederlage Russlands – ohne Opfer auf Seite der US-Soldaten notabene. – Eine Medienkritik.

Es ist einfach grauenhaft. Erneut hat die Neue Zürcher Zeitung NZZ einen Autor gefunden und seitengroß zu Wort kommen lassen, der nichts Anderes tut, als Russenhass zu verbreiten. Eliot A. Cohens Forderung ist, dass es nicht genügt, wenn die Ukraine der Sieger im gegenwärtigen Krieg ist. Viel wichtiger sei es, dass Russland der totale Verlierer sein werde. Und da stehen dann so Sätze wie diese: «Die Ukraine muss bei ihren bevorstehenden Gegenoffensiven nicht nur Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielen, sie muss auch weit mehr als einen geordneten Rückzug der Russen nach Waffenstillstandsverhandlungen zustande bringen. Brutal ausgedrückt: Sie muss es schaffen, dass russische Soldaten massenhaft fliehen, desertieren, Offiziere erschiessen, gefangen genommen werden oder umkommen. Die russische Niederlage muss in ein unmissverständlich grosses, blutiges Durcheinander münden

Oder eine andere Passage, gegen Schluss seines Beitrages: «Trotzdem sollten wir unsere Erwartungen drosseln. Denn leider dürfte ein besiegtes Russland nach wie vor böswillig, wütend und rachsüchtig sein. Es wird wahrscheinlich immer noch von der ‹Vertikalen der Macht›, den harten Männern aus den Sicherheitsministerien, regiert werden; es wird von Verbrechen und Mord durchdrungen sein; und es wird sich in subversiver Agitation, in politischer Kriegsführung und in durchtriebenem Verhalten aller Art ergehen.» Man lese es genau: Russland dürfte «nach wie vor böswillig, wütend und rachsüchtig sein». 

Oder eine andere Stelle, wo Eliot A. Cohen geradezu ins Schwärmen gerät: «Russlands Armee mit nur einem Bruchteil des US-Verteidigungsbudgets und ohne das Blut eines einzigen amerikanischen Soldaten zu besiegen, wäre ein erstaunliches strategisches Schnäppchen.» Klar, zählen tun ja nur US-Opfer, was sind schon tote Ukrainer oder tote Russen?

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Die geplante Zerstückelung Russlands

Die Palette der gedanklichen und tatsächlichen Maßnahmen, die gegen Russland in Stellung gebracht wurden und weiterhin werden, ist inzwischen kaum noch zu überblicken. Eine, von der die meisten wahrscheinlich kaum etwas gehört haben werden, wird unter dem Begriff „Dekolonisierung Russlands“ geführt. 

Die folgende Karte ist als eine Art Aktionsplan zu verstehen, was mit „Dekolonisierung“ eigentlich gemeint ist. Die Überschrift lautet: 

Karte der freien Staaten Postrusslands

Dekolonisierung und Rekonstruktion Russlands

Es ist Zeit, den indigenen Völkern und den Regionen ihre Unabhängigkeit und Souveränität zurückzugeben“”

Was hier beinahe unschuldig als Diskussionsplattform vorgestellt wird, hat es bei näherer Betrachtung in sich. Dieses Forum hielt inzwischen in schneller Folge mehrere Kongresse in Europa und den USA ab, auf denen besprochen wurde, wie Wirklichkeit werden kann, was die Karte nahelegt – die Zerstückelung Russlands in leicht handhabbare Einzelstaaten:

Die obige Karte hat ihren geistigen Ursprung allerdings nicht in dem erwähnten Forum. Die gedankliche Urheberschaft all dessen findet sich in den USA, in der offiziellen „Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE)“, also in dem „Ausschuss für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ der US-Regierung. 

„Das Center für Europe und Eurasia widmet sich der Förderung amerikanischer Interessen und der Wiederbelebung unserer Allianzen in der heutigen Zeit des Großmachtwettbewerbs.“ 

Wie ernst die USA es mit der Zerstörung der Russische Föderation meinen, zeigt auch die mediale Präsenz dieses Forums. Neben der o.g. Webseite wird eine breite Palette digitaler Kontaktmöglichkeiten ausgeschöpft, Facebook, Twitter, Telegram. Doch das ist noch lange nicht alles. Es gibt eine „Deklaration zur Dekolonisierung Russlands“, eine „Verfassung der Föderativen Staaten Sibiriens“ und anderes mehr.

Deutschland war als Staat mehr oder weniger unbedeutend und ohne Einfluss, solange es sich darin gefiel, in über 200 Einzelstaaten zu existieren. Nach der Gründung des Deutschen Reiches änderte sich das binnen kürzester Zeit.

Die USA erkannten sehr früh, dass Größe sexy ist und schufen nicht nur den Unionsstaat, sondern weiteten diesen durch Eroberungen schnell aus.

Einige z.T. gar nicht so kleine europäische Staaten erkannten, dass eine gewisse Größe eines Staates oder einer Staatengruppe wichtig ist, um Einfluss auf die Welt zu nehmen und schufen zunächst die EWG, später dann die Europäische Union. Dieser Union schlossen sich dann sukzessive mehr oder weniger freiwillig viele kleine europäische Staaten an. Einfach aus dem Wissen heraus, dass Größe einen gewissen Schutz vor Ungemach aller Art bietet.

Der russische Präsident sprach in seinen Reden immer wieder davon, worum es in dem Konflikt in der Ukraine, also in dem Konflikt mit dem Westen, für Russland geht – um seine Staatlichkeit in der bisherigen Form. Um die Existenz Russlands insgesamt. Die führenden Politiker im Westen machten sich darüber lustig, zogen die russische Argumentation ins Lächerliche.

