Orban: Die EU will „Friedenstruppen“ in die Ukraine schicken
Ungarns Ministerpräsident sagte, dass angesichts der Lieferung von immer mächtigeren Waffensystemen durch den Westen an die Ukraine ein dritter Weltkrieg „keine literarische Übertreibung mehr“ sei. „Das ist jetzt eine reale Gefahr“, betonte Orban.
Die Gefahr eines neuen Weltkriegs sei sehr real und keine Übertreibung, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. In einem Beitrag für das Radioprogramm Kossuth sagte er am Freitag, dass in der EU Gespräche über die Entsendung von Truppen in die Ukraine weitergehen, was die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes mit Russland birgt.
Er wies auch darauf hin, dass „die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits entspannt darüber sprechen, ob die Länder der EU irgendwelche Friedenstruppen [in die Ukraine] schicken könnten“. „Das würde eine weitere Grenze überschreiten“, warnte der ungarische Ministerpräsident.
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Was ist die internationale regelbasierte Unordnung?
Die sogenannte internationale Ordnung ist im Grunde ein System von Regeln, die die Vereinigten Staaten aufstellen und willkürlich darüber entscheiden, ob ein fremdes Land sie einhält oder missachtet. Die Quintessenz? Diese „Regeln“ sind darauf ausgerichtet, die Interessen der USA auf Kosten anderer zu fördern.“
Hier ist die harte Wahrheit über die regelbasierte internationale Ordnung. Sie ist ein Anachronismus, der im Gefolge des Zweiten Weltkriegs von den Vereinigten Staaten geschaffen wurde, sie löst sich auf, und die Biden-Administration fährt fort, Maßnahmen zu ergreifen, die ihren Untergang beschleunigen werden.
Wie es um das 2-Prozent-Ziel der NATO steht
Die NATO-Mitglieder hatten sich 2014 [sic!] verpflichtet, ihre Militärausgaben nicht zu kürzen, sie innerhalb von zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben und sie parallel zum Wirtschaftswachstum zu steigern. Nur vier Länder hatten dieses Ziel im Jahr davor erreicht: die USA (4,4 Prozent), Großbritannien (2,4 Prozent), Griechenland (2,3 Prozent) und Estland (2 Prozent).
Frankreich hat 1,9 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben, die Türkei und Polen jeweils 1,8 Prozent, Portugal und Kroatien jeweils 1,5 Prozent, Rumänien, Bulgarien, Norwegen, Dänemark und Albanien jeweils 1,4 Prozent, Deutschland 1,3 Prozent, Italien 1,2 Prozent, die Tschechische Republik und Slowenien jeweils 1,1 Prozent. Luxemburg investierte mit 0,4 Prozent des BIP am wenigsten in die Verteidigung.
Neun Jahre später hat sich an der Situation nicht viel geändert. Nach den jüngsten Schätzungen liegen zehn NATO-Staaten nahe an oder über dem Zwei-Prozent-Ziel, während 13 Länder etwa 1,5 Prozent oder weniger ausgeben. Mehr als zwei Prozent des BIP gaben im vergangenen Jahr Estland, Griechenland, Polen, Lettland, Litauen, Großbritannien und die USA für die Verteidigung aus. Zu den Ländern, die das Ziel für 2022 nicht erreichen, gehören Frankreich, das 1,89 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgibt, Deutschland mit 1,49 Prozent und Italien mit 1,51 Prozent.
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Journalist grillt UNO-Sprecher wegen illegaler US-Basis in Syrien
Die USA halten Teile Syriens illegal besetzt und plündern dort die Bodenschätze aus. Dazu hat ein Journalist dem Sprecher des UN-Generalsekretärs eine kritische Frage gestellt, was zu einem lustigen, aber auch sehr entlarvenden Dialog geführt hat.
Der Hintergrund ist keineswegs lustig, denn die USA halten seit Jahren Teile Syriens besetzt und plündern dort ganz offen Ölquellen und auch Ernten. Das ist Raub von Rohstoffen, die das vom Krieg geschundene Syrien dringend braucht, aber das interessiert weder die westlichen Medien noch die westlichen Politiker, die sich angeblich mit Feuereifer für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten der Welt einsetzen und derzeit ganz konkret Russland zum Super-Bösewicht machen wollen, weil es nach westlicher Meinung die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine missachtet.
Journalist: Denken Sie, dass die Anwesenheit von US-Truppen in Syrien illegal ist, oder nicht?
Farhan Haq: Äh, das ist keine Sache, mit der wir zu tun haben, äh, da war ein Krieg…
Journalist: Das klingt alles sehr vertraut, denn diese Woche reden wir viel über die UN-Charta und das Völkerrecht und die entsprechenden Resolutionen. Aber die Anwesenheit einer ausländischen Militärbasis in einem Land ohne eingeladen zu sein, klingt für mich nach etwas anderem, verstehen Sie?
Farhan Haq: Äh, ich überlasse Ihnen die Analyse, aber jetzt…
Journalist: Was ist der Unterschied zwischen US-Truppen in Syrien und russischen Truppen in der Ukraine?
Farhan Haq: … es gibt keine US-Truppen in Syrien. Daher ist das keine vergleichbare Situation.
Journalist: Sie sind sicher, dass es keine US-Bodentruppen in Syrien gibt?
Farhan Haq: Ich bin sicher, dass es dort militärische Aktivität gibt. Aber vom Bodentruppen weiß ich nichts.
Journalist: Okay, fünf US-Soldaten wurden bei dem Angriff verletzt. Wenn da keine US-Soldaten in Syrien sind, wie konnten die dann verletzt werden?
Farhan Haq: Äh…
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Patruschew: Die USA haben ein Interesse am Auseinanderbrechen der EU
Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew hat mal wieder ein langes Interview gegeben. Ob man ihm zustimmt oder nicht – seine geopolitischen Analysen sind stets sehr lesenswert und fundiert.
Während sie überall demokratische Parolen verkünden, ist Washington in Wirklichkeit nach der Zahl der ausgelösten Kriege und Konflikte und in der brutalen und illegalen Ausbeutung der Bürger anderer Länder seit langem der weltweite Champion.
Wir würden es begrüßen, wenn die USA tatsächlich beschließen würden, sich in Richtung Demokratie zu bewegen und damit aufzuhören, ihre Vasallen-Verbündeten zu demütigen.
