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Arbeitsbesuch von Bundesrätin Amherd in London: Unterzeichnung einer Absichtserklärung über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit
Bundesrätin Viola Amherd trifft am Donnerstag, 20. April 2023, in London ihren britischen Amtskollegen Ben Wallace. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem britischen Verteidigungsminister stehen die Sicherheit in Europa sowie die verschiedenen Möglichkeiten zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Dabei wird die Chefin VBS auch eine Absichtserklärung unterzeichnen.
Der Krieg in der Ukraine hat langfristige Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa und darüber hinaus. Aus diesem Grund will der Bundesrat – unter Einhaltung der Neutralität – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz systematischer als bisher auf eine internationale Zusammenarbeit ausrichten. Dies geschieht auf der Grundlage des Zusatzberichtes zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021, der vom Bundesrat 2022 gutgeheissen wurde.
Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Bundesrätin Viola Amherd und dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace stehen die Sicherheitslage in Europa, die Folgen des Krieges sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Darüber hinaus werden die militärische Friedensförderung sowie der Uno-Sicherheitsrat thematisiert; die Schweiz hat im Mai 2023 zum ersten Mal die Präsidentschaft im Uno-Sicherheitsrat inne.
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Neues Bundesamt für Sicherheit geplant
Angesichts des Kriegs in der Ukraine regiert die Schweizer Regierung mit der Schaffung einer neuen Sicherheits-Behörde. Der Krieg zeige, wie in heutigen Konflikten neben militärischen Mitteln auch solche der hybriden Kriegsführung eingesetzt würden, teilte der Bundesrat mit. Diese reichen von Desinformation und Beeinflussung sowie Cyberangriffen über Druckausübung und Erpressung bis hin zu verdeckten Operationen. Darum will der Bundesrat den zivilen Bereich im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit einem neuen Staatssekretariat für Sicherheit stärken.
Das neue Staatsekretariat soll die Sicherheitslage auf nationaler und internationaler Ebene gemeinsam mit dem Nachrichtendienst, dem Bundesamt für Polizei, sowie den zuständigen Stellen des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) analysieren. Die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Departementen sowie zwischen Bund und Kantonen bleibt unverändert.
[Anm. Red.: Man fragt sich unweigerlich: Was hatte das VBS bisher auf dem Schirm? Alle diese Punkte wurden also NICHT beachtet, dass es jetzt ein neues Bundesamt braucht? ]
Larry On David Petraeus.
Frankly speaking, by now somebody should have told David Petraeues that he embarrasses not only himself, which is fine, but that his rants reflect extremely poorly on the US Army. As Larry notes, Petraeus was…
… interviewed by the Georgian Service of Radio Free Europe/Radio Liberty and confirms, by virtue of his responses, that he is either one of the dumbest men to ever pin on four stars or one of the most intellectually dishonest. Perhaps both.
After that Larry proceeds to methodically demolish Petraeus’ “arguments”, which even a lieutenant fresh from a combined arms academy would simply reject as pure military amateurism.
No American military leader has been in real combined arms war for ages. Beating the crap from backward, bought out and demoralized Saddam’s Army in 2003 is NOT a combined arms, it is beating the crap from grossly, if not grotesquely, inferior opponent–nothing more, nothing less. But even here we know the result.
Meanwhile, Li Shangfu is having a great visit in Russia, all against the background of Russia’s Pacific Fleet showing the support for this visit. Yes, both events are coordinated, so stay tuned for the results of this visit, which, I suspect, will be extremely fruitful for both sides. Do not forget–the US cannot fight China on land, it is rather risible proposition due to its total… impossibility. But naval affairs in the region will be heating up and there is opinion out there that soon Taiwan will have issues with its chip products due to China closing the gap very fast. This has major geostrategic ramifications. Excellent Russian Sinologist Ruslan Karmanov thinks that the US is very interested in getting Japan (and ROK) into the actual shooting war with China. 10 years ago it would have been 50/50–today, no chance. As Chinese curse goes–let you live in interesting times. We sure as hell do.
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Die NATO schweigt zu ihrer Katastrophe bei Lwiw in der Ukraine
In der russischen Zeitung «Komsomolskaya Pravda» erschien vor wenigen Tagen ein Artikel des russischen Militärspezialisten Victor Baranets, in dem beschrieben steht, wie die russische Armee einen geheimen unterirdischen Bunker in der Nähe von Lwiw mit einer Kinschal-Rakete zerstört habe. Dieser Bunker sei ein ukrainisches Kommando-Zentrum gewesen und sei, weil mehr als 100 Meter unter der Oberfläche, für absolut unzerstörbar gehalten worden. Und als pikantes Detail: Darin hätten sich auch zahlreiche hohe Militärs aus verschiedenen NATO-Ländern befunden. – Globalbridge.ch hat bei der NATO eine formelle Medienanfrage eingereicht, ob dort, auf ukrainischem Boden, wirklich NATO-Angehörige getroffen worden seien. Die NATO gab keine Antwort – wobei keine Antwort ja auch eine Antwort ist.