Gleichzeitig taten und tun USA, NATO und EU alles, um den Konflikt nicht nur in die Länge zu ziehen, sondern sie erhöhen ständig den Einsatz. Alles in der Hoffnung, Russland doch noch endlich zu brechen, oder wie es die RAND-Corpration ausdrückt zu überdehnen.

Overworked F-35 jet engines could cost the Pentagon $38B in upkeep, GAO finds

Lockheed Martin’s F-35 engines are being overworked and could lead to an extra $38 billion in overhauls in the next few decades to help cool radar and other components of the fighter jets, according to government auditors.

“The cooling system is overtasked, requiring the engine to operate beyond its design parameters,” the Government Accountability Office wrote in its 91-page annual report released Tuesday. “The extra heat is increasing the wear on the engine, reducing its life, and adding $38 billion in maintenance costs.”

Unless there is an effective fix, engine overhauls might come sooner than expected and add another item to the Pentagon’s $1.7 trillion estimate to operate and maintain the fleet until its operational end in the late 2080s.

USA erlauben Kiew den Beschuss Moskaus mit westlichen Waffen

Bisher haben westliche Politiker stets betont, dass sie dagegen sind, dass Kiew die aus dem Westen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet nutzt, weil das die NATO in den Krieg hineinziehen würde. Nun hat John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus einen Kurswechsel vollzogen und der Ukraine offiziell grünes Licht für Angriffe auf russisches Gebiet mit den aus dem Westen gelieferten Waffen gegeben. CNN zitierte ihn wie folgt:

„Sobald wir den Ukrainern die Systeme zur Verfügung stellen, und das ist ein wichtiger Punkt, können sie selbst entscheiden, was sie damit machen wollen. Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden werden. Aber wenn sie ihnen übergeben werden, gehören sie ihnen.“

Damit hat Kirby faktisch erklärt, dass die Ukraine mit den aus dem Westen gelieferten Waffen machen kann, was sie will. Also auch Wohngebiete in Moskau beschießen. Genau darum ging es nämlich bei der Frage, auf die Kirby mit dieser Aussage geantwortet hat.

Die US-Regierung stellt sich damit auf Standpunkt, dass sie zwar eigentlich gegen Angriffe auf russisches Gebiet ist, aber wenn Kiew die aus dem Westen dafür gelieferten Waffen trotzdem dazu nutzt – nun, dann ist das eben so!

Westen lehnt Frieden in der Ukraine ab

Im Namen Chinas kam Li Hui, um dem Westen vorzuschlagen, seine Fehler zuzugeben und Frieden in der Ukraine zu schließen. Diese Analyse ist zutreffend und begründet. Aber der Westen hörte nicht auf ihn. Er verfolgt unerbittlich das Narrativ, das er während des Kalten Krieges entwickelt hat: Die Westmächte sind Demokraten, während die anderen, alle anderen, es nicht sind. Sie werden ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, auch wenn die Ukraine kaum noch Soldaten hat und bereits vor Ort verloren hat.

Li Hui, der gerade Kiew, Warschau, Berlin, Paris und Brüssel besucht hat, ist tatsächlich voll in die Diskussion eingestiegen: Auf der Grundlage der “Umfassenden Sicherheitsinitiative” und des “12-Punkte-Plans für den Frieden in der Ukraine”, die das chinesische Außenministerium am 24. Februar veröffentlicht hatte, bemerkte er zu seinen Gesprächspartnern, die sie angenommen hatten:

  • Russland ist völkerrechtlich befugt, seine militärische Sonderoperation gegen ukrainische “integrale Nationalisten” durchzuführen. Dies verstößt nicht nur nicht gegen die UN-Charta, sondern ist auch eine legitime Anwendung ihrer “Verantwortung für den Schutz” der russischsprachigen Bevölkerung.
  • Die Krim, der Donbass und das östliche Neurussland traten der Russischen Föderation rechtmäßig per Referendum bei. Diese alten Ukrainer sind seit Jahrhunderten ein ganz anderes Volk als die heutigen Ukrainer.

Er erklärte geduldig, dass der Westen große Fehler begangen habe:

  • den, dass er Waffenlager und NATO-Militärbasen im Osten eingerichtet habe, was gegen ihre Unterschrift unter die OSZE-Erklärung von Istanbul (2013) verstößt;
  • den, dass sie 2014 einen Staatsstreich gegen die legitimen Behörden der Ukraine organisiert und unterstützt haben;
  • den, die Minsker Vereinbarungen, die von Deutschland und Frankreich (2014 und 2015) unterzeichnet und dann vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ratifiziert wurden, nicht umgesetzt zu haben;
  • den, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Russland unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen (1947) ergriffen zu haben.

Vor allem ist für außenstehende Beobachter klar, dass der Zweck der Lieferung gebrauchter Waffen an die Ukraine nicht darin besteht, Russland zu besiegen, sondern es so weit zu reizen, bis es seine neuesten Waffen enthüllt. Die Westmächte haben die russische Armee in Syrien nicht ernsthaft beobachtet, da sie zu beschäftigt waren, um den syrischen Staat durch Dschihadisten zerstören zu lassen. Als Präsident Wladimir Putin 2018 erklärte, dass er Hyperschallraketen, Laserwaffen und nuklear angetriebene Raketen besitze, riefen sie: „Bluff“. Sie wissen jetzt, dass er die Wahrheit gesagt hat, aber sie kennen nicht die Eigenschaften dieser Waffen und wissen nicht, ob sie die Mittel haben, ihnen etwas entgegen zu setzten.

Li Hui sagte übrigens seinen Gesprächspartnern, dass sie keinen Grund hätten, sich der US-Position anzuschließen, und dass sie Autonomie praktizieren sollten. Genau das hat ihnen Präsident Wladimir Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt [7]. Herr Li wagte sogar, ihnen zu sagen, dass sie sich an Peking wenden könnten, wenn sie sich wirtschaftlich von Washington trennen sollten.

Dieser letzte Refrain bezeugt, dass die Europäer noch immer nicht die Position der Russen oder der Chinesen verstanden haben Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass er nicht als Erster strategische Atomwaffen einsetzen würde. Es besteht daher von russischer Seite her keine Gefahr, dass dieser Konflikt ausartet. Zudem sieht sich China im Falle einer globalen Konfrontation als militärischer Verbündeter Russlands, nicht aber in Konflikten, die China nicht betreffen, wie etwa in der Ukraine. China schickt auch keine Waffen dorthin. Diese Unterscheidung zwischen strategischen und taktischen Verbündeten ist ein Merkmal der multipolaren Welt, an deren Aufbau Moskau und Peking arbeiten. Es kommt auch für Russland nicht in Frage, eine Koalition zu seiner Unterstützung in der Ukraine zu bilden.

Es gibt keinen schlimmeren Blinden als den, der nicht sehen will.

Wie glaubwürdig ist Seymour Hersh?

Die eingangs aufgeführte, von vielen etablierten Medien aufgestellte Behauptung, Hershs Glaubwürdigkeit hätte „in den vergangenen Jahren stark gelitten, da er mehrfach durch fragwürdige Recherchen aufgefallen“ wäre (Spiegel), er „zuletzt mit fragwürdigen Recherchen aufgefallen“ sei (Tagesschau) und „gerade in der jüngeren Vergangenheit häufiger“ Recherchen abgeliefert hätte, „die zu zweifelhaften Ergebnissen kamen und sich später als nicht ganz richtig herausstellten“ (t-online), ist unbelegt und in doppelter Hinsicht falsch:

Hershs Recherchen sind nicht erst in den letzten Jahren auf Widerstand gestoßen, wie behauptet, sondern von Beginn seiner Karriere an. Dementis der Regierung, Leugnungen, Angriffe auf seine Person und eine Ablehnung durch etablierte Medien sind seit über 50 Jahren feste Begleiterscheinung seiner Enthüllungen.

Hershs Arbeiten haben sich in den letzten Jahren nicht als falsch entpuppt, vielmehr wurden ihnen regelmäßig konkurrierende Erzählungen entgegengesetzt, die häufig aber schwach belegt waren. Dies betrifft insbesondere seine Recherchen ab 2013 zu Syrien, auf die in einem Anhang unter diesem Beitrag detailliert eingegangen wird, der auch die Argumente der Gegner beleuchtet.

Der komplette Text des Interviews mit Maria Sacharowa

Warum jetzt? Warum jetzt, im Februar des letzten Jahres? Warum nicht früher? Warum nicht später? Was ist passiert, dass die russische Regierung beschlossen hat, dass es keinen anderen Ausweg mehr gibt?

Sacharowa: Weil man sich ansehen kann, was die NATO auf dem Territorium der Ukraine getan hat, sagen wir mal sechs Monate davor. Schauen Sie, wir hatten eine Menge offizieller Erklärungen, und sie sind auch jetzt auf der Website des Ministeriums in allen Sprachen verfügbar.

Sie begannen eine Reihe von Manövern, deren Ziel die Krim war. Nicht nur das, sechs Monate zuvor hat ein britischer Zerstörer….

Röper: „Defender“

Sacharowa: Ja. Mitte 2021 hat er die russische Grenze bei Krim verletzt. Das wurde alles als Übungen und Manöver bezeichnet, aber es war klar, dass, wenn die NATO genau diese Übungen im Schwarzen Meer durchführt, mit der Krim als Zentrum und Ziel, dann würde das alles irgendwann umgesetzt werden.

Der zweite Punkt ist, dass eine riesige Menge an Waffen und Geld in das Kiewer Regime gepumpt wurde, das zum Zweck der Militarisierung eingesetzt wurde.

Der dritte Punkt: Wahrscheinlich hat das jetzt auch jeder vergessen. Nehmen Sie die Erklärungen von vor einem Jahr, vor anderthalb Jahren, Erklärungen des Kiewer Regimes und von Selensky, die absolut realitätsfern waren und forderten, ihm Atomwaffen zu geben, ihm den Status als Atommacht zurückzugeben. Und das wurde vom Westen nicht blockiert.

Dann kam die Erkenntnis, dass das Kiewer Regime sich nicht selbst agiert, und die NATO erklärte Russland weiterhin zur Hauptbedrohung, während sie das Kiewer Regime mit Waffen versorgte und das Gebiet für ihre eigenen Zwecke nutzte. Es gab endlose so genannte Übungen, die sich gegen Russland und russische Regionen richteten.

All das geschah vor dem Hintergrund der anhaltenden Ermordung von Bewohnern des Donbass. Das waren sowohl Bürger der Ukraine als auch Russlands. Bewohner des Donbass, also die Menschen, die schon immer dort gelebt haben,”

Wann haben Sie oder Herr Lawrow das letzte Mal mit den Vertretern des Westens oder westlicher Regierungen gesprochen und Sie hatten im Verlauf des Gesprächs den Eindruck, dass Ihr Gesprächspartner ein echtes Interesse an Russland oder an den Interessen Russlands hatte. Gabe es das? Wenn ja, mit wem?

