Sicherheitspolitische Wochenschau 11/2015 

Weitere Netzfunde in der wöchentlichen Zusammenstellung.

Heute im Angebot:

Die Delegierten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) verabschiedeten an ihrer Delegiertenversammlung in Locarno einstimmig ein neues Positionspapier zur Schweizer Sicherheitspolitik und Armee und deren Entwicklung. Explizit begrüsst und unterstützt die SOG auch die Änderungen, welche der Ständerat in der Frühjahrssession an der bundesrätlichen Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) vornehmen will. Die SOG bekräftigte ihre Mindestforderung […]


Der Konflikt in der Ostukraine gehört nicht zum Verantwortungsbereich der Nato – ungeachtet dessen, dass dort Verletzungen der völkerrechtlichen Normen vorkommen, sagte Allianz-Chef Stoltenberg am Freitag im britischen TV-Sender Sky News.


Exercise Watch: Norwegen übt mit einem Fünftel der gesamten Truppe

In diesen Tagen läuft im Norden Norwegens eine Übung, die ein rein nationales Manöver ist – aber aus zwei Gründen hier bemerkenswert: Zum einen, weil es mit rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten (Norwegen hat eine Wehrpflicht für beide Geschlechter) eine der größten Übungen seit Jahrzehnten an der Grenze des NATO-Landes zu Russland ist. Und zum […]


Die Ukraine hat bereits Verträge mit ?einer Reihe der EU-Länder” über die Lieferung ?letaler Waffen”. Das behauptete der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag in Kiew.


Soldaten ohne Kriegswaffen?

Das ist eine etwas irritierende Meldung: Wenn die Kollegen vom Spiegel Recht haben, wird es künftig eine neue Kategorie von Soldaten geben. Nämlich die, die gar keine Soldaten sind: Im Verteidigungsministerium gibt es nach Informationen des SPIEGEL konkrete Überlegungen, das bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetz durch einen Zusatz zu erweitern: Alle Soldaten, die eine Ausbildung an Kriegswaffen erhalten, […]


Die Operation zu einer Blockierung der ukrainischen Einheiten auf der Krim im vorigen Jahr ist erfolgreich durchgeführt worden, weil der Nato-Nachrichtendienst sie nicht rechtzeitig aufspüren konnte, sagte der ehemalige Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte (1991-1992), Admiral Igor Kassatonow, gegenüber RIA Novosti.


Die Halbinsel Krim, die vor einem Jahr der Russischen Föderation beigetreten war, hat sich seitdem zu einem Schlüsselbereich der Militärpolitik des Landes und zu einem Vorposten zwischen Ost und West entwickelt, der im Bedarfsfall von der Flotte, den Fliegerkräften und den Landtruppen verteidigt werden kann.


Rund 70 modernisierte Kampfpanzer T-72B3 werden in diesem Jahr im östlichen Wehrbezirk in Dienst gestellt werden, meldete der Wehrbezirk am Freitag.


Die ukrainischen Militärkräfte haben das Territorium der Stadt Debalzewo zu 90 Prozent vermint, wie das Oberhaupt der selbsterklärten ?Volksrepublik Donbass” (DVR), Alexander Sachartschenko, am Donnerstag mitteilte.


Bis zu 200 Freiwillige schließen sich täglich der Donezker Volksmiliz im Rahmen der Mobilmachung an, die am 9. Februar begonnen hatte, erklärte der Chef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko.


Schon wieder: Beschaffungs-Flop im VBS

Droht der Armee nach dem 750-Millionen-Flop um das Informatiksystem FIS Heer das nächste Beschaffungsdebakel? Haben die hochdekorierten Armeeplaner wieder ungenügend evaluiert? Fakt ist: Einmal mehr musste SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer die Sicherheitspolitiker in Bundesbern über Probleme bei einem Rüstungsgeschäft orientieren. Konkret geht es um ein neues Radarsystem für die Schweizer Militärflugplätze: das 296 Millionen Franken teure militärischen Anflugleitsystem Mals Plus. Man habe das System «in Deutschland ab Stange gekauft, und bei der Installation in der Schweiz kam es zu einigen Problemen», führte Maurer laut Insidern kürzlich in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats aus. «Offenbar funktioniert das System in der