Und das Szenario sieht folgendermaßen aus. In der Nähe von Lwiw, hundert Meter tief, befand sich ein Reservegefechtsstand des ehemaligen Militärbezirks Karpaten. Diese gut geschützte und mit modernen Kommunikationssystemen ausgestattete geheime Lokalität gefiel den NATO-Generälen und -Obersten, als sie mit Beginn der Militäroperationen der Ukrainischen Streitkräfte im Donbass (2014) beschlossen, sich in das ukrainische Hinterland zu begeben, wo es bequemer war, die Verbündeten in Kiew zu beraten und gemeinsam mit ihnen Operationspläne auszuarbeiten. Der geheime unterirdische Standort vermittelte den „Beratern“ auch ein Gefühl der Sicherheit, selbst nachdem Moskau angekündigt hatte, mit dem Beginn seiner militärischen Sonderoperation kriegswichtige Systeme anzugreifen. Es handelte sich in der Tat um ein gemeinsames Kommando- und Kontrollhauptquartier, in dem sich sowohl Vertreter der NATO als auch Offiziere des ukrainischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte aufhielten. Darüber hinaus war dieses Hauptquartier sehr gut durch Luftabwehrsysteme geschützt, was seine „Insassen“ noch sicherer machte. Dies umso mehr, als sie glaubten, unter der mehrere Meter dicken Stahlbetonhülle völlig unverwundbar zu sein.
Wahrscheinlich ging aus diesem Grund auch der Sinn für Wachsamkeit verloren – manchmal standen sogar am helllichten Tag Dutzende von Autos vor dem Eingang zum unterirdischen Hauptquartier, was unserem Weltraum-, Luftfahrt- und Geheimdienst natürlich nicht entgangen ist. Anfang März wusste der russische Generalstab, dass in diesem unterirdischen Bunker und in Kiew ein Angriffsplan für die ukrainischen Streitkräfte (also gegen die russischen Truppen, Red.) entwickelt wurde. Also galt es (für die Russen, Red.) nur noch, den günstigsten Zeitpunkt für einen Angriff auf diese NATO-„Niederlassung“ in der Region Lwiw festzulegen und den Auftrag unseres Hyperschall-„Dolchs“ genau zu definieren. Und natürlich den Startzeitpunkt der „KINSCHALs“-Träger (MiG-31-Kampfflugzeuge), den Abschussstandort dieser Raketen (ohne in die gegnerische Luftverteidigungszone einzudringen) und den „Moment“ des Treffens des Ziels gründlich (bis auf die Minute genau) zu berechnen.
Außerdem ist die Kinschal auch eine hochpräzise Waffe, sozusagen ein Scharfschütze – seine Abweichung vom vorgegebenen Ziel liegt bei nur 1 Meter! Und sie bohrte sich in den Deckel des Bunkers bis zu einer Tiefe von einigen Dutzenden Metern – gefolgt von einer zweiten Rakete. Das macht zusammen insgesamt eine Tonne Sprengstoff!
Keiner der „Lehrer und Schüler“ im Bunker hat überlebt. Und es waren mehr als 200 von ihnen. Darunter, nach Angaben einiger „sachkundiger“ westlicher Journalisten, mehrere amerikanische Generäle und hohe Offiziere. Es waren auch Briten, Polen und Ukrainer darunter.
Einige in Kiew ansässige Websites haben bereits geplaudert: Nach dem Unglück wurden Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs in die US-Botschaft einbestellt, wo sie „wegen unzureichender Sicherheit des Kontrollzentrums“ gerügt wurden. Außerdem wurde ihnen eine Liste der toten hochrangigen und ranghöchsten US-Offiziere ausgehändigt und befohlen, sie „aus dem Boden zu holen“. Die Leichen der durch die Explosionen Getöteten und der im Erstickungstod Gestorbenen werden immer noch ausgegraben…
Aus den Leaks in den ukrainischen sozialen Medien geht hervor, dass bisher nur 40 Leichen aus den Trümmern des eingestürzten Kommandozentrums geborgen worden sind. Der Rest der Toten liegt noch unter den Trümmern.
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Schweiz hat kein Ziel mehr
Wer gewinnen will, mindestens aber sein Leben und das seiner Familie gut zu erhalten sucht, braucht ein Ziel: Abteilungschef, Filialleiter, Direktionsmitglied, CEO, selbständiger Unternehmer.
Wer fleissig ist und ein wenig Talent hat, kann diese Ziele erreichen. Wer es nicht schafft, wird immer eine Ausrede finden, sogar ärztlich bestätigt.
Die Schweiz hat kein Ziel mehr.
Im Gegensatz zu den meisten Ukrainern, die für ihre Freiheit kämpfen müssen.
Im Gegensatz zu den Engländern, welche die Reste ihres einstigen Weltreiches erhalten wollen.
Im Gegensatz zu den weisshäutigen US-Amerikanern und deren Frauen, die um den Erhalt des letzten europäischen Kolonialreiches, den USA, kämpfen wollen.
Auch im Gegensatz zu Russland, das sich als mögliche Beute der USA sieht, oder China, welches die USA in dreissig Jahren, einer Generation, als Weltmacht ablösen will.
Die Schweiz will die Schweiz bleiben. Nicht mehr oder nicht weniger, um ihren soliden Fussabdruck in der Welt zu bewahren.
Etwa so, wie sie es in den ersten 80 Jahren des letzten Jahrhunderts zu Wohlstand gebracht hat.
Denn die meisten Schweizer waren vorher arm und werden es seit Ende des letzten Jahrhunderts immer schneller.
Die Goldene Zeit der Schweiz war von 1900 bis 1980, als das Land sich zusammen mit den skandinavischen Ländern an die Spitze des Wohlstands in Europa setzte.
Seit 40 Jahren fällt die überwältigende Mehrheit der Schweizer langsam wieder in die Armut zurück.
Mit der Aufgabe der Neutralität rutscht die Schweiz nun ungehindert in die Arme eines Staates, der total pleite ist und dessen Währung sich gegenüber dem Schweizerfranken im Fall befindet.
Gemeint sind die USA, heute noch die Weltmacht Nr. 1.
Darum ist das so? Weil grosse Teile der Schweizer Wirtschaft unter ausländischer Kontrolle stehen, so auch „Big UBS“.
Weil die Expansion grosser Konzerne wie Nestlé, Roche und die Zürich Versicherung in die USA uns in Abhängigkeit zu Amerika gebracht hat.
Und die US-Politik wie -Diplomatie nutzen dies schamlos zum eigenen Vorteil aus.
Wieviel Geld haben die Schweizer Medien in den letzten Jahren von der Bill und Melinda-Gates-Stiftung zur Erhaltung der Medienfreiheit erhalten?
Beim deutschen „Spiegel“ wird der Eingang von 2,5 Millionen Euro nicht geleugnet.
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Hinweise auf bewusste Desinformation der US-Geheimdienste nehmen zu
Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Pentagon-Leaks kein ungewollter Leak eines jungen Soldaten, sondern eine gezielte Desinformationskampagne der US-Geheimdienste waren. Je mehr Details über die angeblich geheimen Informationen bekannt werden, desto mehr wird klar, dass vieles davon schon vorher bekannt war, dass manches bewusst eingestreut sein könnte (etwa das Ausspionieren der südkoreanischen Regierung), um die Glaubwürdigkeit der Informationen zu erhöhen, ohne den USA dabei ernsthaft zu schaden. Und dass manche Informationen auch bewusste Fakes waren, um bestimmten Regierungen zu schaden, was zum Beispiel auf die Meldung zutreffen könnte, Serbien habe der Ukraine heimlich Waffen geliefert, was den serbischen Verbündeten Russland verärgern könnte.
Nach Angaben von Fox News handelt es sich bei den Dokumenten, die im Internet gelandet sind, zumindest größtenteils um geheime Pentagon-Briefings, die über ein geschlossenes Netzwerk an Tablets des Geheimdienstes geschickt wurden. Die Zahl der Empfänger dieser Briefings schwankt zwischen 1.000 und 5.000. Der Kreis derer, die in die Geheimnisse eingeweiht sind, ist ziemlich groß. Die Verteilung der Dokumente auf die Tablets, selbst über ein spezielles Netzwerk, deutet auch darauf hin, dass die durchgesickerten Dokumente nicht zu den am strengsten gehüteten Geheimnissen gehören.
Interessant ist auch, dass die durchgesickerten Dokumente noch keine größeren internationalen Skandale ausgelöst haben. US-Beamte betonen seit einer Woche, dass sie die Situation mit den Verbündeten besprechen, aber es gibt kaum konkrete Informationen über Kontakte auf hoher und höchster Ebene von Vertretern Washingtons mit den Partnern mit Angabe der Gesprächsteilnehmer und der Termine der Gespräche. Und die Tatsache, dass die USA Verbündete ausspionieren, ist durch frühere Leaks längst bekannt.
USA beschließen Nutzung russischer Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine
Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow betonte vergangene Woche, dass das „räuberische Vorgehen“ westlicher Länder gegen Moskaus Vermögen nicht vom internationalen Recht gedeckt werden können und alle Versuche, dies zu legitimieren, zum Scheitern verurteilt seien. Er versicherte auch, dass der Kreml abwarten werde, wie der Westen vorgehen werde.
Am 13. April räumte die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland ein, dass Washington die Möglichkeit in Betracht ziehe, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank, das auf Konten im Ausland liegt, für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Gleichzeitig erinnerte sie an die neue Befugnis der US-Regierung, von großen russischen Geschäftsleuten beschlagnahmte Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu überweisen.
Wie „Die Welt“ unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Dokument der EU-Kommission berichtet, sind Experten der Behörde zu dem Schluss gekommen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank trotz des politischen Willens der EU-Führung aus rechtlicher Sicht nicht einfach in die Ukraine transferiert werden können, weil die rechtlichen Hürden zu hoch sind. Die EU-Kommission schlägt vor, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank in europäischen Staatsanleihen anzulegen und die Zinsen für Zahlungen an Kiew zu verwenden. Sie schätzt die Rendite solcher Anleihen auf 2,6 Prozent pro Jahr. Der Juristische Dienst der EU hat die Frage noch nicht beantworten können, was zu tun ist, wenn die Union die angelegten Gelder in einer bestimmten Entwicklung verliert.
Wie Baerbocks Chinareise in China selbst beurteilt wird
Die South China Morning Post ist eine Zeitung aus Hongkong, die nicht der chinesischen Zensur unterliegt und deren Angebot in Festlandchina zensiert ist (ein Tool zur Überprüfung, welche Seiten in China gesperrt sind, finden Sie hier). Die Zeitung steht also nicht unter dem Verdacht, chinesische Propaganda zu verbreiten.
Ich stelle in vielen meiner Artikel die Behauptung auf, dass Medien außerhalb der westlichen Medienblase über Themen der internationalen Politik ganz anders berichten und auch eine ganz andere Meinung haben, als die transatlantischen Medien des Westens. Vor allem behaupte ich immer wieder, dass Baerbock außerhalb des Westens von niemandem ernst genommen wird, weil sie erstens schlicht dumm ist und zweitens keine eigene Außenpolitik verfolgt, sondern sich schlicht als Erfüllungsgehilfe der US-Politik sieht. Und warum sollte man mit einer Außenministerin ernsthafte Gespräche führen, die Washington nach dem Mund redet und keine eigene Meinung hat? Da kann man auch gleich mit Washington sprechen, ohne den Umweg über das deutsche Außenministerium.
Dass Baerbock intellektuell nicht zu den hellsten Kerzen am Baum gehört, sondern sogar eher eine erloschenen Kerze am Baum ist, zeigen ihre vielen, international vielbeachteten (aber von den deutschen Medien weitgehend verschwiegenen) Aussagen. Sei es ihre „360-Wende„, ihre Behauptung, Kenia müsse energiepolitisch als Vorbild für Deutschland gelten (in diesem Video ab Minute 18.00 zu sehen), um nur die zwei aktuellsten Böcke zu nennen, die Baerbock regelmäßig öffentlich schießt.”
Lassen Sie mich also ihre Warnung gegen China verstehen. Der kollektive Westen hat unendlich viele Waffen und militärische Ausbildung geliefert und Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen und Ziele bereitgestellt, aber es liegt in der Verantwortung Chinas, Russland aus der Ukraine herauszubekommen.
Peking hat der Moskauer Kriegsmaschinerie weder Waffen noch Geheimdienstinformationen geliefert und ist die einzige Weltmacht, die so etwas wie einen Friedensvorschlag gemacht hat.
US Troops on the Ground in Ukraine
The war in Ukraine has already cost more than any war since World War II. Ukraine is not a NATO member, and there has never been a situation where NATO prepared its troops to battle a country unaffiliated with its alliance. Russia is completely backed into a corner now and the war must escalate. Putin will not retreat or surrender. Russia does not have the option to surrender as the world powers would swoop in and take over the nation, including its very valuable resources, which they’ve wanted all along. Zelensky is no longer running the show, and the global elites will decide how quickly to escalate this battle. Countless men, women, and children will die, all for the pride of a few who want to destroy the world to Build Back Better.
China vs. Taiwan – The Drafting begins
Losing Taiwan would be seen as an unfathomable loss, and they are prepared to go to war against any nation that intervenes. The West has already stretched itself thin by hyper-fixating on Ukraine as their own economies crumble. Interestingly, US intelligence services believe China will invade Taiwan in 2027. The computer also indicates that a world war could peak as early as 2027, with 2024-2027 being a period of concern.
Das russische Fernsehen über die Lügen des Westens
Die ganze Welt spricht in letzter Zeit über schreckliche Leaks von US-Geheimdienstinformationen. Wissen Sie, letztlich ist das alles gar nicht so wichtig. Und zwar, weil die USA schon so oft gelogen haben und so oft bei Lügen ertappt wurden, dass jede Information von dort, jede Aussage mit großer Vorsicht zu genießen ist, weil man nie weiß, ob sie wirklich wahr ist oder nicht. Darüber hinaus haben die Angelsachsen mit dieser Abscheulichkeit – auf Schritt und Tritt zu lügen und ihre Handlungen bis hin zu Verbrechen mit Lügen zu rechtfertigen – auch den Westen insgesamt infiziert.
Beispiele gibt es genug, von der Ampulle mit dem weißen Pulver, die die USA und Großbritannien dazu veranlasste, unter erlogenen Vorwänden den Krieg im Irak zu beginnen, der Hunderttausende Menschen getötet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat, bis hin zu den Explosionen der Northern Streams. Auch hier greift Washington auf offene Lügen zurück und verweigert zynisch Ermittlungen. Dabei wäre es so einfach: Sullivan in den Kongress und ihm nach einem Eid auf die Bibel ein paar Fragen stellen. Es ginge schnell. Aber nein.
Die Amerikaner, ihre Verbündeten und die ganze Welt direkt anzulügen, ist für die USA ein probates Mittel. Sie lachen dort schon selbst darüber.
Mit diesen Informationen ist es also wie mit einem gefälschten Geldschein. Was soll man damit machen? Im Ergebnis verliert Amerika in der Welt an Glaubwürdigkeit. Das äußert sich in vielerlei Hinsicht, von Vorsichtig bei Geschäftsabschlüssen bis hin zum offensichtlichen Rückgang des Interesses am Dollar. So oder so wird der Fall des Leaks immer weiter aufgeblasen.
Baerbocks sinnloser Besuch in China
Man muss Staatsbesuche an ihren Zielen messen und wenn man Baerbocks China-Reise an dem Ziel misst, die chinesische Regierung zumindest dazu zu bringen, ihre Position zu Russland und der Ukraine zu überdenken – von ändern gar nicht zu reden -, dann war Baerbocks Reise sogar kontraproduktiv. Die Reise gipfelte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister, in der Baerbock ihre Parolen abgespult hat und den Chinesen damit zu der – für die ausgesprochen dezente chinesische Diplomatie geradezu unflätigen – Aussage provoziert hat, China brauche keine Lehrmeister.
Außer Verärgerung in der chinesischen Regierung hat Baerbock also nichts erreich. Da ist ein Glück für Deutschland, dass Baerbock international sowieso niemand ernst nimmt.
Allerdings hat Baerbock Deutschland mit ihrer Reise international weiter marginalisiert, denn ihre offen verkündete Treue zur US-Politik in Sachen Ukraine, Russland, China und Taiwan hat vor allem einen Effekt auf die internationalen Gesprächspartner: Wenn Deutschland keine eigene Position hat, sondern nur der US-Politik folgt – wozu dann noch mit Deutschland reden? Dann kann man auch gleich mit den USA reden und Deutschland außen vor lassen.
Die Chinesen setzen bei Verhandlungen immer Zeichen und Symbole ein, das ist eine Besonderheit der chinesischen Diplomatie. Daher steht der Yongheggun-Tempel sicher nicht zufällig auf dem Programm. Er bedeutet übersetzt „Palast der Harmonie und des Friedens“. Diese Gebote des Buddhismus werden auch im kommunistischen China befolgt. Aber wenn Baerbock die Botschaft nicht verstanden hat, kommt die chinesische Propaganda zu Hilfe. Im Gegensatz zu Diplomaten erklärt sie dem Westen die Dinge klar und deutlich: „Seit Beginn der Ukraine-Krise haben die USA als Provokateur und treibende Kraft andere geopfert, Stellvertreterkriege entfesselt, Öl ins Feuer gegossen und das Chaos ausgenutzt, um ihre hegemoniale Position zu erhalten. Die Krise in der Ukraine hat die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen und ist zu einem dämonischen Spiegel geworden, der die Absichten der USA zeigt. Als Verursacher der Krise müssen die USA konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu entschärfen.
Wie in Russland über die Pentagon-Leaks berichtet wird
Journalisten versuchen, den Angehörigen des Soldaten, der der Welt amerikanische Geheimnisse verraten hat, zumindest irgendein Wort zu entlocken. Die Presse umringt sie vor dem Gerichtsgebäude. Jack Teixeira hat dem Richter schweigend zugehört. Er wurde der Entwendung, des Besitzes und der Weitergabe von Geheiminformationen angeklagt.
Die Armee war sein Kindheitstraum. Die Familie ist patriotisch, viele Familienmitglieder sind beim Militär. Der Stiefvater trug 34 Jahre Uniform. Sein Halbbruder dient und Jack Teixeira hat vor drei Jahren selbst die Epauletten angelegt. Sie waren alle im selben Regiment, der Massachusetts National Guard.
Jack Teixeira diente im 102. Aufklärungsgeschwader der Massachusetts Air National Guard im Rang eines Airman First Class, also eines Gefreiten. Seine Berufsbezeichnung ist Cyber Systems Specialist. Das bedeutet, dass er die Kommunikationskanäle der Armee aufrechterhalten und schützen soll.
Es ist unverständlich, wie die Massachusetts Air National Guard an Papiere kam, die nur das Weiße Haus und das Außenministerium aneinander weitergeben können. Oder die Abkürzung NOFORN, was für „NO FOReign National access allowed“ („nicht für Ausländer“) steht. Mit anderen Worten: Papiere, die Generälen aus den Armeen der engsten Verbündeten nicht gegeben werden dürfen, befinden sich in den Händen eines 20-jährigen Soldaten. Inzwischen weiß auch jeder, worüber man in den USA nicht spricht: Es gibt amerikanische und auch NATO-Soldaten in der Ukraine. 14 Soldaten aus amerikanischen Spezialeinheiten, um genau zu sein, 50 aus Großbritannien, 15 aus Frankreich: Insgesamt sind es etwa hundert Kommandosoldaten.
Die Amerikaner haben in der Ukraine sowohl Augen als auch Ohren. Glaubt man diesen mit SI (Sigint) gekennzeichneten Papieren, so fängt das Pentagon regelmäßig Gespräche der Verbündeten ab und weiß zum Beispiel von Selenskys Plänen, Russland anzugreifen: „Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky schlug Ende Februar vor, russische Truppenstandorte in der Region Rostow mit Drohnen anzugreifen. Am 28. Februar äußerte Selensky gegenüber General Valery Saluzhny, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, und einem ungenannten ukrainischen Beamten seine Besorgnis darüber, dass die Ukraine über keine Langstreckenraketen verfüge, die russische Truppenstandorte in Russland erreichen könnten.“
Seit Februar letzten Jahres gehen die Geheimnisse auf einer Plattform von Computerspiel-Enthusiasten umher. Etwa 300 Fotos von geheimen Karten wurden von Teixeira dort gepostet, die er, den Bildern nach zu urteilen, in der Küche seines Elternhauses gemacht hat. Er erzählte seinen Spielerkollegen aus verschiedenen Ländern vom Konflikt in der Ukraine, er nannte ihn „deprimierend“, wie sich seine jungen Zuhörer erinnern.
Er war mit bestimmten Aspekten der US-Politik nicht einverstanden, zum Beispiel damit, wie die Regierung ihre Vollmachten überschreitet. Sein Interesse war es nicht, ausländischen Kräften zu helfen. Er ist ein junger, charismatischer Mann, der die Natur, Gott, das Schießen und Autorennen liebt. Ein weißer Christ mit einer Waffe. Diesem Porträt fügten Journalisten ein Video hinzu, auf dem Teixeira beim Schießen antisemitische und rassistische Parolen gerufen haben soll. Die liberalen Medien waren schnell dabei, ihn als radikalen Trumpisten abzustempeln.
Teixeira wurde, wie die Trumpisten nach dem 6. Januar, vor laufender Kamera festgenommen. Mehrere TV-Hubschrauber zeigten live im Fernsehen aus verschiedenen Blickwinkeln, wie schwer bewaffnete FBI-Spezialkräfte in einem gepanzerten Wagen dem unbewaffneten Soldaten die Hände auf den Rücken drehten. Die Reporter waren übrigens schon vor den Spezialkräften bei seinem Haus.
Der Verteidigungsminister hat eine Überprüfung darüber angeordnet, wer Zugang zu Staatsgeheimnissen erhält und auf welcher Grundlage. In den USA gibt es eine obszön große Anzahl von Menschen, die mit für das Land so sensiblen Informationen betraut sind – mehr als 1,2 Million Menschen. Das Ausmaß der Unordnung in diesem „Geheimbüro“ ist unglaublich. Die Washington Post verrät sich selbst, wenn sie über den Fall Teixeira schreibt: „Die Zeitung hat mehr als 300 geheime Dokumente ausgewertet, die nicht veröffentlicht wurden.“
Allein zu den von Teixeira „durchgesickerten“ Dokumenten hatten 5.000 Mitarbeiter Zugang. Sie wussten sowohl über die amerikanischen Soldaten in der Ukraine, über die wahren Verluste der ukrainischen Streitkräfte als auch über die tatsächliche Lage an der Front Bescheid.
„Die Ukraine verliert. Die Biden-Administration weiß das genau, gerät in Panik, aber belügt die Öffentlichkeit. Verteidigungsminister Austin sprach kürzlich im Senat darüber, dass die russische Armee schwächer wird, also den Krieg verliert. Er wusste, dass er lügt, aber er hat es im Senat trotzdem gesagt. Das ist ein Verbrechen! Aber es war nicht Austin, der verhaftet wurde, sondern ein 21-jähriger Junge, der Folien ‚durchsickern‘ ließ, die bestätigten, dass wir belogen wurden. Er hat das Verbrechen aufgeklärt, also ist er ein Krimineller. So funktioniert Washington“, empörte sich der Journalist Tucker Carlson.
When The Meeting Is “Upgrated”.
Putin meets Chinese defense minister, hails military cooperation
Obviously, hailing “military cooperation” is a mandatory diplomatic dance and press-release fodder, but when defense minister of China meets President of Russia and not just his counter-part Sergei Shoigu, it is very clear that very large issues are being decided upon and we may even guess what those issues are.
Recall those two meetings in March, a four and a half hour conversation between Putin and Xi, and the next day meeting behind closed doors of Russian and Chinese groups heavily dominated by military and military-industrial complex people. Li Shangfu’s visit is precisely about those two meetings, or, rather, practical continuation of those. Otherwise he wouldn’t be meeting Russia’s President. Moreover, Li Shangfu is in Moscow on invitation by Sergei Shoigu. China’s MoD went on record prior to this visit:
“New progress has been made in strategic communication, joint exercises and training, and pragmatic cooperation,” Chinese Defense Ministry spokesman Tan Kefei said Friday. “These have continuously enriched the strategic connotations of the China-Russia comprehensive strategic partnership of coordination for a new era.”
