Sicherheitspolitische Wochenschau 20/2015 

Heute im Angebot:

Ueli Maurer braucht Hilfe für Armasuisse-Ausschreibungen

Armasuisse holt sich für das Ausschreiben von Aufträgen externe Unterstützung. Fälle wie das IT-Debakel INSIEME sowie eine Verordnungsänderung hätten zu einem Anstieg von öffentlichen Ausschreibungen geführt, heisst es bei der Rüstungsstelle des Bundes. Daher hat armasuisse diese Woche einen Auftrag für Unterstützung im öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschrieben, wie aus dem Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen simap hervorgeht. «Auf Grund des schnell gestiegenen Bedarfs an öffentlichen Ausschreibungen» sei externe Unterstützung notwendig, heisst es darin. Beitrag auf blick.ch


Luftwaffe im politischen Luftloch

«Eine Armee ohne Luftwaffe ist wie ein Haus ohne Dach.» Dieses Mahnwort verwendete Verteidigungsminister Ueli Maurer bei jeder Gelegenheit, als er im letzten Frühjahr für den Kampfjet Gripen warb. Der Souverän sah es anders. Am 18. Mai 2014 sagten 53,4 Prozent der Stimmberechtigten Nein zum Kauf neuer Kampfflugzeuge. Die rot-grünen Armeegegner bejubelten ihren Erfolg gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die bürgerlichen Armeefreunde blickten zerknirscht auf einen Abstimmungskampf zurück, in dem sie vieles falsch gemacht hatten. Und die Luftwaffe sieht seither einer ungewissen Zukunft entgegen. Beitrag auf NZZ.ch Kommentar: Danke, NZZ, für die Verung auf


Russland will seine Truppengruppierung auf der Krim angesichts der zugenommenen Aktivitäten der Nordatlantischen Alilanz in Osteuropa verstärken, wie der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko erklärte.


Das Parlament der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hat am Freitag das Gesetz ?Über die Verteidigung” verabschiedet. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, wie die Donezker Nachrichtenagentur DAN meldete.


Der Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Europa ist nach Ansicht von Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko eine unveräußerliche Bedingung für die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität in der Region und für die weitere nukleare Abrüstung.


In Lettland ist eine Radaranlage als Teil des Luftverteidigungssystems der Nato aufgestellt worden, berichtet die Internet-Ausgabe der Zeitung nra.lv.


Nachdem die Regierung in Tokio den Weg für mögliche Militäreinsätze im Ausland geebnet hat, befürchten Skeptiker, dass sich Japan nun in US-Kriege verwickeln lässt. Im Land kommt es zu Protesten. Auch China zeigt sich besorgt. Nach Ansicht eines russischen Experten mangelt es der japanischen Außenpolitik an Selbständigkeit.



Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung

Aus einem von Wikileaks zugänglich gemachten Dokument geht hervor, dass das Bundeskanzleramt offenbar die Deutsche Telekom gedrängt haben soll, die Massenüberwachung der Deutschen durch die US-Geheimdienste am Knoten Frankfurt zuzulassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert die strafrechtliche Verfolgung der Whistleblower. Politische Verantwortung hat für den Skandal bis dato noch niemand übernommen.


Die Deutsche Luftwaffe übt Close Air Support

Bisweilen finde ich doch wieder Informationen über die Bundeswehr, von denen ich aber auch gar nichts wusste. Zum Beispiel, dass die Luftwaffe mit Tornados Luftnahunterstützung (Close Air Support, CAS) mit Luft-Boden-Flugkörpern übt – vielleicht auch deswegen so unbekannt, weil die deutschen Tornados bei ihrem Einsatz in Afghanistan vor Jahren genau das nicht machen sollen dürfen […]



Peinlich: Nato-Außenminister schunkeln und singen “We are The World”

Während auf dem Mittelmeer tausende Flüchtlinge ums Überleben kämpfen und der EU bisher nichts Besseres eingefallen ist, als das Problem mit Hilfe der Nato militärisch zu lösen, haben sich Nato-Außenminister und die Nato-Führung im türkischen Badeort Belek eine offenbar sehr heitere Party gegönnt. Am Rande eines abendlichen Gala-Diners in einem Luxushotel folgten mehrere Politiker am Mittwochabend der Aufforderung eines Musikers, gemeinsam auf der Bühne den von Lionel Richie und Michael Jackson geschriebenen Song «We Are The World» zu singen.



Geheimer Militär-Plan der EU: In Libyen geht es um Öl, nicht um Flüchtlinge

Ein Geheimpapier der EU fördert zu Tage: Der geplante Einsatz der Nato gegen Libyen trägt deutlich die Züge einer Invasion. Die EU nimmt außerdem in Kauf, dass Zivilisten bei dem Einsatz getötet werden können. Unter der Führung der US-Regierung wird der Krieg zum Instrument der Politik in Europa. Bei dem Einsatz geht es um die Kontrolle über die Öl-Förderung in Nordafrika.


Kiew will in den kommenden drei Jahren rund vier Milliarden Griwna (ca. 200 Millionen US-Dollar) für den Bau einer rund 2.300 Kilometer langen Mauer an der Grenze zu Russland ausgeben, berichtet die Zeitung ?Ukrainskaja Prawda” am Freitag mit Hinweis auf die Regierung.


NATO and the European Union on Thursday vowed to tighten cooperation against the “hybrid warfare” that the West accuses Russia of using in the battle for influence in the former Soviet Union.


Ein russisch-chinesischer Schiffsverband hat im Vorfeld einer Übung im Mittelmeer am Donnerstag ein Training im Schwarzen Meer absolviert. Das teilte der Sprecher der russischen Marine, Kapitän zur See Igor Dygalo, Journalisten in Moskau mit.


Der flugzeugtragende schwere Kreuzer ?Admiral Kusnezow”, das einzige Schiff dieser Art in Russland, ist am Donnerstag in das Reparaturdock der nordrussischen Werft Rosljakowo, Gebiet Murmansk, eingelaufen, wie der Pressedienst der russischen Nordflotte mitteilt.



Ein weiterer riesiger diplomatischer Sieg für Russland

Wenn ihr nicht Russisch lest oder die freie Blogosphäre überwacht, habt ihr das vielleicht nicht bemerkt, aber es ist gerade etwas Großes in Russland passiert: Kerry, Nuland und eine große Delegation des State Department sind nach Sotschi gereist, um dort Aussenminister Lawrow und dann Präsident Putin zu treffen. Mit letzterem verbrachten sie über vier Stunden. Nicht nur das, sondern Kerry machte einige interessante Bemerkungen, sagte, das Minsk-2-Abkommen (M2A) sei der einzige Weg voran und dass er Poroschenko deutlich vor der Idee warnen würde, die militärischen Handlungen wieder aufzunehmen. Zu sagen, das sei eine überraschende Entwicklung, wäre eine Untertreibung. Erstens bedeutet das, dass die sogenannte ?Isolation Russlands” jetzt vorbei ist, selbst für das ?unentbehrliche Empire”. Zweitens ist das, soweit ich weiss, die erste offizielle Anerkennung von M2A durch die USA. Das ist ziemlich erniedrigend für die USA, wenn man berücksichtigt, dass M2A ohne die Amerikaner verhandelt wurde.

Obwohl das US-amerikanische Militär darauf bestand, dass seine Soldaten im ukrainischen Übungsgelände verbleiben sollten, wurde Ende April berichtet, dass US-amerikanische Ausbilder im Kriegsgebiet der Ostukraine gesehen wurden. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow bezichtigte die US-Truppen, reale Operationen in Städten durchzuführen


Die Nato bedauert laut der stellvertretenden Pressesprecherin der Allianz, Carmen Romero, dass eine Kooperation mit Russland angesichts der Krise in der Ukraine nicht möglich ist.


Der Raketenkreuzer ?Moskwa” der russischen Schwarzmeerflotte hat den Hafen Sewastopol in Richtung Mittelmeer verlassen, um dort an gemeinsamen Übungen mit den chinesischen Seestreitkräften teilzunehmen, wie der Sprecher der Schwarzmeerflotte, Kapitän zur See Wjatscheslaw Truchatschow, am Donnerstag Journalisten sagte.


Der neue russische Panzer T-14 Armata, der bei der Siegesparade auf dem Roten Platz erstmals öffentlich gezeigt wurde, wird in Zukunft mit einer leistungsstärkeren 152-mm-Kanone ausgestattet, wie Vize-Premier Dmitri Rogosin der Zeitung ?Iswestija” sagte.


NATO on Wednesday expressed alarm over a “wide-ranging” military build-up by Russia in Crimea, as well as talk that Moscow could even install nuclear weapons on the annexed Black Sea peninsula.


Die Kiewer Behörden versuchen, aus der Ukraine einen Frontstaat zu machen, der Russland eindämmen und europäische Werte schützen soll. Das sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Gespräch in Moskau.


Die gegenwärtigen Spannungen zwischen der NATO und Russland können nicht als ein Kalter Krieg bezeichnet werden. Das erklärte Allianzchef Jens Stoltenberg am Mittwoch im türkischen Antalya nach Abschluss einer Sitzung der Ukraine-NATO-Kommission.


Der Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine eine engere Partnerschaft mit der Nato in Aussicht gestellt. Das Bündnis will sein Personal in Kiew aufstocken und gemeinsam mit dem ukrainischen Militär üben.


Die Schweizer Armee probt den Ernstfall – in Basel

Die Führung der Schweizer Armee hat offensichtlich kein grosses Vertrauen in den Frieden in der Europäischen Union. Nur so ist zu erklären, dass das Militär erneut eine Truppenübung plant, bei der die Gefahren eines in Anarchie versinkenden Kontinents abgewehrt werden müssen. Anlässlich der «Conex 15» im September werden 5000 Angehörige der Armee in der Nordwestschweiz den Ernstfall üben. Dieser lautet: Europa zerfällt. Das Militär hat Erfahrung mit solchen Szenarien. Schon bei der Stabsübung «Stabilo Due» 2012 ging die Armee davon aus, dass die Nachbarländer nicht mehr sicher sind, was – angesichts der Euro-Krise – irritierte Reaktionen aus aller Welt


Die Volksmilizen und die ukrainischen Soldaten haben den Waffenabzug im Donbass nicht abgeschlossen, wie Alexander Hug, stellvertretender Chefbeobachter der OSZE-Spezialmission in der Ukraine, am Mittwoch geäußert hat.

Die Fachtagung des Schweizerischen Zivilschutzverbandes (SZSV) am 12. Mai in Murten stand im Zeichen einer Standortbestimmung von Benno Bühlmann, seit knapp einem Jahr Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS). Auch auf nationale Katastrophen vorbereitet sein Anhand einer SWOT-Analyse zeigte Direktor Benno Bühlmann auf, dass wir in der Schweiz Spezialisten in der Bewältigung kleinerer und mittlerer Katastrophenereignisse seien. …



Washington ist in Sotschi zu Kreuze gekrochen

Am Mittwoch ist eine hochrangige amerikanische diplomatische Delegation, angeführt von nicht weniger als US-Aussenminister John Kerry, nach Russland gereist und hat Aussenminister Lawrow und Präsident Putin in der Olympiastadt Sotschi getroffen. Für mich ist das eine Sensation, denn offensichtlich ist das US-Regime der Meinung, Russland kann man nicht in die Knie zwingen und es ist besser mit der russischen Regierung zu reden und den Kontakt aufrecht erhalten. Das Treffen zwischen Kerry und Putin dauerte sogar vier Stunden. Anschliessend machte der US-Aussenminister eine sehr interessante Aussage. Die Minsk-2-Vereinbarung ist der einzige Weg vorwärts in der Ukraine und er warnte Poroschenko, nicht an eine Militäroperation zu denken. Man höre und staune. Wenn das keine völlig veränderte Situation ist. Sieht so aus, wie wenn Washington die “Isolation” Russlands aufgeben hat und in Sotschi zu Kreuze gekrochen ist. Spiel, Satz und Sieg für Putin.

Präsident Putin hält sich gerne in Sotschi auf, entweder um sich im warmen subtropischen Klima am Schwarzen Meer zu erholen, oder nur 60 Kilometer entfernt in den Bergen die Skipisten herunterzufahren. Alleine den US-Aussenminister statt nach Moskau, zum Urlaubsort zu zwingen, wenn er Putin treffen will, sagt für mich alles. Und dann noch als Resultat, die offizielle Billigung von Minsk-2 und das Nazi-Regime in Kiew wird in den Senkel gestellt, also scharf zurechtgewiesen? Ist ja der Hammer!


Jetzt da: Das Drohnen-Buch

Der Kollege Kai Biermann von Zeit Online und ich haben, das wissen hier schon einige, ein Buch geschrieben. Über Drohnen – unbemannte Fahrzeuge (und nicht nur in der Luft, sondern auch auf und unter Wasser und zu Land). Um mal einen Überblick zu geben, was es so gibt, wie die Entwicklungen und die Nutzung zivil […]


Die zunehmende Nato-Präsenz in Osteuropa ist laut dem Chef des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, auf die ?russische Aggression” in der Ukraine zurückzuführen.


Nachdem Russland grünes Licht für die Lieferung der S-300-Raketen gegeben hat, verzichtet der Iran auf den Bau eines eigenen leistungsstarken Flugabwehr-Raketensystems. Soldaten der Islamischen Republik lernen bereits den Umgang mit den russischen S-300, wie General Farzad Esmaili mitteilte.


Im Streit um ihren Raketenschild in Europa wollen die USA laut der US-Staatssekretärin für Rüstungskontrolle Rose Gottemoeller auf Kooperationskurs zu Russland umschwenken. Washington strebe eine Zusammenarbeit an und möchte künftig sogar ein entsprechendes Abkommen schließen, sagte Gottemoeller.


Der Iran wird laut dem stellvertretenden Generalstabschef, Brigadegeneral Massoud Jazayeri, gegen jeden Staat Krieg führen, welcher das iranische Schiff ?Iran Shahed” mit Hilfsgütern für Jemen angreifen sollte, meldet die Nachrichtenagentur FARS am Mittwoch.


Afrika steigert Militärausgaben um 50 Milliarden Dollar

Die gute Nachricht ist, dass die globalen Rüstungsausgaben 2014 um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. Das ergibt sich aus einem neuen Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Die schlechte Nachricht: Der Rückgang ist praktisch komplett Einsparungen im US-Militärhaushalt zu verdanken. Werden die USA nicht berücksichtigt, sind die globalen Militärausgaben im letzten Jahr sogar um 3,1 Prozent gestiegen. Der afrikanische Kontinent nimmt dabei eine Sonderrolle ein. Wie schon 2013 ist Afrika auch 2014 der Kontinent mit dem stärksten Wachstum der Rüstungsausgaben: beinahe 6 Prozent. Beitrag auf offiziere.ch


Versuche Kiews, den Flughafen von Donezk zurückzuerobern, wären aus Sicht von US-Außenminister John Kerry kontraproduktiv. ?Washington wird über die Resultate dieses Schritts äußerst besorgt sein”, sagte Kerry am Dienstag in Sotschi nach Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.


More than 350 American soldiers and 80 US Army vehicles – most of them Strykers – will begin a 400 kilometer “cavalry march” across Romania, with cover from US Air Force, this week, to kick off multinational exercises in Romania, the Pentagon announced Tuesday.


Rund 60 Prozent der Russen erachten die USA als Bedrohung, ergibt eine Umfrage des Lewada-Zentrums für Meinungsforschung, die am Dienstag in der Zeitung “Iswestija” veröffentlicht wurde. Fast jeder zweite Befragte empfindet dabei die USA als hemmende Barriere für die Entwicklung Russlands.


Die grandioseste Siegesparade in der neueren Geschichte Russlands hat der Weltgemeinschaft gleich mehrere wichtige Signale gegeben, schreibt der Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums, Dmitri Trenin, in einem Artikel für die Zeitschrift ?National Interest”.


EU will Libyen wegen Flüchtlinge bombardieren

Am 24. April meldete ich, die EU hat den Schleppern den Krieg erklärt und deshalb Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt. Ich stellte dann die Frage: “Was wollen denn die Kriegsschiffe im Mittelmeer machen? Die überfüllten Schiffe mit Flüchtlingen versenken, damit sie nicht an die EU-Grenze gelangen? Oder will man die Schiffe mit Gewalt zur Umkehr zwingen? Das soll die Lösung für die Flut an Flüchtlingen sein?” Was ich eher rhetorisch gemeint habe, ist aber tatsächlich die Absicht der EU-Führung. Kaum zu fassen, denn die EU-Aussenbeauftragte Mogherini hat den UN-Sicherheitsrat um ein Mandat für einen Militäreinsatz gegen Schlepper gebeten. Sie will grünes Licht für die Beschiessung und Bombardierung der libyschen Häfen, wo sich angeblich die Schiffe der Schlepper aufhalten. Ist doch super, wie die ach so gute Europäische Union “friedlich und humanitär” gegen die Flüchtlingskrise vorgeht.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini war mit einem Auftrag nach New York gekommen: Ein UN-Mandat muss her – so robust, dass im Notfall auch militärisch gegen Schlepper und Schleuser und deren Boote an Land und auf dem Mittelmeer vorgegangen werden kann. Man merke: “an Land”, das heisst, Bomben auf Libyen werfen … schon wieder. Die über acht Monate andauernde Bombardierung durch die NATO 2011, die Libyen völlig zerstörte, reicht ja nicht.


Russlands Präsident Wladimir hat gutes Tempo bei der Modernisierung der Streitkräfte gelobt und auf Chancen verwiesen, die der beschlossene Kurs auf den Importersatz bietet.


Drei Monate nach dem Minsker Waffenstillstandsabkommen hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko angekündigt, den Flughafen der Aufständischen-Hochburg Donezk wieder unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Der Flughafen wird jetzt von der Bürgerwehr der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik kontrolliert.


Russland verstärkt seine Luftwaffeneinheiten auf der Krim und im südlichen Gebiet Rostow mit neuen Bombern und Jagdflugzeugen.


Papst – mächtige Leute wollen keinen Frieden

Hier haben wir jetzt ein Beispiel, wie die Medien die Aussage von wichtigen Persönlichkeiten völlig unterschiedlich wiedergeben. Papst Franziskus hat am Montag 7’000 italienischen Schülern spontan Rede und Antwort gestanden. Für die Westmedien besteht seine Hauptaussage bei dieser Veranstaltung aus den Worten, er würde sich gerne mehr ausruhen. “Oft hätte ich gern ein bisschen mehr Ruhe”, lautet die Schlagzeile zum Beispiel in der Blöd-Zeitung und anderen täuschen Medien. Für die Ostmedien sind ganz andere Worte wichtig. Es gibt eine “Industrie des Totes” auf dieser Welt und viele Leute an der Macht leben vom Krieg. “Viele mächtige Leute wollen keinen Frieden, weil sie vom Krieg leben”, sagte der Pontifex den Schülern der Primarschulen von Rom, die sich in der Nervi-Audienzhalle versammelt hatten. Also für mich ist das die Hammeraussage, die eine Schlagzeile wert ist und nicht, er wäre schon alt mit 78 und würde sich gerne mehr ausruhen. Ein eklatantes Beispiel, wie die Westmedien wichtige Aussagen verschweigen und banales weitergeben.

Er erklärte den Kindern in der Audienz, die von der Peace Factory Foundation organisiert wurde, hinter jedem Krieg steckt die Waffenindustrie. “Das ist sehr ernst. Einige mächtige Leute verdienen ihr Geld mit der Produktion von Waffen und verkaufen diese an Länder, um sie gegen ein anderes Land einzusetzen”, sagte der Papst.


This article was published by “greatcharlie” (Twitter) – thanks for the permission to republish it. According to an April 27, 2015 Reuters article entitled, “Kerry Says Iran, World Powers Closer than ever to Historic Nuclear Deal“, US Secretary of State


Resolution zur Wiederherstellung der bewaffneten Neutralität im Schweizerischen Luftraum

Anlässlich der Generalversammlung der Gruppe Giardino am 9. Mai 2015 wurde folgende Resolution verabschiedet: Grundlagen Dem Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes (Bericht des Bundesrates in Erfu?llung des Postulats Gallade? 12.4130 vom 12. Dezember 2012) vom 27. August 2014 entnimmt man die folgenden Aussagen (Zitat S. 23): “Fu?r la?nger anhaltenden Luftpolizeidienst mit 2-4 Flugzeugen permanent in der Luft wa?ren an sich 5 Staffeln mit insgesamt 55 Kampfflugzeugen no?tig. Luftverteidigung ist noch anspruchsvoller.” Am Montag, 22. September 2014, ist der Nationalrat auf die Vorlage des VBS zur Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial, (u.a. 54 Tiger F-5 per 2016) nicht eingetreten und folgte


Deutschland als wohlwollender Hegemon?

In einer öffentlichen Veranstaltung Ende April 2015 wagte die “Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen” einen Blick über die schweizerische Landesgrenze hinweg und stellte die etwas provokante Frage, ob Deutschland angesichts seiner wirtschaftlichen Macht innerhalb der EU als wohlwollender Hegemon wahrgenommen werden kann. Als Referenten und im Rahmen einer Podiumsdiskussion nahmen PD Dr. habil. Markus Kaim, Leiter Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik und Generalleutnant iR Jürgen Bornemann, u.a. 2010-2013 Generaldirektor des International Military Staff der NATO Stellung zum Diskussionsthema. Die Veranstaltung wurde durch Dr. Jonas Hagmann vom Center for Security Studies der ETH Zürich moderiert. Dieser


Wie im Kalten Krieg: Nato wirft russische Spione raus

Die Nato hat damit begonnen, russische Diplomaten, die als ständige Vertreter Russlands bei der Nato akkreditiert sind, auszuweisen. Von der Maßnahme sind nach einem Bericht des britischen “Guardian” Dutzende Diplomaten betroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchte, den Vorgang herunterzuspielen. Die personelle Obergrenze für diplomatische Missionen von Nicht-Mitgliedsländern bei der Nato sei im April auf 30 abgesenkt worden. Der Beschluss richte sich nicht gegen eine bestimmte Delegation oder gegen ein bestimmtes Land.

Die Welt: Ist ein gewaltfreier Machtwechsel im heutigen Russland möglich? Chodorkowski: Es wird keinen unblutigen Regimewechsel geben. Tausende Menschen wissen, dass sie sich persönlich werden verantworten müssen für das, was sie unter Putin getan haben. Aber der Umbruch in Russland ist nicht wirklich das Problem. Er wird ohne Zweifel noch zu unseren Lebenszeiten stattfinden. Viel gefährlicher ist die Lage, die durch die Politik des Regimes an den Grenzen Russlands entsteht. In der Ostukraine baut sich eine Armee von National-Chauvinisten auf, die auch in Russland immer mehr Anhänger finden, und weil Putin in der russischen Teilrepublik Tschetschenien seinen Vasallen Kadyrow gewähren lässt, erkämpft dieser sich immer mehr Autonomie. Wenn diese Kräfte in Russland aufeinanderprallen, wird es wirklich gefährlich, weil das zu einem Bürgerkrieg führen kann. Niemand will das.


Schweizer Armee auf Ausstellungstournee

In allen Landesteilen der Schweiz werden der interessierten Bevölkerung verschiedene Themenbereiche über die Schweizer Armee in Wort und Bild sowie interaktiv mittels Apps und Filmen präsentiert: Risiken und Bedrohungen, die Armeeaufträge Kämpfen, Schützen, Helfen, sowie Informationen zum Milizsystem und zu verschiedenen Berufen in der Armee sind Bestandteile davon. Von der Infanterie, den Panzer- und Logistiktruppen bis hin zu Teilen der Luftwaffe stellen die Verbände ihre eigenen Mittel aus und informieren über ihren Auftrag. So werden zum Beispiel die Truppen der Panzerbrigade 1 am diesjährigen Comptoir Suisse in Lausanne vertreten sein, der Lehrverband Genie und Rettung seine Fähigkeiten im Oberaargau


Putin stichelt bei Militärparade gegen die USA

Putin würdigte in einer Rede den «grandiosen Sieg» über den Nationalsozialismus – und wartete mit einem Seitenhieb gegen die USA auf. Grundprinzipien internationaler Zusammenarbeit würden zunehmend ignoriert, sagte der Staatschef. Trotz der Wichtigkeit einer solchen Kooperation habe man in den vergangenen Jahrzehnten «Versuche gesehen, eine einpolige Welt zu schaffen». Diese Redewendung wird von Russland benutzt, um das angebliche Ziel der Vereinigten Staaten zu kritisieren, das Weltgeschehen zu dominieren. Putin sprach sich für die Schaffung eines weltweiten Sicherheitssystems ohne militärische Blöcke aus. «Nur dann werden wir Frieden und Ruhe auf dem Planeten gewährleisten», betonte er.


Russische und chinesische Kriegsmarinen im Mittelmeer

Die russisch-chinesischen Manöver im Mittelmeer stellen viele Beobachter in einen Zusammenhang mit den zunehmenden Spannungen zwischen den Weltmächten, hervorgerufen durch den russischen Krieg in der Ukraine und die Nato-Manöver in Osteuropa sowie durch die Inselstreitigkeiten im Südchinesischen Meer und die engere Zusammenarbeit der USA mit asiatischen Staaten wie zum Beispiel Vietnam.


Der jüngste Appell der NATO, das Feuer in der umkämpften Donbass-Region einzustellen, ist aus Sicht der selbst ernannten Volksrepublik Donezk eine ?Heuchelei”. Das erklärte der Donezker Vize-Volksratschef Denis Puschilin am Montag.


Unvollständige Übersicht: Zur Zeit vergessene Hotspots

Während in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hierzulande die aktuellen Themen G36, A400M-Crash, Migranten im Mittelmeer und Libyen sowie das Verhältnis zu Russland die Debatte(n) bestimmen, geraten einige andere, längst nicht erledigte Hotspots trotz ihrer – relativen – Bedeutung für Europa völlig in den Hintergrund. So laufen halt öffentliche Debatten; dennoch eine – notwendigerweise unvollständige – […]


Das georgisch-amerikanische Militärmanöver ?Noble Partner” beginnt am Montag auf dem Testgelände Wasiani bei Tiflis. Das teilte das georgische Verteidigungsministerium am gleichen Tag mit.


Zusammengefasst ist also zu sagen: Hochrangige Politiker des Westens beziehen ihre Informationen zur Einschätzung des Ukraine-Konfliktes vorwiegend aus Facebook und Twitter, andere Vertreter der westlichen Staaten und der Ukraine fluten diese Netzwerke mit gefälschten Bildern und die westlichen Geheimdienste sind offenbar mit anderen Dingen beschäftigt. Wie dermaßen unprofessionell organisierte Staaten bestehen wollen, käme es zu einem tatsächlichen Konflikt mit Russland, bleibt unklar.


Ukraine-Konflikt: Chodorkowski schließt Einigung mit Putin aus

Der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski warnt die Europäische Union und die Vereinigten Staaten davor, auf langfristige Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise zu setzen. “Wenn jemand im Westen sagt, dass man mit dem heutigen Regime im Kreml eine langfristige Vereinbarung erreichen kann, dann ist er entweder dumm oder ein Betrüger”, sagte Chodorkowski im Interview mit der “Welt am Sonntag” in Berlin.


Wenn ein Pilot der Drohne hinterherfliegen muss

Die heutigen Aufklärungsdrohnen der Schweizer Luftwaffe sind keine imposanten Fluggeräte. In den 80er-Jahren entwickelt und mit dem Rüstungsprogramm 95 beschafft, vermitteln die von der Ruag produzierten Ranger eher die Atmosphäre des Verkehrsmuseums in Luzern als die Ästhetik des US-Drohnenkriegs in Afghanistan und im Jemen. Da vermag es wenig zu erstaunen, dass die Drohnen der Schweizer Armee im Grundsatz nicht unbegleitet im Luftraum unterwegs sein dürfen. Es gilt das Prinzip «See and avoid», auf Deutsch: sehen und ausweichen. Wie jeder Strassenverkehrs- hat auch jeder Luftverkehrsteilnehmer seine Augen stets offen zu halten. Im Falle der Ranger-Drohnen übernimmt diese Aufgabe ein Besatzungsmitglied


Merkel ist eine Lügnerin und untragbar

Übers Wochenende haben wir erfahren, Merkel hat mehrmals die Unwahrheit gesagt. Zuerst berichtete die Südtäusche Zeitung über interne Mails aus denen hervorgeht, Merkels hat die deutschen Bürger vor der lezten Bundestagswahl über das No-Spy-Abkommen angelogen. Die Bundesregierung behauptet seit Sommer 2013, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten, dabei hat das US-Regime nie eine solche Zusage gegeben. Im Gegenenteil, die Amerikaner machten von Anfang der NSA-Affäre klar, die Spionage gegen Deutschland läuft weiter. Ihr Kanzleramtschef Pofalla sagten aber damals, es gebe kein Ausspähen mehr und der Fall sei erledigt. “Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung” und “die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten”, sagte Pofalla im Namen der Kanzlerin, was voll gelogen ist. Ich schrieb den Artikel dazu: “Hör zu Pofalla, nichts ist beendet”.

Die Zweite Lüge hat Merkel am Sonntag in Moskau geäussert. Statt, wie sich das für die Vertreterin Deutschlands gehört, anlässich des 70. Jahrestages des Sieges über das Nazi-Regime bei der Feier anwesend zu sein, hat sie die Russen vor den Kopf gestossen und ist erst am nächsten Tag quasi über die Hintertür angereist. Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion und die Abwehr des Angriffs durch die Rote Armee, hat 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben gekostet und dieses gigantische Opfer hat Deutschland vom Nazi-Terrorregime befreit. Wenigstens hat Merkel einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niedergelegt. Aber dann setzte sie ihre von den USA aufgezwungene Haltung gegenüber Russland weiter fort und sagte im Kreml nach dem Treffen mit Präsident Putin vor der Presse: Die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation sei eine “verbrecherische Verletzung der Nachkriegsordnung”. Wie bitte? Kein Wunder hat Putin diese unverschämte Lüge mit verbissenem Gesicht quittiert.


Temporäre Unterkunft für Asylsuchende in Menzingen eröffnet

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat heute in Menzingen ZG eine Unterkunft für Asylsuchende eröffnet. Das SEM nutzt dafür die Militärunterkunft auf dem Übungsplatz Gubel temporär während drei Jahren. Das Bundeszentrum hat eine maximale Kapazität von 120 Betten.


Schweizer Armee auf Ausstellungstournee

Von Mai bis November präsentiert sich die Schweizer Armee mit der Ausstellung “Deine Armee” der Bevölkerung. Die Ausstellungsreihe findet ausserhalb der üblichen Kasernen und Ausbildungsplätzen in 16 verschiedenen Ortschaften statt. Ziel ist es, die Sichtbarkeit der Armee zu erhöhen und ihre Aufgaben und Fähigkeiten einem breiten Publikum zu präsentieren.


Kinder und Jugendliche sind sportbegeistert

Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 19 Jahren treiben auch ausserhalb des Sportunterrichts in der Schule viel Sport. Das zeigt der Kinder- und Jugendbericht der Studie «Sport Schweiz 2014», in der die Sportaktivität und das Sportinteresse der Schweizer Bevölkerung untersucht wurde.



New Russian Armor – First analysis – Part I

The Russian Ministry of Defense today publicly presented the first members of the Armata family of heavy armored vehicles – the T-14 main battle tank and T-15 armored infantry fighting vehicle. The two vehicles are designated to become the spearhead of the armored formations of the Russian Army – replacing the T-72, BMP-2 and MT-LB-based platforms.  

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