Tatsächlich sind die NATO-Länder Konfliktpartei. Sie haben aus der Ukraine ein großes Militärlager gemacht. Sie liefern Waffen und Munition an die ukrainischen Truppen und versorgen sie mit nachrichtendienstlichen Informationen, unter anderem durch eine Satellitenkonstellation und eine beträchtliche Anzahl von Drohnen. NATO-Ausbilder und -Berater bilden das ukrainische Militär aus, und Söldner kämpfen als Teil von Neonazi-Bataillonen. Sie versuchen, die militärische Konfrontation so lange wie möglich zu verlängern, und machen keinen Hehl aus ihrem Hauptziel: Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen und weiter zu zerstückeln.
Spätestens seit 1945 ist die Quelle jeder Eskalation der Spannungen auf globaler Ebene der unbändige Wunsch der US-Regierung, ihre dominante Rolle in der Welt aufrechtzuerhalten. Aus ihrer Sicht hindern zwei Großmächte, nämlich Russland und China, sie daran, dies zu tun. Die Russische Föderation verfolgt nicht nur eine eigenständige Politik der Stärkung einer multipolaren Welt, sondern ist den USA in vielerlei Hinsicht geistig und militärisch überlegen. China hingegen ist der wichtigste wirtschaftliche Konkurrent Amerikas. Nach den Versuchen, Russland zu „unterdrücken“, nimmt Washington sich China vor.
Aus irgendeinem Grund sind die US-Politiker, gefangen in ihrer eigenen Propaganda, nach wie vor davon überzeugt, dass die USA im Falle eines direkten Konflikts mit Russland in der Lage sind, einen präventiven Raketenschlag zu führen, auf den Russland nicht mehr reagieren kann. Das ist eine kurzsichtige Dummheit und sie ist sehr gefährlich.
Einige Leute im Westen sprechen bereits von einer Revanche, die zu einem militärischen Sieg über Russland führen wird, dabei vergessen sie die Lehren aus der Geschichte. Dazu können wir nur eines sagen. Russland ist geduldig und schüchtert niemanden mit seinem militärischen Vorteil ein. Aber es verfügt über moderne, einzigartige Waffen, die in der Lage sind, jeden Gegner, auch die USA, im Falle einer Bedrohung seiner Existenz zu vernichten.
Erinnern wir uns, wie die Angelsachsen in den 1930er Jahren die Nazis förderten, in der Hoffnung, sie gegen die Sowjetunion zu lenken.
Die westliche „Internationale“ hat sich mehr als einmal gegen unser Land gestellt. Mal unter den Fahnen der Polen und Schweden, mal mit napoleonischen Adlern, unter der britischen Flagge oder unter dem Hitler-Hakenkreuz. Das Ergebnis ist dasselbe – alle Versuche, Russland zu zerschlagen, sind vergeblich. Unwillig, daraus Lehren zu ziehen, wollen die westlichen Länder wieder mit dem Kopf durch die Wand.
Washington hat Tokio zu einer neuen Militarisierung gedrängt. Die japanischen Selbstverteidigungskräfte werden zu einer vollwertigen Armee, die in der Lage ist, offensive Operationen durchzuführen. Das ist bereits im japanischen Gesetz verankert, was einen eklatanten Verstoß gegen eines der wichtigsten Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs darstellt. Ministerpräsident Kishida hat erklärt, dass sein Land 400 Tomahawk-Marschflugkörper von den USA kauft und sich auf Angriffswaffen stützt.
Neben der Bewaffnung Japans versucht Washington auch, den Geist des japanischen Militarismus wiederzubeleben, der 1945 ausgerottet zu sein schien. Man hat den Eindruck, dass die Bewohner des Inselstaates wieder zu Kamikaze-Kämpfern gemacht werden wollen, die für die Interessen anderer sterben. Die Westler wollen sich nicht daran erinnern und verschweigen geflissentlich, wie deren Aggressivität zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegen die Sowjetunion und China eingesetzt wurde und dass die Japaner ihre Waffen schließlich gegen die Amerikaner, die Briten und ihre Verbündeten gerichtet haben.
Der Zusammenbruch der EU ist nicht mehr weit. Natürlich werden die Europäer diesen supranationalen Überbau, der sich nicht nur nicht gerechtfertigt hat, sondern die Alte Welt in einen offenen Konflikt mit unserem Land treibt, nicht dulden. Die USA sind bereit, Russland nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch bis zum letzten Europäer zu bekämpfen. Schon zu Zeiten des Kalten Krieges war das Pentagon bei der geringsten Bedrohung durch die UdSSR bereit, Europa in eine radioaktive Wüste zu verwandeln. In den Köpfen der amerikanischen Strategen hat sich kaum etwas geändert.
Das Paradoxe ist, dass Washington ein direktes Interesse am Auseinanderbrechen der EU hat, um seinen wirtschaftlichen Rivalen auszuschalten und zu verhindern, dass Europa durch eine Zusammenarbeit mit Russland floriert.
Das Wirtschaftsmodell der EU, das auf einer Kombination aus billiger Energie aus Russland und fortschrittlicher europäischer Technologie beruht, befindet sich vor unseren Augen in einem radikalen Wandel.
Europa wird von der Umsetzung der gemeinsamen Pläne mit Washington zur Verringerung der Rohstoff- und Technologieabhängigkeit von Peking ebenso hart getroffen werden. Darüber hinaus befindet sich die EU in einer Migrations-Sackgasse. Viele der Migranten sind nicht nur nicht bereit, sich in die europäische Familie zu integrieren, sondern gründen ihre eigenen Kalifate und zwingen die lokalen Behörden und die Bevölkerung, nach ihren Gesetzen zu leben. Mit ihnen kommen auch Vertreter krimineller und militanter Gruppen nach Europa.
Wenn man bedenkt, dass Al-Qaida, der IS und andere Terrororganisationen vor einiger Zeit von den USA gegründet wurden und die Terroristen in Syrien und im Irak von CIA-Ausbildern trainiert werden, ist es nicht ausgeschlossen, dass dieselben Personen hinter der Vorbereitung von Terrorakten in Europa stecken. Ihr Ziel ist es, die Lage auf dem Kontinent zu destabilisieren, dessen Zukunft den USA gleichgültig ist.
Projekte wie BLM, also „Black Lives Matter“, und die Indoktrination von Transgender-Theorien zielen auf die geistige Degradierung einer bereits apathischen Bevölkerung. Der in den Amerikanern gepflegte Individualismus und Konsumismus wird ihrem Land einen grausamen Streich spielen. Gewöhnliche Bürger werden keinen Finger rühren, um die Integrität Amerikas zu bewahren, da sie wissen, dass sie ihrer Regierung egal sind. Indem sie nicht weiß, was sie tut, zerstört sich die US-Regierung sich Schritt für Schritt selbst.