Let me translate into layman’s lingo. Morons in the US establishment media will immediately start speculating about China’s weapons to Russia–why, none of those cretins will be able to explain–but this visit is exactly about opposite. As Pentagon “leaks” (quotation marks are deliberate) tell us, Washington faces a historic in its scale blow-back due to own economic, military and foreign relations incompetence, US “grand strategists” continue to follow the “plan” and being beaten into bloody pulp in 404, now will try to assault China. Yes, that’s the plan, and yes–they are that stupid. China needs Russia’s military assistance and I repeat my “hypothesis”–the question will be about transfer of some hyper-sonic weapons, most likely Kinzhal, and its integration into Chinese military structure.
Russland – Sanktionen ? Siehe LNG – Gastransport Anfangs – Mitte 2022
Gas – Sanktionen ??? Wie oder was ?
Die meisten westlichen Firmen sind weiterhin in Russland tätig
Im Alltag in Russland spürt man die westlichen Sanktionen kaum, wie ich immer wieder berichtet habe. Die Regale sind voll, die Preise sind stabil. Lediglich einige westliche Produkte sind verschwunden, wurden jedoch schnell durch andere Anbieter ersetzt.
Auch große Firmen, die offiziell angekündigt haben, Russland verlassen zu wollen, scheinen sich heimliche Hintertüren offenzuhalten. McDonalds zum Beispiel hat Russland offiziell verlassen und sein gesamtes Russlandgeschäft einem Unternehmer aus Sibirien verkauft, der früher mit etwa 20 Filialen ein großer Frandchise-Nehmer von McDonalds war. Es ist in Russland ein offenes Geheimnis, dass solche Deals, die viele westliche Firmen gemacht haben, offenbar Vereinbarungen enthalten, die es der westlichen Firma später erlauben, zurückzukehren und den Deal rückabzuwickeln. Der Rückzug war bei den meisten Firmen also eher die Einsetzung eines „Platzhalters“ und man wartet auf die Möglichkeit zur Rückkehr auf den russischen Markt.
Um beim Fast Food als Beispiel zu bleiben: Andere internationale Fast-Food-Ketten sind in Russland geblieben. Burger King, KFC oder auch Subway sind weiterhin in Russland aktiv.
Auch Coca-Cola, die Russland offiziell verlassen hat, scheint sich eine Hintertür offenzuhalten, denn es gibt die Produkte von Coca-Cola weiterhin in Russland, sie tragen nur einen anderen Namen, werden aber weiterhin in der gleichen Fabrik abgefüllt.
Das waren nur Beispiele, die allerdings die Regel sind. Ganz offensichtlich haben die westlichen Firmen Russland wegen des politischen Drucks aus Washington verlassen und nicht – wie es im Westen dargestellt wird – aus eigenem Antrieb oder moralisch-politischen Überlegungen.
Ist eine Union zwischen Polen und der Ukraine möglich?
„In Zukunft wird es keine Grenzen zwischen unseren Völkern geben: keine politischen, wirtschaftlichen und – ganz wichtig – keine historischen“, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky Anfang April bei einem offiziellen Besuch in Polen. Überhaupt äußert er oft lautstark blumige Phrasen, deren Bedeutung nicht nur seinen Zuhörern, sondern offenbar auch ihm selbst unklar bleibt. Doch dieses Mal gelang es ihm tatsächlich, die Aufmerksamkeit von Politikern und Experten auf sich zu ziehen und sie zum Nachdenken anzuregen: Was hat der ukrainische Präsident eigentlich gemeint?
„Die Kontrolle über die westlichen Gebiete der heutigen Ukraine, die so genannte Rzeczpospolita, durch Polen zu erlangen, ist ein alter Traum der polnischen Nationalisten. Und er wird zu einem Element der nationalen Ideologie, so dass diese Idee von der polnischen Führung nicht aufgegeben werden kann. <…> Ich würde sagen, dass die polnische Führung buchstäblich auf den richtigen Moment wartet, um die Kontrolle über diese Gebiete auszuüben“, warnte Sergej Naryschkin, Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, nach seinem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk.
Vielleicht empfand man diese Worte damals, vor allem im Westen, als etwas propagandistisch, allerdings hat Selensky buchstäblich am nächsten Tag verkündet, dass es künftig keine Grenzen zwischen der Ukraine und Polen geben werde. Die Art und Weise, wie polnische Medien und Experten auf die Worte des Kiewer Präsidenten reagierten, bestätigte die Meinung vom Chef des Auslandsgeheimdienstes: Ja, Warschau hat in der Tat große Pläne, um die Kontrolle zu erlangen, wenn nicht über die gesamte Rechtsufrige Ukraine, so doch sicherlich über ihre westlichen Regionen.”
Das Problem bei allen Vorhersagen zur Schaffung einer polnisch-ukrainischen Union ist, dass die Ukraine dafür den Krieg mit Russland gewinnen muss. Dessen ist man sich aber keinesfalls sicher, im Gegenteil – selbst im Westen wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer weiteren Unterstützung Kiews.
Daher neige ich zu der Annahme, dass die Union niemals zustande kommen wird. Allerdings könnte Selensky Polen die begehrte östliche Rzeczpospolita abtreten.
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Auf Kommando des CIA-Chefs: Wie der Ukraine-Krieg am 15. April 2014 begann
Am 15. April 2014 begann die Kiewer Maidan-Regierung die „Anti-Terror-Operation“ in den rebellierenden Gebieten und setzte Panzer gegen die Demonstranten in der damaligen Ost- und Südukraine in Marsch. Diese „Anti-Terror-Operation“ war der Beginn des Krieges in der Ukraine, in den Russland im Februar 2022 eingegriffen hat. Der Krieg dauerte zum Zeitpunkt von Russlands Eingreifen – unbeachtet von den westlichen Medien – bereits fast acht Jahre lang.
Dass es Kiew war, das diesen Krieg angefangen hat, wird deutlich, wenn man sich die Chronologie der Ereignisse des Frühjahres 2014 anschaut. Während des Maidans wurde vom Westen gefordert, die ukrainische Regierung dürfe keine Gewalt gegen die Maidan-Demonstranten anwenden, sondern solle ihre Forderungen ernst nehmen und erfüllen. Nach dem Maidan war es anders und niemand forderte von der durch den Putsch an die Macht gekommenen Maidan-Regierung, mit den Demonstranten im Süden und Osten der Ukraine zu verhandeln. Zwei Monate lang verweigerte Kiew jedes Gespräch mit den Demonstranten und schickte dann im April – anstatt einer Verhandlungsdelegation – Panzer und Kampfflugzeuge gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten.
Das war übrigens kaum eine Entscheidung, die Kiew unabhängig getroffen hat, denn der damalige CIA-Chef war extra nach Kiew gereist und nahm an der entscheidenden Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates, auf der die „Anti-Terror-Operation“ beschlossen wurde, teil. Er wird auf der Sitzung kaum den Kaffee serviert haben, sondern er dürfte den Krieg im Donbass angeordnet haben, der den Interessen der USA entsprach: Die USA wollten (und wollen bis heute) Russland und die Ukraine dauerhaft voneinander trennen, wie Geostrategen in Washington seit den 1990er Jahren offen erklären. Und was könnte zwei eigentlich eng verbundene Brudervölker effektiver gegeneinander aufbringen, als ein blutiger Krieg?
Am 13. April berichtete „RIA Novosti“ unter der Überschrift „Vor Einsatz in Slawjansk: CIA-Chef soll heimlich Kiew besucht haben“ von einem Besuch des CIA-Chefs Brennan in Kiew:
„Der CIA-Chef John Brennan hat am Samstag zu Geheimgesprächen in Kiew geweilt, erfuhr RIA Novosti aus ukrainischen Sicherheitskreisen. … „Er (Brennan) war hier unter einem anderen Namen. Nach seinen Treffen mit Sicherheitschefs wurde die Operation in Slawjansk beschlossen“ … Der russische Parlamentarier Nikolai Kowaljow hält diese Meldungen für unglaubwürdig. „Für einen derart ranghohen Chef gibt es keine Notwendigkeit in die Ukraine zu reisen, und schon gar nicht unter falschem Namen“, kommentierte Kowaljow, einst Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.“
Am 14. April bestätigte Washington jedoch den Besuch, wie „RIA Novosti berichtete“:
„Das Weiße Haus hat bestätigt, dass der CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende zu einem Besuch in der Ukraine geweilt hatte. … Zuvor hatte ein ranghoher Mitarbeiter der ukrainischen Sicherheitskräfte der Nachrichtenagentur RIA Novosti mitgeteilt, dass sich Brennan am Samstag in Kiew mit Vertretern der ukrainischen Militär- und Sicherheitsstrukturen getroffen hatte. Gleich darauf kündigte das ukrainische Innenministerium eine Sonderoperation gegen die Anhänger des Föderalismus in östlichen Regionen der Ukraine an.“
Ab dem 15. April berichteten dann auch die deutschen Medien darüber. So schrieb der „Spiegel“ am 15. April:
„Eine brisante Enthüllung russischer Medien: CIA-Chef John Brennan war auf geheimer Mission in Kiew. Moskau bezichtigt den Geheimdienstchef prompt, einen Einsatz gegen Separatisten in der Ostukraine organisiert zu haben. Die USA spielen den Besuch herunter. … Angesichts der Vorhaltungen aus Russland sah sich das US-Außenministerium zu seiner Erklärung genötigt. John Kerrys Sprecherin Jennifer Psaki bestätigte am Montag, dass Brennan tatsächlich in Kiew war – angeblich zu einem Routinebesuch.“