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Putins Reaktion auf Merkel-Interview: „Wir hätten die Militäroperation früher beginnen sollen“
In Russland hatten viele Experten und anscheinend auch Politiker eine hohe Meinung von Merkel. Auch Putin hat immer wieder positiv über sie gesprochen. Man in Russland hat zwar verstanden, dass Merkel eine grundsätzlich anti-russische Politik macht und dadurch eingeschränkt war, dass sie den Anweisungen aus Washington folgen musste, aber man hielt Merkel zumindest für ehrlich und war der Meinung, dass mit ihr – trotz aller Meinungsverschiedenheiten – Vereinbarungen treffen kann. Ich habe in russischen Talkshows einige Wortgefechte mit russischen Experten gehabt, weil meine Haltung zu Merkel – höflich ausgedrückt – wesentlich kritischer ist.
Die russische Naivität in Bezug auf Merkel ist nun vorbei, denn sie sagte vor einigen Tagen in einem Interview mit der „Zeit“, dass sie nie vor hatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass das Abkommen nur den Zweck hatte, Zeit zu gewinnen und die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu bewaffnen. Diese Aussage von Merkel, die deutsche Medien komplett ignoriert haben, war in der internationalen Politik eine Sensation und in Russland berichten die Medien ausführlich darüber.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums wurde besonders deutlich, denn sie hat vor dem Hintergrund der Forderungen aus dem Westen, ein internationales Gericht für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu schaffen, gefordert, Merkel vor ein internationales Tribunal zu stellen. Immerhin bedeutet Merkels Aussage nicht weniger, als dass sie jahrelang auf einen Krieg mit Russland hingearbeitet hat.
Journalistin: Angela Merkel sagte in diesen Tagen, das Minsker Abkommen sei nur geschlossen worden, um der Ukraine Zeit zu geben, sich vorzubereiten und dann in einen Krieg mit Russland zu ziehen. Sagen Sie, wie können wir das verstehen? Wussten wir, dass unsere Partner so mit uns umgegangen sind?
Putin: Ehrlich gesagt, kam das für mich völlig überraschend. Das ist enttäuschend.
Offen gesagt, habe ich nicht erwartet, das von der ehemaligen Bundeskanzlerin zu hören, denn ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der Bundesrepublik Deutschland uns gegenüber aufrichtig ist. Ja, sie waren natürlich auf der Seite der Ukraine, haben die Ukraine unterstützt, aber ich dachte trotzdem, dass die Führung der Bundesrepublik immer aufrichtig eine Lösung auf der Grundlage der Prinzipien angestrebt hat, auf die wir uns geeinigt und die wir erreicht hatten, auch im Rahmen des Minsk-Prozesses.
Was jetzt gesagt wurde, beweist nur, dass wir alles richtig gemacht haben, was die Einleitung der Militäroperation angeht. Warum? Weil sich herausgestellt hat, dass niemand all diese Minsker Abkommen umsetzen wollte. Die ukrainische Führung hat das auch mit den Worten des ehemaligen Präsidenten Poroschenko gesagt: Er hat es unterzeichnet, aber er hatte nicht vor, es umsetzen.
Es stellt sich natürlich die Frage des Vertrauens. Und natürlich ist das Vertrauen fast gleich Null, aber nach solchen Äußerungen stellt sich natürlich die Frage des Vertrauens: Wie und worüber kann man verhandeln und kann man mit irgendjemandem verhandeln, und wo sind die Garantien? Das ist natürlich die große Frage.
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Merkel Admits Minsk Agreement was to Trick Russia
Merkel has basically said that the Minsk Agreement was to buy time for Ukraine to build up its army and never was there any intention of allowing the Russians in the Donbas to vote on their own future. Merkel admitted that they negotiated in bad faith with Putin simply to allow Ukraine time to fortify itself thereby buying time to build its army. She also said that at the time, NATO was weak and could not provide support to Kyiv to the extent they do currently. The Minsk agreements were signed to pretend to resolve the Donbas conflict.
Merkel has been frank and one must question WHY would Putin ever agree to any agreement with Ukraine when they NEVER comply with what they agree to. It is now abundantly clear that the Minsk agreements were NEVER intended to be carried out by the current Kyiv government. They were simply used to buy time to build up their forces for war against Russia.
Western Media refuses to tell the truth and is pushing us into World War III by championing Ukraine without ever looking closely at the facts.
Amherd säbelt an der Neutralität: Verteidigungs-Ministerin will eine Sicherheitskooperation mit der EU. Verpulvert die Bundesrätin einen Teil des Militär-Etats in Brüssel?
Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges haben die EU-Zusammenarbeits-Turbos im Verteidigungsdepartement aber wieder Aufwind: Bundesrätin Viola Amherd treibt die engere Zusammenarbeit mit der EU im militärischen Bereich voran.
So hat Anfang November der Aussenbeauftragte der EU, Josep Borrel, sein Konzept zum Aufbau einer schnellen 5000 Mann starken Einsatztruppe vorgestellt. Knapp einen Monat später steht Pälvi Pulli, Amherds Chef-Beamtin für Sicherheitspolitik, bei den EU-Kommissaren in Brüssel auf der Matte. Die Schweiz wolle internationale Kooperationen in der Sicherheitspolitik verstärken, heisst es in einem Tweet des Verteidigungsdepartements.
Völlig unnötig bediente sich die unbedarfte VBS-Chefin, die schon während der Corona-Krise wenig gesunden Menschenverstand bewies, an Bundesgeldern, als sie die Leute zu Hause einsperren wollte und einen überrissenen und übertriebenen Militäreinsatz befahl. Nur nimmt sie jetzt eine weitere Demontage der Schweizer Neutralität in Kauf.
Oberstes Gericht der Ukraine: Symbole der SS-Division Galizien sind keine Nazi-Symbole
Westliche Medien und Politiker behaupten, die heutige Ukraine wäre kein Nazi-Staat. Aus diesem Grund wird es im Westen wohl keine Medienberichte darüber geben, dass das Oberster Gericht der Ukraine geurteilt hat, dass die Symbole der SS-Division Galizien keine Nazi-Symbole sind.
Laut der ukrainischen Staats-Propaganda gelten die Mitglieder der SS-Division Galizien als Nationalhelden, die für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft haben. Diese Nazi-Kriegsverbrecher sind ein wichtiger Teil die nationalen Identität, die die nazistischen Maidan-Regierungen der Ukraine geschaffen haben. Dabei werden die Kriegsverbrechen, bei denen die SS-Division Galizien ganze Dörfer ausgerottet hat, bestritten und die SS-Leute als Helden im Kampf für die Freiheit der Ukraine verklärt.
Dagegen gab es innerhalb der Ukraine Widerstand, der nun juristische beendet wurde.
„Der Oberste Gerichtshof hat ein langes juristisches Epos beendet, das vor fünf Jahren begonnen hat. <…> Das Urteil des Sechsten Verwaltungsberufungsgerichts vom 23. September 2020, das dem ukrainischen Institut für Nationales Gedenken das Recht gab, zu argumentieren, dass die Symbole der SS-Division Galizien nicht nationalsozialistisch, also in der Ukraine nicht verboten sind, wurde bestätigt“, zitierte das Portal einen Beitrag auf Jakubenkos Facebook-Seite.
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Merkel: „Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“
Es ist faszinierend, mit welcher Chuzpe westliche Medien und Politiker auf das Kurzzeitgedächtnis der Menschen setzen. Acht Jahre lang war das gängige Narrativ, dass Russland das Minsker Abkommen nicht umsetzt und dass die Russland-Sanktionen so lange nicht aufgehoben werden können, bis Russland das Abkommen endlich umsetzt. Das war dreist gelogen, denn erstens wurden in dem Abkommen keine Forderungen an Russland gestellt, die es hätte umsetzen können. Und zweitens war es Kiew, das keinen der 13 Punkte des Abkommens umgesetzt hat.
Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat schon im Sommer offen gesagt, dass er nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung geben sollte. Und er fügte hinzu, dass das Abkommen seine Aufgabe aus dieser Warte erfüllt habe. Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen.
Auch Merkel, die das Abkommen mit ausgehandelt hat, hat sich im Sommer ähnlich geäußert. Nun hat sie das in einem Interview mit der „Zeit“ wiederholt. Sie sagte:
„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“
Damit bestätigen den Beteiligten das, was acht Jahre lang als russische Propaganda diskreditiert wurde.
Der „Putschversuch“ in Deutschland und was die Medien wann wussten
Aber wenn man sich die offiziellen Verlautbarungen anhört, bekommt man das Gefühl, dass diese Typen brandgefährlich gewesen seien. In meinen Augen wird das bewusst dramatisiert.