Sacharowa: Leider gab es so etwas schon sehr lange nicht mehr. Es geht nicht mal so sehr Respekt oder Interesse, sondern ich persönlich habe schon lange das Gefühl, dass sie keine Informationen über die Geschichte, über die Realitäten usw. haben, dass sie nur politische Einstellungen haben. Jetzt haben sie begonnen, diese offen zu äußern. Früher sagten sie, es gehe um die Eindämmung Russlands, jetzt geht es um die strategische Niederlage Russlands.

Aber ich werde Ihnen meine Meinung sagen, ich habe das bereits gesagt. Ich bin sicher, dass das Hauptziel der Washingtoner Strategie in Bezug auf unser Land nicht unser Land und nicht einmal China ist. Ich bin absolut sicher, dass der größte Wunsch in Washington ist – ich weiß nicht, welches Wort ich am besten wählen soll -, der EU vielleicht keine strategische Niederlage, aber einen strategischen Schlag zu versetzen.

Mit einem strategischen Schlag meine ich, eine Situation zu schaffen, in der die EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten, und es wird eine Welle von Wirtschaftskrisen geben, und dann wird es Widersprüche geben und so weiter.

Wollen Sie einen Beweis? Genau deshalb ist London aus der EU ausgetreten.

Die EU bedrohte einfach die sogenannte Führungsrolle der USA in der westlichen Welt, sie wurden zu gleichberechtigten Partnern, aber die USA können es sich nicht leisten, mit irgendjemandem ein gleichberechtigter Partner zu sein.

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Der Abschied der Schweiz von der Neutralität

Die Schweiz hat ihre Jahrhunderte alte Tradition der Neutralität aufgegeben, indem sie sich den westlichen Russland-Sanktionen angeschlossen hat. Die Schweizer Regierung bestreitet, damit den Kurs der Neutralität verlassen zu haben.

Dass sich die Teilnahmen an den völkerrechtswidrigen Russland-Sanktionen nicht mit dem Status eines neutralen Landes vereinbaren lassen, dürfte allgemein verständlich sein. Es sei daran erinnert, dass laut UNO-Charta nur der UN-Sicherheitsrat das Recht hat, Wirtschaftssanktionen gegen Staaten zu verhängen. Alle Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt worden sind, sind ein Bruch des Völkerrechts.

Da die Schweiz sich den Russland-Sanktionen der EU angeschlossen hat, hat auch die Schweiz das Völkerrecht gebrochen und ist damit natürlich auch zu einer Konfliktpartei im Kampf des US-geführten Westens gegen Russland geworden. In Russland – und außerhalb der westlichen Welt – herrscht in dieser Frage Einigkeit.

Trotzdem behauptet die Schweizer Regierung, dass die Schweiz damit nicht ihren Status der Neutralität aufgegeben habe. Offensichtlich halten diese Regierungsmitglieder die Schweizer für ziemlich dumm, wenn sie angesichts ihrer offensichtlich nicht neutralen Politik solche Äußerungen von sich geben.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr interessante Analyse über das Thema veröffentlicht, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, weil die deutschen Medien das Thema gar nicht berühren. Und vielleicht ist der Artikel ja auch für den einen oder anderen Schweizer interessant.

Es ist aber so, dass die Schweiz ihre größte Sünde in Bezug auf die Neutralität bereits begangen hat, indem sie sich den Sanktionen der westlichen Länder gegen Russland angeschlossen hat, die im Zusammenhang mit der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet wurden. Sie hat alle restriktiven Pakete der EU unterstützt. Die Behauptungen des offiziellen Berns, der neutrale Status des Landes werde respektiert, sind in Moskau nicht mehr glaubwürdig.

Bereits am 22. März hat die Schweizer Regierung ihr Interesse am Ausbau der Beziehungen zur NATO bekundet. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte nach Konsultationen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, Bern wolle die Teilnahme seiner Streitkräfte an NATO-Übungen erhöhen, die Interoperabilität der Führungs- und Kontrollsysteme ausbauen und die Beteiligung an NATO-Spezialzentren, insbesondere im Bereich der Cyberverteidigung, verstärken.

Friede bricht aus – arabischer Frühling ohne Blut

Sprachlos steht der kollektive Westen da; der Globale Süden bringt es fertig, verfeindeten Parteien Frieden beizubringen; nicht aus Liebe, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass Feindschaft für die Völker nichts bringt ausser Hass und Elend, und Feindschaft ist schlecht fürs Geschäft. 

Saudi-Arabien, welches jahrelang den Iran zum grossen Feind erklärte, schliesst Frieden mit den Persern, um gemeinsam den Organisationen BRICS und SCO beizutreten. 

Saudi-Arabien, das Präsident Assad 2011 zum Todfeind erklärte und Milliarden ausgab für Waffen, Bestechungsgelder und Terroristen, um diesen zu stürzen, nimmt Syrien wieder in die Arabische Liga auf, eine Organisation, welche im Westen bis jetzt kaum zur Kenntnis genommen wurde. 

Diese Liga könnte neben BRICS, SCO, der Eurasien Economic Union (EEU) erstarken und ein weiteres Gestirn im Kosmos der Multipolarität werden. 

Einige Gedanken als möglicher Kompass, der aufzeigt, wo die Reise hingehen könnte.”

