audiatur et altera pars – Ausgabe 18/23

Die Kriegserklärung der EU an China

Was die Führung der EU, als von der Leyen, Borrell und andere, in Richtung China geäußert haben, kommt faktisch einer Kriegserklärung gleich.

Die Rede von Ursula von der Leyen vor ihrer Chinareise zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron, die Reaktion der EU auf Macrons Forderung nach Autonomie der EU in der Chinapolitik nach der Reise und auch die Rede von Josep Borrell, in der er vor einigen Tagen gefordert hat, EU-Kriegsschiffe sollten in der Taiwan-Straße patrouillieren, waren faktische Kriegserklärungen an China. Die EU-Vertreter haben China ziemlich deutlich gesagt, dass es sich gegen Russland und auf die Seite des Westens schlagen sollen und dass sie China gleichzeitig als Gegner ansehen, von dem sie sich wirtschaftlich weiter trennen wollen.

Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die EU-Führung nur noch Anweisungen aus Washington ausführt, denn eine wirtschaftliche Trennung der EU von China, wie sie mit den Russland-Sanktionen bei Russland durchgeführt wurde, wäre das wirtschaftliche Todesurteil für die EU. Aber die Führung der EU legt es darauf an, obwohl es faktisch keine ernsthaften Interessenkonflikte zwischen der EU und China gibt, sondern es sind die USA, die China als Gegner ansehen. Die EU unterstützt – wie schon im Falle Russlands – die US-Interessen notfalls blind auch zum Preis des eigenen (wirtschaftlichen) Harakiri.

Hinzu kommt, dass man sich ernsthaft Fragen nach dem geistigen Gesundheitszustand dieser EU-Führung stellen muss, denn sie sagen im Grunde offen: „China, du bist unser Gegner und wir wollen dich schwächen und unter Kontrolle bringen. Außerdem wollen wir, dass du dich von deinem Freund Russland trennst und dich uns anschließt, also dich uns faktisch unterwirfst!“

Mit dieser Grundaussage ist die EU-Führung in den letzten Wochen an China herangetreten.

Die Verärgerung der Europäer über China hat sich in den letzten 20 Jahren aufgebaut, als klar wurde, dass das postkoloniale Modell der überlegenen Entwicklung des Westens nicht mehr funktionierte. Objektive Faktoren gibt es viele: bei der Handelsbilanz (dem Verhältnis von chinesischen Exporten zu Importen) liegt China mit doppeltem Vorsprung vorn; China investiert aktiv in die europäische Wirtschaft (vor allem in wissenschaftsintensive Sektoren, die der Westen traditionell als „sein Eigentum“ betrachtet, während er dem Osten nur die schmutzige und die schwere Industrie überlässt); das rasche Eindringen chinesischen Kapitals in andere Länder (vor allem in Afrika, das die EU ebenfalls als ihr „Lehensgut“ betrachtet). Auch die unangenehme Abhängigkeit von China bei den seltenen Erden (in einigen Kategorien wie Lithium und Kobalt beträgt sie über 95 Prozent) erinnert Brüssel ständig daran, dass seine neue „grüne“ Utopie ohne die wirtschaftliche Hilfe Chinas nicht stattfinden wird.

Ankurbelung der Munitionsproduktion

Am 20. März 2023 einigte sich der Rat auf einen dreistufigen Plan zur Lieferung und Beschaffung von Munition. Er besteht aus der Ko-Finanzierung an die Ukraine aus Lieferbeständen der Mitgliedsstaaten weitergegebener Munition (Stufe 1), der Bezuschussung länderübergreifender Munitionseinkäufe (Stufe 2) sowie aus einem Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion (Stufe 3).

Für die ersten beiden Stufen sollen jeweils eine Mrd. Euro bereitgestellt werden, für die letzte Stufe sind nun weitere 500 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt (plus 500 Mio. seitens der Mitgliedsländer) vorgesehen. Heute legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag vor, dem noch Rat und Parlament zustimmen müssen, was aber noch vor der Sommerpause geschehen soll. Der Vorschlag sei „beispiellos“, jubelte Industriekommissar Thierry Breton, schließlich ziele er „darauf ab, mit EU-Geldern den Ausbau unserer Verteidigungsindustrie für die Ukraine und für unsere eigene Sicherheit direkt zu unterstützen.“ Die eigentliche Tragweite der Vorschläge verdeutlichte Breton, als er angab, die Industrie würde „jetzt in den Kriegswirtschaftsmodus wechseln.“

Baerbock der Alpen

Wenn es ernst wird, müssen Schweizer Offiziere und deren Mannschaften den Krieg gewinnen.