Unsere jahrhundertealte Kultur gründet sich auf Spiritualität, Mitgefühl und Barmherzigkeit. Russland ist ein historischer Verteidiger der Souveränität und Staatlichkeit aller Nationen, die es um Hilfe gebeten haben. Es hat die USA selbst mindestens zweimal gerettet – während des Unabhängigkeitskrieges und während des Bürgerkrieges. Aber ich glaube, dass es dieses Mal nicht angebracht ist, den USA zu helfen, ihre Integrität zu bewahren.
Meanwhile…
The U.S. Air Force’s March 13 test of a hypersonic weapon was “not a success,” the service secretary told lawmakers Tuesday.Frank Kendall indicated the Lockheed Martin-made AGM-183A Air-launched Rapid Response Weapon program may be in jeopardy. The service, he said, is “more committed to HACM [the Hypersonic Attack Cruise Missile, the service’s other major hypersonic weapon program] at this point in time than we are to ARRW.” The ARRW effort “has struggled a little bit in its testing program,” Kendall told the House Appropriations Committee’s defense panel during a hearing on the fiscal 2024 budget request. He said an ultimate decision on whether to continue with the program could come as part of the FY25 budget process next year following a study of the failed March test and possibly two more test launches.”
Again, read my lips: the US eventually will be able to come up with some type of hypersonic weapon, most likely of a glider variety but neither China nor US will have anything even remotely equal to 3M22 Zircon. Moreover, it seems that US legislators and journos need a constant reminder of a huge difference between quasi ballistic systems and full power systems such as serially produced and deployed to Russian Navy’s surface fleet Zircon. The only hypersonic thing which allegedly could get IOC is US Army’s Dark Eagle but it is clear that there are “issues” with this system too. Well, doesn’t look like Russia sweats too much about it. Plus S-300V4 and S-500 are specifically designed for dealing with such kind of threats and those are in serial production.
There is no possible political or diplomatic solution to the ongoing conflict with Ukraine at the moment, Kremlin spokesman Dmitry Peskov has insisted. He added that Moscow regrets other avenues for resolution are not open. Speaking to Russian journalists on Wednesday, Peskov reiterated Moscow’s resolve to reach its goals, which were outlined by President Vladimir Putin at the start of the military operation over a year ago. “We have repeatedly said that Russia’s goals … can be achieved in various ways. These are politico-diplomatic or – if politico-diplomatic are currently impossible, and in the case of Ukraine, they are impossible, to our regret – through military means, that is, through the special military operation,” Peskov stated.
Das Scheitern der Umsturzpolitik
In Syrien hatten die westlichen Mächte, darunter Deutschland, schon bald nach dem Beginn des Aufstands gegen Präsident Bashar al Assad (März 2011) angefangen, die Aufständischen zu unterstützen. Ziel war es, Assad durch einen prowestlichen Statthalter zu ersetzen.
Im August 2012 schien der Westen seinem Ziel nahe zu sein: „Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat“, wurde Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), damals zitiert. Zu jener Zeit konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ein sich über mehrere Monate erstreckendes Projekt abschließen, bei dem unter dem Titel „The Day After“ knapp vier Dutzend Vertreter der syrischen Exilopposition in Absprache mit deutschen Regierungsstellen Pläne für eine Neuordnung Syriens nach Assads erhofftem Sturz entwickelten. Gleichzeitig befasste sich das Auswärtige Amt im Rahmen eines lockeren Staatenverbundes („Friends of Syria“) – und in Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten – mit der Erstellung von Planungen für den „wirtschaftlichen Wiederaufbau“ und die „Entwicklung“ Syriens ebenfalls nach Assads Sturz. Damals prahlte ein BND-Mitarbeiter völlig offen: „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“.
Anders als vom BND prognostiziert, stürzte Assad im Sommer 2012 nicht und konnte sich weiterhin in Damaskus an der Macht halten. Eine Wende brachte der Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien Ende September 2015; Moskaus Streitkräfte trugen von nun an maßgeblich dazu bei, Assads Sturz durch insbesondere jihadistische Milizen zu verhindern. Nach einer kurzen, heftigen Konfrontation mit der Türkei – ein türkischer Kampfjet schoss am 24. November 2015 über Syrien ein russisches Militärflugzeug ab – und nach der Rückeroberung von Aleppo durch syrische Truppen mit russischer Unterstützung gelang es Moskau, in enger Abstimmung mit Ankara den Gang der Dinge in Syrien zu bestimmen, unter Ausschluss der bis dahin im Nahen Osten stets dominanten westlichen Mächte, insbesondere auch der USA. Während Russland Assad weiterhin den Rücken stärkt und die Türkei große Territorien in Nordsyrien okkupiert hat, sind die Vereinigten Staaten heute auf eine Militärpräsenz in Nordostsyrien beschränkt. Dort haben sie eigenmächtig, gegen den Willen der syrischen Regierung und damit illegal gut 900 Soldaten stationiert; zusätzlich operieren US-Spezialeinheiten in der Region. Offizielles Ziel ist es, den IS zu bekämpfen. In Wirklichkeit gehen die US-Truppen gegen proiranische Kräfte vor und hindern Damaskus am Zugriff auf ein bedeutendes Erdölfeld, aus dem sie sich Berichten zufolge selbst bedienen.
Warum stationiert Russland Atomwaffen in Weißrussland?
Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei der NATO die sogenannte „nukleare Teilhabe“ gibt. Das ist ein Programm, in dem die USA zum Beispiel Bundeswehr-Piloten ausbilden, damit sie die in Deutschland stationieren US-Atomwaffen einsetzen können. Das ist exakt das, was Russland und Weißrussland nun auch tun. Der indische Experte hat es korrekt formuliert: Nachdem die USA 30 Jahre lang alle Forderungen und Bitten Russlands ignoriert haben, ihre Atomwaffen aus Europa abzuziehen, reagiert Russland nun nach dem Prinzip „Auge um Auge“ und beginnt seine „nukleare Teilhabe“ mit seinem Verbündeten Weißrussland.
Der Videobericht über meinen Besuch in einem Dorf an der Front im Donbass
Vor einer Woche habe ich im Donbass ein Dorf an der Front besucht und mit den Menschen dort gesprochen. Nun ist das Video mit deutschen Untertiteln online.
Die Frontlinie verläuft weniger als einen Kilometer von dem Dorf entfernt. Das Dorf selbst liegt direkt am Stadtrand von Donezk und seit Kriegsbeginn 2014 verlief die Front direkt an der Dorfgrenze, trotzdem leben dort immer noch Menschen. Inzwischen ist die Front etwa einen Kilometer entfernt. Ich habe dort mit mehreren Kindern gesprochen, die erst nach Kriegsbeginn geboren wurden, die also nichts anderes als das Leben im Krieg kennen.
