Sicherheitspolitische Wochenschau 12/2015 

Heute im Angebot:

Militärmanöver finden derzeit fast auf allen Übungsgeländen der Ukraine statt, teilte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Samstag in Kiew mit. ?Neuankömmlinge, die im Zuge der Mobilisierung einberufen werden, haben ein obligatorisches theoretisches und praktisches Training zu absolvieren”, sagte er.


Die neue Militärdoktrin Russlands ist ausschließlich auf die Verteidigung gerichtet. Das erklärte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Samstag auf einer Pressekonferenz für ausländische Militärattachés in Moskau.


Das tragische Ende vom Flug des MH17 der Malaysia Airlines: Alle Fakten sprechen für einen Abschuss durch einen Kampfjet der Ukraine. Doch der Westen verschweigt bewusst wichtige Details.


ine landesweite Militärübung, bei der die Kampfbereitschaft der Streitkräfte überprüft wurde, ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau am Samstagnachmittag zu Ende gegangen. ?Alle Organe der Militärführung werden auf normales Regime umgestellt”, teilte das Ministerium mit.


Die Kiewer Armee hat am Samstag den Beschuss von Wohnvierteln der Großstadt Donezk, seines Flughafens und südlicher Regionen der selbst ernannten Republik Donezk wieder aufgenommen. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr, Eduard Bassurin, Journalisten in Donezk mit.


Die zentralasiatische Republik Usbekistan ist über Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Region besorgt. IS-Verbände seien bereits in das benachbarte Afghanistan vorgedrungen, sagte der Chef des nationalen Sicherheitsdienstes Usbekistans, Bachtier Schafarow, nach Angaben des Portals centralasiaonline.com.


Jahresbericht des Präsidenten

Die Lage um die Schweiz – Der Krieg ist zurück in Europa Stellt euch vor: Europa und die USA unterstützen und finanzieren den Putsch eines demokratisch gewählten Präsidenten eines Landes, setzt eine pro-westliche Marionette als Übergangspräsident ein und bringen nebenbei Nazi-Schlägertruppen …


Der Vorstoß Kiews nach dem Einsatz einer Friedensmacht in der Ostukraine ist nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein Ablenkungsmanöver. ?Die Kiewer Behörden sind nicht gewillt, die Minsker Abkommen zur friedlichen Lösung der Krise im Donbass zu erfüllen”, erklärte Lawrow am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1.


Die Ukraine sollte selbst über ihre Mitgliedschaft in der NATO entscheiden. Das erklärte Allianzchef Jens Stoltenberg am Freitagabend in Brüssel.


Die Nato wird nach Angaben aus Chisinau noch bis Sommer eine Vertretung in Moldawien eröffnen. Der Premierminister des südosteuropäischen Landes Chiril Gaburici teilte am Freitag mit, er habe sich mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf eine Sicherheitszusammenarbeit verständigt.


Nr. 4/3/15 “Der Offizier” – Ausgabe 1/15

Hier finden Sie die Ausgabe 1/15 von “Der Offizier” Nach über 58 Jahren wurde die allseits beliebte Zeitschrift “Der Soldat” eingestellt. Grund war die einsparungsbedingte Abbestellung aller Abonnements durch das Verteidigungsressort, wodurch die Zeitung gezwungen wurde, das Handtuch zu werfen. Der pointiert seine kritische Meinung vertretende OBSERVER wird jedoch ab dieser Ausgabe in der ÖOG-Zeitschrift ?Der Offizier” erscheinen. […]


Viereinhalb Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ukraine berichten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von erneuten gegenseitigen Panzer-Angriffen von Militär und Milizen. Zudem registrieren die Beobachter schwere Waffen auf beiden Seiten.


Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, befürchtet ?eine neue Aggressionsspirale” im Osten der Ukraine.


The German government under Chancellor Angela Merkel has approved plans to increase defense spending by 6.2 percent over the next five years – an extra ?8 billion (US $8.5 billion) by 2019.


Übung STABANTE 15: Notlandung eines Kampfjets F-5 Tiger ins Fangnetz auf dem Militärflugplatz Payerne: Eine kritische Situation wurde durch die Bodentruppe ruhig und professionell gemeistert, wie Chefschiedsrichter Oberstleutnant Christian Humbert festhielt.


“The quality and sophistication of their electronic warfare is eye watering,” Hodges said of the Russian military.