Im Augenblick sieht es aber so aus, als seien grosse Teile des militärischen Personals, die Offiziere an der Spitze, mehr mit dem Kampf gegen ihre oberste Chefin, Bundesrätin Viola Amherd, beschäftigt als mit der Vorbereitung gegen mögliche Angriffe der Russen.

Es ist paradox: Während die Schweizer Armee immer näher an die NATO heranrückt, diese Speerspitze der freien Länder des Westens, und unser Militär US-amerikanische Flugzeuge kauft, die mehr der NATO-Angriffs- und -Abwehrstrategie in Europa als der nicht vorhandenen eigenen militärischen Strategie dienen, sind die Mannschaften höchst unzufrieden mit der Art, wie sie von Bern aus geführt werden.

Worum geht es im Sudan wirklich?

Während der letzten Jahre hat Russland in der arabischen Welt und in Afrika immer mehr Sympathien gewonnen. Infolge dessen kamen die Verhandlungen Russlands über den Bau einer russischen Marinebasis nahe Port Sudan, in Bur Sudan am Roten Meer, gut voran. Anzumerken ist, dass einige europäische Länder und auch die USA ebendort schon Marinebasen haben. Vergessen wir dazu nicht, dass der Zugang zum Suez-Kanal durch das Rote Meer führt und das ist eine der wichtigsten Routen für den Welthandel. Nachdem Ägypten England die Kontrolle über den Suez-Kanal im Jahr 1955 streitig gemacht hatte, was zur Suez-Krise 1956 und dem gleichnamigen Krieg geführt hatte, wurden am Roten Meer die Marinebasen errichtet, um diese Route weiterhin kontrollieren zu können. Wenn jetzt Russland dort eine Basis haben will, dann geht das gar nicht. So jedenfalls muss man das interpretieren, im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen im Sudan und deren Vorläufer.

So sind es also wieder mal die USA, die den Sudan nicht zur Ruhe kommen lassen und verhindern, dass eine Regierung dort die Bevölkerung am Reichtum an Bodenschätzen teilhaben lassen kann. Mit dem Krieg gegen Russland in der Ukraine hat sich aber die gesamte geopolitische Lage verändert. Auch die Länder Afrikas und Südasien haben erkannt, dass die Macht der USA und der NATO schwindet. Der US-Dollar verliert an Bedeutung und steht vor dem Zusammenbruch. Das aber heißt, dass die USA und ihre Oligarchen dann ihre Vasallen und Söldner nicht mehr bezahlen können, genauso wenig wie korrupte Politiker mit US-Dollar geschmiert werden können. An dieser Stelle wird erkennbar, wie wichtig es gerade jetzt für die USA ist, wenigstens die Kontrolle über den Weg durch das Rote Meer zu behalten. Wenn sie sich diese Kontrolle jetzt mit Russland teilen müssen, dann wird wenigstens der Sudan „bestraft“, indem man dort einen Bürgerkrieg wieder aufflammen lässt. Es ist wie in der Ukraine: Was wir nicht beherrschen oder haben können, das machen wir kaputt, damit wenigstens kein anderer davon profitieren kann.

⭐️⭐️
Wozu benützen Russland und China ihre militärische Überlegenheit?

Russland und China besitzen Waffen, die denen des Westens weit überlegen sind. Russland hat den Krieg in Syrien gewonnen und steht kurz davor, in der Ukraine zu gewinnen. Trotz aller Bemühungen ist die NATO, die im Nahen Osten bereits durch Dschihadisten gescheitert ist, nicht in der Lage, die Realität auf dem Schlachtfeld umzukehren.

Die Denkweise der ehemaligen Kolonialmächte lässt sie glauben, dass Russland und China ihre militärische Überlegenheit nutzen werden, um dem Rest der Welt ihre Lebensweise aufzuzwingen. Das ist überhaupt nicht ihre Absicht, und das ist auch nicht das, was sie tun.”