Die Schlappe im Irak, der erniedrigende Abzug aus Afghanistan nach über 20 Jahren Krieg und schliesslich der Umstand, dass es Präsident Assad und den Russen gelang, den Amerikanern eine erniedrigende Niederlage in Syrien beizubringen, führten zu einem Umdenken nicht nur im Nahen Osten, sondern im gesamten Globalen Süden.

Die Angst vor den Amerikanern und ihren Vasallen ist verflogen. Es wird den Amerikanern zukünftig deutlich schwerer fallen, Zwietracht in der arabischen Welt zu sähen.

Fazit

  • Die Friedenschlüsse im Nahen Osten sind in ihrer Wichtigkeit nicht zu unterschätzen.
  • Die Arabische Liga wird wohl neben BRICS, SCO und EEU als vierter Planet zum Kosmos des globalen Südens stossen.
  • Die Vorherrschaft der USA im Nahen Osten scheint vorbei zu sein, da durch den Frieden die Strategie von «divide et impera» nicht mehr funktionieren wird und die Angst vor den USA durch Zuversicht der Gemeinschaft abgelöst wird.
  • Die Emanzipation vom kollektiven Westen und vom Petrodollar nimmt Fahrt auf, katalysiert durch Fehlentscheide des Westens.

Werden NATO-Piloten die F-16 in der Ukraine fliegen?

Die Gefahr bei der Lieferung von F-16 besteht darin, dass dieses multifunktionale Flugzeug unter anderem auch Atomwaffen tragen kann. Das heißt, es ist eine qualitativ neue Stufe der Eskalation. Und das bedeutet neue Risiken, denn niemand weiß, was die F-16 unter ihren Flügeln hat, ob es Atomwaffen sind oder nicht.

Natürlich sind für die F-16 spezielle Start- und Landebahnen, eigener Service und eigener Treibstoff erforderlich, aber das Wichtigste sind die Piloten. Die Ukraine verfügt nicht über solche Piloten, aber die Briten waren die ersten, die sich bereit erklärten, sie auszubilden. Wir haben bereits letzte Woche gesagt, dass Großbritannien generell vor der Welle schwimmt und die Eskalation des Konflikts in der Ukraine auf neue Höhen treibt. Diese Woche bestätigte der britische Premierminister Rishi Sunak stolz: „Wir waren das erste Land der Welt, das ukrainische Truppen ausgebildet hat, das erste in Europa, das tödliche Waffen geliefert hat, das erste, das Panzer zur Verfügung gestellt hat und das erste, das Langstreckenraketen geliefert hat. Wir stehen jetzt an der Spitze der Koalition bei der Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Luftstreitkräfte. Wir sind nach den USA der zweitgrößte Geldgeber, aber in diesem Jahr werden wir mit ihnen gleichziehen oder sie sogar übertreffen.“

Die Briten übernehmen die Ausbildung ukrainischer Piloten, die die Kiew zugesagten Kampfflugzeuge fliegen werden. Niemand weiß jedoch, wie lange das dauern wird. Die einen sagen Monate, die anderen mehr als ein Jahr. Meiner Meinung nach ist diese angebliche Ausbildung ukrainischer Piloten ein Bluff. Sie ist nicht notwendig. Oder, genauer gesagt, sie ist nur notwendig, um die Aufmerksamkeit abzulenken. Die Idee ist eine andere: Piloten anzuheuern, die die F-16 bereits fliegen können.

Auf dem Markt gibt Angebote. So viele, wie man will. Zum Beispiel den Amerikaner Dan Hampton. Nach zwanzig Jahren in der US-Airforce, in denen er Jugoslawien und den Irak bombardiert hat, erklärte Dan Hampton voller Energie, dass er bereit sei, die ukrainischen Luftstreitkräfte persönlich zu verstärken. Dan Hampton ist ein außergewöhnlicher Pilot. Er hat über 150 Kampfeinsätze hinter sich und gilt als der erfolgreichste F-16-Pilot. Er hat Auszeichnungen wie kein anderer, darunter das „Purple Heart“, das für Tod oder schwere Verletzung bei einer Heldentat verliehen wird.

Dan Hampton ist nun also auf dem Markt und bereit, als Freiwilliger in die Ukraine zu gehen. Das bedeutet, dass er im Falle eines Falles als Privatmann in einer ukrainischen Uniform fliegen wird, und dass die USA nichts mit ihm zu tun haben werden.

Natürlich ist Dan Hampton auf seine Weise einzigartig, aber es gibt genügend qualifizierte Piloten für die F-16 auf dem Markt. Die F-16 ist das meistproduzierte Kampfflugzeug und wird seit Ende der 1970er Jahre hergestellt. Und was die Piloten angeht, so gibt es in den USA oder auch in Kanada seit langem fliegende private Sicherheits- und Militärunternehmen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, im Einverständnis mit den Verteidigungsministerien ihrer Länder, bei der Ausbildung für den Luftkampf Staffeln imaginärer Feinde zu spielen. Aber diese privaten Militärfirmen können auch im Rahmen anderer Verträge arbeiten.

Wenn wir auf die Ukraine zurückkommen, sind die Amerikaner und andere NATO-Mitglieder bereits bis über die Ohren involviert. Die Aufklärungsdaten, einschließlich aus dem Weltraum, kommen von ihnen, die Planung von Kampfeinsätzen der Ukraine wird von ihnen durchgeführt. Es ist klar, wer an den Kontrollpulten der Patriot-Luftabwehrsysteme sitzt.