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Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg
Die Vereinigten Staaten drängen ihre Verbündeten der Europäischen Union, sich auf einen Dritten Weltkrieg vorzubereiten. Sie haben keine andere Wahl, als sich ihm zu stellen, wenn sie aus der “Thukydides-Falle” siegreich hervorgehen wollen. Es sei denn, dieses ganze Getue ist nur eine Inszenierung, um die Verbündeten in ihrem Lager zu “halten”, während sich viele Staaten in Südamerika, Afrika und Asien für “neutral” erklären. Kriegsgerüchte erwecken zur selben Zeit japanische Militaristen, die wie die “radikalen Nationalisten” in der Ukraine jetzt zurückgekehrt sind.
1949 gründeten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO). Sie fügten Kanada und die Staaten, die sie in Westeuropa befreiten, hinzu. Für sie ging es nicht darum, sich zu verteidigen, sondern um einen Angriff auf die Sowjetunion vorzubereiten. Letztere reagierte darauf mit der Gründung des Warschauer Paktes.
Gleichzeitig halfen sie mit dem Marshallplan beim Wiederaufbau Westeuropas. Dieser enthielt viele geheime Klauseln, darunter der Aufbau eines europäischen Binnenmarktes. Washington beabsichtigte, Westeuropa sowohl wirtschaftlich zu beherrschen, als es auch politisch vor dem kommunistischen Einfluss und dem “sowjetischen Imperialismus” zu bewahren. Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften – und später die Europäische Union – bilden die zivile Seite der US-Münze, deren militärisches Seite die NATO ist. Die Europäische Kommission ist keine Verwaltung der Staats- und Regierungschefs, die Mitglieder der Union sind, sondern die Schnittstelle zwischen ihnen und der Atlantischen Allianz. Die europäischen Normen nicht nur für Rüstung und Bauwesen, sondern auch für Ausrüstung, Kleidung, Lebensmittel usw. werden von den NATO-Dienststellen zunächst in Luxemburg und dann in Belgien bestimmt. Sie werden der Kommission zugeleitet und nun vom Europäischen Parlament gebilligt.
Während des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 denken die Vereinigten Staaten wie einst im Koreakrieg, erneut, dass sie Deutschland gegen Russland (Nachfolger der UdSSR) aufrüsten müssen. Daher wandeln sie die EU um, diesmal aber mit Vorsicht. Während der Präsidentschaft des Franzosen Emmanuel Macron boten sie ihm einen “strategischen Kompass” an. Dieser wurde erst einen Monat nach der russischen Intervention in der Ukraine verabschiedet.
In der vergangenen Woche hat Josep Borrell auf dem Schuman-Forum seinen ersten Bericht über die Umsetzung des “Strategischen Kompasses” vorgelegt. Es geht darum, die Bündelung der nationalen Armeen, einschließlich der Nachrichtendienste, im Geiste der Integration und nicht mehr der Zusammenarbeit zu koordinieren.
Tatsächlich setzten die Vereinigten Staaten zwei Atombomben ein, um die Kapitulation Japans vor der UdSSR zu verhindern und sicherzustellen, dass sie nur vor ihren eigenen Generäle stattfinden würde. Sie setzten die Kämpfe bis 1946 fort, weil viele Japaner sich weigerten, sich den Amerikanern zu ergeben, die bis dahin im Pazifik kaum gekämpft hatten.
Als die Vereinigten Staaten 1946 Japan besetzten, dachten sie zunächst, alle militaristischen Elemente zu säubern. Aber als der Koreakrieg aufkam, beschlossen sie, sich auf Japan zu verlassen, um den Kommunismus zu bekämpfen. Sie beendeten die laufenden Prozesse und rehabilitierten 55 000 hochrangige Beamte. Sie setzten den Dodge-Plan ein, das Äquivalent zum Marshall-Plan in Europa. Zu den glücklichen Nutznießern dieses Politikwechsels gehörte Hayato Ikeda, der Premierminister wurde und die Wirtschaft des Landes wiederherstellte. Mit Hilfe der CIA gründete er die Liberaldemokratische Partei. Aus seiner Strömung sind Premierminister Shinzo Abe (2012-2020) und sein Nachfolger Fumio Kishida (2020-) hervorgegangen.
UN Sicherheitsrat – Schweiz findet es nicht nötig, sich für eine unabhängige Untersuchung einzusetzen
Skandal: Die Schweiz enthält sich der Stimme mit fadenscheiniger Begründung. Sie tragen damit nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei und sind Kriegspartei….
Vermutlich ist das Schweizer Aussenministerium schon von den Amis unterwandert oder wurden von ihr massiv unter Druck gesetzt.
Switzerland abstained from the vote on the resolution presented by the Russian Federation in regard to the damage caused to the Nord Stream 1 and 2 gas pipelines. Switzerland is concerned about these events, which, according to available information, are due to acts of sabotage.
We reiterate our condemnation of all acts of sabotage against critical infrastructure, including energy infrastructure. Denmark, Germany and Sweden are conducting national investigations to shed light on the facts. We are in favor of waiting for their results. In view of these multiple ongoing investigations, we believe that mandating an additional investigation would not be beneficial at this stage.
Western countries as usual exerted major pressure on UN Security Council members ahead of the vote on the Russian-drafted resolution calling for a UN-led probe of the sabotage of the Nord Stream pipelines, Russian Deputy Permanent Representative to the UN Dmitry Polyanskiy told Sputnik.
On Monday, the UN Security Council failed to adopt a Russia-drafted resolution asking for a UN-led investigation into the attack on the Nord Stream pipelines. China, Russia and Brazil voted in favor of the resolution and all the other members abstained.
Seymour Hersh, a Pulitzer Prize-winning journalist who in a series of articles claimed the United States was behind the Nord Stream blasts, told Sputnik that he was not surprised the UN Security Council did not adopt the resolution.
Tanz auf dem Pulverfass in Georgien
Vor zwei Wochen erschütterten gewalttätige Proteste die georgische Hauptstadt Tiflis. Auslöser war der Gesetzesentwurf über „Foreign Agents“: Dieses bringe autoritäre Zustände wie in Russland, so lautete die Kritik. Gerne verschweigt die westliche Berichterstattung, dass in den USA schon seit den Dreißigerjahren ein analoges Gesetz existiert und seit kurzem wieder angewendet wird. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt in Tiflis. Aber die Krise ist vielleicht noch lange nicht ausgestanden
Mit dem neuen Gesetz angeblich russischen Musters wollte die georgische Regierung Institutionen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden, zur Deklaration als Foreign Agents verpflichten. Vorbild dafür war das Foreign Agents Registration Act FARA in den USA. Dieses, aus dem Jahr 1938 stammende Gesetz verlangt von politisch aktiven Vertretern ausländischer Auftraggeber regelmäßig die Publikation ihrer Finanzbeziehungen, ihrer Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben. Dies soll der Regierung und dem amerikanischen Volk die Bewertung ihrer Aktivitäten erleichtern. In den USA ist die Umsetzung des FARA Aufgabe der Abteilung für Spionageabwehr und Ausfuhrkontrolle in der Behörde für nationale Sicherheit. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Der amerikanisch-russische Schlagabtausch ist im Zusammenhang mit diversen „farbigen Revolutionen“ zu sehen, bei welchen fremde Nichtregierungs-Organisationen NGO in mehreren Ländern teilweise eine bedeutende Rolle spielten. Die Unterstützung durch ausländische Geldgeber ist bei vielen davon kaum zu bestreiten. Ob diese Finanzierung uneigennützig der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten diente, oder ob dahinter geopolitische Ambitionen standen, ist irrelevant, denn angesichts der langen Liste verdeckter US-Operationen, Mordanschläge und Staatsstreiche in fremden Ländern ist ein gewisses Misstrauen gegen amerikanisch finanzierte Organisationen durchaus verständlich. Nicht nur sogenannte Verschwörungstheoretiker mögen sich fragen, weshalb die finanzielle Förderung von Aktivitäten zugunsten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nicht offengelegt werden soll.
In den letzten Jahren traten mehr und mehr sogenannte „farbige Revolutionen“ an die Stelle von Putschversuchen gegen Regierungen. Seit der Publikation eines eigentlichen Rezeptbuches für Regimewechsel durch den US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Gründer der Albert Einstein Institution Gene Sharp im Jahr 1993 stellt sich bei Protesten heutzutage immer die Frage, ob diese Ausdruck der freien Meinungsäußerung durch die Bevölkerung darstellen oder eher Teil einer Regimewechsel-Operation, der bei Bedarf auch eine militärische Operation folgen kann.
Zwei „Farbige Revolutionen“ haben gerade auch die aktuelle Lage in der Ukraine herbeigeführt. Die ukrainische Entwicklung mag im postsowjetischen Raum manchem als Warnung dienen.
Die Militärausgaben kletterten von 70 Mio. $ bzw. 1.37% des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2004 auf knapp eine Milliarde $ und 9.16% des BIP im Jahr 2007. Ganz entscheidend trug die finanzielle Unterstützung der USA dazu bei.
Offiziell: WHO empfahl Ukraine Zerstörung von Erregern in Biolaboren
Die WHO hat der Ukraine empfohlen, “hochgefährliche Krankheitserreger” in den Biolaboren des Landes zu vernichten. Dass eine Forschung an solchen Erregern betrieben wird, galt bisher als Verschwörungstheorie. Ob die Ukraine der Empfehlung nachgekommen ist, ist ungewiss.
Im März 2022 erhob Russland Vorwürfe Richtung Kiew und den USA: Demnach sei angeordnet worden, Krankheitserreger in den Biolaboren von Poltawa und Kharkov zu vernichten. Die USA hatten das umgehend dementiert. Jetzt bestätigte die WHO, dass man der Ukraine empfohlen hat Krankheitserregern in den ukrainischen Labors zu vernichten.
Die russischen Anschuldigungen gegenüber den USA, wonach mit gefährlichen Erregern in der Ukraine hantiert werde, wurde stets als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert. Auch im UN-Sicherheitsrat. Jetzt hat die WHO diese „Verschwörungstheorie“ aber bestätigt.
Wie Russland auf die Lieferung von Uranmunition an Kiew reagiert
Die Briten wollen in der Ukraine einen Krieg mit einer nuklearen Komponente führen, mit radioaktiven Waffen. So erklärte die stellvertretende Verteidigungsministerin Annabelle Goldie am Dienstag vor dem Oberhaus, dass Großbritannien solche Waffen an die Ukraine liefern werde: „Wir werden der Ukraine nicht nur Challenger-2-Panzer liefern, sondern auch Munition, darunter panzerbrechende Geschosse, die abgereichertes Uran enthalten.“
Putin erfuhr die Nachricht am gleichen Tag und gab in Anwesenheit des Vorsitzenden Xi sofort eine Erklärung ab: „Es scheint, dass der Westen tatsächlich beschlossen hat, uns nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass, wenn all dies geschieht, Russland entsprechend reagieren muss, wenn man bedenkt, dass der kollektive Westen bereits beginnt, Waffen mit einer nuklearen Komponente einzusetzen.“
Zum besseren Verständnis: Es handelt sich um panzerbrechende Geschosse, die auch „Silbergeschosse“ genannt werden, weil es ein Geschoss mit silberfarbenem Kern ist. Er besteht aus einem Metall namens Uran-238. Das ist ein Metall, dessen spezifisches Gewicht dem von Gold nahe kommt. Es ist mehr als doppelt so schwer wie Stahl. Dieses Gewicht macht seine kinetische Energie gigantisch. Vereinfacht gesagt, ein Geschoss aus Uran-238 verursacht einen mehr als doppelt so großen Schaden, wie ein herkömmliches Geschoss. Das macht es so panzerbrechend.
Uran-238 ist abgereicherte Uran. Es wird als abgereichert bezeichnet, weil es in der Natur meist mit einer kleinen Menge Uran-235 vermischt ist. Uran-235 spaltet sich in einer Kernreaktion. Daher kann es für eine Atombombe oder als Brennstoff in einem Kernkraftwerk verwendet werden. Uran-238 hat diese wundersame Fähigkeit nicht. Wenn also Uran-235 aus Uranerz gewonnen wird, nennt man den Rückstand abgereichertes Uran.
Das ist Uran-238. Natürlich ist es radioaktiv, wenn auch in einem viel geringeren Maße als Uran-235. Aber Uran-238, oder abgereichertes Uran, hat noch eine andere überraschende Eigenschaft: Sobald es auf ein Hindernis trifft, wird das Metall sofort hundertmal härter und durchdringt die Panzerung, verpufft durch die Reibung im Inneren des Geschützturms und zerfällt in radioaktiven Staub. Die Temperatur der Verpuffung liegt bei weit über tausend Grad. Stellen wir uns das vor. Geschosse mit abgereichertem Uran durchdringen eine Panzerung von über 40 Zentimeter Dicke.
Die Angelsachsen beabsichtigen, die Ukraine physisch zu zerstören, ihr Territorium unbewohnbar zu machen, ihre Schwarzerde für den Anbau von irgendetwas ungeeignet zu machen. Von welchem Wiederaufbau nach dem Krieg lügen sie Kiew etwas vor?! Eine radioaktive Müllhalde, das ist es, was sie unter schönen Parolen aus diesem Land machen wollen.