Dafür, dass hier bewusst ein mediales Drama organisiert wurde, spricht die Tatsache, dass Spiegel, Bild und andere Medien offensichtlich von Anfang an vor Ort waren. Sie haben schon kurz nach Beginn der Razzien und Festnahmen live berichtet. Es ist ausgesprochen merkwürdig, dass unter anderem die beiden – ohnehin sehr regierungsnahen – Medien Spiegel und Bild fast gleichzeitig zu berichten begannen, während die meisten anderen Medien erst sehr viel später berichtet haben. Das sieht durchaus orchestriert aus und macht den Eindruck, dass sie im Vorwege eingeweiht waren. Dazu gleich mehr.
Aber wenn wir annehmen, dass wir es mit brandgefährlichen „Putschisten“ und „Terroristen“ und der „größten Verschwörung seit Gründung der Bundesrepublik“ zu tun haben, dann stellt sich die Frage, wieso die Behörden Journalisten im Vorwege informiert haben. Geheimhaltung ist vor einer solchen Aktion, an der bundesweit immerhin 3.000 Polizisten teilgenommen haben, vorn höchster Wichtigkeit.
Ölpreisdeckel und Sanktionen: Baerbock blamiert sich in Indien
Die Fakten zum Vergleich: Den Russland-Sanktionen des US-dominierten Westens haben sich etwa 50 Länder angeschlossen. Das sind die Staaten der EU und der NATO und noch einige US-Vasallen in anderen Teilen der Welt, wie zum Beispiel Japan, Australien und Südkorea [+ die Schweiz!]. 140 Länder haben sich den Sanktionen nicht angeschlossen, darunter Indien.
Der Spiegel hingegen suggeriert seinen Lesern mit der Formulierung, dass sich „viele Staaten der Erde demonstrativ gegen den Kreml gestellt und Russland mit harten Sanktionen belegt“ hätten und dass Indien „zu den wenigen Ausnahmen“ gehöre, wahrheitswidrig, der Westen stelle mit seiner anti-russischen Politik die Mehrheit in der Weltgemeinschaft. Das Gegenteil ist der Fall, wie die nackten Zahlen zeigen.
Baerbock ist von ihrer moralischen Überlegenheit so überzeugt, dass sie sich um so offensichtliche Kleinigkeiten nicht schert. Daher hat sie sogar noch nachgelegt und in der ehemaligen Kronkolonie Indien von der „regelbasierter Ordnung“ gesprochen und deren Einhaltung gefordert. Das war ebenfalls dumm, denn die „regelbasierte Weltordnung“ bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass sich die ganze Welt dem Willen und den Regeln des Westens zu fügen hat.
Dass Baerbocks neokoloniale Forderung, Indien sollen sich dem Willen des Westens unterwerfen, in Ländern, die als ehemalige Kolonien des Westens damit reichlich Erfahrung gesammelt haben, nicht gut ankommt, ist offensichtlich. Baerbock hat das trotzdem getan, denn sie sieht durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine die „regelbasierte Weltordnung“ verletzt und hat in Indien darum geworben, sich den Sanktionen des Westens anzuschließen.
Kaczynski: Deutschland müsste ein Land „mit viel weniger Bevölkerung“ sein
Der Nationalismus der polnischen Regierungspartei und ihrer Vertreter wird in deutschen Medien totgeschwiegen. Dass die polnische Regierung Reparationsforderungen an Deutschland in Höhe von über einer Billion Euro gestellt hat, die sie jedes Jahr erhöhen will, wird nur am Rande erwähnt.
Führende polnische Politiker geben offen Erklärungen ab, die auch von den Nazis unter Hitler stammen könnten, denn sie bedauern de facto, dass es nicht zu Völkermorden in ihren Nachbarländern Deutschland und Russland gekommen ist.
Die polnische Regierung legte am 1. September einen dreibändigen Bericht vor, der von Experten der Republik über die Verluste erstellt wurde, die Polen durch den Angriff Nazi-Deutschlands und die deutsche Besatzung in den Jahren 1939-1945 erlitten hat. Der endgültige Betrag lautet 6.220.609.000.000 Zloty (etwa 1,3-1,5 Billionen Dollar). Am 3. Oktober unterzeichnete der polnische Außenminister Zbigniew Rau eine Note, in der er Entschädigungen von der BRD forderte. Berlin erklärte, es habe das Dokument erhalten und prüfe es.
Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie keinen Grund für irgendwelche Zahlungen sieht, weil Polen 1953 offiziell auf Reparationen verzichtet hat. Warschau behauptet, dass das Abkommen von 1953 auf Druck der UdSSR unterzeichnet wurde und nur die nicht mehr existierende Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen betraf, die nach Ansicht polnischer Analysten kein souveräner Staat war.