Moskau und Peking fordern weiterhin die Anwendung des Völkerrechts. Nichts mehr. Die Russen wünschen bei sich zu Hause in Ruhe zu leben, während die Chinesen hoffen, überall Handel treiben zu können.

Die Ereignisse in der Ukraine haben uns die Forderungen vergessen lassen, die Russland seit 2007 immer wieder wiederholt hat: Russland verlangt eigene Sicherheitsgarantien, besonders die Abwesenheit von Arsenalen von Drittländern, die bei seinen Nachbarn gelagert werden.

Moskau zeigte sich erst 1999 zufrieden, als 30 OSZE-Mitgliedstaaten die Istanbuler Erklärung unterzeichneten, die als “Charta für Sicherheit in Europa” bekannt ist und zwei Hauptprinzipien festlegt:

  • das Recht jedes Staates, die Verbündeten seiner Wahl zu wählen,
  • und die Pflicht jedes Staates, die Sicherheit anderer nicht zu gefährden, wenn er seine eigene Sicherheit gewährleistet.

Es war die Verletzung dieser Prinzipien, und sie allein, die zum Ukraine-Konflikt führte. Das war die Bedeutung der Rede von Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007: Er verurteilte damals die Nichteinhaltung der OSZE-Verpflichtungen und die Errichtung einer “monopolaren” Weltregierung.

In der Praxis hat der Westen zwei Jahrzehnte lang geduldig das Völkerrecht zerstört und seine Regeln durchgesetzt, bis zu dem Punkt, an dem er sich jetzt den nachdrücklichen Titel “Internationale Gemeinschaft” anmaßt.

Am 21. März 2023 einigten sich die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, in Moskau auf eine gemeinsame Strategie, um das Völkerrecht zum Sieg zu führen.

Was wir, “der Westen”, letztlich von Russland und China zu befürchten haben, ist, dass sie uns zwingen, wir selbst zu sein und unser Wort zu halten.

Ausblenden ist die Grundlage aller Wahrnehmung

Die Vision lautet «Die Schweiz lebt von ihrer Sicherheit. Und das VBS für die Sicherheit der Schweiz. Das VBS – Sicherheit für die Schweiz». Das VBS wurde als Verwaltungsrahmen für die Armee und den Bevölkerungsschutz geschaffen, der Nachrichtendienst und die armasuisse sind Teil davon. Braucht es eine zusätzliche Vision? Der Zivilschutz und die Polizei sind wesentliche Sicherheitsorganisationen in der Kompetenz der Kantone. Die Frage stellt sich, wie sich diese positionieren sollen, wenn das VBS in Zukunft eine so zentrale Rolle für die Sicherheit der Schweiz spielen will. Es bleibt zu hoffen, dass sich all diese strategischen Initiativen in konkretes Handeln umsetzen lassen. Aus sicherheitspolitischer Sicht wäre es zudem erstrebenswert, wenn das VBS nicht davon ablenkt, die anspruchsvollen konzeptionellen Arbeiten, die das Parlament dem Bundesrat mit der Motion Rechsteiner (Mo 23.3726) und dem Postulat Salzmann (Po 23.3000) in Auftrag gegeben hat, mit Hochdruck an die Hand zu nehmen. Die SOG begrüsst die Schaffung eines Staatssekretariats für Sicherheit im VBS. Sie geht davon aus, dass die Schaffung eines neuen Bundesamts stellen- und kostenneutral ausfällt. Das Verteidigungsbudget darf nicht durch weitere Abflüsse in die Verwaltung belastet und Beschaffungsvorhaben der Armee gefährdet werden. Das neue Staatssekretariat dürfte wichtige Aufgaben im Bereich der zivilen Sicherheit und internationalen Zusammenarbeit übernehmen. Der Armeeauftrag wird komplementär unterstützt. Zusammen mit der Armee, dem Bevölkerungsschutz und der Cybersicherheit wird das neue Bundesamt in eine umfassende Sicherheitsstruktur im VBS eingebunden.

Wagner’s Prigozhin Issues Most Dire Warning Yet Ahead of Ukrainian Counterattack

The full interview where Evgeniy Prigozhin absolutely lambasted Shoigu and the MoD and the Kremlin bureaucracy just came out recently. You can watch it in Russian here. I saw a lot of people talking about it on Twitter and I couldn’t believe what I was reading so I decided to listen to the interview myself, and analyze it line by line to figure out just what was being said exactly. I will share the bullet-points with you here as I listen along.