Die neonazistischen Erklärungen nicht nur aus der Ukraine der letzten Tage

„Lindsey Graham, US-Senator aus South Carolina, mit einem zufriedenen Grinsen beim Treffen mit Selensky: „Die Russen sterben. Das ist das beste Geld, das wir jemals ausgegeben haben.“

Vor dem Nürnberger Tribunal sagte der deutsche Nazi-Wirtschaftsminister Jalmar Schacht, dass die Finanzierung des Dritten Reichs auch aus dem Ausland kam, und nannte zwei große amerikanische Unternehmen: Ford und General Motors. Mit ihm wurde eine unausgesprochene Abmachung getroffen: Freiheit im Austausch für Schweigen. Trotz der Proteste der Sowjets wurde er freigelassen und lebte bis zu seinem 93 Lebensjahr.

Ich erinnere daran, dass der legendäre Henry Ford, die Verkörperung des amerikanischen Traums, ein Ritter des Großkreuzes des Deutschen Adlerordens war. Seine Fabriken in Deutschland stellten nicht nur bis zu 70.000 Lastwagen pro Jahr für den Bedarf der Wehrmacht her, sondern nutzten zu diesem Zweck auch die Arbeit von Häftlingen, auch aus Auschwitz.

Und die deutsche Ikone der Autoindustrie, Opel, gehörte… „General Motors“. Der Forscher Bradford Snell beschreibt die Rolle des Konzerns wie folgt: „General Motors war für die Kriegsmaschinerie der Nazis weitaus wichtiger als die Schweizer Banken. Die Schweiz war nur ein Aufbewahrungsort für gestohlenes Geld. General Motors war ein integraler Bestandteil der deutschen Kriegsanstrengungen. Das Dritte Reich hätte Polen und Russland (UdSSR) ohne die Hilfe der Schweiz überfallen können. Aber ohne die Hilfe von General Motors hätte es das nicht tun können.“

Kodak stellte in seiner Fabrik in Deutschland Zünder für Fliegerbomben her, sogar mit Hilfe von Kriegsgefangenen.

Das Coca-Cola-Werk in Köln lieferte, bevor es von der deutschen Regierung verstaatlicht wurde, ständig Limonaden, auch an deutsche Soldaten. Die berühmte Fanta wurde sogar von den Nazis erfunden.

Der Ölgigant Standard Oil half Hitler über seine Tochtergesellschaften beim Mangel von Erdölprodukten und war an der Entwicklung von synthetischem Kautschuk und synthetischem Kraftstoff beteiligt. Und die IBM Corporation, die von IT-Fachleuten in aller Welt geliebt wird, stellte für die Nazis Buchhaltungs- und Kontrollmaschinen her, darunter auch solche für die Ölförderung. Ihre Geräte halfen unter anderem, die Fahrpläne der Züge zu den Vernichtungslagern einzuhalten…

Und was wäre ohne die Banken: JPMorgan Chase & Co und die damalige Chase National Bank hatten ihre Finger im Spiel, über die milliardenschwere Transaktionen abgewickelt wurden und Berlin in der Lage brachte, Dollars zu kaufen und Finanztransaktionen über den Ozean zu tätigen. Chase kooperierte mit der Deutschen Allianzbank sogar in solchen Angelegenheiten wie… Versicherung des Eigentums und des Lebens von KZ-Wächtern des Dritten Reiches.

Senator Graham hat eine Menge, was er das vergleichen kann. Eine ihrer Investitionen führte zum Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust.

Jetzt werden Milliarden amerikanischer Dollar in den unersättlichen Rachen des neonazistischen Kiewer Regimes geschüttet. In diesem Zusammenhang möchte ich die Senatoren und alle amerikanischen Profiteure daran erinnern, wie das vorherige Abenteuer geendet hat.

Putin vermittelt Frieden zwischen Armenien und Aserbeidschan

Nach dem Krieg zwischen Aserbeidschan und Armenien um Berg-Karabach im Jahr 2020 scheint es endlich eine Friedenslösung zu geben. Vor einigen Tagen haben sich die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder unter russischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung der Grenzen geeinigt und damit den wichtigsten Streitpunkt aus der Welt geschafft.

Der Spiegel sucht nach einem Sündenbock zur Ablenkung von den USA

Es stellt sich jedoch eine Frage, über die die Erfinder dieses Märchens anscheinend noch nicht nachgedacht haben: Was passiert eigentlich, wenn Politik und Medien am Ende tatsächlich Kiew beschuldigen, hinter der Sprengung der Pipelines zu stehen?

Immerhin war das ein Kriegsakt gegen Deutschland, denn die Pipelines haben Milliarden gekostet und gehörten zur Hälfte deutschen und anderen europäischen Konzernen. Und dass nun das billige Gas aus Russland fehlt, kostet die Menschen in Deutschland viel Geld, von den Industriezweigen, die ihre Produktion wegen der nun stark gestiegenen Kosten aus der EU in Richtung USA verlagern, gar nicht zu reden.

Natürlich wird niemand das thematisieren, denn streng genommen müsste die NATO wegen des Kriegsaktes der Ukraine gegen das NATO-Mitglied Deutschland den Verteidigungsfall gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages aktivieren und die Ukraine angreifen. Außerdem müsste die Ukraine dann für den Schaden aufkommen, der alleine für die kaputten Pipelines in die Milliarden geht, von den Folgekosten durch die erhöhten Energiepreise in Deutschland und der EU gar nicht zu reden.

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Ukraine: ein Krieg mit Ansage

Der aktuelle Krieg in der Ukraine brach nicht aus heiterem Himmel aus, sondern begann, nachdem acht Jahre lang die völkerrechtlich verbindliche Lösungsvariante des Minsker Maßnahmenpakets torpediert, die Instrumente zur Umsetzung des Abkommens behindert und wichtige Mechanismen zur Konfliktverhütung missbraucht worden waren. Das Verhalten aller Beteiligten zeugte von einer Missachtung der Versuche zur Lösung des Konflikts und zur friedlichen Beilegung potenzieller Konflikte in der Zukunft. Das lässt für die nächsten Jahre nichts Gutes erwarten. “

Der Umstand, dass heute im Osten der Ukraine ein Krieg hoher Intensität tobt und dass dem europäischen Kontinent ein Kalter Krieg mit hohem Eskalationspotenzial droht, kommt nicht von ungefähr. Keine der beteiligten Seiten kann von sich behaupten, am Zustandekommen der prekären Lage unbeteiligt zu sein. Verantwortungslose Politik aller Beteiligten bewirkte das Scheitern der Bemühungen der OSZE zur Beilegung des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine. Das Resultat sehen wir heute im Osten der Ukraine.

Lawrow vergleicht die Politik der NATO mit Hitlers „Drang nach Osten“

Die internationalen Beziehungen befinden sich heute in einem wahrhaft kardinalen und tektonischen Umbruch. Die Möglichkeit der Vorherrschaft eines Landes oder gar einer Gruppe von Ländern ist nicht mehr gegeben. Die Welt bewegt sich stetig auf ein gerechteres multipolares System zu, das, wie Präsident Wladimir Putin bei der Siegesparade auf dem Roten Platz am 9. Mai dieses Jahres sagte, „auf den Grundsätzen des Vertrauens und der Unteilbarkeit der Sicherheit, der Chancengleichheit für die freie und authentische Entwicklung aller Länder und Völker“ beruht.”

Dieser objektive Trend wird von der westlichen Minderheit, angeführt von den USA, kategorisch missbilligt. In ihrem Bestreben, die Weltherrschaft zu erlangen, schrecken Washington und seine Satelliten vor keinem Mittel zurück, von einseitigen Sanktionen bis hin zu Informationskriegen. Sie handeln in der Logik des Kalten Krieges und verwässern die Geopolitik großzügig mit Ideologie. Entgegen dem in der UN-Charta verankerten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten zwingen sie der Weltgemeinschaft eine künstliche Unterteilung in „Demokratien“ und „Autokratien“ auf. Nach Aussagen auf dem jüngsten G7-Gipfel in Japan betrachtet der Westen Russland und China als strategische Gegner, die eine fast existenzielle Bedrohung für seine Vorherrschaft darstellen.

Es geht darum, dass der Westen versucht, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene UNO-orientierte Weltordnung durch eine „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen. Diese „Regeln“, die niemand je gesehen hat und die a priori nicht rechtsverbindlich sein können, wollen die westlichen Eliten auf die ganze Welt ausdehnen. Das Ziel ist offensichtlich: das System des modernen Völkerrechts zu zerstören und die Entwicklung neuer Zentren der Welt zu bremsen, in der Hoffnung, ihre Probleme weiterhin im Geiste der kolonialistischen Politik auf Kosten anderer lösen zu können.

Seit vielen Jahren zerstört Washington zielstrebig die europäische Sicherheitsarchitektur und konzentriert sich darauf, unannehmbare Bedrohungen für Russland zu schaffen.

Tatsächlich spiegelt die rücksichtslose Expansion des Nordatlantischen Bündnisses die Absichten wider, die im Mittelpunkt von Hitlers Politik des „Drangs nach Osten“ standen. Die wahren Absichten der westlichen Politiker wurden im Dezember 2021 erneut deutlich, als Washington und Brüssel die Vorschläge Russlands, unserem Land rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zu geben, erneut abgelehnt haben.

Die Militäroperation, die auf der Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta über das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung durchgeführt wird, ist ein erzwungener, aber notwendiger Schritt, um die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die von der NATO direkt an den russischen Grenzen ausgehen, und um Menschen vor der Ausrottung zu schützen, deren Vorfahren seit Jahrhunderten auf ihrem Land in den von Russland gegründeten Städten leben.

Der „kollektive Westen“ macht keinen Hehl aus seiner Absicht, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Er benutzt das mit NATO-Waffen vollgepumpte Kiewer Regime als anti-russischen Rammbock. Gleichzeitig breitet sich ein immer größerer Teil der westlichen Lieferungen unkontrolliert in der Welt aus.

De facto sind die NATO-Staaten auf der Seite Kiews direkt in den Konflikt verwickelt. Diese unverantwortliche Linie erhöht die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen den Atommächten erheblich. Wir senden Signale an die westlichen Hauptstädte, dass ein solches Szenario nicht zugelassen werden kann. Leider werden sie entweder ignoriert oder zu Propagandazwecken grob verzerrt.

Unsere Gegner erhöhen den „Einsatz“ in der Ukraine auch deshalb, weil der Versuch, Russland durch die Hand ukrainischer Neonazis zu „brechen“, zu einem festen Bestandteil ihrer allgemeinen Linie für die Wiederbelebung einer unipolaren Weltordnung geworden ist. Das Ziel ist es, Konkurrenten auszuschalten, damit die „goldene Milliarde“ weiterhin ihre neokoloniale Agenda verfolgen und die Ressourcen der übrigen Welt zu ihren Gunsten abschöpfen kann.