Wir kennen keine Probleme, nur Herausforderungen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird am kommenden Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages reden. Die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes musste noch kurzfristig angepasst werden. (Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Köpfe.) Alt: Neu:


Die US-Militärführung zeigt sich besorgt: Bisher haben die Vereinigten Staaten über die effizientesten Flügelraketen weltweit verfügt, doch nun entwickelt Russland Waffensysteme, die nicht weniger stark sind.


Jahresbericht 2014 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März den Jahresbericht 2014 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet.


Russia said Thursday it had doubled the number of troops taking part in mass drills ordered by President Vladimir Putin this week to 80,000 in a major show of strength amid tensions with the West over Ukraine.


Russland hat im Zusammenhang mit Verstößen Kiews gegen die Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das teilte der Sprecher der russischen UN-Botschaft, Alexej Saizew, am Donnerstag in New York mit.


Tschechische Aktivisten planen Proteste gegen einen für Ende März-Anfang April geplanten Marsch von US-Militärs durch Tschechien. ?Der Beschluss, US-Soldaten durch Tschechien ziehen zu lassen, ist naiv und grenzt an Dummheit”, sagte Eva Novotna, Sprecherin der Initiative ?Ne zakladnam” (Nein für Basen), am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.


Das von Kiew angenommene Gesetz über einen Sonderstatus für einzelne Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine verstößt gegen Geist und Buchstaben der Minsker Vereinbarungen. Das erklärte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Donnerstag.


Militärinstrukteure aus den USA und Großbritannien, die ukrainische Militärs trainieren sollen, könnten nach Ansicht von General Leonid Iwaschow in Kampfhandlungen einbezogen werden. Der Tod eines von ihnen könnte als Provokation ausgenutzt werden und eine neue Runde von Spannungen zwischen Russland und der Nato durch deren Verschulden einleiten.


Die russische Marine soll bis zum Jahr 2020 zehn Atom-U-Boote weitgehend modernisieren und mit neuen Waffen und neuen Systemen zur Lebensversorgung der Mannschaften ausrüsten, wie der Oberbefehlshaber der russischen Seekriegsflotte, Admiral Viktor Tschirkow, am Donnerstag zu Journalisten sagte.


Ständerat zur Armeereform: Kürzere RS – gleich lange WKs

Unbestritten im Parlament ist: Die Armee soll pro Jahr 5 Milliarden Franken kosten und auf 100’000 Mann verkleinert werden. Heute liegt der Sollbestand inklusive Reserve bei 200’000. Verteidigungsminister Maurer betonte, die Armee werde zwar kleiner, aber schlagkräftiger, da sie voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein werde. Die Eckwerte – 100’000 Mann und 5 Milliarden Franken – seien «Zwillinge». Man könne nicht am einen schrauben, ohne den anderen zu verändern. Beiträge auf NZZ.ch / NZZ.ch (Kommentar) / Applaus und Schelte von Offizieren –  blick.ch – SOG.ch – GSoA.ch –


With an eye toward Russia’s ability to mass troops quickly, the US plans to demonstrate its own ability to move manpower and heavy vehicles as soldiers begin a 1,100-mile convoy through six countries en route to their home station in Vilseck, Germany.


Großbritannien beginnt Militär-Training in der Ukraine

Britische Soldaten haben, wie bereits im Februar angekündigt, mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in der Ukraine begonnen. Ein entsprechender Bericht der BBC vom Mittwochabend wurde laut AFP am (heutigen) Donnerstag bestätigt: British troops have begun a training mission in Ukraine, helping government forces fighting pro-Russian separatists, the Ministry of Defence in London said Thursday. […]


Bei der groß angelegten Überraschungsüberprüfung, die das russische Verteidigungsministerium in dieser Woche in mehreren Regionen des Landes eingeleitet hat, ist die Zahl der beteiligten Soldaten laut Generalstabschef Waleri Gerassimow auf 80.000 Mann gestiegen. Am Donnerstag wurden weitere 4000 Soldaten in West- und Zentralrussland alarmiert.


Ständerat stärkt die Milizarmee

Mit seinen Anpassungen an der Botschaft des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) stärkt der Ständerat die Milizarmee und legt die Basis, um die Mängel und Lücken aus den vergangenen Armeereformen endlich zu beheben. Der Ständerat hat in der Beratung zur WEA wesentliche Verbesserungen an der Botschaft des Bundesrates angebracht. Namentlich bei der Finanzierung der […]


Russland sucht keinen Konflikt mit der Nato, so der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow, während die Allianz das Modell ihres Verhaltens verändern sollte, um die Beziehungen zu verbessern.


US-Präsident Barack Obama hat laut seinem Vize Joe Biden eine Trainingsmission für 780 Angehörige der ukrainischen Nationalgarde beschlossen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs, Pjotr Poroschenko. Diese sei für die nächste Zeit geplant.


Wie soll die Schweizer Armee künftig aussehen? Darüber diskutiert heute der Ständerat. Es geht um die Grösse der Armee, um die Ausrüstung oder beispielsweise um die Länge der Wiederholungskurse – und Widerstand gibt es in der Kleinen Kammer praktisch keinen. Doch nicht alle sind zufrieden mit dem Vorschlag, wie die Armee weiterentwicklt werden soll. Die Gruppe Giardino lehnt das Konzept grundsätzlich ab – die Armee, so wie sie geplant sei, könne die Schweiz nicht mehr verteidigen. Hermann Suter ist Präsident der Gruppe Giardino, eine Vereinigung von aktiven und ehemaligen Armeeangehörigen. Isidor Baumann ist Ständerat der CVP und steht hinter


Jährlich 8 Milliarden für die Armee!

Jahrelang haben Parlament und Bundesrat um das Armeebudget gefeilscht. Es ging um 300 Millionen Franken. Letztlich setzte sich das ausgabenfreudigere Parlament durch: Die Armee kriegt bald 5 Milliarden pro Jahr. Ende Diskussion? Mitnichten. Führenden Politikern aus dem in Finanzfragen bekanntlich sehr unbekümmerten Kanton Bern reichen fünf Milliarden nicht. Philippe Müller (FDP), Peter Brand (SVP) und Heinz Siegenthaler (BDP) sind überzeugt: Es muss unbedingt mehr Steuergeld ausgegeben werden! Beitrag auf blick.ch Kommentar: Beachten Sie bitte die Kurz-Umfrage (aktueller Zwischenstand). Was sagt uns das?


NATO allies are scrambling to protect vulnerable Baltic partners from the threat of hybrid warfare, a Russian tactic that officials and experts say is based on deception rather than formal declaration of war.


Bei einer unangekündigten Kontrolle der Kampfbereitschaft seiner Truppen wird Russland demnächst zehn strategische atomar bestückbare Bomber vom Typ Tu-22M3 der Fernfliegerkräfte auf die Krim verlegen. Das teilte ein ranghoher Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte, RIA Novosti am Mittwoch mit.


Die USA haben den Verdacht, dass Russland den INF-Vertrag über die Reduzierung der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite verletzten kann, und erwägen Gegenschritte. Das sagte Pentagon-Chef Ashton Carter am Mittwoch in Washington.


Die USA sind über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim besorgt. Das sagte der Generalstabschef der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, am Mittwoch in Washington.


Die Ukraine hat vor, die zahlenmäßige Stärke ihrer Armee durch die Mobilmachung innerhalb eines Monats auf 250.000 Mann zu erhöhen, wie Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Mittwoch in Kiew zu Journalisten sagte.


Im Unterschied zu den USA, die in den vergangenen Jahren vor allem Waffen für Bodenoperationen entwickelt haben, entwickelten Russland und Indien Anti-Schiffsraketen der neuen Generation, die in diesen Ländern bereits in Dienst stehen.


Die in der Nähe der Straße von Kertsch stationierte russische Marineinfanterie ist im Rahmen einer Kommandostabsübung in volle Gefechtsbereitschaft versetzt worden, wie der Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums mitteilt.


Berlin will send over 500 troops to Lithuania for military exercises this year to underscore its NATO commitments amid tensions with Russia, the Baltic state’s defence ministry said Tuesday.


Russland hat den Ausstieg aus dem KSE-Vertrag zur Kontrolle über konventionelle Streitkräfte in Europa de facto abgeschlossen. ?De jure wird der Ausstieg komplett sein, erst nachdem Russlands Präsident (Wladimir Putin) eine entsprechende Entscheidung getroffen hat”, sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag in Moskau.


Die Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk haben sich gegen den Einsatz einer Friedensmacht im Osten der Ukraine ausgesprochen. “Das ist Wahnsinn, wir sind dagegen”, erklärte der Vorsitzende des Donezker Volksrates, Andrej Purgin, am Dienstag.


Das ukrainische Parlament hat einen Appell von Präsident Pjotr Poroschenko an den Weltsicherheitsrat und den EU-Rat gebilligt, Friedenssoldaten im Osten der Ukraine zu stationieren. Das Dokument wurde am Dienstag mit überwiegender Mehrheit angenommen.


Die von der Volkswehr kontrollierten Territorien der Donbass-Region werden einen Sonderstatus erst nach örtlichen Wahlen genießen, die gemäß dem ukrainischen Gesetz durchzuführen sind. Das geht aus einem am Dienstag von der Werchowna Rada mit überwiegender Mehrheit verabschiedeten Gesetz hervor.


Die Werchowna Rada der Ukraine hat einige Territorien in der Donbass-Region als ?zeitweilig okkupiert” anerkannt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstag in Kiew mit überwiegender Mehrheit angenommen.


Verteidigungshaushalt soll bereits 2016 um 1,2 Milliarden Euro steigen

Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch über die grundlegenden Daten des Haushalts 2016 und die Finanzmittel für die kommenden Jahre beraten, aber bereits jetzt sickern wichtige Zahlen durch. Der Verteidigungsetat werde bereits im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen, insgesamt stünden bis 2019 acht Milliarden mehr Euro zur Verfügung als bislang geplant, berichtet Reuters: […]


Ein Militärmanöver mit etwa 1500 Panzersoldaten hat am Dienstag im Gebiet Nischni Nowgorod, rund 400 Kilometer östlich von Moskau, begonnen, teilte der Pressedienst des russischen Militärbezirks West mit.


Von der Leyen gegen größere Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht in der Ukraine-Krise keinen Grund für eine Vergrößerung der Bundeswehr. «Die Truppenstärke selber ist für die Anforderungen, denen wir im letzten Jahr insbesondere ausgesetzt waren, angemessen.» Das sagte die CDU-Politikerin am Montag auf einer Chefredakteurskonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es werde allerdings geprüft, ob das Verhältnis zwischen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit richtig sei. Außerdem bekräftigte von der Leyen, dass die Zahl der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr aufgestockt wird. Geplant ist die Schaffung von 1000 zusätzlichen Stellen. Beitrag auf berliner-zeitung.de


Berner Standesinitiative für eine starke Armee

Die Schweizer Armee ist seit Jahren unterfinanziert. Das sage nicht ich, das zeigen die Zahlen des SIPRI eindrücklich. Das renommierte internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI publiziert jährlich die Militärausgaben der Länder weltweit (www.sipri.com). Wenn man die europäischen Länder vergleicht, fällt auf: Ausgerechnet die wohlhabende Schweiz gibt deutlich weniger für seine Sicherheit aus als vergleichbare Länder wie Dänemark oder Schweden oder Holland. […] Der Kanton Bern überweist eine entsprechende Standesinitiative und schickt damit schickt ein starkes Zeichen ans Bundesparlament. Initiative von Philippe Müller (Grossrat FDP/BE) – Beitrag auf bernerzeitung.ch Kommentar: Herzliche Gratulation und ein grosses DANKE an Philippe Müller zu diesem


Die Schweiz ist jetzt ein totaler Überwachungsstaat

Nach der Aufdeckung der NSA-Skandals durch Edward Snowden, indem der ganze Datenverkehr und die Kommunikation in Europa von den Amerikanern abgehört wird, habe ich mich gefragt, warum tun die europäischen Regierungen nichts dagegen? Warum schützen sie die Privatsphäre der Bürger nicht gegen eine fremde Macht? Warum, wenn überhaupt, hat man nur ganz leise gegenüber Washington protestiert, quasi nur als Show für das eigene Publikum?

Ich weiss warum. Weil sie total neidisch auf die Möglichkeiten der NSA sind und es auch gerne tun würden. Jetzt ist es in der Schweiz passiert. Der Nationalrat hat heute die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes stark ausgebaut. Jetzt dürfen die Schlapphüte alle und alles abhören, ohne einen begründeten Verdacht zu haben. Das ist ungeheuerlich von den Volksverrätern im Parlament, die dem zugestimmt haben.


General Ben Hodges, Oberkommandierender des US-Heeres in Europa, hat am Dienstag bestätigt, die Durchführung des Übungsprogramms für die ukrainische Armee aufgeschoben zu haben, meldet Bloomberg.


Wladimir Putins Lob für das Waffensystem Bastion, das auf der Krim stationiert wurde, sorgt bei Militärexperten für Aufsehen. Sie klären über die Vorteile dieser Seezielflugkörper auf. Die Raketen sind in der Lage, selbst Flugzeugträgerkampfgruppen zu zerstören und gegnerische Radare irrezuführen.


Schiffe und Flugzeuge der russischen Nordflotte üben am Dienstag in der Barentssee das Aufspüren und Bekämpfen von U-Booten.


Bei Amtsantritt liess der Departementschef des VBS eine umfassende Mängelliste zur Armee erstellen. Der Chef Logistikbasis der Armee berichtet 2015, dass 90 Prozent der Mängel behoben und 10 Prozent in Bearbeitung seien. Der Chef Logistikbasis der Armee und sein Team haben demnach gute Arbeit geleistet. Weshalb also weigert sich der Bundesrat trotzdem und hartnäckig, die Armee einer Generalinspektion durch unabhängige Kräfte zu unterziehen? Frage von Verena Herzog Antwort Ueli Maurer (Wortprotokoll): “Der Wunsch nach einer sogenannten Generalinspektion der Armee durch Externe wird seit Jahren gestellt. Die ordentliche Geschäftsführung des Bundes sieht solche Inspektionen nicht vor, es gibt dafür keine


Die USA und Polen starten Ende März auf polnischem Territorium ein gemeinsames Militärmanöver, wie Gregory Hicks, Sprecher des Kommandos Europa der US-Streitkräfte (EUCOM), RIA Novosti mitteilte.


Im Rahmen einer Übung verlegt das russische Verteidigungsministerium strategische Bombenflugzeuge des Typs Tu-22M auf die Krim. Diese Schwarzmeerhalbinsel hat sich vor genau einem Jahr mit Russland wiedervereinigt.


Fakten zur Verschrottung der BISON-Geschütze

Die ersten Festungskanonen (Fest Kan 93) wurden in den 90er-Jahren gebaut. Die letzten entstanden um die Jahrtausendwende und sind somit immer noch topmodern. Insbesondere das ROHR des BISON ist das modernste seiner Zeit und ist heute wohl noch eines der besten Rohre. Dieses wurde dann in gekürzter Version auch für die Kampfwertsteigerung der M-109 (Panzerhaubitzen – welche inzwischen in grosser Zahl durch das VBS ebenfalls verschrottet wurden!) übernommen. BISON-Monoblock mit zwei Geschützen irgendwo in der Schweiz     “Die Festungsartillerie Ausbildung in den Rekruten- und Kaderschulen wurde bereits 2008/2009 eingestellt.Die BISON-Stäbe wurden in Gebirgsinfanterie Bataillone umgeteilt. Heute ist bei der


Die Waffen aus chinesischer Produktion werden immer besser. Sie erobern den ausländischen Markt und machen Chinas Armee stärker, wie ein russischer Analyst einschätzt. Pekings Aufrüstung beunruhigt das Pentagon. Ein chinesischer Marineexperte warnt die USA jedoch vor einem ?hegemonistischen Denken” im asiatisch-pazifischen Raum.


Die ukrainischen Truppen haben ihre Aktivitäten entlang der Trennlinie in der Ostukraine verstärkt, wie der Stabschef der Volkswehr in Lugansk, Sergej Koslow, sagte.


Russische Armee auf der Krim: stark und modern

Russland hat laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits eine ?vollwertige, selbstständige Truppengruppierung” auf der Krim formiert: Dort sind sieben neue Truppenverbände und acht Formationen verschiedener Zweckbestimmung entstanden. Die Verstärkung der Truppen auf der Krim sei eine adäquate Antwort auf die sich zuspitzende geopolitische Lage in der Region, darunter auf verstärkte Nato-Aktivitäten und den Krieg in der Ukraine, so Schoigu. Die Halbinsel wurde in den Staatsverband Russlands aufgenommen, nachdem sich 96 Prozent der Krimbürger bei einem Referendum am 16. März 2014 für eine Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen hatten. Am 18. März wurde ein entsprechender Vertrag unterzeichnet, der die Republik Krim und


The US bolstered its arms sales over the last five years, solidifying its place as the world’s leading arms exporter, according to a study published Monday by the Stockholm International Peace Research Institute.


Eine umfassende Waffenruhe in der Donbass-Region hat es bislang nicht gegeben. Das erklärte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Montag.


Die Kiewer Behörden setzen die soziale und wirtschaftliche Blockade der Donbass-Region trotz Minsker Abkommen fort. ?Mehr noch. Diese Blockade wird sogar verstärkt”, erklärte das russische Außenministerium am Montag.


Krim – der Weg nach Hause

Anlässlich des Jahrestages des Referendum auf der Krim, wurde am vergangenen Sonntag auf dem Nachrichtenkanal Rossiya 1 die Reportage “???? – ???? ?? ?????? (2015)” oder “Krim – der Weg nach Hause (2015)” gesendet. Im Film wird gezeigt, wie die Krise in der Ukraine entstand, wie es zum Putsch kam und warum die Krim sich Russland anschloss. Präsident Putin sagt im Interview, der bewaffnete Putsch wurde von Washington organisiert. Die Amerikaner hätten sich hinter den Europäern versteckt, aber Moskau durchschaute den Trick.

“Der Trick in dieser Situation war, das nach Aussen die (ukrainische) Opposition Hauptsächlich von den Europäern unterstützt wurde. Aber wir wussten ganz sicher, die wirklichen Drahtzieher waren unsere amerikanischen Freunde,” sagt Putin in der Reportage.

“Sie haben die Nationalisten bei der Ausbildung geholfen, ihre bewaffneten Gruppen, in der Westukraine, in Polen und zum Teil in Litauen,” fügte er hinzu. “Sie haben den bewaffneten Putsch ermöglicht.”

“Der Westen sparte an keinem Versuch, um die Wiedervereinigung der Krim mit Russland zu verhindern, mit allen Mitteln, in allen Formen und unter jedem Schema”, betonte er.

Putin sagte, diese Herangehensweise ist weit davon entfernt, die beste Art zu sein, ein Land zu behandeln, und speziell ein postsowjetisches Land wie die Ukraine. “Solche Länder haben eine kurze Geschichte im Leben unter einem neuen politischen System und bleiben zerbrechlich. Die Verletzung der Verfassungsordnung in so einem Land, verursacht unweigerlich viel Schaden an ihrer Staatlichkeit”, sagte der Präsident.


Jeder Zweite für höheren Wehretat

Berlin – Angesichts der Ukraine-Krise fordert der Bundeswehrverband 5000 zusätzliche Berufssoldaten und eine deutliche Aufstockung des Wehretats. Verbandschef André Wüstner sagte der Deutschen Presse-Agentur, bis 2020 müsse das Budget der Bundeswehr von derzeit 33 auf 35 Milliarden Euro angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr sei eine Erhöhung um 800 Millionen Euro notwendig. Inzwischen ist jeder zweite Deutsche für eine Aufstockung des Wehretats – eine Maßnahme, die lange Zeit als äußerst unpopulär galt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa unterstützten 49 Prozent einen solchen Schritt, nur 36 Prozent waren dagegen. Deutschland liegt mit Verteidigungsausgaben von 1,3


Die US-Regierung will in dieser Woche dem Kongress einen Bericht über Maßnahmen vorlegen, die Russland im Rahmen des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) abschrecken sollen, schreibt die ?Nesawissimaja Gaseta” am Montag.


Die im nordrussischen Alakurtti bei Murmansk dislozierte unabhängige Panzergrenadierbrigade wird erstmals im Rahmen einer Überraschungskontrolle der Streitkräfte Russlands überprüft, wie das russische Verteidigungsministerium am Montag mitteilt.


MH17: Lügenpresse schießt zurück

Viele offene Fragen, wenig klare Antworten. Der Fall schreit nach Manipulation!


Die USA und Russland sind weiterhin die weltweit größten Waffenexporteure, geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.


Kündigt den Amis endlich die “Freundschaft”

Der Kriegshetzer John McCain hat eine volle Breitseite gegen den deutschen Aussenminister Steinmeier abgefeuert, indem er ihn und die Bundesregierung beschuldigt, nicht hart genug im Ukraine-Konflikt gegen Russland vorzugehen. Der republikanische Senator warf Steinmeier während dessen USA-Besuchs eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Wladimir Putin vor. Steinmeier habe für ihn “keinerlei Glaubwürdigkeit”. Jetzt ist McCain nicht irgendein unwichtiger US-Senator, sondern seit 2015 Vorsitzender des “Senate Armed Services Committee”, der Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten, der für die parlamentarische Kontrolle des US-Verteidigungsministeriums zuständig ist und die Kriegspolitik der USA bestimmt.

Wörtlich sagte McCain: “Der deutsche Aussenminister ist derselbe Mann, der sich mit seiner Regierung weigert, dem Verhalten von Wladimir Putin, der jetzt gerade Ukrainer abschlachtet, irgendwelche Grenzen zu setzen.” Zugleich hielt er auch Merkel vor, die Krim “stillschweigend aufgegeben” zu haben. Merkel habe alles abgelehnt, was man hätte tun können, “um Putins Aggression zu stoppen”.


SOG verabschiedet Positionspapier zur Armee

Die Delegierten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) verabschiedeten an ihrer Delegiertenversammlung in Locarno einstimmig ein neues Positionspapier zur Schweizer Sicherheitspolitik und Armee und deren Entwicklung. Explizit begrüsst und unterstützt die SOG auch die Änderungen, welche der Ständerat in der Frühjahrssession an der bundesrätlichen Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) vornehmen will. Die SOG bekräftigte ihre Mindestforderung nach einem Armeebudget von CHF 5 Mrd. in einem mehrjährigen Zyklus, nach einem Sollbestand der Armee von mindestens 100’000 Angehörigen sowie nach dem Festhalten an der Milizarmee auf Basis der Wehrpflicht. An der Spitze der SOG wurde Brigadier Denis Froidevaux für eine weitere Amtszeit


Bestandesaufnahme Panzer 87 Leopard

Mit dem Rüstungsprogramm 1984 wurde die Beschaffung von 380 Panzer 87 Leopard (Pz 87 Leo) durch die vereinigte Bundesversammlung genehmigt. 35 Fahrzeuge wurden durch die Herstellerfirma Krauss-Maffei geliefert, die restlichen 345 Fahrzeuge wurden bis 1993 durch K+W in Thun in Lizenz gebaut. Mit dem Rüstungsprogramm 2006 wurden schliesslich 134 Fahrzeuge einem Werterhaltungsprogramm zum Panzer 87 Werterhaltung (Pz 87 WE) unterzogen. Was aber ist mit den verbleibenden 246 Panzer 87 Leopard geschehen? Eine Bestandesaufnahme. […] Die Offiziersgesellschaft der Panzertruppen setzt sich dafür ein, dass die stillgelegten 96 Panzer 87 Leopard als strategische Reserve im Besitz der Schweizer Armee verbleiben und


Die ukrainischen Regierungskräfte haben seit Samstag den Waffenstillstand 55-mal verletzt, wie der Vizekommandeur der Volkswehr DVR (?Volksrepublik Donezk”), Eduard Bassurin, RIA Novosti am Sonntag sagte.


Bereits 2012 habe ich die Frage gestellt: “In welchem Land leben die meisten Juden im Gebiet des Mittlern Osten und Asien? Antwort: IRAN. Ja, da staunt der von unseren Medien gehirngewaschene Konsument, der jeden Tag mit Anti-Iran-Propaganda berieselt wird.” Siehe “Wie Juden im Iran behandelt werden”. In diesem Artikel geht es um die jüdische Gemeinde in der drittgrössten Stadt des Iran, im wunderschönen und historischen Isfahan.

Die Hauptsynagoge steht am Palästina-Platz, mitten im Zentrum der Stadt. Es gibt öffentliche Gebete mehrmals am Tag, an dem mehr als Hundert Menschen teilnehmen.


USA reduzieren Abzugspläne aus Afghanistan

Die USA stellen sich – wie schon erwartet worden war – darauf ein, zum Ende dieses Jahres weniger Soldaten aus Afghanistan abzuziehen als ursprünglich geplant. Die Nachrichtenagentur Associated Press hat aus offiziellen, wenn auch noch anonymen Quellen: The Obama administration is abandoning plans to cut the number of U.S. forces in Afghanistan to 5,500 by […]


Das Projekt Straßenmusik: Jetzt mit Bankverbindung.

Augen geradeaus!, das wissen die meisten Leserinnen und Leser hier, ist ein journalistisches Projekt, dass von den freiwilligen Zuwendungen eben dieser Leserinnen und Leser lebt. Kein Verlag, kein Geldgeber im Hintergrund und – bewusst – keine Anzeigen: So habe ich dieses journalistische Experiment vor viereinhalb Jahren gestartet. Und über Zuspruch kann ich mich nicht beklagen: […]

Neues im
Telegram-Kanal

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