The Global Conference on Multipolarity – Video Conference

Let’s call it the Rosetta Stone. The real challenge starts now.
Technical problems, of course – but that will be eventually solved.

  • Lavrov addresses everyone at 8:30, immediately followed by Dugin.
  • Professor Zhang Weiwei is at 36:50.
  • Maria Zakharova is at 3:54:55, immediately followed by Glazyev and Konstantin Malofeev.
  • I chose to be brief and straight to the point, at 5:16:00.
  • Don’t miss the amazing Kemi Seba, from Benin, at 11:20:00: “Africa will be the center of gravity of this struggle.”

No pasarán.

Mr. Lavrov’s New York Shuffle

That “rules-based order”: “The UN-centric system is going through a deep crisis. The root cause was the desire of some members of our organization to replace international law and the UN Charter with a kind of ‘rules-based order.’ No one saw these ‘rules’, they were not the subject of transparent international negotiations. They are invented and used to counteract the natural processes of the formation of new independent centers of development, which are an objective manifestation of multilateralism. They are trying to contain them with illegitimate unilateral measures, including cutting off access to modern technologies and financial services, ousting them from supply chains, confiscating property, destroying competitors’ critical infrastructure, and manipulating universally agreed norms and procedures. As a result, the fragmentation of world trade, the collapse of market mechanisms, the paralysis of the WTO and the final, already without disguise, transformation of the IMF into a tool for achieving the goals of the United States and its allies, including military goals.”

“Promoting democracy”: “Since World War II, there have been dozens of criminal military adventures by Washington – without any attempt to gain multilateral legitimacy. Why, if there are ‘rules’ unknown to anyone? The shameful invasion of Iraq by the U.S.-led coalition in 2003 was carried out in violation of the UN Charter, as was the aggression against Libya in 2011. A gross violation of the UN Charter was U.S. interference in the affairs of post-Soviet states. ‘Color revolutions’ were organized in Georgia and Kyrgyzstan, a bloody coup d’état in Kiev in February 2014, and attempts to seize power by force in Belarus in 2020. The Anglo-Saxons, who confidently led the entire West, not only justify all these criminal adventures, but also flaunt their line of ‘promoting democracy.’ But again, according to its ‘rules’: Kosovo – to recognize independence without any referendum; Crimea – not to recognize (although there was a referendum); Do not touch the Falklands/Malvinas, because there was a referendum there (as British Foreign Secretary John Cleverly said recently). That’s funny.”

After this concise tour de force, it would be immensely enlightening to track what Lavrov has been telling the world since February 2022, in consistent, excruciating detail: the serial international law breakers, in contemporary history, have been the Hegemon and its sorry gaggle of vassals. Not Russia.

So Moscow was completely within its rights to launch the SMO – as it had no alternative. And that operation will be brought to its logical conclusion – inbuilt in the new Russian Foreign Policy Concept published on March 31st. Whatever may be unleashed by the Collective West will be simply ignored by Russia, as it regards the entire combo to be acting outside the norms of international law laid down in the UN Charter.

Die Frühjahrsoffensive vor dem Fest?

In den vergangenen Wochen war das Geschehen im Osten der Ukraine geprägt von Angriffen taktischen Ausmaßes an isolierten Abschnitten der Front, ohne dass ein operativer Zusammenhang zu erkennen gewesen wäre. Die Russen starteten immer noch keine Großoffensive. Vielmehr strebten sie danach, die ukrainische Führung dazu zu zwingen, ihre Reserven frühzeitig in den Kampf zu werfen. Damit beabsichtigten sie, eine ukrainische Offensive zu verhindern. Das gelang vorerst und die entscheidende Frage ist, ob diese Strategie noch lange funktioniert.

Erneut klammern sich Kiew, Brüssel und Washington an „Wunderwaffen“: Was die JavelinsStingersHIMARS und andere nicht schafften, sollen nun die Leopard-, Challenger– und Abrams-Panzer bewerkstelligen. Alternativ hofft man auf einen plötzlichen Ausfall Wladimir Putins. Trotz andauernden Informationskriegs droht indessen die Leserschaft westlicher Medien das Interesse an der Ukraine zu verlieren. Jetzt müssen Schlagzeilen her.