Seit vielen Jahren erschüttert der „kollektive Westen“ die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika. Er versucht, seine „Ordnung“ im postsowjetischen Raum, einschließlich Transkaukasien und Zentralasien, zu etablieren. In Anlehnung an koloniale Praktiken versucht er, die reichen Bodenschätze des afrikanischen Kontinents weiter auszubeuten. Die USA betrachten Lateinamerika und die Karibik weiterhin als ihren „Hinterhof“ und reagieren nervös, wenn diese Länder eine unabhängige Politik verfolgen. In allen genannten Regionen schüren die Westler bewusst interethnische, interreligiöse und zwischenstaatliche Konflikte.

Die NATO-Mitglieder, angeführt von den USA, setzen die bösartige Praxis fort, National-Radikale und Extremisten für ihre unverantwortlichen geopolitischen Spielchen zu benutzen. Dazu gehört auch die Verwandlung der Ukraine in ein Epizentrum für die Kultivierung und Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie und Praktiken, wo die durch zahlreiche Konventionen garantierten Rechte nationaler Minderheiten auf offen rassistische Weise zerstört werden. Die USA und ihre Satelliten verschließen die Augen davor, dass das Kiewer Regime terroristische Methoden einsetzt, um Politiker, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und andere Personen auszuschalten, die mit dem Wiederaufleben des Nazismus nicht einverstanden sind.

Die Militarisierung des Weltraums erfordert große Aufmerksamkeit. Russland hat in dieser Hinsicht eine Reihe konstruktiver Initiativen vorgelegt. Gemeinsam mit China hat es einen Vertragsentwurf über die Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum und der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Weltraumobjekte vorgeschlagen.

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Zugvögel als Biowaffe und neue Verdachtsmomente gegen die USA wegen Covid-19

Russland hat neue Informationen über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine veröffentlicht. Dieses Mal ging es neben der Forschung an Zugvögeln zum Zweck der Verbreitung von Infektionskrankheiten auch um neue Vorwürfe gegen die USA wegen Covid-19.

Das russische Verteidigungsministerium hat Covid-19 bereits im August 2022 als von den USA entwickelte Biowaffe bezeichnet. Das muss man zum Verständnis im Hinterkopf haben, wenn man die neueste Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums liest, in der Russland weitere kritische Fragen zur Rolle der USA bei Covid-19 stellt.

Dieses Mal ging es um Italien, das zu Beginn der Pandemie am stärksten betroffen war, und um die Rolle eines US-Biowaffenlabors in dem Land.

Trotz der Versuche der Mitarbeiter des Reservats, die gesammelten Biomaterialien eilig zu vernichten, indem sie die Stromzufuhr zu den Kühlanlagen abschalteten und die Kryolagerung mit flüssigem Stickstoff zerstörten, fanden Spezialisten des 48. zentralen Forschungsinstituts des russischen Verteidigungsministeriums selbst in den der Zersetzung unterzogenen Proben Spuren von genetischem Material der hochpathogenen Vogelgrippe, des Newcastle-Virus und von Avuloviren.

Ich möchte noch einmal betonen, dass der Auftraggeber der Projekte das US-Verteidigungsministerium war, eine Behörde, die mit der Erforschung von Vogelzugrouten nichts zu tun hat.

Obwohl es in den USA selbst seit 2003 Epizootien der Vogelgrippe gibt, wurden in ihrem Hoheitsgebiet seither keine Fälle von Afrikanischer Schweinepest oder Maul- und Klauenseuche, die eine große Bedrohung für die Lebensmittelsicherheit darstellen, festgestellt. Gleichzeitig erforscht das US-Militär diese wirtschaftlich bedeutsamen Infektionskrankheiten aktiv außerhalb des nationalen Territoriums in Biolaboratorien, die sich entlang der Grenzen ihrer geopolitischen Gegner befinden.

Dies bestätigt einmal mehr, dass die USA Komponenten von Biowaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets entwickeln, auch auf dem Territorium der Ukraine.

So hat beispielsweise die Verlegung des US Naval Biological Warfare Laboratory (NAMRU-3) von Kairo auf den sizilianischen Luftwaffenstützpunkt Sigonella im Dezember 2019 eine äußerst negative Reaktion der italienischen Bevölkerung hervorgerufen.

Italienischen Medien zufolge nutzten die USA die Pandemie, um die öffentliche Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, dass das Biolaboratorium verlegt worden war. Das Portal El-anti-diplomatico meint dazu: „Es ist äußerst verdächtig, dass dieses Labor nicht bekannt gemacht wurde, wenn es auf dem Papier doch dazu dient, Gesundheitsrisiken zu untersuchen.“

Ich möchte daran erinnern, dass Italien von allen europäischen Ländern am stärksten vom COVID-19-Virus betroffen war und dass das russische Verteidigungsministerium auf Ersuchen der italienischen Regierung der italienischen Bevölkerung auf dem Höhepunkt der Epidemie sofort Hilfe geleistet hat. Gleichzeitig werden in keiner einzigen Quelle die Aktivitäten von NAMRU-3 zum Schutz der italienischen Bürger erwähnt, obwohl der Ausrüstungsstand der Einrichtung eine umfassende Forschung mit dem Erreger der neuen Coronavirus-Infektion erlaubt hat und weiter erlaubt.

Offensichtlich diente die Verlegung des NAMRU-3 unter dem Vorwand der Hilfeleistung nicht dem Schutz der Italiener, und die Rolle des Biolabors bei der Ausbreitung von COVID-19 muss noch untersucht werden.

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