„Nach dem Einsatz von Geschossen mit abgereichertem Uran werden weite Teile der ukrainischen Anbauflächen verseucht sein und mit Fahrzeugen wird die Radioaktivität in das übrige Gebiet getragen. Das wird nicht nur die eigene Bevölkerung verseuchen, sondern auch dem agroindustriellen Komplex der Ukraine, insbesondere der Pflanzen- und Tierproduktion, enormen wirtschaftlichen Schaden zufügen und den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine für viele Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, zum Erliegen bringen“, betonte Kirillow.
Die Lage der russischen Wirtschaft nach einem Jahr Sanktionen
Die russische Wirtschaft hat die Sanktionen des Westens gut verkraftet. Nun hat die russische Regierung im Parlament Rechenschaft über die Arbeit des Vorjahres abgelegt, wobei aus deutscher Sicht einige sehr interessante Details bekannt geworden sind. Während zum Beispiel in Deutschland immer mehr Krankenhäuser geschlossen werden, geht Russland den gegenteiligen Weg. Allein im vergangenen Jahr wurden in Russland 270 Krankenhäuser und in ländlichen Gebieten zusätzlich über 700 Arztpraxen neu gebaut und eröffnet.
Außerdem erleben wir eine historische Zeit, denn zum ersten Mal seit über 30 Jahren ist die russische Inflation nicht nur niedriger als die Inflation in Deutschland, sie beträgt sogar nur die Hälfte der deutschen Inflation. Trotzdem wurden das Existenzminimum und der Mindestlohn in Russland um weit über zehn Prozent erhöht.
Das Ergebnis ist, dass Russland heute eines der höchsten Niveaus der Lebensmittelsicherheit in der Welt hat. Der Inlandsbedarf an Getreide ist zu 177,8 Prozent gedeckt, die Menge an Pflanzenöl ist doppelt so hoch wie der Bedarf – 211 Prozent -, bei Zucker besteht ebenfalls ein Überschuss – 103,2 Prozent -, bei Fisch ist die Menge anderthalb Mal so hoch wie der Bedarf – 153 Prozent – und bei Fleisch ist sie ausreichend – 100 Prozent. Die landwirtschaftlichen Erzeuger haben eine Rekordernte eingefahren, die selbst zu Sowjetzeiten beispiellos war: 157 Millionen Tonnen.
Im vergangenen Jahr wurden in Russland 270 Krankenhäuser und Polikliniken sowie 700 Erste-Hilfe-Stationen von Grund auf neu gebaut; 1.300 weitere wurden renoviert. 74 Krebsbehandlungszentren wurden in verschiedenen Regionen eröffnet.
Übrigens hat Russland ein völlig neues Wettbewerbsformat für junge Menschen entwickelt – die „Spiele der Zukunft“ – eine Verschmelzung von klassischen und digitalen Sportarten. Zum ersten Mal werden sie Anfang nächsten Jahres in Kasan stattfinden. Die Idee wird von China aktiv unterstützt.
In der Eurasischen Wirtschaftsunion hat Russland in diesem Jahr den Vorsitz und es gibt eine Annäherung an Lateinamerika und Afrika. „Immer mehr Länder erkennen, dass eine gerechte Welt der Zukunft nicht mit den vom kollektiven Westen auferlegten ‚Regeln‘ kompatibel ist. Die Bewegung in Richtung Multipolarität hat sich beschleunigt. Russland befindet sich jetzt an der Spitze dieses Prozesses. Es herrscht ein erbitterter strategischer Wettbewerb. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Kampf um das Recht, den eigenen Weg zu wählen, der auf nationalen Interessen zum Wohle des eigenen Volkes beruht. Der Präsident hat konkrete Aufgaben gestellt, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam erfolgreich sein werden“, betonte Michail Mischustin.
Zu den Prioritäten der Regierungsarbeit gehört die Integration der neuen Regionen, die im Herbst Teil Russlands geworden sind, in den einheitlichen sozioökonomischen Raum Russlands. Dort wird aktiv an der Wiederherstellung des friedlichen Lebens gearbeitet, die soziale Infrastruktur wird wieder aufgebaut, Schulen und Krankenhäuser werden errichtet und neue Wohnungen gebaut. Die Stromnetze werden wiederhergestellt und es wurden 900 Kilometer Straßen gebaut. In den Republiken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Sarporoschje und Cherson werden Renten und Leistungen auf russischem Niveau gezahlt. Familien mit Kindern können bereits mit Mutterkapital und monatlichen Zahlungen rechnen, wie im Gesetz vorgesehen.
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Das russische Fernsehen bezeichnet Kanzler Scholz als „Hochverräter“
Der amerikanische Journalist Seymour Hersh, der in unserem Land in letzter Zeit sehr bekannt geworden ist, der Biden konkret beschuldigt hat, Nord Stream gesprengt zu haben, hat einen weiteren Artikel veröffentlicht, der zeigt, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz sich bemüht, Informationen über die Sabotage im Baltikum zu verbergen. Nach den Informationen, die Hersh von seinen hochrangigen diplomatischen Quellen erhalten hat, war der Besuch von Scholz bei Biden Anfang März genau dem gewidmet
„Die beiden Regierungschefs sprachen über die Notwendigkeit, irgendwie zu erklären, was an den Pipelines passiert war. Infolgedessen wurden einige Vertreter der CIA angewiesen, mit dem deutschen Geheimdienst zusammenzuarbeiten, um eine ‚Legende‘ zu erfinden, die der US-amerikanischen und der deutschen Presse als alternative Version der Sabotage an Nord Stream 2 dienen sollte, um die Version zu widerlegen, dass es Biden war, der die Zerstörung der Pipelines angeordnet hatte“, so Hersh.
Angesichts der Tatsache, dass die Explosion der brandneuen transkontinentalen Pipelines Deutschland eindeutig geschadet hat – es hat das billige Gas verloren, es hat auch seine Investitionen verloren, es verliert ganze Industriezweige und durch Preiserhöhungen für Energie im ein Vielfaches verliert es seine Zukunft – hätte Scholz sich um sein Land kümmern müssen, aber… Für wen arbeitet er?
„Hier ist anzumerken, dass Bundeskanzler Scholz, unabhängig davon, ob er vor der drohenden Sabotage der Gaspipelines gewarnt war oder nicht – das bleibt ungeklärt -, offenbar mitschuldig ist an den Versuchen der Biden-Administration, ihren Einsatz in der Ostsee seit letztem Herbst zu verschleiern“, so Hersh.
Den Amerikanern dabei zu helfen, ihr Verbrechen an Deutschland zu vertuschen, ist Hochverrat pur. Den deutschen Geheimdienst anzuweisen, bei diesem schmutzigen Geschäft mit der CIA mitzuarbeiten, ist Verrat. Jedem ist klar, dass der deutsche Bundeskanzler in einem Interessenkonflikt steht. Aber Scholz löst diesen Konflikt eindeutig zu Gunsten der USA, indem er Deutschland verrät.
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Der Iran fordert ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich
Nachdem Präsident Macron seine Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchgedrückt hat – so „demokratisch“ kann der Präsident in Frankreich Gesetze erlassen – ist die Wut in Frankreich groß und Millionen Menschen protestieren gegen Macrons Regierung. Auch die schon sprichwörtliche französische Polizeigewalt, die noch aus den Zeiten der Gelbwesten in trauriger Erinnerung ist, ist wieder da. Im Westen, wo man Polizeigewalt in fremden Ländern gerne sogar dann kritisiert, wenn es gar keine Polizeigewalt gegeben hat, schweigt man dazu. Einzig der Iran hat bisher offiziell protestiert und ein Ende der polizeilichen Exzesse in Frankreich gefordert.
Macron bleibt hart. In den Korridoren der französischen Regierung wird immer häufiger davon gesprochen, dass der Präsident durch seine Arroganz Gefahr läuft, selbst bei seinen Verbündeten isoliert zu werden. Er sagt den Besuch des britischen Königs ab, weil er nicht für die Sicherheit des Monarchen garantieren kann. Das Personal des Schlosses von Versailles, in dem das Abendessen stattfinden sollte, weigert sich, den roten Teppich auszulegen und die Würdenträger zu bewirten. Der Präsident zögert, ein Fußballspiel der Nationalmannschaft zu besuchen, bei dem das Stadion in der 49. Minute anfängt zu pfeifen, um gegen die Anwendung von Artikel 49 der Verfassung zu protestieren, der es erlaubt, Gesetze gewaltsam zu verabschieden, und Macrons Rücktritt zu fordern.
Die französische Presse schlägt vor, er solle jetzt, mit 45 Jahren, in Rente gehen. Immer häufiger werden historische Parallelen zum hingerichteten Ludwig XVI. gezogen und auf Macrons eigene Doppelmoral hingewiesen. Im August 2020 unterstützte Macron die Volksunruhen im Libanon. Aber wenn dasselbe zu Hause, in Frankreich, passiert, gibt es für ihn nur eine Option: mit Gewalt niederschlagen. Der französische Präsident sagt, es sei nicht Sache der Straße, über Reformen zu entscheiden, aber nach dem zu urteilen, was jetzt passiert, ist es die Straße, die den Ton bei diesen Protesten vorgibt.
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Die Vereinbarung von Putin und Xi in Moskau -Wir haben eine nüchterne Liste für Sie erstellt
Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur Vertiefung der Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Interaktion in einer neuen Ära.
Einige Höhepunkte:
„Die Parteien stellen fest, dass die Beziehungen zwischen Russland und China zwar kein militärisch-politisches Bündnis im Sinne der während des Kalten Krieges geschlossenen Allianzen sind, aber diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion übertreffen, keinen konfrontativen Charakter haben und nicht gegen Drittländer gerichtet sind. Die russisch-chinesischen Beziehungen sind ausgereift, stabil, eigenständig und stark, haben der COVID-19-Pandemie und der turbulenten internationalen Lage standgehalten…“
„Die Lebensfähigkeit des multipolaren Modells und die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Staaten hängen von seiner universellen Offenheit und der ausnahmslosen Berücksichtigung der Interessen aller Länder auf einer integrativen und nichtdiskriminierenden Grundlage ab.“
„Die Parteien beabsichtigen, … eine multipolare Weltordnung, die wirtschaftliche Globalisierung und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern und die Entwicklung der Global Governance auf eine gerechtere und rationalere Weise voranzutreiben.“
„Die chinesische Seite unterstützt die Erfüllung der nationalen Entwicklungsziele bis 2030 durch die russische Seite. Die russische Seite unterstützt die Umsetzung der Aufgaben der Modernisierung nach chinesischem Vorbild durch die chinesische Seite.“
„Die Parteien kamen überein, die Abhaltung jährlicher Treffen der Minister für innere Angelegenheiten und öffentliche Sicherheit zu erörtern, um die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zu verstärken, um den ‚farbigen Revolutionen‘ entgegenzuwirken und die ‚drei Kräfte des Bösen‘ zu bekämpfen, einschließlich der Islamischen Bewegung Ostturkestan, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und der Wirtschafts- und Drogenkriminalität.“
„Die Parteien werden die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Finanzsektor weiter verstärken, unter anderem um die Kontinuität der Abrechnungen zwischen den Wirtschaftseinheiten beider Länder zu gewährleisten und die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen im bilateralen Handel, bei Investitionen, Krediten und anderen Handels- und Wirtschaftstransaktionen zu unterstützen.“
Die Putin-Interviews und der Krieg
Zwischen Juli 2015 und Februar 2017 führte der Oscar-gekrönte US-amerikanische Regisseur Oliver Stone ausgedehnte Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Veröffentlicht wurden die Gespräche als vierstündige Filmdokumentation sowie als Abschriften in Buchform. Stone bot Putin reichlich Gelegenheit, seine Weltanschauung und sein Politikverständnis zu erläutern, von seinen Erfahrungen, Einsichten und Überzeugungen zu berichten. Ob man den Interviews als Zuschauer oder als Leser folgte: Alles in allem ergab sich aus ihnen ein interessantes, freundliches, relativ umfassendes und wohl auch einigermaßen authentisches Porträt des russischen Präsidenten. Zumindest schien es so. Spätestens seit dem 24. Februar 2022 steht all dies in Zweifel. Seit diesem Tag agiert und agitiert Wladimir Putin für jedermann erkennbar in einer Art und Weise, die vielen seiner zentralen Aussagen und Maximen aus den Stone-Interviews diametral widerspricht. Die Fragen lauten: Wo genau liegen die Unterschiede zwischen damals und heute? Und: Wie ist die Wandlung zu erklären?
„Russland wird heute von vielen wieder als Feind und potenzieller Angreifer betrachtet. Und sie haben uns dazu gebracht, auf ihre Handlungen zu reagieren. Dennoch wird wahrscheinlich bald jeder erkennen, dass Russland keine wie auch immer geartete Bedrohung darstellt – weder für die baltischen Staaten noch für Ost- oder Westeuropa. Je größer das Missverständnis ist, desto stärker wird in diesen Ländern auch der Wunsch nach einer Bewahrung der eigenen Souveränität und einem Eintreten für die nationalstaatlichen Interessen des jeweiligen Landes werden.“
Wladimir Putin präsentiert sich in den Interviews mit Oliver Stone als kompetenter, nüchterner, rationaler, berechenbarer, problembewusster, kompromissbereiter, friedens- und verständigungsorientierter Staatsmann. Er begreift sich als Anwalt einer gedeihlichen inneren Entwicklung Russlands und als Verfechter seiner nationalen Interessen. Er möchte seinem Land insbesondere im Verhältnis zu den USA Respekt und Anerkennung verschaffen, hegt aber keinerlei aggressive oder gar imperiale Ambitionen. Kurzum: Ein reflektierter, vergleichsweise vernünftiger Politiker – so könnte und konnte man meinen.
Canossa-Unterwerfung der VBS-Spitze in Brüssel
Schwächlinge sind im Bündnis angesichts des Krieges gegen die Ukraine nicht gefragt. Eine bankrotte Schweizer Armee soll dort bleiben, wo sie ist, in ihrer Insel der Seligen vereint mit maroden Banken. Entgegen den Zeiten vor der Armee XXI, so vor 1995, als unsere Armee noch reichlich mit Panzerhaubitzen und Panzern ausgerüstet war und damit in Europa auch angesehen wurde, hat sie heute nichts mehr zu bieten. Wie eine ihrer Grossbanken gilt sie in Europa als abgeschrieben.
Der Druck der Straße
Georgien zählt – auch wegen seiner geostrategisch bedeutenden Lage – zu den Staaten, die bereits seit Jahrzehnten Objekt des Einflusskampfs zwischen dem Westen und Russland sind. Die Auseinandersetzungen eskalierten erstmals Ende 2003, als es Gegnern des auf einen gewissen Ausgleich zwischen West und Ost bedachten Präsidenten Eduard Schewardnadse gelang, ihn zu stürzen und bei den im Januar 2004 folgenden Wahlen den prowestlichen Hardliner Micheil Saakaschwili ins Präsidentenamt zu bringen. Unter Saakaschwili begannen die Beziehungen des Landes zur EU und zur NATO sich deutlich zu intensivieren. In seine Amtszeit fiel insbesondere auch das Versprechen auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008, Georgien eine Beitrittsperspektive zum westlichen Militärbündnis zu eröffnen. Im August 2008 ließ Saakaschwili – wohl in der Meinung, die NATO auf seiner Seite zu haben – das Sezessionsgebiet Südossetien beschießen, um es wieder in den georgischen Staat zu integrieren. Daraufhin schlug Russland, Garantiemacht des Waffenstillstands in Südossetien, die georgischen Truppen in einem nur wenige Tage währenden Krieg zurück und beendete die Kampfhandlungen. Der Vorgang, in einem EU-Bericht ausführlich dokumentiert, wird heute gern, die reale Geschichte grob verfälschend, als eine angebliche russische Invasion nach Georgien etikettiert.
Der Spiegel schäumt über Syriens Rückkehr auf die internationale Bühne
Wenn es um Syrien und den dortigen Krieg geht, muss man immer etwas vorausschicken, was die westlichen Medien verschweigen. Der Krieg in Syrien ist nicht etwa ausgebrochen, weil sich das syrische Volk gegen den bösen Diktator Assad erhoben hat, sondern weil die CIA islamistische Terroristen von Al Qaida und IS bewaffnet und aus dem Irak nach Syrien geschickt hat. Das ist keine böse Propaganda, sondern das geht aus Dokumenten hervor, deren Freigabe in Washington schon vor Jahren erstritten wurde. Details über die sogenannte CIA-Operation Timber Sycamore finden Sie hier.
Dass Teile des Landes von ausländischen Truppen besetzt sind, sind alles Völkerrechtsbrüche der USA, der Türkei und Israels, die der Spiegel so darstellt, als sei das alles Assads Schuld. Daher der Reihe nach.
Die USA besetzen schon seit Jahren die Teile von Syriens Osten, in denen die Ölquellen und die fruchtbaren Böden des Landes sind. Die USA plündern das syrische Öl und fahren es mit Tanklastern in den Irak, wo sie es verkaufen.
Dass es dem Westen mit der Bekämpfung des IS nie ernst gewesen ist, zeigte dann das russische Eingreifen 2015. Innerhalb kurzer Zeit hat eine sehr begrenzte russische Militärmission das erreicht, was die gesamte NATO vorher jahrelang nicht geschafft hat: Der IS wurde weitgehend besiegt. Er wäre auch vollkommen besiegt worden, aber das hätte die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes mit der Türkei in Idlib und mit US-Truppen in Ostsyrien bedeutet.
Solange die USA und der Westen weiterhin die Terroristen in Syrien unterstützen und Teile des Landes völkerrechtswidrig besetzt halten, wird das Land es schwer haben, wieder auf die Füße zu kommen. Aber die Tatsache, dass die arabischen Staaten anscheinend die Seiten wechseln und Assad wieder in ihrer Mitte aufnehmen, macht Hoffnung für das vom Westen geschundene Land.
Korruptes Land im Osten – Jetzt peiffen es sogar MSM von den Dächern: Sie haben nicht mehr genung Kanonenfutter
Zwar steht ein Grossteil der Ukrainer weiterhin hinter der Verteidigung des Landes, doch es gibt nicht mehr genug Freiwillige. Dass Männer den Militärdienst verweigern, sei ein ernstes Problem, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45) im Februar. Gleichzeitig liess er die Strafen für Desertion und Ungehorsam in der Armee verschärfen. Das sorgte für Unmut. Viele Ukrainer unterschrieben laut «Politico» eine Petition. «Der Schlüssel zum Sieg der Ukraine ist die Einhaltung militärischer Disziplin», erwiderte Selenski. Doch im Volk machte sich eine Kriegsmüdigkeit breit.
«Verwandle deine Wut in Feuerkraft», heisst es auf Plakaten, die für den Wehrdienst werben. Doch das nützt offenbar wenig. Deshalb setzt die Regierung nun zunehmend auf Militärbeamte, die Vorladungen in der Öffentlichkeit verteilen. Es häufen sich die Beschwerden über unangemessene und gewaltvolle Mobilisierungen auf offener Strasse. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen brutale Verhaftungen von Männern, die ihren Marschbefehl ignorierten. Auch gibt es Berichte, dass kampfunfähige Männer rekrutiert wurden. In der Westukraine soll ein Mann ohne Hände für diensttauglich erklärt und einberufen worden sein.