Die chinesischen Ziele und Interessen im Ukraine-Konflikt

Xi Jinping dankte der Ukraine zunächst für ihre Unterstützung bei der Evakuierung chinesischer Staatsangehöriger aus dem Land im vergangenen Jahr. „Die gegenseitige Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität ist die politische Grundlage der chinesisch-ukrainischen Beziehungen“, sagte Xi und forderte seinen ukrainischen Amtskollegen auf, „zukunftsorientiert zu sein, die bilateralen Beziehungen mit Blick auf die Zukunft zu bewerten und zu planen und eine strategische Partnerschaft im Geiste des gegenseitigen Respekts und der Aufrichtigkeit zu entwickeln, die unseren Beziehungen innewohnen.“ Unabhängig von den Veränderungen der internationalen Lage sei die chinesische Seite stets bereit, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gemeinsam zu fördern, betonte er.

Der chinesische Staatschef brachte den Dialog zunächst in den richtigen Ton und kam erst dann zur Sache, als er feststellte, dass „die komplexe Entwicklung der Ukraine-Krise ernsthafte Auswirkungen auf die internationale Lage hat“. Gleichzeitig betonte der chinesische Präsident, dass China „von Anfang an auf der Seite des Friedens steht“.

Beide Seiten, so Xi Jinping weiter, sollten eine Lehre aus der Ukraine-Krise ziehen und in einen Dialog eintreten, um einen Weg zu finden, die Sicherheit in Europa langfristig zu gewährleisten.

Daraufhin versicherte Selensky, der sich zuvor in den europäischen Chor der Unterstützer der selbsternannten Unabhängigkeit Taiwans eingereiht hatte, seinem Gesprächspartner, dass die Ukraine die Ein-China-Politik unterstütze.

China, so Xi Jinping, habe als Mitglied des UN-Sicherheitsrats nicht die Absicht, der Eskalation der Ukraine-Krise tatenlos zuzusehen und werde „kein Öl ins Feuer gießen“. Im Gegenteil, betonte der chinesische Präsident, Peking werde „den Verhandlungsprozess und einen möglichst baldigen Waffenstillstand entschlossen fördern“, da „Dialog und Verhandlungen der einzig mögliche Ausweg sind“.

Pekings Hauptziel ist es, zu verhindern, dass der Konflikt in der Ukraine außer Kontrolle gerät. In einem Atomkrieg, so Xi Jinping in seinem Gespräch mit Selensky, könne es keine Sieger geben. „Die beteiligten Parteien müssen für ihre eigene Perspektive und für das Schicksal der Menschheit einen kühlen Kopf bewahren und Zurückhaltung in Bezug auf Atomwaffen üben, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Solange der gesunde Menschenverstand und die Stimme überwiegen, ist es wichtig, die Chance nicht zu verpassen, günstige Bedingungen für eine politische Lösung der Krise zu schaffen“, sagte der chinesische Präsident.

Die Zeiten, in denen China die nukleare Bedrohung als „Papiertiger“ bezeichnete, sind vorbei.

Vor dem Ausbruch des Konflikts hatte Peking große Hoffnungen in die Ukraine gesetzt, die aufgrund ihrer geografischen Lage zu einem Handels- (und manchmal auch politischen) Hub in Osteuropa und zu einem wichtigen Punkt bei der Verwirklichung des chinesischen Superprojekts „Seidenstraße“ werden könnte. Leider hat Kiew seine „goldene“ Chance verpasst und sich dem Willen transatlantischer Strategen gebeugt, deren Pläne für die Ukraine von Beginn an eindeutig auf die wenig beneidenswerte Rolle eines anti-russischen Rammbocks ausgerichtet waren.

Oberster Befehlshaber von EUCOM macht in der Anhörung des Repräsentantenhauses HASC eine aufschlussreiche Aussage zu Russland

Zunächst erklärt er einem verblüfften Kongresspublikum, dass Russland während des Konflikts kaum Schaden genommen hat. Sein Versuch, seine Vorgesetzten zu beschwichtigen, kommt nicht gut an, denn er stammelt unbehaglich vor sich hin und versucht, seine Beschreibung der russischen Streitkräfte als „etwas degeneriert“ zu relativieren. Obwohl sie, wie er beschämt hinzufügt, heute größer sind als zu Beginn.