RUSI-Papier: Russische Kräfte in der Ukraine

Noch ein Merkposten zum Nachlesen: Ein Briefing-Papier des britischen Think Tanks RUSI (Royal United Services Institute) zu russischen Aktivitäten in der Ukraine, geschrieben von einem Exil-Russen und recht detailliert Briefing Paper: Russian Forces in Ukraine Mit der interessanten Schlussfolgerung: The Russian military operation against Ukraine has revealed some of the constraints on Russia’s exercise of […]

US-Aufmarsch (auch) in Deutschland: Jetzt merken’s auch die Deutschen (Update: Stand schon in Bundestagsdrucksache)

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und eines drastisch gewandelten Verhältnisses zu Russland verstärken die US-Streitkräfte ihre Aktivitäten in Europa – und so langsam wird das auch den Deutschen, Öffentlichkeit wie Politik, bewusst. Aus einer dpa-Meldung: Als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland verlegen die USA einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Panzer auch nach […]


Trotz des Waffenstillstandes im Donezbecken stockt die ukrainische Armee laut Präsident Pjotr Poroschenko ihr Kampfpotenzial weiter auf. ?Die Waffenruhe bedeutet nicht, dass wir nicht zurückschießen”, sagte Poroschenko am Donnerstag in einer Sitzung des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew.


Russland ist gestern aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgestiegen, schreibt die Zeitung “Nowyje Iswestija” am Donnerstag.


Nach der blutigen Kesselschlacht um Debalzewo haben Kommandeure der ukrainischen Truppen in einem offenen Brief an Präsident Pjotr Poroschenko den Generalstab in Kiew als ?Hauptfeind” bezeichnet und eine Entlassung seiner Führung gefordert.


Fricktaler Offiziere A- André Zumsteg

Auch wenn unser Verein eher klein ist, kennen wir einander kaum. Deshalb portraitieren wir einzelne Offiziere aus unseren Reihen. André Zumsteg Wohnort: Densbüren berufliche Tätigkeit: Abteilungschef der Kantonspolizei Aargau Beschreiben Sie sich mit drei Worten: ausdauernd, engagiert, spontan Offizier seit: 1974 Wieso haben …


Polen wird gesamtstaatliche Militärübungen abhalten, um die allgemeine Bereitschaft zu einem eventuellen Militärkonflikt einschätzen zu können, erklärte der Chef des polnischen nationalen Sicherheitsbüros, Stanis?aw Koziej.


Die USA werden mit ihrer weiteren Militärhilfe für Kiew den Ukraine-Konflikt nur weiter schüren. Das erklärte der Vorsitzende des Volksrates der selbst ernannten Donezker Republik, Andrej Purgin, am Mittwoch in einem Interview für den Radiosender Goworit Moskwa.


Kiew ist nach Kräften bemüht, die Donbass-Verhandlungen in eine Sackgasse zu treiben und die Erfüllung der Minsker Abkommen zu torpedieren. Das erklärte Wladislaw Dejnego, bevollmächtigter Vertreter der selbst ernannten Lugansker Republik zu den Minsker Verhandlungen, am Mittwoch in Lugansk.


Die Erweiterung von Sanktionen gegen russische Konzerne und Privatpersonen stellt einen Versuch von US-Präsident Barack Obama dar, sein Gesicht zu wahren und seine Ratings zu erhalten. Das erklärte Experte Alexej Fenenko vom Institut für Probleme der internationalen Sicherheit bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, am Mittwoch in Moskau.


Kerry – USA standen nie hinter einer Farbevolution

US-Aussenminister John Kerry hat am 2. März in Genf bei einer Presskonferenz gesagt, Präsident Putin würde vieles was Washington in der Ukraine macht missverstehen. “Wir versuchen Internationales Recht aufrecht zu erhalten, im Bezug auf die Souveränität und Integrität einer anderen Nation”, sagte Kerry. “Ich denke, Präsident Putin missversteht vieles was die Vereinigten Staaten getan haben und versuchen zu tun.” Und jetzt kommt die Hammeraussage, deshalb haltet euch fest: “Wir sind nicht in ‘vielfachen Farbrevolutionen’ involviert, wie er behauptet, noch sind wir in einer besonderen persönlichen Weise hier (in der Ukraine) involviert.”

Dazu kann ich nur den Kopf schütteln. Das ist Tatsachenverdrehung und Geschichtsrevisionismus pur. Wie bitte? Die USA respektieren die Souveränität von Staaten? Das ist ja ganz was neues. Und sie waren noch nie in einer Farbrevolution involviert, auch nicht in der Ukraine? Entweder ist der US-Aussenminister bewusst ein Lügner oder er lebt in einer Luftblase und ist völlig ahnungslos über die eigene Aussenpolitik. Natürlich ist er Ersteres, denn Kerry lügt sobald er den Mund aufmacht. Was bezweckt er mit dieser Lüge, wo doch alle Informierten wissen, Washington kümmert sich nie um Souveränität und steht hinter jeder Farbrevolution? Belügt er sich selber?


Die USA werden in den nächsten Wochen Drohnen und geländegängige gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine schicken, meldet AP.


Die Stationierung der Nato-Kräfte nach dem Rotationsprinzip nahe der russischen Grenzen kann gewisse Folgen für die militärpolitischen Sicherheit in Europa haben, wie der Direktor des Departements für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Michail Uljanow, am Mittwoch in einer Pressekonferenz bei der Agentur Rossjya Segodnya sagte.


Die USA entsenden 3.000 Soldaten zu einer Übung in die baltische Region, und die Nato plant, im Herbst groß angelegte Manöver in der südlichen Region abzuhalten, erklärte Nato-Chef Jens Stoltenberg.


Die ukrainischen Militärkräfte haben in der Nacht zum Mittwoch den Waffenstillstand neunmal verletzt, wie der Vizestabschef der Volkswehr der ?Volksrepublik Donezk”, Eduard Bassurin, gegenüber RIA Novosti sagte.


Der Westen ist nicht zu einer militärischen Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine bereit. Das erklärte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Washington, wo er zu einem zweitägigen Besuch weilt.


Die Ukraine hat bislang weder der selbst ernannten Republik Donezk noch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Karten der im Donbass gelegten Minenfelder zur Verfügung gestellt. Das sagte der Vorsitzende des Donezker Volksrates, Andrej Purgin, am Dienstag in Donezk.


Der Ständerat befürwortet geplante Armeereform (WEA)

Im Grundsatz befürwortet der Ständerat die geplante Armeereform. Er ist mit 35 zu 3 Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Die Details werden am Donnerstag in einer Woche beraten. Kommissionssprecher Alex Kuprecht stellte fest: «Frühere Reformen standen nicht immer unter einem glücklichen Stern.» Die vorliegende Reform biete der Armee nun eine dauerhafte und berechenbare Grundlage. Die weltpolitischen Ereignisse zeigten, wie rasch und dramatisch sich Situationen verändern könnten. Die Aufgaben der Armee blieben mit der Reform denn auch unverändert, so Kuprecht. Die Basis bildeten frühere Beschlüsse, namentlich der Entscheid des Parlaments für 100’000 Armeeangehörige und einen


Während aus Brüssel der Ruf nach einer gemeinsamen EU-Armee ertönt, verlegen die USA zur Unterstützung der NATO 3.000 Soldaten ins Baltikum, und Litauen führt die Wehrpflicht wieder ein. Der E-Abgeordnete Dr. Alexander Neu sagt: ?Man hat den Eindruck, die USA wollten Minsk II topedieren”.


Als eine ?äußerst riskante Idee” hat Polens Außenminister Grzegorz Schetyna den Vorschlag von Jean-Claude Juncker bewertet, eine einheitliche EU-Armee zu bilden.


Viele deutsche Zeitungsleser haben den US-Beschluss verurteilt, gepanzerte Kampftechnik und mehrere Tausend Soldaten in baltische Länder zu entsenden. Hier einige Zitate aus Leserforen in den Zeitungen ?Die Zeit” und ?Die Welt” zu entsprechenden Artikeln.


Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat dem Parlament seine Entscheidung über die Teilnahme ausländischer Truppen an internationalen Übungen in der Ukraine zur Bestätigung vorgelegt, wie die Webseite des Parlaments am Dienstag berichtet.


Fluglärm-Gegner wollen ans Bundesverwaltungsgericht

Der Jahresbeginn auf dem Flugplatz Meiringen war intensiv. Der Wiederholungskurs fand statt, und die Tiger-Staffel trainierte während sieben Wochen. Zudem starteten die Kampfjets in Meiringen, welche den Luftraum über Davos während des WEF sicherten. Mittlerweile herrscht auf dem Flugplatz Meiringen Normalbetrieb. Das heisst die F/A-18-Jets starten und landen täglich von 8.00 bis 12.00 und von 13.30 bis 17.00 Uhr. Noch bis Ende März finden einmal pro Woche Nachtflüge statt. Total soll die Anzahl der Flugbewegungen auch dieses Jahr nicht mehr als 5000 betragen. Für die Fluglärm-Gegner von der IGF (Interessengemeinschaft für weniger Fluglärm in der Alpenregion) ist das naturgemäss


Sind Panzer überhaupt noch zeitgemäss?

Wenn es nun wegen der Ukraine-Krise aber doch zu einem bewaffneten Kampf in Europa käme, stellte sich die Frage, ob sich die Rolle der Panzer wieder ändern könnte. Also weg von der Unterstützung von Fußsoldaten und wieder hin zu Panzerkämpfen? ?Es geht überhaupt nicht darum, dass Deutschland dort Panzer einsetzt. Man sollte vorsichtig sein mit dieser Schraube der Eskalation”, sagt ein Mitglied der Bundeswehr, das nicht namentlich genannt werden möchte. Es sei keine Option, Panzer auf Züge zu verladen und nach Osten zu schicken. Man müsse die Kampfmaschinen in der heutigen Strategie als Mittel zur Abschreckung sehen. ?Wenn man


Im Verlauf der Sonderoperation im Donbass sind laut dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, insgesamt 1549 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Seit Beginn der Waffenruhe am 15. Februar seien 64 Militärangehörige getötet worden.


President Vladimir Putin said Monday that Russia took over Crimea because it had to protect Crimea’s mostly ethnic-Russian population after pro-Western Ukrainian nationalists came to power in Ukraine.


Militärpolizei soll mehr Kompetenzen erhalten

Morgen entscheidet der Ständerat, wie die Armee in Zukunft aussehen soll. Mit der Weiterentwicklung der Armee ist auch eine heikle Vermischung von militärischen und zivilen Aufgaben geplant. Militärpolizisten sollen in Zukunft in gewissen Fällen auch gegen die Zivilbevölkerung vorgehen können.


Volltruppenübung STABANTE 15 der Luftwaffe

Vom 18. bis 25. März 2015 führt die Luftwaffe in der Romandie die Volltruppenübung STABANTE 15 durch. Das Übungsszenario gilt dem Konferenzschutz. Rund 6000 Angehörige der Armee werden im Einsatz stehen. Basierend auf Erkenntnissen früherer Übungen prüft STABANTE 15 die Einsatzbereitschaft und die Durchhaltefähigkeit der Schweizer Luftwaffe. Hauptstandort der Übung ist der Militärflugplatz Payerne, während Helikopterflüge teilweise ab Courtelary durchgeführt werden. Standort der fiktiven Konferenz ist Les Eplatures.


America will fail even at failing.

America will fail even at failing.

Britischer Forscher: EU-Politik in der Ukraine war “Dummheit im großen Stil”

Eine einsamme Stimme…


Eine beeindruckende Beweiskette


Laut der ukrainischen Militärführung kann sie die Hauptkampflinie im Donbass nicht durch den in Minsk vereinbarten Waffenabzug ?entblößen”, weil ihr noch keine Bestätigung des Waffenabzugs durch die Volkswehr vorliegt, wie der amtliche Sprecher der Sonderoperation, Andrej Lyssenko, am Montag in Kiew in einem kurzen Pressegespräch sagte.


Da sieht es einer genau wie’s ist…


Lektion 1 in Propaganda: Wirf deinem Gegner vor, was du selbst tust.


EU-Sicherheitspolitik: Juncker fordert Aufstellung einer europäischen Armee

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa geworben. “Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen“, sagte er der Zeitung “Welt am Sonntag” und ergänzte mit Blick auf die Ukraine-Krise: “Aber eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union.” “Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen“, sagte Juncker. Sie solle jedoch keine Konkurrenz zur Nato darstellen. Vielmehr würde eine europäische Armee zu


Da würde ich gerne den Übungsbericht und die Fehleranalyse lesen…


Für den ersten Start der Rekrutenschulen 2015 am heutigen Montag, 9. März 2015, rechnet die Armee mit rund 6500 einrückenden Rekruten, darunter 70 Frauen. Rund 800 Rekruten werden ihren Dienst am Stück als Durchdiener absolvieren.


Diese Warnungen aus Rußland können Ihr Leben retten

Der Chef des Zentralkommandos der russischen Strategischen Raketentruppen (SRT), Generalmajor Andrej Burbin, gab am 1. März ein seltenes, öffentliches Live-Radiointerview über die Bereitschaft Rußlands, im Falle eines Angriffs auf das Land einen Gegenangriff mit strategischen Kernwaffen zu führen. Das gilt auch für den vieldiskutierten amerikanischen Plan, mit einem plötzlichen, schnellen Schlag (Prompt Global Strike) mit konventionellen Waffen die russischen Vergeltungskapazitäten zu zerstören. Die Botschaft des russischen Generals ist, daß jegliche ?utopischen” Militärpläne für einen ?begrenzten Atomkrieg” oder eine Ausschaltung der russischen Kernwaffen mit konventionellen Waffen illusorisch sind: Jeder solche Versuch würde scheitern, und das unausweichliche Resultat wäre ein Vergeltungsschlag


In den Ermittlungen in der Ermordung von Nemzow hat die russische Polizei einen Erfolg erzielt und insgesamt fünf Verdächtige festgenommen, wovon einer bereits seine Beteiligung eingestanden hat. Zwei der Mordverdächtigen wurden angeklagt und namentlich genannt. Es handelt sich um Anzor Gubashew und Zaur Dadayew, beide aus der Teilrepublik Inguschetien, dem islamisch geprägten Nordkaukasus, wo sie auch verhaftet wurden. Die anderen drei gelten als Verdächtige. Am Sonntag hat man sie einem Gericht in Moskau vorgeführt. Die Haftrichterin Natalja Muschnikowa sagte aus, Zaur Dadayew sei bisher der erste Geständige.

Die Untersuchungsrichterin sagte: “Dadayews Beteiligung in der Ausführung dieses Verbrechens ist bestätigt, neben seinem eigenen Geständnis, durch die Gesamtheit der Beweise, die in diesem Kriminalfall gesammelt wurden.”

Was an diesem Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bemerkenswert ist, im Gegensatz zum Charlie Hebdo Mordanschlag in Paris, wobei man die angeblichen Täter gejagt und erschossen hat, sind hier die Verdächtigen lebend gefangen und vor Gericht gebracht worden. Was sagt uns das? Mir sagt es, in Paris handelte es sich um eine False Flag Operation und die designierten Sündenböcke wurde zum Schweigen gebracht. In Moskau handelt es sich um einen “echten” Mordanschlag und man will von den mutmasslichen Tätern herausfinden, wer sie beauftragt hat, den Mord zu begehen.


Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen ?Spiegel”-Bericht heruntergespielt, nach dem die Bundesregierung der NATO in der Ukraine-Krise ?gefährliche Propaganda” unterstellt haben soll. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur am Samstag.


Das NATO-Programm Atlantic Resolve sieht keine ständige Präsenz von US-Militärs auf dem Territorium Tschechiens vor. Laut Programm sollten allerdings mehr gemeinsame Militärübungen unter Teilnahme von US-Soldaten durchgeführt werden, wie das tschechische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.

Neues im
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