Seit Tagen Proteste in der Mongolei
Die Mongolei ist kein Land, auf dem der Fokus der Medien ruht. Da der von den USA geführte Westen momentan jedoch bemüht ist, rund um Russland Spannungsherde zu schaffen, um Russland zu schwächen, sind Proteste in der Mongolei durchaus ein potenziell interessantes Thema.
Die Proteste haben begonnen, nachdem in dem Land bekannt wurde, dass Kohle im großen Stil unter Umgehung des Zolls nach China exportiert worden ist. Das ist ein Fall von Korruption, bei dem sich irgendwer die Differenz in die Tasche gesteckt hat. Die Demonstranten vermuten, dass Regierungsmitglieder daran beteiligt waren und fordern die Veröffentlichung der Namen der Verdächtigen. Die Regierung mauert in der Frage bisher, vermeidet aber auch ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten, die sogar schon in den Regierungssitz eingedrungen waren, ihn dann aber wieder friedlich verlassen haben.
Die Proteste in Ulaanbaatar begannen am 4. Dezember aus Unzufriedenheit über die Untersuchung von Kohleexporten nach China unter Umgehung des Zolls. Am 5. Dezember versuchten Demonstranten, das mongolische Regierungsgebäude zu stürmen. Die Demonstranten forderten die Bekanntgabe der Namen der Verdächtigen, zu denen nach Ansicht der Demonstranten auch hochrangige Politiker gehören könnten. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe für den Dialog mit den Demonstranten eingerichtet, die vom Leiter der Regierungsverwaltung und Vorsitzenden der regierenden Mongolischen Volkspartei, Dashzegwijn Amarbayasgalan, geleitet wird. Das mongolische Parlament hat auf einer Dringlichkeitssitzung die Verhängung des Ausnahmezustands in Ulaanbaatar beraten, nachdem die Menschen das Regierungsgebäude friedlich verlassen hatten, jedoch entschieden, dass diese Maßnahme noch nicht notwendig sei.
Warum der Ölpreisdeckel die EU-Wirtschaft endgültig tötet
Die EU importierte im Jahr 2021 2,2 Millionen Barrel Rohöl pro Tag, davon 0,7 Millionen Barrel pro Tag über Pipelines, sowie 1,2 Millionen Barrel pro Tag an raffinierten Ölprodukten, wie aus Daten der IEA hervorgeht. 2019 kamen 25 Prozent des in die EU importierten Öls aus Russland. Russland war damit der mit Abstand größte Öl-Lieferant für die EU. Auf Platz zwei folgte mit großem Abstand Norwegen mit etwa zehn Prozent, auf Platz drei der Irak mit knapp neun Prozent, auf Platz vier Nigeria mit acht Prozent und auf Platz fünf Kasachstan mit ebenfalls knapp acht Prozent. Übrigens sind die kasachischen Ölexporte stark von Russland abhängig, weil sie über russisches Hoheitsgebiet laufen.
Um die aktuelle Lage zu verstehen, muss man zwischen Pipeline-Öl und Tanker-Öl unterscheiden, denn der Ölpreisdeckel richtet sich nur gegen Tanker-Öl. Für russisches Öl, das über Pipelines in die EU fließt, gilt der Ölpreisdeckel nicht. Diese Ausnahme hat Ungarn zur Bedingung für seine Zustimmung zu der Maßnahme gemacht, weil Ungar nicht weiß, wie es fehlendes russisches Öl ersetzen könnte und für den ungarischen Ministerpräsidenten Orban – im Gegensatz zu allen anderen Regierungschefs der EU – das Wohl seines eigenen Volkes (und nicht die geopolitischen Interessen der USA) an erster Stelle steht.”
Die EU hat beschlossen, das für russisches Öl ab sofort ein Höchstpreis von 60 Dollar pro Barrel gelten soll. Jeder Volswirtschaftsstudent weiß, dass staatlich festgelegte Höchstpreise noch nie funktioniert haben. Sobald sich im Spiel von Angebot und Nachfrage ein höherer Preis bildet, wird derjenige, der einen Höchstpreis festgesetzt hat, keine Ware mehr bekommen, weil niemand sie unter Wert verkauft.
In der Praxis wird das beim Ölpreisdeckel der EU dazu führen, dass Öl in Europa knapp wird, weil es fast unmöglich ist, spontan ein Viertel des europäischen Bedarfs an Öl woanders zu aufzutreiben. Die EU wird sicherlich Öl beziehen können, aber erstens dürfte sich, dank der Maßnahme der EU, der Ölpreis auf den Weltmärkten erhöhen und zweitens wird es in der EU in jedem Fall zu wenig Öl geben, was innerhalb der EU zwangsläufig zu einem höheren Preis für Ölprodukte wie Benzin führen wird.
Russland hat von Anfang an mitgeteilt, dass den Export von Öl an jedes Land unterbinden wird, das sich einer Deckelung der Ölpreise anschließt. Sobald der Ölpreisdeckel, dem sich auch die G7 anschließen wollen, in Kraft tritt, werden die betroffenen Staaten kein Öl mehr per Tanker aus Russland bekommen.
Wie die EU ab heute bis zu 25 Prozent ihres importierten Öls ersetzen will, hat Brüssel übrigens nicht mitgeteilt.
Russland ist in den letzten Monaten jedoch nicht untätig geblieben und hat laut Medienberichten mehr als 100 Öltanker gekauft, um sich von der Abhängigkeit westlicher (oder generell ausländischer) Reedereien zu befreien.
Der Ölpreisdeckel wird Russland finanziell wohl vorübergehenden Schaden zufügen, aber für Russland ist das „nur“ ein überschaubarer finanzieller Schaden. Die EU hingegen wird einen konkreten Mangel an Öl haben, was erstens die Preise innerhalb der EU in die Höhe treiben wird und zweitens sogar zu einem echten Mangel an Öl führen kann. Die wirtschaftlichen Folgen davon wären vielleicht noch verheerender als das, was wir bei der derzeitigen Gaskrise erleben.
Die amerikanische F-35 für Deutschland: Das nächste Fass ohne Boden
Die F-35 sollen die alten Tornados der Bundeswehr ersetzen. Dass die Bundesregierung dafür ausgerechnet das teuerste – und dabei noch immer nicht ausgereifte – Flugzeug der Welt geordert hat, ist ein weiteres Zeichen der Vasallentreue zu den USA. Die USA haben Druck gemacht, denn sie haben sich de facto geweigert, ein anderes Flugzeug für den Einsatz der in Deutschland gelagerten Atomwaffen zu zertifizieren. Dass die „atomare Teilhabe“, in deren Rahmen die Bundeswehr im Kriegsfall US-Atombomben einsetzen soll, gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Das Problem ist laut Spezialisten, dass das deutsche Verteidigungsministerium den Fliegerhorst in Büchel bis 2026 grundlegend modernisieren muss, um die neuen US-Kampfjets unterzubringen. In diesem Zusammenhang sind „zeitliche Verzögerungen und zusätzlicher Finanzbedarf“ nicht auszuschließen. Allein in den Umbau des Luftwaffenstützpunkts müssen rund 500 Millionen Euro investiert werden. Ob die Regierung die Modernisierung bis 2026 abschließen kann, ist laut Spiegel noch unklar.
Es bestehe auch das „Risiko, dass eine rechtzeitige Erteilung einer nationalen Zulassung für den Flugbetrieb nicht zeitgerecht möglich sei, da entsprechende Unterlagen nicht (zeitgerecht) vorliegen oder auch aufgrund rechtlicher Vorgaben in Zukunft nicht zur Verfügung gestellt werden können.“ Und es kommt noch besser. Die F-35A erfüllt derzeit nicht alle Anforderungen an die aeronautische Ausrüstung und „werde diese voraussichtlich auch absehbar nicht erfüllen“, so dass „mit Einschränkungen im Flugbetrieb gerechnet werden muss“, heißt es in dem Dokument des Finanzministeriums.
Lambrecht verhandelt direkt mit dem Weißen Haus über den Kauf der F-35. Während Länder wie Italien oder die Schweiz von Anfang an auf die Beteiligung nationaler Rüstungsunternehmen am Verhandlungsprozess bestanden haben, hat die deutsche Regierung ihre eigenen Unternehmen ausgeschlossen. Die befürchten nun, dass ihnen wertvolle Aufträge entgehen, zum Beispiel für die Produktion von Ersatzteilen, die Wartung und Reparatur der Flugzeuge.
Gleichzeitig wäre ein Scheitern des F-35-Beschaffungsprojekts eine persönliche Niederlage für Scholz. In dem Fall wäre das erste Opfer natürlich Lambrecht, die in letzter Zeit wegen ihrer schleppenden Waffenlieferungen an Kiew und der logistischen Situation der Bundeswehr heftig kritisiert wurde. Kürzlich wurde bekannt, dass die Lager der deutschen Armee so leer sind, dass die Munition im Falle eines Kampfeinsatzes nur noch für 30 Tage reichen dürfte.
About Timing…
My timing. Just yesterday I spoke about the necessity to look at the things that really matter on the global stage and that REAL news was Russia’s “abrupt” withdrawal from START consultations. I also stressed, that technically Russia doesn’t need START mainly due to these two major reasons (there are some other less important reasons too):
- Technologically in terms of strategic arms, or arms having a capacity to provide a strategic effect, while not being strategic in de jure sense, Russia is so ahead of the United States that…
- The United States doesn’t have both technological and, most importantly, industrial wherewithal to close the gap, which is widening and makes namely the United States a party in a position of needing this treaty desperately.
State Department, evidently, never knew–not surprising–that others can play the game too, and it is going to hurt like hell. Recall, that many, yours truly included, pointed out to the fact that the MAD eventually will “dissipate” for a single reason that the US lag in anti-missile technology both qualitatively and quantitatively may, and most likely, will become so massive that the US deterrent my lose a lot of its credibility, which is the foundation of MAD. It was the US, not Russia, who abrogated ABM Treaty–after that the US discovered that it is nowhere near the ABM and anti-hypersonic capabilities of such systems as S-500 or A-235 Nudol, among other new physical principles weapons such as laser Peresvet and who knows what else.
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Mails beweisen die Zensur von Meldungen über Bidens Korruption bei Twitter
Elon Musk hat interne Mails von Twitter veröffentlichen lassen, die beweisen, dass Twitter Joe Biden im letzten US-Wahlkampf unterstützt hat, indem konsequent alles zensiert und gelöscht wurde, was Twitter-User über den Skandal um Hunter Bidens Laptop schreiben wollten. Neu ist an der Geschichte, außer vielen interessanten Details, nicht viel.
Mitte November 2020, also knapp zwei Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen und in der heißen Phase des Wahlkampfes Trump gegen Biden, hat die New York Post eine Geschichte über Hunter Bidens Laptop veröffentlicht. Hunter Biden, der Sohn von Joe Biden, hatte im Drogenrausch seinen Laptop zur Reparatur gegeben und ihn dann vergessen. Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen hat der Eigentümer der Werkstatt sich den Laptop angeschaut und ihn dann dem FBI übergeben. Allerdings ist dabei auch eine Kopie der Festplatte bei Trumps Anwalt Rudy Giuliani gelandet.
Die Festplatte enthielt eine politische Atombombe, denn auf dem Laptop waren knapp 130.000 Emails von Hunter Biden, die belegt haben, in welche korrupten Geschäfte Hunter verstrickt war und dass sein Vater Joe Biden nicht nur von all dem wusste, sondern dass er bei jedem einzelnen der Geschäfte die Hand aufgehalten hat. Das Prinzip war immer das gleiche: Joe Biden hat seinen politischen Einfluss genutzt, um Firmen gute Geschäfte zuzuschanzen oder die sie – wie in der Ukraine bei Burisma gegen die Zahlung von Millionen an Hunter Biden – vor Strafverfolgung zu schützen, wobei Bidens Kinder oder sein Bruder bei diesen Firmen vorher hohe Posten oder gut dotierte Beraterverträge bekommen haben. Und Joe hat bei all dem immer die Hand aufgehalten.
Der Laptop wurde in der US-Presse, zumindest bei den Medien, die später darüber berichtet haben, als „Laptop aus der Hölle“ bekannt. Wären die Informationen von dem Laptop in den letzten zwei Wochen vor der US-Wahl an die Öffentlichkeit gekommen, hätten Joe Biden und die Demokraten nicht nur die Wahl abschreiben können, Joe Biden und seine Familie wären für viele Jahre im Gefängnis gelandet. Die Verbrechen, die der Laptop belegt, reichen von Steuerhinterziehung über Amtsmissbrauch und Korruption bis zu Menschenhandel. Insgesamt stehen 14 Anklagepunkte gegen den Biden-Clan im Raum.
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Blame the Deep State for Carnage in Ukraine
From the onset of the Ukraine war, the corporate media, politicians, and all the controlled NGOs throughout America and Western Europe were lockstep in their claim that the Russian military action in eastern Ukraine was unprovoked and unjustified—an act of aggression that could not be allowed to stand.
There was one problem with this propaganda blitz: it was totally untrue. The Deep State—the government elites, intelligence community, and the military establishment—has spent decades threatening and provoking Russia by pushing NATO up against their border.
You do not have to like Russia to see this, and you can detest Vladimir Putin until the cows come home. The fundamental issue remains the same: the Russians view NATO on their border as an act of aggression and a threat to their national security, and we have known this for decades.
The record is clear and unassailable.
In 2014 the United States assisted, if not outright directed, a coup d’état against an elected government in Ukraine because that government wanted friendly relations with Russia—a larger neighbor with a shared history stretching back centuries.
After numerous rebuffed Russian diplomatic overtures to resolve the dangers posed by an unfriendly and NATO-armed Ukraine, Russia did act—as Kennan, Burns, and others predicted. The Russians moved in 2014 to defend their southern border. By supporting local Russian-speaking separatists, Russia was able to secure Crimea, a peninsula that had been central to the Russian Navy for 300 years. Did they go further? No. Did they start a full-on war? No. But they did as they had promised and moved to defend their nation’s southern front. As Professor John Mearsheimer pointed out in a June 6, 2022, lecture, there was a long list of provocations by the U.S. and NATO leading up to that.
Many of these provocations were outlined in the 2019 Rand Corporation report entitled Extending Russia. The Rand Corporation is a Deep State think tank which has helped engineer most of the U.S. foreign interventions since its founding in 1948. But even the Rand report summary warns against going so far as to precipitate military action. Apparently the brain-trust of Nuland, Biden, and Blinken didn’t read that part. For years, they have made Ukraine a de facto member of NATO, a neutral nation in name only. Since the 2015 Minsk treaty, they have poked the bear—and they kept poking until the bear lashed out. How does that serve America’s interests?
Foreign policy and military elites must be held to account for the death and destruction their antagonistic policies have unleashed. They can pretend they didn’t know what would happen, but serious foreign policy experts outside the Washington bubble know better.
Milchmädchen-Rechnung, Bombe und Abgrund
Ich hatte ja neulich geschrieben, „unser“ iris-t „Luftabwehr-System“ sei ein schlechter Scherz. Das ist auch so, aber ich habe herausgefunden, wie man daraus ein wirklich verheerendes System machen kann: Man gibt es nicht „Partnern“ sondern verschenkt es an den Feind! Wenn der es dann einsetzt, so zeigen bereits mehrere Vorfälle in ukrostan, dann greift iris-t entweder eigenes Gerät an oder zerstört ungünstig plazierte zivile Häuser.
Ich rate der buntewehr erneut drängend, ihr *wirkliches* Potential zu nutzen und Feinde durch Todlachen zu vernichten!
Allerdings besteht ein nicht unbeträchtliches Risiko, auch da nur einen zweiten oder dritten Platz zu schaffen. Der Grund: Ich zitiere mal den brit Kriegs-Minister ben wallace, der dieser Tage erklärte „Die Größe der brit Armee ist nur dann ausreichend, wenn ihr Ziel darin besteht, zuhause zu bleiben und herumzuwursteln“ (Der Grund: Bald nur noch knapp über 70000 Soldaten, das kleinste Militär seit 200 Jahren).
Kurz, die brits haben ein Pinscherchen, das versucht, auf Löwe zu machen, z.B. gegenüber den Russen.
Übrigens, Witz im Witz: Die in britland von den brits „super hai änd, tootahl top“ ausgebildeten ukro Fallschirmjäger sind zum größten Teil bereits tot.
Aber keine Sorge, bald schon wollen die amis (die noch schlechtere Berufsmörder haben als die brits) 2500 ukros/Monat trainieren – in Deutschland. Man *will* die Russen anscheinend geradezu drängend zu uns einladen.
Nun (kurz) einige diverse Nachrichten:
Ich danke dem ukro fuzzi für nationale Sicherheit, weil er nämlich öffentlich und belegbar kundtat, dass man „Russland und die russ. Barbaren“ vernichten soll und zwar komplett und allesamt.
Was gibt’s da zu danken, fragen Sie? Einfach. Erstens ist damit die „schlaue“ Linie der ukros und deren fans durchkreuzt, zwar durch und durch Nazi zu sein und Russen hemmungslos zu hassen, aber vorzutäuschen, man sei kein Nazi (sondern z.B. „dämokratisch“ gesinnt). Und zweitens ist damit alles, absolut alles, was die russischen Streitkräfte dort machen, rechtlich picobello als notwendige Maßnahme begründet. Und drittens kann man nun jeden (z.B. „unserer“ politster) wohlbegründet als Nazi bezeichnen, der/die sich nicht öffentlich und klar von dem ukro Nazi-regime distanziert.
Und damit sind wir auch bei der Bombe, die von elon musk gezündet wurde, indem er einem glaubwürdigen und angesehenen wirklichen Journalisten einen großen Haufen an internen twitter Unterlagen, u.a. auch interne Gespräche, aushändigte. Der Journalist, Taibbi (schon mehrfach positiv aufgefallen), hat bereits einen (vermutlich noch sehr kleinen) Teil veröffentlicht. Hieraus wird bereits ersichtlich, was für ein verbrecherisches Rattenloch twitter war. Besonders unangenehm fällt eine Führungskraft auf, die indische Chef-Juristin, die sogar am Chef vorbei engste Kontakte zu dämokraten-Größen unterhielt und extrem im Interesse der offensichtlich kriminellen dämokraten-politster und des biden Familien-Clans agierte (vermutlich interessante Frage am Rande: Warum waren so viele inder in Spitzenpositionen bei twitter?).
Die „eliten“ haben bereits so gut wie verloren. Ihre Chancen, gegen Russland zu gewinnen (von China und einigen Anderen mal ganz abgesehen) sind erschreckend nahe bei Null.
Vielleicht wird nun klar, warum ich seit Monaten sage, dass ukrostan per se scheissegal ist; ukrostan ist einfach nur der Austragungsort, zumindest der derzeitige.
Selbstverständlich hätten die russischen Streitkräfte ukrostan schon lange und recht locker komplett fertigmachen und/oder in die Steinzeit zurück bomben können. Nur: Es stand nunmal ein Krieg an und er war unausweichbar und der werte-westen hatte sich ukrostan als Rammbock ausgesucht. Aber wenn (u.a. Präsident Putin) doch klar war, worum es *wirklich* geht, warum um Himmels Willen sollte er dann das Nachbar-Land, zumal dort auch sehr viele Slawen leben, in Schutt und Asche bomben? Schlimm genug, dass im Zuge des Kriegs reichlich Zerstörung angerichtet würde.
Zweitens war es auch militärisch sinnvoll und klug so vorzugehen wie Russland vorging. Und er hat wunderbar funktioniert, der russische Schredder. Praktisch alle natu-Länder sind im Hinblick auf Material und Munition erheblich geschwächt; nicht wenige sind sogar bereits „bewusstlos“.
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Zeit seit März. Die amis wollen nicht nur keine (direkte) militärische Auseinandersetzung mit den Russen – und sagen das auch laut und deutlich – sondern sie verweigerten auch beharrlich die Lieferung von Waffen-Systemen, die geeignet wären, russisches Territorium anzugreifen.
Zweitens haben die angelsachsen schon immer feige und verschlagen gekämpft und Andere zumindest den größten Teil der Arbeit machen lassen; in den wenigen Fällen, in denen sie das nicht so handhabten, ging es entweder um ein extrem unterlegenes Opfer oder aber sie haben satt auf die Fresse gekriegt.
Der Unruhestifter
Normale diplomatische Gepflogenheiten zwischen Nachbarstaaten scheinen vergessen, ein alter europäischer Grundsatz wurde beiseitegeschoben, nämlich dass die andere Seite stets anzuhören ist. Und das hat, trotz der verfahrenen Situation im Ukraine-Krieg, auch für die Russische Föderation zu gelten, darauf wies zu Recht der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin hin.
Führende Mitglieder der Bundesregierung haben stattdessen jedoch in schändlicher Weise in das Geheule eingestimmt, Russland müsse „in die Knie gezwungen werden“. Viele in unserem Lande werden es Bundeskanzler Olaf Scholz hoch anrechnen, dass er nicht in diesen von anderen mit Inbrunst gepflegten Jargon verfallen ist. Schließlich gibt es, selbst wenn man den Begriff „Staatsräson“ aufgrund der wunderbaren Ordnung des deutschen Grundgesetzes eigentlich nicht verwenden will, vor dem Hintergrund der Geschichte des letzten Jahrhunderts mehr als zwingende Gründe, sich entsprechend zu verhalten.”
Das zeigt die Entwicklung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen, wo man nach übereinstimmenden Presseberichten noch Ende März 2022 von einer umfassenden Einigung ausgehen konnte. Die Hoffnung wurde aber durch den damaligen britischen Premierminister Boris Johnson ad infinitum zunichte gemacht und damit auch die Gespräche zur Beendigung des Konflikts. Und da der Westen die Russische Föderation gegenwärtig — vielleicht auch niemals — besiegen kann, setzt sich der Krieg fort, geht über die Eskalationsstufen immer weiter und wird immer grausamer.
Man muss leider den Eindruck gewinnen, dass von den am Krieg in vielfältiger Weise beteiligten westlichen Regierungen die Opfer und Millionenschäden bei ihren Beschlüssen nicht berücksichtigt werden oder gänzlich ausgeblendet sind. So dürfte wohl nur ein noch größeres Elend dem Blutvergießen ein Ende setzen — oder der berühmte „weiße Ritter“. Denn den gibt es durchaus.