Aber damit fängt der Spaß erst an.

Der zweite Schenkelklopfer kommt einen Moment später, als er erklärt, dass die USA in der Ukraine eine wichtige Lektion in Bezug auf den Munitionsverbrauch gelernt haben. Dies beweist einmal mehr, wie völlig unqualifiziert die amerikanischen Generäle, Planer, Militär-„Experten“ und Denkfabriken waren, wenn es darum ging, einen Konflikt von nahezu gleichem Ausmaß einzuschätzen.

Für diejenigen, die protestieren könnten, ob dies ein Eingeständnis ihrerseits ist, erklärt er weiter, dass die NATO nun „diese Lektion in ihre Pläne eingearbeitet hat.“ Bequemerweise fügt er hinzu, dass dies nun „die Verteidigungsausgaben in die Höhe treiben“ werde. Als ob diese nicht schon hoch genug wären. Es ist kein Wunder, dass General Milley gezwungen war, auf komische Weise zuzugeben, dass die USA ihren Verteidigungshaushalt buchstäblich verdoppeln müssen, wenn die Ukraine verliert.

Im nächsten Abschnitt zögert Cavoli, die ukrainischen Schwächen im Hinblick auf die bevorstehende Offensive „öffentlich“ einzugestehen. Aber er behauptet, dass sie „bereit“ seien und dass die USA die Offensive akribisch ausgearbeitet und ihnen gefalle, was sie gesehen hätten. Er gibt auch offen zu, dass die USA die ukrainischen Streitkräfte befehligen, wenn er sagt, dass sie mit der AFU an der Überraschung gearbeitet haben, d.h. dass die USA bei der Ausarbeitung der Strategien und Vektoren der bevorstehenden „großen Offensive“ geholfen haben. Dies ist nur ein weiteres Beispiel in einer langen Reihe von Eingeständnissen und Beweisen für die Komplizenschaft und die führenden Hände der USA/NATO in diesem Krieg.

Erstaunlich ist auch, wie ahnungslos und uninformiert diese Kongressabgeordneten sind. In diesen Gesprächen wird deutlich, wie die politische Pipeline hinter den Kulissen des Kongresses aussieht. Ein Haufen ahnungsloser, affenartiger Kongressabgeordneter lümmelt und lässt sich von den Geheimdienstlern, die die wahren Entscheidungsträger sind, diktieren. Sie stellen ihnen Fragen, scheinbar mehr um des Anscheins willen, um ihre Sorgfaltspflicht erfüllt und ihren Gehaltsscheck kassiert zu haben. Aber sie scheinen die technokratischen Apparatschiks, die ihnen in der Hierarchie der Dinge auf dem Papier unterstellt sind, nur selten infrage zu stellen und nicht einmal die Macht zu haben, dies zu tun.

Der Krieg gegen die multipolare Welt

Woher stammt diese fast schon reflexartige Eskalationsbereitsschaft der heute regierenden Politiker? Handelt es sich um ein Dekadenzphänomen? So etwas tritt auf, wenn die Anpassung an den Zeitgeist wichtiger geworden ist als die Anpassung an die Realität. Oder ist die Eskalationsbereitschaft rational zu erklären? Ist sie vielleicht Ausdruck einer bestimmten politischen Zielsetzung, die zwar in Gefahr geraten ist, aber von der regierenden politischen Klasse nicht aufgegeben werden kann und deshalb nur noch durch ein Vabanquespiel erreichbar scheint?

Auf Letzteres deutet eine bemerkenswerte Aussage hin, die der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 18. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz getätigt hat: Stoltenberg räumte in seiner Rede ein, dass im Zuge der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine das Risiko einer nicht länger kontrollierbaren militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland bestehe. Er machte aber im Anschluss daran auch sofort deutlich, dass es keine risikofreien Lösungen gäbe und „dass das größte Risiko von allen ein Sieg Russlands wäre“. Damit legitimierte Stoltenberg in gewisser Weise das Wagnis einer militärischen Eskalation zwischen den beiden nuklearen Supermächten. Mit anderen Worten: Man könne ruhig die Eskalation riskieren, weil ein Sieg Russlands in der Ukraine potenziell schlimmer wäre als ein Dritter Weltkrieg.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert